SPÖ Zeitung19

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Oktober 2011 Wir sind da, wenn du uns brauchst! Inhalt: GV Rudolf Diensthuber SPÖ-Fraktionsobmann Ortsparteivorsitzender SPÖ Inzersdorf Wir sind da, wenn du uns brauchst! SPÖ Inzersdorf An einen Haushalt – Gemeinde Inzersdorf zugestellt durch Post.at Unsere Meinung Aus Fraktion und Gemeinde Kreisverkehr Liebe Gemeindebürger/innen! In meiner täglichen Arbeit als Gewerkschafter bin ich natürlich auch von meiner politischen Einstellung geprägt und gehöre als Sozialdemokrat zu jenen, die der festen Überzeugung sind, dass - wenn man etwas für eine bestimmte Gruppierung inner- halb einer Gesellschaft erreichen will - man entschlossen dafür eintreten muss. Genau das aber vermisse ich bei vielen unserer führenden Poli- tiker. Sie haben verlernt zu kämpfen. Zu kämpfen für ihr Land, zu kämpfen für eine bessere, gerechtere Gesellschaft, zu kämp- fen für jene, die es sich nicht selbst richten können oder in kei- ne finanzielle Sicherheit hineingeboren wurden. Viele unserer führenden Politiker sind leider satt und selbst- herrlich, haben keinen Bezug mehr zum einfachen Volk, bu- ckeln vor EU-Größen und umgeben sich am liebsten mit jenen, von denen sie hofiert werden. Dieses Krebsgeschwür frisst sich aber leider auch immer mehr bis in die Niederungen der Politik auf kommunaler Ebene durch. Gewerkschaft

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Themen: *Unsere Meinung *Unser Wohnungsbau *Aus Fraktion und Gemeinde *Kreisverkehr *Gewerkschaft *Sonstiges

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Oktober 2011

Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Inhalt:

GV Rudolf Diensthuber SPÖ-Fraktionsobmann Ortsparteivorsitzender

SPÖ Inzersdorf Wir sind da, wenn du uns brauchst! SPÖ Inzersdorf

An einen Haushalt – Gemeinde Inzersdorf zugestellt durch Post.at

Unsere Meinung

Aus Fraktion und Gemeinde

Kreisverkehr

Liebe Gemeindebürger/innen!

In meiner täglichen Arbeit als Gewerkschafter bin ich natürlich auch von meiner politischen Einstellung geprägt und gehöre als Sozialdemokrat zu jenen, die der festen Überzeugung sind, dass - wenn man etwas für eine bestimmte Gruppierung inner-halb einer Gesellschaft erreichen will - man entschlossen dafür eintreten muss. Genau das aber vermisse ich bei vielen unserer führenden Poli-tiker. Sie haben verlernt zu kämpfen. Zu kämpfen für ihr Land, zu kämpfen für eine bessere, gerechtere Gesellschaft, zu kämp-fen für jene, die es sich nicht selbst richten können oder in kei-ne finanzielle Sicherheit hineingeboren wurden. Viele unserer führenden Politiker sind leider satt und selbst-herrlich, haben keinen Bezug mehr zum einfachen Volk, bu-ckeln vor EU-Größen und umgeben sich am liebsten mit jenen, von denen sie hofiert werden. Dieses Krebsgeschwür frisst sich aber leider auch immer mehr bis in die Niederungen der Politik auf kommunaler Ebene durch.

Gewerkschaft

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Unsere Meinung

Skurrile Welt! Wenn man die täglichen Meldungen in den Medien ein wenig verfolgt, so hat man den Eindruck, als würde unser aller Leben ausschließlich aus Börsen-kursen, Finanzmärkten, Anlegern, Finanztransaktio-nen, Korruption, Ratingagenturen und Investoren bestehen. Geld, Geld und nochmals Geld ist schein-bar das Maß aller Dinge. Millionen und Milliarden werden nur so durch die Luft geschleudert, als gäbe es kein morgen. 100 Milliarden Euro sind zu einer Grö-ße geworden, über die man offenbar in einigen Kreisen nicht einmal mehr nachdenkt, bevor man sie irgend je-mand wegnimmt oder transferiert. Selbst bedeutende Ökonomen warnen in der Zwischenzeit bereits vor den Gefahren dieser Entwicklung. Ständig müssen die Finanzmärkte und Banken mit Riesensummen auf Kosten der Steuerzahler „beruhigt“ werden, während in Ostafrika jedes siebte Kind verhungert. Was für eine skurrile Welt!

