Stadt Unna Gruenflaechen Bericht 2016 - ... Die Haushaltssituation der Stadt Unna ist von einer...

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    16-Jul-2020
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  • � Stadt Unna � Vorbericht � 12092

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    ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Vorbericht der Stadt Unna im

    Jahr 2016

  • � Stadt Unna � Vorbericht � 12092

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    INHALTSVERZEICHNIS

    � Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Unna 3

    Managementübersicht 3

    Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) 7

    � Ausgangslage der Stadt Unna 8

    Strukturelle Situation 8

    � Überörtliche Prüfung 13

    Grundlagen 13

    Prüfbericht 13

    � Prüfungsmethodik 15

    Kennzahlenvergleich 15

    Strukturen 15

    Benchmarking 16

    Konsolidierungsmöglichkeiten 16

    GPA-Kennzahlenset 16

    � Prüfungsablauf 18

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    � Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Unna

    Managementübersicht

    Die Haushaltssituation der Stadt Unna ist von einer langjährigen Konsolidierungshistorie ge-

    kennzeichnet, die bereits vor der der NKF-Umstellung zum 01. Januar 2008 begann. Trotz stei-

    gender Erträge wie z.B. Steuern und Schlüsselzuweisungen, konnte 2008 der Haushalt nicht

    originär ausgeglichen werden. Gleichzeitig zeichneten sich durch die weltweite Finanzkrise

    schwierigere finanzielle Rahmenbedingungen ab. Der Rat der Stadt Unna beschloss daher

    Ende 2008 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Seit 2010 befindet sich die Stadt pflich-

    tig in der Haushaltssicherung.

    In den ersten acht NKF-Jahren erzielte die Stadt Unna durchgehend negative Jahresergebnis-

    se. Die Ausgleichsrücklage wurde aufgebraucht, ab 2010 musste gleichzeitig die allgemeine

    Rücklage in Anspruch genommen werden. Bis 2015 sind fast zwei Drittel des ursprünglichen

    Eigenkapitals von 133 Mio. Euro aufgezehrt.

    Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahre 2020 erscheint realisierbar. Dennoch hält

    der Verzehr des Eigenkapitals bis dahin weiter an. Mit voraussichtlich nur noch 11,6 Mio. Euro

    stehen dann nur noch weniger als ein Zehntel des ursprünglichen Eigenkapitals zur Verfügung.

    Sofern es der Stadt Unna nicht gelingt, diese Entwicklung nachhaltig und positiv zu beeinflus-

    sen, steigt das Risiko der bilanziellen Überschuldung. Der kontinuierliche Verbrauch des Eigen-

    kapitals ist auch nicht mit dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit vereinbar. Die auf-

    gezeigte Entwicklung berücksichtigt dabei bereits, dass das aktuelle Haushaltssicherungskon-

    zept vollumfänglich umgesetzt wird und die dortigen Annahmen zutreffend sind. Es dürfen also

    zu den allgemeinen Planungsrisiken im Haushalt keine zusätzlichen Risiken tatsächlich eintre-

    ten.

    Die Stadt Unna plant in ihrer Haushaltswirtschaft generell vorsichtig. Dennoch beinhalten ein-

    zelne Aufwandspositionen zusätzliche Risiken, die für den geplanten Haushaltsausgleich ab

    2020 weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen könnten. Mögliche weitere

    Maßnahmen sollten daher frühzeitig und vorsorglich entwickelt werden. Ziel dabei sollte es sein,

    einerseits die Eigenkapitalausstattung mittelfristig wieder zu erhöhen, andererseits beim Eintritt

    von Risiken zeitnah gegensteuern zu können. Unterstützt werden diese Empfehlungen auch

    durch unsere Untersuchung des strukturellen Jahresergebnisses. Hierbei zeigt sich bezogen

    auf 2015 ein nachhaltiger Konsolidierungsbedarf von 8,8 Mio. Euro im Vergleich zum tatsächli-

    chen Fehlbetrag von 6,6 Mio. Euro.

    Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Haushaltswirt-

    schaft sieht die GPA NRW zum Beispiel in einer weiteren Reduzierung der Gebäudeflächen.

    Hier hat die Prüfung aufgezeigt, dass die Stadt Unna im Vergleich einzelner Nutzungsarten

    deutlich mehr Flächen vorhält. Als Beispiele sind hier die Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtun-

    gen zu nennen. Ein vollständiger Vergleich des Gebäudeportfolios war im Rahmen dieser Prü-

    fung allerdings nicht möglich. Die Flächenermittlung zu dieser Prüfung hat deutlich gemacht,

    dass das Ziel einer vollständigen Zentralisierung des Gebäude- und Immobilienmanagements

    noch nicht erreicht ist.

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    Neben dem Flächenumfang bei den verschiedenen Nutzungsarten ist es besonders der Ge-

    bäudezustand einzelner Objekte, der haushaltswirtschaftliche Risiken birgt. Viele städtische

    Gebäude haben einen Großteil ihrer kalkulierten Nutzungsdauer erreicht. Es besteht Sanie-

    rungsbedarf. Die Stadt bildet diesen zunehmend in den Instandhaltungsrückstellungen ab. Zum

    31. Dezember 2015 weisen diese eine nachzuholende Gebäudeunterhaltung von rund 1,5 Mio.

    Euro aus. Dieser Betrag wird sich im Jahresabschluss 2016 voraussichtlich deutlich erhöhen.

