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Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund– Landesgruppe Wien, Laudongasse 16, 1080 Wien, Tel. 01/40 143-230. Redaktion: Mag. Paul Hefelle. Anzeigenverwaltung: Doris Neumayer. Verleger: ARBMEDIA Institut, 1080 Wien, Laudongasse 16. www.oeaab-wien.at. Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken. Fotos: Katharina Schiffl, shutterstock, ÖAAB Wien, Andi Bruckner, Paul Hefelle, Thomas Thaler, Foto Weinwurm,Andreas Maa, ÖVP Rathausklub, SVB.Coverfoto: FCG WienLayout & Umsetzung: www.breiner-grafik.com.

Offenlegung gemäß § 25 (1) Mediengesetz: Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Landesgruppe Wien (LO Karl Nehammer, LGF Hannes Taborsky), Laudongasse 16, 1080 Wien, Tel. 01/401 43-230. Unternehmensgegenstand (Vereinszweck): Förderung der österreichischen Arbeiter- und Angestellten -bewegung durch Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Flugschriften, Büchern und Broschüren. Sitz: Laudongasse 16, 1080 Wien. Blattlinie: Wiener Programm des ÖAAB.

Im Sinne einer besseren Lesbarkeit wurden bei Personen nicht immer jeweils weibliche und männliche Formen angeführt. Gemeint sind selbstverständlich immer beide Geschlechter.

Druckunterlagenschluss dieser Ausgabe: 22. Juni 2018

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n arbeit & beschäftigungAK-Wahlen 2019: Fritz Pöltl ist ÖAAB-FCG-Spitzenkandidat . . . . . . . . . . . . . . 4Spitalsmisere, Pflegegeld und obskure Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6Neuer Stil auch bei der Verwaltungsreform? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

n ÖAAB-FCG aktuell„SprechTreff“ in der Leopoldstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6ÖVP-Sicherheitsabend in Ottakring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101. Mai-Fahrt des ÖAAB Favoriten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10Frühjahrsempfang des ÖAAB Ottakring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10Erfolg des ÖAAB Leopoldstadt: Alkoholverbot am Praterstern . . . . . . . . . 11Die Erdbeersaison in der SVB ist eröffnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Ein gelungener Abend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11Aktionstag der SVB im Zeichen der Milch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Meinungsaustausch mit August Wöginger in der SVB . . . . . . . . . . . . . . . . . 12Pensionsverabschiedung von General Karl Mahrer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13Politischer Dialog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13Muttertagsfeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318. Bundes-FCG-Frauen-Kongress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15Josef Hradecky feierte seinen 70er . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15Kommentar: FCG-Bundeskongress . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

n aus dem rathausklubWien braucht endlich eine Politik der großen Würfe statt der kleinen Schritte! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

n sicherheit & integrationEin weiterer Erfolg für „Mr. Roaming“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Eine bunte VorteilsweltVon A wie Auto bis S wie Shopping bietet dieneue ÖAAB-Vorteilscard allen zahlenden Mitgliedern des ÖAAB Wien eine Vielzahl anVergünstigungen.

Prozentnachlässe bei Tickets, Gutscheine in den unterschiedlich-sten Bereichen, Sonderaktionen und Rabatte. Das alles könnenunsere Mitglieder jetzt unkompliziert und ohne viel Aufwand inAnspruch nehmen. Die Vorteilscard wurde den Mitgliedern perPost zugestellt, alle weiteren Infos sind auf der Service-Seite un-ter www.oeaabvorteil.at übersichtlich und detailliert aufgelistet.

„Neben der Durchsetzung der politischen Ziele versteht sich der Wiener ÖAAB als Service-Organisation für Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer“, sagen Landesobmann Karl Nehammer und Landesgeschäftsführer Hannes Taborsky. So gibt es eine Reihevon Servicemedien, etwa die gerade erschienene Broschüre überwichtige arbeits- und sozialrechtliche Änderungen 2018 (sieheBild unten). Diese kann im Sekretariat per Mail (office@oeaab.at)bzw. telefonisch (01/401 43-230) angefordert werden.

„Mit der neuen Vorteilscard unterstreichen wir unsere Rolle als Serviceplattform für unsere Mitglieder und bieten diesen ein zeit -gemäßes Angebot mit vielen persönlichen Vorteilen“, freut sich Landesgeschäftsführer Taborsky. n

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Grundlage unserer Politik ist ein christlich-soziales Menschenbild: Jeder, der sich selbst nicht mehr helfen kann und tatsächlich Hilfe vonder Gemeinschaft benötigt, muss diese Hilfe schnell und unbürokra-tisch bekommen.Entscheidend dabei ist, dass diese Hilfe auf finanziell stabilen Beinensteht und dass das System insgesamt gerecht gestaltet ist. Die aktuelleRegelung zur Mindestsicherung führt jedoch zu deutlichen Fehlent-wicklungen:So sind die Kosten für die Mindestsicherung seit 2012 um über 60 Pro-zent gestiegen. Österreich hatte 2016 sogar schon mehr Mindestsiche-rungsbezieher als das Burgenland Einwohner hat. Besonders drama-tisch ist die Situation in Wien, wo über 56 Prozent der österreichischenMindestsicherungsbezieher leben. Im Mai 2017 waren erstmals mehrals die Hälfte davon Ausländer.Die Mindestsicherung soll eine Überbrückung in schwierigen Situatio-nen sein, aber kein bedingungsloses Grundeinkommen für jene, die einen Beitrag leisten können, aber nicht wollen.Daher braucht es mehr Gerechtigkeit. Wer lange eingezahlt hat, sollauch mehr herausbekommen. Und wer arbeitet, darf nicht der Dummesein! Gleichzeitig müssen wir die ungehinderte Zuwanderung in dasösterreichische Sozialsystem stoppen.Im Konkreten bedeutet das:1) Der massive Zuzug von Mindestsicherungs-Beziehern nachWien muss verhindert werden – In Zukunft wird es eine einheitlicheRegelung für ganz Österreich geben.2) Die Zuwanderung in unseren Sozialstaat muss gestoppt werden– Mit dem neuen Modell wird sichergestellt, dass Personen aus Dritt-und EU-Staaten Leistungen erst nach 5-jährigem Aufenthalt bei unserhalten. Zudem wird der Bezug stärker an Integrationsleistungen ge-koppelt. Wer die volle Mindestsicherung bekommen will, muss minde-stens Deutsch sprechen können.3) Erwerbsarbeit muss sich wieder lohnen – Durch eine Reform derMindestsicherung wird der Abstand zwischen Erwerbseinkommen undSozialhilfebezug gerechter gestaltet. Gleichzeitig werden mit dem Familienbonus Plus und der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosen-versicherung von der Regierung Maßnahmen gesetzt, die das Netto-einkommen der arbeitenden Menschen deutlich erhöhen werden.Das übergeordnete Ziel unserer Reform ist klar: Jeder, der einen Bei-trag für unsere Gesellschaft leistet oder geleistet hat, muss am Endebesser aussteigen als jemand, der dies nicht tut oder nicht getan hat.So schaffen wir neue Gerechtigkeit – für uns alle!

