PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E PIKOM INFO 4/2020 1

INFOPA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E

Inhalt:Sind wir noch sicher in der Schweiz? Was glauben Sie?Titelseite

Schweiz-EU «Zusammenarbeit auf der Basis des Vertrauens und der Partnerschaft»Seite 2

Um den Fachkräftemangel zu beheben, brauchen wir ein modernes Kontingentie-rungssystem!Seite 3

NEIN zur Konzern-Verantwortungs-InitiativeSeite 4

Das ideale WeihnachtsgeschenkSeite 5

Solidarität vs. Selbstverantwortung: Wir sind die Dummen!Seite 6

Warum nehmen Golfstaaten keine Flüchtlinge auf?Seite 7

«Grossmami, Grosspapi, warum habt Ihr nichts dagegen unternommen?»Seite 8 N

r. 4/

2020

Sind wir noch sicher in der Schweiz? Was glauben Sie?

Als Mitglied der Aargauer Sicherheitskommission, aber auch als Partnerin eines Polizisten muss ich Ih-nen leider sagen, dass wir auch schon sicherer wa-ren. Verstehen Sie mich nicht falsch; wir haben eine gute Polizei, welche tagtäglich für unseren Schutz da ist. Nur haben wir leider aber eben auch eine steigende Gewaltbereitschaft, welche mir als Mut-ter zweier Mädchen zu denken gibt.Wussten Sie, …dass in der Schweiz alle 13 Minuten irgendwo eingebrochen wird?

…dass in der Schweiz jeden Tag 4-5 schwere Ge-waltstraftaten verübt werden?

Bei der zunehmenden Gewalt handelt es sich mehr-heitlich um schwere Körperverletzung und Verge-waltigungen. Gerade letzteres stieg innert Jahres-frist von 626 auf 679 Fälle pro Jahr!Bei den Tötungsdelikten nehmen vor allem welche im häuslichen Bereich zu. Allgemein haben wir hier ein «neues Phänomen». Interventionen sind jähr-lich zunehmend und befinden sich auf einem sehr hohen Level. Gemäss Polizeilicher Kriminalstatistik des Bundes gibt es noch ein 2. Phänomen; dass die Anzahl der Beschuldigten um 1.7% gestiegen ist, liegt vor al-lem daran, dass wir neu mehr Minderjährige ha-ben, welche straffällig werden. Die Straftaten von Jugendlichen nahmen nämlich innert Jahresfrist um satte 14.2% zu und machen heute jährlich 10’989 Fälle aus.

Nun, warum diese Entwicklung?

Der Sache näher kommt man, wenn man einen Blick in die Kriminalstatistik wirft und sich mit der Täterschaft befasst.2019 gab es 81’709 Beschuldigte gegen das StGB; 39’904 waren Schweizer Bürger, 41’805 ausländi-scher Herkunft. Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt 25%. Man rechne!Gerade bei der häuslichen Gewalt folgen bei einem Tötungsdelikt auf einen Schweizer Täter 2,4 auslän-dische. Bei den Opfern trifft es doppelt so viele Aus-länder/innen wie Schweizer/innen. Und Achtung; es muss uns stets bewusst sein, dass 12.2% alle je-ner, welche über einen Schweizer Pass verfügen, Migrationshintergrund haben.

Nicht vergessen zu erwähnen möchte ich die Pro-blematik mit der Asylindustrie. Wurden 2010 noch 617 Asylsuchende von der Polizei als Beschuldig-te im Bereich der Delikte gegen Leib und Leben re-gistriert, waren es 2018 bereits 926. Dies entspricht einer Zunahme von 50% in nicht einmal 10 Jahren! In derselben Deliktsgruppe nahmen die Schwei-

Von Nicole Müller-Boder, Grossrätin und Mitglied Sicherheitskom-mission Kt. AG, Vizepräsidentin Sifa Schweiz 5632 Buttwil

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E2 PIKOM INFO 4/2020

zer Beschuldigten übrigens um rund 5% ab. Und wenn wir beim Asylwesen sind, sprechen wir doch gleich auch noch den Islam an. Die Aargauer Zei-tung brachte es letztes Jahr auf den Punkt. Gemäss einer Umfrage toleriert jeder 5. Muslim Gewalt ge-genüber Frauen. Hier prallen zwei völlig verschie-dene Kulturen aufeinander, und die Eine ist nicht bereit, sich den Gepflogenheiten der hiesigen un-ter zu ordnen oder anzupassen.

Wenn ich aus dem aktuellen Aufgaben- und Finanz-plan des Kantons Aargau, unter Aufgabenbereich «Polizeiliche Sicherheit» zitieren darf:«Der Wellenförmige Migrationsdruck sowie die per-manent anwesenden Migranten haben Auswirkun-gen auf die öffentliche Sicherheit. Die latente Ter-rorgefahr bleibt bestehen. Es bedarf einem hohen präventiven Ressourceneinsatz im öffentlichen Raum».Man kann es schön reden, wie man will. Die Zah-len sprechen für sich.Wir gehörten einmal zu den sichersten Ländern der Welt. Heute gehören wir in Europa zu den Staa-ten mit hoher Kriminalität. Aber wir stehen mittler-weilen auch in punkto Ausländeranteil ganz oben auf der Liste.Auch das Thema Gewalt und Drohung gegenüber Beamten muss angesprochen werden. Rund 86% der Polizisten erleben subjektiv eine Zunahme der Gewalt, 55% erlitten in den letzten Jahren selbst ei-nen tätlichen Angriff, 21% sogar mit einer lebens-bedrohlichen Situation. Nur 56% der Polizisten ma-chen aber eine Meldung. Gemäss Polizeiverband Schweiz wird 8x pro Tag eine Polizistin oder ein Polizist angegriffen. Wir werden künftig aber mehr Polizei benötigen. Wie wollen wir das bewerkstel-

ligen? Wer will noch den Kopf hinhalten, wenn er nie weiss, ob er abends gesund zu seiner Familie zurückkehren wird?

