Stadt Voerde

Der Haushalt 2019

… in Kürze

Zusammenstellung:

Stadt Voerde

Der Stadtkämmerer

Stabsstelle Zentrales Controlling

Inhalt

2

Seite

Vorwort 3

Was gibt´s Neues ? 4 - 6

Der Ergebnisplan

Übersicht 7

Erträge 8 - 10

Aufwendungen 11 - 15

2019 auf einen Blick / Produktergebnisse 16

Die Ergebnispläne 2019 - 2022 17

Investitionen im Überblick 18

Der F inanzplan - F inanzlage und Verschuldung 19 - 20

Auf ein Wort - Zusammenfassung und Ausblick 21

Vorwort im Juni 2019

Die vorliegende Broschüre soll darüber hinaus in stark komprimierter Form und jenseits formaler

Vorgaben für mehr Transparenz sorgen und jedem die Möglichkeit eröffnen, sich über die

wesentlichen Inhalte und Themen im Haushaltsplan seiner Stadt zu informieren und sich an

politischen Diskussionen zu beteiligen.

Denn eines ist klar: Es gibt zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, sei es die Sanierung der

Gesamtschule, die dauerhafte, bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsangeboten in der

Kindertagespflege und in der offenen Ganztagsschule oder das anstehende Projekt „Alleebad

Voerde“ – die Verwaltung arbeitet nicht für sich und hinter verschlossenen Türen, sondern ist

Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger.

Angesichts der vielfältigen Aufgaben und nach wie vor knapper Finanzen soll in diesem Format

vermittelt werden, woher die städtischen Mittel kommen und wofür sie verwendet werden sollen.

Der Ratsbeschluss zum hier zugrunde gelegten Haushaltsplan 2019 ist am 02.04.2019 erfolgt,

die Genehmigung durch den Kreis Wesel am 23.05.2019.

Auf den ersten Seiten („Was gibt´s Neues?“) sind die wesentlichen Änderungen im Ergebnisplan

sowie bei den Investitionen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes im Dezember 2018

zusammengefasst. Im Übrigen wurden alle Daten in der Broschüre auf den neuesten Stand des

nunmehr endgültigen Haushaltsplanes aktualisiert.

Diese Broschüre kann nur einen Einstieg in den Haushalt darstellen. Für weitergehende

Informationen sei auf den eingangs erwähnten, umfänglichen Haushaltsplan und meine

veröffentlichte Haushaltsrede verwiesen:

Haushaltsplan / Haushaltsplaneinsicht | Stadt Voerde (Niederrhein)

Gerne können Sie jedoch mit Fragen und Anregungen auch direkt auf Ihre Ansprechpartner in der

Verwaltung zukommen: Dies sind neben dem Kämmerer insbesondere die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter des Fachdienstes 3.1 Haushalt und Steuern unter der Leitung von Herrn Wiesner (Tel.

02855/80506).

Ich hoffe, Ihnen einen interessanten Einblick in den Haushalt „Ihrer“ Stadt Voerde zu ermöglichen!

Jürgen Hülser

Kämmerer

3

Der Haushaltsplan der Stadt Voerde füllt in der Endfassung für 2019

insgesamt 526 Seiten. Nicht jeder interessierte Bürger kann und will sich

verständlicherweise durch eine solche Datenmenge arbeiten.

Bereits der Haushaltsplanentwurf beinhaltet gegenüber den

Haushaltsplänen der Vorjahre einige formale und inhaltliche Änderungen,

insbesondere in der Darstellung der Produkte und der mit den Produkten

verknüpften Ziele und Kennzahlen. Dies ist ein erster Schritt hin zu mehr

Verständlichkeit in der Dokumentation des Verwaltungshandelns und zu

klar erkennbaren Strategien: Wohin wollen wir? Wie und womit sollen die

Ziele erreicht werden?

Update - Was gibt´s Neues?