Nicht verboten! Superreich sein ist grundsätzlich natürlich weder strafbar noch verboten und einige dieser Wohlha-benden haben auch so etwas wie ein soziales Ge-wissen. Was aber strafbar und verboten sein soll-te, ist die unbestreitbare Tatsache, dass sich der Großteil der Multimillionäre auf Kosten und zu Lasten der kleinen Leute ihrer Verantwortung eines gerechten Steuerbeitrags und somit eines Beitrags zum Sozialsystem entzieht und deswegen in unseren Augen die wahren Sozialschmarotzer in unserer Gesellschaft sind.

Ein offenes Wort! Sind wir doch mal über alle politischen Grenzen hinweg ehrlich und sprechen es offen aus: Im Grunde sind wir fast alle in der gleichen Situa-tion. Ob kleine Bauern, klein- und mittelständische Unternehmen, Selbständige oder unselbständig Erwerbstätige – als ArbeiterInnen und Angestellte. Keinem von uns geht es besser, wir alle leiden un-ter der enormen Steuer- und Abgabenlast, insge-samt bereits deutlich über 50% unseres Jahresein-kommens! Nur ein kleiner elitärer Kreis sammelt Milliarden, die sie zu Lasten anderer „verdienen“ und zahlen dafür kaum Steuern. Dass sie dies tun können, ver-danken sie einer Gruppe Politiker, die ihnen die Gesetze dafür so gerichtet haben. Eigentlich sollten die kleinen, steuerzahlenden BürgerInnen – egal welcher politischen Ideologie sie angehören – doch gemeinsam gegen diese Aus-beutung demonstrieren. Da ist es aber doch sehr verwunderlich, wenn man in Diskussionen immer wieder feststellt, dass Gruppen dieser einfachen Menschen in blindem Parteigehorsam immer noch diese politischen Sonntagsredner verteidigen, die schon lange nichts mehr für sie tun!

Die Korruption blüht! Wirklich "sauber" sind an Österreich nur noch seine Seen. Was ist bloß mit Teilen der politischen und wirtschaftli-chen Elite dieses Landes los? Angesichts der aktuellen Skandale ist es kein Wunder, dass sich die Bürger an-gewidert abwenden und keine Einsicht für einen (ohne-hin nicht stattfindenden) Sparkurs haben. Da haben Telekom-Manager dreist den eigenen Aktien-kurs manipuliert, um Boni zu lukrieren. Da hat ein EU-Abgeordneter angeboten, gegen Geld Einfluss auf Ge-setze zu nehmen - und ist nur einer von vielen, der die Bezeichnung "Lobbyist" zum Schimpfwort verkommen ließ. Da versuchte man, die österreichische Staatsbür-gerschaft an reiche Russen zu verkaufen, da gibt es du-biose Geldflüsse zwischen Politik, Banken und Fußball, und an allen Ecken und Enden werden Kartelle entdeckt. Da fährt ein Ex-Finanzminister mit massig Bargeld im Koffer herum, und wie etliche Immobiliengeschäfte samt Umwidmungen und Baugenehmigungen in diesem Land laufen, will man lieber gar nicht wissen. Armes Österreich!

Martina Salomon Kurier

Als SPÖ-Fraktion sagen wir unserer Meinung zu vielen Themen in unserer Gemeinde ganz offen. Das muss auch erlaubt sein, ohne deswegen gleich als Populisten beschimpft zu werden!

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Unser Wohnungsbau

SPÖ – die treibend Kraft beim Wohnungsbau in Inzersdorf!

Die erste Etappe unserer neuen Lawog-Bauten steht vor der Fertigstel-lung, die ersten beiden Wohnblöcke werden bald bezugsfertig sein, die ersten Schlüsselübergaben sind für 25. November geplant. Als treibende Kraft freuen wir uns, dass das Interesse so groß ist und der Bauträger - die LAWOG - uns auf diesem Weg begleitet.

Es hat sich gelohnt!

Es war vor mehr als vier Jahren, als ich den damaligen Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger am Rande einer Landtagssitzung zum ersten Mal wegen der Errichtung von Mietwohnungen in Inzersdorf kontaktierte. Hermann Kepplinger stand von Beginn an hinter meinen Vorstel-lungen und zusammen mit der LAWOG – einem politisch ausgewogenen Bauträger – wurden die ersten Schritte der Grobplanungen in die Wege geleitet. Mitten in diese Phase wurde dann - nach den Landtags-wahlen 2009 - Hermann Kepplinger als Wohnbaulandes-rat abgelöst, was zu einem längeren Stillstand führte. Zahlreiche Interventionen von unserer SPÖ-Seite hatten schließlich Erfolg, die offenen Fragen wurden mit Unter-stützung der LAWOG-Direktoren gelöst und die Bauar-beiten gingen/gehen zügig weiter.

