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Fair Teilen

GPA-djp Seminar, 08.06.2010Martin Bolkovac (GPA-djp, martin.bolkovac@gpa-djp.at)Thomas Kreiml (GPA-djp, thomas.kreiml@gpa-djp.at)

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Fair teilen Auf allen Ebenen!

>>>>>• Beschäftigung• Soziale Sicherheit• Bildung• Gesundheit• Geschlechter• Generationen• Steuern, Einkommen und Vermögen

Kriseund

Verschuldung

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• Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise

• Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt an – Schulden derzeit rund 190 Mrd. €, ca. 40 Mrd. €

„krisenbedingt“– Zinsenaufwand 2009: 7,9 Mrd. €; ca. 2,8% des BIP

Ausverkauf des Staates

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Bankenpaket• Krisenverursacher „gerettet“• 34 Mrd. € bis Ende 2009 von Banken in

Anspruch genommen (= 12,3% des BIP)• 260 Mio. € Haftungsentgelt bezahlt

Bank Summe „abgeholt“ Bezahlte Haftungen

Erste Bank 1,89 Mrd. € 98 Mio. €

RZB 1,75 Mrd. € 140 Mio. €

BAWAG 950 Mio. € 22 Mio. €

Volksbanken 1 Mrd. € ?

Quelle: boerse-express.com, relevant.at

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Exit Strategie

• Rückführung der Schulden notwendig• Geld für Bildung, Soziales Forschung

notwendig und nicht für Zinsen • Wer wird zahlen ? • Match • mehr Steuergerechtigkeit oder• Sozialabbau durch ausgabeseitige

Konsolidierung

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Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken

• Einnahmeseitige Konsolidierung – Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker

als Reiche – Vermögenssteuern treffen treffsicher

Wohlhabende• Ausgabenseitige Einsparungen

– Umverteilung in Österreich erfolgt durch Sozialausgaben

– Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial Schwache viel stärker

Fortgesetzte Angriffe auf denSozialstaat

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IV: „NettoempfängerInnen“• Industriellenvereinigung:

52% der ÖsterreicherInnen werden „erhalten“, auch die Hälfte jener die einer Erwerbsarbeit nachgehen bekämen mehr Sozialleistungen als sie an Beiträgen einzahlen; somit würden ¾ „geschultert“90% der Arbeitslosenleistungen fließen in das unterste Einkommensdrittel

• Gegenargument: Familienförderung sinnvoll, Unterstützung jener, die trotz Erwerbsarbeit finanziell benachteiligt sind, wichtig; Risiko auf Arbeitsplatzverlust bei kleinen Einkommen viel höher

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IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen

Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten

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Sozialausgaben nach Zweck in Prozent des BIP 1990 versus 2008

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5,00

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Wohnen und SozialeAusgrenzung

0,39 0,43

Arbeitslosigkeit 1,19 1,38

Familie/Kinder 2,62 2,84

Hinterbliebene 2,62 1,94

Alter 9,37 11,55

Invalidität/Gebrechen 2,50 2,13

Gesundheitsversorgung 6,59 7,17

1990 2008

Verteilung

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Bildung und Chancen – fair verteilt?

Österreichische Bildung = soziale Selektion!• Kein Kindergartenbesuch:

30% Kinder von Eltern ohne oder mit nur Pflichtschulabschluss,5% Kinder von Eltern mit Matura oder Hochschule.

• Besuch einer höheren Schule:Je weniger die Eltern verdienen, desto eher wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife.

• Matura:58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura.77% der 15-jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura.

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Bildung und Chancen – fair verteilt?

Höher Qualifizierte haben bessere Chancen!• Arbeitslosigkeit nach Bildungsabschluss:

Pflichtschule/Lehre: 80 % aller ArbeitslosenAHS/BHS: 4% arbeitslosPflichtschule: 17% arbeitslos

• Einkommensvorteil AHS- versus Pflichtschulabschluss:Frauen 34%, Männer 37% (netto).

1717

Gesundheit darf kein Luxusgut werden!

