Das mühsame Ringen ums knappe Budget Budget, Budgetpolitik und Staatsverschuldung am

Beispiel Österreichs

Unterrichtsmaterialien für die Schüler/innen

Die nachfolgend aufgelisteten Arbeits-, Informationsblätter, Medienbeiträge und die Power- Point-Präsentation stehen für den konkreten Unterrichtseinsatz zur Verfügung:

Aufgabe 1 – Arbeitsblatt: Karikaturen (Einstieg)

Aufgabe 2 – Arbeitsblatt: Aktuelle Schlagzeilen zum Themenfeld „Budget“

Aufgabe 3 – Arbeitsblatt: Das österreichische Bundesbudget – allgemeine Begriffsklärungen und rechtliche Vorgaben

Aufgabe 4a – Arbeitsblatt: Das österreichische Bundesbudget – Zahlen, Daten, Fakten (am Beispiel des Budgetvoranschlags 2013)

Aufgabe 4b – Medienbeitrag: Das österreichische Bundesbudget – Budgetvollzug (am Beispiel des Rechnungsabschlusses 2013)

Aufgabe 4c – Übungsblatt: Einnahmequelle „Lohnsteuer“

Aufgabe 5 – Arbeitsblatt: Die Verschuldung und das Vermögen des Bundes

Aufgabe 6 – Arbeitsblatt: Budgetdefizite und Gesamtverschuldung in den EU-Ländern

Aufgabe 7 – Infoblatt: Budget im „Dickicht“ der Positionen (Welche zentralen

Faktoren beeinflussen die Budgetgestaltung?)

Aufgabe 8 – Arbeitsblatt: Grenzen der Staatsverschuldung (Warum soll/kann sich ein Staat verschulden? Warum nicht?)

Aufgabe 9 – Arbeitsblatt: Kann ein Staat pleitegehen?

Aufgabe 10 – Arbeitsblatt: Möglichkeiten der Konsolidierung/Sanierung des Staatshaushaltes - allgemein

Aufgabe 11 – Arbeitsblatt: Das österreichische Bundesbudget – Strategien der Budgetkonsolidierung (Sparpakete 2012 und 2014)

Aufgabe 1: Karikaturen - Einstieg Versuchen Sie bitte anhand der angeführten Fragen - in kurz gefasster Form – die zentralen Botschaften dieser vier Karikaturen zu

erklären:

Dartort Budget Der Wiener Kassasturz (Thomas Wizany, www.salzburg.com, 11.11.2013) (Thomas Wizany, www.salzburg.com, 8.11.2013)

Gefunden: Ein Budgetloch Thomas Wizany,

www.salzburg.com, 13.11.13

Unverhofft kommt oft … Thomas Wizany,

www.salzburg.com, 12.11.13

(a) Beschreiben Sie in eigenen Worten, was Sie auf jeder dieser vier Karikaturen sehen.

(b) Welcher Sachverhalt, welches Ereignis wird in der jeweiligen Karikatur angesprochen?

Aufgabe 2: Aktuelle Schlagzeilen zum Themenfeld „Budget“

Lesen Sie bitte die vier folgenden Schlagzeilen bzw. Kurzmeldungen durch

und formulieren Sie (für sich selbst) mindestens vier Fragen, auf die Sie

gerne Antworten hätten.

Koalition plant Belastungspaket: 2,4 Milliarden in zwei Jahren Laut ersten internen Berechnungen müssen sich die Österreicher 2014 und 2015 auf Belastungen von 2,38 Mrd. Euro einstellen. 1,950 Milliarden davon sind Steuererhöhungen. Allein die höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und Schaumwein sowie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf sollen 880 Millionen zusätzlich bringen. Salzburger Nachrichten, 19.12.2013 (gekürzt)

Koalition plant Belastungspaket: 2,4 Milliarden in zwei Jahren Laut ersten internen Berechnungen müssen sich die Österreicher 2014 und 2015 auf Belastungen von 2,38 Mrd. Euro einstellen. 1,950 Milliarden davon sind Steuererhöhungen. Allein die höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und Schaumwein sowie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf sollen 880 Millionen zusätzlich bringen. Salzburger Nachrichten, 19.12.2013 (gekürzt)

Neue Regierung fixiert Millionen für Familien SPÖ und ÖVP haben sich im Endspurt der Koalitionsverhandlungen auf ein Familienpaket geeinigt, das mehrere Hundertmillionen Euro umfassen soll. Für die vorschulische Kinderbetreuung soll ein Einmalbetrag von weiteren 350 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für eine Erhöhung der Familienbeihilfe sind pro Jahr 200 Millionen Euro vorgesehen. Salzburger Nachrichten, 12.12.2013 (gekürzt)

Mobilfunk macht Budgetloch viel kleiner Bilanz. Die zwei Milliarden Euro aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen ließen im vergangenen Jahr das Defizit deutlich schrumpfen. Wo mehr und wo weniger Steuereinnahmen flossen als erwartet. Salzburger Nachrichten, 3.2.2014

Hypo sprengt die Staatsschulden Die Taskforce schlägt eine Sondergesellschaft vor, in die die knapp 18 Milliarden Euro schweren „faulen Teile“ der Hypo Alpe Adria eingebracht werden sollen. Das gefährdet das Defizitziel. Die Presse, 10.3.2014

Aufgabe 3: Das österreichische Bundesbudget – allgemeine Begriffsklärungen und rechtliche Vorgaben Lesen Sie bitte die nachfolgenden Informationen aufmerksam durch und lösen Sie die anschließenden Aufgabenstellungen:

1. Was ist ein Budget? Wie sich jede Schülerin und jeder Schüler überlegen muss, was mit dem Taschengeld passieren soll, so muss sich auch jeder Haushalt, jedes Unternehmen sorgfältig überlegen, was mit den verfügbaren, knappen Geldmitteln geschehen soll. Nachfolgend sehen Sie ein Beispiel für ein Haushaltsbudget einer Familie:

(Quelle: Eder, J./Kögler, G.: Wirtschaft & Recht, Band 1, MANZ Verlag Schulbuch, 2013)

An dem Beispiel erkennt man die zentralen Bestandteile eines Budgets. Auf der linken Seite werden die erwarteten Einnahmen aufgelistet, auf der rechten Seite stehen die geplanten Ausgaben. Zu beachten ist, dass alle Ausgaben entweder mit Einnahmen gedeckt sind oder zur Deckung eines Fehlbetrages auf Ersparnisse zurückgegriffen werden kann. Reichen die Einnahmen nicht aus und sind auch nicht genügend Ersparnisse vorhanden, so sollte man versuchen, die Ausgaben zu verringern. Ist dies nicht möglich, so besteht noch die Möglichkeit, mittels Kredit vorübergehend die Ausgaben zu finanzieren.

Auch die Republik Österreich, also der Staat, muss regelmäßig seine Einnahmen und Ausgaben planen und jährlich ein Budget erstellen.