Seit der Einbringung des Haushaltsplanes in der Sitzung des Stadtrates am 11.12.2018 haben sich

naturgemäß einige Sachverhalte weiterentwickelt, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf das

Haushaltsplanergebnis. Diese Aktualisierungen wurden im Rahmen des „Veränderungsdienstes“ bis

zur Beschlussfassung am 02.04.2019 in den Plan eingearbeitet. Dieser finale Haushaltsplan ist

schließlich nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zur Bewirtschaftung freigegeben.

Die erfassten Veränderungen führen insgesamt zu Mehrerträgen von rd. 250 TEUR sowie

Mehraufwendungen in Höhe von rd. 442 TEUR; der erwartete Fehlbedarf im Haushaltsjahr 2019

erhöht sich somit um rd. 191 TEUR auf rd. 562 TEUR:

Dabei resultieren wesentliche Anpassungen sowohl bei den Erträgen als auch den Aufwendungen

aus aktualisierten Bedarfsplanungen. So wurden aufgrund neuer Erkenntnisse mehr Plätze in der

Kindertagesbetreuung vorgesehen (u.a. durch eine verlängerte Weiterführung der Interims-Kita). Die

hieraus entstehenden Mehraufwendungen (rd. 372 T€) werden jedoch vollständig durch zusätzliche

Erstattungen des Landes und Elternbeiträge gedeckt. Ähnlich verhält es sich bei dem

Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule. Die Ausweitung des Angebots verursacht hier

voraussichtlich einen Mehraufwand von rd. 298 T€, dem Erträge aus Landeszuweisungen und

Elternbeiträgen in gleicher Höhe gegenüberstehen.

Mehraufwand ohne direkte Kompensation muss hingegen im Bereich der Strom- und Gasversorgung

erwartet werden, da nach der plötzlichen Insolvenz des Anbieters Mehrkosten durch die

Inanspruchnahme des Grundversorgers bis zur Neuvergabe sowie die aktuell erzielbaren, etwas

höheren, Vertragspreise anfallen (rd. 240 T€).

4

Update - Was gibt´s Neues?

5

Ebenso wurden die Planansätze für die Flüchtlingsunterbringung (Produktbereich 31) entsprechend

der aktuellen Erkenntnisse überarbeitet. Aufgrund der deutlich gesunkenen Zahl von

Leistungsempfängern, für die eine Kostenerstattung des Landes nach dem FlüAG zu erwarten ist (im

aktuellen Plan wird von noch 112 erstattungsfähigen Leistungsempfängern im Jahresmittel

ausgegangen, im Planentwurf von 143), mussten die zu erwartenden zugehörigen Erträge nach

unten angepasst werden (-322 T€). Der Transferaufwand für die untergebrachten Personen reduziert

sich hingegen voraussichtlich nur um rd. 45 T€; ursächlich für die vergleichsweise geringe Entlastung

ist, dass zwar die Zahl der Leistungsempfänger im Ansatz gesunken ist (von 205 auf 184), aber

aufgrund der IST-Zahlen des letzten Jahres der zu erwartende Aufwand je Person um rd. 400 €

erhöht werden musste.

Im Produktbereich 31 wirkt sich zudem aus, dass die Zahl der insgesamt unterzubringenden

Personen entsprechend der auf der aktuellen Situation basierenden Einschätzung ebenfalls deutlich

reduziert wurde– zuvor noch berücksichtigte Personenzahlen, die rechnerisch aus Wohnsitzauflagen

und möglichem Familiennachzug resultierten, entfallen. Die Gesamtzahl der voraussichtlich im

Mittel unterzubringenden Personen wurde somit von 585 im Entwurf auf 326 Personen angepasst.

Daraus resultierend reduzieren sich die Erträge aus Benutzungsgebühren um rd. 461 T€.