Reform der Mindestsicherung –neue Gerechtigkeitin unserem Land

ÖAAB-FCG-BetriebsgruppeParlamentAm 5. Juni wurde im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Betriebsgruppe ein neuer Vorstand gewählt, wobei Landesobmann Karl Nehammer als Ehrengast fungierte. Neuer Obmann ist FranzGutsch (l.), Obmann-Stellvertreter sind Monika Czibula (m.) und Philipp Neuhauser. n

BezirkstagBeim Bezirkstag des ÖAAB Alsergrund Anfang Juni wurdeMarkus Pistracher als Bezirks-obmann wiedergewählt. Daspolitische Referat hielt unserLandesobmann Generalsekre-tär Abg.z.NR Karl Nehammer.Obmann-Stellvertreter sindAlexandra Lugert, KatjaSchindler und Daniel Piller,Organisationsreferent ist Lukas Kandelhofer, Finanz -referent Christoph Enderle. n

zum Vortrag „Der österreichische EU-Ratsvorsitz“ von Mag. Marie Therese Engelhardt

n Schwerpunkte und Herausforderungen des EU-Ratsvorsitzesn Österreichs Präsidentschaft zwischen Bulgarien und Rumänienn Wien im internationalen medialen Fokus

am 25.9.2018, um 18:30 Uhr im Johann Gassner-Haus, 1080 Wien, Laudongasse 16

u.A.w.g. unter Veranstaltungen@oeaab.at oder telefonisch 01/401 43-400

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Lois Weinberger-Institut statt. Herzliche Grüße Mag. Alexandra Lugert (Landesvorsitzende ÖAAB-Frauen Wien)

EINLADUNG

arbeit & beschäftigung

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Pöltl ist amtierender Vorsitzender der ÖAAB-FCG Fraktion in der AK-Wien, Bundesge-schäftsführer der Fraktion Christlicher Ge-werkschafterinnen und Gewerkschafter inder Gewerkschaft „vida“ und Obmann-Stell-vertreter in der AUVA.

Gerade in letztgenannter Position ist er aktu-ell mit hitzigen Diskussionen konfrontiert.„Christgewerkschafter sind grundsätzlich Re-formbefürworter. Bestehende Strukturen dür-fen aber nicht mutwillig und ohne Rücksichtauf Verluste zerschlagen werden, sondern esgilt, die notwendigen Schritte mit Augenmaßund Blick auf deren Sinnhaftigkeit umzusetzen“,so der AK-Spitzenkandidat zur beabsichtig-ten Zusammenlegung der Sozialversiche-rungsträger.

AK-Reformen

Pöltl will sich für die Interessen der Pendle-rinnen und Pendler einsetzen: „Sie verdienensich mehr Aufmerksamkeit und auf ihren Wegzur Arbeit auch wesentlich verbesserte Ver-kehrsmittel. Übervolle Züge und überlange Intervalle sind leider alltägliche Realität. Hier ausschließlich dann erfolgt, wenn sie neuen

Wohnraum schafft und andererseits Gemeinde-wohnungen nur an bedürftige Familien befri-stet vermietet werden.“ Außerdem will derÖAAB die Eigentumsquote erhöhen: DieStadt Wien soll den Schwerpunkt der Wohn-förderung von der Miete auf das Eigentumverlegen und Gemeindewohnungen mit einer Miet-Kauf-Option anbieten.

Auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierungzeigt sich Pöltl aufgeschlossen, schlägt aberklare Pflöcke ein: „Flexiblere Arbeitszeitmodellesind möglich, müssen aber stets gemeinsamvon Beschäftigten und Arbeitgebern getragenwerden. Die derzeit möglichen Rahmenbedin-gungen für Betriebsvereinbarungen sind weit-reichend. Es stellt sich daher die grundlegendeFrage, ob es überhaupt Regelungen braucht,die darüber hinausgehen. Jedenfalls muss esam Ende eine Regelung sein, die für Beschäftig-te und Arbeitgeber tragbar ist“, so Pöltl. n

muss von den ÖBB und den Ländern endlichkräftig investiert werden.“

In Bezug auf die Arbeiterkammern fordertPöltl, dass alle Wahlberechtigten in die Wäh-lerlisten aufgenommen werden sollen undsich nicht erst mühsam in diesen hineinrekla-mieren müssen: „Das betrifft etwa Präsenzdie-ner, Karenzierte, Zivildiener oder Lehrlinge, dieauch von der AK vertreten werden.“

Außerdem fordert die Fraktion FCG/ÖAAB,dass die kleineren Fraktionen im Präsidiumder AK vertreten sind: „Leider lehnt die Mehr-heitsfraktion dies rigoros ab, was demokratie-politisch sehr bedenklich ist", bedauert Pöltl.„Dadurch schränkt die FSG deren Mitgestal-tungsmöglichkeiten massiv ein. Auch die Prä-senz der Minderheitsfraktionen im Mitglieder-magazin 'AK für Sie' wurde von der FSG wieder-holt abgelehnt“, zeigt sich der Fraktionsvorsit-zende enttäuscht.

