Sonder-SiM zum "Mehr Demokratie wagen"-Tag

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// Wirtschaftsdemokratie – gibt es das überhaupt? Sonderausgabe _Juli 2010 // Mehr Frauen – Mehr Demokratie! // Workshop: Mitbestimmung im Bildungssystem! // Soziale Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft! // „BürgerInnen- und Freiheitsrechte“: Einsatz von Wahlcomputern und ELENA – Das unbekannte Wesen

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Der Sonder-SiM zum "Mehr Demokratie wagen"-Tag am 29. Mai 2010 im Rahmen unserer Demokratie-Kampagne

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// Wirtschaftsdemokratie – gibt es das überhaupt?

Sonderausgabe _Juli 2010

// Mehr Frauen – Mehr Demokratie!

// Workshop: Mitbestimmung im Bildungssystem!

// Soziale Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft!

// „BürgerInnen- und Freiheitsrechte“: Einsatz von Wahlcomputern und ELENA – Das unbekannte Wesen

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// INHALT / 07 / 2010

Herausgeber:Jusos Rheinland-Pfalz

Verantwortlich: Fabian Löffler (V.i.S.d.P.)

Redaktion: Oliver Lösch, Ellen Diehl, Nora Egler, Arthur Blank, Stefan Schmitz, Andro Scholl

Layout: Andro Scholl und Arthur Blank

Bilder:Stefan Schmitz,,www.sd-manufaktur.de

Kontakt: Jusos Rheinland-PfalzKlarastraße 15 a55116 Mainz

Tel.: 0 61 31 – 2706114Fax.: 0 61 31 – 2706127@: [email protected]: www.jusos-rlp.de

Artikel und Bilder einsenden an: [email protected]

Impressum

- Mehr Frauen – Mehr Demokratie! //3

- Soziale Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft! //6

- Wirtschaftsdemokratie – gibt es das überhaupt? //9

- Workshop: Mitbestimmung im Bildungssystem! //12

- „BürgerInnen- und Freiheitsrechte“: Einsatz von Wahlcomputern und ELENA – Das unbekannte Wesen in unserer Mitte //14

- Der „Mehr Demokratie wagen“-Tag // 16

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Von Andro Scholl

Oft ist der Eindruck und die Meinung, die wir über die Medien vermittelt bekommen, einer der prägendsten, wenn es um die Bewertung politischen Handelns geht. Einmal bewusster, einmal unbewusster entstehen in unserem Kopf bestimmte Bilder – beispielsweise darüber, wie der Alltag eines/einer PolitikerIn abläuft, sie oder er Entscheidungen trifft. Nach wie vor unterscheiden sich unsere Bilder stark, wenn es um die Bewertung einer Frau in Führungspositionen geht. Insbesondere über die Medien werden

diese Bilder teilweise sogar verfestigt und geprägt. Doch welche Auswirkung haben diese speziellen Rollenbilder auf das Engagement von Frauen in Gesellschaft und Politik?

Diese Frage hatten sich die Jusos RLP in der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Mehr Frauen – mehr Demokratie?!“ gestellt und dazu Martin Hecht (freier Journalist) und Deborah Ruggieri (Mitglied der AG Gender bei Attac) eingeladen. Außerdem vertrat Fabian Löffler auf dem Podium die Positionen der Jusos.

Aufhänger der bald regen Diskussion

Mehr Frauen – mehr Demokratie!

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- Mehr Frauen – Mehr Demokratie! //3

- Soziale Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft! //6

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waren die Geschehnisse um Andrea Yspilanti in Hessen und eine „Hetzkampagne“ nach ihrer Ankündigung, gemeinsam mit der Linkspartei arbeiten zu wollen. In der Diskussion sollte es nicht um die Frage gehen, ob Andrea Ypsilanti damals einen Wortbruch begangen hatte, sondern vielmehr darum, ob ein Mann an ihrer Position ähnlich von Medien und Politik diffamiert worden wäre.

