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Academia Iuris Schuldrecht Besonderer Teil von Prof. Dr. Dirk Looschelders 6., neu bearbeitete Auflage Schuldrecht Besonderer Teil – Looschelders schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen und Allgemeines Handels- und Wirtschaftsrecht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3824 6

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Looschelders | Schuldrecht Besonderer Teil

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SchuldrechtBesonderer Teil

von

Dr. Dirk LooscheldersProfessor an der Universität Düsseldorf

6., neu bearbeitete Auflage

Verlag Franz Vahlen München 2011

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Verlag Franz Vahlen im Internet:vahlen.de

ISBN 978 3 8006 3824 6

© 2011 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, NördlingenUmschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort

Die Neuauflage bringt das Lehrbuch auf den Stand von Anfang Januar 2011. Sieberücksichtigt insbesondere die umfangreichen Änderungen des Darlehens- und Ver-braucherkreditrechts im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie 2008. Die Novellierung der Vorschriften über Teilzeit-Wohnrechte, die am23. 1. 2011 in Kraft tritt, ist bereits eingearbeitet. Der Schwerpunkt der Neubear-beitung liegt aber wieder bei der aktuellen Rechtsprechung und Literatur zu denKernbereichen des Besonderen Schuldrechts, namentlich zum Kaufrecht, zum Miet-recht sowie zum Deliktsrecht. Den Lesern der Vorauflage danke ich herzlich fürzahlreiche wertvolle Anregungen und Hinweise. Zuschriften erreichen mich ambesten unter meiner E-Mail-Adresse [email protected]. GroßerDank gebührt auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die durch ihren Ein-satz die pünktliche Fertigstellung der Neuauflage ermöglicht haben.

Düsseldorf, im Januar 2011 Dirk Looschelders

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Aus dem Vorwort zur 1. Aufl. (2007)

Fünf Jahre nach dem Erscheinen meines Lehrbuchs zum Allgemeinen Teil desSchuldrechts kann nun auch der Besondere Teil vorgelegt werden. Die Grundkon-zeption stimmt mit dem ersten Band überein. Wichtigstes Anliegen bleibt, denStudierenden die Systematik des Schuldrechts prägnant und verständlich nahe zubringen. Daher habe ich mich bei den vertraglichen Schuldverhältnissen besondersdarum bemüht, die Verbindungen mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht he-rauszuarbeiten.

Das vorliegende Werk beruht auf meiner Vorlesung zum Besonderen Schuldrecht. Esenthält wieder zahlreiche Beispielsfälle, die überwiegend der Rechtsprechung ent-nommen wurden. Den Studierenden soll damit verdeutlicht werden, in welcher Formdie erörterten Probleme bei der Fallbearbeitung relevant werden können. Davonabgesehen ist das geltende Recht in wesentlichen Bereichen (insbesondere im Berei-cherungs- und Deliktsrecht) von der Rechtsprechung so stark ausgeformt worden,dass eine genaue Kenntnis der einschlägigen Leitentscheidungen unerlässlich er-scheint.

Bei der Ausarbeitung des Werkes haben mich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin vielfältiger Weise unterstützt. Mein besonderer Dank gilt meinen AssistentinnenChristina Bruns, Hannah Gesing, Astrid Götz und Véronique Wagner, den studenti-schen Hilfskräften Mark Makowsky, Kirstin Smarowos und Bianca Walther sowiemeiner Sekretärin Bettina Jensen. Aus dem Kreis meiner ehemaligen Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter sind Herr Rechtsreferendar Marco Becker, Frau Dr. Sabine Boos,Herr Ass. Prof. Thomas B. Schäfer (Tohoku Universität Sendai) und meine SekretärinGabriele Krüger hervorzuheben.

Düsseldorf, im Januar 2007 Dirk Looschelders

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Aus dem Vorwort zur 1. Aufl. (2007). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII

Schrifttum (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXIII

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1I. Systematik des Besonderen Schuldrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12. Gesetzliche Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

II. Atypische und gemischte Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

1. Abschnitt. Der Kaufvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5§ 1 Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkaufrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . 5II. Systematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6III. Zustandekommen des Kaufvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

§ 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7I. Pflichten des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7II. Die Pflichten des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8III. Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen . . . . . . . . . 9

1. Pflichtverletzungen des Verkäufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92. Pflichtverletzungen des Käufers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

§ 3 Der Mangel der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10I. Vorbemerkung: Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick. . . . . . . . . 10II. Der Begriff des Sachmangels. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10III. Beschaffenheitsabweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

1. Beschaffenheit der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11a) Allgemeine Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11b) Verwendbarkeit am vertraglich vorausgesetzten Ort . . . . . . . . . . . . . . 12c) Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung . . . . . . . . . . . 12d) Dauerhaftigkeit des nachteiligen Beschaffenheitsmerkmals . . . . . . . . . 13

2. Beschaffenheitsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133. Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung. . . . . . . . . . . . . . 144. Eignung für die gewöhnliche Verwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145. Insbesondere: Werbung des Verkäufers oder des Herstellers . . . . . . . . . . 156. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

IV. Fehler im Zusammenhang mit der Montage der Kaufsache . . . . . . . . . . . . . . 171. Montagefehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172. Fehlerhafte Montageanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18

a) Mangel der Montageanleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

V. Falsch- und Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202. Falschlieferung beim Stückkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213. Krasse Abweichungen beim Gattungskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214. Lieferung einer wertvolleren Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225. Anwendbarkeit des § 241 a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226. Offene und verdeckte Minderlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

VI. Zuvielleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23VII. Der Begriff des Rechtsmangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

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§ 4 Die Rechte des Käufers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25II. Der Anspruch auf Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28

1. Der Inhalt des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28b) Nachbesserung und Nachlieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28c) Rückgewähr der Kaufsache und Nutzungsersatz bei Nachlieferung . . 30

2. Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31a) Unmöglichkeit (§ 275) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31b) Unverhältnismäßigkeit der Kosten (§ 439). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

3. Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer . . . . . . . . . . . . 33III. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

1. Voraussetzungen des Rücktritts bei behebbaren Mängeln. . . . . . . . . . . . . 34a) Notwendigkeit der Fristsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35c) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

2. Voraussetzungen des Rücktritts bei nicht behebbaren Mängeln . . . . . . . . 363. Ausschluss des Rücktrittsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

a) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36b) Ausschluss des Rücktritts bei Zuweniglieferung . . . . . . . . . . . . . . . . . 37c) Verantwortlichkeit des Käufers für den Rücktrittsgrund . . . . . . . . . . . 38d) Eintritt des Mangels im Annahmeverzug des Käufers . . . . . . . . . . . . . 39

4. Erklärung des Rücktritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395. Rechtsfolgen des Rücktritts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

IV. Minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40V. Der Anspruch auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402. Vertretenmüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

a) Vorsatz und Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41b) Übernahme einer Garantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42c) Übernahme eines Beschaffungsrisikos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44d) Haftung für Erfüllungsgehilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

3. Ersatz von Mangelfolgeschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444. Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

a) Behebbare Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45b) Nicht behebbare Mängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45c) Berechnung des Schadens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

5. Ersatz des Verzögerungsschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466. Einordnung des Nutzungsausfallschadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

VI. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 437 Nr. 3, 284) . . . . . . . . . . . . . . 47

§ 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442) . . . . . . . . . . 49II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445) . . . . . . 51IV. Untersuchungs- und Rügepflicht im Handelsrecht (§ 377 HGB) . . . . . . . . . 51

§ 6 Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52II. Verjährungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52III. Beginn der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

VI. Vertragliche Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

§ 7 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55I. Begriff der Garantie in § 443 und dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . 55II. Rechte aus der Garantie und Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56III. Besonderheiten bei Haltbarkeitsgarantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

§ 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57I. Anfechtung wegen Irrtums. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

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Inhaltsverzeichnis

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1. Anfechtungsrecht des Käufers wegen Eigenschaftsirrtums . . . . . . . . . . . . 582. Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen Eigenschaftsirrtums. . . . . . . . . . 58

II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59III. Culpa in contrahendo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59IV. Delikt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

§ 9 Gefahrtragung im Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63III. Versendungskauf (§ 447) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 642. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643. Transport durch eigene Mitarbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 654. Transport durch Dritte und Drittschadensliquidation. . . . . . . . . . . . . . . . 66

§ 10 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66II. Der einfache Eigentumsvorbehalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

1. Schuldrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 672. Sachenrechtliche Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70V. Verarbeitungsklausel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

§ 11 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71I. Der Rechtskauf. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71II. Insbesondere: Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

1. Inhalt des Factoring-Vertrages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72a) Echtes Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73b) Unechtes Factoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

2. Abtretung der Forderungen an den Factor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 743. Das Verhältnis zur Abtretung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt . . . 74

a) Zeitliche Priorität der Factoring-Zession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74b) Zeitliche Priorität der Vorausabtretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75IV. Insbesondere: der Unternehmenskauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75

1. Kauf der Vermögensgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752. Kauf von Gesellschaftsanteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

§ 12 Besondere Arten des Kaufs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77II. Wiederkauf (§§ 456 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79III. Vorkauf (§§ 463 ff.). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802. Voraussetzungen und Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

§ 13 Der Verbrauchsgüterkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81I. Anwendungsbereich (§ 474 I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

1. Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822. Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833. Sachlicher Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

II. Unanwendbarkeit der §§ 445, 447 (§ 474 II 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84III. Besonderheiten bei Mängelhaftung und Garantien (§§ 475–477) . . . . . . . . . . 84

1. Unzulässigkeit von Haftungsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842. Umgehungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

a) Negative Beschaffenheitsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85b) Agentur- und Strohmanngeschäfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86c) Vereinbarung der Unternehmereigenschaft des Käufers . . . . . . . . . . . 87

3. Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874. Beweislastumkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875. Sonderbestimmungen für Garantien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

IV. Der Rückgriff des (Letzt-) Verkäufers auf den Lieferanten . . . . . . . . . . . . . . 891. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892. Die Rechte des Letztverkäufers (Unternehmers). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

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3. Verjährung der Rückgriffsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

§ 14 Internationale Kaufverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92I. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92II. UN-Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

§ 15 Der Tausch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

§ 16 Teilzeit-Wohnrechteverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96II. Begriff und Rechtsnatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97III. Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

§ 17 Die Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

1. Die Handschenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100a) Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100b) Dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101

2. Das Schenkungsversprechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1023. Die Schenkung als Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

II. Schutz des Schenkers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021. Haftungsmilderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

a) Allgemeine Haftungsprivilegierung (§ 521) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103b) Haftung für Rechts- und Sachmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

2. Einrede des Notbedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053. Rückforderung des Geschenks bei Verarmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064. Widerruf der Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106

III. Schenkung unter Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108IV. Gemischte Schenkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

§ 18 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109I. Struktur des Darlehensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110II. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110III. Systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111

§ 19 Das Gelddarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112I. Begriff des (Geld-) Darlehensvertrages. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

1. Das Darlehen als Konsensualvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1132. Das Vereinbarungsdarlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1133. Form des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1144. Schutz des Darlehensnehmers nach § 138 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161. Pflichten des Darlehensgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162. Pflichten des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1163. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1171. Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1172. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118

§ 20 Verbraucherkredite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119I. Der Verbraucherdarlehensvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192. Formbedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120

a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120b) Rechtsfolgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

3. Widerrufsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1214. Informationspflichten des Darlehensgebers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225. Schutz des Verbrauchers bei verbundenen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . 1226. Weitere Schutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123

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a) Unwirksamkeit eines Einwendungsverzichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123b) Scheck- und Wechselverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123c) Verzug des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123d) Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124e) Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124f) Kündigungsrechte des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers . . 125

II. Entgeltliche Finanzierungshilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1251. Verträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes . . . . . . . . . . . 1252. Teilzahlungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126

a) Rechtsfolgen von Formmängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126b) Rückabwicklungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

3. Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127III. Ratenlieferungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128IV. Existenzgründer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129V. Abweichende Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

2. Teil. Überlassungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

1. Abschnitt. Der Mietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

§ 21 Allgemeines Mietrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

1. Begriff und Bedeutung des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1312. Schuldrechts- und Mietrechtsreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1313. Systematik des Mietrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1324. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132

II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132III. Die Pflichten des Vermieters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

1. Gebrauchsgewährung (§ 535 I 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1332. Gebrauchsüberlassung und Erhaltung der Mietsache (§ 535 I 2) . . . . . . . 1343. Instandhaltung der Mietsache und Schönheitsreparaturen . . . . . . . . . . . . 1344. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

IV. Die Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . 1361. Allgemeine Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

a) Sachmangel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137b) Rechtsmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138c) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138d) Der maßgebliche Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138

2. Die Ansprüche und Rechte des Mieters. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139a) Anspruch auf Mängelbeseitigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139b) Minderung der Miete nach § 536 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141c) Schadensersatz (§ 536 a I) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141d) Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142e) Fristlose Kündigung des Mietvertrages (§ 543 I, II Nr. 1). . . . . . . . . . 143f) Verhältnis der Ansprüche und Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143

3. Ausschluss der Haftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143a) Gesetzlicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143b) Vertraglicher Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144

4. Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1445. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145

a) Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums oder arglistiger Täuschung . . 145b) Einrede des nicht erfüllten Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146c) Unmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146d) Verschulden bei Vertragsverhandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147e) Störung der Geschäftsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147f) Deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

V. Pflichten und Haftung des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1481. Zahlung der Miete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1482. Obhuts- und Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1493. Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494. Rechtsfolgen des vertragswidrigen Gebrauchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150

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5. Vornahme von Schönheitsreparaturen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1516. Rückgabe der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

a) Rückgabepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151b) Verletzung der Rückgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

7. Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152VI. Die Beendigung des Mietverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

1. Ordentliche Kündigung bei unbestimmter Mietzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

a) Außerordentliche befristete Kündigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154b) Außerordentliche unbefristete Kündigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154

3. Beendigung durch Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155§ 22 Besonderheiten bei der Miete von Wohnräumen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

I. Form des Mietvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156II. Vereinbarung von Mietsicherheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156III. Das Vermieterpfandrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

a) Gegenstand des Vermieterpfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157b) Eigentum des Mieters und gutgläubiger Erwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . 158c) Gesicherte Forderungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

3. Erlöschen des Pfandrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594. Selbsthilferecht und Herausgabeanspruch des Vermieters . . . . . . . . . . . . . 1595. Konkurrenz mit dem Pfändungspfandrecht eines Dritten. . . . . . . . . . . . . 160

