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Die Finanzbehörde ... Geld. Immobilien. Unternehmen. Gesunde Staatsfinanzen. Fundament für die ZUKUNFT.

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„ Gesunde Staats finanzen sichern die Zukunft Hamburgs”

VORWORT

FINANZBEHÖRDE

Gänsemarkt 36 – 20354 Hamburg040/42823-0

www.fi nanzbehoerde.hamburg.de

Die Finanzbehörde ... Geld. Immobilien. Unternehmen.

Gesunde Staatsfi nanzen. Fundament für die

ZUKUNFT.

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Finanzbehörde, Finanzämter und HGV steuern Haushalt und Ressourcen der Freien und Hansestadt Hamburg:

• Haushaltsmanagement, Steuererhebung und Finanzplanung

• Immobilien- und Flächenmanagement

• Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Aufgaben

Zahlen und FaktenEröffnungsbilanz

Bilanzsumme 50,0 Mrd. l

Anlagevermögen 46,9 Mrd. l davon Flächen und Gebäude 28,3 Mrd. l

Eigenkapital 4,0 Mrd. l

Verbindlichkeiten 24,0 Mrd. l

Steuern und Haushalt

Haushaltsvolumen 10,4 Mrd. l

Betriebsausgaben 8,8 Mrd. l

Investitionen inkl. öffentl. Unternehmen 2,1 Mrd. l

In Hamburg verbleibende Steuereinnahmen 8,0 Mrd. l

Finanzämter Vorsteher

Hamburg-Altona Dr. Lothar Bublitz

Hamburg-Am Tierpark Hajo Seidel

Hamburg-Barmbek-

Uhlenhorst Hartmut Frost

Hamburg-Bergedorf Meike Nagel

Hamburg-Eimsbüttel Lothar Kurzke

Hamburg-Hansa Dieter Hantzsch

Hamburg-Harburg Wolfgang Strohscheer

Hamburg-Mitte Marlen Grote

Hamburg-Nord Hartwig Bremer

Hamburg-Oberalster Hans-Hermann Detjen

Hamburg-Wandsbek Rolf-Rainer Kuntze

Finanzamt für Großunternehmen Hinnerk Egge

Finanzamt für Prüfungsdienste

und Strafsachen in Hamburg Helmut Heinemann

Finanzamt für Verkehrsteuern

und Grundbesitz Detlef Mieling

Finanzamt für Steuererhebung

(Steuerkasse Hamburg) Ursula Rochlitz

BehördenleitungSenator Dr. Michael Freytag

Staatsrat Dr. Robert Heller (Finanzen)

Staatsrat Dr. Detlef Gottschalck (Bezirke und Verwaltungsreform)

Amtsleiter

Volker Rachor

Organisation und Zentrale Dienste

Hans-Hinrich Coorssen

Haushalt und Aufgabenplanung

Dr. Rainer Klemmt-Nissen

Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Jürgen Broede

Immobilienmanagement

Johannes Nagel

Steuerverwaltung

N. N.

Bezirke und Verwaltungsreform

HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs-management mbH

Geschäftsführer

Heino Greve

Dr. Andreas Reuß

Aufsichtsratsvorsitzender

Senator Dr. Michael Freytag

• 6 Fachämter

• 15 Finanzämter

• 5000 Beschäftigte

Beteiligungen

Unternehmensbeteiligungen der Stadt 278

Immobilien

Anzahl der Flächen im Eigentum der Stadt 44.203

Flächen im Eigentum der Stadtinkl. öffentlicher Unternehmen 36.616 ha

Städtischer Anteil an der Gesamtfl äche Hamburgs inkl. öffentlicher Unternehmen 48 %

Die Finanzbehörde im ÜberblickIII

Impressum:

Herausgeber: Finanzbehörde Hamburg

Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg

Telefon: (040) 428 23 – 0 (Zentrale)

Telefax: (040) 428 23 – 1402

Redaktion: Christoph Klamp

[email protected]

Fotos: Sebastian Vollmert, Reto Klar, Christoph Klamp,

Bildarchiv-Hamburg, Shotshop, Pixelio, Fotolia

Konzeption: HGB Hamburger Geschäfts berichte GmbH & Co. KG

Stand: Juni 2007

Die Angaben zur Eröffnungsbilanz beziehen sich auf 2006 und den

Zeitpunkt der Bilanzeinbringung.

Wenn zum Teil auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und

weiblicher Sprachformen verzichtet wird, geschieht dies aus Gründen

der besseren Lesbarkeit. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten

gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

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Finanzbehörde, Finanzämter und HGV steuern Haushalt und Ressourcen der Freien und Hansestadt Hamburg:

• Haushaltsmanagement, Steuererhebung und Finanzplanung

• Immobilien- und Flächenmanagement

• Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Aufgaben

Zahlen und FaktenEröffnungsbilanz

Bilanzsumme 50,0 Mrd. l

Anlagevermögen 46,9 Mrd. l davon Flächen und Gebäude 28,3 Mrd. l

Eigenkapital 4,0 Mrd. l

Verbindlichkeiten 24,0 Mrd. l

Steuern und Haushalt

Haushaltsvolumen 10,4 Mrd. l

Betriebsausgaben 8,8 Mrd. l

Investitionen inkl. öffentl. Unternehmen 2,1 Mrd. l

In Hamburg verbleibende Steuereinnahmen 8,0 Mrd. l

Finanzämter Vorsteher

Hamburg-Altona Dr. Lothar Bublitz

Hamburg-Am Tierpark Hajo Seidel

Hamburg-Barmbek-

Uhlenhorst Hartmut Frost

Hamburg-Bergedorf Meike Nagel

Hamburg-Eimsbüttel Lothar Kurzke

Hamburg-Hansa Dieter Hantzsch

Hamburg-Harburg Wolfgang Strohscheer

Hamburg-Mitte Marlen Grote

Hamburg-Nord Hartwig Bremer

Hamburg-Oberalster Hans-Hermann Detjen

Hamburg-Wandsbek Rolf-Rainer Kuntze

Finanzamt für Großunternehmen Hinnerk Egge

Finanzamt für Prüfungsdienste

und Strafsachen in Hamburg Helmut Heinemann

Finanzamt für Verkehrsteuern

und Grundbesitz Detlef Mieling

Finanzamt für Steuererhebung

(Steuerkasse Hamburg) Ursula Rochlitz

BehördenleitungSenator Dr. Michael Freytag

Staatsrat Dr. Robert Heller (Finanzen)

Staatsrat Dr. Detlef Gottschalck (Bezirke und Verwaltungsreform)

Amtsleiter

Volker Rachor

Organisation und Zentrale Dienste

Hans-Hinrich Coorssen

Haushalt und Aufgabenplanung

Dr. Rainer Klemmt-Nissen

Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Jürgen Broede

Immobilienmanagement

Johannes Nagel

Steuerverwaltung

N. N.

Bezirke und Verwaltungsreform

HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs-management mbH

Geschäftsführer

Heino Greve

Dr. Andreas Reuß

Aufsichtsratsvorsitzender

Senator Dr. Michael Freytag

• 6 Fachämter

• 15 Finanzämter

• 5000 Beschäftigte

Beteiligungen

Unternehmensbeteiligungen der Stadt 278

Immobilien

Anzahl der Flächen im Eigentum der Stadt 44.203

Flächen im Eigentum der Stadtinkl. öffentlicher Unternehmen 36.616 ha

Städtischer Anteil an der Gesamtfl äche Hamburgs inkl. öffentlicher Unternehmen 48 %

Die Finanzbehörde im ÜberblickIII

Impressum:

Herausgeber: Finanzbehörde Hamburg

Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg

Telefon: (040) 428 23 – 0 (Zentrale)

Telefax: (040) 428 23 – 1402

Redaktion: Christoph Klamp

[email protected]

Fotos: Sebastian Vollmert, Reto Klar, Christoph Klamp,

Bildarchiv-Hamburg, Shotshop, Pixelio, Fotolia

Konzeption: HGB Hamburger Geschäfts berichte GmbH & Co. KG

Stand: Juni 2007

Die Angaben zur Eröffnungsbilanz beziehen sich auf 2006 und den

Zeitpunkt der Bilanzeinbringung.

Wenn zum Teil auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und

weiblicher Sprachformen verzichtet wird, geschieht dies aus Gründen

der besseren Lesbarkeit. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten

gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

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„ Gesunde Staats finanzen sichern die Zukunft Hamburgs”

VORWORT

FINANZBEHÖRDE

Gänsemarkt 36 – 20354 Hamburg040/42823-0

www.fi nanzbehoerde.hamburg.de

Die Finanzbehörde ... Geld. Immobilien. Unternehmen.

Gesunde Staatsfi nanzen. Fundament für die

ZUKUNFT.

Fina

nzbe

hörd

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Willkommen in der Finanzbehörde!

Hamburg ist Lebensqualität pur, eine wachsende grüne Metropole am Wasser, eine Stadt mit

Inspiration und Ambition. Das Fundament für Hamburgs Aufschwung sind gesunde Staatsfi nanzen.

Um das Wachstum unserer Stadt erfolgreich zu sichern, verfolgt der Senat einen klaren Kurs

in drei Schritten: Das erste Ziel ist bereits erreicht – Hamburg hat einen ausgeglichenen Betriebs-

haushalt. Der nächste Schritt: Keine neuen Schulden mehr. Mit der Absenkung der Nettokredit-

aufnahme auf null wird ein ausgeglichener Investitionshaushalt erreicht. Im Anschluss daran

muss Hamburg damit beginnen, seine Altschulden abzubauen.

Es ist dieser Dreiklang, der die Zukunft unserer Stadt sichert und den nachfolgenden Genera-

tionen gute Lebensperspektiven in Hamburg eröffnet. 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in

der Finanzbehörde und in den Finanzämtern Hamburgs engagieren sich mit ihrer täglichen Arbeit

für diese großen Aufgaben. Nicht ohne Grund hat eine Umfrage der Vereinigung der Unterneh-

mensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein ergeben, dass die Arbeit der Finanzbehörde das

größte Ansehen von allen Hamburger Fachbehörden genießt – bürgernah und kompetent.

Diese Broschüre stellt die wichtigsten Aufgaben, Zahlen und Fakten dar und beschreibt

die großen fi skalischen Projekte des Senats in der Gegenwart und der Zukunft. Sie vermittelt einen

Einblick in die vielfältige Arbeit der Finanzbehörde und beleuchtet den Kreislauf der Finanzen in

unserer Stadt. Umfangreiche Informationen, Adressen und Weblinks bietet auch der Serviceteil.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

Dr. Michael Freytag

Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg

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Page 6: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Das Leistungs- und Angebots -spektrum der Finanzbehörde ist breit gefächert: Viele Impulse für die Wachsende Stadt und die Metropole Hamburg gehen von der Finanzbehörde aus.

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Inhalt

SEITEN 12 – 17Die Finanzbehörde als Wegbereiter

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile – Erfolgreiche Finanzpolitik als Basis der Wachsenden Stadt

Vom Bürger zum Bürger

■ Haushalt der Stadt Hamburg■ Bund und Länder■ Länderfi nanzausgleich■ Nur 1/5 der in Hamburg gezahlten Steuern

verbleiben in der Stadt

Wo kommen welche Einnahmen her? Wie werden die Einnahmen

verteilt und verwendet?

DER KREISLAUF DER FINANZEN HAMBURGS

■ Finanzämter■ Finanzbehörde / Abgabenamt■ Kasse.Hamburg

Alle Bürger und Unternehmen■ Steuern■ Sonderabgaben■ Gebühren■ Beiträge

Wer bezahlt Was?

Wer erhebt die Einnahmen und nimmt die Gelder ein?

Wem stehen die Einnahmen zu?

■ Polizei, Feuerwehr■ Sozialleistungen■ Sozialer Wohnungsbau■ Gerichte■ Beratungsstellen■ Straßenbau / Infrastruktur

z.B. Hafen, Flughafen, Schiene, Straße

■ Erholungsfl ächen ■ Wohnungsbau ■ Bildung – Kinderbetreuung,

Schulen, Unis

■ Umweltschutz■ Verwaltungs- /

Personalkosten■ Zinsen und Tilgung,

Schuldenabbau■ Investitionen■ Stärkung der Wirtschaft /

Unternehmen■ Wirtschaftsförderung■ Schaffung und Sicherung

von Arbeitsplätzen

Für Sicherheit, Soziales, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Kultur:

18 19

SEITEN 18 – 39Vom Bürger zum Bürger –der Kreislauf der Finanzen Hamburgs

Wo kommen welche Einnahmen her und wie werden sie verteilt?

Geldkreislauf Finanzen Steuern Budget Haushalt Investitionen Einnahmen Ämter Vermögen

„ Gesunde Staats finanzen sichern die Zukunft Hamburgs”

VORWORT

2

SEITEN 2 – 3Vorwort

Gesunde Staats-fi nanzen sichern die Zukunft Hamburgs

SEITEN 6 – 11Unsere Stadt will weiter wachsen

Wir schaffen die Basis.

Derzeit wohnen 1,75 Millionen Menschen in Hamburg. Das ist der höchste Stand seit 1964.

Unsere Stadt will weiterwachsen. Hamburg ist die lebenswerteste Stadt in Deutschland: 90 % der Menschen leben gerne hier. Wachstum und Aufbruch sind Markenzeichen dieser Metropole.

6 7

SEITEN 40 – 51Serviceteil

GlossarAdressen und Weblinks Impressum

GlossarAbgaben

Öffentliche Abgaben sind alle Geldleistungen,

die Bürger und Unternehmen aufgrund von

Rechtsvorschriften an den Staat oder an staat-

liche Einrichtungen abzuführen haben. Neben

! Steuern und Sonderabgaben, fallen Gebühren

an, wenn eine Leistung in Anspruch genommen

wird (z.B. Abwassergebühren). Beiträge sind

zu entrichten, wenn eine Leistung staatlicherseits

bereitgestellt wird, unabhängig von der kon kreten

Inanspruchnahme (z.B. Krankenkassen beiträge).

Ausgaben

Ausgabe ist ein Fachbegriff aus dem kaufmän-

nischen Rechnungswesen, der Kameralistik und

dem Steuerrecht, der das Ausgeben von Geld

bezeichnet. Eine Ausgabe im betriebswirtschaft-

lichen Sinne vermindert das Netto-Geldvermö-

gen eines Unternehmens.

Betriebshaushalt

Der Betriebshaushalt erfasst die Einnahmen

und Ausgaben eines Haushalts, soweit sie nicht

investiv sind. Auf der Einnahmeseite stehen

Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen,

z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-

benseite stehen insbesondere die Personalaus-

gaben, Sach- und Fachausgaben, darunter auch

Sozialhilfeleistungen sowie Zinszahlungen. Der

Betriebshaushalt darf grundsätzlich nicht kreditär

fi nanziert werden.

Beteiligungen

Die Freie und Hansestadt Hamburg hält Beteiligungen an 278 ! öffentlichen

Unternehmen der Stadt. Dazu gehören u.a. die Unternehmen Hamburger

Hochbahn AG, Hamburg Airport, SAGA / GWG, HHLA, HafenCity Hamburg

GmbH und Hamburg Wasser.

Bilanz

Mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz auf den 1. Januar 2006 wurde der

erste Meilenstein auf dem Wege zur Einführung der kaufmännischen Buch-

führung (! Doppik) in Hamburg erreicht. Diese bildet zusätzlich zu den Ein-

und Auszahl ungen das Ergebnis eines Haushaltsjahres sowie den jeweiligen

Stand des Vermögens und der Verschuldung der Stadt periodengerecht ab.

Nach der Eröffnungsbilanz verfügt Hamburg über Vermögenswerte in Höhe

von rd. 50 Mrd. Euro, denen Verbindlichkeiten und Rückstellungen von rd.

46 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Bruttoprinzip

Nach dem Bruttoprinzip (§ 15 Abs. 1 LHO) sind die Einnahmen und Aus-

gaben in voller Höhe und getrennt voneinander im Haushaltsplan zu

veranschlagen. Es dürfen weder von den Einnahmen mit ihnen zusam-

menhängende Verwaltungskosten abgezogen noch die Ausgaben um die

Einnahmen desselben Verwaltungszweiges gekürzt werden. Nicht dem

Bruttoprinzip unterfällt die ! Nettokreditaufnahme.

Deckungsfähigkeit

Deckungsfähigkeit bezeichnet die Möglichkeit, die bei einem Haushaltstitel

eingesparten Mittel zum Ausgleich von Mehrbedarfen in einen anderen

Titel umzuschichten. Sie gibt damit einen Anreiz zu wirtschaftlichem Han-

deln und erhöht die Flexibilität des Verwaltungshandelns.