Martin Hecht (unten im Bild) hatte damals in einem Artikel für die Frankfurter Rundschau unter dem Titel „Der Andrea Ypsilanti-Komplex“ die Reaktionen als „mediale Jagd“ bezeichnet. Andrea Ypsilanti wurde offen nach ihrer „Machtgeilheit“ gefragt und oft als Machtbesessene dargestellt. Keine solche Frage ging an die „großen Männer“ der deutschen Politik wie Helmut Kohl oder Gerhard Schröder. Auch Herr Koch, der zum

gleichen Zeitpunkt in Hessen an seinem Stuhl festhielt, wurde nicht mit der Frage konfrontiert, ob er „machtgeil“ sei. Nein, Männer seien in solchen Situationen machtbewusst!

Ja, Frauen in hohen und höchsten politischen und gesellschaftlichen Ämtern sind keine Besonderheit mehr – es gibt sie. Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin von NRW und Angela Merkel Bundeskanzlerin. Ebenso gilt aber: Frauen sind in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frauenanteil auf kommunaler Ebene beträgt durchschnittlich nur 25 Prozent. Immer noch müssen ambitionierte Frauen massiv gegen geschlechterspezifische Kli-schees ankämpfen, die sich in der Gesellschaft und der massenmedialen Berichterstattung halten. Ein Verständnis von Politik, welches männlichen Rollenidealen entgegen

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kommt, zementiert weiter die Unter-repräsentation von Frauen.

Diese Rollenideale und geschlechter-spezifischen Klischees aufzubrechen, hatten sich die Jusos schon lange auf die Fahnen geschrieben. Wir merken aber auch gerade jüngst wieder, dass Frauen immer noch in zu geringer Zahl den Weg in unsere Organisation finden. Viele wollen keinem männlich dominierten Politikverständnis folgen.

Was können wir ändern?

1. Kritischer Journalismus insgesamt wird rar. Hier ist es an den Jusos auch Medien zu kontaktieren und zu unterstützen, die die Gegen-öffentlichkeit zum Mainstream der Berichterstattung darstellen – gerade auch bei der Frauenfrage.

2. Wenn Sprache und Geschriebenes über Medien auch Bilder hervorruft, dann produzieren männliche Formen wie beispielsweise „Politiker“ auch männliche Bilder. Wir Jusos nutzen deshalb das „Binnen-I“: „PolitikerInnen“. Denn Bilder sind entscheidend bei der Ansprache junger Frauen. In den traditionellen Printmedien wird diese „I“ aber nicht genutzt – hierfür sollten sich Jusos einsetzen!

3. Seit Langem haben die Jusos und die SPD die Quote, wenn es um unsere Verbands- und Parteistrukturen geht. Wir streiten aber auch darüber hinaus für eine Quote von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft nach norwegischem Vorbild und

für gleiche Bezahlung in gleicher Position. Jusos sehen die Quote in der Wirtschaft als eine Art „positiver Diskriminierung“, die notwendig ist, um zur Geschlechtergerechtigkeit zu gelangen.

4. Wichtig ist es den Jusos mit Blick auf den bevorstehenden Landtags-wahlkampf, einen inhaltlichen Wahl-kampf zu führen – ohne dabei auf die CDU-Spitzenkandidatin als Frau einzugehen. Kritik an ihren inhaltlichen Positionen sollte im Vordergrund stehen und nicht die „Weinprinzessin“ etwa, die als „ahnungslos“ und „führungsschwach“ abgetan wird.

Mehr Demokratie wagen heißt dem-nach für die Jusos in RLP auch mehr Frauen für Politik zu gewinnen und zu begeistern. Die genannten Ansätze können nur kleine Schritte sein. Die Schere im Kopf bei uns allen, wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen oder Nachrichten schauen – die müssen wir überwinden!

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Von Philipp Arnecke

Soziale Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft – damit beschäftigten sich einige TeilnehmerInnen am 29. Mai im Rahmen eines weiteren Workshops.

