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Spendenkonto 80 90 100Bank für Sozialwirtschaft (BLZ 370 205 00)

amnesty international Deutschland

Pressefreiheit in Kuba und Haiti

amnesty international

10. Dezember 2007Tag der Menschenrechte


amnesty international – unser Mandat:

ai wendet sich gegen:• Verletzungen der Rechte

auf Meinungsfreiheit, Freiheit von Diskriminierung, körperliche und geistige Unversehrtheit

• Inhaftierung aufgrund geistiger Überzeugungen, ethnischer Abstammung, Geschlecht, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, wirtschaftlicher Status

• Voraussetzung: sie haben weder Gewalt angewendet noch befürwortet


Bei welchen konkreten Fällenkann ai tätig werden?

• Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener

• Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

• Todesstrafe, extralegale Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“

• Diskriminierende Regeln der Prozess- und Beweisführung


• Straflosigkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverstöße

• Hauszerstörung als politische Bestrafung oder Einschüchterung

• Abschiebung oder Zurückweisung von Flüchtlingen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen


Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

• Grundlage der Arbeit von amnesty international• Verabschiedet am 10. Dezember 1948• Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf

Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“


Einschränkung der Pressefreiheit

In Kuba:• Staatliche Kontrolle

aller Print- und Broadcast-Medien sowie des Internets

• Einschüchterung und Inhaftierung unabhängiger Journalisten

In Haiti:• Bedrohung und

Ermordung unabhängiger Journalisten

• Straflosigkeit für die Täter


Menschenrechtsbedenken in Kuba


Politische Situation in Kuba

• Fidel Castro seit 1959 Staats- und Regierungschef

• Sozialistisches Regime• Niedrige

Analphabetenrate, in Theorie freies Bildungs- und Gesundheitswesen

• Repressionen gegen Regimekritiker

• Angespanntes Verhältnis zu den USA


Politische Situation in Kuba

• August 2006:Fidel Castro gibt erstmals aus gesundheitlichen Gründen das Amt „vorübergehend“ an Bruder Raúl Castro ab

• Beobachter rechnen nicht mit einer Rückkehr Fidel Castros an die Macht

• Wahlen dieses und nächstes Jahr werden Aufschluss über Zukunft des Landes geben


Soziale Situation in Kuba

• Soziale Situation in Kuba besser als in anderen lateinamerikanischen Ländern

• In den letzten Jahren aber deutliche Verschlechterungen festzustellen

• Nicht genügend Lebensmittel

• Medizinische Versorgung für einfache Bevölkerung unzureichend

• Bildungswesen stark durch Staat geprägt


Soziale Situation in Kuba

• Problem der zwei Währungen: Kubaner verdienen Pesos, aber brauchen Dollar zum Überleben

• Kubaner auf Unterstützung durch Verwandte aus dem Ausland angewiesen, zumeist aus den USA oder Spanien

• Viele Kubaner versuchen, das Land zu verlassen, z.B. über das Meer nach Florida („Bolseros“, Bootsflüchtlinge)


MenschenrechtsbedenkenKuba im Jahr 2003:

• Wiederanwendung der Todesstrafe in drei Fällen

• Bei Verhaftungswelle im März 2003 viele gewaltlose politische Gefangene verhaftet

• 75 von ihnen zu Haftstrafen von 26 Monaten bis 28 Jahren verurteilt

• Keine fairen Gerichtsverfahren


Gesetzliche Grundlage für Verurteilungen:Artikel 91 des Strafgesetzbuches, Gesetz 88

Artikel 91:• Strafen von 10 bis 20

Jahren oder Todesstrafe• Für jeden, der „im

Interesse eines fremden Staates eine Handlung ausführt, welche das Ziel hat die Unabhängigkeit des kubanischen Staates oder seiner territorialen Integrität zu schaden“

Gesetz 88:• Lange Haftstrafen für

Zusammenarbeit mit den USA mit dem Ziel der „Störung der inneren Ordnung, Destabilisierung des Landes und Zerstörung des sozialistischen Staates und der Unabhängigkeit von Kuba“


Seitdem…

• Keine weiteren Fälle der Todesstrafe

• Einige Entlassungen, einige neue Festnahmen

• Weiterhin 62 politische Gefangene in Haft

• Unmenschliche Haftbedingungen

• Einschüchterungsversuche durch staatliche Sicherheitsdienste gegen Dissidenten und Familienangehörige


ai fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, weil

• sie nicht zu Gewalt aufgerufen haben;

• sie keine Straftaten begangen haben;

• sie allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.