IV. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160V. Der Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache . . . . . . . . . . . . . . . . . 161

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1612. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1613. Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

a) Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162b) Mithaftung des bisherigen Vermieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162c) Schutz des Erwerbers bei Vorausverfügungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162d) Schutz des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

VI. Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1631. Form und Inhalt der Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1632. Ordentliche Kündigung von Wohnraum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164

a) Erfordernis eines berechtigten Interesses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164b) Kündigungsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165

3. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166a) Außerordentliche fristlose Kündigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166b) Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist . . . . . . . . . . . . . . 166

4. Widerspruchsrecht des Mieters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167§ 23 Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

I. Arten des Leasing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168II. Leasingverträge als Dreipersonenverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

1. Die Abtretungskonstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1692. Einwendungsdurchgriff und Wegfall der Geschäftsgrundlage. . . . . . . . . . 169

2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171§ 24 Die Pacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171II. Pflichten des Verpächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172III. Pflichten des Pächters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172IV. Die Beendigung des Pachtvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173V. Besonderheiten bei der Landpacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

§ 25 Die Leihe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174II. Pflichten der Parteien und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

1. Pflichten des Verleihers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1742. Pflichten des Entleihers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1753. Verjährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

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III. Beendigung des Leihverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

§ 26 Das Sachdarlehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177II. Begriff des Sachdarlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177III. Zustandekommen des Darlehensvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

1. Pflichten des Darlehensgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782. Pflichten des Darlehensnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1783. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

V. Fälligkeit des Darlehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179

3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

1. Abschnitt. Der Dienstvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

§ 27 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181I. Dienstvertrag und Werkvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181II. Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182

1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1822. Abgrenzungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

III. Zustandekommen und Wirksamkeit des Dienstvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . 1841. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

a) Einschränkungen der Abschlussfreiheit bei Arbeitsverträgen . . . . . . . 184b) Formfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

2. Geltung der allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . 1853. Fehlerhafte Arbeits- und Dienstverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186

a) Arbeitsverträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186b) Freie Dienstverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

§ 28 Rechte und Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187I. Pflichten des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

1. Leistung der versprochenen Dienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882. Der persönliche Charakter der Leistungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1893. Besonderheiten beim Betriebsübergang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1894. Die Nebenpflichten des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

II. Haftung des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1911. Keine Beweislastumkehr zu Lasten von Arbeitnehmern . . . . . . . . . . . . . . 1912. Haftungserleichterung bei betrieblicher Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

a) Risikoverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber . . . . . . . . . 191b) Dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192c) Anwendungsbereich der Haftungserleichterung . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

2. Unmöglichkeit und Verzögerung der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933. Schlechtleistung und Schutzpflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

a) Anspruch auf einfachen Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193b) Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281 . . . . . . . . . . . . . . . 194c) Minderung bei freien Dienstverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194

III. Pflichten des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951. Vergütungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1952. Höhe und Fälligkeit der Vergütung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1963. Sonstige Pflichten des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

IV. Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1981. Verantwortlichkeit des Dienstberechtigten für das Leistungshindernis . . . 1982. Annahmeverzug des Dienstberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1993. Betriebsrisiko des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2004. Persönliche Dienstverhinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

§ 29 Beendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201I. Tod des Dienstverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201II. Zeitablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202III. Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

1. Ordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022. Außerordentliche Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

a) Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203

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b) Kündigung von Diensten höherer Art gemäß § 627 . . . . . . . . . . . . . . 204c) Ansprüche der Parteien bei außerordentlicher Kündigung . . . . . . . . . 204

3. Besonderheiten bei dauernden Dienstverhältnissen. . . . . . . . . . . . . . . . . . 205IV. Aufhebungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

§ 30 Der Arztvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206I. Qualifikation und Zustandekommen des Arztvertrages. . . . . . . . . . . . . . . . . 206II. Pflichten des Arztes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207III. Die Haftung des Arztes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208V. Besonderheiten bei stationärer Krankenhausbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . 209

1. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2092. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arzt-Zusatzvertrag. . . . . . . . . 2093. Gespaltener Krankenhausvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210§ 31 Anwendungsbereich und Pflichten der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210II. Verhältnis zum Kaufrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210III. Gesetzliche Sonderregelungen und AGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211IV. Abschluss und Wirksamkeit des Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212V. Die Pflichten des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

1. Hauptpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2132. Nebenpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2133. Folgen einer Pflichtverletzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

VI. Die Pflichten des Bestellers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2141. Vergütungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214b) Kostenvoranschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214c) Fälligkeit der Vergütung und Abschlagszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . 215d) Folgen der Verletzung der Vergütungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216

2. Pflicht zur Abnahme (§ 640) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216a) Voraussetzungen und Bedeutung der Abnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . 216b) Folgen der Verletzung der Abnahmepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

3. Mitwirkungsobliegenheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2174. Fürsorgepflicht des Bestellers analog § 618 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

VII. Gefahrtragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2181. Leistungsgefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2182. Gegenleistungsgefahr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

VIII. Sicherung des Unternehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2201. Unternehmerpfandrecht (§ 647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202. Sicherungshypothek des Bauunternehmers (§ 648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2213. Bauhandwerkersicherung (§ 648a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221

§ 32 Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222I. Mangelbegriff des § 633 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

1. Beschaffenheitsabweichung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2222. Falsch- und Minderleistung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2233. Rechtsmangel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2244. Maßgeblicher Zeitpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224

II. Rechte des Bestellers gemäß § 634 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2241. Nacherfüllung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2262. Selbstvornahme und Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

a) Kein Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226b) Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung. . . . . . . . . . . . . 227c) Der Anspruch des Bestellers auf Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . 228

3. Rücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2284. Minderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2285. Schadensersatzansprüche des Bestellers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

a) Schadensersatz neben der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229b) Ersatz des mangelbedingten Verzögerungsschadens . . . . . . . . . . . . . . 229c) Schadensersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229

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6. Ersatz der vergeblichen Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231III. Ausschluss der Mängelrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232

1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2322. Arbeiten an einer Sache oder einem Bauwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2333. Mängel an sonstigen (insbesondere unkörperlichen) Werken . . . . . . . . . . 2334. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2345. Vertragliche Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

§ 33 Beendigung des Werkvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234I. Kündigung durch den Besteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235II. Kündigung durch den Unternehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

§ 34 Der Reisevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237I. Begriff des Reisevertrags und Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238II. Parteien des Reisevertrags. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238

1. Reiseveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2382. Reisender . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240

III. Zustandekommen des Reisevertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241IV. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten der Vertragsparteien . . . . . . . . 241

1. Pflichten des Reiseveranstalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2412. Pflichten des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

V. Vertragsänderungen und Rücktrittsrecht vor Reiseantritt . . . . . . . . . . . . . . . 242VI. Die Gewährleistung des Reiseveranstalters bei Reisemängeln . . . . . . . . . . . . 243

1. Vorliegen eines Reisemangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243a) Fehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243b) Zusicherung einer Eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

2. Die Gewährleistungsrechte des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245a) Recht auf Abhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245b) Minderung des Reisepreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247c) Kündigung des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247d) Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 651 f I). . . . . . 248e) Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651 f II) 249

3. Ausschlussfrist und Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2494. Haftungsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2515. Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

VII. Weitere Schutzvorschriften zu Gunsten des Reisenden . . . . . . . . . . . . . . . . . 2521. Kündigung bei höherer Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2522. Sicherstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

3. Abschnitt. Maklervertrag und Auslobung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253§ 35 Der Maklervertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253

I. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253II. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254III. Pflichten des Maklers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256IV. Besondere Formen des Maklervertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256

1. Darlehensvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256b) Die einzelnen Schutzvorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

2. Wohnungsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2583. Heiratsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

§ 36 Die Auslobung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259I. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259II. Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

1. Öffentliche Bekanntmachung einer Belohnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2602. Vornahme einer Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260IV. Widerruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261V. Mehrfache Vornahme und Mitwirkung mehrerer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

VI. Preisausschreiben (§ 661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622. Die Zuteilung des Preises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

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VII. Gewinnzusagen (§ 661a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621. Schutzzweck und dogmatische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622. Gewinnmitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2633. Zusendung der Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

§ 37 Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265I. Wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2652. Geschäftsbesorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2663. Fremdheit des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

II. Pflichten des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2661. Vornahme der Geschäftsbesorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2662. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2673. Herausgabepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2674. Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

III. Pflichten des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2681. Ersatz der Aufwendungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2682. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2693. Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

IV. Beendigung des Auftragsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2701. Widerruf des Auftraggebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2702. Kündigung des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2703. Tod des Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2704. Fiktion des Fortbestehens des Auftragsverhältnisses. . . . . . . . . . . . . . . . . 271

§ 38 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271I. Geschäftsbesorgungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271

1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2712. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2723. Informationspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2734. Übertragung von Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

II. Zahlungsdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2741. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2742. Der Zahlungsdienstevertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2753. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2754. Haftung des Kunden bei Missbrauch durch Dritte . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277

§ 39 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278II. Deliktische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279III. Vertrauenshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279

5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

§ 40 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

§ 41 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281I. Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

1. Geschäftsbesorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2812. Fremdheit des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2813. Fremdgeschäftsführungswille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

a) Objektiv und subjektiv fremde Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283b) »Auch-fremde« Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283c) Die problematischen Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284

4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2865. Berechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287

a) Interesse und Wille des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287b) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens . . . . . . . . . . . . . . . . 288c) Genehmigung nach § 684 S. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

II. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2891. Ansprüche des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

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2. Ansprüche des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291§ 42 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. . . . . . 292II. Pflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