Wie soziale Teilhabe durch reguläre Arbeitsverhältnisse aussehen kann, berichtete Horst Schneider (s Bild oben rechts) vom Bürgerservice in Trier. Das Unternehmen hat es sich zum Ziel gemacht, Menschen in einem regulären Arbeitsverhältnis zu beschäftigen, die im ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance bekommen. Das Unternehmen ist ein Integrationsunternehmen, d.h. dass Menschen mit Behinderungen einen hohen Prozentsatz der

MitarbeiterInnen ausmachen. Der Bürgerservice bietet verschiedene Dienstleistungen an – wie Garten- und Landschaftsbau, Malerarbeiten, Recycling, Brennholzverkauf, Ge-bäudereinigung, Aufstellen von Photo-voltaikanlagen, einen Fahrradladen, Gastronomie sowie Tourismus und betreibt einen Dorfladen. Dabei wird z.B. der Dorfladen durch Gewinne in anderen Bereichen finanziert und kann auch dort unterhalten werden, wo andere Supermärkte längst geschlossen haben, weil sich der Standort aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr lohnt. Insgesamt hat das am Markt tätige Unternehmen

Workshop “Soziale Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft”

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über 300 MitarbeiterInnen und die Beschäftigten werden mindestens mit Tariflohn bezahlt.Ein zweiter Teil des Bürgerservices, der betriebswirtschaftlich von dem oben genannten Bereich getrennt ist, stellt Ein-Euro-Jobs bereit. Diese Jobs werden im Gegensatz zu den meisten Ein-Euro-Jobs so ausgestaltet, dass die Betroffenen einen wirklichen Mehrwert aus der Arbeit ziehen können und keine sinnlosen Tätigkeiten durchführen müssen. Der Gesetzgeber fordert, dass die Arbeiten in solchen Maßnahmen „zusätzlich“ sein müssen. Die geforderte Zusätzlichkeit hat aber den Nebeneffekt, dass die Betroffenen in der Regel nicht näher an eine reguläre Beschäftigung heranführt werden. Der Bürgerservice nutzt jedoch die Spielräume aus und bemüht sich, die Arbeitslosen dennoch weiter zu qualifizieren, damit sie im Anschluss eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

Es herrscht in Deutschland eine strikte Trennung von erstem und zweitem Arbeitsmarkt. Der erste Arbeitsmarkt umfasst reguläre Beschäftigungsverhältnisse, während der zweite Arbeitsmarkt (wie die Ein-Euro-Jobs) nur mit Hilfe von öffentlichen Fördermitteln existieren kann. Die strikte Trennung macht es für Menschen im zweiten Arbeitsmarkt sehr schwierig bis unmöglich, ein reguläres Arbeitsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erlangen. Um allen Menschen die soziale Teilhabe an der Gesellschaft duch reguläre Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen, sollte diese strikte Trennung

aufgehoben werden.

Nach dem Vortrag des Referenten leiteten die Teilnehmenden aus dem neu gewonnenen Wissen politische Forderungen ab: Der wichtigeste Punkt ist die Schaffung eines allgemeinen integrativen Arbeitsmarktes, in dem auch Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“ eine Chance auf ein reguläres Arbeitsverhältnis haben, dadurch Wertschätzung erfahren und vom Stigma der Arbeitslosigkeit und von prekären Beschäftigungsverhältnissen befreit werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen integrativen Arbeitsmarkt, der über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor erreicht werden kann, müssen geschaffen werden. Als ein möglicher Schritt auf dem Weg dorthin sollte für Unternehmen mit einer Integrationsumlage ein finanzieller Anreiz – ähnlich der Aus-bildungsplatzumlage – geschaffen werden, Menschen aus dem zweiten Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufrägen bietet es sich an, soziale Kriterien wie die Personalzusammensetzung oder die Beschäftigung von Menschen vom zweiten Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und vertraglich festzu-schreiben. Auch bei UnternehmerInnen muss das Bewusstsein gefördert werden, dass ein Betrieb auch soziale Verantwortung übernehmen kann, indem er Menschen vom zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt und ihnen einen gerechten Lohn

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zahlt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Bürgerservice GmbH in Trier.