Deputation

Die Finanzdeputation ist ein der Behördenleitung zugeordnetes Gremium

mit 15 von der Bürgerschaft gewählten, ehrenamtlich tätigen Bürgern

(Deputierte), die an Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung

beteiligt werden.

Doppik

Ist die Abkürzung von „Doppelter Buchführung in Konten“ und bildet

das passende Gegenüber zu dem Begriff ! „Kameralistik“. Senat und

Bürgerschaft haben im Jahr 2003 die Einführung der doppelten Buchfüh-

rung („Doppik“) als Form eines neuen Rechnungswesens für die Ham-

burger Verwaltung beschlossen. Damit wird erstmalig ein vollständiger

Überblick über das Vermögen der Stadt ermöglicht und der tatsächliche

Verbrauch der öffentlichen Ressourcen sichtbar. In diesem Verfahren

werden nicht nur die Einnahmen und Ausgaben erfasst, sondern auch

der Vermögensbestand der Stadt.

E-Government

Mit dem E-Government (engl.: Elektronische Verwaltung) stehen eine

Vielzahl von Serviceleistungen bereits jetzt elektronisch zur Verfügung.

Weitere Informationen dazu fi nden Sie unter www.service.hamburg.de.

Einnahmen

Einnahme ist ein Fachbegriff aus dem kaufmännischen Rechnungswesen,

der !Doppik, der !Kameralistik und dem Steuerrecht, der allgemein den

Zugang von Geld bezeichnet. Eine Einnahme im betriebswirtschaftlichen

Sinn erhöht das Geldvermögen eines Unternehmens. Einnahmen setzen

sich zusammen aus den Einzahlungen, den Zugängen von kurzfristigen

Forderungen (einschließlich Wertpapiere) und den Abgängen von kurz-

fristigen Verbindlichkeiten (einschließlich Rückstellungen).

ELSTER

ELSTER bietet allen steuerpfl ichtigen Bürge-

rinnen und Bürgern, Unternehmern und

Arbeitgebern die Möglichkeit, verschiedene

! Steuererklärungen elektronisch via Internet

an das Finanzamt zu übermitteln. Dazu kann

ElsterFormular, das kostenlose Steuerprogramm

der deutschen Finanzverwaltung, oder aber

jedes andere Software-Produkt verwendet wer-

den, in das die ELSTER-Software integriert ist.

Mehr dazu unter www.ELSTER.de.

FHHImmobiliendatenbank

Die FHHImmobiliendatenbank bildet das we-

sentliche technische Fundament für das Immo-

bilien- und Investorenportal www.real-estate.

hamburg.de und für eine computerunterstützte

Grundstücksentwicklung unter dem Leitbild

„Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“. Das

Internetportal www.real-estate.hamburg.de zeigt

mit seiner bundesweit einmaligen interaktiven

Hamburg-Karte aktuelle Immobilienangebote der

Stadt für Wohnen und Gewerbe, die sich online

leicht suchen und fi nden lassen.

Finanzämter

Die 15 Hamburger Finanzämter sind nachge-

ordnete Behörden der Finanz behörde und

verwalten im Auftrag des Bundes durch Fest-

setzung, Erhe bung und Beitreibung sämtliche

Besitz- und Verkehrsteuern, die ganz oder zum

Teil dem Bund zufl ießen, sowie die Länder- und

bestimmte Gemeindesteuern. Alle Hamburger

Finanzämter sind über die zentrale Rufnummer

(040) 428 70 70 zu erreichen. Weitere Informa-

tionen und Serviceangebote unter

www.finanzamt.de.

Serviceteil

40 41

SERVICETEIL

SERVICETEIL

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile – Erfolgreiche Finanzpolitik als Basis der Wachsenden Stadt. Ob in überregionalen Finanzfragen, im Management von Haushalt, Vermögen und den Immobilien der Stadt, ob bei der Föderalismusreform oder der Gestal-tung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern: Auf allen Fachgebieten arbeiten die Spezialisten der Finanzbehörde als kompetente Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, als Ansprech- und Verhandlungspartner für Unternehmen und Konzerne – als Mitarbeiter und Gestalter. Eine gut aufgestellte Finanzbehörde ist das Fundament für eine erfolgreiche Wachsende Stadt.

Das Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“, das der Senat seit

2001 verfolgt, hat in Hamburg sichtbare Spuren hinterlassen. Im nationalen

und internationalen Vergleich wächst Hamburg überproportional und

nimmt oft eine Spitzenstellung ein. Voraussetzung hierfür ist eine verant-

wortungsbewusste Finanzpolitik, die vorausschauend und solide, aber auch

ambitioniert gestaltet werden muss. So unterstützt und trägt die Ham-

burger Finanzpolitik die Entwicklungsziele der Stadt, zu denen alle Fachbe-

hörden aktiv beitragen.

Hamburg zieht Bilanz„Hamburg zieht Bilanz“ – so lautet das Motto.

Hamburg ist damit das erste deutsche Bundes-

land, das sein Vermögen und seine Schulden

konsequent nach kaufmännischen Methoden

erfasst, bewertet und ausweist.

Der Hamburger Senat hat beschlossen,

die doppelte, kaufmännische Buchführung im

öffentlichen Haushaltswesen („Doppik“) einzu-

führen. 2006 hat Hamburg als erstes Bundesland

eine Eröffnungsbilanz vorgelegt und damit seine

Vermögens- und Schuldenlage transparent

gemacht. Der erste vollständige kaufmännische

Jahresabschluss wird im Sommer 2007 veröffent-

licht. Er wird zeigen, wie sich das Hamburger

Vermögen, die Schulden und das Eigenkapital

entwickelt haben. Ein erster Kon zernabschluss,

der sämtliche Vermögenswerte und Schulden

der Hamburger öffentlichen Un ternehmen ein-

bezieht, wird in 2008 vorgelegt werden.

Durch diese neue Transparenz kann Ham-

burg im Wettbewerb der Städte und Regionen

Investoren, Kreditgeber sowie die Bürger von

seiner Entschlossenheit und seinem Reform-

willen überzeugen. Das Rechnungswesen, das

seit Jahrhunderten für alle Kaufl eute selbst-

verständlich ist, wird langfristig dazu beitragen,

das Vermögen unserer Stadt zu erhalten und

dessen Wert zu steigern.

Die Finanzbehörde als Weg-bereiter. Wer Finanzbehörde sagt, denkt an Verwaltung – aber auch an Management? Wer Finanzamt sagt, denkt an Steuerbelastung – aber auch an Dienstleistung? Das Spektrum von Aufgaben, Leistungen und Angeboten der Finanzbehörde ist weit gefächert: Es reicht von der Auskunft in den Informa-tions- und Annahme stellen der Finanzämter bis hin zu strate-gischen Planungen zur Weiter-entwicklung unserer Stadt.

Die Finanzbehörde ist verantwortlich für das Management von Immobilien, Unternehmens- und Vermögensbeteiligungen. Sie steht für die Modernisierung von Verwaltung, für die Optimierung von Orga nisationsstrukturen und für die Einführung einer bundesweit beachteten Gesamt bilanz. Nicht ohne Grund liegt die Freie und Hansestadt Hamburg im Bereich des öffentlichen Haushaltswesens in Deutschland vorn.

DIE FINANZBEHÖRDE

ALS WEGBEREITER

12 13

SEITEN 28 – 39Wir stellen uns vor

Organisation und Zentrale Dienste Organisation und Service, Querschnittsaufgaben für die Ämter der Finanz-

behörde und zentrale Dienste für die anderen Behörden der Stadt: Das Amt

wird seinem Namen mehr als gerecht. Reibungslos und effektiv wird eine

Vielzahl von Aufgaben innerhalb der Finanzbehörde wahrgenommen und

erfolgreich gelöst.

Das Aufgabenspektrum umfasst klassische Querschnittsaufgaben,

also Serviceleistungen für die anderen Ämter des Hauses, aber auch

ministerielle und operative Fachaufgaben für die gesamte hamburgische

Verwaltung und darüber hinaus, so z. B. die Betreuung des Fuhrparks für

Bürgerschaft und Senat. Dazu gehört beispielsweise auch die Regulierung

sämtlicher Kfz-Haftpfl ichtschäden mit städtischen Fahrzeugen.

Von A wie „Ausschreibung“ bis Z wie „Zentrale Dienste“: Wichtige

Fragen der Organisation, der Zusammenfassung und der Neuordnung ver -

schiedener Aufgabengebiete, der Optimierung von Arbeits- und Verwal-

tungsabläufen und die Koordinierung der EDV in der Finanzbehörde werden

hier kompetent und immer mit Blick auf den Bürger und Steuerzahler

gelöst.

DIE FINANZBEHÖRDE

In der Hamburger Finanzbehörde und den Finanz-ämtern der Stadt sind 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Unter der Leitung des Finanz-senators steuern die Fachämter der Finanzbehörde, 15 Finanzämter und die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) den Haushalt und die Ressourcen der Freien und Hansestadt Hamburg. Unterstützt wird der Senator bei seiner Führungsaufgabe durch zwei Staatsräte und die Präsi dialabteilung.

Wir stellen uns vor

Im Bereich der Ausschreibungs- und

Einkaufsdienste spielt das Amt für die gesamte

hamburgische Verwaltung eine zentrale Rolle

bei der Ausschreibung und beim Abschluss

von Verträgen für eine Vielzahl von Waren und

Dienstleistungen – von der Büroklammer bis

zum Dienstwagen, vom Geldtransport bis zur

Gebäudereinigung – und bewahrt die anderen

Behörden davor, sich mit dem durchaus kom-

plexen Vergaberecht befassen zu müssen.

Projekte der public-private-partnership

werden durch das Amt initiiert, begleitet und

rechtlich mitbetreut – ein politisches Ziel des

Senats wird so ohne große Umwege direkt

realisiert.

Von oben links im Uhrzeigersinn: Nicole Post, Frank Schmitz, Stephanie Mohr, Katja Schönfeld, Anja Lösch, Hanns-Christian Lange, Renate Mitterhuber.

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Wir sind für Sie da

SEITEN I – IIDie Finanzbehörde im Überblick

Finanzbehörde, Finanzämter und HGV steuern Haushalt und Ressourcen der Freien und Hansestadt Hamburg:

• Haushaltsmanagement, Steuererhebung und Finanzplanung

• Immobilien- und Flächenmanagement

• Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Aufgaben

Zahlen und FaktenEröffnungsbilanz

Bilanzsumme 50,0 Mrd. l

Anlagevermögen 46,9 Mrd. l davon Flächen und Gebäude 28,3 Mrd. l

Eigenkapital 4,0 Mrd. l

Verbindlichkeiten 24,0 Mrd. l

Steuern und Haushalt

Haushaltsvolumen 10,4 Mrd. l

Betriebsausgaben 8,8 Mrd. l

Investitionen inkl. öffentl. Unternehmen 2,1 Mrd. l

In Hamburg verbleibende Steuereinnahmen 8,0 Mrd. l

Finanzämter Vorsteher

Hamburg-Altona Dr. Lothar Bublitz

Hamburg-Am Tierpark Hajo Seidel

Hamburg-Barmbek-

Uhlenhorst Hartmut Frost

Hamburg-Bergedorf Meike Nagel

Hamburg-Eimsbüttel Lothar Kurzke

Hamburg-Hansa Dieter Hantzsch

Hamburg-Harburg Wolfgang Strohscheer

Hamburg-Mitte Marlen Grote

Hamburg-Nord Hartwig Bremer

Hamburg-Oberalster Hans-Hermann Detjen

Hamburg-Wandsbek Rolf-Rainer Kuntze

Finanzamt für Großunternehmen Hinnerk Egge

Finanzamt für Prüfungsdienste

und Strafsachen in Hamburg Helmut Heinemann

Finanzamt für Verkehrsteuern

und Grundbesitz Detlef Mieling

Finanzamt für Steuererhebung

(Steuerkasse Hamburg) Ursula Rochlitz

BehördenleitungSenator Dr. Michael Freytag

Staatsrat Dr. Robert Heller (Finanzen)

Staatsrat Dr. Detlef Gottschalck (Bezirke und Verwaltungsreform)

Amtsleiter

Volker Rachor

Organisation und Zentrale Dienste

Hans-Hinrich Coorssen

Haushalt und Aufgabenplanung

Dr. Rainer Klemmt-Nissen

Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Jürgen Broede

Immobilienmanagement

Johannes Nagel

Steuerverwaltung

N. N.

Bezirke und Verwaltungsreform

HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs-management mbH

Geschäftsführer

Heino Greve

Dr. Andreas Reuß

Aufsichtsratsvorsitzender

Senator Dr. Michael Freytag

• 6 Fachämter

• 15 Finanzämter

• 5000 Beschäftigte

Beteiligungen

Unternehmensbeteiligungen der Stadt 278

Immobilien

Anzahl der Flächen im Eigentum der Stadt 44.203

Flächen im Eigentum der Stadtinkl. öffentlicher Unternehmen 36.616 ha

Städtischer Anteil an der Gesamtfl äche Hamburgs inkl. öffentlicher Unternehmen 48 %

Die Finanzbehörde im ÜberblickIII

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Derzeit wohnen 1,75 Millionen Menschen in Hamburg. Das ist der höchste Stand seit 1964.

Unsere Stadt will weiterwachsen. Hamburg ist die lebenswerteste Stadt in Deutschland: 90 % der Menschen leben gerne hier. Wachstum und Aufbruch sind Markenzeichen dieser Metropole.

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Hamburg ist Impulsgeber. Im Jahr 2006 wurden 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, 11.000 Existenzgründer haben den Schritt in die Selbständigkeit gewagt, die Zahl der Arbeitslosen ist um über

40.000 zurückgegangen.

100 Mio.€Hamburg investiert pro Jahr

in Schulen und in Straßen.90 Mio.€

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Bildung stärken, Familien unterstützen, Stadtteile fördern. 90 Mio. Euro investiert der Senat in die Initiative Lebenswerte Stadt.

Der Hafen bleibt Jobmotor: Bis 2015 werden hier 14.000 zusätzliche Arbeitsplätze

entstehen. 156.000 Menschen sind in der Hafenwirtschaft direkt oder

indirekt beschäftigt. Die Zukunftsinvestitionen des Senats in den größten Hafen

Deutschlands betragen bis 2015 2,9 Mrd. €.

In Hamburg werdenKinder in 950 Einrichtungen betreut. Die Stadt gibt dafür 341 Mio.€ aus. Das sind fast 1 Mio. € täglich.

72.000

Geld für Grün fl ächen: Aus dem Betriebshaushalt zahlt die Stadt

auch den Unterhalt von 3.220 ha Grün anlagen und Spielplätzen sowie

die Pfl ege von 245.000 Straßenbäumen.

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Die Menschen in Hamburg profitieren vom Wachstum. Unsere Zukunftsaufgaben und Wachstums strategien haben eines ge meinsam: Sie nützen allen und schaffen Lebensqualität. Eine wirt-schaftlich starke Stadt ist die Voraussetzung dafür, dass Hamburg eine soziale Metro-pole bleibt.

Bis 2011 investiert der Senat 90 Mio. € in das Projekt „Lebenswerte Stadt”.

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Die Finanzbehörde als Weg-bereiter. Wer Finanzbehörde sagt, denkt an Verwaltung – aber auch an Management? Wer Finanzamt sagt, denkt an Steuerbelastung – aber auch an Dienstleistung? Das Spektrum von Aufgaben, Leistungen und Angeboten der Finanzbehörde ist weit gefächert: Es reicht von der Auskunft in den Informa-tions- und Annahme stellen der Finanzämter bis hin zu strate-gischen Planungen zur Weiter-entwicklung unserer Stadt.

DIE FINANZBEHÖRDE

ALS WEGBEREITER

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Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile – Erfolgreiche Finanzpolitik als Basis der Wachsenden Stadt. Ob in überregionalen Finanzfragen, im Management von Haushalt, Vermögen und den Immobilien der Stadt, ob bei der Föderalismusreform oder der Gestal-tung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern: Auf allen Fachgebieten arbeiten die Spezialisten der Finanzbehörde als kompetente Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, als Ansprech- und Verhandlungspartner für Unternehmen und Konzerne – als Mitarbeiter und Gestalter. Eine gut aufgestellte Finanzbehörde ist das Fundament für eine erfolgreiche Wachsende Stadt.

Das Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“, das der Senat seit

2001 verfolgt, hat in Hamburg sichtbare Spuren hinterlassen. Im nationalen

und internationalen Vergleich wächst Hamburg überproportional und

nimmt oft eine Spitzenstellung ein. Voraussetzung hierfür ist eine verant-

wortungs bewusste Finanzpolitik, die vorausschauend und solide, aber auch

ambi tioniert gestaltet werden muss. So unterstützt und trägt die Ham-

burger Finanzpolitik die Entwicklungsziele der Stadt, zu denen alle Fachbe-

hörden aktiv beitragen.