2. In welcher Form werden die Bundesfinanzen dargestellt? Seit dem Jahresbeginn 2013 gilt das neue Haushaltsrecht des Bundes. Im Hinblick auf die Dar-stellung der Bundesfinanzen kommt es damit zu Änderungen. Neben der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (= Finanzierungsrechnung), der bisher einzigen Form der Dar-stellung der Bundesfinanzen, wird in Zukunft auch der erwirtschaftete Erfolg (= Ergebnis-rechnung) erfasst und die Vermögenssituation (= Vermögensrechnung) des Staates be-rechnet. Der Staat hat also – ab dem Jahre 2013 – einen Jahresabschluss zu erstellen, der aus folgenden Teilen besteht: Jahresabschluss des Bundes

Ergebnisrechnung Finanzierungsrechnung Vermögensrechnung

zeigt den erwirtschafteten Erfolg

zeigt, wie viel und wofür der Staat Geld verwendet hat

zeigt das Vermögen des Staates

entspricht einer Gewinn- und Verlustrechnung

entspricht einer Geldflussrechnung

entspricht einer Bilanz

(Quelle: www.wissenistmanz.at/wissenplus, 3/2013)

Ergänzend dazu kommt es zu einer Verlängerung des Planungshorizonts. Im

Bundesfinanz-rahmengesetz (BFRG) werden in Zukunft die Obergrenzen der

Ausgaben für die nächsten vier Jahre festgelegt. Damit kann längerfristig geplant

werden, da dadurch bekannt ist, wie viel in den nächsten Jahren maximal

ausgegeben werden kann.

3. Welche Ziele verfolgt der Staat mithilfe des Budgets? Staaten stellen ihren Bürgern zahlreiche öffentliche Leistungen (zB Besuch öffentlicher Schulen und Universitäten, medizinische Versorgung in Krankenhäusern) und so genannte öffentliche Güter (zB Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Gerichte, Polizei) zur Verfügung. Damit der Staat diese Leistungen auch finanzieren kann, hebt er Steuern von den Unternehmen und den privaten Haushalten ein. Mithilfe dieser staatlichen Eingriffe sollen – kurz zusammengefasst - folgende drei Hauptziele verfolgt bzw. erreicht werden:

Der Bedarf einer Gesellschaft an öffentlichen Leistungen und auch Gütern soll durch die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel gedeckt werden (Fachausdruck „Allokations-funktion“ des Staates). Öffentliche Güter zeichnen sich dadurch aus, dass diese Güter (zB innere Sicherheit) am freien Markt nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden und sie daher der Staat bereitstellt.

Die in der Marktwirtschaft meist sehr großen Unterschiede in der Einkommens- und Vermögensverteilung sollen einerseits durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkom-men und Vermögen und andererseits durch diverse Förderungen und Zahlungen an sozial Schwächere abgefedert werden (Fachausdruck „Distributionsfunktion“ des Staates).

Im Falle wirtschaftlicher „Einbrüche“ (= stagnierendes oder rückläufiges Wachstum einer Volkswirtschaft) soll durch staatlich Aufträge oder sonstige Maßnahmen die Konjunktur belebt werden (Fachausdruck „Stabilisierungsfunktion“).

4. Netto-, Bruttodefizit und Finanzschuldenstand – was bedeuten diese Begriffe?

Die nachfolgende Grafik erläutert – in kurz gefasster Form - häufig vorkommende Begriffe im Zusammenhang mit den wachsenden Schulden der öffentlichen Hand:

5. Wie erfolgt die Budgeterstellung? (am Beispiel des Bundesbudgets)

Der Regierung (und hier vor allem dem Finanzministerium, vertreten durch den Finanz-minister) obliegt die Erstellung des Budgetentwurfs, der als Budgetvorlage von der Bundesregierung erstellt und dem Parlament zur Behandlung und zum Beschluss vorgelegt wird, wie die nachfolgende Abbildung zeigt:

(Quelle: BMF/Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Unterschied zwischen dem Budget und dem Rechnungsabschluss. Während man unter dem Budgetvoranschlag den Finanzplan für eine bestimmte Periode (= Gegenüberstellung von voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in einem bestimmten Zeitraum) versteht, handelt es sich bei einem Rechnungsabschluss um die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben (= Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Nachhinein).

6. Rechtliche Vorgaben zur Höhe des Budgetdefizits und der Gesamtverschuldung Um zu gewährleisten, dass nur Länder der Europäischen Währungsunion (EWU) beitreten können, die sich hinreichend und dauerhaft wirtschaftlich angeglichen haben, wurden im Vertrag von Maastricht (1992) Beitrittsbedingungen – die so genannten Konvergenzkriterien – zur EWU festgelegt. In diesem Vertrag ist konkret geregelt, dass Staaten, die den Euro als offizielle Währung einführen möchten, die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60 % ihres BIPs begrenzen müssen.

Ein Rückblick auf die letzten vierzehn Jahre seit der Einführung des Euros zeigt, dass die Erreichung der Konvergenzkriterien „Neuverschuldung“ und „Gesamtverschuldung“ für zahlreiche EU- bzw. Euro-Länder eine große Herausforderung darstellte. Dies veranlasste die Mitgliedsländer der Währungsunion bereits 1997, den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) zu beschließen. Dieser sah vor, dass das Staatsbudget mittelfristig (d. h. auf mehrere Jahre gesehen)

ausgeglichen sein sollte. In konjunkturell guten Jahren sollten Haushalts-überschüsse erreicht werden und nur in wirtschaftlich schwierigen Jahren durfte die Neuver-schuldung auf maximal 3 % des BIP steigen.

Faktum ist, dass auch der SWP keine dauerhafte Haushaltsdisziplin gewährleisten konnte, wie die nachfolgende Grafik – im Sinne einer „ernüchternden Bestandsaufnahme“ - zeigt. So erfüllten im Jahre 2011 zwölf von 17 Euroländern den Pakt nicht.

Folgende Hauptgründe können dafür verantwortlich gemacht werden:

kompliziertes und langwieriges Verfahren, unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen in den einzelnen Euroländern, „Aufweichung“ bzw. Reform des Paktes und die Auswirkungen der Finanzmarktkrise, die Milliarden-Ausgaben für

Konjunktur-programme und die Banken-Rettungspakete.

Im Zuge der Auswirkungen der Bankenkrise und der damit verbundenen Staatsschuldenkrise wurde - Ende des Jahres 2010 - die Idee einer Europäischen Fiskalunion, mit klaren Schuldenobergrenzen (=Schuldenbremsen), strikter Haushaltsdisziplin, einer gemeinsamen Steuerpolitik und gemeinsamen Garantien für die Staatsschulden der Länder der Eurozone, erneut aufgegriffen.

Bereits am 9. Dezember 2011 einigten sich die Länder der Eurozone auf Obergrenzen für die Staatsverschuldung und Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten. Auch die Nicht-Euro-Länder mit Ausnahme Großbritanniens und der Tschechischen Republik erklärten sich bereit mitzumachen. Der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – in

der Kurzform als „Fiskalpakt“ bezeichnet – wurde am 2. März 2012 von 25 EU-Staaten unterzeichnet und trat am 1. Jänner 2013 in Kraft.

