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  • Spanien

    ESTHER BARBE

    Das letzte Jahr kann im Hinblick auf die spanische Politik als ein Jahr der Konti-nuitt und der Konvergenz bezeichnet werden.

    Kontinuitt einerseits, weil die spanische Regierung vor allem in ihrer Prsident-schaft whrend des ersten Halbjahrs 2002 bewiesen hat, dass sie ber eine vor-rangige und klar definierte Agenda in der Eurpoischen Union (EU) verfgt, ver-strkt durch den allseits bekannten Wunsch der Regierung Aznar, die Beziehungenzu den USA zu verstrken, um so eine Annherung der Positionen zwischen denVereinigten Staaten und der EU zu erreichen. Kontinuitt auch hinsichtlich der vonder Regierung Aznar entwickelten Politik der Allianzen sowie den grundlegendenZielen dieser und aller spanischen Regierungen seit 1986: die Konstruktion Euro-pas. Diese Ziele umfassen die Anerkennung Spaniens als groes" Mitgliedslandund die Forderung, Empfnger von Regionalfonds zu bleiben.

    Konvergenz andererseits, da der Anschlag vom 11. September die weltweiteAgenda der traditionellen spanischen Agenda, bis dahin eine Minderheit im Rah-men der EU, angenhert hatte, die dem Kampf gegen den Terrorismus in der EU-Politik Prioritt einrumt. So sah die spanische Regierung eines ihrer wichtigstenZiele, die Euroordnung", sogar schon vor dem Eintritt der Prsidentschaft erreicht.

    Abschlieend sollte noch daran erinnert werden, dass die spanische Prsident-schaft zeitlich mit zwei uerst wichtigen Prozessen fr die europische Architek-tur zusammenfiel: dem Inkrafttreten des Euro und dem Beginn der Arbeit desKonvents zur Zukunft Europas.

    Lissabon und Tampere: Achsen der spanischen Politik

    Die spanische Prsidentschaft bereitete ein Programm mit sechs Prioritten vor:1. Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen von Freiheit, Sicherheit und Gerech-tigkeit; 2. den Euro in Umlauf zu bringen; 3. Impulse fr den Prozess von Lissabon;4. Erweiterung der Union; 5. Strkung der Auenbeziehungen oder mehr Europain der Welt" und 6. Debatte ber die Zukunft Europas.1 Aznar reduzierte anlsslichseiner Rede vor dem Europischen Parlament zur Vorstellung des Prsidentschafts-programms die Prioritten auf drei: Antwort auf den Terrorismus, Schpfung einerZone mit grerem wirtschaftlichem Wachstum (Programm von Lissabon) undschlielich das, was er als die historische Gelegenheit zur Erweiterung undSchaffung der Grundlage der zuknftigen erweiterten Union"2 definierte. Wenn wirdie historische Gelegenheit" auer Acht lassen, die mehr Gelegenheit als Option

    Jahrbuch der Europischen Integration 2001/2002 377

  • DIE EUROPAPOLITIK IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EU

    ist, basiert das spanische Programm auf zwei grundlegenden Achsen: der Entwick-lung der Programme von Lissabon und Tampere. Auf diese Weise bekrftigt Aznardie spanische Haltung gegenber der EU.3 Angeregt durch die jngste interneDiskussion zur Immigration und durch die Wahlerfolge des Populismus in Europa(Frankreich, Holland, Dnemark), bereitete Aznar (untersttzt durch Blair und Ber-lusconi) fr den Europischen Rat von Sevilla ein Programm zur illegalen Einwan-derung vor. Es enthlt den Vorschlag, die Herkunftslnder illegaler Einwanderer mitSanktionen zu belegen. Vielleicht wird man in den kommenden Jahren das Pro-gramm von Sevilla als dritte Sule des spanischen Protagonismus in Europa be-zeichnen.