LAWOG-Wohnungen: Es ist bald so weit!

Erste Schlüsselübergaben an die Mieter stehen unmittelbar bevor!

Mit Unterstützung von Landesrat Dr.Hermann Kepplinger und Bundesrat Bgm. Ewald Lindinger konnte der eingeschlafen soziale Wohnungsbau in Inzersdorf wiederbelebt werden!

2008: SPÖ-Funktionäre u. BR Bgm. Lindin-ger vor dem noch leeren Baugrundstück

Großes Bild links: 2011: SPÖ Funktionäre zwischen den bereits fertigen Häusern 1 u. 2 Gottfried Manzenreiter, Rudolf Diensthuber, Karl Pamminger, Sieg-fried Eglseder

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

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Aus Fraktion und Gemeinde

Klimaveränderung!

In der letzten ÖVP-Zeitung hat das Gemeinderats-mitglied Brandt sehr viel Platz für den untaugli-chen Versuch aufgewendet, mir und der SPÖ In-zersdorf mit untergriffigen Diffamierungen die Schuld für die Klimaveränderung in unserer Ge-meindepolitik in die Schuhe zu schieben. Schreiben wir seine beleidigenden, verzweifelten Rundum-schläge seiner politischen Unerfahrenheit zu und hoffen wir, dass er einem Lernprozess nicht abge-neigt ist. Vielleicht ist es aber auch nur sein größter Wunsch, etwas bekannter zu werden. Jeder der diese Sitzungen verfolgt hat weiß, dass es weder Beschimpfungen, Verleumdungen, Drohun-gen oder ähnliches meinerseits gab, aber die Welt des Herrn Brandt ist eben eine andere. Ich werde mich hier mit Sicherheit nicht auf das Niveau des GR Brandt begeben, denn die Inzers-dorfer Bevölkerung wird sich selbst ein Bild seiner medialen Nestbeschmutzung und Menschenhetze machen. Dass ÖVP-Bürgermeister Gegenleitner diese unselige Kampagne auch noch unterstützt und für in Ordnung befindet, tut sein Übriges. Beide haben übrigens in einer Gemeinderatssitzung angekündigt, wegen des Hortes Selbstanzeige zu erstatten – wir warten darauf, dass sie dies auch tun! Als SPÖ haben wir aber nicht die Absicht, unsere Energie mit den sinnlosen Streitereien des Hrn.GR Brandt zu vergeuden und nehmen einfach zur Kenntnis, dass er den Sinn seines Mandates darin sieht. Für die Verschlechterung des politischen Klimas in unserer Gemeinde trägt damit einzig er die Verantwortung! Uns liegt viel mehr daran, positive Arbeit im Sinne unserer schönen, lebenswerten Gemeinde zu leisten (Artikel nebenan). Unsere Gemeinde-bürger/innen haben ein Recht darauf!

Gemeinsame Arbeit? Bürgermeister Gegenleitner versuchte in der letzten Gemeindezeitung den InzersdorferInnen zu erklären, wie sehr ihm unsere Kinderbetreuungseinrichtungen am Herzen liegen. Letztlich lud er alle Fraktionen zur gemein-samen Problembewältigung ein. Leider sieht in der Realität der Inzersdorfer Gemeindepolitik die Sache aber ganz anders aus, zumal der Bürgermeister selbst Mitverursacher dieser Probleme ist. Erst auf unser Drängen hin, hat die BH Kirchdorf in ihrem Prüfbericht festgestellt, dass der Bürgermeister lt. Organigramm nicht die richtige Person für die Verantwortung im Hort ist, sondern die Amtsleitung. Dies hat er dann mit Jänner 2011 auch rückgängig gemacht. Auch auf schriftlich eingebrachte Hinweise der SP-Fraktion antwortet der Bürgermeis-ter mit keiner Silbe. Ist das seine Vorstellung von gemeinsamer Problembewältigung? Das Gemeindeoberhaupt lässt zudem keine Gelegenheit aus, um der SPÖ zu erklären, dass er bei seinen Alleingängen NIEMANDEM Rechenschaft schuldig ist. Wenn er aber dann für seine Handlungen die Verantwortung übernehmen soll, erklärt er plötzlich den Gemeinderat für zuständig. Sehr seltsam!