Positiv hingegen: Im Produktbereich 36 kann im Produkt „Hilfe zur Erziehung“ mit einem Mehrertrag

von 160 T€ aus Kostenerstattungen anderer Gemeinden aus Fallabgaben gerechnet werden, auch

ergeben sich aus einem Grundstücksverkauf rd. 100 T€ Ertrag, die im Haushaltsplanentwurf noch

nicht berücksichtigt waren.

Produktbereiche im Haushaltsplan 2019: Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf

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Im Saldo höherer Fehlbedarf von rd. 191 T€

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Update - Was gibt´s Neues?

6

Die Änderungen im investiven Bereich beschränken sich im wesentlichen auf folgende Sachverhalte:

• Aus zwischenzeitlich realisierten Grundstücksgeschäften können zusätzliche Einzahlungen in

Höhe von rd. 959 T€ generiert werden

• Ein an die DeltaPort GmbH zu vergebendes Gesellschafterdarlehen ist mit -1.496 T€

berücksichtigt

• Neuveranschlagung von Teilen der für 2018 vorgesehenen Auszahlungen „Kita Kastanienallee“:

-872 T€

• Erhöhung der Zuwendung „Kastanienallee“ 400 T€ gem. aktueller Förderprognose

• Anpassung der Auszahlungen für die Außenspielgeräte „Kastanienallee: -50 T€

• Anpassung voraussichtliche Baukosten „Straßenausbau BP94“: -99,5 T€

• Anpassung voraussichtliche Baukosten „Gehwege Dinslakener Str.“: -21 T€

• Bahnunterführung Rahmstraße „Ablöseforderung Deutsche Bahn“: -50,4 T€

• Herstellung Parkplatz „Sportanlage Am Tannenbusch“: -40 T€

Einfluss auf den Investitionsplan haben auch die umzusetzenden Änderungen, die sich aus dem 2.

NKF-Weiterentwicklungsgesetz ergeben. Hier geht es im Kern darum, dass größere

Instandhaltungsmaßnahmen, die früher konsumtiv dargestellt werden mussten, jetzt investiv

abgebildet werden. Hierfür wurden Auszahlungen in Höhe von 311 T€ eingeplant.

Umgekehrt sind kleinere Vermögensgegenstände (bis 800 € netto) ab sofort direkt über den

Ergebnisplan (also konsumtiv) zu buchen. Hierfür wurden zunächst Minderauszahlungen in Höhe von

ebenfalls 311 T€ eingeplant.

Investitionsplan 2019: Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf

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0,6

94,7

Aufwand Ertrag

Fehlbedarf

Der Ergebnisplan

Der Ergebnisplan stellt das Kernelement des Haushaltsplans dar. Entsprechend einer Gewinn- und

Verlustrechnung werden die jährlichen Erträge und Aufwendungen geplant, gleichsam die

Mittelherkunft und Mittelverwendung eines Haushaltsjahres. Am Ende dieses Plans steht entweder

ein erwarteter Überschuss oder ein Fehlbedarf. Mit Ablauf eines jeden Jahres erstellt die Verwaltung

einen Jahresabschluss in gleicher Form, der es ermöglicht, das tatsächliche Ergebnis dem

Haushaltsplan gegenüberzustellen.

Die geplanten Erträge im Haushaltsjahr 2019 belaufen sich auf voraussichtlich rd. 94,7 Mio. €.

Diese Erträge stellen die der Stadt zufließenden Mittel dar, die für die Bewältigung der kommunalen

Aufgaben zur Verfügung stehen. Größte Einnahmequellen bilden Steuern und Abgaben,

Zuwendungen von Land und Bund sowie öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Gebühren).

Diesen stehen geplante Aufwendungen von rd. 95,2 Mio. € gegenüber, d. h. die Aufwendungen

werden die Erträge voraussichtlich leicht übersteigen.

Die Transferaufwendungen sowie der Personalaufwand sind hierin die bedeutendsten Positionen.

Somit ergibt sich für das Haushaltsjahr in der Planung ein geringer Fehlbedarf von rd. 0,6 Mio. €,

bzw. rd. 0,59 % (gemessen am Haushaltsvolumen).