Kanada USA Österreich Schweden

Anteil der Gesundheitsausgaben (in % des BIP)

10,1% 16% 10,1% 9,1%

Davon öffentl. Ausgaben

70% 45% 76% 82%

Deckungsgrad Krankenversicherung (gerundet)

100% 85,3%1 von 7 nicht (=45 Mio. Menschen)

98,7% 100%

Lebenserwartung, Länderranking der OECD

9. Stelle 24. Stelle 13. Stelle 8. Stelle

Säuglingssterblichkeit 53 von 10.000 69 von 10.000 42 von 10.000 24 von 10.000

Gesundheit (2007)

1818

Gesundheit: Personen ohne Versicherung• Vor Einführung der Mindestsicherung:

SozialhilfeempfängerInnen bekamen Leistungen meist im Einzelfall; Problem der Nicht-Inanspruchnahme

• Selbstversicherung wird nicht in Anspruch genommen (Informationsdefizit, Kosten, Wartefrist!!)

• Personen ohne jeglichen Leistungsanspruch aus der KV (größte Gruppen):- Arbeitslose ohne Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung oder

Meldepflicht verabsäumt- AsylwerberInnen außerhalb der Grundversorgung- StudentInnen/ geringfügig Beschäftigte/ Geschiedene, die sich nicht

selbst versichern• Wartezeit: 6 Monate; außer: innerhalb der letzten 12 Monate 26

Wochen Versicherung oder sechs Wochen unmittelbar vor Antragstellung

Quelle: WGKK

Finanzielle Lage der Kassen: Probleme● Der „Hebesatz“ im ASVG beträgt 180; bei der SVA 201, bei der VAEB 318, bei der SVB 397!

* 72% des Maßnahmenvolumens ist Ausgabenseitig, obwohl die Hauptprobleme der Kassen auf der Einnahmenseite liegen

• Versicherungsfremde Leistungen: Krankengeld für Arbeitslose, Wochengeld etc.

• Keine Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge in den ersten beiden Jahren

Falscher Weg: Selbstbehalte wie Spitalstagesgeld, medizinische Hilfsmittel, Rezeptgebühren, e-card, Zahnersatz, Psychotherapie, Reha

Diskussion: Höchstbeitragsgrundlage, SV-Zuschlag Kapitaleinkommen, stärkere Steuerfinanzierung

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Arbeitszeit• Industriellenvereinigung:

„Die geleistete Jahresarbeitszeit ist zu gering.“Österreichs Erwerbstätige arbeiten nur durchschnittlich 28,5 Stunden pro Woche

• GPA-djp: Dies ist selbst bei Einberechnung der Teilzeitbeschäftigten nicht nachvollziehbar

• OECD: Von 25 untersuchten Industriestaaten weisen 13 leicht bis stark kürzere Arbeitszeiten als Österreich auf!

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23

Jährliche Arbeitsstunden 2009<1575 1575 bis 1750 >1750NorwegenDänemarkFrankreichDeutschlandNiederlandeBelgien

KanadaÖsterreichGroßbritannienAustralienSlowakeiSpanien

ItalienTschechienMexikoNeuseelandUngarnUSA

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Grundeinstellung zu Erwerbsarbeit

• Industriellenvereinigung:„nur mehr“ 48% der Bevölkerung sind davon überzeugt dass Wohlstand und Reichtum meist hart erarbeitet sind, während es 20 Jahre früher noch 57 % gewesen wären

• Gegenargument: Reichtum oft vererbt, durch Spekulation vermehrt, durch akademische/unternehmerische Herkunft begünstigt

• Weniger Menschen als zuvor stimmen der Aussage „erst durch Arbeit bekommt das Leben einen Sinn“ zu; es herrsche eine „mangelnde Einstellung zu gesellschaftlicher Teilhabe“

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Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit

Nettoersatzrate - alleinstehend mit Durchschnittseinkommen - 2007

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Switzerland

Netherlands

Portugal

Luxembourg

Arbeitslosengeld in der OECD

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Soziale Absicherung: Arbeitslosigkeit

Nettoersatzrate - alleinstehende/r NiedrigverdienerIn - 67 Prozent des Durchschnittseinkommens - 2007

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40

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80

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Arbeitslosengeld in der OECD

• Zielsetzung: Verbesserte Armutsbekämpfung, Absicherung, Wiedereingliederung.

