Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht - 8.4.2014 - marketing forum hannover

marketing forum hannover, 8.4.2014

Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht

�Social Media und Recht

� 1. Zu viele Fragen

� 2. Zu viele Auseinandersetzungen

� 3. Zu wenig Außenmaß

Sascha Kremer: Social Media, der Datenschutz und das Urheberrecht 2

Warum?

� Sascha Kremer, Köln

�Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht

�Externer Datenschutzbeauftragter

�Agiles, Mobiles, Wolkiges, Soziales


Wer?

� (Social) Media

�www.twitter.com/saschakremer

�www.dpitos.de

�www.slideshare.net/saschakremer

�www.llrdsc.de

�http://www.cr-online.de/blog


Wer?

�Social Media

�Datenschutz

�Urheberrecht

�Fazit


Was?

Social Media


Inhalte

Nutzer (Ich)

Anbieter (LLR)

Betreiber (Facebook)


Social Media

Facebook

Anbieter

Nutzer

Arbeit-geber

Nutzer

Social Media

Agentur


Social Media

Datenschutz


personenbezogene Daten (pbD)§ 3 Abs. 1 BDSG

Betroffener§ 3 Abs. 1 BDSG

Empfänger (und Dritte)§ 3 Abs. 8 BDSG

Verantwortliche Stelle§ 3 Abs. 7 BDSG


Datenschutz

�Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

�Gesetz, insb. BDSG, TKG, TMG

�Einwilligung des Betroffenen

�Betriebsvereinbarung

�Kein Eigentum an pbD


Datenschutz

�Anwendbares Recht

� § 1 Abs. 5 BDSG, Art. 4 DSRL

�Territorialitätsprinzip

�Verantwortliche Stelle in D

�Verantwortliche Stelle in EU/EWR

�Verantwortliche Stelle außerhalb EU/EWR

� „Mittel innerhalb von EU/EWR“

Datenschutz

�Datenschutzerklärung, § 13 Abs. 1 TMG

�Unterrichtung über Art, Umfang, Zweck des

Umgangs mit pbD

�Zu Beginn des Nutzungsvorgangs

� in allgemein verständlicher Form

� Inhalt jederzeit für Nutzer abrufbar (LG

Frankfurt, Urt. v. 18.2.14 – 3-10 O 86/12)


Datenschutz

�Datenschutzerklärung (DSE)

�Einbeziehung in Vertrag mit Nutzer?

� „AGB und Datenschutzerklärung habe ich gelesen

und bin damit einverstanden.“

� DSE = Unterrichtung ≠ AGB

� AGB unterliegen Inhaltskontrolle, §§ 307 ff. BGB

� Folge der Einbeziehung ist Inhaltskontrolle

(KG, Urt. v. 24.1.2014 – 5 U 42/12)


Datenschutz

�Social Plug-Ins

�Problem 1: verantwortliche Stelle für

Umgang mit pbD aus Social Plug-In

�Problem 2: Keine Kontrolle über Umgang

mit pbD durch Betreiber


Datenschutz

�Social Plug-Ins

�Rechtliche Lösung: Problem des Betreibers

�Technische Lösung: 2-Klick-Konzept

� Immer: Unterrichtung in DSE


Datenschutz

�Nutzer-Tracking

�Lokalisierung und Nutzungsverhalten

�Problem 1: Verwendete Mittel

�Problem 2: Nutzung zu anderen Zwecken

�Lösung:

� Einwilligung, § 4a BDSG, § 13 Abs. 2 TMG

� Ano-/Pseudonymisierung, § 3 Abs. 6, 6a BDSG


Datenschutz

�Cookies, ePrivacy-RL 2002/58/EG

� „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die

Speicherung von Informationen oder der

Zugriff auf Informationen, die bereits im

Endgerät eines […] Nutzers gespeichert sind,

nur gestattet ist, wenn der betreffende […]

Nutzer auf der Grundlage von klaren und

umfassenden Informationen […] seine

Einwilligung gegeben hat.”