Der Fiskalpakt umfasst – in kurz gefasster Form – folgende zentrale Punkte:

Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen. Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist. Ausnahme: Von diesem „mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ dürfen die die Staaten ausnahmsweise abweichen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen. Als solches gilt „ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkung auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder z.B. ein schwerer Konjunkturabschwung. Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung (oder auf gleichwertigem Niveau) verankert werden. Sie muss zudem einen automatischen Korrekturmecha-nismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung ausgelöst wird. Alle unterzeichnenden Staaten erkennen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene überprüft, an. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen erreicht sind. Mitgliedstaaten, die die Regeln verletzten, müssen der EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht erstatten, durch welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie gedenken, ihr übermäßiges Defizit dauerhaft zu senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die jährlichen Haushaltspläne werden von der EU- Kommission und dem Europäischen Rat überwacht. Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Fiskalpakt, stark gekürzt!)

Ergänzend dazu wurden – in den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Rat und dem Europäischem Parlament – sechs europäische Gesetzgebungsmaßnahmen (in der Kurzform als „Sixpack“ bezeichnet) beschlossen, die die Reform des SWP und das neue Über-wachungsverfahren auf den Weg bringen sollen. Das Sixpack trat am 13. Dezember 2011 in Kraft. Diese neuen Maßnahmen enthalten die folgenden Regelungen bzw. Änderungen:

1. Verschärfung des Stabilitätspaktes Bisher lag der Schwerpunkt des SWP stark auf der Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten, die eine Grenze von drei Prozent nicht übersteigen sollte. Künftig soll jedoch die Gesamt-verschuldung eines Staates stärker berücksichtigt werden.

2. Härteres Sanktionsverfahren Sanktionen (= Strafen) werden in Zukunft nahezu automatisch verhängt. Kommt ein Euro-Land seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Kommission eine finanzielle Sanktion verhängen. Dies kann nur verhindert werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer dagegen stimmt. Dieses Abstimmungsverfahren nennt sich „umgekehrte qualifizierte Mehrheit“ und damit soll die Durchsetzung der Regeln strenger und automatischer erfolgen.

3. Rascherer Schuldenabbau Betroffene Länder müssen ihre Schuldenberge „angemessen zügig“ abbauen. Länder die über der 60-%-Grenze liegen sollen jährlich ein Zwanzigstel des Betrages, der über der 60-%-Marke liegt zurückführen. Österreich weist derzeit eine Gesamtverschuldung von ca. 75 % des BIP auf und muss daher seine Schulden um ca. 0,75 % jährlich senken. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, soll ein Verfahren eingeleitet werden, wobei die Kommission einen gewissen Ermessensspielraum hat.

4. Konkretere Ausgabenkontrolle Für Länder, die zu viele neue Schulden machen oder deren Schuldenberg höher ist als erlaubt gilt: Öffentliche Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als die Volkswirtschaft insgesamt.

5. Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte In den letzten zehn Jahren waren in der EU große Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit und bedeutende makroökonomische Ungleichgewichte zu verzeichnen. Dazu wurde ein ökonomisches „Scoreboard“ eingeführt, das sich aus zehn Indikatoren für die wichtigsten Ursachen makroökonomischer Ursachen zusammensetzt. (z.B. Leistungsbilanzsaldo, Lohn-stückkosten, Wechselkurs, Schulden des privaten und staatlichen Sektors, Arbeitslosen-quote etc.). Werden die Empfehlungen durch das jeweilige Land nicht umgesetzt kann es zu Geldbußen in der Höhe von 0,1 % des BIPs kommen.

6. Neue Schuldenbremse Die Staaten werden verpflichtet im nationalen Recht eine Schuldenbremse einzuführen. Weiters wurde eine neue Geldstrafe (bis zu 0,2 % des BIP) für verfälschte Statistiken in Bezug auf Daten über Defizite und Schulden beschlossen. Auch die Geldstrafe in Form einer verzinslichen Einlage in Höhe von 0,1 % des BIP für Nichtbehebung makroökonomischer Ungleichgewichte (siehe Punkt 5) wurde neu eingeführt.

Versuche bitte die nachfolgenden Fragen bzw. Aufgabenstellungen zu lösen: 1. Was wird unter dem Begriff „Budget“ verstanden?

2. In welchen Varianten bzw. Formen werden die Bundesfinanzen – nach dem neuen Haushaltsrecht - dargestellt?

3. Welche Ziele verfolgt der Staat mithilfe des Budgets?

4. Entscheiden Sie bitte, welche/s Ziel/e der Staat bei den angeführten Beispielen verfolgt? (bitte ankreuzen!)

Beispiele Allokations- ziel

Distributions- ziel

Stabilisierungs- ziel

Investitionen in die Infrastruktur (zB viergleisiger Ausbau der Westbahn- stecke zwischen Wien und Salzburg)

Erhöhung der Familienbeihilfe und Erhöhung des Grenzsteuersatzes (= höchster Einkommenssteuersatz)

Erhöhung der inneren Sicherheit (zB durch Aufnahme von mehr Polizisten/innen)

Bereitstellung von Fördermitteln zur thermischen Sanierung von Wohnungen und Gebäuden

5. Erläutere bitte die Begriffe (a) Nettodefizit (b) Bruttodefizit (c) Finanzschuldenstand

6. Nenne und erläutere bitte die wichtigsten einzelnen Schritte des Budgetkreislaufes.

7. Entscheide bitte, ob die vier nachfolgenden Aussagen richtig oder falsch sind und stelle die Falschen richtig:

Aufgabe 4a: Das österreichische Bundesbudget Zahlen, Daten, Fakten (Beispiel: Budgetvoranschlags 2013)

Lesen Sie bitte die nachfolgenden Informationen aufmerksam durch und beantworten Sie die jeweiligen Fragen bzw. bearbeiten Sie die vorgegebenen Aufgabenstellungen:

1. Wie finanziert sich der österreichische Staat? Grundsätzlich verfügt der Staat über folgende Einnahmequellen:

Einnahmen über diverse Steuern o Steuern sind Zwangseinnahmen, denen keine spezifische Gegenleistung des

Staates o zugunsten des Steuerpflichtigen gegenüber steht. Beispiele: Umsatzsteuer,

Lohnsteuer

Gebühren und Beiträge o Sie stellen ein Entgelt für Leistungen des Staates dar. Beispiele:

Gerichtsgebühren, o Autobahnvignette

Vermögenseinkommen o Dem Staat fließen aus seinen zahlreichen Beteiligungen an Unternehmen

Gewinne, Zinsen, Dividenden usw. zu. Beispiele: Gewinnausschüttung der Österreichischen Bundesforste

Aussagen richtig falsch Richtigstellung

Laut Vertrag von Maastricht muss die jährliche Neuverschuldung auf 2 % begrenzt werden.

Laut Stabilitäts- und Wachstums-pakt sollen in konjunkturell guten Jahren Überschüsse erzielt werden.

Laut Fiskalpakt können die Länder im nationalen Recht eine „Schulden- bremse“ einbauen.

Laut Fiskalpakt darf das Konjunktur- bereinigte jährliche Defizit nicht höher sein als 0,5 % des nominalen Bruttoinlandsproduktes.