Hamburg zieht Bilanz„Hamburg zieht Bilanz“ – so lautet das Motto.

Hamburg ist damit das erste deutsche Bundes-

land, das sein Vermögen und seine Schulden

konsequent nach kaufmännischen Methoden

erfasst, bewertet und ausweist.

Der Hamburger Senat hat beschlossen,

die doppelte, kaufmännische Buchführung im

öffentlichen Haushaltswesen („Doppik“) einzu-

führen. 2006 hat Hamburg als erstes Bundesland

eine Eröffnungsbilanz vorgelegt und damit seine

Vermögens- und Schuldenlage transparent

ge macht. Der erste vollständige kaufmännische

Jahresabschluss wird im Sommer 2007 veröffent-

licht. Er wird zeigen, wie sich das Hamburger

Vermögen, die Schulden und das Eigenkapital

entwickelt haben. Ein erster Kon zern abschluss,

der sämtliche Vermögenswerte und Schulden

der Hamburger öffentlichen Un ter nehmen ein-

bezieht, wird in 2008 vorgelegt werden.

Durch diese neue Transparenz kann Ham-

burg im Wettbewerb der Städte und Regionen

Investoren, Kreditgeber sowie die Bürger von

seiner Entschlossenheit und seinem Reform-

willen überzeugen. Das Rechnungswesen, das

seit Jahrhunderten für alle Kaufl eute selbst-

verständlich ist, wird langfristig dazu beitragen,

das Vermögen unserer Stadt zu erhalten und

dessen Wert zu steigern.

Die Finanzbehörde ist verantwortlich für das Management von Immobilien, Unternehmens- und Vermögensbeteiligungen. Sie steht für die Modernisierung von Verwaltung, für die Optimierung von Orga nisa tionsstrukturen und für die Einführung einer bundesweit beachteten Gesamt bilanz. Nicht ohne Grund liegt die Freie und Hansestadt Hamburg im Bereich des öffentlichen Haushaltswesens in Deutschland vorn.

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Haushaltsmanagement und Finanzplanung

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist im öffent lichen Haushaltswesen

eines der fortschrittlichsten Bundesländer in Deutschland. Mit der Einfüh-

rung der doppelten Buchführung (Doppik) weist Hamburg seit 2006 trans-

parent sein Ver mögen und seine Schulden aus. 2007 folgt die kaufmän-

nische Ergebnisrechnung. Als nächster Schritt wird auf Grundlage der

Doppik der Hamburger Haushalt strategisch neu ausgerichtet. Das „Neue

Haushaltswesen Hamburg“ entwickelt ein ganz heitliches Steuerungs ver-

fahren, welches Ergebnisse und Wirkungen von öffentlichen Ausgaben

und damit staatliches Handeln für jedermann nachvollziehbar gestaltet.

Zu künftig werden Ziele, Produkte, Aufwendungen, Erträge, Struk turen,

Pro zesse und Wirkungen zusammenhängend analy siert und im Interesse

von Zukunftssicherheit und Generationengerechtigkeit nach dem Output

ge steuert. Zugleich wird damit das parlamentarische Budgetrecht nach-

haltig gestärkt.

Der Hamburger Haushalt wird künftig in

besonderer Weise eine politische Gesamtsicht

bieten – Ziele und eingesetzte Ressourcen wer-

den ganzheitlich defi niert und mit Kennzahlen

messbar gemacht, politische Steuerung erfolgt

über Ergebnisse und Wirkungen.

Fachliche wie fi nanzielle Ziele und Kennzah-

len werden abgebildet – nicht nur das Budget,

sondern auch die politischen Ziele des Haushalts

werden dem Beschluss der Bürgerschaft zugäng-

lich gemacht.

Immobilienmanagement

Hamburg geht als Stadtstaat ganz besonders

verantwortungsvoll mit der Ressource „Grund

und Boden“ um. Städtische Flächen – ihr Um-

fang, ihre Lage, ihre Verfügbarkeit und vor allem

ihre planerischen Entwicklungspotenziale – er-

öffnen politische Gestaltungsspielräume für das

quantitative und qualitative Wachstum der „Me-

tropole Hamburg – Wachsende Stadt“. Da rüber

hinaus repräsentiert das städtische Immobilien-

eigentum ein erhebliches Vermögen.

Das Immobilienmanagement der Finanzbe-

hörde liefert maßgeschneiderte Flächenlösungen

für (Investitions-) Vorhaben, um als Stadt selbst

zu bauen, z.B. Sportanlagen, Spielplätze oder

Straßen, um den „Grünausgleich“ für Infrastruk-

turvorhaben zu erleichtern oder um Bürgern

und Wirtschaft attraktive Grundstücke anbieten

zu können. Außerdem steuert das Immobilien-

management in seiner Eigentümerfunktion

zentral wesentliche Teile des städtischen Immo-

bilienvermögens.

Politik und ihre nachhaltigen Auswirkungen sollen transparent dargestellt werden – Schulden und Vermögen der Stadt werden in einem doppischen Haushalt ebenso abbildbar wie ihre Verpfl ichtungen.

Hamburg ist mit 1,75 Mio. Einwohnern eine wachsende Großstadt und Zentrum einer Metropolregion mit 4,3 Mio. Menschen. Hamburg ist die grüne Metropole am Wasser, wirtschaftlich stark, ebenso traditionsreich wie inno vativ und weltoffen. Eben eine pulsierende Weltstadt.

14 DIE FINANZBEHÖRDE ALS WEGBEREITER

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tungsaufbau oder -zuständigkeiten notwendig sind. Umfangreiche Online-

Informationen über Verwaltungsdienstleistungen, zahlreiche Zeit und Wege

sparende Formular-Downloads, E-Mail-Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter sowie eine Reihe ausgewählter Internetanwendungen

erleichtern den Austausch zwischen Bürgern, Betrieben und Hamburgs

Verwaltung. So werden Verfahrensabläufe vereinfacht und die Kosten für

die öffentliche Verwaltung gesenkt.

Das städtische Immobilienmanagement wurde so ausgerichtet, dass deutlich mehr Flächen für Gewerbe- und Wohnungsbau aktiviert werden als früher. Investoren erhalten maßgeschnei-derte Angebote, die den Zielen der Wachsenden Stadt dienen. Hinzu kommt die Solidität des hans ea tischen Immobilien-marktes, der von nationalen und interna tionalen Investoren sehr geschätzt wird.

Die Kommission für Bodenordnung – KfBAls Genehmigungs- und Beratungsinstanz für alle Grundstücksgeschäfte

der Stadt berät und beschließt die KfB aufgrund von Vorlagen der Finanzbe-

hörde, der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) und der Behörde für Stadtent-

wicklung und Umwelt (BSU). Die Kommission für Bodenordnung berät

und entscheidet über den Erwerb und die Veräußerung von Grundvermö-

gen, die Bestellung von Erbbaurechten und Entschädigungen sowie

Kre dit hilfen bei der Bereitstellung von Grundstücken. Sie entscheidet

aber auch über Enteignungsverfahren und die festzusetzenden Geldleistun-

gen in Umlegungs verfahren und Entschädigungen. Durch ihre Beratungen

ist sie ein wichtiger Dialogpartner für die Verwaltung und hat für die wach-

sende Stadt eine unschätzbare Bedeutung.

Ihre Mitglieder werden teils von der Bürgerschaft, teils von den

Bezirksversammlungen gewählt und teils vom Senat bestellt. Über eine

Vorlage der Verwaltung kann die Kommission nötigenfalls innerhalb von

24 Stunden entscheiden – weitere Gremien müssen nicht beteiligt werden.

Beeindruckende Leistung, beeindrucken-de Zahlen: In den 50 Jahren ihres Beste-hens hat die Kommission für Bodenord-nung ca. 35.000 Grundstücksgeschäfte aller Art behandelt und entschieden, die oft in aufwendigen – in Einzelfällen sogar mehrjährigen – Verhandlungsphasen von der Verwaltung vorbereitet wurden. In ca. 3.300 Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse wurden Entscheidungen über insgesamt ca. 6,1 Mrd. d getroffen. Allein in 2006 waren das 395.024.516 d.

Verwaltungsreform / E-Government

Die Hamburger Verwaltung bietet ihre Service-

leistungen zunehmend auch auf elektronischem

Weg an – und damit unabhängig von Zeit, Ort

und Wetter. Ohne größere Wartezeiten, ohne

Suche nach den richtigen Kontakten und ohne

dass unmittelbar Detailkenntnisse über Verwal-

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Hamburgs Netzwerke

Regional – Überregional – International

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine pulsierende, kosmopolitische

Metropole mit fester Verankerung in Region, Land und in der Welt. Der

Ausbau der regionalen und nationalen Netzwerke ist eine grundlegende

Aufgabe zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt, um Wirtschaftskraft,

Arbeitsplatze und Steuereinnahmen für den Standort auf Dauer zu sichern.

Als eines der 16 Bundesländer in Deutschland wirkt Hamburg im Bun-

desrat an der Gesetzgebung mit. Neben dem Ersten Bürgermeister und der

Zweiten Bürgermeisterin ist Finanzsenator Dr. Michael Freytag eines der

drei Hamburger Mitglieder im Bundesrat. Er gehört dessen Finanzausschuss

und dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, ebenso

der Finanzministerkonferenz, dem Wissenschaftsrat und der Kommission

zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die Finanzbehörde steuert das städtische Beteiligungs- und Immo bi-

lienmanagement. Hamburg ist an 278 Unternehmen beteiligt und hält das

Eigentum an der Hälfte der Fläche der Stadt. Der Finanzsenator ist Auf sichts-

ratsvorsitzender der Beteiligungsholding HGV (Hamburger Gesellschaft

für Vermögens- und Beteiligungsmanagement

mbH), leitet die Senatskommission für öffentliche

Unternehmen und vertritt die Interessen der

Stadt als Aufsichtsratsvorsitzender der HafenCity

Hamburg GmbH, der ReGe (Hamburg Projekt-

Realisierungsgesellschaft mbH) und der Hoch-

bahn AG.

Die Finanzbehörde bringt ihre Aktivitäten

nicht nur in die Stadt- und die Metropolregion

ein, sondern auch auf Bundes- und internatio-

naler Ebene:

Aktuell befasst sich der Bundesrat mit einer

Initiative Hamburgs und Hessens zur Einführung

der kaufmännischen Buchführung (Doppik) für

öffentliche Haushalte. Mit der Präsentation einer

Eröffnungsbilanz und Vorlage einer kaufmän-

nischen Ergebnisrechnung für die Stadt ist Ham-

burg Vorreiter in Deutschland. Der nächste Schritt

ist die Vorlage einer konsolidierten Gesamtbilanz

von Stadt und öffentlichen Unternehmen.

Senator Dr. Freytag im Bundesrat (links).Hamburg-Präsentation auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes (rechts).

16 DIE FINANZBEHÖRDE ALS WEGBEREITER

Page 19: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Ebenso engagiert sich die Finanzbehörde im Rahmen von „Deutsch-

land-Online“, dem E-Government Netzwerk von Bund und Ländern, um

mit moderner Informationstechnologie über das Internet die Verwaltung

schneller, kostengünstiger und bürgerfreundlicher zu organisieren. Auf der

CeBIT, der weltweit bedeutendsten Computermesse, wurden Hamburgs

aktuelle Programme des E-Governments einer breiten Öffentlichkeit vor-

gestellt.

Besondere Bedeutung kommt der Entwicklung und Vermarktung

städtischer Grundstücke zu. Die Finanzbehörde präsentiert Hamburg auf

unterschiedlichen Immobilienmessen, so auf der Expansion in Hamburg,

der Expo-Real in München, der MIPIM in Cannes oder der City Scape in Dubai.

Die aktive Kontaktpfl ege zu Investoren und Repräsentanten des öffentlichen

Sektors aus der ganzen Welt ist wichtiger Bestandteil der Standortentwick-

lung. Auch Hamburgs Partnerstadt Chicago zeigt Flagge für hanseatischen

Boden – mit der Idee eines Chicago-Square in der HafenCity.

Das Hamburger Haushaltsmanagement

und die Einführung der kaufmännischen Buchfüh-

rung fi nden international großes Interesse. So

steht die Finanzbehörde im intensiven Wissens -

austausch mit China, der Ukraine und Jordanien.

Mit Jordanien hat Hamburg ein Ko ope ra tions-

abkommen zum „Public Finance Management“

mit ergebnisorientierter Haus haltsführung

ab geschlossen. Der Transfer von Knowhow wird

mit Unterstützung der Ge sell schaft für Tech-

nische Zusammenarbeit (GTZ) durch einen

bilateralen Beamtenaustausch sichergestellt.

Kooperation über die Grenzen der Stadt hinaus: Hamburgs Finanzbehörde – Impulsgeber für Nachbarn und internationale Partner.

Senator Dr. Freytag mit dem jordanischen Finanzminister Dr. Ziad Farid (links) und dem Bürgermeister von Chicago, Richard M. Daley (rechts).Hamburgs Stand auf der CeBIT 2007 (Mitte).

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Vom Bürger zum Bürger

■ Haushalt der Stadt Hamburg■ Bund und Länder■ Länderfi nanzausgleich■ Nur 1/5 der in Hamburg gezahlten Steuern

verbleiben in der Stadt

Wo kommen welche Einnahmen her?

DER KREISLAUF DER FINANZEN HAMBURGS

■ Finanzämter■ Finanzbehörde / Abgabenamt■ Kasse.Hamburg

Alle Bürger und Unternehmen■ Steuern■ Sonderabgaben■ Gebühren■ Beiträge

Wer bezahlt Was?

Wer erhebt die Einnahmen und nimmt die Gelder ein?

Wem stehen die Einnahmen zu?

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Wie werden die Einnahmen verteilt und verwendet?

■ Polizei, Feuerwehr■ Sozialleistungen■ Sozialer Wohnungsbau■ Gerichte■ Beratungsstellen■ Straßenbau / Infrastruktur

z.B. Hafen, Flughafen, Schiene, Straße

■ Erholungsfl ächen ■ Wohnungsbau ■ Bildung – Kinderbetreuung,

Schulen, Unis

■ Umweltschutz■ Verwaltungs- /

Personalkosten ■ Zinsen und Tilgung,

Schuldenabbau■ Investitionen■ Stärkung der Wirtschaft /

Unternehmen■ Wirtschaftsförderung ■ Schaffung und Sicherung

von Arbeitsplätzen

Für Sicherheit, Soziales, Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Kultur:

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Die Finanzbehörde leistet mehr als die Verwaltung von Vermögen und Steuern der Stadt. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen die Menschen, für die wir tätig werden – nicht das Geld. Natürlich kann eine Stadt wie Hamburg ohne Geld nicht existieren. Ziel und Aufgabe der Finanzbehörde ist es, die Finanzströme so optimal zu steuern, dass für unsere Stadt und die Menschen, die darin leben, der größtmögliche Nutzen entsteht.

Vom Bürger zum Bürger – der Kreislauf der Finanzen Hamburgs

Einnahmen sind die Grundlage eines jeden gesunden Gemeinwesens. Nur

wer über ausreichende Einnahmen verfügt, kann in zukunftsträchtige Pro-

jekte investieren und den Unterhalt von Einrichtungen, die Sicherung der

Grundversorgung und die Innere Sicherheit garantieren. Gebaut und unter-

halten werden müssen öffentliche Einrichtungen wie Universitäten, Schulen

und Kindergärten. Finanziert werden müssen aber auch Straßen, Gebäude,

Plätze und Parks. Und natürlich müssen auch die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter bezahlt werden, die die Leistungen für die Öffentlichkeit, also für

alle Bürgerinnen und Bürger, erbringen: Dazu gehören Beamte genauso wie

DER KREISLAUF DER FINANZEN HAMBURGS

20

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Arbeitnehmer in den verschiedensten Bereichen

des öffentlichen Dienstes: Lehrer, Polizisten,

Ingenieure, Juristen, Wirtschaftswissenschaftler

und Schleusenwärter ebenso wie Busfahrer

oder Müllwerker in den öffentlichen Unterneh-

men. Sie alle arbeiten für die Stadt und werden

– unmittelbar oder mittelbar – mit öffentlichen

Mitteln bezahlt.

Zwar erzielt Hamburg durch das Manage-

ment von städtischen Immobilien, von Betei-

ligungen und Krediten, aus der Verwertung von

Rechten und Lizenzen und durch Abgaben und

Gebühren bereits einen Teil seiner Einnahmen.

