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Endenergieeffizienz-Richtlinie und die Wechselwirkung und Synergien mitdem Österreichischen Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung

Mag. Karin Hiller, Lebensministerium

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Überblick

Strategische Einbettung Wichtige Inhalte der Endenergieeffizienz-RL Gemeinsamkeiten und Synergien zwischen Energieeffizienzaktionsplan und NAP nachhaltige öffentliche BeschaffungÜberblick und aktueller Stand des Aktionsplans nachhaltige öffentliche Beschaffung (Adressaten und Akteure, Ziele, Maßnahmen und Tools des NAP)Schlussfolgerungen

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Strategische Einbettung

Grünbuch zu Energieversorgungssicherheit der EU (gegen Energieimportabhängigkeit und steigende CO2-Emissionen)

Energieeffizienz bei der Endnutzung verbessern

2007 Beschluss des Europ. Rates: Bis 2020 das Ziel von 20 % Energieeinsparung erreichen

2008: Klima- und Energiepaket der EU verabschiedet:

Österreich: Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2020 auf 34 % erhöhen

Treibhausgasemissionen in Sektoren außerhalb des Emissionshandels auf 16 % zu reduzieren

Verkehr: 10 %- Anteil an erneuerbaren Energiequellen (biogene Treibstoffe, Elektromobilität)

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Die „wichtigsten“ Programme und Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz in Österreich

Aktuelles RegierungsprogrammEnergiestrategie Österreich Energiekonzepte und Strategien der Bundesländer Wohnbauförderung (2,5 Mrd € p.a, 70 % vom Bund finanziert) Umweltförderung im Inland (Förderung für Projekte im Bereich Erneuerbare Energieträger, effiziente Energienutzung)Nationaler Umwelt- und Klimafonds, etc

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Endenergieeffizienz-RL (2006/32/EG) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Energieeinsparungen

Wesentliche Inhalte der RL: Ziel ist die wirtschaftlichere und effizientere Endenergienutzung Errechnung eines nat. Energieeinsparrichtwerts von 9 % - d.h bis 2016 sind für Österreich 80,4 PJ oder 22,34 TWh einzusparen Festlegen von Programmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz Bereiche für Maßnahmen sind definiert

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Was sind vom Energieverbrauch her die bedeutendsten Sektoren in der österr. Energiebilanz?

Was sind die von der Energiemenge her bedeutendsten Energieträger?

Quelle: NEEAP, S.20ff

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Bereiche für Energieeffizienzmaßnahmen Wohnbereich: Heizung und Kühlung, Wärmedämmung und Belüftung, Warmwasser, Beleuchtung, Kochen und Kühlen, Einsatz erneuerbarer Energien in Haushalten Industriesektor (z.B. KWK, effiziente Steuerungssysteme, etc) Verkehrssektor: verbrauchsarme Fahrzeuge, Alternativ-Antriebe, Attraktivierung des öffentlichen Systems, Ausbau Radwegnetze, Finanzinstrumente /steuerliche AnreizsystemeSektorübergreifende Maßnahmen (Standards, Normen, Energieettikettierungsprogramme, etc Schulungs- und Aufklärungsmaßnahmen

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Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors beim Energiesparen

Auswahlmöglichkeiten: jedenfalls zwei aus insg. 6 Maß-nahmen, bei denen Anforderungen festzulegen sind und TCO zu berücksichtigen ist

Sie beziehen sich auf das Festlegen von Anforderungen:

- für Beschaffung von energieeffizienter Ausrüstung und Fahrzeugen

- für Kauf von energieeffizienten Ausrüstungen,

- für Ersetzen oder Nachrüsten vorhandener Ausrüstungen und Fahrzeuge

- für Einsatz von Finanz-DL für Energieeinsparungen (Contracting)

- für die Durchführung von Energieaudits u. deren Umsetzung

- für Ankauf oder Anmietung von energieeffizienten Gebäuden

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Umsetzung der RL 2006/32/EG in Österreich

mit einer Vereinbarung von Bund und Ländern gem. Art 15a der B-VG und über freiwillige Vereinbarungen mit den Fachverbänden des Energiesektors (VEW, Fernwärme/Gas, Mineralöl)

Erstellung von Energieeffizienz-Aktionsplänen (NEEAP) gemeinsam durch Bund und Länder (2007, 2011, 2014)

-1. NEEAP enthält 378 Maßnahmen (thermische Sanierung von Gebäuden, Verkehr, Industrie) in deren jeweiligen Wirkungsbereich

Monitoring-Stelle zur Berechnung der Energieeinsparungen (ab 2008) und für Berichtswesen an die EK durch die