Die folgende Abbildung zeigt die geplanten Einnahmen des Bundes (= Bundesbudgetvoranschlag) für das Jahr 2013. Beantworten Sie bitte die drei Fragen (anhand der Tabelle bzw. mithilfe des Internets):

Zu den wichtigsten Steuern – wie Sie entdeckt haben – zählt die Lohnsteuer, die von unselbständigen Arbeitnehmern bezahlt wird. Sie ist eine direkte Steuer, d.h. der Steuerträger und der Steuerzahler sind ein und dieselbe Person. Sie wird unmittelbar vom Bruttolohn/-gehalt abgezogen und an das Finanzamt abgeführt.

Lösen Sie bitte das nachfolgende Schätz- und Rechenbeispiel:

Ausgangssituation:

Sie sind ledig, arbeiten als Angestellter in Wien und beziehen monatlich ein Brutto-gehalt von EUR 2.450,--. Bei der monatlichen Abrechnung ihres Gehalts berücksichtigt der Arbeitgeber einen Lohnsteuerfreibetrag von EU 142,--.

Fragen:

a) Schätzen Sie bitte, wie viel Lohnsteuer sie jährlich bezahlen!

b) Berechnen Sie bitte mithilfe des Brutto-Netto-Rechners – Sie finden ihn unter dem Link “http://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-netto-rechner.html“ – die tatsächliche Lohnsteuerbelastung.

c) Benützen Sie beim oben genannten Link den Button „Wohin fließt mein Steuer-Euro?“, um festzustellen, für welche Zwecke Ihre Lohnsteuerzahlungen verwendet werden!

2. Für welche Aufgaben gibt der österreichische Staat Geld aus?

Die folgende Abbildung zeigt die geplanten Ausgaben des Bundes (= Bundesbudget-voranschlag) für das Jahr 2013. Beantworten Sie bitte die beiden Fragen:

3. Defizit oder Überschuss? Sind die Ausgaben des Staates höher als die Einnahmen, so spricht man von einem Defizit. Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, so liegt ein Überschuss vor. Die nachfolgende Grafik zeigt das geplante Budgetdefizit des Bundes (=Bundesbudget-voranschlag) für das Jahr 2013.

Beantworten Sie bitte die nachfolgenden Fragen:

a) Handelt es sich beim Budgetdefizit von ca. 6,3 Mrd. Euro um das Netto- oder

Bruttodefizit?

b) Im Jahre 2013 betrug das BIP zu laufenden Preisen (= nominelles BIP) ca. 314 Mrd. Euro. Wie hoch war damit das Defizit in Prozenten des BIP?

c) Wie werden die Mehrausgaben in der Höhe von ca. 6,3 Mrd. Euro finanziert?

d) Am Ende des Jahres 2013 betrug die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand

etwa 235 Mrd. Euro. Wie hoch war die Staatsschuldenquote?

(Berechnungsformel: Staatsschuldenquote = (Schulden/BIP) x 100)

Aufgabe 4b: Das österreichische Bundesbudget Budgetvollzug (Beispiel: Rechnungsabschlusses 2013)

Nach Abschluss des Finanzjahres (meistens Ende März) übermittelt die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen dem Nationalrat den vorläufigen Gebarungserfolg, zu dem der Budgetdienst eine erste Analyse erstellt. Den Bundesrechnungsabschluss überprüft der Rechnungshof und legt diesen dem Parlament zur endgültigen Beschlussfassung vor. In der Regel gibt es bereits wenige Wochen nach Ende eines Budgetjahres vorläufige Zahlen des Finanzministeriums zum Budgetvollzug.

Lesen Sie bitte den Zeitungsartikel, der erste Ergebnisse zum Vollzug des Budgets 2013 aufzeigt und beantworten Sie die anschließenden Fragen:

Mobilfunk macht Budgetloch viel kleiner Bilanz. Die zwei Milliarden Euro aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen ließen im vergangenen Jahr das Defizit deutlich schrumpfen. Wo mehr und wo weniger Steuereinnahmen flossen als erwartet. Eine Reihe von Steuereinnahmen unter Plan und trotzdem eine wesentlich schönere Budgetbilanz für 2013 als angenommen? Die Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen – satte zwei Milliarden Euro – machten es möglich. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Finanzministeriums zum Budgetvollzug hervor. Demnach hat der Bund im vergangenen Jahr zwar um 570 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant, insbesondere für die Bankenhilfe; er hat aber auch wesentlich mehr eingenommen. Das Defizit ist mit 4,2 (statt 6,3) Milliarden Euro daher deutlich niedriger ausgefallen. Ausgegeben hat der Bund 2013 nach vorläufigen Zahlen 75,575 Mrd. Euro, um knapp 570 Millionen Euro mehr als ursprünglich budgetiert (75,005 Mrd. Euro). Auf der anderen Seite lagen die Einnahmen – vor allem dank des Verkaufs der Mobilfrequenzen – deutlich über den Erwartungen. So kam der Bund auf Einnahmen in der Höhe von 71,363 Mrd. Euro, um 2,68 Milliarden mehr als budgetiert (68,678 Mrd. Euro). Die Steuereinnahmen entwickelten sich in ihrer Gesamtheit unter Plan. Mit einem Plus von 5,1 Prozent war gerechnet worden, tatsächlich gab es ein Plus von 4,4 Prozent. Insgesamt hat der Bund von Jänner bis Dezember 2013 rund 76,37 Mrd. Euro an Steuern eingenommen, musste davon aber fast 23 Mrd. Euro an die Länder und Gemeinden weiterleiten. Weniger hat u. a. das Steuerabkommen mit der Schweiz gebracht: Hier war mit Einnahmen in der Höhe von einer Milliarde Euro als „Abgeltungssteuer“ für steuerschonend in der Schweiz gebunkertes österreichisches Vermögen budgetiert worden. Überwiesen wurden bisher 717,1 Mill. Euro. Bei der