Datenschutz

�Cookies

�Keine Umsetzung in deutsches Recht

�Problem 1: Unterrichtung

�Lösung: DSE

�Problem 2: Einwilligung

�Lösung: stillschweigende Einwilligung

(nicht Opt-out, ggf. Browser-Einstellungen)


Datenschutz

�Minderjährige

�Wirksamkeit des Nutzungsvertrags

Datenschutz kennt kein Sonderrecht

� Anders Art. 8 DS-GVO: nachprüfbare

Einwilligung durch Eltern oder mit deren

Zustimmung, ggf. nach Standard-Mustern

�Einwilligungsfähigkeit ≠ Geschäftsfähigkeit

�Lösung: keine


Datenschutz

�Abmahnung

�Durch Mitbewerber, Verbraucherzentralen

�Datenschutz als Marktverhaltensregel

� Ausgangspunkt: Persönlichkeitsschutz

als Abwehrrecht gegen den Staat

� Heute: Schutz vor Werbung und

Kommerzialisierung = marktrelevant


Datenschutz

�Folgen wirksamer Abmahnung

�Beseitigung, verschuldensunabhängig

�Unterlassung, verschuldensunabhängig

�Anwaltskosten, verschuldensunabhängig

�Auskunft, Schadensersatz

�Umgestaltung eigenes Angebot

�Lösung: vorher (Anwalt) fragen


Datenschutz

�Kündigung wegen Social Media Profil

�Recht des Arbeitgebers zur Einsichtnahme

in Social Media Profil des Arbeitnehmers?

�Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v.

20.6.2013 – 2 AZR 546/12)


Datenschutz

�Telekommunikationsdatenschutz

�Telekommunikationsdienste, § 3 Nr. 24 TKG

� Technisches Aussenden von Signalen

� In der Regel gegen Entgelt erbracht

�Diensteanbieter, § 3 Nr. 6 TKG

� Geschäftsmäßiges Handeln

� Erbringen oder Mitwirken


Datenschutz

�Telekommunikationsdatenschutz

� Fernmeldegeheimnis, § 88 TKG

� Nur Diensteanbieter

�TK-Datenschutz, §§ 91 ff. TKG

� Nur an die Öffentlichkeit gerichtete TK-Dienste

�Bestandsdatenauskunft, §§ 111 ff. TKG

� Mitwirken an TK-Diensten Dritter ausreichend


Datenschutz

Urheberrecht


�Gegenstand u.a.

�Werke mit Schöpfungshöhe (kleine Münze)

�Lichtbilder (ohne Schöpfungshöhe)

�Tonträger, Bildträger

�beachte: Gegenstand kann auch als pbD

unter das BDSG fallen


Urheberrecht

�Anwendbares Recht

�Art. 8 Abs. 1 Rom II

�Schutzlandprinzip


Urheberrecht

�Stock Fotos

�Bedeutung Lizenzen

� Urhebernennung

� Nutzungs- und Weitergabebeschränkungen

� Bearbeitung

� Kommerzielle Nutzung

� Abgeleitete Werke nur unter derselben Lizenz


Urheberrecht

�LG Köln, Urt. v. 30.1.2014 – 14 O 427/13

� Pixelio Lizenztext:

� „Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung

üblichen Weise und soweit technisch möglich am

Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den

Urheber mit seinem beim Upload des Bildes

genannten Fotografennamen bei PIXELIO in

folgender Form zu nennen […]“

� Problem: Was gilt bei isoliertem Abruf?


Urheberrecht

�LG Köln, Urt. v. 5.3.2014 – 28 O 232/13

�Lizenztext Creative Commons:

� „NonCommercial means not primarily intended

for or directed towards commercial advantage

or monetary compensation. […]“

�LG Köln: ausschließlich private Nutzung

(Lizenztext nicht gelesen)


Urheberrecht

�Unter- und Weiterlizenzierung

� Facebook: „Du gibst uns eine nicht-

exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare,

gebührenfreie, weltweite Lizenz zur

Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf

oder im Zusammenhang mit Facebook

postest („IP-Lizenz“). […]“


Urheberrecht

�Streaming – Grundsatz:

�Lesen, Hören oder Anschauen ist keine

erlaubnispflichtige urheberrechtliche

Nutzung


Urheberrecht

�Streaming - Vervielfältigung auf Endgerät

�Lösung 1: § 44a UrhG

� Vorübergehende Vervielfältigung

� Wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens

� Alleiniger Zweck ist rechtmäßige Nutzung

� Keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung


Urheberrecht

�Streaming - Vervielfältigung auf Endgerät

�Lösung 2: § 53 Abs. 1 UrhG (Privatkopie)

� Einzelne Vervielfältigungen

� Durch natürliche Person zum privaten Gebrauch

� Nicht zu Erwerbszwecken

� Keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage


Urheberrecht

Fazit


Sascha Kremer

Mail: [email protected]

Skype: live:sascha.kremer

Tel: +49(221)55400170

Fax: +49(221)55400192

Fragen?Fragen!

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