Und nun, was passiert mit all den Straftätern? Lei-der werden sie immer noch viel zu oft mit Samthand-schuhen angefasst. Man versucht für jede noch so abscheuliche Tat eine Entschuldigung zu suchen, beginnt mit teuren Therapien und Sondersettings. Die Opfer? Die gehen dabei komplett vergessen. Während sie jahrelang traumatisiert bleiben, ver-hätschelt man ihre Peiniger mit Boxtraining und Co. Wollen wir unsere Sicherheit bewahren, müssen wir aktiv werden. Sonst enden wir wie Deutschland, welches heute schon ausländische Ghettos unter-hält, welche eigene Schulen betreiben, an denen Deutsche Kinder nichts mehr verloren haben.

Rigoroses Ausschaffen von ausländischen Straf-tätern!Knallharte Strafen anstelle von Sondersettings!Keine Akzeptanz von Parallelgesellschaften; in der Schweiz gelten UNSERE Regeln!

Danke, wenn Sie Politikerinnen und Politiker wäh-len, welche diese Ziele verfolgen.

Schweiz-EU«Zusammenarbeit auf der Basis des Vertrauens und der Partnerschaft»Von Michael Brun, Europa Diplom EIF, Bern

2012 wurde ich in die Büros der EU-Delegation in Bern eingeladen und durfte den damaligen EU-Bot-schafter zu einem Interview treffen. Besprechungspunkte waren die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Bilateralen I, insbesondere das For-schungsdossier. Das Interview fand im Rahmen der Weiterbildung Höherer Bildungs-Lehrgang für Euro-pafragen statt. Im Jahr 1999 arbeitete ich im Auftrag des Arbeitgebers (EDA/EVD) einige Monate auf der EU-Kommission in Brüssel.«Forschung und Innovation gehören zu den wichtigsten Bereichen der europäischen Poli-tik» (Zitat Botschafter Jones). Der Botschafter betonte, dass sich die Schweiz an den EU-For-schungsprogrammen aktiv beteiligte und dass bei-de Seiten, die Schweiz und die EU, von der Zusam-menarbeit profitierten.Als ob der Botschafter eine Vorahnung hatte, was uns 2020 beschäftigt, so hat doch dank der Bilate-ralen die Schweiz seit 1999 vollen Zugang an den EU-Forschungsprogrammen und kann mit europäi-schen Forschungsexperten in Zusammenarbeit mit Pharma-Unternehmen grenzüberschreitend an ei-nem Corona-Impfstoff forschen und sich europä-

isch wissenschaftlich beteiligen und austauschen. Die Schweizer Wissenschaft ist weltweit hoch an-gesehen, und beide Seiten profitieren von dieser Zusammenarbeit.In einem Artikel der Sonntagszeitung 2012 äus-serte sich der Botschafter insbesondere zu For-schung/Innovation wie folgt, Zitat: «Das Feld zeigt auf, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU sei, am Beispiel der Forschungszusammenarbeit lassen sich beson-ders gut die ethischen Werte aufzeigen, welche die Schweiz und die EU teilen; die Suche nach der Wahrheit und die Zusammenarbeit auf der Basis des Vertrauens und der Partnerschaft»). Aus meiner Sicht hat diese Botschaft der Zusam-menarbeit auf der Basis des Vertrauens und der Partnerschaft auch in besonderem Masse für die Formulierung und Nachverhandlung des vorliegen-den Entwurfs des Institutionellen Rahmenabkom-mens Geltung.Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU soll in einem Rahmenvertrag neu geregelt wer-den. Der vorliegende Entwurf des Rahmenvertrags wirft hingegen viele Fragen auf und die aktuelle Fas-sung kann nicht unterzeichnet werden.Vier Punkte müssen neu verhandelt werden:• Der Lohnschutz darf nicht geschwächt werden.

• Die offenen Fragen bei den staatlichen Beihilfen (z.B. Energieversorgung) müssen geklärt werden.

• Die Unionsbürgerrichtlinie darf nicht übernom-men werden.

• Die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs muss geklärt werden.

Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel, d.h. den vorliegenden Entwurf zu optimieren oder ein neues Modell der Zusammenarbeit zu generieren, haben auf der Basis des gegenseitigen Vertrauens zu basieren; hier spielen Ethik und Respekt eine zentrale Rolle. Die vier Säulen (Direkte Demokratie, Neutralität, Souveränität, Föderalismus) gelten als Funda-ment der Schweizerischen Eidgenossenschaft und sind nicht verhandelbar.Die Schweiz darf nicht von Brüssel unter Druck ge-setzt werden und hat ihre Schweizer Werte und Me-chanismen der Direkten Demokratie und den Föde-ralismus zu verteidigen.Nur wenn beide Parteien sich gegenseitig respek-tieren, auf Augenhöhe kommunizieren, bereit sind für Kompromisse, offene Fragen neu zu verhan-deln bereit sind, kann die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU in allen Dossiers neu ge-regelt, langfristig gesichert und intensiviert werden.

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E PIKOM INFO 4/2020 3

Um den Fachkräftemangel zu beheben, brauchen wir ein modernes Kontingentie-rungssystem!