Für die Zukunft muss das Konzept der SPD zum Arbeitsmarkt durch die Jusos kritisch verfolgt und mitgestaltet werden. Das konservativ-neoliberale Konzept der Bürgerarbeit wurde von den TeilnehmerInnen klar abgelehnt. Das unklar definierte Konstrukt verschärft die Trennung von erstem und zweitem Arbeitsmarkt und ermöglicht so einen stabilen Niedriglohnsektor. Besonders gefähr-lich ist der geforderte Zwang zur Arbeit als Gegenleistung für den Erhalt von Transferleistungen aus dem Sozialsystem – der Übergang zur Zwangsarbeit ist fließend.

Schließlich wurden auch Aktionsideen für Unterbezirke und andere Organisa-tionseinheiten erarbeitet. Dies sind u.a. Betriebsbesichtigungen von Vorzeigebetrieben mit politisch Verant-wortlichen und Gespräche mit der Landesregierung, um auf kommunaler

Mit dem integrativen Arbeitsmarkt setzt sich Dirk Kratz auch in unserem Hauptartikel des letzten SiMs ausein-ander - er ist sehr lesenswert. Bestellt ihn euch unter [email protected] und schaut ‘rein!

Ihr wollt eine Aktion zum Thema “Soziale Teilhabe” oder “Integrativer Arbeitsmarkt” machen? Dann meldet Euch unter [email protected] und wir unterstützen Euch!

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und Landesebene auf die Problematik hinzuweisen. Die Arbeitsagenturen sollten ermutigt werden, Ein-Euro-Jobs nicht nur für sinnlose Tätigkeiten zu gewähren, sondern auch für solche Jobs, die den Betroffenen eine echten Fortschritt und persönliche Wertschätzung vermitteln. Die sozialen und kommunalen TrägerInnen der Ein-Euro-Jobs müssen natürlich auch derartige Jobs anbieten. Darüber hinaus wird bereits ein Seminar zum integrativen Arbeitsmarkt im diesjährigen Seminarprogramm ange-boten.

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Von Jaqueline Rauschkolb

Im Workshop „Wirtschaftsdemokratie/Mitbestimmung“ beschäftigten sich die Teilnehmenden zusammen mit Tobias Golla, dem Fachreferenten der Gewerkschaft Transnet, mit den Mitbestimmungsformen in Deutsch-land und Europa.

Der Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ schwirrt durch alle Medien – aber was bedeutet er überhaupt? Ihre Ideen dazu konnten die TeilnehmerInnen aufschreiben. Dabei reichten die Kommentare von „Teilhabe der

ArbeitnehmerInnen am Gewinn?“ bis zu „gemeinsam wirtschaftlich folgenschwere Entscheidungen treffen“. Das fällt alles unter den Begriff, ist aber immer noch etwas vage. Um strukturiert an das Thema zu gehen, unterteilte die Gruppe also Mitbestimmung in folgende Ebe-nen: betriebliche Mitbestimmung, Unternehmensmitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Dazu wur-de eine Analyse des Ist-Zustandes durchgeführt und Tobias erläuterte die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland und Europa. Verblüfft stellten die Teilnehmenden fest, dass

Wirtschaftsdemokratie – gibt es das über-haupt?

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in Deutschland im internationalen Vergleich wenige ArbeitnehmerInnen gewerkschaftlich organisiert sind.

Dies brachte die Gruppe zu einer Diskussion zu „Politik-/Gewerkschaftsverdruss und die Ur-sachen“. Auch beschäftigte man sich mit aktuellen Initiativen der BündnispartnerInnen – wie etwa mit der Aktion „Operation-Übernahme“ der IG Metall-Jugend. Mit Hilfe eines kleinen Films begaben sich die TeilnehmerInnen dann auf die Reise durch die Geschichte der Mitbestimmung. Interessant zu sehen war, wie sich die Rechte der ArbeitnehmerInnen durch ihren couragierten Kampf im Laufe des Jahrhunderts verbessert haben – allerdings manchmal auch nur auf dem Papier. Bei genauerer Analyse des Ist-

Zustandes und beim Zusammentragen von Erfahrungen der TeilnehmerInnen deckte man einige Missstände auf – wie zum Beispiel die Tatsache, dass viele Unternehmen, die in Deutschland Filialen haben, ausländische Rechts-formen annehmen wie etwa inc. oder B.V., um Mitbestimmungsgesetze aus-zuhebeln. Und das ist wahrhaftig nicht demokratisch. Oder wie verhält es sich mit LeiharbeiterInnen, inwiefern können sie mitbestimmen? Wie kann sich die Mitbestimmungsplattform, der Betriebsrat, an moderne Arbeitsformen anpassen?