7

Erläuterungen zur Zusammensetzung der Aufwendungen und Erträge finden Sie auf den

folgenden Seiten.

Erträge

94,7

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95,2

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-0,6

Erträge Die mit Abstand wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Voerde bilden die Steuern und Abgaben,

gefolgt von den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen und erhobenen öffentlich-rechtlichen

Leistungsentgelten (Gebühren). Diese drei Ertragsarten machen rd. 91% der Gesamterträge aus::

8

Was steckt drin ?

Steuern und ähnliche Abgaben

Von insgesamt geplanten rd. 41,4 Mio. € sind am

bedeutsamsten die erwarteten Erträge aus der

Einkommensteuerumlage (mit rd. 17,9 Mio. €). Die

wichtigsten direkten Gemeindesteuern sind die

Gewerbesteuer (rd. 10,5 Mio. €) und die Grundsteuer

(rd. 8,2 Mio. €). Dabei kommt insbesondere der

Grundsteuer B in Voerde hohe Bedeutung zu, da

diese die einzig verlässlich planbare Steuerart ist.

Insbesondere die Gewerbesteuer kann erheblichen,

unvorhersehbaren Schwankungen unterliegen (z. B.

durch Verlegungen von Firmensitzen, Umstruktu-

rierungen von Konzernen, etc.), die seitens der Verwaltung kaum zu

beeinflussen sind. Dies hat

in der Vergangenheit schon

mehrfach zu unerwarteten

(oft negativen) Effekten auf

die Haushaltsergebnisse

geführt. Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (insb.

beispielsweise die Vergnügungssteuer und die

Hundesteuer) treten hierbei deutlich in den

Hintergrund.

Zweitwichtigste Ertragsart im Haushalt der Stadt Voerde sind mit einem Planwert von rd. 30,4 Mio. €

für 2019 die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Hinter diesem sperrigen Titel

verbergen sich in der Hauptsache die Schlüsselzuweisungen des Landes, die den Kommunen als

allgemeines Finanzierungsinstrument für übertragene Pflichtaufgaben zufließen. Neben den

Schlüsselzuweisungen (die so heißen, weil Sie einen über Verteilungsschlüssel zugerechneten Anteil aus

einem Finanzmitteltopf des Landes [Verbundmasse] darstellen) werden in dieser Position auch

weitere Landeszuweisungen, wie

beispielsweise die Zuschüsse zum

Betrieb von Kindertagesstätten

und Schulen (inkl. „Offener

Ganztag“) ausgewiesen.

Die Erträge aus der Auflösung von

Sonderposten ergeben sich aus

der jährlich anteilig abzubildenden

Bewertung bilanzierter

Zuwendungen (analog zu jeweiligen

Abschreibungen) für Investitionen.

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Wesentliche Posten (in T€)

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Wesentlicher Bestandteil dieser Ertragsposition sind verschiedene Benutzungsgebühren. Von

insgesamt erwarteten Erträgen in Höhe von rd. 14,1 Mio. € entfallen u.a.

• rd. 8,8 Mio. € auf Müll- und Abwassergebühren

• rd. 1,0 Mio. € auf Benutzungsgebühren städt. Wohnungen (Asyl- und

Obdachlosenunterbringungen)

• rd. 1,4 Mio. € auf Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Betreuung in der Offenen

Ganztagsschule

Weitere rd. 0,5 Mio. € werden für Verwaltungsgebühren (z. B.

für Baugenehmigungen, Sondernutzungsgenehmigungen,

standesamtliche Aufgaben, etc.) veranschlagt. Auch in

dieser Ertragsart sind Sondersachverhalte aus bilanziellen

Bewertungen zu berücksichtigen, diese machen die

Position „Sonstiges“ mit rd. 1,7 Mio. € aus.