David TrachselGrossrat, PräsidentJunge SVP Schweiz

Andreas GerberVizepräsidentJunge SVP Schweiz

Die Personenfreizügigkeit mit der EU wurde ein-geführt, weil man sich erhoffte, den Mangel an Fachkräften zu beheben. Die volle Personenfrei-zügigkeit mit der EU haben wir nun bereits seit 13 Jahren und in dieser Zeitspanne sind 1 Million Leu-te in die Schweiz eingewandert, wovon zwei Drittel aus dem EU-Ausland kamen. Und der Fachkräfte-mangel. Den gibt es immer noch. Und tatsächlich zeigt eine Studie der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, dass branchenübergreifend nur je-der Fünfte, der aus der EU in die Schweiz arbeiten

kommt, eine sogenannte Fachkraft ist. Die Perso-nenfreizügigkeit mit der EU kann demnach nicht die langfristige Lösung sein, wie der Fachkräftemangel behoben wird.

Gerade im IT-Umfeld ist der Mangel an Fachkräften eklatant angestiegen. Die Problematik akzentuiert sich jährlich. Franz Grüter, IT-Unternehmer und Na-tionalrat aus dem Kanton Luzern ist mit seiner Un-ternehmung direkt davon betroffen. Die Schweiz ist angewiesen auf Spezialisten und Fachkräfte, wel-che es in der EU so nicht gibt. Seinen Personalbe-darf rekrutiert die Firma weltweit. Gerade wegen der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz heute die Quantität, aber nicht die dringend benötigte Quali-tät. Erschwerend kommt die restriktive Drittstaaten-kontingentierung dazu, welche eine Rekrutierung ausserhalb der EU massiv erschwert.

«In den letzten Jahren wurde uns durch den Bun-desrat das Drittstaatenkontingent, wegen der ho-hen Einwanderungen aus dem EU-Raum, massiv reduziert» erläutert Franz Grüter weiter. «Nur rund 20% aller Personen aus dem EU-Raum sind effek-tiv Fachkräfte und hochqualifizierte Spezialisten,

was Unternehmungen, welche dringend auf solche Personen angewiesen sind vor erheblichste Prob-leme stellt».

Die Begrenzungsinitiative stellt sich nicht gegen die Einwanderung aus der EU, im Gegenteil. Die Schweiz ist auf diese Fachkräfte und Spezialisten angewiesen und wird dies auch in Zukunft sein. Dort wo Bedarf herrscht, welcher nicht durch Per-sonen aus der Schweiz abgedeckt werden kann, dort muss die Rekrutierung mit Arbeitnehmenden aus dem Ausland gedeckt werden können. Dadurch wird viel gezielter nach Arbeitskräften gesucht. Dies ist nicht neu und wird in vielen anderen Ländern auch so praktiziert.

Die Lösung, um den Fachkräftemangel zu behe-ben, besteht also nicht darin, wahllos weitere Millio-nen Arbeitskräfte aus der EU einwandern zu lassen, sondern in einem modernen Kontingentierungssys-tem, welches es uns erlaubt, gezielt Mitarbeitende aus der ganzen Welt zu holen, welche wir wirklich brauchen und die uns ergänzen. Das ist nachhaltig und erhält den Wohlstand in der Schweiz.

Leserbrief

Ungarn: Zwischen Schmach und VerrissIn der Österreichisch-Ungarischen Doppelmonar-chie K + K hatte nur der österreichische Kaiser das Sagen. Er unterdrückte das dreimal grössere König-reich Ungarn: Im Parlament durften die Ungarn sich nicht in ihrer Sprache äussern, die damals zu 90% protestantischen Ungarn mussten grösstenteils den katholischen Glauben übernehmen, usw. Der Kai-ser erteilte auch die Befehle für die ungarische Ar-mee; so verlor vor gut 100 Jahren Ungarn eben auch den Krieg. Frankreich wollte Ungarn ganz ver-nichten, dank England blieb ein «Krüppelstaat» üb-rig. Die Rumänen sassen dank den Franzosen am Siegertisch und erhielten grössere Gebiete von Un-garn zugeteilt als das jetzige «Restungarn» noch ausmacht. Verlierer Österreich hatte Ungarn mit in den Krieg und in die Niederlage gezogen und be-kam dennoch das ehemals ungarische Burgenland zugesprochen. Ungarn verlor mehr als zwei Drittel seines Territoriums und die Hälfte seiner Bevölke-rung an die Nachbarländer. So wurden die Ungarn gezwungen, das Friedensdiktat im Lustschloss Tri-anon in Versailles am 4. Mai 1920 – wortlos – zu unterschreiben. Deutschland hatte etwa die glei-

che Grösse wie das Königreich Ungarn, verursach-te und verlor zwei Weltkriege und hat heute prak-tisch wieder die ursprüngliche Grösse! Und heute? Vor 10 Jahren übernahm Viktor Orbán das von den Altkommunisten her überschuldete Ungarn und begann Jahr für Jahr Schulden abzubauen. Seit-her werden in Ungarn Familien vorbildlich unter-stützt, das Land hat wenig Arbeitslose, schützt die EU Grenze erfolgreich, wird dafür zwar zu Unrecht kritisiert, genauso wie für sein Spitalwesen. Als grösster Gegner der «Willkommenskultur» und der Fremdüberflutung wird Ungarn von linken EU-De-legierten ständig angegriffen und gerügt. Viktor Or-bán und Fidesz werden – egal, was sie sagen oder tun – in den meisten Zeitungen und im TV von lin-ken Politikern und Journalisten attackiert und kriti-siert und die 26% ungarischer Regierungsgegner werden durch Interviews gestärkt. Keine EU-Regie-rung wird jedoch vom Volk dermassen unterstützt wie diejenige von Ungarn! Mit weniger als 1’000 To-ten hat Ungarn auch in der Corona-Krise die Prob-leme vorbildlich gelöst. Zu Ungarn sollten deshalb

auch nach dem 4. Mai 2020 alle schweigen. Viele haben früher nach der Schmach des Friedensdikta-tes im Schloss Trianon von Ungarn ungerechterwei-se profitiert, Europa und die EU tun dies heute noch.