Diese und viele weitere Themen wurden mit in die zweite Phase des Workshops mitgenommen, bei der Ideen gesammelt wurden, wie man vorgehen kann, um auf Missstände aufmerksam zu machen und diese auf

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lange Sicht aufzuheben. Konkret waren folgende Themen wichtig: ein Antrag, um diejenige Rechtslücke zu schließen, die Unternehmen zum Umgehen von Mitbestimmungsgesetzen nutzen.Auch möchten die TeilnehmerInnen erreichen, dass mehr Zeit für die Themen „Mitbestimmung, Rechte von ArbeitnehmerInnen, Gewerkschaften“ auf dem Lehrplan von allen Schulformen eingeräumt wird. Des Weiteren muss man sich gegen die Idee von Schwarz-Gelb, das Jugendarbeitsschutzgesetz zu schwächen, stellen.

Es gab noch viel mehr Themen, die andiskutiert wurden. Leider hat die Zeit nicht ausgereicht, um der Fülle an Diskussionsbedarf gerecht zu werden. Deshalb kam die Idee auf, einen Arbeitskreis zum Thema des Workshops zu gründen, denn der Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte ist in der heutigen Zeit besonders wichtig und erfordert nicht nur Worte, sondern auch Taten. So ist man gerade dabei, diesen Arbeitskreis mit einem Konzept zu füllen.

Wenn Ihr Interesse habt, beim Arbeitskreis mitzu-machen oder aber eine Aktion zum Thema in eurem Unterbezirk/Arbeits-gemeinschaft machen wollt, könnt Ihr Euch gerne an Jaqueline Rauschkolb unter [email protected] wenden.

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Im ersten Teil der Diskussion in diesem Workshop setzten sich die TeilnehmerInnen mit den Positionen des Philologenverbandes Rheinland-Pfalz, die durch Ralf Hoffmann vertreten wurden, auseinander. Ralf Hoffmanns Argument, IGSen widersprächen dem freien Selbstbestimmungsrecht von SchülerInnen, da es keine Möglichkeit mehr gäbe, den Bildungsgang frei zu wählen, entfachte eine heftige Diskussion über die Frage des längeren gemeinsamen Lernens als Weg zu mehr Mündigkeit. Die TeilnehmerInnen übertrugen die Frage nach der Wahlmöglichkeit weg von der Schulform hin zu mehr Mitbestimmung über Fächerschwerpunkte, Inhalte und Arbeitsformen. Beispiele offenen Unterrichts wie Stationen-lernen, Wochenplanarbeit, die den SchülerInnen Entscheidungs-möglichkeiten darüber geben, was, wann, wie lange und mit wem gelernt wird, wurden immer wieder positiv herausgestellt.Einigkeit herrschte darüber, dass die Durchlässigkeit im jetzigen Schul-system verbessert werden muss (zurzeit sind nur 23 % der Schulwechsel Aufstiege!).

Der Vortrag der beiden VertreterInnen der LandesschülerInnenvertretung (LSV) machte deutlich, dass Schule mehr zur Demokratie erziehen muss – einerseits über theoretische Erklärung

der Mechanismen, andererseits über direkte Möglichkeiten des Erlebens von Demokratie im Schulalltag. Die LSV fordert daher die Einrichtung von Schulparlamenten, wie es das schon an der IGS Ludwigshafen-Oggersheim gibt (weitere Infos hierzu: http://www.igs-ernstbloch.de/Projekte/Schulparlament/Schulparlament.htm).

Außerdem plädiert die LSV für einen höheren Einfluss der SVen – diese haben bei Schulkonferenz bisher nur Rede-, aber kein Stimmrecht. Auch der Einfluss von SchülerInnen im Schulausschuss ist zu gering.Außerdem wurde deutlich, dass der Lehrplan oft für Argumente gegen Mitbestimmung sowohl von Lehrer- als auch von SchülerInnenseite vorgebracht wird. Es zeigte sich, dass eine bessere Kenntnis der Möglichkeiten, die der Lehrplan gibt, eventuell zu mehr Einflussnahme führen könnte.