– Den größten Anteil der notwendigen Finanz-

mittel bringen aber die Hamburger Bürgerinnen

und Bürger und die in Hamburg ansässigen

Unter nehmen mit ihren Steuerzahlungen auf,

diese verbleiben allerdings zu einem großen

Teil nicht in Hamburg, sondern müssen an den

Bund und die anderen Bundesländer abgeführt

werden.

Steuern

Steuern sind Geldleistungen zur Erzielung von Einnahmen ohne dass der Bür ger einen Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung hat. Steuern werden von allen Personen und Unternehmen erhoben, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen. Das Wort „Steuer“ leitet sich vom Althochdeutschen stiura ab, was Stütze bedeutet und im Sinne von Unterstützung, Hilfe oder auch Beihilfe verwendet wurde. Aus den ursprünglich als Naturalabgaben in Form von Sach- oder Dienstleistungen erhobenen Steuern sind heute reine Geld-leistungen geworden. Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung der staatlichen Auf-gaben. Aufgrund ihrer – häufi g als belastend empfundenen – Auswirkungen auf alle Bürger und der häufi g nur schwer verständlichen Regelungen sind sie ein dauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt.

Das gesamte Steueraufkommen in Hamburg betrug in 2006 insgesamt rd. 40 Mrd. Euro. Davon waren als reine Bundessteuern fast 25 Mrd. Euro an den Bund abzuliefern (Dazu gehören u.a. die Mineralölsteuer, aber auch Bundesanteile an den Gemeinschaftssteuern, z.B. die Lohnsteuer). Darüber hinaus zahlte Hamburg 622 Mio. Euro in den Länderfi nanzausgleich. Aktuell verbleiben rd. 8 Mrd. für den Haushalt der Hansestadt – das ist ungefähr ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens in Hamburg.

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Die Steuerverwaltung der Finanzbehörde

hat die Dienst- und Fachaufsicht über die 15

Finanzämter Hamburgs. Deren 4000 Mitarbeite-

rinnen und Mitarbeiter kennen sich bestens

aus im komplizierten und sich ständig ändernden

deutschen Steuerrecht. Sie beraten bürgernah

und serviceorientiert und tragen so dazu bei, dass

die Steuern ohne große Umwege dem Hambur-

ger Haushalt zur Verfügung stehen.

Die Abwicklung der Zahlungsströme ist

Aufgabe der Kasse.Hamburg. Sie ist als Zentral-

kasse Dienstleister für die Bürgerinnen und

Bürger, Firmen, Dienststellen und andere Ein-

richtungen der Freien und Hansestadt Hamburg.

Die Kasse.Hamburg ist für die rechtzeitige und

vollständige Erhebung der Einnahmen sowie für

die fristgerechte Leistung der Ausgaben verant-

wortlich. Zu ihren Aufgaben gehören auch das

Liquiditätsmanagement und – in Teilen – Buch-

führung und Rechnungslegung eines Haushalts-

jahres.

Doppik

Die der derzeitigen Haushaltsplanung und –rechnung zugrundeliegende Methodik der Kameralistik berücksichtigt nur die Zahlungsströme (Ein-nahmen und Ausgaben) eines Jahres. Informationen zur Entwicklung des Vermögens und der Schulden Hamburgs sowie deren Veränderung sind dem Haushaltsplan nicht zu entnehmen.

Mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz auf den 1. Januar 2006 wurde der erste Meilenstein auf dem Wege zur Einführung der kaufmännischen Buchführung („Doppik“) in Hamburg erreicht. Diese bildet zusätzlich zu den Ein- und Auszahlungen das Ergebnis eines Haushaltsjahres sowie den jeweiligen Stand des Vermögens der Stadt ab. Nach der Eröffnungsbilanz verfügt Hamburg über Vermögenswerte in Höhe von rd. 50 Mrd. Euro, denen Verbindlichkeiten und Rückstellungen von rd. 46 Mrd. Euro gegenüber stehen.

Erstmals wird Hamburg in diesem Jahr einen Jahresabschluss vor-legen, der neben der Schlussbilanz auch eine Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) enthalten wird. Aus der Ergebnisrechnung wird dann – analog zu Privatunternehmen – exakt ablesbar, ob Hamburg zu Lasten seines Vermögens und damit zu Lasten künftiger Generationen gewirtschaf-tet hat und entsprechend gegensteuern muss.

Die für die Rechnungslegung entwickelten kaufmännischen Grund-sätze sollen künftig auch für die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung genutzt werden. Das Projekt „Neues Haushaltswesen Hamburg“ entwickelt zurzeit in unterschiedlichen Aufgabenbereichen, u.a. Schule und Innere Sicherheit, die Grundlagen für einen ergebnis- und ressourcenverbrauchs-orientierten Haushalt. Im Vordergrund des neuen Haushalts steht dabei nicht mehr der in der Kameralistik allein betrachtete Mitteleinsatz (Input), sondern welche Ergebnisse und Wirkungen mit dem Verwaltungshandeln erzielt werden (Output, Outcome). Damit werden politische Ziele, ihre Umsetzung sowie der dafür notwendige vermögenswirksame Aufwand transparent gemacht.

22 DER KREISLAUF DER FINANZEN HAMBURGS

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Der Haushalt 2007 / 2008

Die Haushaltsexperten der Finanzbehörde koordinieren und steuern

unter Berücksichtigung des Leitbildes „Metropole Hamburg – Wachsende

Stadt“ und der politischen Schwerpunkte des Senats den Prozess der

Haushalts- und Finanzplanaufstellung. Der öffentliche Haushalt durchläuft

da bei ver schiedene Phasen: In Zusammenarbeit mit den Hamburger

Fachbehörden und der Senatskanzlei erstellt die Finanzbehörde den Haus-

haltsplan-Entwurf. Dieser wird dann vom Senat beschlossen und in der

Regel noch vor den Sommerferien in die Bürgerschaft eingebracht. Nach

intensiver Beratung in der Bürgerschaft wird der Haushaltsplan-Entwurf

in der Regel im Dezember eines Jahres von der Bürgerschaft beschlossen.

Der Haushalt 2007 / 2008

Ein Doppelhaushalt wurde in Hamburg erstmals für die Haushaltsjahre 2005 / 2006 beschlossen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Haushaltsplan für zwei Jahre, sondern um zwei separate Haushaltspläne, die lediglich in einem gemeinsamen Verfahren aufgestellt, beraten und beschlossen werden. Im Gegensatz zur Auf-stellung von Haushalten für einzelne Jahre spart dieses Vorgehen den Aufwand für ein vollständiges Aufstellungs- und Beratungsverfahren und bietet eine größere Planungssicherheit.

Der derzeitige Doppelhaushalt 2007 / 2008 wurde 2006 von der Hambur-gischen Bürgerschaft beschlossen. Er umfasst Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von rd. 10,4 Mrd. Euro (2007) bzw. 10,7 Mrd. Euro (2008). Die größten Aus-gabenblöcke sind dabei Personal- und Versorgungsausgaben (rd. 33 %), Sozialhilfe und sonstige gesetzliche Leistungen (rd. 22 %) übrige Sach- und Fachausgaben (rd. 22 %), Zinsen und Tilgung (rd. 10 %), sowie Investitionen (rd. 11 %).

Drei Viertel der gesamten Haushaltsausgaben sind rechtlich festgelegt und kurzfristig kaum beeinfl ussbar. Aber auch über die verbleibenden Mittel kann keineswegs frei verfügt werden. Der Senat setzt diese Mittel für vielfältige andere Aufgaben ein, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig und in der Regel unverzichtbar sind. Bildung, Betreuung, Sicherheit, Kultur, Pfl ege und Erhalt von öffentlichen Grünfl ächen und Spielplätzen, um nur einige Beispiele zu nennen.

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Der Haushalt 2007 hat ein Volumen von rd. 10,4 Mrd. Euro. Mit diesen Mitteln bezahlt die Stadt:• den Unterricht für 223.000 Schülerinnen und Schülern an 400 Schulen • die Betreuung von 72.000 Kindern in 950 Einrichtungen • die Hochschulausbildung für 60.000 Studierende an den staatlichen

Hamburger Hochschulen • 200.000 Einsätze der Feuerwehr (in 2006) • den Unterhalt von 3.220 ha Grünanlagen und Spielplätzen sowie die

Pfl ege von 245.000 Straßenbäumen • den Unterhalt und die Instandsetzung des Stadtstraßennetzes mit

einer Länge von 3.700 km sowie den Betrieb von 1.700 Ampeln • ein Drittel der Betriebskosten des öffentlichen Personennahverkehrs

mit einem Streckennetz auf hamburgischem Gebiet von rd. 2.200 km Länge • durchschnittlich zwei Drittel der Betriebskosten der sieben Museums-

stiftungen bei 318 Öffnungstagen im Jahr und 1,2 Mio. Besuchern

Mit dem Beschluss des Haushalts durch das Parlament ist der Senat

ermächtigt, Ausgaben für die dort genannten Zwecke zu tätigen oder

Verpfl ichtungen für die Zukunft einzugehen. Die Rollen sind also klar ver-

teilt: Die Bürgerschaft entscheidet, für welche Aufgabenfelder Mittel

be reitgestellt werden (Budgetrecht des Parlaments), der Senat gibt das

Geld zur Verwirklichung dieser Ziele tatsächlich aus. Dem Senat steht

dabei naturgemäß ein großer Spielraum zur Verfügung, der jedoch inso -

weit einer wesentlichen Einschränkung unterliegt, als sein Handeln stets

den Grundsätzen der Wirksamkeit sowie der Wirtschaftlichkeit und Spar-

samkeit zu entsprechen hat.

Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 werden ins-

gesamt die fi nanzpolitischen Zielsetzungen des

Senats weiter verwirklicht:

• Ausgleich des Betriebshaushalts

Seit 2005 hat Hamburg einen ausgeglichenen

Betriebshaushalt, d.h. Hamburg fi nanziert

seine laufenden Ausgaben (Personal, Zinsen,

Sach- und Fachausgaben) aus den laufenden

Einnahmen (Steuern und sonstige Einnahmen).

Zu sätz lich leistet der Betriebshaushalt einen

wachsenden Beitrag zur Finanzierung der

In vestitionen.

24 DER KREISLAUF DER FINANZEN HAMBURGS

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• Absenkung der Neuverschuldung

Die Nettokreditaufnahme wird weiter kontinuierlich abgesenkt. Unser Ziel

ist ein Haushalt ohne neue Schulden. Mit der schrittweisen Absenkung

wird die Dynamik des Schuldenanstiegs gebremst, denn: Die Aufnahme

neuer Kredite überträgt künftigen Generationen einen weiter wachsenden

Schuldenberg und engt Handlungsmöglichkeiten durch steigende Zins-

lasten ein. Schon heute muss Hamburg etwa 13 % seiner Steuereinnahmen

zur Zahlung von Zinsen ausgeben. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt

von Ländern und Gemeinden. Städtisches Vermögen steht nur noch in

sehr begrenztem Umfang zur Verfügung und kann daher nicht dauerhaft

zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden.

25

Entwicklung der Neuverschuldung

in Mio. Euro

1.000

800

600

400

200

02000 2002 2004 2006 2008 2010

820 823 813 800750

650600

450

300

150

2009 20112001 2003 2005 2007

0 0

bis 2006 Ist; 2007 – 2008 Soll; ab 2009 Finanzplanung

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• Investitionen auf hohem Niveau

Mit einem Haushaltsvolumen von jährlich rd.

1,1 Mrd. Euro investiert der Senat weiterhin auf

einem hohen Niveau. Hinzu kommt bis 2010

das Sonderinvestitionsprogramm (SIP) „Wach-

sende Stadt“ mit über einer Milliarde Euro.

Hamburgs Investitionen dienen der Finanzierung

von wachs tumsrelevanten Infrastrukturprojekten

und Vorhaben aus den strategischen Handlungs-

feldern des Leitbilds „Metropole Hamburg –

Wachsende Stadt“.

Wesentliche Investitionsschwerpunkte in

den nächsten Jahren sind:

• Investitionen in den Ausbau des Hafens

(2,9 Mrd. Euro)

• Masterplan Universitätsklinikum Eppendorf

(340 Mio. Euro)

• Sprung über die Elbe – Internationale

Bauausstellung IBA und Internationale

Gartenschau IGS (150 Mio. Euro)

• Hochwasserschutz (115 Mio. Euro)

• Elbphilharmonie (110 Mio. Euro

öffentliche Investitionen)

• Die Initiative „Lebenswerte Stadt“

(90 Mio. Euro)

• Erschließung der HafenCity (50 Mio. Euro)

• Ausbau der Endoklinik (40 Mio. Euro)

• Investitionen für die Entwicklung des

Luftfahrt-Clusters (20 Mio. Euro)

Wesentliches Ziel der Finanzpolitik Hamburgs ist es, sämtliche

Ausgaben, also neben den Betriebsausgaben auch die Investi tionen, aus

laufenden Einnahmen zu bestreiten. Nur so wird ein weiteres Anwachsen

des Schuldenstandes verhindert und damit Nachhaltigkeit und Genera-

tionengerechtigkeit erreicht.

Der Einsatz von Steuergeldern verfolgt stets das Ziel, den größtmög-

lichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Möglichst viele

Menschen sollen vom spürbaren und messbaren Wachstum Hamburgs

profi tieren können: Gerichte, Polizei und Feuerwehr schützen und helfen.

Ausbau der Infrastruktur, des Hafens und die Erneuerung von Schienen sind

für eine prosperierende Stadt ebenso unverzichtbar wie die Einrichtung

und der Unterhalt von Erholungsfl ächen. Wohnungen werden gebaut und

saniert – familiengerechter Wohnungsbau ermöglicht jungen Familien

günstigen Wohnraum. Die Einrichtung und der Unterhalt des Bildungssys-

tems sichern Chancengleichheit und angemessene Bildung. Und schließlich

fangen soziale Sicherungssysteme diejenigen in unserer Stadt auf, die in

Not geraten sind und die Unterstützung der Gemeinschaft brauchen.

Dies sind nur einige Bereiche, in denen die öffentliche Hand Steuergelder

in vestiert. Steuern, die von den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs

aufgebracht werden. So schließt sich der Kreislauf des Geldes und es

wird deutlich, dass das gesamte System des öffentlichen Lebens ohne

Steuergelder nicht denkbar ist.

26 DER KREISLAUF DER FINANZEN HAMBURGS

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Lebenswerte Stadt

Bildung stärken, Familien unterstützen, Stadtteile fördern.

Mit dem Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ hat der Senat eine langfristige Strategie beschlossen, um Hamburgs Zukunftsfähigkeit zu sichern. Dabei geht es aber nicht allein darum, Hamburgs Wirtschaftskraft zu fördern und die Stadt im internationalen Vergleich auf die vorderen Plätze zu bringen. Das Leitbild zielt vielmehr auch darauf ab, die Lebensqualität und die Lebenschancen aller Menschen zu verbessern. Die Initiative „Lebens werte Stadt Hamburg“ konzentriert sich auf bildungs- und familien-politische Aspekte mit dem Ziel, durch verschiedene Maßnahmen in ganz Hamburg die Bildungsvoraussetzungen sowie die Alltagssituation von Familien zu verbessern.

Im Zentrum der Initiative „Lebenswerte Stadt Hamburg“ stehen zusätzlich zu den gesamtstädtisch wirksamen Maßnahmen sechs beispiel-hafte Quartiere, in denen Projekte mit Vorbildcharakter initiiert oder aus gebaut werden. Dazu gehören verbesserte Bildungsangebote, Eltern-Kind-Zentren, kulturelle Programme und städtebauliche Verbesserungen.

Bis 2011 stellt der Senat 90 Mio. Euro zusätzlich für die Initiative „Lebenswerte Stadt“ zur Verfügung. Davon fl ießen bereits im nächsten Jahr 10 Mio. Euro in die Projekte der „Lebenswerten Stadt“ in den Quartie-ren. Außerdem erhalten diese Quartiere in den Jah ren 2007 und 2008 100 Mio. Euro aus anderen Projekt- und Programmtöpfen wie zum Beispiel der „Aktiven Stadtteilentwicklung“.

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DIE FINANZBEHÖRDE

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Wir sind für Sie da

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Organisation und Zentrale Dienste Organisation und Service, Querschnittsaufgaben für die Ämter der Finanz-

behörde und zentrale Dienste für die anderen Behörden der Stadt: Das Amt

wird seinem Namen mehr als gerecht. Reibungslos und effektiv wird eine

Vielzahl von Aufgaben innerhalb der Finanzbehörde wahrgenommen und

erfolgreich gelöst.

Das Aufgabenspektrum umfasst klassische Querschnittsaufgaben,

also Serviceleistungen für die anderen Ämter des Hauses, aber auch

ministerielle und operative Fachaufgaben für die gesamte hamburgische

Verwaltung und darüber hinaus, so z. B. die Betreuung des Fuhrparks für

Bürgerschaft und Senat. Dazu gehört beispielsweise auch die Regulierung

sämtlicher Kfz-Haftpfl ichtschäden mit städtischen Fahrzeugen.