Unsere Arbeit für Inzersdorf

Während sich andere darüber Gedanken ma-chen, wie man unsere Gemeinde schlecht ma-chen kann, arbeiten wir an der Weiterentwick-lung unseres Ortes. Hierzu einige Punkte:

Lawog-Wohnungen: 24 neue moderne Wohnblöcke entstanden ausschließlich auf Grund des SPÖ-Engagements. Dafür hat niemand von der ÖVP auch nur einen Finger gerührt- schon gar nicht GR Brandt!

Eigene Postleitzahl: Nachdem für die ÖVP dieses Thema zu schwierig war, haben wir als SPÖ dieses Vorhaben erledigt. Das war nicht einfach, aber wer für seine Gemeinde kämpft und nicht gleich den Kopf einzieht, der erreicht auch etwas.

Straßennamen und neue Hausnummerierung: Dieses von der ÖVP jahrelang vor sich hergeschobe-ne Vorhaben wurde unter unserer Führung innerhalb von 18 Monaten unter Einbindung der Bevölkerung zur Umsetzung gebracht. Straßennamen, eine nach-vollziehbare Nummerierung, Straßenkarten – in der heutigen modernen Zeit ein unbedingtes Muss.

Baulandsicherungsverträge: Dieses vom Land geforderte Vertragswerk, welches künftig Grundlage für weitere Umwidmungen in unserer Gemeinde ist, wurde von mir in enger Zu-sammenarbeit mit Hrn. Notar Binder entworfen und zur Umsetzung gebracht. Kreisverkehr: Auch wenn dieses Verkehrsleitinstrument offenbar für die andere Partei schön genug war, hat die SPÖ unter Gemeindevorstand Fritz Zecher ihre Bemü-hungen für eine liebevollere Gestaltung nie aufgege-ben. Das tolle Resultat sehen Sie auf der nächsten Seite!

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Kreisverkehr

Die Neugestaltung unseres Kreisverkehrs!

Der zuständige Ausschussobmann SPÖ-Gemeindevorstand FRITZ ZECHER hat sein Vorhaben verwirklicht und unseren bisher eher unattraktiven Kreisverkehr einladend gestaltet und zu einem erfreulichen Blickfang als ersten Eindruck unserer Gemeinde bei der Autobahnabfahrt ausgebaut. Dabei hatte er es alles andere als leicht. Weder von der Gemeinde noch vom Land OÖ konnten dafür entsprechende finanzielle Mittel zu Verfügung ge-stellt werden. Danke jedoch an die Bauhofmitarbeiter für ihre Mitarbeit.

Als Obmann des Aus-schusses für Ortsver-schönerung ist es nicht leicht, ein Projekt in An-griff zu nehmen, bei dem es am Anfang an allem fehlt, vor allem im finan-ziellen Bereich. Deshalb bin ich an die ansässigen Unternehmen herangetre-ten mit der Bitte um eine freiwillige Spende. Ich möchte mich bei allen auf’s Allerherzlichste für diese finanzielle Unter-stützung bedanken. Ohne sie wäre diese Kreisver-kehrsgestaltung nicht möglich gewesen. Danke! Fritz Zecher

Stellvertretend für alle Spen-der/innen pflanzte Marion Lindinger als Patin den „Marion-Baum“

Ein ganz besonderes High-light bei der neuen Gestaltung ist das Inzersdorfer Wappen. Dieses überdimensionale Keramik-Kunstwerk wurde von Fritz Zecher und einigen MithelferInnen in Selbstregie angefertigt. Es wurde in ei-nem massiven Stahlrahmen verlegt und auf stabilen Fun-damenten verankert. Weiters wurden etwa 20 Pflanzen in das neu angelegte Kies/Schotterbett gepflanzt und das ganze mit einer Ra-senfläche und Bordsteinen eingefasst. Eine wahrlich gelungene Symbiose unseres Gemeindevorstandes und verantwortlichen Ausschuss-obmannes Fritz Zecher! Danke für deinen Einsatz! Rudolf Diensthuber

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

SPÖ INZERSDORF – Wir sind da, wenn du uns brauchst!

Buchtipp:

Kennen Sie Ihre Rechte im Betrieb?

Wer seine Rechte nicht kennt, zahlt im Streitfall oft drauf. Fragen Sie nach, bevor Sie etwas unterschreiben: bei Ihrem Betriebsrat, Ihrer Gewerkschaft oder der AK.

Die 10 häufigsten Fallen für ArbeitnehmerInnen und wie Sie Fehler vermeiden können:

1. „Ich kann im Krankenstand nicht gekündigt werden.“ Eine Kündigung im Krankenstand ist möglich. Aber der Arbeitgeber muss auch hier Fristen und Termine einhalten. Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt aber bestehen. Gehen Sie im Krankenstand nicht auf eine einvernehmliche Lösung ein. Sie könnten bares Geld verlieren.