• 12,4% der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet

• Armutsschwelle liegt bei 951,- € pro Monat• Betroffen sind rund 1 Mio. MitbürgerInnen

43% der erwerbslosen Menschen 29% der AlleinerzieherInnen 24 % der alleinlebenden PensionistInnen 20% der Haushalte mit mehr als 2 Kindern 5% der Haushalte mit zumindest einer/m Erwerbstätigen in Ö

sind armutsgefährdet• Geschätzter BezieherInnenkreis: 270.000 Personen,

darunter 165.000 SozialhilfebezieherInnen, 90.000 Notstandshilfe-EmpfängerInnen und auch 15.000 Kinder.

Soziale Absicherung: Mindestsicherung

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Soziale Absicherung: Mindestsicherung• Reform: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung

(BMS) fügt sich in das Sozialhilfesystem ein, ersetzt die Sozialhilfe aber nicht.

• Mindeststandard: Harmonisierung der Richtsatzbeträge auf EUR 744,-- (Einzelperson). Länderzuschüsse möglich!

• Zugangskriterien!• Kosten: 160 Mio. EUR Bund, 50 Mio. € Länder;

Mehrkosten 0,07% des BIP (Vgl. Bankenpaket 2009: 34 Mrd. € = 12,3% des BIP, Agrarförderung: 1,6 Mrd. € = 0,6 % des BIP)

• Probleme: unter der Armutsschwelle (951,- EUR Monatseinkommen), zwölf- statt 14-malige Auszahlung.

UmverteilungSteuern

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IV: Die obersten EinkommensbezieherInnen tragen Hauptsteuerlast

• Industriellenvereinigung:Die obersten 10% der EinkommensbezieherInnen erwirtschaften 34% des Einkommens, müssen aber 58% der Steuerleistung tragen; die unteren 50% tragen dagegen nur 1,6% zur Steuerlast bei

• Gegenargument: Während die SV-Beiträge ab einer bestimmten Grenze nicht mehr weiter ansteigen, bekommen alle die gleiche Leistung; prozentuell leisten Ärmere mehr Beiträge als Reiche

• Hauptsteuerlast wird von Lohnabhängigen getragen, während Vermögen de facto nicht besteuert wird

• Regressive Verteilung der Mehrwertsteuer

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WIFO: Steuerbelastung nach Dezilen

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Steuereinnahmen 2009 (in Mio. Euro)

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R:\VWR\Salaba\Kovarik\Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %.ppt

Einkommen und SteuerZuwachs 2000 bis 2008 in %

+ 47%

+ 30%

+ 44%

+ 60%

Lohnsteuer

Löhne

Gewinnsteuern

Gewinne

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Einkommensteuer der AN 2008

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Einkommensteuer-spitzensätze 2007 in %

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Höherer Spitzensteuersatz

• Die reichsten 1% der Bevölkerung (39.000 Menschen) verdienen EUR 181.616,-- im Jahr und würden nach GPA-djp-Modell EUR 1.580,-- zahlen

• (Entlastung durch Steuerreform 2009: EUR 1.350,--)

• Mehraufkommen: EUR 62 Mio.

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Einkommensteuereingangssätze 2009 in %

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Abgabenquote für Durchschnittsverdienst(ohne Arbeitgeber) 2005

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Gewinnsteuereinnahmen in % aller Steuereinnahmen 2007

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Körperschaftssteuer

• 2005 durch Körperschaftssteuersenkung und Gruppenbesteuerung bereits massive Entlastungen

• Effektive weit von nominellen Steuersätzen entfernt

• Steuerbegünstigte Anschaffung von Wertpapieren in Zeiten einer Finanzkrise fragwürdig (Investitionsfreibetrag)

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IV: Umverteilungseffekt von Vermögensbesteuerung nicht nachvollziehbar

• IV: „Länder mit einer höheren Vermögensbesteuerung haben niedrigere Einkommenssteuern“

• IV: Besteuerung von Vermögen ist zusätzliche Gewinnsteuer und de-facto-Erhöhung der Körperschafts-steuer

• IV: Länder mit starken Vermögenssteuern weisen größere Ungleichheiten auf

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VermögensbezogeneSteuern 2007 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

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Steuern abgeschafft

Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = EUR 610 Mio.

Erbschaftssteuer – juristische PersonenDas Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft.Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = EUR 138 Mio.

Erbschaftssteuer – natürliche Personen2008 ausgelaufenAufkommen 2007: EUR 140 Mio.