Weitere Forderungen:

• Angemessene medizinische Versorgung der Gefangenen

• Verlegung in Gefängnisse, die näher an ihren Heimatorten sind

• Ende der Repressionen• Ende des US-Embargos, da es sich negativ auf

die Lebenssituation der Kubaner auswirkt und Castro Legitimationsgrundlage für seine Politik bietet


Mangelnde Pressefreiheit

• Von den 75 inhaftierten Dissidenten waren 15 unabhängige Journalisten

• Von den 62 heute noch Inhaftierten sind 13 unabhängige Journalisten


Erschwerte Arbeitsbedingungen bei regierungsunabhängiger Berichterstattung:

• Staatliche Kontrolle aller Print- und Broadcast-Medien

• Stark eingeschränkter Zugang zum Internet außerhalb von Regierungsgebäuden und Bildungseinrichtungen


Folgen für unabhängige Journalisten:

• Einschüchterungen, Drohungen

• Beschlagnahme von Arbeitsmitteln

• Hausarreste

• Inhaftierungen, Verurteilungen

• Summarische, rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Gerichtsverfahren

• Langjährige Haftstrafen


Repressalien gegen ausländische Berichterstatter:

• Im Jahr 2007 wurde drei ausländischen Berichterstattern (aus Mexiko, USA und Großbritannien) die Berichtserlaubnis entzogen

• Begründung des Pressezentrums des kubanischen Außenministeriums: Ihre Einstellung zur kubanischen Situation sei für die kubanische Regierung nicht akzeptabel.


Reporter ohne Grenzen:Rangliste der Pressefreiheit 2007

• Kuba belegt den fünftletzten von 169 Plätzen

• Übertroffen wird Kuba in der Unterdrückung der Pressefreiheit nur noch von Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.


Juan Adolfo Fernández Saínz


• Kritisch gegenüber Castros Regierung

• Wurde 2003 in einem Schnellverfahren zu 14 Jahren Haft verurteilt

• Grundlage: Gesetz 88

• Erkrankt aufgrund schlechter Haftbedingungen

• Im Gefängnis durch Mitgefangene misshandelt

• Familie Repressionen ausgesetzt


Miriam Leiva

• Ehefrau von Oscar Espinosa Chepe (unabhängiger Journalist, einer der 75, frei seit Dezember 2004)

• Mitbegründerin der „Damen in Weiß“

• Eine der führenden Dissidenten in Kuba


Manuel Vázquez Portal

• Gehörte zu den 75• Frei seit Dezember

2004• Unabhängiger

Journalist und Dichter• Lebt heute in den

USA


Raúl Rivero• Gründete 1995 die

unabhängige Nachrichtenagentur „Cuba Press“

• Gehörte zu den 75• Frei seit Dezember 2004• Lebt seit März 2005 im

Exil in Madrid• Träger mehrerer

Menschenrechtspreise, z.B. UNESCO-Preis für Pressefreiheit


Menschenrechtsbedenken in Haiti


Allgemeine Lage:

• Unabhängigkeit am 1. Januar 1804• Haiti zahlte für die Unabhängigkeit umgerechnet

etwa 17 Milliarden € an Frankreich• Erste unabhängige Republik von Schwarzen und

Mulatten• Besetzt durch die USA von 1915-1934• Lange Tradition von Diktaturen, erste freie und

faire Wahlen 1990


• Ärmstes Land der westlichen Hemisphäre, einziges Land Amerikas, das auf der WHO Liste der Least Developed Countries geführt wird

• BIP/Einwohner: 468 US$

• Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Analphabeten

• Platz 177 (von 179) bei Transparency International


Die meisten Menschenrechtsverletzungen in Haiti lassen sich auf zwei Problemstränge

zurückführen und verstärken diese wiederum

•Ausufernde Waffengewalt

•Straflosigkeit


Ein Grund sowohl für die ausufernde Waffengewalt als auch für die anhaltende Straflosigkeit:

unzählige politisierte bewaffneten Banden.


Diktaturen von Francois Duvalier („Papa Doc“) und seinem Sohn Jean Claude Duvalier („Baby

Doc“) 1956-1986

Die von den Duvaliers zur Unterdrückung der Opposition bewaffneten Paramilitärs (Tonton Macoutes) wirken als bewaffnete Interessenvertretung der alten Machthaber noch weit in die Demokratisierungsphase hinein.


Militärregime Raoul Cédras (1991-1993)

Auch die Streitkräfte (Forces Armées d’Haiti, FadH), die unter dem Putschregime Cédras an die Macht kamen und 1995 aufgelöst wurden, wirken als gewalttätige Opposition bis in die Gegenwart weiter.