Österreichische Energieagentur im Auftrag des BMWFJ

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Nationaler Katalog an Energieeffizienzmaßnahmen im NEEAP

Bei privaten HaushaltenIm öffentlichen DienstleistungssektorIm privaten DienstleistungssektorIm produzierenden Bereich und der LandwirtschaftIm TransportsektorSektorübergreifende Maßnahmen(Quelle: NEEAP, S.113)

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Gemeinsamkeiten zwischen Energieeffizienzplan und NAP nachhaltige öffentliche Beschaffung

Beide tragen bei

zur verbesserten Ressourceneffizienz

zur Forcierung erneuerbarer Energien

zum Klimaschutz bzw. zur Eindämmung von CO2-

Emissionen

zur Kostenwahrheit bei Berücksichtigung

des Total-Cost-of-Ownership-Ansatzes

Beide brauchen ein gemeinsames Vorgehen aller

Gebietskörperschaften

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Adressat und Akteur öffentliche Hand

Die Beschaffungsverantwortlichen und Auftraggeber in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sollen die Rolle von „Change agents“ bei der Entwicklung hin zu nachhaltigeren, energieeffizienteren Konsummustern übernehmen.

sind große Beschaffer /Nachfrager bei Produkten, Technologien und Leistungen (ca. 17 % des BIP: in Ö ca. 54 Mrd € jährlich)

können wichtige Impulsgeber für die Entwicklung innovativer, umweltfreundlicher Produkte, Technologien und Dienstleistungen und deren Marktdurchdringung sein.

können mit nachhaltiger Beschaffung Vorbildfunktion und Vorreiterrolle für Unternehmen und Haushalte übernehmen

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Wechselwirkungen und Synergien der beiden Aktionspläne

In Art 15a-V: Vereinbarung, Leitlinien zur Berücksichtigung der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu erarbeiten und Austausch vorbildlicher öff. Beschaffungs-Praktiken (national und international)

NAP Beschaffung bietet geeignete (Kern-)Kriterien,Vernetzungsmöglichkeiten, Informationen (www.nachhaltigebeschaffung.at)

Möglichkeiten der Anrechnungen von Energieeinsparungen aus öffentlichen Beschaffungen um den Energieeinspar-richtwert zu erreichen

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Gesetzlicher Auftrag der öffentlichen Hand zur umweltgerechten/energieeffizienten Beschaffung

§ 19 Abs. 5 Bundesvergabegesetz (BVergG)

Beinhaltet eine grundsätzliche Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber, bei der Beschaffung auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht zu nehmen (etwa Endenergieeffizienz)

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Stand der Beschaffung in Österreich

Europäische „Take-5“-Studie (2005): Österreich unter den 7 Besten.

Studie von PricewaterhouseCoopers (2009): Österreich gehört zu den Besten

Erhebung des IFZ (2008):

„Wie häufig verwenden Sie ökologische Kriterien?“

„36 % immer und oft, 64 % manch-mal oder nie“

BBG & Länder

Städte Gemein-den

Schu-len

KH Sons-tige

Sekto-renauf.

DURCH-SCHNITT

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Soziale Aspekte im Vergabeverfahren gesetzlich verankert

§ 19 Abs. 6 Bundesvergabegesetz (BVergG)

Im Vergabeverfahren KANN auf die Beschäftigung von Frauen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden.

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EU: Nationale Aktionspläne (NAPs) mit konkreten Beschaffungskriterien

Mitteilung über umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen – KOM(2008)400

Ziel: Europaweit einheitliche Umweltkriterien, um Verzerrungen des EU-Binnenmarktes zu vermeiden

Aufforderung an Mitgliedstaaten, die verfügbaren Kriterien des EU-Ökotoolkits in die NAPs zu übernehmen

2011: Europaweites Monitoring der Anwendung der ökologischen Kriterien (Vorgabe: ökologische Kriterien in 50 % aller Ausschreibungsverfahren enthalten)

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Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplans

Prozess unter Federführung des BMLFUW von Juni 2008 bis Juli 2009 geleitet und begleitet • 11 Workshops österreichweit (Wien, St. Pölten, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck) organisiert • Praxisorientierung wichtig Input von ca. 250 VertereterInnen /BeschafferInnen aus Bund, Ländern, Gemeinden, Sektorenauftraggebern, Wirtschaft sowie weiteren ExpertInnen • - Diskussion in 3 Steuerungsgruppentreffen

- Diverse bilaterale Gespräche und Fachrunden mit VertreterInnen der Wirtschaft

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Die politische Abstimmung des NAP

Öffentliche Konsultation des 2. Entwurfs bis Ende 09 (6 Wochen für Stellungnahmen) Bilaterale Abstimmungsgespräche insb. mit der Wirtschaft und zwischen den Ministerbüros Ministerratsvortrag (Bund): April 10 Landeshauptleutekonferenz (Herbst 2010) Präsentationsveranstaltung des Aktionsplans: 3/2010

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Ziele des Aktionsplans nachh. öff. Beschaffung

1.Nachhaltige Beschaffung bei allen öffentlichen Auftrag-gebern verankern.

