SPÖ Aktuell 13/2014
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aktuellOnlinemagazin
SPÖ-Erfolge:✔ Kinderbetreuung ausgebaut✔ Steuerbetrug bekämpft✔ Demokratie gestärkt
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Mit zahlreichen wichtigen Beschlüssen für die Menschen in Österreich hat der National
rat sein erstes Arbeitsjahr in der aktuellen Legislaturperiode beendet. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, Verbesserungen für Menschen
Mit Beschlussreigen in den Sommer
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Nationalrat
mit Behinderung und strengeren Strafen für Steuersünder haben die Abgeordneten viele maßgebliche Verbesserungen beschlossen.
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Nationalrat
Mit Beschlussreigen in den Sommer
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MHV: SPÖ, 1014 Wien, Löwelstraße 18, Chefredakteur: Peter Slawik • Chefin v. Dienst: Maga Ute Pichler • Redaktion: Markus Bacher, Emil Goldberg, Maga Birgit Jung, Martin Oppenauer, Maga Sophia Schönecker • Grafik und Layout: SPÖ-Produktion Cover: Lehmann• Sekretariat: Michaele Pavelka, Tel: 01/534 27/275 • E-Mail: [email protected] Homepage: www.spoe.at Verlag: edition rot Buch & Zeitschriften Handels & Verlags Gmbh, 1050 Wien, Rechte Wienzeile 97
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Europa
evelyn regner wird geschäftsführende SPÖDelegationsleiterin
DEuTSCHE MauT
Nein zur Abzocke unserer Autofahrer
D ie SPÖeUDelegation hat ihre Aufgaben neu strukturiert: evelyn regner wird
geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖeUAbgeordneten. Jörg Leichtfried bleibt Delegationsleiter. Die Delegation der SPÖeuropaabgeordneten ist ab sofort breiter und stärker in der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament aufgestellt.
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Österreich – allen voran Verkehrsministerin Doris Bures – macht gegen die umstrit
tenen deutschen Mautpläne mobil. Die deutsche „Ausländermaut“ ist laut einem neuen expertenGutachten eUrechtswidrig und diskriminierend. Bures wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Maut zu verhindern.
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Sozialversicherung und Bundesländer sind sich beim gemeinsamen Ausbau der rehabilita
tion für schwerkranke Kinder einig. Konkret sollen 343 Betten in vier Versorgungsregionen entstehen, zu denen die Familien dieser Kinder unbürokratisch Zugang haben sollen.
GESunDHEiTKinderrehabilitation wird ausgebaut
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pEnSionEn
Antrittsalter steigt wie geplant
Zin
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D ie von Finanzminister Spindelegger angezettelte Debatte über ein angebliches
„Budgetloch“ machte jüngst auch vor dem thema Pensionen nicht halt. Von Sozialminister rudolf Hundstorfer präsentierte aktuelle Zahlen entlarvten die ÖVPBedenken aber als ungerechtfertigte Panikmache.
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BundesländerSpÖ-FrauEnPolitik aktiv mitgestalten
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BurGEnLanDOn the road again
Unermüdlich für wichtige Anliegen unterwegs: Die SPÖ Burgenland veranstaltet
auch heuer wieder ihre schon traditionelle radtour. thema ist diesmal auch die so wichtige Steuerentlastung, für die Unterschriften gesammelt werden. „Sei in, schau hin!“ – unter diesem Motto steht die heurige radtour, die bereits zum 14. Mal stattfindet.Seit letztem Sonntag sind SPÖLandesparteivorsitzender, Landeshauptmann Hans Niessl und sein
SPÖ
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team schon unterwegs und sammeln ideen und Vorschläge.