Miklòs Missura, 8750 Glarus

Pro LibertateArmeekalender 2021

Bestellen unter 079 302 10 09 Oberst Thomas Fuchs

ArmeekalenderCalendrier de l’arméeCalendario dell’esercitoArmed Forces Calendar

2021

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E4 PIKOM INFO 4/2020

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E PIKOM INFO 4/2020 5

Bestellschein Spezialpreise

Expl. Pro Libertate Freiheit, Demokratie, Menschenwürde … CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die schweizerische Flüchtlingspolitik 1933–1945 CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die Schweiz im 2. Weltkrieg CHF 5.– Expl. Pro Libertate Das Ende der J-Stempel-Saga CHF 5.– Expl. Pro Libertate ...so dass keiner mehr die Sprache des andern versteht CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die gezielte Zerstörung unserer direkten Demokratie … CHF 5.– Expl. Pro Libertate Die Schweiz im 21. Jahrhundert CHF 20.– Expl. Pro Libertate Die Familie im Griff von HarmoS-Bürokraten. Eine Zeitanalyse CHF 5.– Expl. Pro Libertate Herrschaft durch Sprache CHF 5.– Expl. Pro Libertate Erlebter Aktivdienst 1939–1945 CHF 25.– Expl. Pro Libertate Operationsziel Schweiz CHF 29.– Expl. Fond. Pro Marignano Marignano 1515–2015 CHF 29.– statt 79.–

Expl. Dr. Léon S. Gaucher Die «Gotteskrieger» CHF 8.– Expl. Pro Libertate Identität Schweiz CHF 10.– Expl. Schweizer Armee Armeekalender 2021 CHF 20.– Expl. Jan Mahnert Demokratie und Homokratismus CHF 30.– Expl. Prof. Dr. Joseph Mächler Wie sich die Schweiz rettete CHF 49.– statt 79.–

Expl. Anne Applebaum Roter Hunger CHF 46.– Expl. Max Oberli Christen und Muslime CHF 24.– statt 30.–

Expl. Lubomir Winnik Der Totgesagte der Wolfsschanze CHF 8.– Expl. Václav Klaus, Jirí Weigl Völkerwanderung CHF 20.– Expl. Thilo Sarrazin Feindliche Übernahme CHF 39.90 Expl. Tell Branding Die Legende von Wilhelm Tell CHF 22.– Expl. Beni Gafner Toni Brunner – Die Toggenburger Frohnatur CHF 31.– Expl. Jürg Stüssi Nacht und Licht – Schweizer Soldatenfreunde 1914–1918 CHF 35.– Expl. Adrian Amstutz Den Eiger kümmerts nicht CHF 39.– Expl. General-Guisan-Gedenkmünze CHF 25.– Expl. Rainer Zitelmann Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung CHF 36.–

Name Vorname

Strasse PLZ/Ort

Datum Unterschrift

(exkl. Porto)

Das ideale Weihnachts-Geschenk – jetzt zugreifen!

PRO LIBERTATE

Schweizerische Vereinigung für

Freiheit, Demokratie und Menschenwürde

Den Eiger kümmerts nichtAdrian Amstutz, René E. Gygax252 Seiten, 16,4 × 23,4 cm, Gebunden, HardcoverISBN 978-3-03818-235-1

Thilo SarrazinFeindliche ÜbernahmeSo der Titel des neusten Buches von Thilo Sarrazin. Es ist wesentlich ver-ständlicher geschrieben als alle voran-gehenden Bücher. Nur Fakten und die brisante Darstellung, wie Europa durch den Islam überrollt bzw. übernommen wird. Wie immer, wenn die ganze Presse gegen Sarrazin jault, kann es nur gut sein. Dieses Buch wird zum Standard-werk für alle diejenigen, die wissen wol-len, wie und ob der Islam rückständig ist

und wie er unsere Welt bedroht. Und natürlich auch für alle naiven Ahnungslosen – damit sie endlich auf den Boden der Realität kom-men. Sollten Sie dieses Buch (per Zufall…) in Ihrer Buchhandlung nicht erhalten… bei uns erhalten Sie es in jedem Fall!

Brandneu!

Jetzt bestellen

Bestellung einsenden an: Pikom, 5000 Aarau – E-Mail pikom@pikom.ch

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E6 PIKOM INFO 4/2020

www.pikom.ch

ImpressumHerausgeber: PIKOM, 5000 AarauTelefon: 079 302 10 09 – Fax: 031 981 39 82 Vorstand: alt Grossrat und alt Nationalrat Thomas Fuchs, Präsident, Bern – alt Nationalrä-tin Sylvia Flückiger, Vizepräsidentin, Schöftland – National rat Andreas Glarner, Oberwil-Lieli – alt Grossrätin Claudia Gubler-Hofmann, Beinwil am See – Manuela Kummli, Geschäftsführerin, Reinach – alt Grossrat Gregor Biffiger, Berikon – alt Grossrat und Stadtrat Hans-Ulrich Gränicher, Revisor, Bern – Monika Kammermann, Revisorin, Bern – Pierre Juchli, Zürich – Stadtrat Janosch Weyermann, BernHomepage: www.pikom.ch E-Mail: pikom@pikom.chPC-Konto: 60-76254-9Layout: P. Hofstetter, LurtigenErscheint mindestens 4 x jährlich

Solidarität vs. Selbstverantwortung: Wir sind die Dummen!Von Dr. rer. publ. HSG Roland Burkhard, Bern

Wer selbstverschuldet nach seiner Pensionie-rung mangels Altersvorsorge in eine unbeque-me Lage gerät, sollte dafür nicht noch belohnt werden.