Regierung gibt man sich aber überzeugt, dass der Rest – und mehr – bald eintrudeln werde. Weniger als erwartet brachte die Bankenabgabe: Hier wurden 638 Mill. Euro für 2013 budgetiert, bezahlt wurden 587,7 Millionen. Um die Lücke zu schließen, hat die Regierung bereits eine Neuberechnung der Bankensteuer angekündigt: Bisher wurde die Steuer auch am Derivategeschäft der Banken bemessen, das von den Instituten aber teilweise ins Ausland verlagert wurde, um Steuern zu sparen. Künftig wird daher ausschließlich auf die Bilanzsumme der Banken abgestellt. Am meisten brachte auch 2013 die Umsatzsteuer, obwohl sie sich etwas schwächer als gedacht entwickelte: 24,87 Mrd. Euro bedeuteten ein Plus von 1,1 Prozent (mit einem Plus von zwei Prozent war gerechnet worden). Deutlich größer als angenommen ist dagegen dank der guten Beschäftigung und der Lohnabschlüsse die zweitgrößte Steuersumme geworden: die Lohnsteuer. Sie stieg um 5,2 Prozent auf 24,6 Mrd. Euro (erwartet worden war ein Plus von 2,2 Prozent). Dieses große Plus bei der Lohnsteuer und etwa auch bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne gleicht Rückgänge an anderer Stelle – etwa bei der Grunderwerbssteuer sowie unter Plan liegende Einnahmen aus der Kapitalertragssteuer – aus. Effekt: Das letzte Budget von Ex-Finanzministerin Maria Fekter wurde quasi zur Punktlandung für die neue Regierung. Für die Lohnsteuerzahler bedeutete das freilich, dass ein Teil ihrer Lohnsteigerungen der kalten Progression zum Opfer fielen. Der EU-Beitrag ist im Vorjahr auf gut 2,9 Mrd. Euro leicht gestiegen (plus 2,9 Prozent). Deutlich mehr Geld erhalten haben vom Bund Länder und Gemeinden: An Erstere sind 2013 14,5 Mrd. Euro geflossen, an die Gemeinden 8,9 Mrd. Euro (plus 4,7 bzw. 4,4 Prozent). Beim Bund blieben letztlich 45,8 Mrd. Euro (plus 4,6 Prozent). Durch die gute Beschäftigungslage kam u. a. auch mehr Geld als erwartet in die Arbeitslosenkasse (rund 500 Millionen Euro über Plan) und in den Familienlastenausgleichsfonds (150 Mill. Euro mehr als erhofft). Andererseits wurde für die Arbeitsmarktpolitik auch deutlich mehr Geld ausgegeben als geplant (302 Mill. Euro zusätzlich). Das Budget für die Bankenhilfe wurde gleich um 860 Millionen Euro überzogen. Für Wissenschaft und Forschung wurden dagegen um 122 Millionen Euro weniger ausgegeben, dank der extrem niedrigen Zinsen flossen um 111 Mill. Euro weniger in den Schuldendienst als gedacht und auch der Zuschuss ins Pensionssystem fiel um 173 Mill. Euro niedriger aus als budgetiert. (Salzburger Nachrichten, 3.2.2014)

Fragen:

a) Wie hoch (in Mrd. Euro) war/en im Bundeshaushalt 2013

► die tatsächlichen Einnahmen? ……………………………..

► die tatsächlichen Ausgaben? ……………………………..

► das tatsächliche Defizit? …………………………….. b) Welche Steuern haben – im Vergleich zum Budgetvoranschlag – höhere

Einnahmen gebracht? (Bitte auflisten!) c) Was war der Hauptgrund dafür, dass die tatsächlichen Einnahmen deutlich über

den geplanten Werten lagen? d) Welche Gebietskörperschaften haben von den Mehreinnahmen des Bundes

profitiert?

Aufgabe 4c: Einnahmequelle „Lohnsteuer“ Übungsblatt: Einnahmequelle Lohnsteuer

Maria F. ist seit mehr als zehn Jahren Angestellte bei der IT & More GmbH (in Wien) und bezieht ein monatliches Bruttogehalt von 2.700 Euro. Sie ist Alleinerzieherin und stolze Mutter von zwei Kindern. Durch die Nähe des Wohnortes zu ihrem Arbeitsplatz bezieht sie keine Pendlerpauschale.

Bitte beantworten Sie mithilfe der Website http://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-netto-rechner.html die folgenden Fragen: a) Wie hoch ist das monatliche und jährliche Nettogehalt von Maria F.?

b) Wie hoch ist die jährliche Lohnsteuer, die ihr abgezogen wird?

c) Benutzen Sie bitte den Button „Wohin fließt mein Steuereuro?“ um

festzustellen, in welche fünf Bereiche die Lohnsteuereinnahmen von Frau Maria

F. vorrangig fließen.

d) Wie hoch ist der jährliche Zinsbeitrag aus den Lohnsteuereinnahmen von Frau

Maria F.?

Aufgabe 5: Die Verschuldung und das Vermögen des Bundes Lesen Sie die nachfolgenden Informationen und beantworten Sie bitte die vorgegebenen Arbeitsaufträge:

Vor allem in den Jahren von 1975 bis 1990 wurden von den österreichischen Regierungen hohe jährliche Defizite in Kauf genommen. Das vorrangige Ziel, das man durch die erhöhten Ausgaben zu erreichen versuchte, war eine möglichst niedrige Arbeitslosenrate. Durch diese wiederholten Budgetdefizite, die auch in den letzten 17 Jahren aufgetreten sind (siehe nachstehende Grafik „Entwicklung der Budgetsalden des Bundes 1996–2013“) wuchsen die Schulden der öffentlichen Hand in den letzten 40 Jahren enorm an.

Lag die Staatsverschuldung der Republik Österreich im Jahre 1980 noch bei umgerechnet 27 Mrd. Euro, was etwa mehr als einem Drittel (konkret 35,4 %) des damaligen Bruttoinlands-produkts entsprach, so stieg sie bis zum Jahre 1990 auf ca. 77 Mrd. Euro (das waren 56,2 % des BIP). Bis zum Jahre 2000 wuchs die Staatsschuld auf 66,2 % des BIP und sank dann bis zum Jahre 2007 auf 60,2 % des BIP. Hauptverantwortlich für diesen Abwärtstrend war das stärker wachsende BIP, denn der Schuldenberg in Euro nahm trotzdem jährlich um mehrere Milliarden Euro zu. Durch die Finanz- und Bankenkrise, den massiven Konjunktureinbruch und die Bankenrettungspakete kam es ab dem Jahre 2007, wie die nachfolgende Grafik zeigt, zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung.

Am Ende des Jahres 2013 betrug die Gesamtverschuldung bereits 235 Mrd. Euro, das sind zirka 75 % des BIP.

Arbeitsauftrag 1:

Beantworten Sie bitte mithilfe des Links www.staatsschulden.at die folgenden Fragen:

a) Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der Republik Österreich? (in Milliarden Euro – laut Staatsschuldenrechner)

b) Wie hoch ist die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger? (in Tausend Euro)?

c) Wie viele Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat derzeit jährlich für die Staatsschulden bezahlen?

d) Wie hoch sind die Zinsen, die jeder Bürger derzeit bezahlen muss? Noch im Jahre 2014 wird die Gesamtverschuldung den Betrag von 240 Mrd. Euro über-schreiten. Das ist eine Zahl, die sich viele nur mehr schwer vorstellen können. In der folgenden Abbildung wird versucht, dies in Form von drei bildhaften Vergleichen zu veranschaulichen:

Der Abbau dieses hohen Schuldenberges ist ein zentrales Ziel des Fiskalpaktes (vgl. auch Auf-gabe 3 – rechtliche Vorgaben zur Höhe der Gesamtverschuldung). So sollen Länder, die mit ihren Schulden über der Marke von 60 % liegen, jährlich ein Zwanzigstel des Betrages, der über 60 % liegt, zusätzlich einsparen. Im Falle Österreichs sind dies derzeit 0,75 % pro Jahr. Dieser Schuldenberg belastet die zukünftigen Budgets noch für viele Jahre, da diese über Kredite finanziert werden müssen, woraus erhebliche Kosten für deren Finanzierung – vor allem für die Zinszahlungen – entstehen (vgl. Link www.staatsschulden.at).

Trotzdem ist die Zinsen/Steuerquote (= Zinsen für die Finanzschuld in % der Nettosteuer-einnahmen) in den letzten zwei Jahren, wie die folgende Abbildung zeigt, leicht rückläufig:

Arbeitsauftrag 2:

Überlegen Sie bitte, warum es zu dieser Entwicklung (steigende Staatsschulden und trotzdem sinkende Zinsen/Steuerquote) gekommen ist.