1. Schadensersatzpflicht aus § 678. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293b) Haftungsprivilegierung nach § 680 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293c) Verhältnis zum Deliktsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

2. Interessengemäße Ausführung des Geschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2943. Nebenpflichten des Geschäftsführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

III. Pflichten des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295§ 43 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296II. Geschäftsanmaßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296

1. Pflichten des Geschäftsführers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2962. Pflichten des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297§ 44 Der Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297II. Inhalt des Verwahrungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297III. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298IV. Die Pflichten des Verwahrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

1. Verwahrungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2992. Rückgabepflicht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2993. Sonstige Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

V. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer . . . . . . . . . . . . . . 3001. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3002. Haftungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3013. Der Einsatz von Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301

VI. Die Pflichten des Hinterlegers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3021. Vergütung und Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3022. Rücknahmepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger . . . . . . . . . . . . . 302VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

§ 45 Die Haftung des Gastwirtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304II. Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305III. Grenzen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305IV. Pfandrecht des Gastwirts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

4. Teil. Verträge über ein Risiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307§ 46 Leibrente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307

I. Die Konzeption der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308

§ 47 Spiel und Wette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308I. Spiel und Wette (§ 762). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308

1. Keine Verbindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3092. Keine Rückforderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

II. Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313§ 48 Der Bürgschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

I. Funktion und Struktur des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3131. Rechtliche und wirtschaftliche Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313

2. Struktur der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3133. Besondere Merkmale der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314

II. Abgrenzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3151. Schuldbeitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3152. Garantievertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

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3. Kreditauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3164. Patronatserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317

III. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3171. Form des Bürgschaftsversprechens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3182. Sittenwidrigkeit der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3193. Formularmäßige Vereinbarung von Globalbürgschaften. . . . . . . . . . . . . . 3204. Anwendbarkeit der Widerrufsrechte für Verbraucher . . . . . . . . . . . . . . . . 321

a) Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321b) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322c) Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

IV. Bestehen der Hauptschuld und Umfang der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 322V. Eintritt des Bürgschaftsfalles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323

VI. Einwendungen des Bürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3231. Aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3232. Aus dem Verhältnis Schuldner – Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3243. Besonderheiten bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern. . . . . . . . . . . . . . 325

VII. Erlöschen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325VIII. Der Rückgriff des Bürgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

1. Aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3262. Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 774). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

IX. Besondere Formen der Bürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3271. Mitbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3272. Nachbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3273. Rückbürgschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328

X. Konkurrenz mit anderen Sicherungsrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328§ 49 Der Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

I. Begriff und Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329II. Voraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

1. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3302. Dispositionsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330

IV. Irrtumsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330V. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

§ 50 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332I. Selbständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3322. Die Bedeutung der Abstraktheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323. Schriftformerfordernis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

II. Kausales Schuldanerkenntnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 335

6. Teil. Bereicherungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337§ 51 Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen . . . . . 338III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

§ 52 Die Leistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339I. Allgemeine Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339

1. Etwas erlangt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3392. Durch Leistung eines anderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

a) Begriff der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341b) Bestimmung der Parteien der Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . 342c) Abgrenzung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion . . . . . . . . 342

3. Entbehrlichkeit des Merkmals »auf Kosten« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3424. Ohne rechtlichen Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

a) Objektive und subjektive Rechtsgrundtheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343b) Das Fehlen des rechtlichen Grundes nach § 812 I 1 Alt. 1. . . . . . . . . . 343c) Erfüllung trotz dauernder Einrede. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

5. Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345

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II. Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3451. Wegfall des rechtlichen Grundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3452. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs . . . . . . . . . . . . . . . 346

a) Anwendungsbereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346b) Notwendigkeit einer Zweckvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347c) Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348

3. Gesetzes- oder sittenwidriger Empfang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 817 S. 1 . . . . . . . . . . 348b) Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

§ 53 Die Nichtleistungskondiktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3522. Rechtswidrigkeits- und Zuweisungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3533. Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . 353

a) Etwas erlangt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353b) In sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353c) Ohne rechtlichen Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355

II. Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3561. Entgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356

a) Grundgedanken und Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356b) Vorliegen einer entgeltlichen Verfügung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356c) Keine Berechtigung des Verfügenden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357d) Wirksamkeit der Verfügung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357e) Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten . . . . . . . . . . . . . . . . . 358f) Einschränkungen der Herausgabepflicht nach § 818 III . . . . . . . . . . . 359

2. Unentgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3603. Leistung an einen Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361

III. Die Durchgriffskondiktion nach § 822. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3621. Dogmatische Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3622. Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363

IV. Die Verwendungskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364V. Die Rückgriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365

1. Zahlung fremder Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3652. Änderung der Tilgungsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365

§ 54 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I) . . . . . . . . . . . . . . . . . 366II. Wertersatz (§ 818 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367IV. Die verschärfte Haftung des Empfängers (§§ 818 IV, 819, 820) . . . . . . . . . . . 369