Klare Ausgangslage Die Ausgangslage ist klar: Nach der Pensionierung, wenn wir nicht mehr arbeiten und keinen Lohn mehr kriegen, bestreiten wir unseren Lebensunterhalt aus drei Einkommensquellen: Der AHV (1. Säule), un-serem in die Pensionskasse einbezahlten Kapital (2. Säule) und aus unserer privaten Vorsorge, d.h. unseren Ersparnissen (3. Säule). Das bekannte 3-Säulen-Prinzip.

In die AHV haben wir in unserem gesamten Ar-beitsleben zwangsweise mittels Lohnabzügen ein-bezahlt. Dies auch zumeist in die Pensionskasse. Die Beträge wurden vom Lohn abgezogen. Zudem haben wir uns vielleicht für die Verbesserung un-serer Altersvorsorge zusätzlich mit freiwilligen Bei-trägen in die Pensionskasse eingekauft oder in 3a- oder 3b-Einrichtungen einbezahlt. Schliesslich haben wir zeitlebens gespart, um dann für das Al-ter genügend Geld beiseite zu haben.

Ausreichende Altersvorsorge mit Konsum-verzicht? Dieses Konzept ist total überholtUm das nötige Alterskapital zu sichern, haben wir nicht nur viel einbezahlt, sondern auch auf vieles verzichten müssen. Wir haben unsere schwer ver-dienten Batzen lieber beiseite gelegt, als sie für zwar sehr angenehme, aber verzichtbare Dinge auszugeben. Dies, um im Alter nicht in eine Notla-ge zu geraten und um nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen.

Dieses Konzept erweist sich zunehmend als falsch. Wer dies tut, ist heutzutage der Dumme. Denn punk-to Balance zwischen Solidarität und Selbstverant-wortung wird es immer kritischer. Hier die Gründe:

Die AHV (1. Säule) ist sakrosankt, steckt aber be-kanntlich in einer Krise, denn bald wissen wir nicht mehr, wie wir sie finanzieren können (auch aus rein demographischen Gründen). Sie ist äusserst sozi-al angelegt, denn alle zahlen prozentual zu ihrem Einkommen ein (die Gutverdienenden ein Mehrfa-ches der Weniger Verdienenden) und alle erhalten dieselbe Rente.

Ein gravierender Systemfehler Nun gerät neben der AHV auch die 2. Säule unter Druck, weil ab 2021 die Ergänzungsleistungen (EL) ausgebaut werden. Der Staat zahlt die EL, wenn die Altersrente nicht zur Deckung der lebensnotwen-digen Kosten reichen. Doch wer soll diese Leis-tungen erhalten? Wie die NZZaS (Ausgabe vom

1.12.2009) anhand eines Beispielfalles errechnet hat, erhält sie sogar ein Ehepaar, das zusammen genommen 85’000 und 44’000 Fr. pro Jahr verdient und jahrelang in ihre Pensionskasse einbezahlt hat. Denn nach Abzug der Steuern verbleibt ihnen ein Einkommen von 5’127 Fr., während ihnen die EL im Ruhestand ein höheres Einkommen von 5’187 Fr. pro Monat garantieren. Sogar wenn sie überhaupt nichts für die Pensionskasse gespart hätten, kä-men sie auf diese Summe, wenn man die für EL-Bezüger geltende Regelung für Mietzinsreduktio-nen, die Übernahme der Krankenkassenprämien, Krankheits- und Zahnarztkosten, Radio- und TV-Gebühren etc. berücksichtigt. Zudem sind EL von der Steuer befreit. Fazit der NZZaS: Selbst wenn je-mand nie gearbeitet hat, kommt er dank den EL im Ruhestand auf das gleiche Einkommen wie derje-nige mit 80’000 Fr. Jahreslohn. So ist es denn auch nicht falsch, von einem «gravierenden Systemfeh-ler» zu sprechen, denn auf dem Spiel steht das Prin-zip der Eigenverantwortung.

Es kommt noch schlimmer, wenn man die 3. Säule (die private Vorsorge, d.h. das Sparen) dazurechnetWarum soll denn jemand noch (für das Alter) spa-ren, wenn die Sparzinsen bei 0 (teilweise gar ne-gativ) liegen und der Staat ausreichender für ihn sorgt als wenn er gespart und auf Konsum verzich-tet hätte? Arbeit und Konsumverzicht werden nicht mehr nur nicht belohnt, sondern geradezu bestraft.

Wer hingegen sein Leben in vollen Zügen geniesst, sein Geld – statt zu Sparen – in vollen Händen für all seine Annehmlichkeiten (Ferien im Ausland, schö-ne Autos, Luxusbekleidung, unnötige Handys und die vielen anderen teuren Extras) ausgibt und schon Mitte des Monats finanziell blank ist, dem werden nicht nur die Krankenkassenprämien bezahlt und die Steuern erlassen etc., sondern nun wird ihm auch noch eine fürsorgliche Altersrente garantiert. Wer heutzutage noch spart, ist der wirklich Dum-me. Er bezahlt teuer für all jene, die es sehr viel lo-ckerer nehmen!

