SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel...

30
Barta: Zivilrecht online SoWi VL- 1 § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte Abs 1: Generalklausel Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen die guten Sitten Abs 2: Sondertatbestände - Beispiele 1. Entgeltliche Ehemäklerei:Rspr: mehr als bloßes Adressenvermitteln 1a. Entgeltliche Vermittlung medizinisch unterstützter Fortpflanzung; Art II FortpflanzungsmedG 1992 2. Streitanteilsvereinbarung; sog "quota litis" (zB mit RA – USA) 3. Veräußerung einer erhofften Erbschaft (noch bei Lebzeiten des Erblassers) 4. Wucher: 3 Kriterien dieser Form der "Ausbeutung": Eigenschaften des "Wucherers": Bereicherungsvorsatz Eigenschaften des "Bewucherten": "Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit... Gemütsaufregung" etc "auffallendes Mißverhältnis" von Leistung u Gegenleistung Abs 3: grob nachteilige AGB

Transcript of SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel...

Page 1: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 1

§ 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte

Abs 1: Generalklausel Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder

„gegen die guten Sitten“ Abs 2: Sondertatbestände - Beispiele

1. Entgeltliche Ehemäklerei:Rspr: mehr als bloßes Adressenvermitteln1a. Entgeltliche Vermittlung medizinisch unterstützter Fortpflanzung; Art II FortpflanzungsmedG 19922. Streitanteilsvereinbarung; sog "quota litis" (zB mit RA – USA)3. Veräußerung einer erhofften Erbschaft (noch bei Lebzeiten des Erblassers)4. Wucher: 3 Kriterien dieser Form der "Ausbeutung":

Eigenschaften des "Wucherers": Bereicherungsvorsatz Eigenschaften des "Bewucherten": "Leichtsinn, Zwangslage,

Verstandesschwäche, Unerfahrenheit... Gemütsaufregung" etc

"auffallendes Mißverhältnis" von Leistung u Gegenleistung Abs 3: grob nachteilige AGB

Page 2: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 2

Verstoß gegen § 879 ABGB: Rechtsfolgen

Absolute Nichtigkeit Jedermann kann sich auf Nichtigkeit berufen Kann zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden (!) Rückforderung des Geleisteten aber nur innerhalb von

30 Jahren Relative Nichtigkeit: Nur schutzwürdiger Teil kann

sich auf sie berufen; Gestaltungsrecht Teilnichtigkeit: Unzulässiger Teil wird aus Vertrag

herausgelöst; Rest bleibt gültigZB: Verstöße nach § 6 KSchG, Ablöseverbot nach MRG

Unterscheide: Aufhebbarkeit / Anfechtbarkeit Rechtsgeschäft ist bis zur richterlichen Ungültigkeitserklärung gültig: zB Wucher oder Irrtum

Page 3: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 3

§ 879 Abs 1: „... gegen ein gesetzliches Verbot ... Verstößt“

Verstoß gegen ein ausdrückliches gesetzliches Verbot (= Wortlaut) des Gesetzes; Beispiel: § 27 Abs 1 Z1 MRG (verbotene Ablösen)

Sog ‚Umgehung‘ von Gesetzen:Verstoß gegen den Sinn und Zweck einer Norm;ohne Verstoß gegen deren Wortlaut

Beispiele: Umgehung der Genehmigungspflicht eines

Liegenschaftserwerbs (nach den L-GVGn) oder dem Ausländergrunderwerb mittels Appartement-GmbH; Treuhand- oder Strohmannlösung

Umgehung (zwingender Bestimmungen des Arbeitsrechts) durch sog ‚Kettenarbeitsverträge‘

Untermiete ist in Wahrheit Hauptmiete: § 2 Abs 3 MRG

Page 4: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 4

§ 879 Abs 1: "... gegen die guten Sitten verstößt"

Feststellung durch richterliche Interessenabwägung Inbegriff jenes Rechts, das:

gesetzlich nicht ausformuliert ist, sich aber aus der Beachtung rechtlich geschützter

grundlegender Werte und Interessen ergibt Verstoß gegen "den Geist" der Rechtsordnung

Primär ein Rechts-, kein MoralbegriffOGH: „.. wenn es dem Rechtsgefühl der Gemeinschaft aller billig und gerecht Denkenden widerspricht und somit grob rechtswidrig ist"

Grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen Grobes Mißverhältnis zwischen den durch den Vertrag

verletzten und den durch ihn geförderten Interessen

Page 5: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 5

Verstoß gegen die guten Sitten - Beispiel

Unerlaubte Eingriffe in die Privatsphäre– zB im Testament auferlegte Verpflichtung ,

nicht zu heiraten

Unerlaubte Entgeltverquickung: Beispiele: – § 879 Abs 2 Z 1 ABGB: Ehemäklerei; –

Abs 2 Z 1a ABGB: Medizin Fortpflanzung; – Abs 2 Z 2: RAe – sog quota litis; Organspenden: § 62 a Abs 4 KAG (Entgeltverbot)

Unerlaubter WirtschaftskampfBeispiele: Knebelung, Boykott,

Ketten(arbeits)verträge

Page 6: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 6

Sittenwidrigkeit

Rechtswidrigkeitszwiebel:

Rechtsmissbrauch

Schikane-verbot

Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB): Allgemein verpöntes rechtswidriges Verhalten, das gegen grundlegende gesellschaftliche Werte verstößt,

ohne als Schikane oder Rechtsmissbrauch zu gelten; Restkategorie rechts- und gesellschaftsschädigen- den Verhaltens; zB: § 879 Abs 2 ABGB

● Schikane(verbot) des § 1295 Abs 2 ABGB:Konkrete Rechtsaus-

übung verfolgt vornehm-lich Schädigung andrer,

nicht den eigenen Vorteil

● Rechtsmissbrauch (§ 1305 ABGB): Eigener Vorteil wird im Übermaßgesucht, wenn auch ohne (konkrete) Schädigungsabsicht; eine solche Rechtsausübung verstößt gegen allgemeine Interessen der Rechtsgemein-Schaft und ist daher rechtswidrig; zB: Wettbewerbsverstöße (§ 1 UWG)

Formen der Rechtswidrigkeit

Page 7: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 7

Weitere Willensmängel: Umgehung (1)

Umgehungsgeschäfte sind - da sie das Gesetz unterlaufen wollen - nichtig; häufig wird versucht, gesetzlichen Genehmigungspflichten - zB nach den (Ausländer)GVGn - zu entkommenBeispiele: - Abschluß von 100-jährigen MietVn durch Tiroler Wohnbaugesellschaften- Abschluß sog Kettenarbeitsverträge- die Umgehungs-Treuhand; ‚Strohmann‘

Beachte: Die ‚Irrlehre‘ vom schwebend wirksamen Umgehungsgeschäft ist passé !

Page 8: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 8

Weitere Willensmängel: Umgehung (2)

Vom ‚Umgehungs‘geschäft zu unterscheiden sind die Umweggeschäfte:

‚Umweg‘geschäfte sind grundsätzlich gültig Der Gesetzgeber verbietet hier nur einen

bestimmten Weg, nicht aber alle Wege (zum Ziel)Beispiel: Das Faustpfandprinzip verlangt zum Schutz anderer Gläubiger die Erkennbarkeit der vorgenommenen Verpfändung nach außen/ Publizität daher keine Sicherungsübereignung durch Besitzkonstitut

Page 9: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 9

Rechtsdurchsetzung in der RO (1)

unabhängigeRichter PrivR ÖffR

abhängigeVerwaltungsorgane

Justiz (Gerichtsbarkeit) und Verwaltung sind in allen Instanzen getrennt; Art 94 B-VG: Kein Instanzenzug

zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; Ausnahmen: insbes VwGH und VfGH

Gerichteüber

Verwaltungsbehörden

weisungsungebunden unabsetzbar unversetzbar

weisungsgebunden absetzbar versetzbar

Es entscheiden nach Art 83, 87 B-VG und Art 6 I MRK

Es entscheiden im Rahmen der Gesetzegem Art 18 Abs 1 B-VG

Page 10: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 10

Rechtsdurchsetzung in der RO (2)

unabhängigeRichter

PrivR ÖffR

abhängigeVerwaltungsorgane

durch:• Urteil oder • Beschlussgemäß ZPO oderSpezialvorschriften

Gerichteüber

VerwaltungsbehördenEs entscheiden Es entscheiden

durch:• Bescheid

gemäß AVG oderSpezialvorschriften

Page 11: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 11

Rechtsdurchsetzung

Materielles Recht ↔ VerfahrensR = formelles Recht

VerfahrensR = öffentliches Recht Gewaltentrennung und Gerichtsbarkeit:

Art 94 B-VG Gerichtstypen und Instanzenzug eigene Folie

Gerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG

(Gerichtliche) Zuständigkeit eigene Folie

Page 12: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 12

Gerichtliche Rechtsdurchsetzung

6Urteil

zahlt nicht 3

Gerichtliche Geltendmachung

liefert2

Klage

4Zivilprozeß

(ZPO)5

Exekution 7

VK KKaufV1

Page 13: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 13

Gerichtsorganisation

Gerichtstypen und Instanzenzug § 1 JN: "Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts-

sachen wird ... durch ... ordentliche Gerichte ausgeübt “; d.s. Gerichte mit Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt

B E Z I R K S G E R I C H T EE Z I R K S G E R I C H T EB E Z I R K S G E R I C H T EB E Z I R K S G E R I C H T EB E Z I R K S G E R I C H T EB E Z I R K S G E R I C H T E1. Instanz

16 Landesgerichte16 Landesgerichte16 Landesgerichte 2. Instanz

16 Landesgerichte16 Landesgerichte4 Oberlandesgerichte 2. Instanz

1. Instanz

Oberster Gerichtshof3. Instanz

Page 14: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 14

Anzahl der Rechtsanwälte seit 1980

0

500

1.000

1.500

2.000

2.500

3.000

3.500

4.000

4.500

5.000

1980 1984 1988 1990 1994 1998 2000 2002

Quelle: OERAK

Österreich

Page 15: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 15

Rechtsanwälte in Österreich

Burgenland 39 42 2 3

Kärnten 216 227 15 19

Niederösterreich 285 296 21 26

Oberösterreich 467 502 26 37

Salzburg 310 332 32 32

Steiermark 376 397 4 52

Tirol 376 413 39 42

Vorarlberg 169 174 11 14

Wien 1.458 1.586 211 241

Rechtsanwaltskammer Rechtsanwälte hiervon weiblich 1998 2000 1998 2000

Gesamt 3.696 3.969 401 466

Que

lle: O

ERA

K

Page 16: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 16

Einwohner pro Anwalt in Europa

0

500

1000

1500

2000

2500

3000

3500

FIN B Ö NL FRA DK D GB P L IR

Q: Rechtsanwaltskammertag, AMS

Stand: 1999

Arbeitslose Juristenin Ö - Sept 2000: 538

Page 17: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 17

Gerichtliche Zuständigkeit

Rechtsquelle: Jurisdiktionsnorm (JN) 1895 Sachliche Zuständigkeit:

Bezirksgerichte: § 49 Abs 1, 2 und 4 JN Gerichtshöfe 1. Instanz: §§ 50, 54 Abs 1 JN

Örtliche Zuständigkeit: Allgemeiner Gerichtsstand: §§ 65 - 75 JN;

insbes §§ 65, 66 Abs 1 und 2 JN Besondere Gerichtsstände: §§ 76 ff JN; zB

§ 76 JN: Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, § 81 JN: Streitigkeiten um unbewegliches Gut, § 92 JN: Gerichtsstand für Besitzstörungsstreitigkeiten, § 92 a JN: Gerichtsstand der Schadenszufügung

Eigenzuständigkeit und Wertzuständigkeit- zB: BezGe für Streitigkeiten - zB: BezGe bis zum aus Bestandverträgen Streitwert von 10.000,- €

Page 18: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 18

Ordentliche Gerichtsbarkeit

§ 1 JN bestimmt, dass in: bürgerlichen Rechtssachen die Gerichtsbarkeit durch:

ordentliche Gerichte ausgeübt wird Dazu zählen: Bezirksgerichte, Landesgerichte,

Oberlandesgerichte und der OGH sowie die Bezirksgerichte in Handelssachen und die Handelsgerichte

Vgl auch § 1 ABGB: >Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich [!] bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht im demselben aus.<

Page 19: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 19

Verfahrensgrundsätze (1)

Ziel: Verfahrensgerechtigkeit Forderungen des Verfassungsrechts:

Rechtliches Gehör: Art 6 EMRK etc – Audiatur et altera pars Unabhängigkeit der Gerichte: Art 87, 88 B-VG, §§ 19, 20 JN

(Ausschließungs- und Ablehnungsgründe) etc Recht auf den gesetzlichen Richter; Art 94, 83 B-VG →

Zulässigkeit des Rechtswegs Recht auf ein Verfahren in angemessener Frist; Art 6 EMRK

ua Öffentlichkeit: Art 90 B-VG, §§ 171 ff ZPO, Art 6 EMRK –

Volks- und Parteiöffentlichkeit Mündlichkeit: Art 90 B-VG

Page 20: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 20

Verfahrensgrundsätze (2)