Vermögensbilanz des Bundes Die Vermögensbilanz ist Teil des neuen Haushaltsrechts. Dieses sieht vor, dass die

Republik Österreich regelmäßig über die Entwicklung ihres Vermögens Rechenschaft

ablegt. Wie die folgende Abbildung zeigt, übersteigen die Staatsschulden das

Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Die Verbindlichkeiten der Republik

Österreich betrugen zum Stichtag (1. Jänner 2013) 223,4 Mrd. Euro, die

Vermögenswerte 89,5 Mrd.

Die größten Aktiva des Bundes sind - mit knapp 40 Mrd. Euro - die Sachwerte (zB

Grund-stücke, Gebäude, Kulturgüter …) sowie die ca. 180

Unternehmensbeteiligungen des Bundes, die mit 25,2 Mrd. Euro angesetzt wurden.

Kritisch anzumerken ist aber, dass die Bewertung der Aktiva sehr vereinfacht

(größtenteils auf Basis von Durchschnittspreisen) erfolgte und viele Kulturgüter

überhaupt nicht bzw. nur mit sehr geringen Werten bewertet wurden. Die

nachfolgende Auflistung veranschaulicht fünf ausgewählte Bilanzposten der

Republik:

Wald, Wiese, Berg: „Grundstücke/Grundstückseinrichtungen“ werden mit 30,15 Mrd. Euro bewertet. Rund 80 Prozent davon sind Wälder, Berge oder Gewässer, der Rest vor allem bebaute Grundstücke. Nationalbank: Die OeNB ist laut Vermögensbilanz mit 4,22 Mrd. Euro die wertvollste Beteiligung des Bundes. Die Problembank Hypo Alpe Adria hat 1,1 Mrd. Buchwert. ÖBB: Die staatlichen Bundesbahnen (ÖBB) sind demnach 2,25 Mrd. Euro wert. Der Autobahn-betreiber Asfinag hat laut Beteiligungsspiegel des Bundes einen Buchwert von 2,57 Mrd. Euro. ÖIAG: Die Staatsholding ÖIAG, die die restlichen Anteile des Bundes an der Post AG, der Telekom Austria und der OMV hält, kommt in der Vermögensbilanz des Bundes auf 1,7 Mrd. Euro Buchwert. Schönbrunn: Zu den Kulturgütern gehört beispielsweise das Hauptgebäude des Schlosses Schönbrunn. Es ist 285,7 Mio. Euro wert. Das Naturhistorische Museum kommt auf 160 Mio. Euro.

www.nachrichten.at, 17.12.2013

Aufgabe 6: Budgetdefizite und öffentliche Verschuldung in den EU-Ländern Die beiden nachfolgenden Grafiken zeigen die aktuelle Budgetsituation in den 27 Staaten der Europäischen Union. Kroatien, das mit 1. Juli 2013 der EU beigetreten ist, scheint in diesen Tabellen noch nicht auf. Versuchen Sie bitte mithilfe der Abbildungen die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

(http://de.wikipedia.org/wiki/Fiskalpakt, Budget- u. strukturelles Defizit)

Fragen zur Grafik „Budget- und strukturelles Defizit im Jahre 2013:

a) Erläutern Sie bitte – in kurz gefasster Form - den Begriff „strukturelles Defizit“.

b) In welchen Verträgen wurden die 3 % Grenze und die 0,5 % Grenze als Budgetkriterien festgelegt?

c) Nennen Sie bitte jene vier Länder, die im Jahre 2013 jeweils

► die geringsten Budgetdefizite (bzw. ev. Überschüsse) und

► die höchsten Budgetdefizite hatten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fiskalpakt, Staatsschuldenquote

Fragen zur Grafik „Gesamtverschuldung im Jahre 2014“: a) Nennen Sie bitte jene vier Länder, die im Jahre 2014 laut Prognosen jeweils

► die geringsten Staatsschulden und

► die höchsten Staatsschulden

haben werden.

b) Wie beurteilen Sie die für Österreich getroffene Einschätzung (= sinkende Tendenz der Staatsschulden für das Jahr 2014)?

Aufgabe 7: Budget im „Dickicht“ der Positionen Lesen Sie bitte das nachfolgende Informationsblatt aufmerksam durch: Es ist wenig überraschend, wie die nachfolgende Abbildung zeigt, dass die Höhe des Budgets bzw. die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die einzelnen Ausgabenpositionen von zahlreichen Größen beeinflusst wird:

Einen besonderen Stellenwert haben folgende Einflussfaktoren:

► Regierungsprogramm und wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzungen

Der oft zitierte Satz „das Budget ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm“

zeigt auf, dass die konkrete Ausgestaltung des Budgets sehr stark von den

Zielvorstellungen bzw. politischen Programmen der jeweiligen Regierungen abhängig

ist.

So versuchen die Parteien auch vor anstehenden Wahlen – anhand von

Wahlversprechen – potentielle Wähler für sich zu gewinnen. Viele dieser geplanten

Vorhaben bzw. Forderungen haben konkrete Auswirkungen – im Sinne zukünftiger

Ausgaben oder auch Einnahmen (zB geplante Einführung neuer oder Erhöhung

bestehender Steuern) - auf das Budget.

Beispiel: Nationalratswahl im Jahre 2008

Vier Tage vor der Nationalratswahl wurden z.B. folgende Gesetzesregelungen

beschlossen, die das zukünftige Budget in Milliardenhöhe belasteten:

Verlängerungen der „Hacklerregelung“ (Pensionen)

Abschaffung der Studiengebühren

Erhöhung des Pflegegeldes

Die nachfolgende Darstellung zeigt einige zentrale Forderungen (= Wahlversprechen),

die von den beiden Regierungsparteien knapp vor der Nationalratswahl 2013

vertreten wurden.

► Denkmuster der unterschiedlichen Wirtschaftstheorien

Die stark unterschiedlichen Positionen der Neoklassik und des Keynesianismus werden auch im Bereich der Budgetpolitik deutlich sichtbar. Besteht das vorrangige Ziel der neo-klassischen Schule darin, staatliche Subventionen abzubauen, Steuern zu reduzieren und nach Möglichkeit ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, so treten die Anhänger von Keynes dafür ein, dass der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die fehlende oder zu geringe Nachfrage der privaten Haushalte und Unternehmen durch verstärkt staatliche Aufträge wettmacht. Diese, die Wirtschaft fördernden, Aktivitäten werden aber fast immer über neue Schulden finanziert.