Ein besonderes Anliegen ist Pöltl weiterhindie Abschaffung der kalten Progression:

Eigentumsquote erhöhen

Das Thema Wohnen ist in Wien geraden an-gesichts des prognostizierten Bevölkerungs-wachstums ein brisantes: „Die durch die StadtWien bewusst inszenierte verzerrte Darstellungder Sachlage – Stichwort Mietobergrenze, dienur für einen kleinen Teil des Wohnungsmark-tes schlagend würde – geht auf Kosten der pri-vaten Vermieter und schürt bewusst Neid – daslehnen wir ab. Wir fordern stattdessen, dass dieSteuerung der Mietpreise durch die Stadt Wien

AK-Wahlen 2019: Fritz Pöltl ist ÖAAB-FCG-SpitzenkandidatMit Fritz Pöltl, 56, nominierten die zuständigen Gremien einstimmig einenerfahrenen Politstrategen und Kenner des Sozialversicherungswesens zumSpitzenkandidaten für die AK-Wahlen 2019 (20.3. bis 2.4.2019)

Die AK-Fraktion

Die AK-Fraktion wird aus Kammerräten des ÖAABund der FCG gebildet. Gemeinsam übernehmen wirals „ÖAAB-Christliche Gewerkschafter“die Vertretungder Anliegen der Arbeitnehmer/innen in der Arbei-terkammer.In den Fraktionsvollversammlungen erarbeiten dieÖAAB-Kammerräte und AK-Fachleute unter der Lei-tung des Fraktionsvorsitzenden KR Friedrich PöltlPositionen für christlich-soziale Arbeitnehmervertre-tung. Diese Themen werden dann in Form von Anträ-gen und Resolutionen anschließend in den AK-Voll-versammlungen abgestimmt und gegebenenfallsAusschüssen zugewiesen und in diesen weiterbear-beitet.Gerne tragen wir auch IHR Anliegen in die Arbeiterkammer: KR Monika Wittmann,monika.wittmann@oeaab.at , 01/40 143-239

Damit das Lohnplus und die Entlastung durch die Steuerreform

nicht zur Gänze von der kalten Progression aufgefressen werden!

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Damit die von der AK vielgepriesene „Gerech-tigkeit“ auch in der Gesundheitsversorgungendlich in die Tat umgesetzt werden kann, hatdie FCG-ÖAAB-Fraktion einen Antrag gestellt,der die Gemeinde auffordert, die Versor-gungskrise im KAV-Bereich durch rasches Ge-gensteuern abzufangen und dafür Sorge zutragen, dass ausreichend Ärzte im Kranken an-staltenverbund zur Verfügung stehen. FCG-Kammerrätin Gabriele Niederpold appellier-te an die Verantwortlichen, „organisatorischeVersäumnisse rasch zu beseitigen und endlichauch vorausschauend zu planen“. Der Antragwurde von der FSG-Mehrheit aber abgelehnt.

Auch der FCG-Antrag, die Mindeststunden-anzahl für den erforderlichen Pflegebedarfder Pflegestufen 1 und 2 wieder auf das Ni-veau von 2014 abzusenken, wurde lediglichaufgeschoben und einem Ausschuss zuge-wiesen, statt im Interesse der Betroffenen diesofortige Zustimmung zu geben und denBund zum Handeln aufzufordern.

Keine Reduzierung des Pflegebedarfes

2015 wurde der Mindest-Pflegebedarf für diePflegestufe 1 von 60 auf 65 Stunden pro Mo-nat erhöht. Für Pflegestufe 2 gab es sogareine Erhöhung um zehn Stunden. Die Folge:Die Anzahl der Pflegegeldbeziehenden ging– insbesondere jene der Pflegestufe 2 – starkzurück. Gesünder wurden die Betroffenendadurch freilich nicht.

AK-Kammerrätin Esther Perzl (FCG): „Es gehtschließlich um die Menschenwürde. Die betrof-fenen Menschen haben ja ihre Beiträge zum Sy-stem auch immer bezahlt!“ Dass rund die Hälf-te der Anspruchsberechtigten älter als 81Jahre und 75 Prozent Frauen sind, zeigt diebesondere soziale Kälte dieser Zuweisungauf. Der erschwerte Zugang zu Pflegegeldmacht es vielen älteren Menschen mit gerin-ger Pension nämlich nahezu unmöglich, sichprofessionelle Pflege in der eigenen Woh-

mischen Wertschöpfung beitrage und lang-fristig auch die Arbeitsplätze in der gesamtenRegion sichere, erklärt der Fraktionschef. Als„äußerst dubios“ bezeichnet Pöltl hingegenden City-Maut-Vorschlag der Grünen-Ver-kehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Die 360.000 Pendler zu diskriminieren, dietagtäglich mit ihrer Arbeit den Wirtschafts-standort sichern und für Wiens Betriebe un-ersetzbare Leistungen erbringen, sei eine ob-skure Idee: „Frau Vassilakou, schreiben Sie sichdas hinter ihre Wien-feindlichen Polit-Ohrwa-scheln, denn eine Verkehrsstadträtin sind Sieschon lange nicht mehr“, so Pöltl verärgert.FCG-Kammerrat Leopold Wagner assistiert:„Der Vorschlag ist unsozial und ein nicht durch-dachter populistischer Schnellschuss!“ n

nung zu leisten, wie Perzl als Caritas-Betriebs-rätin weiß: „Die pflegebedürftigen Menschenmüssen jetzt auch länger warten, um über-haupt zum Pflegegeld zu kommen!“ Der Rück-gang der Pflegeldbeziehenden gefährde zu-dem die Arbeitsplätze der Heimhilfen – vor-wiegend Frauen im Niedriglohnsegment –massiv. „Das müsste bei einer sozial eingestell-ten Arbeiterkammer-Mehrheit sogar eine be-sondere Herausforderung darstellen“, meinenPerzl und Pöltl unisono. Die Zuweisung wei-se aber auf eine gegenteilige Haltung hin.