1. Eintritt der Rechtshängigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3692. Kenntnis des Mangels . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369b) Beschränkt geschäftsfähiger Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370

3. Die sonstigen Fälle der verschärften Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3704. Die Folgen der Haftungsverschärfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371

a) Ausschluss des § 818 III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371b) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371c) Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts . . . . . . . . . . 372

V. Besonderheiten bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge . . . . . . . . . . 3721. Problemstellung und Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372

a) Defizite einer strengen Zweikondiktionentheorie . . . . . . . . . . . . . . . . 372b) Saldotheorie und eingeschränkte Zweikondiktionentheorie . . . . . . . . 373c) Würdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

2. Durchbrechungen der Saldotheorie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374a) Schutz des nicht voll geschäftsfähigen Vertragspartners. . . . . . . . . . . . 374b) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung . . . . . . . . . . . . . . 374c) Weitere Ausnahmefälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375

VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

§ 55 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

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I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377

1. Leistungskette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3772. Abgekürzte Lieferung (Durchlieferung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3793. Anweisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

a) Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379b) Struktur der Anweisungsfälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380c) Mängel in den jeweiligen Rechtsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380d) Fehlen einer zurechenbaren Anweisung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381e) Sonstige Mängel der Anweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

4. Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3835. Abtretungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

III. Konkurrenz von Leistungs- und Eingriffskondiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3841. Einbaufälle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3852. Verarbeitungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385

7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

1. Abschnitt. Einführung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387§ 56 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

I. Funktion des Haftungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387II. Grundentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

1. Verschuldensprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3882. Kein genereller Schutz von Vermögen und Handlungsfreiheit . . . . . . . . . 3893. Klare Umgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten . . . . . . . . . . . 389

III. Das System des Deliktsrechts im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390§ 57 Grundfragen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391II. Die Bedeutung der Verkehrspflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

1. Funktion und systematische Einordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3912. Begründung von Verkehrspflichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3933. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393

a) Herrschaft über eine Gefahrenquelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393b) Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394c) Vorangegangenes gefährliches Tun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394

4. Konkretisierung der Verkehrspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3945. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit (§ 276 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

III. Rechtfertigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3961. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3962. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397

a) Allgemeine Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397b) Einwilligungsunfähigkeit von Erwachsenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398c) Abgrenzung zum Handeln auf eigene Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

3. Verkehrsrichtiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund . . . . . . . . . . . . . . . 398IV. Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399

1. Formen und Bezugspunkt des Verschuldens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3992. Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

a) Ausschluss der Haftung Minderjähriger nach § 828 . . . . . . . . . . . . . . 400b) Ausschluss der Verantwortlichkeit nach § 827 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401c) Billigkeitshaftung nach § 829 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401

3. Entschuldigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402§ 58 Die einzelnen Elemente des § 823 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403

I. Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4031. Leben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4032. Körper und Gesundheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4033. Freiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4054. Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

a) Gebrauchsbeeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405b) Weiterfressende Mängel und Produktionsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . 407

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5. Sonstige Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408a) Eigentumsähnliche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408b) Besitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408c) Persönlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409d) Elterliche Sorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409e) Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

II. Pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4101. Begriff der Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4102. Tatbestandsmäßigkeit von Unterlassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411

III. Haftungsbegründende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411IV. Rechtswidrigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412V. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413VII. Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413VIII. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

§ 59 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415I. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417III. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417

1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4172. Schutz Prominenter gegenüber der Presse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4193. Postmortaler Persönlichkeitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421

IV. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4211. Naturalrestitution und materieller Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4212. Ersatz des immateriellen Schadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4223. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422

§ 60 Das Recht am Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423II. Wichtige Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424

1. Geschäftsschädigende Kritik am Gewerbebetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4242. Boykott, Betriebsblockaden, Streiks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4253. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426

§ 61 Produkthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426I. Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427II. Beweislastumkehr bei der deliktischen Haftung des Produzenten . . . . . . . . . 427III. Verkehrspflichten des Herstellers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428

1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4282. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429

a) Konstruktionsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429b) Fabrikationsfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430c) Instruktionsfehler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430d) Verletzung der Produktbeobachtungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

IV. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . 4321. Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4322. Ausschlussgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4333. Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

V. Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434VI. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

3. Abschnitt. Die sonstigen Haftungstatbestände im BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436§ 62 Verletzung eines Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436

I. Funktionen des § 823 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436II. Der Begriff des Schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436III. Schutzbereich der Norm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438

§ 63 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439I. Funktion des § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439II. Voraussetzungen der Haftung nach § 826 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439

1. Verursachung eines Schadens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4392. Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440

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a) Die »Anstandsformel« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440b) Sittenwidrigkeit als normativer Begriff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440c) Notwendigkeit einer Interessenabwägung im Einzelfall . . . . . . . . . . . 441d) Verhältnis zu § 138 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

3. Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441III. Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

