� Stadt Unna � Vorbericht � 12092

Seite 1 von 19

ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG Vorbericht der Stadt Unna im

Jahr 2016

� Stadt Unna � Vorbericht � 12092

Seite 2 von 19

INHALTSVERZEICHNIS

� Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Unna 3

Managementübersicht 3

Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) 7

� Ausgangslage der Stadt Unna 8

Strukturelle Situation 8

� Überörtliche Prüfung 13

Grundlagen 13

Prüfbericht 13

� Prüfungsmethodik 15

Kennzahlenvergleich 15

Strukturen 15

Benchmarking 16

Konsolidierungsmöglichkeiten 16

GPA-Kennzahlenset 16

� Prüfungsablauf 18

� Stadt Unna � Vorbericht � 12092

Seite 3 von 19

� Ergebnisse der überörtlichen Prüfung der Stadt Unna

Managementübersicht

Die Haushaltssituation der Stadt Unna ist von einer langjährigen Konsolidierungshistorie ge-

kennzeichnet, die bereits vor der der NKF-Umstellung zum 01. Januar 2008 begann. Trotz stei-

gender Erträge wie z.B. Steuern und Schlüsselzuweisungen, konnte 2008 der Haushalt nicht

originär ausgeglichen werden. Gleichzeitig zeichneten sich durch die weltweite Finanzkrise

schwierigere finanzielle Rahmenbedingungen ab. Der Rat der Stadt Unna beschloss daher

Ende 2008 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Seit 2010 befindet sich die Stadt pflich-

tig in der Haushaltssicherung.

In den ersten acht NKF-Jahren erzielte die Stadt Unna durchgehend negative Jahresergebnis-

se. Die Ausgleichsrücklage wurde aufgebraucht, ab 2010 musste gleichzeitig die allgemeine

Rücklage in Anspruch genommen werden. Bis 2015 sind fast zwei Drittel des ursprünglichen

Eigenkapitals von 133 Mio. Euro aufgezehrt.

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahre 2020 erscheint realisierbar. Dennoch hält

der Verzehr des Eigenkapitals bis dahin weiter an. Mit voraussichtlich nur noch 11,6 Mio. Euro

stehen dann nur noch weniger als ein Zehntel des ursprünglichen Eigenkapitals zur Verfügung.

Sofern es der Stadt Unna nicht gelingt, diese Entwicklung nachhaltig und positiv zu beeinflus-

sen, steigt das Risiko der bilanziellen Überschuldung. Der kontinuierliche Verbrauch des Eigen-

kapitals ist auch nicht mit dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit vereinbar. Die auf-

gezeigte Entwicklung berücksichtigt dabei bereits, dass das aktuelle Haushaltssicherungskon-

zept vollumfänglich umgesetzt wird und die dortigen Annahmen zutreffend sind. Es dürfen also

zu den allgemeinen Planungsrisiken im Haushalt keine zusätzlichen Risiken tatsächlich eintre-

ten.

Die Stadt Unna plant in ihrer Haushaltswirtschaft generell vorsichtig. Dennoch beinhalten ein-

zelne Aufwandspositionen zusätzliche Risiken, die für den geplanten Haushaltsausgleich ab

2020 weitere Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich machen könnten. Mögliche weitere

Maßnahmen sollten daher frühzeitig und vorsorglich entwickelt werden. Ziel dabei sollte es sein,

einerseits die Eigenkapitalausstattung mittelfristig wieder zu erhöhen, andererseits beim Eintritt

von Risiken zeitnah gegensteuern zu können. Unterstützt werden diese Empfehlungen auch

durch unsere Untersuchung des strukturellen Jahresergebnisses. Hierbei zeigt sich bezogen

auf 2015 ein nachhaltiger Konsolidierungsbedarf von 8,8 Mio. Euro im Vergleich zum tatsächli-

chen Fehlbetrag von 6,6 Mio. Euro.

Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Haushaltswirt-

schaft sieht die GPA NRW zum Beispiel in einer weiteren Reduzierung der Gebäudeflächen.

Hier hat die Prüfung aufgezeigt, dass die Stadt Unna im Vergleich einzelner Nutzungsarten

deutlich mehr Flächen vorhält. Als Beispiele sind hier die Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtun-

gen zu nennen. Ein vollständiger Vergleich des Gebäudeportfolios war im Rahmen dieser Prü-

fung allerdings nicht möglich. Die Flächenermittlung zu dieser Prüfung hat deutlich gemacht,

dass das Ziel einer vollständigen Zentralisierung des Gebäude- und Immobilienmanagements

noch nicht erreicht ist.

� Stadt Unna � Vorbericht � 12092

Seite 4 von 19

Neben dem Flächenumfang bei den verschiedenen Nutzungsarten ist es besonders der Ge-

bäudezustand einzelner Objekte, der haushaltswirtschaftliche Risiken birgt. Viele städtische

Gebäude haben einen Großteil ihrer kalkulierten Nutzungsdauer erreicht. Es besteht Sanie-

rungsbedarf. Die Stadt bildet diesen zunehmend in den Instandhaltungsrückstellungen ab. Zum

31. Dezember 2015 weisen diese eine nachzuholende Gebäudeunterhaltung von rund 1,5 Mio.

Euro aus. Dieser Betrag wird sich im Jahresabschluss 2016 voraussichtlich deutlich erhöhen.