Dritte Piste

Erfreut zeigte sich Pöltl über das Urteil desBundesverwaltungsgerichts zum Bau der 3. Piste für den Flughafen Wien/Schwechat:Eine Entscheidung, die zur Stärkung der hei-

Spitalsmisere, Pflegegeld und obskure Vorschläge

„SprechTreff“ in der Leopoldstadt

Als Referenten durften FCG-Obmann GeraldNimführ und ÖAAB-Obmann Paul Hefellediesmal den ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzen-den in der AK Wien Fritz Pöltl begrüßen. Ne-ben einem Ausblick auf die AK-Wahlen 2019,bei der Pöltl als Spitzenkandidat ins Rennengeht, standen aktuelle tagespolitische The-men zur Diskussion. Dabei wurde in einerdurchaus hitzigen Debatte erörtert, wohin

die Reformen der Bundesregierung gehenund wie hoch der Stellenwert einer arbeit-nehmerorientierten Politik innerhalb der ÖVPnoch ist. Neben Mitgliedern der Bezirksgrup-pe (unter ihnen der ehemalige stv. ÖAAB-Generalsekretär Kurt Wagner) waren unteranderem AUVA-Betriebsgruppenobmann Michael Janotka und Kammerrat BernhardKludak zu Gast. n

Ende Mai fand im Gasthof Schosztarich der traditionelle „SprechTreff“ desÖAAB-Leopoldstadt, diesmal gemeinsam mit der FCG-Bezirksgruppe, statt.

Die Vollversammlung der AK Wien im April gab wieder genügend Anlass für Kritik an der FSG-Mehrheitsfraktion. FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl wundert sich unabhängig davon über „obskure Ideen“ mancher Landespolitikerinnen.

aus dem rathaus

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sonders dem Thema Stadtentwicklung und Pla-nung widmen“, betont die neue Klubobfrau.Und hier gibt es auch genügend zu tun,denn: Kaum ein rot-grünes Stadtentwick-lungsprojekt wurde bisher ohne massivenProtest und Widerstand von Bürgerinnen undBürgern über die Bühne gebracht. „Egal, wasRot-Grün stadtplanerisch angreift, es endet imChaos und Fiasko und vielleicht sogar in derAberkennung des Weltkulturerbe-Status.“

Mindestsicherung NEU in Wien: 80 Millionen Euro Einsparungenmöglich

Es gibt in Wien noch viele andere Themen,die Sorge bereiten. Ein wesentliches ist dieMindestsicherung, die in Wien zum bedin-gungslosen Grundeinkommen und zum Sozialmagnet geworden ist. Obwohl Wiennur 20 Prozent der Einwohner Österreichshat, leben hier mit knapp 200.000 Beziehernmehr als die Hälfte aller BMS-Bezieher. „Füruns steht fest: Es braucht Gerechtigkeit bei derMindestsicherung. Wer arbeiten geht, darf nichtder Dumme sein.“

Mit der Neuaufstellung der Mindestsiche-rung nach über 60 Jahren leitet die Bundes-regierung einen weiteren Paradigmenwech-sel ein. „Für die Wienerinnen und Wiener be-deutet das ein Einsparungsvolumen von rund

Stadtrat Markus Wölbitschmarkus.woelbitsch@wien.oevp.at

Klubobfrau Elisabeth Olischarelisabeth.olischar@wien.oevp.at

80 Millionen Euro. Das ist neue Gerechtigkeit fürWien!“, erklärt Markus Wölbitsch. Mit der 5-jährigen Wartefrist für EU-Ausländer wirdes keine Zuwanderung ins Sozialsystem mehrgeben. Auch die deutsche Sprache ist in Zu-kunft der Schlüssel für den vollen Bezug derSozialleistung und auch das Kontroll- undSanktionssystem wird ausgebaut. „Wien muss diese Reform rasch umsetzen. Dennwir wollen ein Wien als Wirtschaftsmotor undnicht als Sozialmagnet. Wien braucht endlicheine Politik der großen Würfe statt der kleinenSchritte“, so Markus Wölbitsch und ElisabethOlischar. n

Wien braucht endlich eine Politik dergroßen Würfe statt der kleinen Schritte!

Elisabeth Olischar hat den Klubvorsitz desÖVP Wien Rathausklubs übernommen. Diestudierte Landschaftsplanerin folgt damitwie 2015 angekündigt Manfred Juraczkanach, der weiterhin im Gemeinderat als Ver-kehrssprecher tätig sein wird. „Das Motto derEvolution Volkspartei sowie bei der Neuaufstel-lung der ÖVP Wien war es, jünger, weiblicherund moderner zu werden. Mit Elisabeth Olischarals neuer Klubobfrau ist dieser Übergang nungelungen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. „Mir ist es wichtig, die ÖVP Wien weiterhin alsaktivste Oppositionspartei zu positionieren.Darüber hinaus werde ich mich wie bisher be-

Elisabeth Olischar als neue Klubobfrau gewählt – Mindestsicherung: Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein.

ÖAAB-FCG aktuell

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Ein lauer Sommerabend: ÖAAB

Gute Stimmung bei Kammerräten und Spitzen der beiden Organisationen. Landesobmann Nehammer richtete Grußworte an die Gäste und hob die Zusammenarbeit von FCG und ÖAAB hervor.

ÖAAB-FCG aktuell

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-FCG-Fest an der Alten Donau

Karl Nehammer mit AK-Spitzenkandidat Fritz Pöltl und FCG-LandesobmannThomas Rasch

Der ÖAAB-Landesobmann inmitten von Kammerräten: Leopold Wagner, Bernhard Kludak, Andreas Gollner, Erol Holawatsch.

An die 500 Gäste fanden sich am 21. Juni beim ÖAAB-FCG-Sommerfest im Bundesbad Alte Donau ein. Neben vielen Mitgliedern durften die einladendenOrganisationen unter anderem die Nationalräte Gudrun Kugler, Wolfgang Gerstl und Karl Mahrer begrüßen. Aus Wien waren unter anderem Stadtrat Markus Wölbitsch und Gemeinderätin Caroline Hungerländer zu Gast.

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ÖVP Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner erläuterte die Schwerpunkte derArbeit der ÖVP Wien in den nächsten Mona-ten und Stadtrat Markus Wölbitsch schilder-te die Situation im Rathaus nach dem Wech-sel zu Michael Ludwig und die Turbulenzenrund um das KH Nord, das Wien Museum etc.Auch das Thema Weltkulturerbe Wien wurdeangesprochen und Unterschriftenlisten un-terfertigt.

Betreuungsmandatar Abg.z.NR WolfgangGerstl referierte sehr emotionell über die Situation rund um die neue türkis-blaue Bundesregierung und schnitt dabei auch dieaktuell heiß diskutierten Themen wie AUVAund BVT an.