    Für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen muss Liquidität bereitgestellt werden. Es be-

    steht damit das Risiko eines kurzfristigen Refinanzierungsbedarfs. Dies auch vor dem Hinter-

    grund, dass die Stadt in den vergangenen Jahren häufig nicht in der Lage war, genügend Liqui-

    dität aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erzielen. Damit würde der aktuell schon hohe

    Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung weiter steigen. Die Liquiditätskredite haben sich seit

    2008 mehr als verdreifacht und machen 2015 fast die Hälfte der gesamten Verbindlichkeiten

    aus. Entsprechende Risiken bestehen beim Anstieg des derzeit historisch niedrigen Zinsni-

    veaus.

    Die Ertragslage der Stadt Unna hat sich seit der letzten Überörtlichen Prüfung durch die GPA

    NRW positiv entwickelt. Im Jahre 2007 lagen die laufenden Einnahmen (kammeral) je Einwoh-

    ner noch leicht unter dem interkommunalen Mittelwert. Seit 2013 zählt die Stadt Unna zu den

    25 Prozent der großen kreisangehörigen Kommunen mit der höchsten Ertragskraft. Neben den

    deutlichen Hebesatzanpassungen 2013 sind es auch höhere Erträge aus den Gemeinschafts-

    steueranteilen, die diese Entwicklung bestimmt haben.

    Mögliche Ertragsverbesserungen hat die GPA NRW auch im Bereich der Beiträge und Gebüh-

    ren untersucht. Hier sind es insbesondere die Abrechnungssätze in den aktuellen Beitragssat-

    zungen, die prinzipiell noch Potenzial für Erhöhungen bieten. Allerdings erstellt bzw. erschließt

    die Stadt Unna neue Baugrundstücke vornehmlich durch Erschließungsverträge mit Dritten.

    Dadurch kann sie im Vergleich zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bauge-

    setzbuch (BauGB) einen größeren Anteil des Erschließungsaufwandes refinanzieren.

    Die Analysen der Ertragslage zeigen, dass die Stadt Unna nicht vorrangig ein Einnahmeprob-

    lem hat. Obwohl ertragsseitig noch einzelne Potenziale bestehen, sind die größeren Konsolidie-

    rungsmöglichkeiten bei den Aufwendungen zu sehen. Für eine nachhaltige Verbesserung der

    Haushaltssituation sollte die Stadt Unna daher ihre Standards und den Umfang der Leistungs-

    bereitstellung kritisch hinterfragen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Schwerpunkte der

    städtischen Dienstleistungsangebote in den freiwilligen Bereichen Jugend, Sport, Kultur und

    Bildung liegen. Deren Umfang und Ausprägung hat der Rat der Stadt Unna bisher einstimmig

    und als strategische Entscheidung für den urbanen Lebensraum Stadt Unna beschlossen.

    Als weniger belastend auf der Aufwandsseite stellen sich die Personalaufwendungen in der

    Stadt Unna dar. Hier hat sich die vergleichsweise geringe Personalausstattung aus der letzten

    Überörtlichen Prüfung aktuell bestätigt. Die Personalquoten einschließlich der städtischen

    Mehrheitsbeteiligungen bewegen sich nur geringfügig oberhalb der interkommunalen Minimal-

    werte. Allerdings gehen die Folgen der demografischen Entwicklung auch am städtischen Per-

    sonalbestand nicht spurlos vorbei. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt mit ca. 48

    Jahren über dem Durchschnitt von 46,5 Jahren, den die GPA NRW momentan feststellt. Ferner

    sind 50 Prozent der Mitarbeiter der Stadt über 50 Jahre alt. Das bedeutet, dass die Stadt Unna

    in den nächsten 15 Jahren allein aufgrund der altersbedingten Fluktuation die Hälfte aller Stel-

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    len neu besetzen muss. Entsprechend groß sind die Herausforderungen an das Personalma-

    nagement, zumal sich diese Situation in nahezu allen Kommunalverwaltungen ähnlich darstellt.

    Der starke Wettbewerb um geeignete Fachkräfte hat auch in der öffentlichen Verwaltung längst

    begonnen.

    Stellenpotenziale konnte die GPA NRW in den betrachteten Bereichen des Einwohnermelde-

    wesen, des Personenstandswesens und bei den Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

    nur in ganz geringen Umfang aufzeigen. Ein größeres finanzielles Potenzial lässt sich allerdings

    durch eine stärkere Zentralität des Bürgerservices erreichen. Hier hat aktuell nur noch eine

    weitere große kreisangehörige Stadt die maximale Anzahl von vier Nebenstellen. Mittel- bis

    langfristig sollte daher der Bürgerservice zentralisiert werden, zumal bereits heute zwischen 80

    und 90 Prozent aller Aufgaben im Bü