1. Grob illoyales Verhalten gegenüber Vertragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . 4422. Verleiten zum Vertragsbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4423. Erteilung fehlerhafter Auskünfte und Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4424. Gläubigerbenachteiligung und Gläubigergefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . 4435. Formale Rechtspositionen und Monopolstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4436. Familienrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444

§ 64 Ergänzende Tatbestände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444I. Kreditgefährdung (§ 824) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444

1. Funktion und Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4442. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445

a) Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . 445b) Eignung zur Kreditgefährdung und Unmittelbarkeit. . . . . . . . . . . . . . 445c) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446

3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 824 II) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen (§ 825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447

§ 65 Haftung für vermutetes Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

1. Grundgedanke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4492. Haftungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450

a) Verrichtungsgehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450c) Handeln in Ausführung der Verrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451d) Keine Exkulpation des Geschäftsherrn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452

3. Übernahme von Auswahl- und Überwachungspflichten . . . . . . . . . . . . . 453II. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453

1. Grundgedanken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4532. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454

a) Aufsichtspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455c) Keine Exkulpation des Aufsichtspflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

III. Schäden durch Bauwerke (§§ 836–838) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456

§ 66 Haftung für Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458I. Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458II. Gefährdungshaftung für Luxustiere (§ 833 S. 1). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458

1. Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4582. Tier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4593. Kausalität und Schutzzweckzusammenhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4594. Halter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460

III. Haftung für Nutztiere (§ 833 S. 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4601. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4602. Exkulpation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

IV. Haftung des Tieraufsehers (§ 834) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461V. Haftung für Wild- und Jagdschäden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461

§ 67 Haftung von Amtsträgern und gerichtlichen Sachverständigen . . . . . . . . . . . . . . . . 462I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462II. Persönliche Haftung des Beamten bei fiskalischem Handeln . . . . . . . . . . . . . 463

1. Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4632. Voraussetzungen der Haftung nach § 839 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463

a) Beamter im staatsrechtlichen Sinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463c) Verschulden und Schaden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464

3. Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464a) Subsidiaritätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464

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b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4644. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465

III. Die Haftung des Staates bei hoheitlichem Handeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4651. Voraussetzungen der Haftung nach § 839 i. V.m.Art. 34 GG . . . . . . . . . . 465

a) Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465c) Verschulden und Schaden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466

2. Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466a) Subsidiaritätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467c) Spruchrichterprivileg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

3. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468IV. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a) . . . . . . . . . . . . . . . 468

1. Normzweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4682. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469

a) Der gerichtliche Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469b) Unrichtiges Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470c) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470d) Schaden durch die gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470

3. Ausschluss der Haftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

§ 68 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471I. Mittäter und Beteiligte (§ 830) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

1. Mittäterschaft und Teilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4722. Beteiligung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473

II. Gesamtschuldnerschaft (§ 840). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4751. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4752. Das Innenverhältnis zwischen den Schädigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 475

§ 69 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477I. Umfang der Ersatzpflicht bei Personenschäden (§§ 842, 843) . . . . . . . . . . . . 477

1. Materielle Schäden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4772. Immaterielle Schäden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478

II. Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844–846) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791. Ansprüche Dritter bei Tötung (§ 844) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4792. Schadensersatz wegen entgangener Dienste (§ 845) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4803. Mitverschulden des Verletzten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481IV. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

§ 70 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482II. Der Unterlassungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483III. Der Beseitigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483

1. Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4832. Abgrenzung zum Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

5. Abschnitt. Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485

§ 71 Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 485II. Struktur der gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486

§ 72 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488I. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

1. Voraussetzungen der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488a) Rechtsgutsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488b) Begriff des Kraftfahrzeugs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488c) Haltereigenschaft des Anspruchsgegners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489d) Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers . . . . . . . . . . 489

2. Ausschluss der Haftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490a) Höhere Gewalt (§ 7 II StVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 490b) Schwarzfahrten nach § 7 III StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

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Inhaltsverzeichnis

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c) Haftungsausschlüsse nach § 8 StVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491d) Schädigung von Insassen (§ 8 a StVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 491

3. Haftungsumfang und Direktanspruch gegen Versicherer . . . . . . . . . . . . . 4924. Mitverantwortlichkeit und Anzeigeobliegenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4925. Schadensausgleich bei mehreren Ersatzpflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4936. Verhältnis zu anderen Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494

II. Haftung für Bahnen und Energieanlagen nach dem HPflG . . . . . . . . . . . . . . 4941. Haftung des Bahnunternehmers (§ 1 HPflG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494

a) Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494b) Haftungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495

2. Haftung für Energieanlagen und -leitungen (§ 2 HPflG) . . . . . . . . . . . . . 4953. Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

III. Sonstige Gefährdungshaftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4961. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4962. Zustands- und Handlungshaftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4963. Haftungsausschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4974. Haftungshöchstbeträge und Schmerzensgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4975. Sonstige Besonderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497

Paragrafenregister. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 507

Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515

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