Beim anschließenden tollen Buffet wurde inangeregter Stimmung weiterdiskutiert undder abschließende allgemeine Tenor derÖAAB Familie war: Wir freuen uns auf dennächsten Frühjahrsempfang im Jahre 2019. n

Rund 50 Bewohnerinnen und Be-wohner sowie Geschäftsleute nah-men teil, um beim ÖVP-Sicherheits-abend in Ottakring, zu dem derÖAAB miteingeladen hatte, die Lageam Brunnenmarkt zu diskutieren.

Thema des Abends war der Kampf gegenden Drogenhandel im Brunnenviertel: „Alsehemaliger Polizist kenne ich die Herausforde-rungen, die es rund um den Brunnenmarkt gibt.Bei einem Lokalaugenschein vor einigen Tagenhat sich die Lage bestätigt. Geschäftsleute spü-ren die Folgen der jahrelangen Drogenproble-

ÖVP-Sicherheitsabend in Ottakringmatik, die von Umsatzeinbußen bis hin zu Ge-schäftsschließungen führen“, so ÖVP-Sicher-heitssprecher Abg. z. NR Karl Mahrer.

„Bewohner berichten von blutigen Spritzen, ver-schmutzten Hauseingängen und ungeniertemDrogenhandel auf offener Straße. Geschäfts-leute klagen über sinkende Frequenz am Marktund weniger Umsatz. Während die Polizei groß-artige Arbeit leistet, muss jetzt endlich auch dieStadt Wien eine Offensive starten. Dabei sollteunter anderem die Beratung und Betreuungsuchtkranker Menschen effizienter gestaltetwerden“, so Bezirksparteiobmann StefanTrittner. Mahrer und Trittner ziehen eine positive Bilanz über die Veranstaltung: „Wir brauchen wirklich dringend ein umfassen-des Sicherheitskonzept für das Brunnenviertel,die U6 Station Josefstädter Straße und die dazwischenliegenden Straßenzüge. OberstesZiel der Stadt muss es sein, dass Ordnung undSicherheit im Brunnenviertel wiederherge-stellt werden. Wir fordern die Stadt Wien auf,nicht mehr zu beschwichtigen, sondern sichendlich zu Ordnung im öffentlichen Raum zubekennen und die entsprechenden Maßnah-men konsequent umzusetzen!“, so Mahrerund Trittner. n

Bezirksparteiobmann Stefan Trittner und Wiens ÖVP-Sicher-heitssprecher Abg. z. NR Karl Mahrer

1. Mai-Fahrt desÖAAB FavoritenViele Freunde und Mitglieder des FavoritnerÖAAB haben heuer anlässlich der traditio -nellen 1. Mai-Fahrt die schöne Altstadt vonBratislava besichtigt und dabei auch daswunderbare Wetter genossen. „Besonderen Anklang hat bei vielen der Zwi-schenstopp beim traditionellen Kaffee Mayeram Hauptplatz gefunden. Den Abschluss bilde-te ein Heurigenbesuch in Göttlesbrunn, wie immer mit einer zünftigen Jause“, berichtet Be-zirksobmann Thomas Kohl (rechts im Bild). n

Frühjahrsempfang des ÖAAB OttakringZum Frühjahrsempfang am 11. April konnte Bezirksobmann Stefan Nemethbeim „Stippert“ im Alten Ort 45 Teilnehmer und prominente Gastredner begrüßen.

V.l.n.r.: Abg.z. NR Wolfgang Gerstl, Bezirksobmann Stefan Nemeth, ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner, Stadtrat Markus Wölbitsch, Bezirksparteiobmann Stefan Trittner

ÖAAB-FCG aktuell

wienuumorgen – Sommer 2018 11

Eine der ersten Handlungen des damals nochdesignierten Wiener Bürgermeisters MichaelLudwig war im April die Ankündigung, per Ver-ordnung ein Alkoholverbot auf dem Wiener Pra-terstern umzusetzen. „Offensichtlich kann mandem neuen Bürgermeister ‚a G’spür‘ für die Anlie-gen der Bevölkerung nicht ganz absprechen“,

Der nunmehrige Gesinnungswandel löse fürsich nicht alle Probleme, sei aber im Sinne derBevölkerung jedenfalls zu begrüßen: „Aller-dings hätten wir uns viel erspart, wäre die SPÖfrüher zu einem Umdenken bereit gewesen.“ n

sagte dazu der Leopoldstädter ÖAAB-Ob-mann BezRat Paul Hefelle, der diese Maß-nahme als erster im Bezirk gefordert hatte.

„Seit 2012 haben wir im Bezirk versucht, ein Alkoholverbot durchzusetzen und dies in Press-aussendungen, Zeitungsberichten und Inter-views begründet. 2013 haben wir erstmals ei-nen diesbezüglichen Antrag in der Bezirksver-tretung gestellt, dem weitere Vorstöße, etwa dieForderung nach einer Sozialeinrichtung vor Ortfolgten“, so Hefelle: „Aber die Bezirks- und Lan-des-SPÖ haben gemeinsam mit den Grünen dieProbleme schöngeredet und diese und anderesinnvolle Maßnahmen nicht und nicht umset-zen wollen.“

Erfolg des ÖAAB Leopoldstadt: Alkoholverbot am Praterstern

Bezirkszeitung Leopoldstadt vom 22. 8. 2012

Die Erdbeersaison in der SVB ist eröffnetDie Erdbeersaison 2018 ist auch in der SVBeingeleitet worden und fand großen An-klang. Die Initiative der ÖAAB-Betriebsgrup-pe der SVB, den Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern gesundes Obst und Gemüse im Rah-men eines Direktvermarktungsstandes anzu-bieten, gibt es schon seit Jahren und wird imFrühjahr durch saisonale Produkte, wie zumBeispiel Erdbeeren und Kirschen, aber auchSpargel ergänzt.

Am 25. Mai 2018 wurden Erdbeeren aus Nie-derösterreich zum Verkauf angeboten, dienur zwei Stunden vorher frisch geerntet wur-den und bei den Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern durch eine rege Teilnahme an dieserAktion gute Annahme gefunden haben. DieÖAAB-Betriebsgruppe der SVB setzt dahernächste Saison diese Initiative weiter fort. n

Ein gelungener AbendAm 5. Juni fand der bereits traditionelle und wieder gut besuchteSommerstammtisch der ÖAAB Wien Landesfachgruppe Landes-verteidigung auf der Summerstage statt. Besonders erfreut war die Fachgruppe, dass ÖAAB-Generalsekretär Abg. z. NR Christoph Zarits der Einladung gefolgt ist und mehrere Stundenfür einen sehr interessanten und intensiven Gedankenaustauschzur Verfügung gestanden ist. Ein wirklich gelungener, netter, in-teressanter Abend! n

ÖAAB-FCG aktuell

wienuumorgen – Sommer 201812

Im April standen in der Hauptstelleder Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) die Spitzen desÖAAB den Mitarbeitern Rede undAntwort.