    Das Programm von Lissabon wurde zu seiner Zeit durch das Tandem Blair-Aznar eingebracht. Es befasst sich mit dem Thema Beschftigung in Europa, basie-rend auf dem Haushaltsgleichgewicht, der wirtschaftlichen Liberalisierung und derArbeitsmarktreform und war im Frhjahr das zentrale Thema des EuropischenRats. So entsprach der Europische Rat von Barcelona (15./16. Mrz 2002) demWunsch Aznars, der Liberalisierung des Energiesektors und des Arbeitsmarkts Im-pulse zu geben. Blair und Berlusconi untersttzten dies. Vor dem Rat nahmen so-wohl Jospin/Chirac als auch Schrder, alle vor einem Wahlkampf, zu den spa-nischen Forderungen eine ablehnende Haltung ein. Deshalb wurde der EuropischeRat in Barcelona Schauplatz der Erneuerung der franzsisch-deutschen Achse,allerdings nicht als Antrieb, sondern in diesem Fall als Bremse eines liberalisie-renden Wirtschaftsprogramms. Dies fhrte dazu, dass in der europischen Presseber eine neue Achse Spanien-Italien-Grubritannien gesprochen wurde, was vonAznar selbst in einem Artikel in La Repubblica relativiert wurde, als er von einerHarmonie im Dreigespann und nicht von einer Achse sprach.4 Andererseits lehnteder spanische Auenminister Josep Pique eine Auseinandersetzung zwischen demSozialen Europa, einem Modell, dem Jospin und Schrder zugeneigt sind undeinem Europa des Wettbewerbs, das Aznar untersttzt, kategorisch ab. Wieder ein-mal verteidigte die spanische Regierung ihre Haltung auf der Suche nach konkre-ten Entscheidungen und auf der Flucht vor festgefahrenen Konzepten.5

    Mit weitaus weniger Ergebnissen als durch die spanische Regierung gewnschtschloss der Rat von Barcelona, vor allem in einem Schlsselbereich, dem Energie-sektor. Wegen des franzsischen Widerstands in dieser Materie setzte sich der fran-zsische Zeitplan (2004) zur Liberalisierung des Stromverbrauchs durch, allerdingsnur fr Unternehmen. Die Liberalisierung der Privathaushalte wird erst zu einemspteren Zeitpunkt behandelt werden. Einige Analysten sehen in Entscheidungenwie dieser die Abkopplung der Brger vom Haus Europa"6. Whrend des Rats vonBarcelona fanden groe friedliche Demonstrationen von Antiglobalisierungsgeg-nern statt, bei denen die mit dem Reformationsprogramm des spanischen Arbeits-markts unzufriedenen Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten. Was dieArbeitsmarktpolitik anbelangt, so verfolgte der Rat von Barcelona das Ziel derVollbeschftigung bis 2010, ohne jedoch konkrete Manahmen vorzuschlagen. Beiden konkreten Manahmen, gelang es der spanischen Prsidentschaft gegen dieStimmen der Niederlande, Grobritanniens und Deutschlands das Projekt Galileo

    378 Jahrbuch der Europischen Integration 2001/2002

  • Spanien

    voranzutreiben, durch das Europa 2008 ein eigenes Satelliten-Navigations-Systemvergleichbar dem GPS der USA erhalten soll. Bezglich der Fortschritte der euro-pischen Staatsbrgerschaft wird 2003 eine einheitliche Krankenkassenkarte einge-fhrt, die fr Behandlungen in der gesamten EU gelten soll. Zusammenfassend lsstsich sagen, dass Barcelona Lissabon gerettet hat, obwohl vieles, was Spanien aufdem Gebiet der Liberalisierung forderte, nicht erreicht wurde.