Solidarität vs. Eigenverantwortung, bzw.: «Chi è causa del suo mal, pianga se stesso»Unsere Solidarität mit den Notleidenden ist ein auf 1291 zurückgehendes, hehres helvetisches Prin-zip: Einer für alle, alle für einen. Doch dieses Prin-zip beruhte implizit stets auf Gegenseitigkeit und setzte punkto Hilfe die Eigenverantwortung des in Not Geratenen voraus, der vorerst mal selber da-für zu sorgen hatte, nicht in Notlage zu geraten. Nur in jenen Fällen, in denen jemand ohne Selbstver-schulden in Notlage geriet (Unfälle, wetterbedingte grosse Schäden etc.), galt die Solidarität. Ansons-ten galt das Prinzip «Chi è causa del suo mal, pi-anga se stesso» (wer selber schuld ist an seiner

Misère, schaue selbst, damit zurecht zu kommen).

Ich persönlich stehe voll und ganz zu diesem So-lidaritätsprinzip alter Prägung. Wer unverschuldet in Not gerät, dem soll geholfen werden. Aber bin schon der Ansicht, dass es heutzutage allzu vie-le Leute gibt, die nur noch ausschliesslich einseitig nach dem Prinzip «alle für einen» (das heisst alle anderen für sie persönlich) leben. Und leider gibt unser Staat sozialistischer Prägung mehr und mehr der Phalanx von Parasiten Recht, die unser System schamlos ausnutzen.

Mit einer krass unkritischen Übergewichtung des Faktors Solidarität in der Waagschale zur kaum noch eingeforderten Gewichtung des Faktors Ei-genverantwortung riskiert Bundesbern den Kollaps unseres Sozialsystems. Eine staatlich verordnete überstrapazierte Solidarität zerstört den Solidari-tätsgedanken.

Das alles meine ich sehr ernst, denn wenn man zu dem allem die heute auf Ausländer, Migranten und «Flüchtlinge» grosszügig ausgedehnte Luxus-So-lidarität in Betracht zieht (was ich hier bewusst nicht gemacht habe), kann einem nur Angst und Bange werden um unser Land.

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E PIKOM INFO 4/2020 7

Warum nehmen Golfstaaten keine Flüchtlinge auf?

Sie sind sehr dünn besiedelt und reich an Bo-denschätzen. Die arabischen Staaten am Golf könnten viele Flüchtlinge aufnehmen, aber sie tun es nicht. Stattdessen kommen hunderttau-sende Flüchtlinge aus arabischen oder musli-mischen Ländern nach Europa. Warum ist das so, fragt unser Leser Daniel Wyss aus Bern?

Während die Türkei als nördlicher Nachbar Syriens rund 1,8 Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat und der kleine Nachbar in Syriens Westen, Liba-non, 1,2 Millionen, stehlen sich die Golfstaaten völ-lig aus der Verantwortung: Keinem einzigen Flücht-ling haben die teils superreichen Staaten bislang offiziell Asyl gewährt.Die Golfstaaten – das sind Saudi-Arabien, die Ver-einigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bah-rain und der Oman. Sie sind (noch) sagenhaft reich aufgrund von Erdöl- und Erdgasvorkommen, deren Einnahmen sie seit einigen Jahren gezielt inves-tieren. Die Bürger des Landes leben in grossem Wohlstand, die Durchschnittslöhne liegen deut-lich über europäischem Niveau. In Katar etwa be-kommt ein Bürger, wenn er volljährig ist, ein Haus oder eine Wohnung vom Staat gebaut. Man muss nur sagen, wo im Land die neue Unterkunft stehen soll. Die Staatsbürgerschaft ist daher für viele eine Art „Sechser im Lotto“. Entsprechend schwer ist es daher, eine solche Staatsbürgerschaft zu erlangen – nicht mal das Einheiraten ebnet hier ohne Wei-teres den Weg.Die Golfstaaten verbindet ein weiteres, prägendes Merkmal: ein gewaltiger Ausländeranteil an der Be-völkerung. In Saudi-Arabien sind es etwa 30 Pro-zent, in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegt der Ausländeranteil bei rund 80 Pro-zent. Die Menschen kommen vor allem aus Indien, Sri Lanka, den Philippinen, Indonesien, aber auch aus Europa und den USA.

Soziale Unruhen befürchtetZwischen diesen Ausländern und den wenigen Ein-heimischen besteht eine riesige Kluft. Von den Seg-nungen des Staates bekommen sie nichts ab. Im Gegenteil. Katar gerät im Zuge der Planungen zur Fussball-WM 2022 wegen der katastrophalen Le-bens- und Arbeitsbedingungen für die Gastarbeiter immer wieder in die internationalen Schlagzeilen.