Von A wie „Ausschreibung“ bis Z wie „Zentrale Dienste“: Wichtige

Fragen der Organisation, der Zusammenfassung und der Neuordnung ver -

schiedener Aufgabengebiete, der Optimierung von Arbeits- und Verwal-

tungsabläufen und die Koordinierung der EDV in der Finanzbehörde werden

hier kompetent und immer mit Blick auf den Bürger und Steuerzahler

gelöst.

In der Hamburger Finanzbehörde und den Finanz-ämtern der Stadt sind 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Unter der Leitung des Finanz-senators steuern die Fachämter der Finanzbehörde, 15 Finanzämter und die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) den Haushalt und die Ressourcen der Freien und Hansestadt Hamburg. Unterstützt wird der Senator bei seiner Führungsaufgabe durch zwei Staatsräte und die Präsi dialabteilung.

Wir stellen uns vor

Im Bereich der Ausschreibungs- und

Ein kaufsdienste spielt das Amt für die gesamte

hamburgische Verwaltung eine zentrale Rolle

bei der Ausschreibung und beim Abschluss

von Verträgen für eine Vielzahl von Waren und

Dienstleistungen – von der Büroklammer bis

zum Dienstwagen, vom Geldtransport bis zur

Gebäudereinigung – und bewahrt die anderen

Behörden davor, sich mit dem durchaus kom-

plexen Vergaberecht befassen zu müssen.

Projekte der public-private-partnership

werden durch das Amt initiiert, begleitet und

rechtlich mitbetreut – ein politisches Ziel des

Senats wird so ohne große Umwege direkt

realisiert.

Von oben links im Uhrzeigersinn: Nicole Post, Frank Schmitz, Stephanie Mohr, Katja Schönfeld, Anja Lösch, Hanns-Christian Lange, Renate Mitterhuber.

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Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt dieses

Amtes bilden Personalmanagement und Mitar-

beiterführung. Von hier aus werden die Personal-

entwicklung, die Nachwuchsbedarfsplanung und

die Ausbildung für den Verwaltungsnachwuchs

sowie alle Weiterbildungsmaßnahmen für Mitar-

beiterinnen und Mitarbeiter gesteuert.

Die Juristinnen und Juristen des Amtes

stehen für die anderen Bereiche der Finanzbehör-

de in allen wichtigen Rechtsfragen mit Rat und

Tat zur Verfügung; sie vertreten die Behörde, falls

erforderlich, auch vor den Gerichten – in der

Regel erfolgreich, wie es für eine rechtsstaatliche

Verwaltung eigentlich selbstverständlich sein

muss.

Haushalt und Aufgabenplanung

Im Amt für Haushalt und Aufgabenplanung schlägt das Herz des Hambur-

ger Haushalts. Die allgemeinen und grundsätzlichen Fragen des Haushalts-

wesens, die volks- und betriebswirtschaftlichen Fragen und die Aufstellung

des Haushalts sind die Aufgabenschwerpunkte. Mit dem Haushaltsplan

wird den Behörden das Geld zur Verfügung gestellt, das sie brauchen, um

ihre vielfältigen fachlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Zentrale

Aufgabe des Amtes ist es daher, dafür zu sorgen, dass sich die politischen

Ziele des Senats im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt ver-

wirklichen lassen. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass nicht mehr

Geld ausgegeben wird, als die laufenden Einnahmen erlauben. Letzteres

stellt bekanntlich nicht nur in Hamburg eine besondere Herausforderung dar.

Von A bis Z: Organisation und Service für die Finanzbehörde und die

anderen Behörden der Stadt, ob Beschaffung oder EDV, Fahrzeuge,

Personalfragen oder Ausbildung: Organisationstalente sorgen für die

reibungslose Umsetzung.

.Sabine Mielke

„Wir unterstützen und beraten die Hamburger Behörden auch in allen Fragen der Gebäude-reinigung.

Mit unserem Qualitäts-managementkonzept sorgen wir dafür, dass die Reinigungs-leistungen preisgerecht und in guter Qualität erbracht werden.“

30 DIE FINANZBEHÖRDE

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Vermögens- und Beteiligungs management

Öffentliche Unternehmen der Stadt erbringen

grundlegende Dienstleistungen für die Bürger-

innen und Bürger Hamburgs. Ob bei der Hoch-

bahn oder bei Hamburg Wasser, ob bei SAGA

und GWG, bei Hamburg Airport oder einem der

zahlreichen anderen Unternehmen: Hier arbeiten

30.000 Beschäftigte in so unterschiedlichen

Bereichen wie Verkehr, Wohnen, Ver- und Entsor-

gung, Gesundheit, Kultur und Soziales.

Für Hamburg ist aber nicht nur die hohe

Qualität der Leistungen entscheidend – die

öffent lichen Unternehmen haben einen Wert

von 10 Mrd. Euro und stellen damit 20 % des

Vermögens der Stadt dar. Auch in Bezug auf die

Investitionen in Hamburgs Zukunft bewegen

diese Unternehmen mit 1 Mrd. Euro jährlich

ein Volumen, das dem Investitionsniveau des

Hamburger Haushalts entspricht.

Im Amt für Haushalt und Aufgabenplanung liegt auch die Verantwor-

tung für die gesamte Infrastruktur der modernen Informationstechnologie

(IT). Hier werden die Weichen für eine moderne und zukunftssichere Dienst-

leistungsorganisation gestellt, die ohne weitreichende IT-Unterstützung gar

nicht mehr denkbar wäre. Eine strategische IT-Planung an zentraler Stelle

kommt aber auch unmittelbar den Menschen dieser Stadt zugute – von der

Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen über Handels- und Vereins-

registerauskünfte bis zur Hundeanmeldung per Computer ist vieles vom

heimischen Schreibtisch aus zu erledigen.

Schließlich wird hier auch die Einführung des kaufmännischen

Rechnungswesens bis hin zur kompletten Modernisierung des Haushalts-

wesens organisiert und betrieben. Damit soll die Stadt fi t gemacht werden,

um den Einsatz der knappen Haushaltsmittel noch gezielter und wirtschaft-

licher steuern zu können als bisher. Hamburg ist das erste Bundesland,

das sein Vermögen und seine Schulden nach kaufmännischen Methoden

transparent erfasst, bewertet und ausweist. Durch die Vorlage einer Bilanz

legt der Senat künftig Rechnung darüber ab, wie er das Vermögen der

Stadt durch sein Handeln vermehrt oder gemindert hat. Damit können die

Leistungen und der Ressourcenverbrauch der Stadt im Sinne von Zukunfts-

sicherheit und Generationengerechtigkeit besser gesteuert werden.

Hier schlägt das Herz des Hamburger Haushalts. Das Amt für Haushalt und Aufgaben-

planung ist verantwortlich für die Aufstellung, Optimierung und Durchführung des Haushalts –

zur vollständigen und trans parenten Darstellung der Finanzlage der Stadt.

Sonja Gellfart

„Wenn es ums Geld geht, stehen wir allen Behörden der Stadt mit Rat und Tat zur Seite. In meinem Auf gabenbereich betreue ich die Justizbehörde bei der Aufstellung des Haushaltsplans und prüfe die fi nanziellen Aspekte von Vorhaben, die Senat und Bürgerschaft zur Ent-scheidung vorgelegt werden sollen.“

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Das Vermögens- und Beteiligungsmanagement löst alle betriebs- und

fi nanzwirtschaftlichen Angelegenheiten der Unternehmen, an denen die

Stadt direkt oder über die Konzernholding HGV beteiligt ist.

Johannes Berndt, Kreditreferat

„Unser Ziel ist es, im Kreditgeschäft für die Stadt die bestmöglichen Konditionen zu erreichen – und so die Belastung für den Haushalt möglichst gering zu halten. Um schnell und fl exibel reagieren zu können, sind wir technisch professionell ausgestattet und verfolgen mit Hilfe moderner Informationssysteme – wie die Banken auch – die aktuelle Entwicklung auf den Kapitalmärkten. Zu den Vertragspartnern der Stadt zählen mehr als 25 Banken und Makler aus dem In- und Ausland.“

Das Beteiligungsmanagement der Finanz behörde sorgt zusammen

mit den Kollegen anderer Fachbehörden für die erforderlichen Vorgaben an

die Geschäftsleitungen der Unternehmen an denen die Stadt beteiligt ist.

Das besondere Augenmerk der Finanzbehörde ist dabei auf die wirtschaft-

liche Aufgabenerfüllung gerichtet. Auch tragen viele größere Unternehmen

mit einer angemessenen Verzinsung ihres Kapitals zu den Einnahmen für

den Haushalt bei.

Die dem Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde zugeordnete

Holdinggesellschaft HGV bündelt eine Gruppe von Unternehmen, die

in einem Teilkonzern zur Nutzung von Verbundeffekten zusammengeführt

worden sind.

Bei 278 rechtlich selbständigen Unternehmen des privaten und

öffent lichen Rechts ergeben sich nicht nur besondere Anforderungen an

einheitliche Standards und Berichtsstrukturen. Für das Beteiligungsma-

nagement stellt sich darüber hinaus die Aufgabe einer aktiven Verände-

rung von Zusammensetzung und Struktur des

Beteiligungsportfolios, um es an sich ändernde

Rahmenbedingungen anzupassen. So ermög-

lichte die Fusion der beiden Landesbanken in

Kiel und Hamburg zur HSH Nordbank AG die

Entwicklung zu einem künftig börsenorientierten

Kreditinstitut, von dem die Wirtschaft im Norden

im hohen Maß profi tiert. Die Finanzbehörde ist

ferner in besonderer Weise bei Neugründungen

und Veräußerungen von Unternehmen eingebun-

den. Bei diesen Transaktionen mobilisierte Mittel

konnten in den letzten Jahren auch für Investi-

tionen verwendet werden und dienen damit dem

Aufbau neuen Vermögens für Hamburg.

32 DIE FINANZBEHÖRDE

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Immobilienmanagement

Dem aktiven Immobilienmanagement kommt eine Schlüsselrolle bei der

Umsetzung des Leitbildes „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ zu.

Die Bereitstellung eines ausreichenden und attraktiven Grundstücksange-

botes für Wohnen, Büro und Gewerbe ist wesentliche Grundlage für eine

wachsende Metropole und damit zugleich eine besonders wichtige Aufgabe

des städtischen Immobilienmanagements der Finanzbehörde. Hier wird

zentral das städtische Immobilienportfolio gesteuert. Von den rd. 755 km²

der Gesamtfl äche Hamburgs sind fast die Hälfte im Eigentum der Stadt und

ihrer öffentlichen Unternehmen. Mit 20 % des jährlichen Angebots an neuen

Flächen für Wohnungsbau und 50 % für Gewerbefl ächen ist die Freie und

Hansestadt Hamburg einer der bedeutendsten Marktteilnehmer.

Um den aktuellen Herausforderungen im nationalen und internati-

onalen Standortwettbewerb der Städte und Regionen gerecht zu werden

und die qualitativen und quantitativen Wachstumsziele des Leitbildes zu

erfüllen, wurde die frühere „Liegenschaftsverwaltung“ zu einem modernen

und aktiven Immobilienmanagement der Stadt fortentwickelt: Alle grund-

stücksbezogenen Geschäfte wurden zentralisiert

und die Aufbauorganisation fachlich-funktional

gegliedert. Besonders der Bereich Grundstücks-

aktivierung wurde als Schwerpunktaufgabe

ausgebaut. Zusätzlich wurde eine offensivere

Flächenvermarktung durch die Zusammenfas-

sung von Verkaufsaktivitäten in einer Abteilung

nebst Bündelung und Ausbau von Marketing

und Vertrieb verstärkt. Neben diesen besonderen

Schwerpunkten bilden der zukunftsorientierte An-

kauf von Flächen, die Sicherung und wirtschaft-

liche Vorhaltung von Bestandsfl ächen sowie der

Verkauf entbehrlichen Grundvermögens wichtige

Tätigkeitsfelder des städtischen Immobilienma-

nagements.

Hamburg wächst – Wir liefern die Grundstücke

33

Flächen, Grundstücke, Gebäude: Das Immobilienmanagement der Finanzbehörde

erstreckt sich auf die Steuerung aller damit verbundenen Anfragen, Entwicklungen,

Projekte und Vermögensmobilisierungen.

Andrea Stolpmann, Immobilienmanagement

„Es ist faszinierend, wie Hamburg wächst. An dieser Dynamik beteiligt zu sein und die Wirkungen meines Handelns im Stadtbild an der einen oder anderen Stelle wiederzufi nden, ist schon etwas Be-sonderes an meiner Arbeit. Es ist wirklich spannend, wie sich Grundstücke wandeln und entwickeln können.“

Page 36: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Steuerverwaltung

Die Steuerverwaltung der Finanzbehörde hat nicht nur die fachliche und

organisatorische Aufsicht über alle 15 Hamburger Finanzämter, sie sorgt

auch für die rechtzeitige, gleichmäßige und vollständige Festsetzung und

Erhebung der Steuern. Den Rahmen dazu bilden die entsprechenden Steu-

ergesetze. So schafft die Steuerverwaltung die geeigneten Rahmenbedin-

gungen für gesicherte Einnahmen der Stadt.

Eine andere wesentliche Aufgabe der Steuerverwaltung ist die

Unterstützung der Behördenleitung bei der Entwicklung steuerpolitischer

Zielsetzungen.

In diesem Zusammenhang wirkt sie auch maßgeblich an der inhalt-

lichen Ausgestaltung der Steuergesetze des Bundes mit und nimmt am

überregionalen „Arbeitskreis Steuerschätzung“ teil, der im Mai und im

November jedes Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen auf Bundes-

und Landesebene schätzt. Das Resultat sind die so genannte Mai- und die

Novembersteuerschätzung.

Das Aufgabenspektrum umfasst weiterhin

die Aufsicht über die Hochschule für Finanzen

Hamburg – dort werden die Steuerbeamten

des gehobenen Dienstes ausgebildet – und die

Verantwortung für die Landesfi nanzschule, die

für die Ausbildung des mittleren Dienstes sowie

die Fortbildung aller Mitarbeiterinnen und Mit-

arbeiter der Steuerverwaltung einschließlich der

Finanzämter zuständig ist.

Hamburg richtig steuern: Die Steuerverwaltung ist fachlich und organisatorisch

für alle 15 Hamburger Finanzämter verantwortlich. Sie wirkt mit an Bundesgesetzen

und der Steuerschätzung.

Stefan Baumann, Steuerverwaltung

„Es ist richtig spannend zu verfolgen, wie aus einer Reformidee ein Steuer gesetz wird. Vielfältige Interessen werden vertreten, immer wieder neue Aspekte vorgetragen, natürlich auch die Hamburger Sicht, und anschließend muss das fertige Gesetz noch den Bediensteten der Finanzämter nahege-bracht werden. Denn die müssen es sicher anwenden können. Das liegt schließlich im Interesse der Allgemeinheit und ist gut für alle Steuer zahler.“

34 DIE FINANZBEHÖRDE

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Hamburgs Finanzämter

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Finanzämter

Am Anfang des Geldkreislaufs stehen die

Finanzämter, die sich zu bürgerfreundlichen

Dienstleistungszentren entwickelt haben. Die

Steuerverwaltung und die Finanzämter tragen

den Anforderungen an eine moderne Verwaltung

mit verstärkter Bürgerorientierung Rechnung und

bieten u.a. durch ihre Informations- und Annah-

mestellen, teilweise auch in Kundenzentren der

allgemeinen Verwaltung, ein umfassendes Ser-

viceangebot. Dort können Bürgerinnen und Bür-

ger eine Vielzahl von Anliegen (z.B. Anforderung

von Vordrucken, Abgabe von Steuererklärungen,

Eintragung von Freibeträgen auf Lohnsteuerkar-

ten) ohne Beachtung besonderer Zuständigkeiten

in einer Dienststelle erledigen.

ELSTER

Die elektronische Steuererklärung ELSTER bietet allen steuerpfl ichtigen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit, verschiedene Steuererklärungen elek-tronisch via Internet an das Finanzamt zu übermit-teln. Dazu kann das kostenlose Steuerprogramm der deutschen Finanzverwaltung oder jedes an de re Software-Produkt verwendet werden, in das die ELSTER-Software integriert ist. Außerdem bietet ElsterOnline, das neue Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung, nach der Registrierung ver-schiedene Steuererklärungen und Meldungen an.