► Rechtliche und wirtschaftspolitische Vorgaben Eine zentrale Bedeutung für die Budgetgestaltung haben die Vorgaben des Vertrags von Maastricht (die Neuverschuldung darf maximal 3 %, die Gesamtverschuldung maximal 60 % des BIP betragen) und der Fiskalpakt (strukturelles Defizit darf nicht höher als 0,5 % des nominalen BIPs sein). Trotz dieser strengen Vorgaben, kämpfen viele EU-Staaten nach wie vor mit hohen Budgetdefiziten bzw. ausufernden Staatsschulden. Als wesentliche Gründe für diese Entwicklung wird seitens vieler Ökonomen angeführt, dass die aktuelle konjunkturelle „Eintrübung“ in vielen Euroländern – ausgelöst durch verstärkte Sparanstrengungen – einen nennenswerten Teil der vorgesehenen Einsparungen wieder zunichtegemacht hat. So haben sich die Steuereinnahmen vieler Staaten ungünstiger als erwartet entwickelt und auf der anderen Seite sind zusätzliche Ausgaben (z.B. durch steigende Arbeitslosenzahlen) ent-standen. Zahlreiche Ökonomen warnen davor bzw. weisen vehement darauf hin, dass sich die Euroländer nicht allein durch Sparen aus dem „Schuldensumpf“ ziehen können, sondern, dass auch Wachstum und Investitionen dazu nötig sind. Dieses Phänomen wird in der Sprache der Ökonomen auch als „Sparparadoxon“ bezeichnet. Diese, auf den ersten Blick erstaunlichen, Zusammenhänge zwischen den Faktoren „Sparen – Einkommen – Konsum – Beschäftigung“ finden Sie in der folgenden Grafik nochmals erläutert:

► Gegenwärtige und zukünftige konjunkturpolitische Entwicklungen

Quelle: Eder/Kögler: Wirtschaft & Recht, Band 1, HTL, MANZ Verlag Schulbuch, 2013

Mit Hilfe der Konjunkturpolitik wird versucht Konjunkturschwankungen zu verhindern

oder zumindest zu verringern. Die Grundidee besteht darin, in den Wirtschaftsablauf

durch gezielte Maßnahmen so einzugreifen, dass größere konjunkturelle Ausschläge

nach beiden Richtungen verhindert werden. Durch den Einsatz der Instrumente der

Konjunkturpolitik soll dem Konjunkturverlauf – wie die nachfolgende Grafik zeigt -

entgegen gesteuert werden.

Man spricht in diesem Zusammenhang auch von antizyklischer Konjunkturpolitik. Als

wichtige Entscheidungsträger der Konjunkturpolitik kommen dabei der Staat (Bund

und Länder), die Interessensverbände (z. B. Arbeitgeber- und

Arbeitnehmerverbände) und auch die Notenbank (Europäische Zentralbank) in Frage.

Welche konjunkturpolitischen Maßnahmen nun im Einzelfall konkret getroffen, also

welche konjunkturpolitischen Instrumente eingesetzt werden, hängt einerseits von

den Ursachen ab, die die Schwankungen ausgelöst haben. Andererseits aber auch vor

allem davon, welche wirtschaftspolitischen Strategien von den Entscheidungsträgern

vertreten werden. Dabei stehen sich wiederum die zwei bereits angesprochenen

volkswirt-schaftlichen Theoriekonzepte „Neoklassik“ (= angebotsorientierte

Wirtschaftspolitik) und „Keynesianismus“ (= nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik)

gegenüber. Vor allem Maß-nahmen durch Erhöhung des Staatskonsums (zB. durch

Investitionen in die Infrastruktur) oder Steuersenkungen (mit dem Ziel den Konsum

zu beleben) belasten die Budgets und führen zu steigender Staatsverschuldung.

Die nachfolgende Grafik zeigt die konjunkturpolitischen Maßnahmen, die von der

österreichischen Bundesregierung in den Jahren 2009 und 2010 zur Linderung der

Auswirkungen der Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise gesetzt wurden:

Quelle: Eder/Kögler: Wirtschaft & Recht, Band 1, HTL, MANZ Verlag Schulbuch, 2013

Aufgabe 8: Grenzen der Staatsverschuldung (Warum soll/kann sich ein Staat verschulden? Warum nicht?) Die Frage „wo liegen eigentlich die Grenzen der Staatsverschuldung?“ wird in Zeiten wachsender Schuldenberge in vielen Staaten der Welt immer häufiger gestellt. Eine präzise Antwort auf diese Frage, ist aus der Sicht der Ökonomie nur schwer möglich bzw. wenig hilfreich. Dies liegt einfach daran, dass …

► die Verschuldung in jedem Land andere Auslöser und Ursachen hat.

Zwei Beispiele:

Ausgaben für konjunkturbelebende Maßnahmen erhöhen zwar das Budgetdefizit, sichern aber andererseits Arbeitsplätze.

Eine Abstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes durch die Ratingagenturen führt zu höheren Finanzierungskosten (= Zinszahlungen) und damit zu einem Anstieg der Schulden.

► klar zu unterscheiden ist, für welchen Zweck sich der Staat neu verschuldet.

Zwei Beispiele:

Vom Ausbau der Westbahnstrecke profitieren auch noch zukünftige Generationen.

Die wachsenden jährlichen Zuschüsse des Staates zur Finanzierung der Pensionen liefern keine langfristigen Wachstumsimpulse.

Die Frage „gibt es gute und schlechte Schulden?“ kann hingegen leichter beantwortet werden.

Arbeitsauftrag: „Gibt es gute Schulden?“

Sehen Sie sich den folgenden Videobeitrag an und versuchen Sie die nachfolgenden

Fragen zu beantworten:

VerfasserIn WDR – Quarks und Co.

Zeit 30:00 – 36:40

Link http://vimeo.com/15575480

a) Welche Bedeutung kommt der zu zahlenden Zinslast bei der Neuverschuldung zu?

b) Welche Rechtfertigungsgründe für die staatliche Verschuldung werden genannt?

c) Welche Gründe hat die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen? Sind diese ganz uneigennützig?

d) Durch welche Maßnahmen kann laut John Maynard Keynes die Wirtschaft angekurbelt werden? Unter welchem Fachbegriff ist dieses staatliche Vorgehen bekannt?

e) Wie müsste in wirtschaftlich starken Zeiten vorgegangen werden, damit ein solches Vorgehen nicht zu einer starken Überschuldung führt? An wen werden ansonsten die angehäuften Schuldenberge weitergereicht?

Die Argumente für und gegen die Staatsverschuldung sind zahlreich.

Arbeitsauftrag: Lesen Sie bitte die nachfolgend aufgelisteten Antworten zu den Fragen …

► Warum soll/kann sich sein Staat verschulden?

► Warum soll sich ein Staat nicht verschulden?

Aufgabe 9 – Kann ein Staat pleitegehen?

Sehen Sie sich den folgenden Videobeitrag an und versuchen Sie die nachfolgenden

Fragen zu beantworten:

VerfasserIn WDR – Quarks und Co.

Zeit 07:30 – 13:30

Link http://vimeo.com/15575480

a) Welche Faktoren unterscheiden eine staatliche Überschuldung von einer privaten?

b) Welche Maßnahme wird zur Reduzierung der Staatsschuld genannt, die der betroffene Staat selber in Angriff nehmen kann? Welche Gefahr ist hiermit verbunden?

c) Welche Vorschläge und Angebote kann der Staat als Schuldner seinen Gläubigern laut diesem Beitrag unterbreiten, um dem Staatsbankrott zu entgehen?

d) Welche Staatspleiten werden unter anderem genannt? Im welchem Jahr sind diese passiert?