Am Golf gibt es keine Sozialsysteme nach euro-päischem Vorbild. Die Golfstaaten handeln restrik-tiv nach dem Grundsatz, wer als Ausländer seinen Job verliert, der muss das Land verlassen. Ganz egal, ob man Hilfsarbeiter oder Akademiker ist. Die-ses seit Jahren gelebte Prinzip blockiert schon al-lein den Gedanken, Flüchtlinge aufzunehmen und für diese auch nur zeitweise aufzukommen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zu sozialen Unruhen führen könnte und die letztlich fragilen Staatssysteme ins Wan-ken brächte.Die Golfregion wird durchweg von autoritären Re-gimes geführt. Eine nennenswerte Opposition wird nicht geduldet. Die Ruhe im Land ist vielfach erkauft, in-dem der Staat für materiellen Wohlstand der Einheimischen sorgt. Und die Gastarbeiter wissen: Sollten sie ihre Un-zufriedenheit zu laut äussern, dann werden sie ausgewie-sen. Viele Bürger verhalten sich daher ruhig, nehmen die angenehmen Seiten des Le-bens mit, und die Zwänge in Kauf. Zumal die Aufstände in den arabischen „Bruderstaa-ten“ allesamt zeigen, zu wel-chem Chaos es im schlimms-ten Fall kommen kann.Weiter verweisen die Regie-rungen aus den Golfstaaten auf drohende Instabilität, und auf die Furcht, sich mit den Flüchtlingen islamistische Ge-fahren ins Land zu holen. Da-bei ist es ein offenes Geheim-nis, dass islamistische Kreise in Katar wie in Saudi-Arabi-en die IS-Terrormiliz finanziell unterstützen – als sunnitische Vorkämpfer gegen Schiiten, Kurden und die Assad-Regie-rung.Insgesamt fünf Länder der Region schultern derzeit die Hauptlast der humanitären Krise in ihrer Region, indem sie seinerzeit bereits knapp 4 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergten: die Türkei, der Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten.Zwar haben die Golfstaaten inzwischen 900 Millionen Dol-lar für die syrische Flüchtlings-hilfe ans UNHCR gezahlt, um den Vorwurf der Gleichgültig-

keit auszuräumen. Doch gemessen an ihrer Ka-pitalkraft sind das Peanuts. Die USA stellten zum Beispiel das Vierfache davon bereit, Grossbritanni-en allein 1,2 Milliarden Euro. Allerdings fordert das Hilfswerk Amnesty International auch in diesen bei-den Fällen sowohl grössere Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge als auch, grösseren Druck auf die Golfstaaten in dieser Frage auszuüben – bislang allerdings ohne Erfolg. So ist es auch in den kom-menden Jahren kaum zu erwarten, dass die rei-chen Golfstaaten mehr Flüchtlinge aus ihrem eige-nen Kulturkreis aufnehmen.

VonThomas Fuchs, Alt Nationalrat, Gemeinderats-kandidat, Bern

Keine Solidarität mit Glaubensbrüdern in muslimischen Ländern. Mo-schee in Qesm Sharm-Ash Sheikh, Ägypten, Foto Bernhard Hess

PA RT E I U N A B H Ä N G I G E S I N F O R M AT I O N S K O M I T E E8 PIKOM INFO 4/2020

«Grossmami, Grosspapi, warum habt Ihr nichts dagegen unternommen?»

Die Würfel sind gefallen: Das Schweizer Wahlvolk hat am 27. September die Begrenzungsinitiative der SVP abgelehnt. Es gab damit zu Protokoll, dass es für seine Kinder und Enkelkinder den Status ei-ner ethnischen Minderheit im eigenen Land in Kauf nimmt, wenn nicht sogar herbeisehnt. Natürlich wird keine Mainstream-Zeitung die Sache auf diese Wei-se auslegen, doch sehen wir uns die Zahlen an.

Ende 2019 lebten laut dem Bundesamt für Statis-tik (BFS) 8,606 Millionen Menschen in der Schweiz, davon waren etwa 6,430 Millionen Schweizer und 2,175 Millionen Ausländer.[1] Bei rund 25 Prozent Ausländeranteil könnte man meinen, die Gefahr zur Minderheit zu werden sei nicht gegeben. Diese Sta-tistik basiert aber auf der Staatsangehörigkeit, auf dem Pass. Wo Schweiz draufsteht, ist allerdings nicht zwingend Schweiz drin. Eine andere Statistik des BFS ist diesbezüglich aufschlussreicher: die der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

In der Rubrik «Kennzahlen zur Bevölkerung ab 15 Jahren»[2], die 7,214 Millionen in der Schweiz leben-de Menschen berücksichtigt, steht, dass 37,7 Pro-zent der ständigen Wohnbevölkerung einen Migra-tionshintergrund haben. Das ist eine Zunahme von rund 50 Prozent im Vergleich zur Statistik, die al-lein auf der Staatsangehörigkeit basiert. Das Beson-dere – und mir Unerklärliche – an dieser Statistik nach Migrationsstatus ist, dass sie nur Menschen erhebt, die 15 Jahre oder älter sind. Zieht man von 8,606 Millionen Bewohnern 7,214 Millionen ab, er-gibt sich eine Zahl von 1,392 Million Menschen un-ter 15 Jahren, die in der Statistik nicht berücksich-tig werden. Warum?

Die westschweizerische Tageszeitung Le Temps veröffentlichte am 2. Oktober 2015 einen Beitrag, in dem sie auf ein «obscur communiqué» des BFS, also auf eine unauffällige, leicht übersehbare Me-dienmitteilung des BFS hinwies. Diese Mitteilung hatte es in sich: 53,6 Prozent der in der Schweiz geborenen Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren ha-ben einen Migrationshintergrund oder mindestens einen ausländischen Elternteil.[3] Es steht ausser Frage, dass bei Berücksichtigung der Kinder und Jugendlichen zwischen 0 und 15 Jahren der An-teil der Menschen mit Migrationshintergrund an der

Gesamtbevölkerung der Schweiz um einiges höher läge als 37,7 Prozent.

Seit Jahrzehnten wächst die Schweizer Bevölke-rung primär durch die Einwanderung. Allein in den letzten 12-13 Jahren liessen sich netto rund 1 Million zusätzliche Menschen in der Schweiz nieder. Geht es ungehindert so weiter, werden in rund 20 Jah-ren um die 10 Millionen Menschen in unserem klei-nen Land leben. Wie sieht das Verhältnis zwischen Einheimischen und Menschen mit Migrationshinter-grund dann aus? Mit welchen konkreten Folgen?