Produkte und Leistungen entsprechen den Kernkriterien.Einzelne öffentliche Auftraggeber erbringen Spitzenleistungen.

2.Vorreiterrolle Österreichs bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in der EU sichern.

3.Aktivitäten zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung innerhalb Österreichs koordinieren und Kräfte bündeln.

4.Hemmnisse für die nachhaltige Beschaffung abbauen.

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Tool für BeschafferInnen liegt vor: „Ökologische Kernkriterien“ für 16 Beschaffungsgruppen

1. Grafisches Papier2. Reinigung3. IT-Geräte4. Lebensmittel5. Textilien6. Büromöbel7. Fahrzeuge8. Gartenbauprodukte9. Strom10. Hochbau

1. Grafisches Papier2. Reinigung3. IT-Geräte4. Lebensmittel5. Textilien6. Büromöbel7. Fahrzeuge8. Gartenbauprodukte9. Strom10. Hochbau

11. Innenausstattung12. Tiefbau13. Haushaltsgeräte14. Hygienepapier15. Büromaterial16. Green Events

11. Innenausstattung12. Tiefbau13. Haushaltsgeräte14. Hygienepapier15. Büromaterial16. Green Events

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Beispiel: IT-Geräte - Kernkriterien

Auszeichnung mit dem Energy Star.

Festplatte, CD- und DVD-Laufwerk (PC) sowie Speicher (PC/Notebook) leicht zugänglich und auswechselbar.

Batterien, Akkus, Einzelteile mind. 3 Jahre nach Einstellung der Produktion erhältlich.

Duplexfunktion (bildgebende Geräte).

Anwendung des TCO-Ansatzes.

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IT-Geräte - Spitzenleistungen

z. B. Geräte mit EPEAT-Label

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IT-Geräte – wesentlich: energieeffiziente Gerätenutzung

Energieschema: Minimaler Energieverbrauch

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Nachhaltige Beschaffung geht über ökologische Beschaffung hinaus…

Nachhaltige Beschaffung bedeutet:

Umweltfreundliche Produkte und Leistungen beschaffen, die über den gesamten Lebensweg möglichst geringe Umweltauswirkungen aufweisen

die soziale Standards erfüllen (z.B. keine ausbeuterische Kinderarbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Fairer Handel, etc)

die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gerecht werden

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Die Kernkriterien

Ökologische, ökonomische und soziale Kernkriterien sind unterschiedlich weit entwickelt:

Ökologische Kernkriterien:Liegen für 16 Beschaffungsgruppen vor

Ökonomische Kernkriterien: Berücksichtigung der Total-Cost-of-Ownership

Soziale Kernkriterien: Werden von einer ExpertInnengruppe erarbeitet

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Maßnahmen zur Erreichung der Ziele

Vernetzung und Erfahrungsaustausch öffentlicher Beschaffungsverantwortlicher

Informationen für Beschaffungsverantwortliche: www.nachhaltigebeschaffung.at (ab April 2010)

Einrichtung eines Helpdesk

Veranstaltungen zur nachhaltigen Beschaffung

Auszeichnung von Good-Practice-Beispielen

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Aktionsplan ist ein Prozess

Planen

Überprüfen

AnwendenVerbessern Aktionsplan

Stand im April 2010

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Steuerungsgruppe begleitet den Prozess

Steuerungsgruppe

Delegierte der Bundesministerien, der Länder, des Städte- und Gemeindebunds, der Sozialpartner,

der BBG und der BIG

Netz-werk

Koordination der MaßnahmenBMLFUW

Kosten-auswir-kungen

SozialeKriterien

Evalu-ation

Monito-ring

Abbau budgetärerHemmnisse

ToolsHelp Desk

Veranstal-tungen

Award

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Schlussfolgerungen

Der Prozesse ist herausfordernd, aber notwendig für die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft

Beide Prozesse fordern die Gestaltungs- und Innovationsfreude der öffentlichen BeschafferInnen

Beide Prozesse brauchen ein gemeinsames Vorgehen von BeschafferInnen in Bund, Länder, Städten und Gemeinden

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Haben Sie Fragen?

Mag. Karin Hiller, Lebensministerium, Abt. VI/5

karin.hiller@lebensministerium.at