In den 15 Hamburger Finanzämtern stehen den Bürgerinnen und Bür-

gern nahezu 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Rat und Tat in allen

steuerlichen Belangen zur Seite. Auch wenn es nicht angenehm ist, Steuern

zahlen zu müssen – dennoch sind das genau die Einnahmen, die Stadt und

Staat benötigen, um die Kosten des öffentlichen Lebens tragen zu können

und Investitionen für die Zukunft zu fi nanzieren.

Neben den 11 Regionalfi nanzämtern, die im Allgemeinen für alle

Steuerfragen zuständig sind, werden besondere Aufgabenbereiche zentral

von vier Spezialfi nanzämtern wahrgenommen: Finanzamt für Großunter-

nehmen, Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen, Finanzamt für

Verkehrsteuern und Grundbesitz und Finanzamt für Steuererhebung

(Steuerkasse Hamburg).

rechts oben: Mathias Riedellinks unten: Lena Becker, Christine Reibsteinrechts unten: Regina Neef, Christof Ferling.

Die Hamburger Finanzämter: Ob vor Ort oder im Internet –

Dienstleistung und Bürgernähe für alle (Steuer-)Fälle.

36 VOM BÜRGER ZUM BÜRGERVOM BÜRGER ZUM BÜRGER

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Das Amt ist für die Dienst- und Rechtsaufsicht über die Bezirksämter

verantwortlich. Dabei steht das Handeln der Bezirksverwaltung oftmals im

Spannungsfeld zwischen Zielvorgaben der Fachbehörden und den eigen-

ständigen Zielsetzungen der Bezirksämter. Neben der Bezirksaufsicht spie-

len die Koordination und Moderation bezirklicher Aktivitäten, die Mitarbeit

in Projekten der Verwaltungsmodernisierung, die Sicherstellung des Infor-

mationstransfers und die Vernetzung der Bezirksämter untereinander eine

bedeutende Rolle. Ein zeitgemäßes Informationsmanagement stellt sicher,

dass die Bezirke vor allem gegenüber den Senatsämtern, den Fachbehör-

den, dem Rechnungshof und dem Datenschutzbeauftragten mit einer

Stimme vertreten werden. Wie die Bezirksämter gegenüber den Kunden,

arbeitet das Amt für Bezirke und Verwaltungsreform für die Belange der

Bezirksämter. Auch hier steht der Servicegedanke im Vordergrund.

Bezirke und Verwaltungsreform

Unsere Stadt hat sich bereits in der Vergangen-

heit einen Spitzenplatz unter den modernen

Verwaltungen erarbeitet. Ein Vorsprung, den

der Senat nicht nur hält, sondern immer weiter

ausbaut: Die Einführung der Doppik, die Mo-

dernisierung der Strukturen, die Stärkung der

bezirklichen Verantwortung durch die Verwal-

tungsreform, das Aufstellen einer Gesamtbilanz

sind hier herausragende Beispiele. Wie sich das

strategische Ziel des Senats, die Verwaltungs-

strukturen konsequent zu modernisieren, in der

täglichen Arbeit der Finanzbehörde wiederfi ndet,

zeigt sich deutlich in der erfolgreichen Arbeit

des Amtes für Bezirke und Verwaltungsreform.

Drei Bereiche gestalten in ihrer Kombination die

Verwaltungsmodernisierung maßgeblich mit:

Bezirksangelegenheiten, Verwaltungsreform,

E-Government. Ziel aller drei Bereiche ist es, den

Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs, aber auch

den Unternehmen der Stadt einen möglichst

unbürokratischen und nutzerorientierten Service

zu bieten.

Mit modernsten Mitteln für unsere Stadt: E-Government und Moder-

nisierung der Bezirksverwaltung. Das Amt für Bezirke und Verwaltungs-

reform bündelt die Konzepte und Strategien zur Modernisierung

der Verwaltung. Als Dienstaufsicht der Bezirksämter sorgt es u.a. für

die notwendige Koordination dieser Teile der Verwaltungsreform.

Dr. Inken Pajunk

„In der Abteilung Bezirksan-gelegenheiten erlebe ich täglich den Prozess der Modernisierung von Strukturen. Als Juristin koordiniere ich die Interessen der Bezirksämter und vertrete diese gegenüber den anderen Fachbehörden.“

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E-Government in Hamburg

Die Ansprüche von Bürgern und Wirtschaft haben sich mit dem Internet

verändert. Die wachsende Stadt Hamburg und die gesamte Metropolregion

stehen für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Staatliche Dienst-

leistungen über das Internet gehören mittlerweile genauso zum täglichen

Leben wie das Online-Shopping. Informationen sollen unabhängig von Zeit

und Ort aktuell verfügbar sein. Dieser rasanten Entwicklung stellen sich

Senat und Behörden mit dem E-Government.

Die Neugestaltung der Verwaltung, Service und Bürgernähe stehen

im Mittelpunkt. Prozesse werden neu geformt. Neue Themen spielen zuneh-

mend eine wichtige Rolle: Ob es sich um europäische Richtlinien handelt

oder die einheitliche Erreichbarkeit der Behörden mit einer einzigen Ruf-

nummer – durch das Internet werden viele Bürgerinnen, Bürger und Firmen

in der Stadt bereits jetzt erreicht – durch das E-Government des Senats ste-

hen bereits viele Informationen rund um die Uhr abrufbereit zur Verfügung.

Die Stabsstelle E-Government in der Finanzbehörde koordiniert die

Strategie des Senats.

Die richtigen Online-Dienstleistungen für die Stadt

Auf dem Stadtportal hamburg.de zeigt Hamburg, was es zu bieten hat.

Die Verwaltung präsentiert sich unter „Stadt und Staat“ und unter „Ham-

burgService“ (service.hamburg.de). In den vergangenen Jahren sind

zahlreiche Online-Services für Bürger und Unternehmen entwickelt und

veröffentlicht worden.

Das Angebot der Hansestadt bietet neben Informationen und Kommu-

nikation auch Transaktionen. Es wird kontinuierlich weiterent wickelt und

modernen Bedürfnissen angepasst.

Bei dem Gedanken an die Dienstleistungen der hamburgischen Verwal-

tung soll die Nutzung des Internets als erster Zugangsweg im Bewusstsein

unserer Kunden verankert werden. Mit dem HamburgService steht dazu ein

einfacher und sicherer Zugang zur Verfügung. Neue und bereits besonders

intensiv genutzte Verfahren sind:

Bezogen auf die Verwaltungsreform ent-

wickelt und koordiniert das Amt Konzepte und

Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf eine

ständig verbesserte Bürgernähe und setzt diese

um: Verwaltungsverfahren werden beschleunigt,

ministerielle und fachliche Aufgaben werden ent-

fl ochten und organisatorische Umwege wer den

vermieden. Es wird sichergestellt, dass in den

Behörden für gleiche Maßnahmen auch gleiche

Maßstäbe angelegt werden. Die enge Vernetzung

der Abteilungen besonders mit dem Projekt

E-Government stellt dabei eine einheitliche

Strategie sicher.

38 VOM BÜRGER ZUM BÜRGER

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Arbeitsplätze. Zusammen mit der Handelskammer als starkem Partner

koordiniert die Stabsstelle E-Government der Finanzbehörde diesen Prozess

zwischen Branchen, Verbänden und Fachbehörden.

Ein erstes Ergebnis dieser Kooperation ist der E-Government-Katalog

für die Wirtschaft, der 54 interessante Online-Angebote für Firmen ent-

hält, die für diese Ziel gruppe von großem Nutzen sind. Im engen Kon takt

mit den Nutzern des Katalogs geht die Verwaltung auch direkt in die

Firmen, um an Ort und Stelle Lösungen für bestehende Probleme zu ent-

wickeln.

Mehr Bürgerbeteiligung durch E-Demokratie

Hamburg misst dem Thema „Bürgerbeteiligung im Internet“ seit Jah-

ren einen hohen Stellenwert bei und nimmt damit in Deutschland eine

Vorreiter position ein. Mit den Internetdiskussionen zum Leitbild „Metropole

Hamburg-Wachsende Stadt“, zum Projekt „Familienfreundlicher Wohnort

Hamburg“ des Senats und zum Thema „Haushaltsplanung“ hat Ham-

burg die höchsten Teilnehmerzahlen bei Online-Diskussionen zu einem

politischen Thema in Deutschland erreicht. Bei den Diskussionen mit den

Bürgerinnen und Bürgern wird ein ganzheitliches Beteiligungskonzept an-

gewendet, das von Anfang an auch auf praktische Umsetzbarkeit abzielt.

So fanden Ideen aus der Internetdiskussion zur „Wachsenden Stadt“ in

einen Senatsbeschluss zur Entwicklung von alternativen Wohnformen Ein-

gang, konkret dem Wohnen auf dem Wasser („Schwimmende Häuser“).

Eine gute Resonanz hatte auch die Online-Diskussion über die zu künftige

Gestaltung des Domplatzes. Durch die Möglichkeiten des E-Govern ment

ist die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Mei nungs-

bildung bereits fester Bestandteil der Regierungsarbeit des Senats geworden.

Stadtplanung im Netz

Die Finanzbehörde und der Bezirk Eimsbüttel haben 2007 den ersten

Schritt in der Umsetzung des „Projekt Stadtplanung im Netz (ProSiN)“

getan. Hier bei soll sich das Internet langfristig im Bereich der Stadtplanung

zum Medium für die informelle und formelle Beteiligung von Öffent-

lichkeit und Behörden im Bebauungsplanverfahren entwickeln. Über

www.stadtplanung.hamburg.de ist es möglich, alle festgestellten Be-

bauungspläne in Hamburg kostenlos im Internet anzusehen, herunter-

zuladen und auszudrucken.

E-Government für die Wirtschaft

Hamburg steht traditionell für Handel und Wirt-

schaft - E-Government ist einer der Standortfak-

toren im Wettbewerb der Städte und Regionen.

Hamburg hat den Dialog mit der Wirtschaft in

diesem Bereich intensiviert. Verwaltungspro-

zesse schnell und unbürokratisch abzuwickeln,

ist das Ziel. Im Dialog mit der Wirtschaft werden

zielgruppenorientiert Verfahren entwickelt und

optimiert, um so einen möglichst hohen Nut-

zungsgrad und damit Wirtschaftlichkeit zu

erreichen. So fördert gutes E-Government die

An sied lung von neuen Firmen und schafft

Bequem und einfach

• Telefonischer HamburgService: Auskünfte über alle Behörden Hamburgs unter einer Nummer: 4 28 28 0.

• „Mobile Services“: Verwaltungsdienste, die vor Ort angeboten werden.

• Melde- und Handelsregisterauskunft: gewünschte Informationen direkt auf den Computer.

• Zuständigkeitsfi nder dibis: die zuständige Hamburger Dienststelle fi nden und sich über die benötigten Unterlagen informieren.

• Hunderegister: den Hund einfach online anmelden.

• Geo-Daten: gezielter Abruf von Daten und Karten.

• Online-Wache: Strafanzeigen online erstatten.• Parlamentsdatenbank: bequeme Recherche

von Bürgerschaftsdrucksachen und Beschlüs-sen der Bürgerschaft.

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GlossarAbgaben

Öffentliche Abgaben sind alle Geldleistungen,

die Bürger und Unternehmen aufgrund von

Rechtsvorschriften an den Staat oder an staat-

liche Einrichtungen abzuführen haben. Neben

Ú Steuern und Sonderabgaben, fallen Gebühren

an, wenn eine Leistung in Anspruch genommen

wird (z.B. Abwassergebühren). Beiträge sind

zu entrichten, wenn eine Leistung staatlicherseits

bereitgestellt wird, unabhängig von der kon kreten

Inanspruchnahme (z.B. Krankenkassen beiträge).

Ausgaben

Ausgabe ist ein Fachbegriff aus dem kaufmän-

nischen Rechnungswesen, der Kameralistik und

dem Steuerrecht, der das Ausgeben von Geld

bezeichnet. Eine Ausgabe im betriebswirtschaft-

lichen Sinne vermindert das Netto-Geldvermö-

gen eines Unternehmens.

Betriebshaushalt

Der Betriebshaushalt erfasst die Einnahmen

und Ausgaben eines Haushalts, soweit sie nicht

investiv sind. Auf der Einnahmeseite stehen

Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen,

z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-

benseite stehen insbesondere die Personalaus-

gaben, Sach- und Fachausgaben, darunter auch

Sozialhilfeleistungen sowie Zinszahlungen. Der

Betriebshaushalt darf grundsätzlich nicht kreditär

fi nanziert werden.

Beteiligungen

Die Freie und Hansestadt Hamburg hält Beteiligungen an 278 Ú öffentlichen

Unternehmen der Stadt. Dazu gehören u.a. die Unternehmen Hamburger

Hochbahn AG, Hamburg Airport, SAGA / GWG, HHLA, HafenCity Hamburg

GmbH und Hamburg Wasser.

Bilanz

Mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz auf den 1. Januar 2006 wurde der

erste Meilenstein auf dem Wege zur Einführung der kaufmännischen Buch-

führung (Ú Doppik) in Hamburg erreicht. Diese bildet zusätzlich zu den Ein-

und Auszahl ungen das Ergebnis eines Haushaltsjahres sowie den jeweiligen

Stand des Vermögens und der Verschuldung der Stadt periodengerecht ab.

Nach der Eröffnungsbilanz verfügt Hamburg über Vermögenswerte in Höhe

von rd. 50 Mrd. Euro, denen Verbindlichkeiten und Rückstellungen von rd.

46 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Bruttoprinzip

Nach dem Bruttoprinzip (§ 15 Abs. 1 LHO) sind die Einnahmen und Aus-

gaben in voller Höhe und getrennt voneinander im Haushaltsplan zu

veranschlagen. Es dürfen weder von den Einnahmen mit ihnen zusam-

menhängende Verwaltungskosten abgezogen noch die Ausgaben um die

Einnahmen desselben Verwaltungszweiges gekürzt werden. Nicht dem

Bruttoprinzip unterfällt die Ú Nettokreditaufnahme.

Deckungsfähigkeit

Deckungsfähigkeit bezeichnet die Möglichkeit, die bei einem Haushaltstitel

eingesparten Mittel zum Ausgleich von Mehrbedarfen in einen anderen

Titel umzuschichten. Sie gibt damit einen Anreiz zu wirtschaftlichem Han-

deln und erhöht die Flexibilität des Verwaltungshandelns.

Serviceteil

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SERVICETEIL

SERVICETEIL

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Deputation

Die Finanzdeputation ist ein der Behördenleitung zugeordnetes Gremium

mit 15 von der Bürgerschaft gewählten, ehrenamtlich tätigen Bürgern

(Deputierte), die an Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung

be tei ligt werden.

Doppik

Ist die Abkürzung von „Doppelter Buchführung in Konten“ und bildet

das passende Gegenüber zu dem Begriff Ú „Kameralistik“. Senat und

Bürgerschaft haben im Jahr 2003 die Einführung der doppelten Buchfüh-

rung („Doppik“) als Form eines neuen Rechnungswesens für die Ham-

burger Verwaltung beschlossen. Damit wird erstmalig ein vollständiger

Überblick über das Vermögen der Stadt ermöglicht und der tatsächliche

Verbrauch der öffentlichen Ressourcen sichtbar. In diesem Verfahren

werden nicht nur die Einnahmen und Ausgaben erfasst, sondern auch

der Vermögensbestand der Stadt.

E-Government

Mit dem E-Government (engl.: Elektronische Verwaltung) stehen eine

Vielzahl von Serviceleistungen bereits jetzt elektronisch zur Verfügung.

Weitere Informationen dazu fi nden Sie unter www.service.hamburg.de.

Einnahmen

Einnahme ist ein Fachbegriff aus dem kaufmännischen Rechnungswesen,

der Ú Doppik, der Ú Kameralistik und dem Steuerrecht, der allgemein den

Zugang von Geld bezeichnet. Eine Einnahme im betriebswirtschaftlichen

Sinn erhöht das Geldvermögen eines Unternehmens. Einnahmen setzen

sich zusammen aus den Einzahlungen, den Zugängen von kurzfristigen

For derungen (einschließlich Wertpapiere) und den Abgängen von kurz-

fristigen Verbindlichkeiten (einschließlich Rückstellungen).

ELSTER

ELSTER bietet allen steuerpfl ichtigen Bürge-

rinnen und Bürgern, Unternehmern und

Arbeit gebern die Möglichkeit, verschiedene

Ú Steuererklärungen elektronisch via Internet

an das Finanzamt zu übermitteln. Dazu kann

ElsterFormular, das kostenlose Steuerprogramm

der deutschen Finanzverwaltung, oder aber

jedes andere Software-Produkt verwendet wer-

den, in das die ELSTER-Software integriert ist.

Mehr dazu unter www.ELSTER.de.

