Sitzung des Ortsbeirates Oppau Montag, 23. Februar 2015 ... · Tel. 0621/559096-11 oder beim...

Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 12/2015 ausgegeben am: 18. Februar 2015

Sitzung des Ortsbeirates Oppau Die Mitglieder des Ortsbeirates Oppau treten am

Montag, 23. Februar 2015, 17 Uhr, im Sitzungszimmer des Oppauer Rathauses, Edigheimer Str. 26,

zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Ortsvorstehers 3. Ausbau des Brüsseler Rings zwischen Prager Straße und Am Kanal 4. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion

Straßenausbauprogramm in der Pfingstweide 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Wegeausbau in der Faselwiese 6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion

Parksituation am Friedhof Oppau 7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion

Überarbeitung des Konzeptes der Querungshilfe an der Kreuzung Zinkig, Uhlandstraße und Wolfsgrubenweg

8. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Beseitigung der Unfallgefahr Parkplatz Londoner Ring, gegenüber Haus Nr. 72

9. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Weg zum Gehlenweiher wieder Instandsetzen

10. Antrag der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Doppelhaltestelle "Prager Straße", Pfingstweide

11. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Anpassung der baulichen Entwicklung im Ortsbezirk Oppau, unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels

12. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion Kaugummiautomat Bürgermeister Friesstraße demontieren

13. Gemeinsame Anfrage von SPD - und CDU-Ortsbeiratsfraktion Asylbewerberunterkunft in Oppau

14. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Ausbau des Radweges Melm - Oppau

15. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Radwegeausbau von der Melm zum Zinkig

16. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht bezüglich der geplanten Sanierung der Schinkelstraße

17. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Sanierung des Fußweges oberhalb der B9, Pfingstweide

18. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Kindergartenplatzsituation im Ortsbezirk Oppau

19. Anfrage der FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Zerstörte Rosenbeete an der Busendhaltestelle Londoner Ring, Pfingstweide

20. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Vereinheitlichung der Beschilderung in den 30 km/h -Zonen in Oppau und Edigheim

21. Anfrage FWG/GRÜNE-Ortsbeiratsfraktion Verwendung der Spenden anlässlich der Explosion der Gashochdruckleitung am 23.10.2014

22. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht zum Ge Be Ge Gelände in Oppau

Ludwigshafen am Rhein, 16.02.2015 gez. Udo Scheuermann Ortsvorsteher

Sitzung des Partnerschaftsausschusses Die Mitglieder des Partnerschaftsausschusses treten am

Donnerstag, dem 5. März 2015, 15 Uhr, im Rathaus, Sitzungszimmer 1,

zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung

1. Begegnungsprogramm 2015 mit

- Antwerpen (Belgien) - Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) - Gaziantep (Türkei) - Havering (Großbritannien) - Lorient (Frankreich) - Pasadena (USA) - Sumgait (Aserbaidschan) - Korvette "Ludwigshafen am Rhein" - Ruanda und Schulpartnerschaften

2. Reise zum 70. Jahrestag der Befreiung von Lorient

3. Sonstiges

Ludwigshafen am Rhein, 17.02.2015 gez. Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin

Europaweite Ausschreibung Nr. 2015/021 (Offenes Verfahren)

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein, Bereich Organisation, hat folgende Leistung zu vergeben: Liefer-/ Dienstleistungen im Rahmen des Projekts „Zentrale Services“, Druckereidienste und verbundene Dienstleistungen (für die Lieferung und Installation von Druckmaschinen mit Betriebslogistik und Managementsoftware) Art der Vergabe: EU-weites offenes Verfahren, Ausschreibung 2015/021 nach VOL/A, Abschnitt 2 EG Art, Umfang und Ort der Leistung: Die Stadt Ludwigshafen verfügt derzeit am Standort Ludwigshafen über ein Druckzentrum, über welche das überwiegende Volumen an Druckaufträgen für die Stadtverwaltung abwickelt wird. Aufgrund neuer Aufgabenstellungen und Anforderungen, vor allem im Bereich von Geschwindigkeit, Qualität und sehr schweren Grammaturen muss die im Druckzentrum eingesetzte Farbmaschine zum 30.06.2015 durch ein neues, leistungsstarken Produktionsdrucker ersetzt werden. Dies bedeutet im Einzelnen, dass ein Drucksystem 700 DCP (Farbe) durch eine leistungsstarke neue Maschine ersetzt werden soll. Der Auftraggeber verfolgt hierbei die Strategie, mit einer qualitativ hochwertigen und leistungsstarken Digitaldruckmaschine den Großteil des anfallenden Druckvolumens abzudecken. Das neu zu beschaffende Gerät sollen über einen Zeitraum von 48 Monaten gemietet und gewartet werden. Es ist daher beabsichtigt, die in der Leistungsbeschreibung (LB) genannten Lieferungen und Leistungen im Namen der Stadt Ludwigshafen am Rhein für den Bereich Servicezentrum, Organisationskennzeichen 1-11103 zu vergeben. Bei allen vorgenannten Leistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die gemäß § 99 GWB als öffentliche Aufträge zu qualifizieren sind. Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 12,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an

Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei der Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. für ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 02.04.2015, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Nähere Auskünfte zur Vergabe sind erhältlich bei Herrn Aribert Wannagat‘, Telefon 0621 504-2186, Fax 0621-504 99 2186, E-Mail [email protected]. Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Stiftstrasse 9, 55116 Mainz Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez. Eva Lohse Oberbürgermeisterin

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/034 Der Zweckverband Kinderzentrum Ludwigshafen am Rhein, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen, hat folgende Arbeiten zu vergeben:

Rohbauarbeiten, Neubau / Erweiterung Sozialpädiatrisches Zentrum der Mosaikschule, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen Art des Bauwerkes:

Sozialpädiatrisches Zentrum, Kar-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Rohbau: 1 St. Baustelleneinrichtung ca. 300 m² Pflasterabbruch ca. 480 m³ Mutterboden und Erdaushub ca. 550 m² Tragende STB-Bodenplatte mit Tragschichtunterbau ca. 10 m³ STB-Streifen- und Stützenfundamente ca. 411 m² KS-Mauerwerk 17,5 – 24 cm ca. 6,5 m³ STB-Stützen und –Ringanker ca. 100 lfm. Leitungsgraben mit Grundleitungsverlegung ca. 340 lfm. Fundamenterder

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 05.03.2015, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Horlacher, Herr Bunner, Telefon 06236/509990 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter


Heizung- und Lüftungsarbeiten, Neubau / Erweiterung Sozialpädiatrisches Zentrum der Mosaikschule, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen

Art des Bauwerkes: Sozialpädiatrisches Zentrum, Kar-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Heizung: 22 Stck Röhrenradiatoren mit Zubehör ca. 780 lfm. Mehrschichtverbundrohr DN 12 ca. 230 lfm. Präzisionsstahlrohr DN 12 – DN 40 mit Dämmung 2 Stck Heizkreisverteiler mit max. 12 Heizkreisen 1 Stck Heizungsumwälzpumpe ca. 50 lfm. Erdverlegte Nahwärmeleitung DN 40 Lüftung: 2 Stck Abluftventilatoren für Deckeneinbau mit Zubehör 2 Stck Dachhauben, DN 100, gedämmte Ausführung 5 lfm. Flexrohr DN 100, gedämmt Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 05.03.2015, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Ingenieurbüro Enacon, Herr Schwalb, Telefon 0621/559096-11 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein

gez. Klaus Dillinger Beigeordneter


Sanitärarbeiten, Neubau / Erweiterung Sozialpädiatrisches Zentrum der Mosaikschule, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Sozialpädiatrisches Zentrum, Kar-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Sanitär: 2 Stck Tiefspül WC wandhängend mit Zubehör 7 Stck Waschtisch mit Zubehör 7 Stck elektronische Waschtischarmaturen mit automatischer Spülung 1 Stck Ausgussbecken 1 Stck Urinale, wasserlos ca. 320 lfm. Edelstahlhohr für Trinkwasser mit Dämmung DN 12 – DN 32 ca. 30 lfm. Gussrohr mit Formteilen DN 50 – DN 100 ca. 25 lfm. Erdverlegte Trinkwasserleitungen DN 32 1 Stck Frischwasserstation mit Zirkulationspumpe

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 05.03.2015, um 10.30 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Ingenieurbüro Enacon, Herr Schwalb, Tel. 0621/559096-11 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter


Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten und Spenglerarbeiten, Neubau / Erweiterung Sozialpädiatrisches Zentrum der Mosaikschule, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Sozialpädiatrisches Zentrum, Kar-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Flachdachabdichtung und Spengler: ca. 570 m² Dachabdichtung ca. 570 m² Dachdämmung EPS mit 2% Gefälle ca. 590 m² Dacheindeckung mit weichmacherfreier PVC-Folie ca. 120 lfm. Attikaanschlüsse einschl. Attikaabdeckung ca. 55 lfm. Wandanschlüsse ca. 3 Stck Lichtkuppel ca. 35 lfm. Fallrohre Zink ca. 15 lfm. Dachrinne Zink Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein

Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 09.03.2015, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Horlacher, Herr Bunner, Telefon 06236/509990 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter


Zimmer- und Holzbauarbeiten, Neubau / Erweiterung Sozialpädiatrisches Zentrum der Mosaikschule, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Sozialpädiatrisches Zentrum, Kar-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Zimmer- und Holzbauarbeiten: ca. 150 m² Tragende Holzständer-Außenwand mit Faserzementplatten-Fassade ca. 45 lfm. Brettschicht-Holzbinder als sichtbare Konstruktion ca. 570 lfm. Holzbalkendecke (Flachdecke) h = 20-24 cm ca. 125 lfm. Attikakonstruktion ca. 125 lfm. Attikaverkleidung mit Faserzementplatten Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden. Sie können den

Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 09.03.2015, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Architekturbüro Horlacher, Herr Bunner, Telefon 06236/509990 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter


Elektroarbeiten, Neubau / Erweiterung Sozialpädiatrisches Zentrum der Mosaikschule, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Sozialpädiatrisches Zentrum, Kar-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen/Rh.

Mengenaufstellung: Elektroinstallationen: Starkstrom: 1 St. Unterverteilung ca. 100 lfm. Verlegesysteme ca. 3.000 lfm. Kabel- und Leitungen ca. 100 St. Installationsgeräte ca. 100 St. Beleuchtungskörper Fernmelde- und informationstechnische Anlagen: 1 St. Netzwerkverteiler ca. 3.000 lfm. Kommunikationskabel CAT7 Sonstige Maßnahmen für Technische Anlagen: Demontagearbeiten

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 09.03.2015, um 10.30 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Ingenieurbüro LuPEG, Herr Huber, Telefon 06236/398232 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.

Klaus Dillinger Beigeordneter


Gartenbauarbeiten, Neubau / Erweiterung Sozialpädiatrisches Zentrum der Mosaikschule, Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Sozialpädiatrisches Zentrum, Kar-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung: Gartenbauarbeiten: ca. 250 m² Betonpflaster aufnehmen, lagern, bzw. abfahren ca. 60 lfm. Einfassungen abbrechen, entsorgen ca. 300 m³ Bodenarbeiten (Wiedereinbau / Abfuhr) ca. 360 m² Pflasterflächen ca. 200 lfm. Einfassungen (Tiefborde, Rollschichten) ca. 40 / 40 lfm. Zaun (hoch und niedrig) ca. 6 St. Einrichtungsgegenstände (Sitzbänke, Papierkörbe, Schilder) ca. 150 m² Pflanzflächen anlegen ca. 150 m² Rasenflächen ca. 5 / 20 St. Gehölzpflanzungen (Bäume / Solitärsträuche)

Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 30,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 10.03.2015, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben.

Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Büro Olschewski, Herr Olschewski, Telefon 0621/66000-0 oder beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Herr Kazik, Telefon 0621 504-4620 Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/048 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Kanalbauarbeiten in offener Bauweise, Kanalsanierung Von-der-Tann-Straße in Ludwigshafen - Nord Mengenaufstellung: Steinzeugrohre DN 300 10 m Steinzeugrohre DN 400 160 m Steinzeugrohre DN 500 150 m Aushub 4.475 m3 Verbau Hauptkanal 3.530 m2 Schächte DN 1200 6 St Schächte DN 2.000 1 St Straßenbauarbeiten 820 m2 Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 65,00 EUR mit Datei auf CD-Rom im GAEB Format *.D83 abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird.

Angebote, bei denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 11.03.2015, um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, 3. OG., Zimmer 334, Herr Stoller, Telefon 0621 504-6821. Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt - gez. gez. Peter Lubenau Klaus Neuschwender Technischer Werkleiter Kaufmännischer Werkleiter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/051 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Trockenbauarbeiten im Verwaltungsgebäude Westendstr. 17 in 67059 Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Verwaltungsgebäude Mengenaufstellung: Trennwände, d=150mm, 25qm Trennwände, d=150mm, F30, 25qm Mineralfaser Akustikdecken, 100qm Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 15,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an

Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 11.03.2015, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 710, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen, Gebäudemanagement, bei Frau Valentine Seyfarth, Telefon 0621 504-4630 in der Zeit Mo – Fr von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr möglich. Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/055 Die Stadtverwaltung Ludwigshafen, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Elektroinstallation und Datenverkabelung, Umbau der sozialen Räume zu Büroräumen. Durch Umnutzung der vorhandenen Räume werden die Elektroanlage sowie die Beleuchtungsanlage den neuen Anforderungen angepasst. Die Einzelfelder beinhalten Lichtsteuerung sowie diverse Verbraucherabgänge. Anpassung der Bestandsdokumentation. Art des Bauwerkes: Verwaltungsgebäude , Westendstraße 17, 67059 Ludwigshafen/Rh. Mengenaufstellung:

Gewerk: Elektrotechnik Umbau Etagenverteiler Erweiterung der EDV-Netz ca. 10 Fehlerstromschutzschalter ca. 40 Leitungsschutzschalter ca. 30 Einbauleuchten ca. 15 EDV- Anschlussdosen Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 28,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 11.03.2015, um 10.30 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 710, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Gebäudemanagement der Stadt Ludwigshafen/Rh., Fr. Simeonova, Telefon 0621 504-4659. Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein gez. Klaus Dillinger Beigeordneter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/064

Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Baumpflegearbeiten 2015-03 im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes: Baumpflegerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-Massen): Baumpflege - Baumschnitt, Totholzbeseitigung (10-20 m) ca. 160 Stck. Baumpflege - Baumschnitt, Totholzbeseitigung (>20 m) ca. 15 Stck. Baumpflege – Baumschnitt, Kroneneinkürzung, (10-20 m) ca. 60 Stck. Baumpflege – Baumschnitt, Kroneneinkürzung, (>20 m) ca. 15 Stck. Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 18.03.2015, um 10.15 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 712. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 710 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, Wollstraße 151, Herr Heller, Telefon 0621 504-3288. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe - gez. gez. Lubenau Neuschwender techn. Werkleiter kaufm. Werkleiter

Öffentliche Ausschreibung Nr. 2015/065 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Baumpflegearbeiten 2015-04 im Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein Art des Bauwerkes: Baumpflegerische Arbeiten Mengenaufstellung (ca.-Massen): Baumpflege - Baumschnitt, Totholzbeseitigung (10-20 m) ca. 160 Stck. Baumpflege - Baumschnitt, Totholzbeseitigung (>20 m) ca. 15 Stck. Baumpflege – Baumschnitt, Kroneneinkürzung, (10-20 m) ca. 60 Stck. Baumpflege – Baumschnitt, Kroneneinkürzung, (>20 m) ca. 15 Stck. Die Ausschreibungsunterlagen können vom 18.02.2015 an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, Ludwigshafen gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden. Sie können den Betrag auch per Überweisung auf das Konto der Stadt Ludwigshafen, IBAN DE45 5455-0010 0000 0001 66 (BIC LUHSDE6AXXX) unter Angabe des Kassenzeichens 275933-4911-15-0275337 zahlen. Ihre Anforderung der Unterlagen richten Sie dann bitte in Textform per Email an [email protected], per Fax an 0621 / 504 3778 oder auf dem Postweg an Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein Submissionsstelle 4-11 Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen am Rhein Der Betrag wird nicht zurückerstattet, selbst wenn kein Angebot abgegeben wird. Angebote, denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt beiliegen, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: 19.03.2015 um 10.00 Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 706 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar ist. Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Grünflächen und Friedhöfe, Abt. 4-214, Wollstraße 151, Herr Heller, Telefon 0621 504-3288. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Grünflächen und Friedhöfe - gez. gez. Lubenau Neuschwender techn. Werkleiter kaufm. Werkleiter

BEKANNTMACHUNG

Rechtsverordnung über die Festlegung von acht Marktsonntagen in Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz)

Aufgrund des § 12 Abs. 2 Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte Rheinland-Pfalz (LMAMG) vom 03. April 2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBl. Land Rheinland-Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Stadt Ludwigshafen am Rhein folgende Rechtsverordnung erlassen: § 1 An den folgenden Tagen werden im Gebiet der Stadt Ludwigshafen am Rhein Marktsonntage festgelegt:

15. März 2015, 29. März 2015, 12. April 2015, 03. Mai 2015,

07. Juni 2015, 06. September 2015, 04.Oktober 2015 und 08. November 2015

§ 2 1) An Marktsonntagen dürfen im Stadtgebiet und in allen Stadtteilen der Stadt Ludwigshafen am

Rhein, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr

privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG

nach erfolgter Festsetzung durchgeführt werden.

2) An Marktsonntagen können jeweils mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Ludwigshafen durchgeführt werden.