    In Barcelona wurden Fortschritte bei zwei weiteren Themen gemacht, die imdirekten Interesse Spaniens liegen. Die EU entschied, 2005 das Mindestniveau desEnergie Verbundes zwischen den einzelnen Staaten auf bis zu 10% ihrer Produk-tionskapazitt anzuheben. Dies ist ein erster Schritt, Spaniens Inselstatus im Hin-blick auf das brige Europa aufzuheben. Abschlieend billigte der Rat die spanisch-britische Entscheidung vom Januar, zu einer Vereinbarung ber das Hoheitsrechtvon Gibraltar zu gelangen. Es steht auer Frage, dass das gute Verhltnis zwischenAznar und Blair das Thema Gibraltar in einen neuen Blickwinkel gerckt hat.Allerdings kann ein Erfolg der Verhandlungen wegen der radikalen Haltung der Be-wohner Gibraltars gegen das Abkommen7 nicht garantiert werden. In jedem Fallwurde Aznar in der englischen Presse in den letzten Monaten sehr gelobt. DieFinancial Times stellte ihn als erfolgreichen Macher"8 dar und Kommissar ChrisPatten schlug ihn als Modell fr die englischen Konservativen vor.

    Die groe Zielsetzung der spanischen Prsidentschaft war es zweifellos, der drit-ten Sule Impulse durch die Entwicklung einer konkreten Kooperation in denBereichen Inneres und Justiz mit einem Europischen Haft- und Auslieferungs-befehl, der das bisherige Auslieferungsverfahren ersetzen wrde, zu geben. Durchden Terrorismus der ETA ist dies ein sehr sensibles Thema in Spanien. Wenn dasThema auch trotz des spanischen Drucks bis zu jenem Zeitpunkt schwierig war,darf man nicht vergessen, dass der 11. September die politische Landschaft grund-legend verndert hat. So wurde fr EU-Verhltnisse auergewhnlich schnell,innerhalb weniger Wochen, eine gemeinsame Definition von Terrorismus verein-bart sowie die Anwendung der Euroordnung, die die praktisch automatischeAuslieferung innerhalb der EU-Staaten beinhaltet und die Grndung von Eurojustbeschlossen. In dieser Atmosphre hat die spanische Prsidentschaft neue Zielset-zungen auf den Weg gebracht, unter denen folgende besonders hervorzuheben sind:Aufbau gemeinsamer Untersuchungsteams gegen den Terrorismus; durch die Auf-nahme des Themas Terrorismus in die zweite Sule der EU wird der Terrorismuszusammen mit den Missionen von Petersberg zu einer der Zielsetzungen der GASP,so wie es Aznar bei seiner Rede vor dem Europischen Parlament am 16. Januar20029 dargelegt hatte. Weiterhin wurden auf Druck Spaniens Verhandlungen mitden USA eingeleitet, um eine Vereinbarung zur juristischen Zusammenarbeit zuunterzeichnen, die das sensible Thema Auslieferung einschliet. Bereits whrendihrer Prsidentschaft sah die spanische Regierung im Februar 2002 mit Genug-tuung, dass auf dem Gebiet des Terrorismus Fortschritte erzielt wurden. SiebenStaaten, u.a. Spanien forderten, dass die Euroordnung, die auf 32 Straftaten, darun-ter auch dem Terrorismus angewendet wird, ein Jahr frher in Kraft tritt (Januar2003) als geplant.

    Jahrbuch der Europischen Integration 2001/2002 379

  • DIE EUROPAPOLITIK IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EU

    Erweiterung versus Regionalfonds

    Die Erweiterung ist ein vorrangiges Thema fr Spanien beim Bau des Hauses Eu-ropa. In diesem Zusammenhang hatte die spanische Regierung schon im zweitenHalbjahr 2001 angekndigt, alles mgliche zur Entwicklung einer road map, zuunternehmen, um whrend ihrer Prsidentschaft alle vorgesehenen Themen zu be-handeln. Aufgrund des Budgets, das zur Verfgung gestellt werden muss (Land-wirtschaft, Regionalpolitik, Bestimmungen ber Finanzen und Haushalt) undwegen der politischen Symbolik