FHHImmobiliendatenbank

Die FHHImmobiliendatenbank bildet das we-

sentliche technische Fundament für das Immo-

bilien- und Investorenportal www.real-estate.

hamburg.de und für eine computerunterstützte

Grundstücksentwicklung unter dem Leitbild

„Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“. Das

Internetportal www.real-estate.hamburg.de zeigt

mit seiner bundesweit einmaligen interaktiven

Hamburg-Karte aktuelle Immobilienangebote der

Stadt für Wohnen und Gewerbe, die sich online

leicht suchen und fi nden lassen.

Finanzämter

Die 15 Hamburger Finanzämter sind nachge-

ordnete Behörden der Finanz behörde und

verwalten im Auftrag des Bundes durch Fest-

setzung, Erhe bung und Beitreibung sämtliche

Besitz- und Verkehrsteuern, die ganz oder zum

Teil dem Bund zufl ießen, sowie die Länder- und

bestimmte Gemeindesteuern. Alle Hamburger

Finanz ämter sind über die zentrale Rufnummer

(040) 428 70 70 zu erreichen. Weitere Informa-

tionen und Serviceangebote unter

www.finanzamt.de.

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Haushaltsplan

Der Haushalt besteht aus dem Gesamtplan und

den Einzelplänen. Der Gesamtplan umfasst eine

Haushaltsübersicht (Zusammenfassung der Ein-

zelpläne, Summierung der gesamten Einnahmen

und Ausgaben), eine Finanzierungsübersicht

(Berechnung des Finanzierungssaldos) und den

Kreditfi nanzierungsplan (Darstellung der Einnah-

men aus Krediten und Tilgungsausgaben). In der

Anlage enthält der Gesamtplan Gruppierungs-

und Funktionenübersichten sowie den Haushalts-

querschnitt. Weitere Informationen dazu fi nden

Sie unter www.finanzbehoerde.hamburg.de.

Haushaltsgrundsätze

Für die Planung und die Aufstellung eines Haus-

haltes gelten verschiedene Grundsätze. Dazu

gehört zum Beispiel das Ú Bruttoprinzip.

Der Grundsatz der sachlichen Spezialität

verlangt, dass der Haushaltsplan nach einheit-

lichen Gesichtspunkten gegliedert sein muss und

die einzelnen Positionen so bezeichnet werden,

dass Herkunft bei den Einnahmen und Zweckbe-

stimmung bei den Ausgaben eindeutig erkenn-

bar sind.

Der Grundsatz der Vollständigkeit besagt,

dass alle Einnahmen, Ausgaben und Ú Verpfl ich-

tungsermächtigungen bei der Aufstellung und

Verabschiedung des Haushaltsplanes zu berück-

sichtigen sind.

HGV

Die HGV – Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs-

management mbH ist zu 100 % im Eigentum der Freien und Hansestadt

Hamburg und steuert als deren Konzernholding einen großen Teil der

Ú öffentlichen Unternehmen der Stadt.

Haushaltsberatungen

Nach der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs durch die Finanzbehörde

erfolgt die 1. Lesung im Haushaltsausschuss, bestehend aus Generaldebatte

und Beratung der Einzelpläne. Die Fach ausschüsse beraten über die in ihren

Bereich fallenden Einzelpläne. Nach der 2. Lesung im Haushaltsausschuss

wird der Bericht über die Haushaltsberatungen erstellt, der die Beschlüsse

des Parlaments vorbereitet. Die abschließende Beratung des Haushalts fi ndet

während einer drei tägigen Sitzung der Bürgerschaft statt.

Haushaltsplan-Entwurf

Der Haushaltsplan-Entwurf eines Doppelhaushalts wird in folgenden

Stufen aufgestellt: Die Finanzbehörde stellt im November und Dezember

eine Eckdatendrucksache auf, die im Januar vom Senat beschlossen wird.

Im Januar und Februar des Folgejahres bereiten die Fachbehörden ihre

Anmeldungen mit den aus Ihrer Sicht wichtigen Eckdaten vor. Nachdem

diese Anmeldungen im März bei der Finanzbehörde eingereicht werden,

fi nden im April die internen Behördenverhandlungen auf Abteilungsleiter-

e bene statt. Von Mitte Mai bis Anfang Juni werden die Senatsvorlagen

er arbeitet und gedruckt. Von Mitte Juni bis Mitte August fi nden Beratungen

und endgültige Abstimmungen im Senat statt. Im August wird der Haus-

haltsplan-Entwurf an die Bürgerschaft verteilt und durch den Finanzsenator

eingebracht. An die Einbringung schließen sich die Ú Haushaltsberatungen

der Bürgerschaft an. Weitere Informationen dazu fi nden Sie unter

www.finanzbehoerde.hamburg.de.

42 SERVICETEIL

Page 45: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Haushaltsrecht

Unter Haushaltsrecht sind jene Rechtsnormen, Gesetze und Verwaltungs-

vorschriften zu verstehen, die die Planung, Verwendung, Abrechnung und

Kontrolle öffentlicher Mittel regeln.

Informations- und Annahmestellen (IAS)

Die Steuerverwaltung und die Finanzämter tragen den Anforderungen an

eine moderne Verwaltung mit verstärkter Bürgerorientierung Rechnung und

bieten u.a. durch ihre Informations- und Annahmestellen, teilweise auch in

Kundenzentren der allgemeinen Verwaltung, ein umfassendes Serviceange-

bot. Dort können Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl von Anliegen (z.B.

Anforderung von Vordrucken, Abgabe von Steuererklärungen, Eintragung von

Freibeträgen auf Lohnsteuerkarten) ohne Beachtung besonderer Zustän-

digkeiten in einer Dienststelle erledigen. Weitere Informationen dazu im

Serviceteil oder unter www.dibis.hamburg.de.

Investitionen

Investitionen sind Ausgaben für Baumaßnahmen, den Erwerb unbeweg-

licher Sachen, den Erwerb von Beteiligungen u.ä. mit Kosten von über

5.000 Euro. Die Ausgaben für Investitionen bilden – abzüglich der Investi-

tionseinnahmen – die rechtliche Obergrenze zur Aufnahme neuer Kredite.

Ú Nettokreditaufnahme

Kameralistik

Die Kameralistik ist ein Verfahren der Buchführung. Im Gegensatz zur

Ú Doppik, also der doppelten Buchführung, werden bei der Kameralistik

Einnahmen und Ausgaben, also allein die Zahlungsströme, betrachtet,

jedoch nicht Forderungen und Verbindlichkeiten, die gegenwärtig nicht

zu Einnahmen und Ausgaben führen.

Kommission für Bodenordnung (KfB)

Die Kommission für Bodenordnung entscheidet

aufgrund von Vorlagen der Verwaltung über

bedeutende Grundstücksgeschäfte der Freien

und Hansestadt Hamburg wie Erwerb, Verkauf

und die Bestellung von Erbbaurechten.

Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof ist eine unabhän-

gige nur dem Gesetz unterworfene Institution

für die Prüfung der gesamten Haushalts- und

Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt

Hamburg einschließlich ihrer Sondervermögen

und Betriebe.

Länderfi nanzausgleich

Der Länderfi nanzausgleich ist der horizontale

fi nanzielle Ausgleichsmechanismus der Bundes-

länder untereinander. Er dient der Herstellung

und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse

in allen Teilen Deutschlands und soll wirtschaft-

liche Benachteiligungen zwischen den Bundes-

ländern ausgleichen. Hamburg zahlte 2006 in den

Länderfi nanzausgleich ca. 622 Mio. Euro.

Nettokreditaufnahme

Die Nettokreditaufnahme bezeichnet das Volu-

men der im Haushaltsplan veranschlagten

Kreditaufnahme zur Finanzierung von Inves-

titionen. Im Unterschied dazu umfasst die

Bruttokreditaufnahme darüber hinaus auch die

zur Ablösung von Altschulden erforderliche

Kreditaufnahme. Für die Veranschlagung der

Ein nahmen aus Kre diten gilt insoweit eine Aus-

43

Page 46: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

nahme vom Ú Bruttoprinzip. Die Ermächtigung

zur Aufnahme von Krediten erfolgt durch den

jährlichen Haushaltsbeschluss. Um den Betrag

der Nettokreditaufnahme steigt die Gesamtver-

schuldung (Schuldenstand).

Öffentliche Unternehmen

Die Stadt Hamburg ist unmittelbar oder mittel-

bar an 278 Unternehmen beteiligt, die für die

Zukunft der Stadt, im Hinblick auf Infrastruktur

und Stärkung des Wirtschaftsstandortes, eine

strategische Rolle spielen oder fachspezifi sche

Aufgaben erfüllen.

Stellenplan

In den Stellenplänen, die in jedem Einzelplan

enthalten sind, werden die in einem Haushalts-

jahr erforderlichen Stellen für Beamte und

Arbeitnehmer ausgewiesen.

Steuern

Steuern sind Geldleistungen zur Erzielung von

Einnahmen ohne dass der Bürger einen An-

spruch auf eine individuelle Gegenleistung hat.

Steuern werden von allen Personen und Unter-

nehmen erhoben, die einen steuerlichen Tatbe-

stand verwirklichen. Das Wort „Steuer“ leitet

sich vom Althochdeutschen stiura ab, was Stütze

bedeutet und im Sinne von Unterstützung, Hilfe

oder auch Beihilfe verwendet wurde. Zu Steuer-aufkommen und -einnahmen siehe Schaubild auf

der nächsten Seite.

Steuererklärung

Die Steuererklärung dient dem Finanzamt zur Ermittlung der Besteuerungs-

grundlagen und zur Festsetzung der Steuer. Für die Steuererklärung muss

in der Regel ein amtlich vorgeschriebener Vordruck verwendet werden.

Diese sind in den Finanzämtern erhältlich. Die Hamburger Steuerverwaltung

bietet darüber hinaus alle Steuerformulare ab dem Veranlagungszeitraum

2001 sowie allgemeine Vordrucke und Merkblätter zum Download an unter

www.finanzbehoerde.hamburg.de. Die Steuererklärung kann aber auch

elektronisch übermittelt werden (Ú ELSTER).

Titelsystematik

Haushaltstitel haben eine 9-stellige Titelnummer. Die ersten vier Ziffern sind

die Kapitelnummer, die nachfolgenden drei Ziffern die – bundeseinheitliche

– Gruppierungsnummer und die letzten beiden Ziffern die Ordnungsnum-

mer. Ferner enthalten Haushaltstitel eine Zweckbestimmung (verbale Kenn-

zeichnung) und den Ansatz in Euro.

Verpfl ichtungsermächtigung (VE)

Will sich die Verwaltung zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushalts-

jahren verpfl ichten, muss sie hierzu im Haushaltsplan ausdrücklich ermäch-

tigt werden. Durch die Verpfl ichtungsermächtigungen soll gewährleistet

werden, dass die Höhe der Belastung aus eingegangenen Verpfl ichtungen

jeweils aus dem Haushaltsplan zu erkennen ist.

Zuwendungen

Zuwendungen sind gemäß § 23 LHO Ausgaben und Verpfl ichtungsermäch-

tigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung zur Erfül-

lung bestimmter Zwecke. Sie dürfen nur veranschlagt werden, wenn die

Freie und Hansestadt Hamburg an der Erfüllung durch solche Stellen ein

erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im

notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

44 SERVICETEIL

Page 47: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Steueraufkommen und Steuereinnahmen in Hamburg 2006

Steueraufkommen insgesamt: 39.773 Mio. €davon aus

Bundessteuern, Zölle 12.056 Mio. €

Landessteuern 711 Mio. €

Gemeinschaftsteuern 24.528 Mio. €

• Lohn- und veranlagte Einkommensteuer 7.694 Mio. € • Zinsabschlag 204 Mio. € • Körperschaft- und Kapitalertragsteuer 2.722 Mio. € • Umsatzsteuer (einschl. • Einfuhrumsatzsteuer) 13.908 Mio. €

Gemeindesteuern 2.478 Mio. €

• Gemeindesteuern – netto – (ohne Umlagebeträge) 2.144 Mio. € • Gewerbesteuerumlage 172 Mio. € • Erhöhungsbetrag zur Gewerbesteuerumlage 162 Mio. € (incl. Erhöhungsbetrag Fonds Deutsche Einheit)

An Bund( einschließlich EU-Anteile) zuzüglich 697 Mio. € Erstattungen an Bundes-zentralamt für Steuern

24.917 Mio. €

darunter Mineralölsteuer sowie Steuer auf Erdgas und Flüssiggas 10.285 Mio. €

An Hamburg9.933 Mio. €( nach Abzug der Erstattungen an Bundeszentralamt für Steuern)

an Hamburger Haushalt

8.455 Mio. €

(hieraus noch zu erbringen

• an den Fonds Deutsche Einheit 0 Mio. €

• an den Länderfi nanz-ausgleich 622 Mio. €

dem Hamburger Haushalt

verbleiben 7.833 Mio. €

An übrige Länder6.401 Mio. €

Zwischen dem Steueraufkommen einer Gebietskörperschaft und deren haushaltswirksamen Steuereinnahmen bestehen in der Regel beachtliche Unter-schiede. Diese rühren daher, dass das Aufkommen von dem zweckmäßigsten Verfahren bei der Erhebung bestimmt wird, während die Einnahmen der ein-zelnen Gebietskörperschaften – Bund / Land / Gemeinde – nach der verfassungsmäßigen Funktionszuordnung bzw. gesetzlichen Aufgabenstellung erfolgen. Entsprechend wird zwischen reinen Bundes-, Landes- oder Gemeindesteuern und Gemeinschaftsteuern unterschieden. Das vorstehende Schaubild zeigt am Beispiel Hamburgs für das Jahr 2006, wie sich das regionale Steueraufkommen von insgesamt 39,8 Milliarden € auf diese vier Grundkategorien aufteilt (Gemeinschaftsteuern 24,5 Milliarden €, Bundessteuern 12,1 Milliarden €, Gemeindesteuern 2,5 Milliarden € und Landessteuern 0,7 Milliarden €) und wie sich diese Ströme auf die einzelnen Ebenen verteilen (Bundes- und EU-Haushalt 24,9 Milliarden €, übrige Landeshaushalte 6,4 Milliarden € und Hamburger Haushalt 8,5 Milliarden €). Eine Hamburger Besonderheit ist, dass Landes- und Gemeindehaushalt nicht getrennt werden. Dementsprechend sind auch bei den Einnahmen, die dem Hamburger Haushalt zufl ießen, Landes- und Gemeindeanteile zusammengefasst dargestellt.