Jean Bertrand Aristide (1991, 2000-2004)

• Erster demokratisch legitimierter Präsident

• Unterstützt durch Basisbewegung Lavalas

• Armenpriester• Bruch mit den alten

Eliten


• Besonders in seiner zweiten Amtszeit zeigt er sich zusehends autoritär

• Korruptionsvorwürfe

• Massives Vorgehen gegen politische Opposition

• Bewaffnung der noch heute aktiven chimères

• Paramilitärische Oppositionsorganisation gegen Aristide, Front Révolutionnaire Armé pour le Progrès d’Haiti (FRAPH)


In den letzten Jahren traf die politisch motivierte Gewalt vermehrt Journalisten, die durch ihre

Aussagen oder ihr Engagement eine oder mehrere der (politisierten) bewaffneten Banden gegen sich

aufbrachten.


Viele Journalisten erhalten Morddrohungen,werden tätlich angegriffen,

werden entführtoder ermordet.


Jean Leopold Dominique

• Leiter der Radiostation Haiti Inter

• Offener Kritiker der Diktaturen Duvalier und Cédras

• Mehrfach im Exil• Seit den Anfängen

1990 loyaler Lavalas Sympathisant


• Dennoch stets kritisch:

• Einsatz für ländliche Farmer

• Warf Teilen der Lavalas Bewegung offen Korruption und Unterstützung von Drogenkriminalität vor

• Kritisierte Aristide in Live-Interview und warf ihm Käuflichkeit vor

• Zusammen mit Jean Claude Louissant am 03.04.2000 ermordet


Jacques Roche

• Dichter, Kunst- und Kulturredakteur bei der Tageszeitung „Le Matin“

• Diskussionsforum im Fernsehen zu zivilgesellschaftlichen Themen


• Lavalas Anhänger warfen Teilnehmern seines Diskussionsforums vor, eine Rolle bei Aristides Sturz gespielt zu haben.

• Einsatz für ländliche Farmer• Dabei offene Kritik an der Aristide-Regierung,

der er die Vertreibung vieler Farmer von ihrem Land vorwarf

• Entführt, gefoltert und ermordet zwischen dem 10. und 14. Juli 2005


Schleppende Ermittlungen:

• Willkür• Verschwendete Zeit• Rücktritte von Untersuchungsrichtern• Bedrohung und Ermordung von Zeugen• Behörden verweigern Unterstützung• Flucht von Verdächtigen


Der Fall Dominique

• Sechs Untersuchungsrichter seit Eröffnung des Falls

• Morddrohungen gegen Richter• Sechs Festnahmen, davon drei in

Berufungsverfahren freigesprochen, drei flohen aus dem Gefängnis

• Ein Verdächtiger starb in Gewahrsam, die Leiche verschwand

• Mordanschlag auf Dominiques Witwe 2002


Aktuelle Entwicklung

• 19.01.07: Mord an Jean Remy Badiau, Journalist und Fotograf

• 03.04.07: Siebter Todestag von Jean Dominique, ohne dass seine Mörder gefasst wurden

• 16.05.07: Mord an Radiojournalist Alix Joseph• 24.05.07 Radiojournalist Francois Latour nach

Entführung tot aufgefunden


August 2007:

Präsident Préval und die NGO SOS Journalistes unter Leitung von Guyler C. Delva rufen das Comité Indépendant d'Appui Relatives aux Assassinats des Journalistes (CIAEAJ) ins Leben


Zwanzig Tage später wurden am 30.August 2007 zwei Bandenmitglieder wegen der Ermordung an Jacques Roche zu lebenslanger Freiheitsstrafe

verurteilt.


Damit ist Jacques Roche der erste und bisher einzige von elf seit 2000 ermordeten Journalisten, für dessen Ermordung die Täter zur Rechenschaft

gezogen wurden.


Verhaftungen 2007

• Für den Mord an Alix Joseph (2007) wurden zwei Bandenmitglieder der „Cannibal Army“ verhaftet.

• Für den Mord an Brignol Lindor (2000) wurden vier Bandenmitglieder der Gang „Domi Nan Bwa“ verhaftet.

• Die Verfahren stehen noch aus.


Die Drahtzieher der Morde, die sich oftmals in politischen Kreisen bewegen, wurden nicht zur

Rechenschaft gezogen.


Am 9. November musste Guyler C. Delva, Leiter des Komitees, das die Ermordungen untersuchen soll (CIAEAJ), das Land verlassen, nachdem er

Morddrohungen erhielt und verfolgt wurde.


Für weitere Informationen:

• www.amnesty-kuba.de

• www.amnesty-haiti.de

http://www.amnesty-kuba.de/

http://www.amnesty-haiti.de/

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