§ 3 Vor Antragstellung zur Festsetzung eines privilegierten Spezialmarktes im Sinne des § 6 Abs. 2 LMAMG und eines Floh- und Trödelmarktes gemäß § 8 LMAMG hat der Veranstalter des jeweiligen Marktes eine Teilnehmerliste von mindestens zwölf Gewerbetreibenden vorzulegen.

§ 4 (1) Werden an den Marktsonntagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so sind diese nach § 13 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz (LadöffnG) von der Arbeit freizustellen. (2) Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gewährt werden. (3) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden. § 5

Die Arbeitgeber sind gemäß § 13 Abs. 5 LadöffnG verpflichtet ein Verzeichnis über Namen, Tag, Beschäftigungsart und -dauer der an den Sonntagen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die gemäß § 13 Abs. 2 LadöffnG gewährte Freistellung zu führen. Kontrollierenden Personen ist dieses obengenannte Verzeichnis auf Verlangen unverzüglich vorzuzeigen.

§ 6 Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhängen.

§ 7

(1) Die Vorschriften des LMAMG Rheinland Pfalz in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 20 LMAMG Rheinland-Pfalz mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet. Bei Fällen des § 20 Abs. 1 Nr. 8 bis zu 50.000 Euro, bei Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 6 bis zu 2.500 Euro, bei den übrigen Fällen des Abs. 1 bis 1.000 Euro. (2) Gemäß § 15 Abs. 2 LadöffnG können Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1 bis 4 dieser Verordnung als Ordnungswidrigkeit bis zu 2.000 Euro geahndet werden. In den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 a LadöffnG bis zu 5.000 Euro. (3) Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12.04.1976 (BGBl. I S. 965), geändert durch Gesetz vom 24.12.2003 (BGBl. I. S. 2954) geahndet. (4) Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag, wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Mutterschutzgesetzes vom 20.06.2002 (BGBl. I. S. 2318 ff), als Ordnungswidrigkeit verfolgt. (5) Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 06.Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden. (6) Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 13 LadöffnG, die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind sorgfältig zu beachten.

§ 8 Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Ludwigshafen am Rhein, den Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez. Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin

Bebauungsplan liegt aus; Bebauungsplan Nr. 624 „Ehemaliger Güterbahnhof“

Stadtteil: West Der Stadtrat der Stadt Ludwigshafen am Rhein hat in seiner Sitzung am 12.12.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 624 „ehemaliger Güterbahnhof“ aufzustellen. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücksnummern 1089/63, 1089/73, 1089/74, 1089/75, 1089/76, 1089/77 und 1089/78 der Gemarkung Ludwigshafen. Das Plangebiet mit ca. 2,6 ha wird begrenzt - im Norden durch die Lorient-Allee - im Osten durch die Bahngleise - im Süden durch das Flurstück 3387/106 - im Westen durch die Deutsche Straße und das angrenzende Flurstück 1130/1 und ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Um für das von Bahnbetriebszwecken freigestellte Plangebiet planungsrechtlich steuernd tätig werden bzw. Baurecht für eine stadtteilverträgliche gewerbliche Weiterentwicklung schaffen zu können, wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes (Angebotsplanung) erforderlich. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Fortführung und Erweiterung des im Plangebiet ansässigen Speditionsbetriebes planungsrechtlich zu sichern, klassische Gewerbeflächen langfristig bereitzustellen und somit eine geordnete städtebauliche Entwicklung auf dem ehemaligen Bahngelände zu schaffen. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 624 „Ehemaliger Güterbahnhof“ liegt nach Beschluss des Bau- und Grundstücksausschusses vom 17.11.2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit Begründung und den textlichen Festsetzungen während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr) in der Zeit vom

26. Februar 2015 bis einschließlich 27. März 2015 bei der Stadtplanung der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, 3. Obergeschoss, Zimmer 301, zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Ebenso kann in diesem Zeitraum der Planentwurf mit Begründung im Internet eingesehen werden unter www.ludwigshafen.de über den Pfad: Nachhaltig / Planen, Bauen, Wohnen / Bauleitplanung / Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Bebauungsplanverfahren dient der Innenentwicklung und wird gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 + 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 a BauGB abgesehen wird. Während der Dauer der Planauslegung können Anregungen zu den Planungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung – Bereich Stadtplanung – vorgebracht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 S.2, 2. HS Baugesetzbuch wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können,

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Sitzung des Ortsbeirates Oppau Montag, 23. Februar 2015 ... · Tel. 0621/559096-11 oder beim...

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