42,5 %

44 %

50 %

55,2 %

42,1 %

100 %

100 %

57,5 %

56 %

50 %

9,4 %

100 %

57,9 %

100 %

Zerlegungssaldo

1.478 Mio. €

• Lohnsteuer: 1.249 Mio. €• Zinsabschlag: – 21 Mio. € • Körperschaftsteuer: 250 Mio. €

35,4 %

45

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So erreichen Sie uns – Adressen und Weblinks

Die Finanzbehörde

Gänsemarkt 36

20354 Hamburg

Tel: (040) 42823-0

www.finanzbehoerde.hamburg.de

Behördenleitung

Senator Dr. Michael Freytag

Staatsrat Dr. Robert Heller (Finanzen)

Staatsrat Dr. Detlef Gottschalck

(Bezirke und Verwaltungsreform)

Amtsleiter

Organisation und Zentrale Dienste

Volker Rachor

Haushalt und Aufgabenplanung

Hans-Hinrich Coorssen

Vermögens- und

Beteiligungsmanagement

Dr. Rainer Klemmt-Nissen

Immobilienmanagement

Jürgen Broede

Steuerverwaltung

Johannes Nagel

Bezirke und Verwaltungsreform

N. N.

HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens-

und Beteiligungsmanagement mbH

Geschäftsführer: Heino Greve,

Dr. Andreas Reuß

Mönckebergstraße 31

20095 Hamburg

Tel: (040) 323223 – 0

Fax: (040) 323223 – 60

E-Mail: [email protected]

Kommission für Bodenordnung

Vorsitzender: Michael Lindau

Geschäftsstelle

Gänsemarkt 36

20354 Hamburg

Tel: (040) 42823 – 1808

Fax: (040) 42823 – 2437

Die Finanzämter

Das richtige Finanzamt für Ihre persönlichen

Steuerangelegenheiten fi nden Sie beim

Direkten Bürger-Informations-Service (DiBIS)

www.dibis.hamburg.de

Sie erreichen alle Finanzämter unter der

zentralen Rufnummer: (040) 428 70 70

Regionalfinanzämter

Finanzamt Hamburg-Altona

Vorsteher: Dr. Lothar Bublitz

Postanschrift:

Postfach 50 04 71, 22704 Hamburg

Hausanschrift:

Holstenplatz 18, 22765 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 11 – 2871

E-Mail: FAHamburgAltona@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Am Tierpark

Vorsteher: Hajo Seidel

Postanschrift: Postfach, 22520 Hamburg

Hausanschrift:

Hugh-Greene-Weg 6, 22529 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 11 – 4800

E-Mail: FAHamburgAmTierpark@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

Vorsteher: Hartmut Frost

Postanschrift:

Postfach 76 03 60, 22053 Hamburg

Hausanschrift:

Lübecker Straße 101-109, 22087 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 60 – 730

E-Mail: FAHamburgBarmbekUhlenhorst@

finanzamt.hamburg.de

46 SERVICETEIL

Page 49: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Finanzamt Hamburg-Bergedorf

Vorsteherin: Meike Nagel

Postanschrift:

Postfach 80 03 60, 21003 Hamburg

Hausanschrift:

Ludwig-Rosenberg-Ring 41,

21031 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 91 – 2243

E-Mail: PoststHB.FAHamburgBergedorf@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel

Vorsteher: Lothar Kurzke

Postanschrift:

Postfach 57 01 10, 22770 Hamburg

Hausanschrift:

Stresemannstraße 23, 22769 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 07 – 220

E-Mail: FAHamburgEimsbuettel@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Hansa

Vorsteher: Dieter Hantzsch

Postanschrift:

Postfach 10 22 44, 20015 Hamburg

Hausanschrift:

Steinstraße 10, 20095 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 53 – 2064

E-Mail: FAHamburgHansa@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Harburg

Vorsteher: Wolfgang Strohscheer

Postanschrift:

Postfach 90 03 52, 21043 Hamburg

Hausanschrift:

Harburger Ring 40, 21073 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 71 – 2215

E-Mail: FAHamburgHarburg@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Mitte

Vorsteherin: Marlen Grote

Postanschrift:

Postfach 10 22 46, 20015 Hamburg

Hausanschrift:

Steinstraße 10, 20095 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 53 – 2106

E-Mail: FAHamburgMitte@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Nord

Vorsteher: Hartwig Bremer

Postanschrift:

Postfach 60 07 07, 22207 Hamburg

Hausanschrift:

Borsteler Chaussee 45, 22453 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 06 – 220

E-Mail: FAHamburgNord@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Oberalster

Vorsteher: Hans-Hermann Detjen

Postanschrift:

Postfach 10 22 48, 20015 Hamburg

Hausanschrift:

Hachmannplatz 2, 20099 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 54 – 4960

E-Mail: FAHamburgOberalster@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt Hamburg-Wandsbek

Vorsteher: Rolf-Rainer Kuntze

Postanschrift:

Postfach 70 06 60, 22006 Hamburg

Hausanschrift:

Schloßstraße 107, 22041 Hamburg,

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 81 – 2888

E-Mail: FAHamburgWandsbek@

finanzamt.hamburg.de

47

Page 50: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Die Sonderfinanzämter

Finanzamt für Großunternehmen

Vorsteher: Hinnerk Egge

Postanschrift:

Postfach 10 22 05, 20015 Hamburg

Hausanschrift:

Amsinckstraße 40, 20097 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 53 – 5559

E-Mail: FAfuerGrossunternehmen@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt für Prüfungsdienste und

Strafsachen in Hamburg

Vorsteher: Helmut Heinemann

Postanschrift:

Postfach, 22520 Hamburg

Hausanschrift:

Hugh-Greene-Weg 6, 22529 Hamburg

Tel: (040) 428 11 – 5000

Fax: (040) 428 11 – 5050

E-Mail: PoststelleFAPrueStra@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt für Verkehrsteuern und

Grundbesitz

Vorsteher: Detlef Mieling

Postanschrift:

Postfach 30 17 21, 20306 Hamburg

Hausanschrift:

Gorch-Fock-Wall 11, 20355 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 43 – 6199

E-Mail: FAfuerVerkehrsteuern@

finanzamt.hamburg.de

Finanzamt für Steuererhebung

(Steuerkasse Hamburg)

Vorsteherin: Ursula Rochlitz

Postanschrift:

Postfach 10 60 26, 20041 Hamburg

Hausanschrift:

Steinstraße 10, 20095 Hamburg

Tel: (040) 428 70 70

Fax: (040) 428 53 – 2159

E-Mail: FAfuerSteuererhebung@

finanzamt.hamburg.de

Informations- und Annahmestellen

gibt es zurzeit bei folgenden Finanzämtern:

• Finanzamt Hamburg – Altona

• Finanzamt Hamburg – Am Tierpark

• Finanzamt Hamburg – Bergedorf

• Finanzamt Hamburg – Eimsbüttel

• Finanzamt Hamburg – Hansa

(gemeinsam mit Mitte)

• Finanzamt Hamburg – Harburg

• Finanzamt Hamburg – Mitte

(gemeinsam mit Hansa)

• Finanzamt Hamburg – Nord

• Finanzamt Hamburg – Wandsbek

Außerdem verfügen die Finanzämter Am

Tierpark und Oberalster über eine Informations-

und Annahmestelle in folgenden Kundenzent-

ren

• Kundenzentrum im Bezirksamt Blankenese

(Oesterleystr. 22, 22857 HH) bzw.

• Bramfeld (Herthastr. 20, 22179 HH).

Bezirksämter

Alle Bezirksämter und Kundenzentren erreichen

Sie mit dem telefonischen HamburgService

unter einer Rufnummer – und erhalten so beim

ersten Anruf die richtige Auskunft oder gezielte

Gesprächsvermittlung: (040) 4 28 28 0

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Klosterwall 8

20095 Hamburg

Tel: (040) 4 28 28 0

E-Mail: bezirksamt@

hamburg-mitte.hamburg.de

oder:

vorname.nachname@

hamburg-mitte.hamburg.de

HVV: U1, 112, 120, 124 Steinstraße

Kundenzentren in Hamburg-Mitte

Hamburg-Mitte

Steinstraße 1

20095 Hamburg

Kundenzentrum-Mitte@

hamburg-mitte.hamburg.de

Billstedt

Öjendorfer Weg 9

22111 Hamburg

KundenzentrumBillstedt@

hamburg-mitte.hamburg.de

St. Pauli

Simon-von-Utrecht-Straße 4a

20359 Hamburg

KundenzentrumStPauli@

hamburg-mitte.hamburg.de

48 SERVICETEIL

Page 51: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Bezirksamt Altona

Platz der Republik 1

22765 Hamburg

Tel: (040) 4 28 28 0

E-Mail: [email protected]

oder

[email protected]

HVV: S1, S11, S2, S3, S31, Altona; 36, 112,

115 Altona Rathaus

Kundenzentren in Altona

Altona

Ottenser Marktplatz 10

22765 Hamburg

[email protected]

Blankenese

Oesterleystraße 22

22587 Hamburg

blankenese.einwohnerabteilung@

altona.hamburg.de

Bezirksamt Eimsbüttel

Grindelberg 66

20139 Hamburg

Tel: (040) 4 28 28 0

E-Mail: [email protected]

oder: [email protected]

HVV: U3 Hoheluftbrücke, Metrobus 4 u. 5, 115

Bezirksamt Eimsbüttel

Kundenzentren in Eimsbüttel

Eimsbüttel

Grindelberg 66

20144 Hamburg

[email protected]

Lokstedt

Garstedter Weg 11

22453 Hamburg

Kundenzentrum.Lokstedt

@eimsbuettel.hamburg.de

Stellingen

Basselweg 73

22527 Hamburg

Kundenzentrum.Stellingen

@eimsbuettel.hamburg.de

Bezirksamt Hamburg-Nord

Kümmellstraße 7

20243 Hamburg

Tel: (040) 4 28 28 0

E-Mail: bezirksamt@

hamburg-nord.hamburg.de

oder: vorname.nachname@hamburg-nord.

hamburg.de

HVV: U1/ U3, Kellinghusenstraße, Bezirksamt

Hamburg-Nord 114, 34 / Tarpenbekstraße

Bus 22, 39 / Krankenhaus Bethanien

Bus 20, 25

Kundenzentren in Hamburg-Nord

Hamburg-Nord

Kümmellstraße 7

20249 Hamburg

[email protected]

Barmbek-Uhlenhorst

Poppenhusenstraße 6

22305 Hamburg

Kundenzentrum-Barmbek-Uhlenhorst@

hamburg-nord.hamburg.de

Fuhlsbüttel

Hummelsbütteler Landstraße 46

22331 Hamburg

Kundenzentrum-Fuhlsbuettel@

hamburg-nord.hamburg.de

Bezirksamt Wandsbek

Schloßstraße 60

22041 Hamburg

Tel: (040) 4 28 28 0

Internet: www.wandsbek.hamburg.de

E-Mail: [email protected]

oder:

[email protected]

HVV: U1, Busse Wandsbek Markt

Kundenzentren in Wandsbek

Wandsbek

Schloßstraße 60

22041 Hamburg

KundenzentrumWandsbek@

wandsbek.hamburg.de

49

Page 52: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Alstertal

Wentzelplatz 7

22391 Hamburg

KundenzentrumAlstertal@

wandsbek.hamburg.de

Bramfeld

Herthastraße 20

22179 Hamburg

EinwohnerabteilungOABramfeld@

wandsbek.hamburg.de

Rahlstedt

Rahlstedter Straße 151-157

22143 Hamburg

KundenzentrumRahlstedt@

wandsbek.hamburg.de

Walddörfer

Im Alten Dorfe 28

22359 Hamburg

KundenzentrumWalddoerfer@

wandsbek.hamburg.de

Bezirksamt Bergedorf

Wentorfer Straße 38

21029 Hamburg

Tel: (040) 4 28 28 0

E-Mail: [email protected]

oder:

[email protected]

HVV: S2, S21, Bergedorf, 235 Rathaus

Bergedorf, alle Busse Mohnhof

Kundenzentren in Bergedorf

Bergedorf

Wentorfer Str. 15

21029 Hamburg

GeschaeftszimmerEinwohneramt@

bergedorf.hamburg.de

Neuallermöhe

Fleetplatz 1

21035 Hamburg

GeschaeftszimmerEinwohneramt@

bergedorf.hamburg.de

Vier- und Marschlande

Kurfürstendeich 41

21037 Hamburg

GeschaeftszimmerEinwohneramt@

bergedorf.hamburg.de

Bezirksamt Harburg

Harburger Rathausplatz 1

21073 Hamburg

Tel: (040) 4 28 28 0

E-Mail: [email protected]

oder:

[email protected]

HVV: S3, S31, 141, 241, 142, 242, 143, 14,

443, 144, 145, 245, 153, 157 Harburg Rathaus

Kundenzentren in Harburg

Harburg

Harburger Rathauspassage 2

21073 Hamburg

[email protected]

Süderelbe

Neugrabener Markt 5

21149 Hamburg

Kundenzentrum-Suederelbe@

harburg.hamburg.de

Wilhelmsburg

Mengestraße 19

21107 Hamburg

Kundenzentrum-Wilhelmsburg@

harburg.hamburg.de

E-Government in Hamburg:

Hamburgs Verwaltung bietet neben dem

„klassischen“ Behördenbesuch viele Services

einfach und bequem über das Internet an:

www.service.hamburg.de

• Mit dem Zuständigkeitsfi nder

(www.dibis.hamburg.de) auf dem richtigen

Weg zur Verwaltung.

• Der Firmenservice für allgemeine Infor-

mationen bis hin zu den Ausschreibungen

der Stadt.

• Das HamburgGateway (gateway.hamburg.

de) als elektronisches Tor zur Stadt. Mit

einer Anmeldung alle Online-Services

der Stadt nutzen: Melderegisterauskunft,

Urkundenbestellung, Lohnsteuerkarten

oder Briefwahlunterlagen. Mit Hamburgs

Gerichten „E-Justice“ nutzen: vom Rechts-

verkehr bis

• zur Handelsregisterauskunft.

• Wissen was im Rathaus läuft? Alle Ge-

setzentwürfe, Senatsmitteilungen, Anfra-

gen und Protokolle stehen im Internet.

• Mit dem telefonischen HamburgService

beim ersten Anruf die richtige Auskunft

oder gezielte Gesprächsvermittlung:

(040) 4 28 28 0

50 SERVICETEIL

Page 53: sichern die Zukunft Hamburgs”sichern die Zukunft Hamburgs” ... Steuern und die übrigen laufenden Einnahmen, z.B. aus Gebühren und Beiträgen. Auf der Ausga-benseite stehen insbesondere

Finanzbehörde, Finanzämter und HGV steuern Haushalt und Ressourcen der Freien und Hansestadt Hamburg:

• Haushaltsmanagement, Steuererhebung und Finanzplanung

• Immobilien- und Flächenmanagement

• Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Aufgaben

Zahlen und FaktenEröffnungsbilanz

Bilanzsumme 50,0 Mrd. l

Anlagevermögen 46,9 Mrd. l davon Flächen und Gebäude 28,3 Mrd. l

Eigenkapital 4,0 Mrd. l

Verbindlichkeiten 24,0 Mrd. l

Steuern und Haushalt

Haushaltsvolumen 10,4 Mrd. l

Betriebsausgaben 8,8 Mrd. l

Investitionen inkl. öffentl. Unternehmen 2,1 Mrd. l

In Hamburg verbleibende Steuereinnahmen 8,0 Mrd. l

Finanzämter Vorsteher

Hamburg-Altona Dr. Lothar Bublitz

Hamburg-Am Tierpark Hajo Seidel

Hamburg-Barmbek-

Uhlenhorst Hartmut Frost

Hamburg-Bergedorf Meike Nagel

Hamburg-Eimsbüttel Lothar Kurzke

Hamburg-Hansa Dieter Hantzsch

Hamburg-Harburg Wolfgang Strohscheer

Hamburg-Mitte Marlen Grote

Hamburg-Nord Hartwig Bremer

Hamburg-Oberalster Hans-Hermann Detjen

Hamburg-Wandsbek Rolf-Rainer Kuntze

Finanzamt für Großunternehmen Hinnerk Egge

Finanzamt für Prüfungsdienste

und Strafsachen in Hamburg Helmut Heinemann

Finanzamt für Verkehrsteuern

und Grundbesitz Detlef Mieling

Finanzamt für Steuererhebung

(Steuerkasse Hamburg) Ursula Rochlitz

BehördenleitungSenator Dr. Michael Freytag

Staatsrat Dr. Robert Heller (Finanzen)

Staatsrat Dr. Detlef Gottschalck (Bezirke und Verwaltungsreform)

Amtsleiter

Volker Rachor

Organisation und Zentrale Dienste

Hans-Hinrich Coorssen

Haushalt und Aufgabenplanung

Dr. Rainer Klemmt-Nissen

Vermögens- und Beteiligungsmanagement

Jürgen Broede

Immobilienmanagement

Johannes Nagel

Steuerverwaltung

N. N.

Bezirke und Verwaltungsreform

HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs-management mbH

Geschäftsführer

Heino Greve

Dr. Andreas Reuß

Aufsichtsratsvorsitzender

Senator Dr. Michael Freytag

• 6 Fachämter

• 15 Finanzämter

• 5000 Beschäftigte

Beteiligungen

Unternehmensbeteiligungen der Stadt 278

Immobilien

Anzahl der Flächen im Eigentum der Stadt 44.203

Flächen im Eigentum der Stadtinkl. öffentlicher Unternehmen 36.616 ha

Städtischer Anteil an der Gesamtfl äche Hamburgs inkl. öffentlicher Unternehmen 48 %

Die Finanzbehörde im ÜberblickIII

Impressum:

Herausgeber: Finanzbehörde Hamburg

Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg

Telefon: (040) 428 23 – 0 (Zentrale)

Telefax: (040) 428 23 – 1402

Redaktion: Christoph Klamp

[email protected]

Fotos: Sebastian Vollmert, Reto Klar, Christoph Klamp,

Bildarchiv-Hamburg, Shotshop, Pixelio, Fotolia

Konzeption: HGB Hamburger Geschäfts berichte GmbH & Co. KG

Stand: Juni 2007

Die Angaben zur Eröffnungsbilanz beziehen sich auf 2006 und den

Zeitpunkt der Bilanzeinbringung.

Wenn zum Teil auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und

weiblicher Sprachformen verzichtet wird, geschieht dies aus Gründen

der besseren Lesbarkeit. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten

gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

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„ Gesunde Staats finanzen sichern die Zukunft Hamburgs”

VORWORT

FINANZBEHÖRDE

Gänsemarkt 36 – 20354 Hamburg040/42823-0

www.fi nanzbehoerde.hamburg.de

Die Finanzbehörde ... Geld. Immobilien. Unternehmen.

Gesunde Staatsfi nanzen. Fundament für die

ZUKUNFT.

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