Staatsverschuldung – Zinsenproblematik und Schuldenspirale

Lesen Sie bitte den folgenden Informationstext zum Fragenbereich „Schuldenspirale und ihre Folgen“ aufmerksam durch und überprüfen Sie Ihr Wissen anhand der beiden abge-bildeten Grafiken („Staatsverschuldung – Zinsenproblematik“ und „Schuldenspirale und ihre Folgen“):

Wie gerät ein Land in die Schuldenspirale – und wo führt diese Spirale eigentlich hin? Staaten geht es wie ganz normalen Menschen: Wer sich Geld leiht, muss dafür Zinsen zahlen. Bedrohlich können Schulden dann werden, wenn der Schuldner, sei es ein Staat oder eine Privatperson, die damit verbundenen Zinszahlungen nicht mehr ohne weiteres leisten kann. Sobald der Schuldner neue Schulden aufnehmen muss, um die Zinsen alter Schulden zu bezahlen, sprechen Finanzexperten von einer Schuldenfalle bzw. Schuldenspirale. Leiht sich ein Schuldner Geld, um die Zinsen alter Schulden bezahlen zu können, steigt so seine Gesamtverschuldung. Damit verbunden steigt seine gesamte Zinslast noch weiter an. Hat ein Staat eine kritische Schuldensumme erreicht, kann er die Zinsen für alte Schulden durch aktuelle Einnahmen (zum Beispiel aus Steuern) nicht mehr vollständig zahlen. Seine alten Schulden tilgen kann er erst recht nicht. Und so bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich wieder neues Geld zu leihen. Die Schuldenspirale gleicht dem Aufbau eines Schneckenhauses. Mit jeder Umdrehung um ihr Zentrum vergrößert sich der Kanal des Gehäuses. Mit jedem Tag, an dem ein Schuldner alte Zinsen bezahlen und dafür neue Kredite aufnehmen muss, wird auch seine gesamte Zinslast größer. Die Schnecke wächst, die Schuldenspirale zieht größere Kreise. „Irgendwann kommt der Punkt, an dem die vom Staat erwirtschafteten Überschüsse zu großen Teilen nur noch für Zinszahlungen genutzt werden“, erklärt Dr. Kerstin Bernoth, Finanzexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für einen Staat hat das drastische Folgen. Durch die hohen Zinsbelastungen hat er kein Geld mehr übrig, um in die eigene Wirtschaft zu investieren. Das hemmt das Wachstum – die Unternehmen stellen keine neuen Mitarbeiter ein und halten sich mit Ausgaben zurück. Viele Menschen überlegen sich zweimal, ob sie ihr Geld ausgeben oder lieber sparen. Mögliche Folge: Die Nachfrage stockt, die Firmen verdienen weniger und entlassen Mitarbeiter. Zugleich sind potenzielle Geldverleiher an den Finanzmärkten beunruhigt. Sie sehen, dass der Staat sich immer schwerer tut, geliehenes Geld bzw. die fälligen Zinsen zurück zu zahlen. Für neue Kredite verlangen die Kreditgeber deshalb Risikoaufschläge. Das heißt für den Schuldnerstaat, dass er noch höhere Zinsen für neue Kredite akzeptieren muss. Aus diesem Schneckenhaus auszubrechen ist schwierig. „In dieser Situation helfen einem Staat nur zwei Dinge: Radikaler Schuldenabbau und ein kräftiges Wachstum“, sagt Finanzexpertin Kerstin Bernoth. Entweder müsse das Wirtschaftswachstum eines Staates größer sein als der Zinssatz auf seine Staatsschulden. Oder der Staat müsse die Neuverschuldung abbauen und sogar Budgetüberschüsse erwirtschaften.

Zur selben Zeit sei aber ein stabiles Wirtschaftsklima nötig. „Der Staat muss den Unternehmen Anreize geben zu investieren, ihnen also zum Beispiel günstige Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen“, sagt Bernoth. Die Staaten sind also in der Zwickmühle: Einerseits müssen sie drastisch sparen, um zu verhindern, dass ihre Schulden und damit die Zinsbelastungen in den Himmel wachsen. Andererseits müssen sie erreichen, dass es ihren Unternehmen gut geht und diese viele Steuern zahlen. Dafür sind Konjunkturprogramme nötig – und neue Schulden.

(www.taz.de, 7.11.2011)

Aufgabe 10: Möglichkeiten der Konsolidierung / Sanierung des Staatshaushaltes – allgemein Anhand der nachfolgenden Abbildung erkennen Sie, dass die Konsolidierung bzw. Sanierung des Budgets einnahmen- oder ausgabenseitig erfolgen kann. Neben der Erschließung zusätzlicher Einnahmen (Erhöhung bestehender Steuern bzw. Ein-führung neuer Steuern), können (bzw. sollen) auch die Ausgaben gesenkt werden.

Auch wenn aus Erfahrung der ausgabenseitigen Konsolidierung eine höhere lang-fristige Erfolgswahrscheinlichkeit eingeräumt wird als einnahmeseitigen Strategien, kommt man in vielen Fällen (das heißt in Ländern mit Budgetdefiziten bzw. hohen Staatsschulden) nicht daran vorbei, auch Steuern erhöhen zu müssen. Eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung setzt im Regelfall sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite an.

Aufgabe 11: Das österreichische Bundesbudget – Strategien der Budgetkonsolidierung (Sparpakete 2012 und 2014) Um die ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, hat die Regierung in den letzten Jahren bereits zweimal im Rahmen von Maßnahmenpaketen ihre Pläne für die Konsolidierung der jeweiligen Budgets präsentiert. Dabei handelt es sich in beiden Fällen um einen Mix aus zusätzlichen Steuereinnahmen und Ausgabenkürzungen.

Arbeitsaufträge:

1. Lesen Sie das, in der PowerPoint-Präsentation – in kurz gefasster Form – vorgestellte Maßnahmenpaket für die Jahre 2012-2016 und das Budgetkonsolidierungspaket 2013 (wurde im Jahre 2014 beschlossen) aufmerksam durch und überlegen Sie mithilfe der nachfolgenden Tabelle, welche der beschlossenen Änderungen auch Sie persönlich treffen bzw. treffen werden (bitte das entsprechende Kästchen ankreuzen!).

Geplante Steuerhöhungen bzw. Einsparungsmaßnahmen

Betroffen?

Ja Nein Vielleicht

Umwidmungsabgabe

„Steuersünder“-Abkommen

Gruppenbesteuerung

Solidarabgabe

Einschränkung des Vorsteuerabzugs

Finanztransaktionssteuer

Bausparen - Prämienreduktion

Bankenabgabe

Steuererhöhungen in diversen Bereichen (Tabak, Schaumwein, Alkohol, Kfz)

Reduzierung der Begünstigungen für

„Golden Handshakes“

Änderungen im Pensionsbereich

Einsparungen im Verwaltungsbereich

2. Recherchieren Sie bitte, welche der angeführten Maßnahme/n bisher noch nicht

verwirklicht werden konnte/n.

3. Versuchen Sie bitte – mithilfe des Internets – in kurz gefasster Form herauszufinden, welche Auswirkungen die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank … a. auf das Budget 2014 und b. auf die Entwicklung der Staatsschuldenquote

haben wird/könnte.