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Steuern abgeschafft

Sonderabgabe von Banken:Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = EUR 140 Mio.

Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab 1.10.2000:Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = EUR 72 Mio.

Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung1 Mrd. Schilling Steuerausfall = EUR 72 Mio.

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Vermögensverteilung in Österreich

• Gesamtvermögen: 10% besitzen 68% des Vermögens

• Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%

• Immobilien: Oberste 1% besitzen Vermögen von EUR 7 Mio., Untersten 90% EUR 230.000,--

Wer ist von Vermögensteuer – Immobilienbesitz betroffen ?

Wert der Gesamt-Immobilie » Untersten 10 % 36.600 Euro» Zweites Dezil 93.800 Euro» Drittel Dezil 136.200 Euro» Viertes Dezil 170.700 Euro» Fünftes Dezil 202.300 Euro» Sechstes Dezil 241.100 Euro» Siebentes Dezil 286.700 Euro» Achtes Dezil 357.900 Euro» Neuntes Dezil 539.000 Euro» Zehntes Dezil 2,152.000 Euro» 91.bis 95. 1.013.000 Euro» 96.bis 99. 2,365.000 Euro» Oberste 1 % 7,005.000 Euro

Quelle: ÖGB Volkswirtschaft

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Vermögensteuer: GPA-djp-Modell

• GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung – Freibetrag von EUR 500.000,--– Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich

schrittweise auf 1,45 % bei über EUR 2 Mio. Vermögen erhöht

– Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen

– Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

Grundsteuerdebatte• Einnahmen durch Grundsteuern 2009: EUR

580 Mio.• WIFO: Annäherung des Einheits-wertes an

Verkehrswert und Steuersatz von 0,5%: mindestens EUR 500 Mio. Mehreinnahmen, bis zu EUR 1,3 Milliarden je nach Freibeträgen

• Grundsteueranteil einer durchschnittlichen 70m2-Wohnung EUR 4,73

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Bankenabgabe• Schweden: Spezialfonds mit 0,036% Steuersatz

(innerhalb von 15 Jahren 2,5% des BIP)• USA: 0,15% bei Vermögenswerten über EUR 50

Milliarden; zeitlich befristet; gegen Bankenzentralisierung

• Österreich/Faymann: 0,07% Steuersatz, Eigenkapitalabzug, bringt EUR 500 Mio.

• Andere Möglichkeit: bei Krediten ansetzen, Spareinlagen

• Anteil der Kredite an in- und ausländische KundInnen an der Bilanzsumme ist von 1996 bis 2008 von 51% auf 40% gesunken

Fair teilen – Lasten der Krise

• Finanztransaktionssteuer

• Das Volumen der Finanztransaktionen ist bereits fast hundertmal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP).

• Bei einem minimalen Steuersatz von etwa 0,01%, würden kurzfristig-spekulative Transaktionen verteuert. Gleichzeitig wäre dies ein Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und brächte allein in Österreich EUR 1,2 Mrd Mehreinnahmen (IHS)

• 0,03% >>>>>>> EUR 2,7 Mrd • 11 Länder haben bereits Finanztransaktionssteuer• „Rechtsgeschäftsgebühr“ statt Umsatzsteuerkonzept• Folge: Rückgang der Finanztransaktionen

Fair teilen - Vermögenszuwachssteuer• Derzeit wird der Zuwachs von Finanzvermögen nur

im ersten Jahr (Spekulationsfrist) besteuert• Das ist im Vergleich zu SparbuchbesitzerInnen,

welche 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen, ungerecht

• Daher soll die Spekulationsfrist abgeschafft und auf alle Finanzprodukte eine Steuer von 25 Prozent auf den Vermögenszuwachs eingehoben werden

• Geschätztes Aufkommen ca. EUR 400 Mio.• Problem: Bankgeheimnis

„Ökologische Steuern“

• Flugticketsteuer (Frankreich bzw. Deutschland)

• Normverbrauchsabgabe, gespreizte KFZ-Steuer

• Flächendeckende LKW-Maut• Umgestaltung der

Energieabgabenrückvergütung• Ökologisierung Pendlerpauschale und

Umwandlung in Absetzbetrag

Es gibt vieles, für das es sich lohnt, organisiert zu sein.