August Wöginger, ÖAAB-Bundesobmann,ÖVP-Klubobmann und Abgeordneter zumNationalrat, und Christoph Zarits, ÖAAB-Ge-neralsekretär und Abgeordneter zum Natio-nalrat, statteten der SVB einen Besuch ab, umüber die Zukunft der Sozialversicherungs-landschaft zu diskutieren. Betriebsgruppen-obmann Georg Schwarz, auf dessen Initiati-

ge Eckpunkte das berufsspezifische Modell,das Bekenntnis zur Selbstverwaltung undden Grundsatz gleicher Leistungen bei gleichen Beiträgen hervor. Ziel ist es, dieStrukturen unter Beibehaltung des jetzigenLeistungsspektrums effektiv zusammenzu-führen. In der anschließenden Diskussionsrundestanden der Bundesobmann und Generalse-kretär Zarits den zahlreich erschienenen Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern sehr offenFrage und Antwort und bewiesen in den Ge-sprächen Kompetenz und Engagement, wo-durch sich ein intensiver Gedankenaustauschergab. n

ve die Einladung erfolgte, bedankte sich sehrherzlich, dass sich trotz der straffen Terminka-lender Zeit für einen Meinungsaustausch fin-den ließ. Besonders in Zeiten von Verände-rungen hofft er auf Unterstützung der beidenNationalratsabgeordneten. Gleich zu Beginnging Wöginger auf die bevorstehende Sozial-versicherungsreform ein und hob als wichti-

Meinungsaustausch mit August Wöginger in der SVB

SVB-Obfrau Theresia Meier, Betriebsgruppenobmann Georg Schwarz ÖAAB-Bundesobmann Klubobmann August Wöginger ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits

Aktionstag der SVB im Zeichen der MilchAnlässlich des Weltmilchtages am1. Juni veranstaltete die ÖAAB-Betriebsgruppe der Sozialversiche-rungsanstalt der Bauern (SVB) auf Initiative von Obmann GeorgSchwarz einen besonderen Aktions-tag für alle Mitarbeiterinnen undMitarbeiter – natürlich ganz im Zeichen des Nahrungsmittels Milch.

Verschiedenste NÖM-Produkte erinnertendabei an die geschmackliche Vielfalt des Lebensmittels Milch und fanden großen Anklang bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zusätzlich wurden selbstgemachte Milch -shakes von Küchenchef Andreas Ertl in diversen Sorten und Aufstrichbrote – selbst-verständlich hergestellt mit Produkten der NÖM – im SV-Restaurant in der SVB ange -boten. n

v.l.n.r. ÖAAB-Betriebsgruppenobmann Georg Schwarz, Küchenchef Andreas Ertl, NÖM-Vorstand Alfred Berger, SVB-ObfrauTheresia Meier, ÖAAB-Betriebsgruppenobmann-Stellvertreterin Ilona Denk, NÖM-Außenverkaufsdienstleiter Harald Kekl,NÖM-Gebietsleiter Roman Bauer

ÖAAB-FCG aktuell

wienuumorgen – Sommer 2018 13

Unter dem Motto „Jedes Ende ist ein neuer Anfang“ fand AnfangMärz im Festsaal der LPD Wien die Pensionsverabschiedung vonGeneral Karl Mahrer statt.

Mahrer, mittlerweile Nationalratsabgeordne-ter und Sicherheitssprecher der ÖVP Wien,trat mit Ablauf des 28. Februar in den (Exe -kutiv-) Ruhestand. Unter den zahlreich an we-senden Ehrengästen aus dem öffentlichenLeben und dem Bundesministerium für Inneres befanden sich unter anderen Natio-nalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Landeshauptfrau von NiederösterreichJohanna Mikl-Leitner. Bundeskanzler Sebas tian Kurz würdigte Ge-neral Mahrer mit einer Videogrußbotschaft.

Für die FCG-KdEÖ bedankten sich Landes -vorsitzender Gerhard Zauner (FA), FranzBrauchart (FA) und Alfred Iser (ZA) für diejahrelange gute Zusammenarbeit. n

In den zahlreichen Ansprachen wurden Mahrers Verdienste und Leistungen um dieExekutive entsprechend dargestellt und ge-würdigt.

V.l.n.r.: Franz Brauchart, Christina Mahrer, Gerhard Zauner, Karl Mahrer

Pensionsverabschiedung von General Karl Mahrer

Bei der Veranstaltung wurde folgerichtig unteranderem diskutiert, wie die angekündigtenProjekte und Veränderungen umgesetzt wer-den sollen bzw. welche konkreten Pläne es fürdie nächsten Monate im Bildungsbereich gibt. Aus dem Bildungsministerium konnten dieVeranstalter den Kabinettschef des Bundes-ministers Markus Benesch begrüßen, der mitder konkreten Umsetzung der im Regie-rungsprogramm angekündigten Maßnah-men befasst ist, als Vertreter der ÖVP-Frakti-on im Bildungsausschuss des Nationalrateswar Nico Marchetti gekommen.

Die Landesfachgruppe zeigte sich erfreut,dass sich die Bundesregierung im Rahmendes Regierungsprogramms zum Erhalt desdifferenzierten Schulwesens und damit auchzum Erhalt der Langform des Gymnasiumsbekennt. Als besonders wichtiger Punkt wurde die Reduktion des administrativen Aufwandes an den Schulen erwähnt, außerdem kam unter anderem die im Regierungsüberein-kommen angekündigte leistungsgerechteund ergebnisorientierte Bezahlung zur Sprache. n

Politischer DialogDie Landesfachgruppe der AHS-Professor/innen im ÖAAB Wien widmete ihren „Politischen Dialog“ am 25. April den Plänen der Bundes regierung im Bildungsbereich.