Forderungen:

1) Allgemein das Bildungssystem be-treffend:- längeres gemeinsames Lernen -> Ge-meinschaftsschule- höhere Durchlässigkeit- stärkere Individualisierung; Lernen durch Lehren- Heterogenität als Chance -> Binnen-differenzierung

Workshop „Mitbestimmung im Bildungs-system“

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2) Mitbestimmung betreffend:- freie Selbstbestimmung über Inhalte (allerdings nicht so weit, dass jedes Fach beliebig komplett abgewählt werden kann) und mehr Mitbestimmung in Bezug auf die Lehrpläne- dezentrales Abitur (weil ein Zentral-abitur die Wahlmöglichkeiten stark einschränkt)- Einrichtung von Schulparlamenten- Drittelparität in der Besetzung der schulischen Gremien- mehr Mitbestimmung für SVen / die LSV- SVen sollen Stimmrecht in den schu-lischen Gremien bekommen

Weiteres Vorgehen:

- Zusammenarbeit mit der LSV stärken und gemeinsam einen Reader für SVen erstellen, mit Hilfe dessen die SVen über ihre Recht aufgeklärt werden- Veranstaltungen für SchülerInnen,

auf denen sie über ihre Rechte informiert werden. Außerdem soll den SchülerInnen der Lehrplan näher gebracht werden, damit sie über Möglichkeiten der Einflussnahme Bescheid wissen- Die Einrichtung von Schulparlamenten soll voran gebracht werden- Es soll ein Flyer zum Thema „Durch-lässigkeit“ erstellt werden

Weitere Aktionen:- Sitzstreik: Wenn man sitzen bleibt, blockiert man- Flashmob

AnsprechpartnerInnen:[email protected]@[email protected]

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Ein Bericht von Philipp Keikert und Johannes Gorges

Der Workshop „Bürgerinnen- und Freiheitsrechte“ beschäftigte sich zum einen mit Wahlcomputern. Zunächst wurde ein Vortrag mit einführendem Charakter gehalten: Hierbei wurde auf die Anforderungen und Grundsätze einer Wahl sowie die in Deutschland verfügbaren Geräte zur Durchführung der Wahl eingegangen. Juristische und technische Beden-ken und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wurden ebenfalls thematisiert. (Die Präsen-tation hierzu gibt es unter http://tiny.cc/je6xx).

In Diskussionsrunden betrachteten die TeilnehmerInnen aber auch die Vorteile von Wahlcomputern. Hier sind die schnellere Ermittlung des Wahlergebnisses und eine Einsparung von WahlhelferInnen (und damit eine Kostenersparnis) zu nennen. Das Verfahren scheint im Kontext der Informationsgesellschaft modern, zeitgemäß und zukunftsorientiert. Es wird auch aufgrund des geringeren Aufwandes die Möglichkeit geboten, mehr Abstimmungen als früher (wie Volksentscheide neben Wahlen) durch-zuführen. Auch könnten körperlich eingeschränkte Personen durch Hil-festellung wie Zoomhilfe auf dem Bildschirm oder Vorlesefunktion selbst-ständig wählen.

Aber es gibt auch viele nicht von der Hand zu weisende Nachteile: Zum einen ist zu bemängeln, dass die Durchführung und die Sicherheit einer Briefwahl unklar ist. Ebenfalls fehlt es momentan an gesellschaftlicher Akzeptanz wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnis bei einer computergestützten Wahl. Die Kritik bezieht sich auch auf die Notwendigkeit technischer Fachkenntnisse zur Erkennung von Manipulationen. Ein weiteres wich-tiges Gegenargument ist, dass die Einführung und Wartung eines Wahlcomputersystems und einer Infrastruktur zur Vernetzung sowie die Schulung der HelferInnen ebenfalls hohe Kosten verursacht.

