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Ökonomisierung staatlichen Verwaltungshandelns

- Die Neue Steuerung

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• Der Trend zur Ökonomisierung schlägt sich in allen gesellschaftlichen Bereichen nieder

• Auch der Bereich der öffentlichen Verwaltung ist nicht

ausgeschlossen!

Alles ausserhalb des privatwirtschaftlichen Bereiches erbrachte, wird einer massiven Kritik unterzogen!

Unterliegt dem Verdacht der Unwirtschaftlichkeit

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Zwei wesentliche Aspekte der Kritik an der öffentlichen Verwaltung:

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Zwei wesentliche Aspekte der Kritik an der öffentlichen Verwaltung:

Angesichts leerer Staatskassen wird nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht.

Seit Mitte der 1980er Jahre massive Kritik an der Qualität der durch die öffentliche Verwaltung erbrachten Leistungen.

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"Welche Leistungen (können) von einer öffentli-chen Verwaltung überhaupt in zufriedenstellen-der Weise erfüllt werden ..... und wie (muß) eineVerwaltung umstrukturiert werden ....., um Lei-stungen stärker auf die Bedürfnisse von Adres-saten und auf die Einlösung fachlicher Standardshin ausrichten zu können" (Merchel/ Schrapper1996).

Frage:

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Quasi intern aufgegriffen wurde die Kritik in konstruktiver Art und Weise

von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs-vereinfachung (KGSt)

neuerdings: Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwal-tungsmanagement (KGSt)

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Quasi intern aufgegriffen wurde die Kritik in konstruktiver Art und Weise

von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs-vereinfachung (KGSt) mit der Entwicklung und Installation des Mo-dells der

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Die KGSt stellt sich auf ihrer Website folgendermaßen dar:

"Die KGSt ist der Verband für kommunales Management. Siewurde am 01. J uni 1949 in Köln als Kommunale Gemein-schaf tsstelle f ür Verwaltungsvereinfachung gegründet undist eine dienstleistungsorientierte Fachorganisation derStädte, Gemeinden und Kreise, die unabhängig vom Staatund den politischen Parteien arbeitet. Die KGSt hat rund1600 Mitglieder - vor allem Kommunen aus Deutschland undÖsterreich" (http://www.kgst.de/inha0003.htm, abgerufen am18.09.01)

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Grundlegende Aussage zum Modell der "Neuen Steuerung" ist,

dass auch bei Überwinden der Haus-haltsengpässe die "Funktionsschwächen der kommunalen Selbstverwaltung" nicht behoben wären, "denn diese wurzeln auch im kommunalen System selbst" (KGSt 1993).

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Passend zum Zeitkontext wird die Lösung der Schwierigkeiten der Verwaltung nicht mehr in einem Größenwachstum gesehen!

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Passend zum Zeitkontext wird die Lösung der Schwierigkeiten der Verwal-tung nicht mehr in einem Größenwachstum gesehen!

Strukturschwierigkeiten der öff entlichenVerwaltung sind nur mit betriebswirt-schaftlichen Gestaltungselementen in denGriff zu bekommen!

Grund-idee

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Zustand der öffentlichen Verwaltung gekennzeichnet durch eine sog.

Strategielücke Managementlücke Attraktivitätslücke Legitimitätslücke

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Die Kommunalverwaltung soll zum "öffentlichen Dienstleistungsun-ternehmen" umgewandelt werden.

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Die Kommunalverwaltung soll zum "öffentlichenDienstleistungsunternehmen" umgewandelt wer-den. Diese "Umwandlung ist ein Prozeß, der auf

den schrittweisen Aufbau einer unternehmen-sähnlichen, dezentralen Führungs- und Organi-sationsstruktur sowie

die Aktivierung dieser Struktur durch Wettbe-werb

hinausläuft. Die mit dem Umwandlungsprozeß ein-hergehenden Verhaltensänderungen werden letztlicheine andere 'Verwaltungskultur' erzeugen" (KGSt1993).

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"Es ist primär nachfrage- und kundenorientiert und

organisiert sich daher 'von außen nach innen'.

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"Es ist primär nachfrage- und kundenorientiert undorganisiert sich daher 'von außen nach innen'.

Es denkt in Produktzyklen und paßt seine Leistun-gen laufend der veränderten Nachfrage und selbst-verständlich den vorhandenen Mitteln an.

Dabei achtet es auf seine Wettbewerbsfähigkeit. In-terkommunale und interne Leistungsvergleiche sindselbstverständlich. Der direkte Wettbewerb mit pri-vaten Anbietern vergleichbarer Leistungen wirdnicht gescheut.

Es investiert in seine Mitarbeiter, setzt ihnen Lei-stungsziele und bietet ihnen Gestaltungsmöglichkei-ten und Anerkennung." (KGSt 1993)

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Aufbau einer unternehmensähnli-chen Führungs- und Organisations-struktur

Praktische Umsetzung durch

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Klare Verantwortungsabgrenzung zwischen Politik und Verwal-tung

Politik Verwaltung Unternehmensphilosophie, Ziele setzen, Aufträge erteilen, Pro-duktbudgets und Handlungsspiel-räume übertragen, Erfüllung der Leistungsaufträge einfordern

Leistungsaufträge erfüllen, lau-fend über Auftragsvollzug und Abweichungen berichten

Dienstleistungskonzern "Kommunalverwaltung“

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Kontraktmanagement im Neuen Steuerungsmodell:

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Kontraktmanagement im Neuen Steuerungsmodell:

Rat der Kommune wird zur Konzernspitze, quasi zum Aufsichtsrat der Firma

Verwaltung Verwaltungsspitze erteilt Aufträge, die von den

Verwaltungsteil- (fach-) bereichen selbständig ausgeführt werden;

Leitungen der Verwaltungsfachbereiche ertei-

len Aufträge zur selbständigen Ausführung an Unterbereiche und einzelne Mitarbeiter

Auftragserteilung

Freie Wohl-fahrtspflege

Aufträge auch an

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Wichtigste Veränderungen des Neuen Steuerungsmodells gegenüber der her-kömmlichen Verwaltung: Die Politik ist nur noch für die großen Leitlinien zuständig. Für die effektive und effiziente Umsetzung der Vorgaben sind die Fachleu-

te zuständig. Diese erhalten weitgehende Freiheiten (Betonung der Fachkompetenz,

Budgetierung) aber auch Verantwortung (Verträge müssen eingehalten werden Sanktionierung)

Grundidee: Konzern Stadt produziert nur noch Leistungen, die von den Kunden, den Bürgen auch gewollt werden. D.h., die Konzernspitze (Politik) muss wissen, was die Bürger wollen!

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Leistungsan-reize Vertragsstrafen

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