2. „Im Krankenstand brauche ich die ersten drei Tage keine Bestätigung vom Arzt.“ Doch, wenn der Arbeitgeber darauf besteht, müssen Sie eine Bestätigung des Krankenstandes durch Ihren Arzt schon ab dem 1. Tag vorlegen.

3. „Über meinen Urlaub darf der Chef allein bestimmen.“ Nein, der Urlaub muss zwischen Ihrem Chef und Ihnen einvernehmlich vereinbart werden.

4. „Überstunden muss man machen“ Sie können Überstunden ablehnen, wenn Sie wichtige persönliche Gründe haben, etwa, wenn Sie Kinder betreuen müssen.

5. „Unfaire Klauseln im Arbeitsvertrag gelten nicht, auch wenn ich Sie unterschrieben habe.“ Was Sie unterschreiben, gilt leider doch, solange es nicht dem Gesetz widerspricht – und sei es auch noch so unfair. Viele ArbeitnehmerInnen unterschreiben auch nachteilige Bestimmungen in einem Vertrag, weil sie unbedingt die Stelle bekommen wollen. Der Inhalt des Vertrages begleitet sie aber durch das ganze Arbeitsverhältnis.

6. „Bei einer einvernehmlichen Lösung gelten die üblichen Regeln einer Kündigung.“ Bei einer „Einvernehmlichen“ gibt es keine Fristen und Termine, das Dienstverhältnis endet zu dem Zeitpunkt, den Sie vereinbart haben. Einmal unterschrieben, kann eine „Einvernehmliche“ nicht mehr zurück genommen werden.

7. „Die Kündigung muss mir der Chef immer schriftlich mitteilen.“ Eine Kündigung gilt auch, wenn sie mündlich oder per Boten ausgesprochen wird. Ab dann laufen auch Ihre Fristen, um gegen die Kündigung vorzugehen.

8. „Ich kann ohne vorherige Abmahnung nicht entlassen werden.“ Nur bei bestimmten Entlassungsgründen muss der Chef vorher abmahnen, etwa wenn Sie zu spät zur Arbeit kommen.

9. „Als Behinderter habe ich mehr Urlaub.“ Nicht automatisch. Es gibt aber einige Kollektivverträge oder auch Betriebsvereinbarungen, die Be-hinderten mehr Urlaub gewähren.

10. „Das Dienstzeugnis gibt es automatisch.“ Sie haben ein Recht auf ein Dienstzeugnis. Aber Sie müssen es verlangen und bekommen es nicht automatisch.

Rudolf Diensthuber

ÖGB-Vorsitzender Region Kirchdorf

Gewerkschaft

Impressum

Herausgeber: SPÖ Inzersdorf, Druck: SPÖ-BO Kirchdorf, Hauptpl. 7, 4560 Kirchdorf Blattlinie: Sozialdemokratisches Informationsblatt, Fotos: SPÖ-Inzersdorf, privat, Internet, AK OÖ, ÖGB, Union Mail: [email protected], Web: www.inzersdorf.spoe.at

Sonstiges

Kinder-Wandertag mit dem Pensionistenverband

Unter dem Motto „Ferien Aktiv“ unternahm der Pensionistenverband Kirchdorf-Inzersdorf mit insgesamt 28 Kindern aus Inzersdorf bzw. Kirchdorf am 11.August 2011 eine Wanderung rund um den Almsee. Die Kinder ver-

brachten ein paar schöne Stunden am See. Besonders gut gefiel ihnen das Körbchenbasteln. Dabei wurden aus Ahornblättern kleine Körbchen zum Beerensammeln hergestellt, die die Kinder mit nach Hause nehmen konnten.

Gemeinsam wurde auch im See geplanscht und die Kinder konnten Fische füttern und Tiere beobachten.

Ein Bericht von Kurt Hotz/Pensionistenverband Kirchdorf-Inzersdorf

SPÖ-Schultütenaktion

Rechtzeitig vor Schul-beginn besuchten Mit-glieder der SPÖ-Inzersdorf die Familien jener Kinder, die heuer mit 10.September ihren ersten Schultag erleb-ten. Verteilt wurden Schultüten, Regen-schirme und Schulut-tensilien.

Die SPÖ-Inzersdorf wünscht allen Schulan-fänger/innen nochmals einen unfallfreien Schulweg und viel Freude und Spaß beim Lernen!

Ehrungen für einige unserer langjährigen Mitglieder

des Pensionistenverbandes Kirchdorf/Inzersdorf