Für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen muss Liquidität bereitgestellt werden. Es be-

steht damit das Risiko eines kurzfristigen Refinanzierungsbedarfs. Dies auch vor dem Hinter-

grund, dass die Stadt in den vergangenen Jahren häufig nicht in der Lage war, genügend Liqui-

dität aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erzielen. Damit würde der aktuell schon hohe

Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung weiter steigen. Die Liquiditätskredite haben sich seit

2008 mehr als verdreifacht und machen 2015 fast die Hälfte der gesamten Verbindlichkeiten

aus. Entsprechende Risiken bestehen beim Anstieg des derzeit historisch niedrigen Zinsni-

veaus.

Die Ertragslage der Stadt Unna hat sich seit der letzten Überörtlichen Prüfung durch die GPA

NRW positiv entwickelt. Im Jahre 2007 lagen die laufenden Einnahmen (kammeral) je Einwoh-

ner noch leicht unter dem interkommunalen Mittelwert. Seit 2013 zählt die Stadt Unna zu den

25 Prozent der großen kreisangehörigen Kommunen mit der höchsten Ertragskraft. Neben den

deutlichen Hebesatzanpassungen 2013 sind es auch höhere Erträge aus den Gemeinschafts-

steueranteilen, die diese Entwicklung bestimmt haben.

Mögliche Ertragsverbesserungen hat die GPA NRW auch im Bereich der Beiträge und Gebüh-

ren untersucht. Hier sind es insbesondere die Abrechnungssätze in den aktuellen Beitragssat-

zungen, die prinzipiell noch Potenzial für Erhöhungen bieten. Allerdings erstellt bzw. erschließt

die Stadt Unna neue Baugrundstücke vornehmlich durch Erschließungsverträge mit Dritten.

Dadurch kann sie im Vergleich zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bauge-

setzbuch (BauGB) einen größeren Anteil des Erschließungsaufwandes refinanzieren.

Die Analysen der Ertragslage zeigen, dass die Stadt Unna nicht vorrangig ein Einnahmeprob-

lem hat. Obwohl ertragsseitig noch einzelne Potenziale bestehen, sind die größeren Konsolidie-

rungsmöglichkeiten bei den Aufwendungen zu sehen. Für eine nachhaltige Verbesserung der

Haushaltssituation sollte die Stadt Unna daher ihre Standards und den Umfang der Leistungs-

bereitstellung kritisch hinterfragen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Schwerpunkte der

städtischen Dienstleistungsangebote in den freiwilligen Bereichen Jugend, Sport, Kultur und

Bildung liegen. Deren Umfang und Ausprägung hat der Rat der Stadt Unna bisher einstimmig

und als strategische Entscheidung für den urbanen Lebensraum Stadt Unna beschlossen.

Als weniger belastend auf der Aufwandsseite stellen sich die Personalaufwendungen in der

Stadt Unna dar. Hier hat sich die vergleichsweise geringe Personalausstattung aus der letzten

Überörtlichen Prüfung aktuell bestätigt. Die Personalquoten einschließlich der städtischen

Mehrheitsbeteiligungen bewegen sich nur geringfügig oberhalb der interkommunalen Minimal-

werte. Allerdings gehen die Folgen der demografischen Entwicklung auch am städtischen Per-

sonalbestand nicht spurlos vorbei. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liegt mit ca. 48

Jahren über dem Durchschnitt von 46,5 Jahren, den die GPA NRW momentan feststellt. Ferner

sind 50 Prozent der Mitarbeiter der Stadt über 50 Jahre alt. Das bedeutet, dass die Stadt Unna

in den nächsten 15 Jahren allein aufgrund der altersbedingten Fluktuation die Hälfte aller Stel-

� Stadt Unna � Vorbericht � 12092

Seite 5 von 19

len neu besetzen muss. Entsprechend groß sind die Herausforderungen an das Personalma-

nagement, zumal sich diese Situation in nahezu allen Kommunalverwaltungen ähnlich darstellt.

Der starke Wettbewerb um geeignete Fachkräfte hat auch in der öffentlichen Verwaltung längst

begonnen.

Stellenpotenziale konnte die GPA NRW in den betrachteten Bereichen des Einwohnermelde-

wesen, des Personenstandswesens und bei den Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

nur in ganz geringen Umfang aufzeigen. Ein größeres finanzielles Potenzial lässt sich allerdings

durch eine stärkere Zentralität des Bürgerservices erreichen. Hier hat aktuell nur noch eine

weitere große kreisangehörige Stadt die maximale Anzahl von vier Nebenstellen. Mittel- bis

langfristig sollte daher der Bürgerservice zentralisiert werden, zumal bereits heute zwischen 80

und 90 Prozent aller Aufgaben im Bü