Erträge

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Asyl: Erstattung Unterbringungs

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HzE: Kostenerstattung

Fallabgaben

Ver- und Entsorgung: Altpapierver

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Die Stadt Voerde generiert Erträge aus der Vermietung und Verpachtung städtischer Gebäude und

sonstiger Liegenschaften, beispielsweise die Janusz-Korczak-Förderschule, die in die Trägerschaft des

Kreises Wesel übergegangen ist sowie Teile des Rathauses (vermietet an die ARGE) oder auch das

„Haus Voerde“. In Summe werden hieraus im Jahr 2019 rd. 0,7 Mio. € erwartet. Zusammen mit

geplanten Erträgen aus Verkäufen (z. B. von Altfahrzeugen, Maschinen, etc.), Veranstaltungsentgelten,

etc. tragen die privatrechtlichen Leistungsentgelte immerhin mit voraussichtlich knapp 1,1 Mio. € zu

den Gesamterträgen bei.

Privatrechtliche Leistungsentgelte

Für verschiedene, der Stadt vom Gesetzgeber

übertragene Pflichtaufgaben, werden die

Aufwendungen (anteilig) erstattet. Der

Haushaltsplan 2019 sieht Erstattungen von

insgesamt rd. 2,7 Mio. € , im Wesentlichen in

folgenden Bereichen, vor:

• Asyl: Kostenerstattung gem. FlüAG,

rd. 1,2 Mio. €

• Hilfen zur Erziehung: rd. 0,4 Mio. für

Betreuung unbegleiteter,

minderjähriger Flüchtlinge sowie rd.

0,8 Mio. von Städten und Kreisen

aus abgegebenen Betreuungsfällen

• Ver- und Entsorgung:

Kostenerstattung für bereitgestelltes

Altpapier rd. 0,1 Mio. €

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Auf der Ertragsseite sind im Haushaltsjahr noch weitere rd. 2,5 Mio. € eingeplant. Davon sind die

Konzessions- und Gestattungsentgelte für die Nutzung der städtischen Versorgungsinfrastruktur

mit rd. 1,7 Mio. € der weitaus größte Einzelposten. Außerdem enthalten sind neben Planansätzen

für Bußgelder, Säumniszuschläge und Verspätungszinsen, etc. auch rd. 0,1 Mio. € aus

aktivierbaren Eigenleistungen (hauptsächlich auf Investitionsprojekte verrechnete Stunden für

eigene Ingenieurleistungen und Ähnliches).

Und sonst ?

Der Stadt Voerde fließen voraussichtlich im Jahr 2019 rd. 1,1 Mio. € Erträge aus den vorhandenen

Finanzanlagen (Beteiligungen) zu. Im Wesentlichen sind hier geplant:

• Dividende der Wohnbau Dinslaken GmbH rd. 1,0 Mio. €

• Dividende der Stadtwerke Voerde GmbH rd. 0,1 Mio. €

Finanzerträge

rd. 1.195 T€

Erträge

10

Sonstige Transfererträge Diese Ertragsposition beinhaltet im Wesentlichen Erträge aus Eigenanteilen bzw. Kostenbeiträgen zu

den von der Stadt erbrachten Leistungen, hauptsächlich aus dem Bereich „Hilfen zur Erziehung“ und

aus Unterhaltsvorschüssen. Insgesamt werden hieraus Erträge von rd. 1,7 Mio. € erwartet.

Aufwendungen Ähnlich wie bei den Erträgen ergeben sich auch für die Aufwendungen drei Kostenartengruppen, in

denen sich mit rd. 84 % (bzw. rd. 79,8 Mio. €) die überwiegenden Teile der Gesamtaufwendungen

darstellen:

Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen bilden mit rd. 47,5 Mio. € den deutlich größten Aufwandsblock im

Haushaltsplan der Stadt Voerde. Die Transferaufwendungen beinhalten:

11

Aufwendungen

Für die Hilfen zur Erziehung sind weitere 10,1 Mio. €

eingeplant – ein hoher Wert, der aber erstmals seit Jahren mit

einer leicht (um 0,5 Mio. €) rückläufigen Tendenz anzunehmen

ist. Hier zeigen die Anstrengungen zur Umsetzung der

Empfehlung der durchgeführten Organisationsuntersuchung

erste positive Effekte. Somit investiert die Stadt beachtliche

24% des Haushaltsvolumens in die Betreuung und Förderung

von Kindern und Jugendlichen – die indirekten Aufwendungen

(z. B. für das Verwaltungspersonal, Abschreibungen, etc.) nicht

mitgerechnet! Von den verbleibenden, rd. 2,8 Mio. € entfallen

rd. 1,2 Mio. € auf die Leistungen für Asylbewerber und rd. 1,0

Mio. € auf Unterhaltsvorschüsse.

Transferaufwendungen (Forts.)

Damit werden die Erträge aus

Schlüsselzuweisungen fast vollständig

aufgezehrt und stehen nicht zur

Gegenfinanzierung der übrigen

Transferaufwendungen zur Verfügung.

So sieht der Haushaltsplan

beispielsweise rd. 12,7 Mio. € für die

Kinder- und Jugendarbeit sowie die

Unterstützung von Sportvereinen vor

(der größte Teil hiervon betrifft mit

zusammen rd. 11,8 Mio. € die

Zuschüsse zu KiTas und

Kindertagespflegeeinrichtungen sowie

für den Betrieb der Offenen

Ganztagsschule).

Kreisumlage in T€

Mit rd. 19,8 Mio. € beeinflusst die Umlage des Kreises Wesel den Haushalt der Stadt Voerde.

Damit wird voraussichtlich ein zunächst neuer Höchstwert markiert, nachdem die Kreisumlage in

den letzten Jahren bereits deutlich angestiegen ist – und in den nächsten Jahren ist keine

Trendumkehr zu erwarten:

Während die direkten, asylbedingten Transferaufwendungen seit längerem aufgrund der

rückläufigen Zahl von Asylbewerbern sinken, ist bei den Unterhaltsvorschüssen ein Anstieg ggü.

der Vergangenheit zu verzeichnen. Dies ist die Folge der seit 01.07.2017 geänderten gesetzlichen

Grundlage, die die Zahlung von Unterhaltsvorschuss jetzt für Kinder bis zum 18. Lebensjahr

vorsieht. Sowohl für die erbrachten Leistungen im Asyl- als auch im Bereich Unterhaltsvorschuss

erhält die Stadt (anteilige) Kostenerstattungen (vgl. „Kostenerstattungen“ und „Transfererträge“),

es verbleiben jedoch insgesamt Unterdeckungen zu Lasten des Haushaltes, z. B. aus anteiligen

Personalaufwendungen und Vorhaltekosten für Asylunterbringungen.

12

Aufwendungen

Doch der Anstieg ist gut begründbar – einerseits wirkt sich die zweite Stufe des aktuellen

Tarifvertragsabschlusses für die Angestellten (+3,09 % im Mittel ab April 2019) aus, außerdem

wird den sich wandelnden Anforderungen Rechnung getragen. Beispiele hierfür:

• Im Bereich „Allgemeiner sozialer Dienst (ASD)“ soll z. B. durch intensivere Steuerung der

Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung langfristig eine Kostenentlastung im Transferbereich

ohne Qualitätsverlust erreicht werden. Hierfür wurden bereits im abgelaufenen Jahr

entsprechende Stellen eingerichtet.

• Der Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt wird härter – daher bemüht

sich die Stadt Voerde, ihre Mitarbeiter im Rahmen der tariflichen Möglichkeiten auch attraktiv

zu entlohnen. Entsprechend berücksichtigt sind Effekte aus Höhergruppierungen und

Stufenwechseln.