Muttertagsfeier Gemeinsam mit der Frauenbewegung und der Jungen ÖVP feierte der ÖAAB Donaustadt in Kaiser-mühlen an der Alten Donau Muttertag. Ein wun-der barer Tag mit einem abwechslungsreichen Pro-gramm für die ganze Familie (u.a. Chill out-Zonefür Mütter, Hüpfburg, Kinderschminken und Spie-le). Als Ehrengäste waren u.a. BezirksparteiobfrauAbg.z.NR Gudrun Kugler und Gemeinderätin Caroline Hungerländer dabei. Dank gilt dem PSV Wien, der seine Anlage zur Verfügung gestellthat. ÖAAB Obmann gf. Bezirksparteiobmann Thomas Huger und Robert Kowalski, Ortsgrup-penobmann in Kaisermühlen, freuen sich schonauf das nächste Muttertagsfest in der Donau-stadt. n

Thomas Huger und Gudrun Kugler

sicherheit & integration

wienuumorgen – Sommer 201814

Zuletzt, nämlich Anfang Juni, war Rübig füh-rend am Ausgang der EU-Verhandlungenüber die Zusatzgebühren für Telefonate vondaheim in ein anderes EU-Land beteiligt – Te-lefonate und SMS in EU-Länder werden durchdie nunmehr eingeführten Obergrenzen fürZuschläge billiger. „Das ist ein Schritt in dierichtige Richtung und ein großer Erfolg. Aberwir wollen eine vollständige Abschaffung derZusatzgebühren“, so der Telekomsprecher derÖVP im EU-Parlament. Jetzt müsse die für Di-gitales zuständige EU-Kommissarin MariyaGabriel einen Gesetzesvorschlag zu vollstän-digen Abschaffung machen. „Ein Telefonat indie EU ist kein ,Auslands‘-Gespräch. Zur Bewe-gungsfreiheit in Europa gehört auch, dass dieüberhöhten Zusatzgebühren für Gespräche in

Interessenskonflikte

Einen Grund dafür, dass die Zusatzgebührennicht vollständig abgeschafft wurden, sieht erin den Interessenkonflikten vieler Telekommi-nister der Mitgliedstaaten „Viele Länder habenimmer noch Anteile an den ehemals staatseige-nen Telekomfirmen. Weniger Einnahmen der Te-lekombetreiber bedeuten für die beteiligtenStaaten niedrigere Dividenden und niedrigereSteuereinnahmen. Deshalb müssen sich die Te-lekomminister die Frage gefallen lassen, tretensie für die Anliegen der Bürger oder für die Anlie-gen der Telekom ein? Steuereinnahmen, Oligo-pole und Staatsbeteiligungen machen die Ver-handlungen schwierig“, bedauert Rübig. Ange-sprochen ist damit auch das zuständige Ver-kehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ),wo die Abschaffung der Gebühren als „verord-nete Kostensenkung“ bezeichnet und somitabgelehnt wird. Das Verkehrsministerium befürchtet „erhebliche Verluste“ für Telekom-betreiber und hält Skype und Whatsapp fürausreichend. Das EU-Parlament bleibe aberhart in seiner Position, kündigt Rübig an: „Esist völlig inakzeptabel, dass ein Telefonat vonLinz nach Freilassing mehr kostet als von Bre-genz nach Wien. Das ist ein ärgerliches Reliktaus einer vergangenen Zeit. Wir wollen den digitalen Binnenmarkt durchsetzen.“

Abschaffung der Roaming-Gebühren war voller Erfolg

Es ist wohl kein Zufall, dass der Leiter derÖVP-Delegation im EU-Parlament Rübigs Lei-stungen besonders hervorhebt: „Im EU-Parla-ment ist Paul Rübig als ,Mister Roaming’ be-kannt, dabei hat er noch viel mehr geleistet. DieEU-Politik im Telekommunikations- und Tech-nologiebereich trägt sehr stark seine Hand-schrift“, so Othmar Karas.

„Die Abschaffung der Roaming-Gebühren fürTelefonate im EU-Ausland ist ein voller Erfolg.Das zeigen die neuesten Zahlen des österreichi-schen Telekom-Regulators RTR: Fast zehn Mil-lionen Euro ersparen sich die Österreicher proQuartal“, sagt Rübig zum Thema. Das seiumso bemerkenswerter, als die Nutzung derMobiltelefone im EU-Ausland zugleich rasantgestiegen ist. n

andere EU-Länder abgeschafft werden. Es gibtkeine technische Rechtfertigung für diese Ge-bühren“, so Rübig.

Änderungsverträge

Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag hattedie EU-Kommission keine Abschaffung derAuslandsgebühren vorgesehen, das EU-Parla-ment hatte dies aber im Oktober vergange-nen Jahres in den Gesetzesvorschlag rein -gestimmt. Rübig, der auch maßgeblich ander Abschaffung der Roaminggebühren imJahr 2017 beteiligt war, gehört zu den Unter-zeichnern der Änderungsanträge, durch diedie Zusatzgebühren abgeschafft werden sollen.

EU-Abgeordneter Lukas Mandl (l.) und EU-DelegationsleiterOthmar Karas (r.) sind dankbar und unterstützen das Enga-gement von EU-Abgeordneten Paul Rübig (m.) im Sinne derKonsumenten.

Ein weiterer Erfolg für „Mr. Roaming“ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig, der bereits 2015 in Brüssel als „EU-Abgeordneter des Jahres“ in der Kategorie „Informations- und Kommuni-kationstechnologie“ ausgezeichnet wurde, konnte auch seither immer wie-der Erfolge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einfahren.

ÖAAB-FCG aktuell n arbeit & beschäftigung

wienuumorgen – Sommer 2018 15

kommentar

hannes.taborsky@oeaab.at

Der Bundesdienst der Republik Österreich gehört zu den effizientesten und effektivsten inEuropa. Die letzte OECD-Studie beweist die oft wiederholte Tatsache, dass im internationalenVergleich mit relativ wenig Personal viel geleistet wird. So liegt der Anteil öffentlicher Bedien-steter an der Erwerbsbevölkerung mit 15,9 Prozent nicht sehr hoch, während Norwegen (30)Spitzenreiter ist und etwa Frankreich (21,4) und andere Länder deutlich vor uns liegen. Ver-waltung heißt in großen Bereichen Vollzug von Gesetzen, zusätzlich gibt es EU-Regelungen,welche internationales Handeln und Wettbewerb ermöglichen sollen. Zweifelsohne benötigtman dafür entsprechende Ressourcen. Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Bildung und funk-

tionierenden Gesetzesvollzuggibt es nicht zum Nulltarif!