Wird das Volk künftig noch die Möglichkeit haben, über die Frage der Einwanderung abzustimmen? Will es das überhaupt noch? Ist die SVP bereit, wei-tere Volksinitiativen zu lancieren? Die Zukunft die-ser Partei ist derzeit eine offene Frage. Sie hat seit Kurzem einen neuen Parteipräsidenten, von dem wir erst noch sehen müssen, was er «drauf hat». Zudem hat Christoph Blocher anlässlich seines 80. Geburtstags angekündigt, sich aus der Politik zu-rückzuziehen. Die Partei verliert damit eine wichti-ge «Vater»- und Führungsfigur. Werden die «Kin-der» erfolgreich auf den eigenen Beinen stehen und sich behaupten können?

Überhaupt: Wie wird sich die SVP weiterentwi-ckeln? Mir scheint, dass es für sie nur zwei Wege gibt: Entweder entwickelt sie sich zu einer Partei der «Eidgenossen», d.h. der ethnischen Schweizer, und verteidigt deren Interessen während sie zunehmend zu Minderheit im eigenen Land werden. Oder sie wird zu einem Sammelbecken für alle Menschen, egal ob Schweizer oder Ausländer, die den linksli-beralen Zeitgeist ablehnen, der bei allen anderen Parteien überhandgenommen hat. Es gibt nämlich auch unter den Ausländern und Menschen mit Mig-rationshintergrund Leute, die mit dem heutigen Lauf der Dinge unzufrieden sind. An dieser Stelle kann der gebürtige Kroate Dudo Erny erwähnt werden, der sich mit seinen Büchern «Das Verschwinden der Europäer» und «Warum die Schweizer aussterben werden» im SVP-Umfeld einen Namen gemacht hat. Auch der Autor dieses Beitrags ist ein Mensch mit Migrationshintergrund (meine Eltern kamen vor fünf Jahrzehnten aus Österreich in die Schweiz). Ich bin der Schweiz dankbar dafür, dass wir uns hier niederlassen durften, dies hindert mich aber nicht daran, das Phänomen «Einwanderung» im Allgemeinen kritisch zu betrachten. Denn entge-gen aller Propaganda ist Einwanderung weder ein Naturgesetz noch ein einseitig positives Phänomen.

In seinem vom National Geographic Verlag veröf-fentlichten Buch «Die Geschichte der Völkerwan-derung. Zwischen Pioniergeist und Flucht» schreibt John Haywood: «Natürlich tragen Migranten nicht nur ihre Gene, sondern auch ihr Wissen über Tech-nik, Ernährung, Sprache, Religion, Philosophie und

vieles mehr mit sich. Schon wenige Einwanderer können einen unverhältnismäßig großen kulturel-len Einfluss auf die Gemeinschaften haben, die sie aufnehmen. Natürlich hatten Völkerwanderungen für die Beteiligten nicht zwangsläufig nur positive Auswirkungen. Vor dem modernen Zeitalter war es immer mit einem gewissen Maß an Entbehrungen und Gefahren für Leib und Leben verbunden, sei-ne angestammte Heimat zu verlassen, unzählige Menschen starben auf ihrem Weg. Große Wande-rungsbewegungen wurden nicht selten von Krie-gen und Vertreibung, oft sogar Vernichtung einhei-mischer Völker und Kulturen begleitet. So hatten Migrationen häufig zur Folge, dass sich mensch-liche Gemeinschaften auf Kosten anderer weiter-entwickelten.»

Es ist unter diesem Gesichtspunkt falsch, eine Po-litik zu betreiben, die massiv auf Einwanderung setzt. «Kein Grund zur Alarmierung» wird wohl der eine oder andere sagen, schliesslich haben wir kei-ne Verhältnisse wie in Frankreich, den USA oder Schweden. Doch wie sieht es in 20, 30, 40 Jah-ren aus? Wollen wir wirklich den Tag erleben, an dem unsere Enkel auf uns zukommen und fragen: «Grossmami, Grosspapi, warum habt Ihr zugelas-sen, dass wir zur Minderheit werden? Warum habt Ihr nichts dagegen unternommen?»

Diese Frage ist mehr als berechtigt, da die Wahl-beteiligung am 27. September bei 59,49 Prozent lag. Dies mag sich für manche nach viel anhören, bedeutet aber konkret, dass vier von zehn Wahl-berechtigen sich einen Dreck um die Zukunft ihrer Nachfahren scheren – wenn sie denn überhaupt welche haben. Es lässt sich nachträglich nicht sa-gen, ob bei einer höheren Wahlbeteiligung das Er-gebnis der Abstimmung anders ausgefallen wäre. Wer aber keinen Wahlzettel in die Urne gelegt hat, hat auf jeden Fall zur Ablehnung der Begrenzungs-initiative beigetragen. Werden die Leute sich künf-tig noch eine solche Gleichgültigkeit leisten kön-nen? Wer die Realität ignoriert oder gar leugnet, wird früher oder später von dieser eingeholt. Es wird eine Zeit kommen, in der die Menschen sich für eine Seite entscheiden müssen: für die Patrioten oder für die Internationalisten. Letztere arbeiten un-nachgiebig an der Umgestaltung der Welt nach ih-ren Vorstellungen und früher oder später wird auch der Letzte im Land die Auswirkungen dieser Politik im eigenen Fleisch zu spüren bekommen. Kann er dann damit leben?

[1] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/stand-entwicklung.html[2] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statisti-ken/bevoelkerung/migration-integration/nach-mig-rationsstatuts.html[3] https://www.letemps.ch/suisse/enfants-migration-deviennent-minoritaires-chez-jeunes

Von Jan Mahnert, freier Journalist,Bern