• Einrichtung von drei zusätzlichen Stellen, darunter die Stelle eines Klimaschutzmanagers, der

für diese Aufgabe entstehende Personalaufwand wird jedoch für die Dauer von zunächst 3

Jahren zu 90% aus Fördergeldern des Bundes gegenfinanziert

Für die Folgejahre wird dann eine Stabilisierung der Personalaufwendungen mit nur noch

minimalen Steigerungsraten (um 1%) erwartet.

Die geplanten Versorgungsaufwendungen sind entsprechend der Vorgaben der vorliegenden

Pensionsgutachten in den Haushaltsplan eingestellt.

Personal- und Versorgungsaufwendungen

Naturgemäß stellt der Personalaufwand ebenfalls eine wesentliche Größe in der Haushaltsplanung

einer Kommunalverwaltung dar. Bei einem Planansatz für 2019 von rd. 19,4 Mio. € liegt die

Personalintensität (= Anteil der Personalaufwendungen am ordentlichen Aufwand) mit rd. 20,6%

erstmals über der 20% - Marke.

13

Aufwendungen

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Unter die Aufwendungen für Sach- und

Dienstleistungen fallen allgemeine

Aufwendungen wie z. B. die

Unterhaltung von Grundstücken und

Gebäuden sowie von Verkehrsflächen zzgl.

aller Nebenkosten

(z. B. Strom, Heizung, Reinigung etc.), die

Unterhaltung von beweglichem

Anlagevermögen (z. B. Reparaturen

an Fahrzeugen), Entsorgungsaufwendungen,

Schülerbeförderungskosten sowie

Aufwendungen für EDV-Leistungen.

Im Planungszeitraum bis 2022 sollen diese

Aufwendungen gegenüber dem Ansatz aus

2019 um rd. 0,8 Mio. € reduziert werden,

beispielsweise durch Senkung von

Energiekosten (u. a. als Ergebnis von bereits

durchgeführten Maßnahmen zur

energetischen Sanierung), aber auch

mittelfristig geringere zu erwartende

Unterhaltungskosten für Grundstücke und

Gebäude, nachdem zunächst noch einige

kostenintensive Einzelmaßnahmen

umzusetzen sind (z. B. Sanierung Haus

Voerde, Wiederertüchtigung /

Schadstoffsanierung Hallenbad).

Bilanzielle Abschreibungen

Die Abschreibungen beziffern den Werteverzehr / die Abnutzung der städtischen

Vermögensgegenstände (z. B. Gebäude, Straßen, Fahrzeuge, Maschinen). Hier wird aufgrund der

geplanten Zugänge im Anlagevermögen durch einige größere Investitionen, insbesondere in

Schulgebäude und Sportanlagen, für die nächsten Jahre eine leicht steigende Tendenz

erwartet:

14 T€

Darin u.a.

• Büromaterial,

Fachliteratur

• Kfz-Versicherungen,

Steuern

• Reisekosten

• Erstattungen f.

Ehrenämter

Darin u.a.

• Jahresabschluss-

prüfung

• Steuerberatung

• Beratung: Erstellung

Bäderkonzept und

Strategieentwicklung

Stadtwerke

Aufwendungen

Sonstige Ordentliche Aufwendungen

Hier werden alle weiteren Aufwendungen erfasst, die keiner der übrigen Aufwandspositionen

zugerechnet werden können. Wie auch bei den Sach- und Dienstleistungen wird für die

kommenden Jahre mit einem Aufwandsrückgang gerechnet.

Wesentliche Faktoren hierfür sind:

• rückläufig erwartete Aufwendungen für Mieten

und Pachten, da voraussichtlich der Bestand

an angemieteten Wohnungen für

Asylbewerber mittelfristig deutlich reduziert

werden kann

• Einmaleffekte in den Planungen 2018 und

2019, beispielsweise für die Erneuerung der

EDV-Hardware sowie die

Beratungsaufwendungen zum Bäderkonzept

und der Stadtwerkestrategie

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

Der Zinsaufwand 2019 wird voraussichtlich um rd. 0,2 Mio. Euro unter dem Planansatz des

Vorjahres 2018 liegen. Ursache hierfür sind die sinkenden Zinsbelastungen aufgrund der aktuell

niedrigen Zinssätze. Die Entwicklung in den Jahren 2020 - 2022 berücksichtigt für die

erforderlichen Neuaufnahmen von investiven Krediten vorsichtigerweise einen leichten Anstieg des

aktuell niedrigen Zinsniveaus.