Als Fazit zogen die Teilnehmenden des Workshops Folgendes:- Die Gewährleistung der Überprüf-barkeit von elektronischen Wahlen führt die Hauptargumente (Kosten- und Zeitersparnis) ad absurdum, da die papierbasierte Überprüfung einer computergestützten Wahl im Grund-satz wie eine herkömmliche Wahl durchgeführt wird.- Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Wahlcomputern nicht verboten, sondern nur die bisherigen Systeme für verfassungswidrig und damit unzulässig erklärt. Im Urteil wurden entsprechende Hürden auf-gestellt wie die Nachvollziehbarkeit

Workshop „BürgerInnen- und Freiheitsrechte“: Einsatz von Wahlcomputern und ELENA – Das unbekannte Wesen in unserer Mitte

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der Wahl ohne Fachkenntnisse durch jedeN. Es kann davon ausgegangen werden, dass wir mit dem Thema wieder konfrontiert werden, sobald verfassungskonforme Systeme entwi-ckelt und auf den Markt gebracht werden.

Es entstand der Vorschlag der Work-shop-TeilnehmerInnen, dass interessierte GenossInnen zur Lan-deskonferenz in enger Zusammen-arbeit mit der Landeskommission Antifa/Inneres eine Grundsatzposition in Form eines Antrages entwickeln. Basierend darauf könnte man eine Kampagne mit Buttons, Flyer und Homepage erstellen. Ebenso wäre ein Info-Reader eine gute Lösung.

ELENA, der Elektronische Entgelt-nachweis – das war das zweite Thema, mit dem sich die Workshop-TeilnehmerInnen beschäftigt hatten. Auf den ersten Blick erscheint ELENA einen logischen Sinn zu haben. Ein-geführt durch die Hartz-Gesetze sollte es zu einem Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Behördengängen führen.Gut gedacht, fatal umgesetzt. Denn im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entwickelte sich ELENA zu einer riesigen Datenkrake. Auf einmal wollte der Staat von uns wissen, wie oft wir krank waren, ob wir jemals gestreikt haben oder im Kündigungsfall, von wem die Kündigung ausgegangen war. Dies sind nur einige wenige derjenigen Punkte, die ab dem 01.01.2010 vom Arbeitgeber gemeldet werden müssen.

Abgesehen davon, dass einige der

Punkte für den gewollten Nutzen (etwa schnellere Entgeltberechnung auf dem Amt) gar nicht notwendig sind, hat ELENA auch eine riesige Vorratsdatenspeicherung zur Fol-ge. Denn irgendwo müssen die ganzen Daten ja hin. Das ist auch sowohl aus juristischer als auch als sicherheitstechnischer Sicht stark bedenklich. Hier muss von Seiten des Gesetzgebers eindeutig Einiges nachgearbeitetgebessert werden,. Dies geschieht am besten, in dem nochmals alle Punkte auf den Prüfstand kom-men, und auch der Zugriff auf die gespeicherten Daten muss enger unsd besser geregelt werden.

In der anschließenden Diskussion und Aufarbeitung wurde beschlossen, über einen Antrag für die LaKo im Oktober eine Beschlusslage der Jusos Rheinland-Pfalz zu diesem Thema herbeizuführen. Falls Ihr Interesse habt, an den beiden Anträge mitzuschreiben, meldet Euch bei Sebastian Bläser ([email protected])! Den Unterbezirken möchten wir außerdem vorschlagen, sich mit einem kleinen Film mit dem Thema auseinander zu setzen. Dabei zieht ELENA (in Form einer menschlichen, eventuell weiblichen Person) einer anderen Person die Kleider aus. Jedes dieser Kleidungsstücke soll für einen Datensatz stehen, den man an ELENA übermitteln muss (etwa Krankheitstage, Kündigung, etc.). Kurz bevor die Person komplett nackt ist, wendet sich die Kamera ab und der Erzähler fragt nur noch:

„Wie weit darf ELENA gehen?“

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von Rebecca Stotz

What would Willy do? – Eine Frage, die wir uns schon einiger Zeit im Rahmen unserer Demokratie-Kampagne stellen. Und kein geringerer als Willy Brandt selbst gab uns vor langer Zeit eine mögliche Antwort: „Mehr Demokratie wagen!“ – unter diesem Motto stand auch die Verbandskonferenz am 29. Mai.Hier wurden vier verschiedene Themen behandelt: „Soziale Teilhabe an der Gesellschaft“, „Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie“, „Bildung und Emanzipation“ und „Bürger-Innenrechte und freiheitliche Demokratie“. Diese wurden in einer gemeinsamen Diskussion mit Expert-Innen auf ihren Demokratieanteil untersucht. Im Anschluss an die workshopinternen Diskussionen fand ein Austausch zwischen den einzelnen Teilnehmer-Innen, die sich in die vier Themengebiete eingearbeitet hatten, in Form eines Gruppenpuzzles statt, so dass jede und jeder die Möglichkeit hatte, auch die Themen der anderen Workshops etwas näher kennen zu lernen.Eine Themenerweiterung bot außerdem eine spannende und ebenfalls informative Podiumsdiskussion zum Thema „Mehr Frauen – mehr Demokratie?!“, die – ganz im Sinne

der Demokratie – die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft sowie in der Politik beurteilte. Mit den Gästen Deborah Ruggieri und Martin Hecht wurden ausgezeichnete GesprächspartnerInnen gefunden, die eine qualitativ hochwertige Diskussion möglich machten. Wieder zurück in den Workshops, wurden Aktionsmöglichkeiten und mögliches Informationsmaterial zu den unterschiedlichen Themen erarbeitet und am Ende vorgestellt.Alles in allem war es eine gelungene Veranstaltung, die mit dem Film „Der Baader Meinhof Komplex“, der Widerstand im demokratischen System thematisierte, und dem gemeinsamen Besuch der „Nacht der Museen“ in

Mainz abgerundet wurde.

Der „Mehr Demokratie wagen“-Tag Ein Erfahrungsbericht einer Teilnehmerin

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Materialien der Jusos RLPGive-AwaysKugelschreiber 0.25 EUR ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch! 0.50 EUR KlamottenT-Shirt „Die neoliberale Party ist vorbei“ 16.90 EUR

InfomaterialDoppelpostkarte Finanzmarktkrise 0.10 EUR Flyer „Ausbildungspakt“ 0.10 EUR Flyer „Bildung von Anfang an“ 0.10 EUR Flyer „Europa“ 0.13 EUR Flyer „Getarnte Nazis kreuzen“ – deutsche Version 0.10 EUR Flyer „Getarnte Nazis kreuzen“ – russische Version 0.10 EUR Flyer „Internationaler Frauentag“ 0.10 EUR Infopostkarte Jusos RLP 0.05 EUR Postkarte „Fair Play“ 0.00 EUR Postkarte „G8“ 0.00 EUR Selbstdarstellungsbroschüre – deutsche Version 0.25 EUR Selbstdarstellungsbroschüre – englische Version 0.25 EUR Selbstdarstellungsbroschüre – russische Version 0.25 EUR

Aufkleber, Plakate Aufkleber „Nazi-Symbol im Papierkorb“ 0.15 EUR Aufkleber „Stimme gegen Rechts“ 0.15 EUR Plakat „Stimme gegen Rechts“, DIN-A1 0.90 EUR „Stoppt Rassismus – Keine Nazipost!“ 0.10 EUR

Pins und Buttons Buttons „Stimme gegen Rechts“ 0.10 EUR Pin Traditionsrose 1.00 EUR

SonstigesAktionshandbuch (retro) 1.00 EUR Beitrittserklärung Jusos 0.00 EUR Beitrittserklärung SPD 0.00 EUR Stundenpläne 0.05 EUR

Weitere Materialien findest Du auch unter: http://www.jusos-rlp.de/shop/

Bestell- und ZahlungsbedingungenDie angegebenen Preise gelten nur für Gliederungen der SPD. Zu den Preisen kommen noch Versandkosten hinzu.

Bestellungen sind per Online-Verfahren über den Internetshop möglich oder via Post an: Jusos Rheinland-Pfalz; Klarastraße 15a; 55116 Mainz