Schulfahrten/Schulwanderungen - Genehmigungsverfahren - Abrechnungsverfahren.

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Schulfahrten/Schulwanderungen - Genehmigungsverfahren - Abrechnungsverfahren

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Genehmigungsverfahren

Urteil des BAG vom 16.10.2012 undUrteil des OVG Münster vom 14.11.2012

- Altes Verfahren: Genehmigung nach Verzicht

- Lehrkräfte haben trotz Verzichts Anspruch auf Erstattung der Reisekosten

- Neues Verfahren

Titel - Ort, Datum2

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GenehmigungsverfahrenWas sind Schulfahrten:

- Schulwanderungen- Schulfahrten- Schullandheimaufenthalte- Studienfahrten- Internationale Begegnungen- Veranstaltungen einzelner Unterrichtsbereiche, z. B.:

- religiöse Freizeiten- Seminare zur Sucht- und Drogenvorbeugung- Schulorchesterfreizeiten- Veranstaltungen zur Berufsorientierung- Schullandheimaufenthalte mit sportlichem Schwerpunkt

Praktikumsbesuche im Inland sind keine Schulfahrten!

Titel - Ort, Datum3

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GenehmigungsverfahrenFinanzierung von Schulfahrten

- Landesreisekostenmittel

- erlaubte Drittmittel - Freiplätze - Fördervereinsmittel - Sponsoren (§ 99 SchulG) - Zuschüsse jeglicher Art (Stiftungen, Erinnern ermöglichen, Bundestag, etc.)- nichterlaubte Drittmittel - Zuschüsse einzelner Eltern

Titel - Ort, Datum4

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GenehmigungsverfahrenPlanungsstufen für Schulfahrten:

- Rahmenplanung durch Schulkonferenz

- Konkrete Planung durch Klassenlehrer/in bzw Jahrgangsstufenleiter/in

- Entscheidung über Planung durch Klassen- bzw. Jahrgangsstufenpflegschaft

- Genehmigung durch Schulleiter/in

- Genehmigung der Dienstreisen

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Genehmigungsverfahren

Freiwilliger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten ist möglich:

Textvorschlag des MSW:

Hiermit erkläre ich freiwillig und unwiderruflich, dass ich keinen Antrag auf Erstattung der mir zustehenden Reisekostenvergütung für die am ________ genehmigte Dienstreise aus Anlass __________________ stellen werde.

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AbrechnungsverfahrenSchuljahr / Haushaltsjahr /

Verpflichtungsermächtigung

• Die berechneten Mittelkontingente werden für da jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.

• Dies bedeutet für die Planung von Schulfahrten, dass zwei Schuljahre betroffen sind.

• Nur im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung (VE) dürfen verbindliche Verträge abgeschlossen werden. Die VE reduziert nicht den Mittelansatz für das laufende Haushaltsjahr. Sie ist auch nicht auf das erste Haushaltshalbjahr beschränkt.

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AbrechnungsverfahrenErstattungsanträge:

- Erstattungsanträge werden von der Lehrkraft (oder anderen Begleiter) über die Schulleitung an die Bezirksregierung (BR) gesandt.

- Die Erstattung erfolgt allein auf das Bezüge Konto des Antragstellers.

- Angebotene und in Anspruch genommene Freiplätze sind für die erstattungsfähigen Kosten nach LRKG für die Schulfahrt zu verbrauchen.

Die Abrechnung der Freiplätze ist zu dokumentieren und den Reisekostenanträgen beizufügen.

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AbrechnungsverfahrenAusschlussfrist

Die Erstattung von Reisekosten regelt sich im Landesreisekostengesetz (LRKG).

Gemäß § 3 Abs. 8 LRKG ist die Reisekostenvergütung innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten schriftlich zu beantragen.Dabei ist der Eingangs-stempel Poststelle der Bezirksregierung maßgeblich!

Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Dienstreise (Schulfahrt).

Eine Verlängerung der Frist ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nicht möglich. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

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Abrechnungsverfahren Vordruck Teil 1

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Abrechnungsverfahren Vordruck Teil 2

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AbrechnungsverfahrenAndere Begleiter außer Lehrkräfte:

Die entstandenen Reisekosten begleitender Referendare oder anderer Begleitpersonen können erstattet werden.