Alle Frauen sind im Sommer eingeladen, bei der politischen Arbeit der SPÖFrauen
mitzureden. Über einen dreistufigen Diskussionsprozess fließen die gesammelten ideen in einen Leit
antrag für die Bundesfrauenkonferenz und den SPÖBundesparteitag ein. Bei der Bundesfrauenkonferenz bestimmen die SPÖFrauen ihre Schwerpunkte und Leitlinien für die kommenden zwei Jahre. Wie bereits vor zwei Jahren laden die SPÖFrauen auch diesmal wieder zu einem breiten Meinungsbildungsprozess ein.
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Sozialreferentin, LandeshauptmannStellvertreterin Beate Prettner und Finanzreferentin, LandeshauptmannStellvertreterin Gaby Schaunig haben maßgebliche Verbesserungen im Pflegebereich erreicht. mehr >>
KärnTEnErFoLG Für pFLEGEBEDürFTiGE
Organisationen
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pVÖGESuCHT: SEniorEn-FrEunDLiCHE GEMEinDE 2014Der Pensionistenverband Österreich (PVÖ) hat 2004 den Wettbewerb um die „seniorenfreundliche Gemeinde“ ins Leben gerufen. engagierte Gemeinden, die Senioren rahmenbedingungen für gesundes und aktives Altern bieten, sollen damit gewürdigt werden. mehr >>
WiEnGeorg Niedermühlbichler neuer Landesparteisekretär
Nach dem rücktritt Christian Deutschs als Landesparteisekretär der SPÖ Wien steht
nun sein Nachfolger fest: Ab August wird Georg Niedermühlbichler die Geschicke der SPÖ Wien lenken und sich als Manager für die Landtagswahl 2015 beweisen. Sein Ziel: die absolute Mehrheit zurückzuerobern.
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FLop!MEHr FrauEnrECHTE iM BurGEnLanD
Mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung für Frauen im Burgenland: SPÖGesundheitslandesrat Peter rezar will dafür Sorge tragen, dass
Frauen in öffentlichen Spitälern die Möglichkeit haben, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen. mehr >>
FLop!Top!SPÖ
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WEr FürCHTET SiCH VorM GroSSEn „i“?S e l b s t e r n a n n te Sprachwächterinnen machen in einem ominösen offenen Brief an Frauenministerin Gabriele HeinischHosek und Wissenschaftsminister Mitterlehner Stimmung gegen geschlechtergerechte Sprache. Sie fordern eine „rückkehr zur sprachlichen Normalität“. Was immer das auch bedeuten mag. mehr >>
KonSuMEnTEnSCHuTz
endgültiges Aus für Zahlscheingebühren
E igentlich waren sie schon seit 2009 verboten, doch viele Firmen haben das ignoriert
und zu Unrecht weiter Zahlscheingebühren eingehoben. Der OGH hat nach Klagen im Auftrag des Sozialministeriums jetzt Schluss mit dieser illegalen Abzocke gemacht. Der VKi startet die Aktion „Geld zurück!“.
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FLop!Splitter
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FrEizEiTaLTE Donau, nEuE appSie ist ein Freizeitjuwel und ein Badeparadies – jetzt kann man die Alte Donau und ihre vielen Attraktionen noch besser erkunden. Und zwar mit dem neuen Wiener Wasserweg und einer App für Handy & Co. mehr >>
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liaFüHrErSCHEin-unTErSuCHunGSTELLunGSGuTaCHTEn WirD anErKannT Bis zu 50 euro und viel Zeit sparen sich künftig jedes Jahr etwa 40.000 junge Österreicher: Das militärische Stellungsgutachten wird von den Führerscheinbehörden als Nachweis für die gesundheitliche eignung anerkannt. mehr >>
auS DEM parLaMEnT
Schieder startet SommerDialogtour
SPÖKlubobmann Andreas Schieder besucht im rahmen der „Sommer.Dialog.tour
2014“ verschiedenste regionen, um vor Ort mit Bürgerinnen, expertinnen und Abgeordneten über Politik ins Gespräch zu kommen. Die sitzungsfreie Zeit soll so dazu genutzt werden, inhaltliche Arbeit zu leisten. Startpunkt der Sommertour war das Sommerlager der roten Falken in Döbriach.
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