Einfachgesetzliche Verfahrensmaximen: Dispositions- und Offizialmaxime: Grundsätze des

Prozessbetriebs Verhandlungsgrundsatz: Beibringung des

Prozessmaterials (Tatsachen, Beweise) Untersuchungsgrundsatz: materielle Wahrheitssuche –

öffentliches Interesse; zB: Außerstreitverfahren Unmittelbarkeit: § 412 Abs 1 ZPO – verhandelnder und

entscheidender Richter = dieselbe Person Prozessökonomie Parteiengleichheit Freies Vorbringen → Eventualmaxime; § 193 Abs 2 ZPO

Page 21: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 21

Zivilprozeß und Besondere Verfahrensarten

ZPO von 1895 regelt auch das: Mahnverfahren: §§ 448 ff (siehe eigene Folie) Besitzstörungsverfahren: §§ 454 – 459 ZPO Mandatsverfahren: §§ 548 - 554 ZPO Wechselmandatsverfahren: §§ 556 - 559 ZPO Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag: §§ 560 - 576

ZPO Schiedsrichterliche Verfahren: §§ 577 - 599 ZPO

In Sondergesetzen geregelt sind: Abstammungsverfahren; ab 1970 im UeKG Arbeits- und Sozialgerichtliches Verfahren; ab 1987 im ASGG Amtshaftungsverfahren: AHG 1948

Page 22: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 22

Das Mahnverfahren: §§ 448 - 453 a ZPO Ziel: Verfahrensbeschleunigung und Kostenersparnis Voraussetzungen:

Geldforderung bis 10.000 € keine Forderung aus Wechsel oder Scheck Forderung muß klagbar und fällig sein und darf nicht von

einer Gegenleistung abhängen oder gegen einen Bekl gerichtet sein, der unbekannten Aufenthalts ist

Verfahren: nur vor Bezirks- oder Arbeits- und Sozialgericht Durchführung erfolgt mittels ADV Zahlungsbefehl wird ohne vorhergehende Verhandlung u

Vernehmung des Bekl erlassen dagegen kann innerhalb von 14 Tagen mündlich oder

schriftlich Einspruch erhoben werden, womit der Zahlungsbefehl automatisch außer Kraft tritt

daraufhin wird ein ordentliches Verfahren eröffnet

Page 23: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 23

Verfahrensarten außerhalb des Zivilprozesses

Außerstreitverfahren: AußStrGWeitgehend formloses und ungeregeltes Verfahren; je nach Bereich durch Sonderbestimmungen modifiziert, zB

Verlassenschaftsverfahren Vormundschafts- und Kuratelangelegenheiten Adoption, Legitimation von Kindern Beglaubigung von Urkunden Unterhaltsstreitigkeiten minderjähriger Kinder Bestimmte Angelegenheiten des MRG und WEG (§ 26)

Lit: P. G. Mayr, Verfahren außer Streitsachen (1998); - Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren (19993).

Exekutionsverfahren: EO Konkurs- und Ausgleichsverfahren inkl Vorverfahren;

Kridaverfahren, Insolvenzverfahren: KO + AO

Page 24: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 24

Der Zivilprozess

Selbsthilfeverbot und Justizgewähr- oder Rechtspflegeanspruch → §§ 19, 344 ABGB + Art 6 EMRK

Verfahrenshilfe → eigene Folie

Verfahrensgrundsätze → eigene Folie

Funktion: Dient der Durchsetzung des materiellen Privatrechts

Verfahrensgesetz: ZPO Daneben existieren noch andere Verfahrensordnungen: ASGG, AußStrG, Sonderverfahren (zB Mahnverfahren)

Page 25: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 25

Zivilprozess – Verfahrensablauf Einleitung durch Klage Einlangen bei Gericht = Gerichtshängigkeit (der Streitsache) Überprüfung der Klage in der GA: Zurückstellung zur

Verbesserung (§§ 84 ff ZPO), Zurückweisung (a limine) oder Zustellung an Beklagten = Streitanhängigkeit

Ladung zur Ersten Tagsatzung: §§ 257 ff ZPO Beweisverfahren – Beweisbeschluss: §§ 266 - 291 ZPO

Beweismittel der ZPO: Urkunden, Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Parteienvernehmung

Schluss der mündlichen Streitverhandlung: § 193 Abs 1 ZPO; ab jetzt: Neuerungsverbot; § 179 Abs 1 Satz 1 iVm § 482 ZPO – Parteien können keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorbringen. – Nur die 1. Instanz ist Tatsacheninstanz!