Voraussetzung:Die anderen Begleiter sind im Antrag auf Genehmigung namentlich benannt und Ihnen wurde eine Aufsichtsbefugnis durch den Schulleiter/in erteilt.

Titel - Ort, Datum12

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Abrechnungsverfahren

Landesreisekostengesetz (LRKG) und RdErl. des MSWWF vom 23.11.1999 (BASS 21 - 24 Nr.6)

Der Erstattungsanspruch in Bezug auf die Reisekosten bei Wanderfahrten beziehtsich insbesondere auf:- Tagegelder für die An und Abfahrtstage- Aufwandsvergütung anstelle des Tagegeldes für die Aufenthaltstage (Inland)- Fahrkostenerstattung- NebenkostenStatt des vollen Tagegeldes für Verpflegungsmehraufwendungen und der Übernachtungskostenerstattung,wie sie im LRKG ausgewiesen sind, erhalten die Lehrkräftebei mehrtägigen Schulwanderungen und Wanderfahrten im Inland nach dem RdErl. nur reduzierte Aufwandsvergütungen an den Aufenthaltstagen.

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Eintägige Schulwanderfahrt

Bei eintägigen Schulwanderfahrten werden die unabweisbar entstandenen Fahrkostenerstattet.Belege für Bus und /oder Zugkosten sind vorzulegen.

Ein Tagegeldanspruch besteht bei der Dauer der Reise von mehr als 8 Stunden = 6,- €.Bei mehr als 11 Stunden = 12,- €.Bei kostenloser Teilverpflegung erfolgt eine entsprechende Kürzung lt. beigefügterTabelle.

Titel - Ort, Datum14

Abrechnungsverfahren

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Titel - Ort, Datum15

Die Höhe des Tagegeldes für Mehraufwendungen für Verpflegung beträgt für jeden Kalendertag bei Abwesenheitszeiten1. von 24 Stunden 24 Euro2. von weniger als 24 Stunden, aber mehr als 11 Stunden 12 Euro und3. von mehr als 8 bis 11 Stunden 6 Euro.

Bei mehreren Dienstreisen an einem Kalendertag sind die Abwesenheitszeiten an diesem Tag zusammenzurechnen. Eine Dienstreise, die ab 16 Uhr begonnen und bis 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertags beendet wird, ohne dass eine Übernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der überwiegenden Abwesenheit zuzurechnen. Für den An- und Abreisetag beträgt das Tagegeld, wenn der Dienstreisende an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, ohne Rücksicht auf die Abwesenheitszeit jeweils 12 Euro.

Abrechnungsverfahren Inland

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Beispiel für eine mehrtägige Schulwanderfahrt im Inland ( seit 15.08.2014):

1. Anreisetag Abfahrt 09:00, Ankunft 14:10Stunden für die Tagegeldberechnung bis zum Ablauf des Ankunftstages = 15 Stunden lt. beigefügter Tabelle TG: 12,- €bei kostenloser Teilverpflegung (Verpflegungs- und Unterkunftsleistungen werdenüber die Nebenkosten abgerechnet entsprechende Kürzung lt. Tabelle 2. je Aufenthaltstag 24 Stunden: Aufwandsvergütung in Höhe von 24,- €gekürzt um die Verpflegungsleistungen, bei Vollverpflegung auf 0,- € 3. Abreisetag Abfahrt 8:30, Ankunft 14:45Stunden für die Tagegeldberechnung vom Beginn des Abreisetages bis zur Ankunftan der Wohnung bzw. Schule: = 14:45 Stunden lt. beigefügter Tabelle TG: 12,- €bei kostenloser Teilverpflegung (Verpflegungs- und Unterkunftsleistungen werdenüber die Nebenkosten abgerechnet - entsprechende Kürzung lt. beigefügter Tabelle

Titel - Ort, Datum16

Abrechnungsverfahren

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Abrechnung von Auslandsfahrten

Die Berechnung der Reisekosten anlässlich der Schulwanderfahrten in das Auslanderfolgt nach den Vorschriften der Auslandskostenerstattungsverordnung ( AKEVO ).