Politiker bringen selten den Mut auf, dies der Bevölkerungzu sagen. Stattdessen versuchtsich jede Regierung mit neuenEinsparungszielen zu überbie-ten. Auch diese Regierung hat

einen Vorratsbeschluss gefasst, indem sie verkündet, nur jede dritte Planstelle nachzubeset-zen. Gleichzeitig soll eine Aufgabenkritik die erforderlichen Kapazitäten freimachen. Dabeilaufen Verwaltungsreformen und Personalabbau im Bundesdienst seit Jahren! Da Sicherheitund Bildung ausgenommen waren, ging der Personalabbau der vergangenen Jahre voll zulasten der Hoheitsverwaltung, wo über 15.000 Beschäftigte abgebaut wurden! Nun soll eszu einem weiteren Aderlass kommen. Sollte der Ministerratsvortrag lückenlos umgesetzt werden, würde dies bedeuten, dass z. B. in der Finanzverwaltung die Bediensteten eines gesamten Finanzamtes pro Jahr nicht nachbesetzt würden. Wenn Richter und Verwaltungs-personal in der Justiz fehlen, werden Fristen versäumt und Verbrecher profitieren. Eine EU-Ratspräsidentschaft ohne ausreichend Personal zur Vorbereitung von Ministerräten und Tagungen wird eher unrund laufen.

Dass Personal benötigt wird, beweisen die inzwischen knapp eintausend Leiharbeitskräfte imBundesdienst. Wie vom Rechnungshof oftmals kritisiert, haben Minister in der Vergangenheitin die Budgettrickkiste gegriffen und über Leiharbeitsfirmen oder Vereinskonstruktionen in-zwischen knapp 1.000 Personen zusätzlich eingestellt. Es ist erfreulich, dass BundeskanzlerSebastian Kurz diese Dienstverhältnisse nicht mehr zulassen will. In den Bundesländern wurden viele Verwaltungen ohne permanentes Bashing des eigenen Personals modernisiert.Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht auch für den Bundesdienst mit Verbesserungen für diejungen Kolleginnen und Kollegen ist seit Jahren Forderung der GÖD, die dem verantwortlichenMinister eine Reformpartnerschaft angeboten hat. Dies sind erste Schritte in die richtige Richtung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Diensst hoffen, dass der neueStil der Bundesregierung auch sie betrifft und ihre Leistungen von ihren Ministern nicht nur alsSchlagzeile der nächsten Einsparungsdebatte gesehen werden!

Hannes TaborskyLandesgeschäftsführer ÖAAB Wien, Bundessekretär öffentlicher Dienst im ÖAAB

Neuer Stil auch bei der Verwaltungsreform?

Josef Hradecky feierte seinen 70erJosef „Pepi“ Hradecky, Ehrenlandesvorsitzenderund langjähriger Vorsitzender des Landesaus-schusses Wien der FCG-KdEÖ, feierte im Kreisevon mehr als 50 Ehrengästen, darunter Fritz Neu-gebauer und KdEÖ-Landesvorsitzender GerhardZauner, seinen 70. Geburtstag. Hradecky wurdeam 9. April 1948 in Hainburg geboren und erlern-te das Mechanikerhandwerk für Maschinenbau.1967 suchte er um Aufnahme in die Sicherheits-wache an und gab als Grund an: „Ich bewerbemich, weil ich es mir auf Grund meiner Erziehungzur Lebensaufgabe gemacht habe, für Gerechtigkeitund Sicherheit der Staatsbürger einzutreten.“ Wirgratulieren herzlich. n

18. Bundes-FCG-Frauen-KongressBeim 18. Bundes-FCG-Frauen-Kongress im April er-lebten die Delegierten eine spannende Talkrundemit Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß, Lan-deshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP-General-sekretär und ÖAAB-Landesobmann Karl Neham-mer, Bezirksvorsteherin von Wien-Josefstadt undLandesleiterin der ÖVP-Frauen Veronika Mickelund GÖD-Vorsitzenden Norbert Schnedl. AlsFCG-Bundesvorsitzender gratulierte Schnedl der –mit überwältigender Mehrheit – wiedergewähltenVorsitzenden Monika Gabriel zum gelungenenKongress und dem fulminanten Erfolg für sie undihr gesamtes Team. Beim anschließenden ÖGB-Bundesfrauenkongress wurde Gabriel in ihrerFunktion als ÖGB-Bundesfrauenvorsitzenden-Stell-vertreterin ebenso eindrucksvoll bestätigt. n

Die GÖD hat BM Moser eine Reformpartnerschaft angeboten.

Österr. Post AG – Sponsoring Post, 3100 St. Pölten –GZ 02Z033703 S – Retouren an Postfach 555, 1008 Wien

FCG-BundeskongressVor Beginn des 19. ÖGB-Bundeskongresses Mitte Juni wurde Norbert Schnedl mit fast 93 Prozent zum FCG-

Chef wiedergewählt, er bleibt auch ÖGB-Vizepräsident. Schnedl erteilte allen Bestrebungen, die Selbstverwal-

tung in der Sozialversicherung zu beschneiden, eine Absage, außerdem müsse die AUVA „in vollem Umfang“

bestehen bleiben. „Wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen, müssen wir den sozialpartnerschaftlichen

Dialog intensivieren“, so Schnedl.

Ehrung verdienter Mitglieder

Ehrung: FCG-vida-

Bundesvorsitzender

Christian Gruber mit

seinem Vorgänger

Alfred Gajdosik und

FCG-vida-Bundes-

geschäftsführer Fritz

Pöltl.

Hannes Taborsky, Monika Gabriel,Norbert Schnedl, Gernot Blümel,Margarete Schramböck, Ingrid Korosec, Nico Marchetti.

Schnedl mit Vorgänger Fritz Neugebauer.

Schnedl mit Bundesminister a.D.

Robert Lichal, der 1985–1987 auch

FCG-Bundesvorsitzender war