Mündliche Urteilsverkündung; Urteil ergeht aber meist schriftlich (§ 414 f ZPO) → Urteilszustellung + Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln + allenfalls: Eintritt der Rechtskraft

Page 26: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 26

Zivilprozess – Rechtsmittelverfahren

Rechtsmittel = Begehren einer (Verf)Partei auf Überprüfung einer gerichtlichen Verfahrenshandlung

Arten von Rechtsmittel im ZGV: Berufung: §§ 461 ff ZPO Revision: §§ 502 ff ZPO Rekurs: gegen Beschlüsse der 1. Instanz (§§ 514 ff ZPO) Revisionsrekurs: gegen Beschlüsse der 2. Instanz

Rechtsmittel-Fristen: für Berufung und Revision – 4 Wochenfür Rekurse – 14 Tage

Wirkung: RM haben aufschiebende/suspensive Wirkung Devolutiveffekt von Rechtsmitteln Typen von Rechtsmitteln :

gegen Urteile → Beschlüsse kassatorisch → reformatorisch einseitig → zweiseitig

Page 27: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 27

Klagsarten oder -typen

Leistungsklagen (§ 406 ZPO): Zielen auf ein positives Tun, Dulden oder Unterlassen des Beklagten; es ergeht ein Leistungsbefehl: >Der Beklagte ist schuldig ...<

Beispiele: Erbringen einer Sach- oder Geldleistung, Abgabe einer Willenserklärung (zB Aufsandung), Immissionsschutz, Verbandsklage nach §§ 28 ff KSchG

Feststellungsklagen (§ 228 ZPO): Wollen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses oder der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde feststellen – Voraussetzung: rechtliches Interesse!

Beispiele: Vaterschaftsklage (§ 163 ABGB) oder Widerspruchsklage (§ 37 EO) (Rechts)Gestaltungsklagen: Richten sich auf Begründung,

Abänderung oder Aufhebung eines Rechts oder Rechtsverhältnisses Beispiele: Wirkung ex tunc (zB Wandlung) oder ex nunc (zB Scheidung oder

Kündigung)

Page 28: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 28

Statistik der Verfahrenshilfe

Jahr Gesamtzahl Pauschalvergütung1973 7.643 32 Mio S

1975 12.144 52 Mio S

1980 13.623 75 Mio S

1985 16.412 106,2 Mio S

1990 13.775 110 Mio S

1995 20.034 172 Mio S

1998 20.993 172 Mio S

2000 20.003 172 Mio S

Das Verfahrenshilfegesetz ist am 1.12.1973 in Kraft getreten. Seither hat sich die Zahl der von Rechtsanwälten geleisteten Vertretungen und Verteidigungen wie folgt entwickelt:

Que

lle: O

ERA

K

Page 29: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 29

Anzahl der Verfahrenshilfebestellungen 2000

Burgenland 145 438 583

Kärnten 376 758 1.134

Niederösterreich 1.154 1.788 2.942

Oberösterreich 969 1.639 2.608

Salzburg 778 660 1.438

Steiermark 754 1.556 2.310

Tirol 796 943 1.739

Vorarlberg 316 384 700

Wien 2.243 4.306 6.549

Rechtsanwaltskammer Zivilsachen Strafsachen Gesamt

Gesamt 7.531 12.472 20.003

Que

lle: O

ERA

K

Page 30: SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online § 879 ABGB: Unerlaubte Rechtsgeschäfte qAbs 1: Generalklausel l Verstoß: „gegen ein gesetzliches Verbot“ oder „gegen.

Barta

: Ziv

ilrec

ht o

nlin

e

SoWi VL- 30

Verfahrenshilfe: §§ 63 - 73 ZPO

Verfassungsrechtlicher Auftrag des Art 6 Abs 1 EMRK: „Recht auf ein faires Verfahren“ – „Jedermann hat darauf Anspruch“

Daher ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie außer Stande ist, die Kosten eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung ihres notwendigen Unterhalts zu bestreiten

Die Rechtsverfolgung darf aber nicht >offenbar mutwillig oder aussichtslos< sein

Auch juristischen Personen kann Verfahrenshilfe gewährt werden