1. Übernachtung im AuslandLaut AKEVO beträgt das Auslandsübernachtungsgeld ohne belegmäßigen Nachweiseinheitlich 30 € je Übernachtung.

Sind in den erstattbaren Teilnehmerkosten Übernachtungskosten enthalten, stehtdas Übernachtungsgeld nicht zu.

Titel - Ort, Datum

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Abrechnungsverfahren

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AbrechnungsverfahrenAbrechnung von Auslandsfahrten

2. AuslandstagegeldDas Auslandstagegeld beträgt z. B. derzeit für Paris und Umgebung 48 €, für dasübrige Frankreich 36 €, für Italien 28 €, für Österreich 24 €, für Warschau 23 €, fürKrakau 25 €, für das übrige Polen 22 €, für Tschechien 20 €, für London 47 € und für dasübrige Großbritannien 35 €; für alle weiteren Regionen vgl. https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_show_anlage?p_id=24121 (Anlage zur AKEVO).

Der genannte Betrag ist für ein unentgeltliches Frühstück jeweils um 20% und für einunentgeltliches Mittagessen oder Abendessen jeweils um 40% des vollen Tagegeldes zu kürzen.Bei einer kostenlosen Vollverpflegung steht kein Tagegeld zu.

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AbrechnungsverfahrenAbrechnung von Auslandsfahrten

3. FahrkostenDie unabweisbar entstandenen Fahrkosten werden erstattet.Belege für Bus, Zug, Flugkosten sind vorzulegen.4. FreiplätzeWenn vom Veranstalter Begleitpersonen als Freiplatz unentgeltlich z. B. Unterkunft,Verpflegung und /oder Fahrkosten gewährt worden sind, kann dafür jeweils keineReisekostenerstattung durch den Dienstherrn erfolgen.

In Anspruch genommene Freiplätze sind zu dokumentieren.

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Schüleraustausch Ausland

Beim Schüleraustausch werden die Lehrkräfte unentgeltlich bei Kollegen untergebracht und verpflegt.Für diese Zeit stehen Ihnen Tagegelder zu.Hintergrund: Mit diesen Geldern soll der Gegenbesuch finanziert werden.

Beispiel: FrankreichHinfahrt 01.06.2014 um 7:00 = 29,- € (mehr als 11 Std. / AKEVO)Aufenthaltstage 02.-07.06.2014 = 6Tage x 36,- € = 216,- €Rückfahrt: 08.06.2014 Ankunft 20:00 Grenzübertritt 17:00 Uhr = 29,- €

In Summe = 274,- €Titel - Ort, Datum20

Abrechnungsverfahren

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Abrechnungsverfahren Inlandsfahrten

Titel - Ort, Datum21

Tagegelder für Schulwanderfahrten in 2014 ab 15.08.2014

In den Übernachtungs- Einbehaltungs- Auszahlung Tagegeld kosetn enthaltene betrag nach § 7

nach Mahlzeiten Abs. 2 LRKG

§ 7 I LRKG F= Frühstück 20% von 24,-€

M= Mittagessen 40% von 24,-€

BASS 21-24 Nr.6 A= Abendessen 40% von 24,-€

F 4,80 € 20%An/Abreisetag M oder A 9,60 € 40%weniger als 8 Std. 0,00 € F + M oder A 14,40 € 20%+40%LRKG M + A 19,20 € 2x40% F + M + A 24,00 € 100% F 4,80 € 20% 1,20 €An/Abreisetag M oder A 9,60 € 40%mindestens 8 aber 6,00 € F + M oder A 14,40 € 20%+40%weiniger als 11 Std. M + A 19,20 € 2x40% F + M + A 24,00 € 100% F 4,80 € 20% 7,20 €An/Abreisetag M oder A 9,60 € 40% 2,40 €mindestens 11 aber 12,00 € F + M oder A 14,40 € 20%+40%weiniger als 24 Std. M + A 19,20 € 2x40% F + M + A 24,00 € 100% F 4,80 € 20% 19,20 €Aufenthaltstag M oder A 9,60 € 40% 14,40 €24 Stunden 24,00 € F + M oder A 14,40 € 20%+40% 9,60 € M + A 19,20 € 2x40% 4,80 € F + M + A 24,00 € 100%