15

Unterhaltung (inkl.

Ansatz 2018

Mio. €

Plan 2022

Mio. €

5,44,4

Fehlbedarf

-0,56 Mio. €

Ergebnisplan der

Stadt VoerdeHaushaltsjahr 2019

Aufwand gesamt Ertrag gesamt

-95,24 26,9%

94,67 8,3%

Mio. € Mio. €

Produktbereich 61

Allg. Finanzwirtschaft

-23,30 24,5%

64,14 67,7%

Mio. € Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Deckungsbeitrag

Steuern, Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage, etc.

40,84 Mio. €

Produktbereich 56

Umweltschutz

-0,12 0,1%

0,03 0,0%

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Zuschussbedarf

Umsetzung des Integrierten Kommunalen

Klimaschutzkonzeptes, Ausgleichs- und

Ersatzflächenmanagement, etc.

-0,09 Mio. €

Mio. € Mio. €

Produktbereich 54Verkehrsflächen und -anlagen,

ÖPNV

-6,90 7,2%

1,65 1,7%

Mio. € Mio. €

Zuschussbedarf

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Verkehrsplanung, Straßenreinigung,

Sondernutzungserlaubnisse, etc.

-5,25 Mio. €

Produktbereich 53

Ver- und Entsorgung

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

-8,15 8,6%

10,18 10,7%

Mio. € Mio. €

Deckungsbeitrag

Abfallentsorgung,

Entwässerung und Abwasserbeseitigung

Mio. €2,03

0,16 0,2%

Mio. € Mio. €

Produktbereich 52

Bauen und Wohnen

-0,81 0,9%

-0,65 Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Zuschussbedarf

Baugenehmigungen, Vorbescheide, Anzeigeverfahren /

sonstige bauordnungsrechtl. Verfahren, Serviceleistungen,

Denkmalschutz und -pflege, etc.

-2,43 2,5%

0,37 0,4%

Mio. € Mio. €

Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Zuschussbedarf

Produktbereich 42

Sportförderung

Betreuung der Sport- und Schützenvereine, Verwaltung der

Turn- und Sporthallen, der Bäder sowie der Sportanlagen , etc.

-2,06

Produktbereich 36Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

-25,63 26,9%

7,83 Mio. €

8,3%

Zuschussbedarf

Förd. und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, Förd.

von Kinder- und Jugendarbeit, Spiel- und Bolzplätze, Hilfen zur

Erziehung, etc.

-17,8 Mio. €

Mio. €

-3,18 Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Zuschussbedarf

-5,76 6,1%

2,59 2,7%

Mio. € Mio. €

Produktbereich 31

Soziale Leistungen

Leistungen nach SGB XII, Leistungen nach AsylBLG,

Seniorenangelegenheiten, Unterhaltsvorschuss, Förderung der

Wohlfahrtshilfe, Rentenberatung, etc.

Produktbereich 21

Schulträgeraufgaben

Errichtung, Organisation und Verwaltung der Schulen sowie

Organisation der Schülerbeförderung, Bereitstellung der

Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel, etc.

-5,62 Mio. €

Anteiliger Aufwand

Zuschussbedarf

Anteiliger

Ertrag

-8,04 8,4%

2,42 2,6%

Mio. € Mio. €

2,73 2,9%

Mio. €

Zuschussbedarf

-5,54 Mio. €

Produktbereich 11

Innere Verwaltung

Verwaltungsführung, Finanzen und Rechnungswesen,

Personalmanagement, Gebäudemanagement, Rechtsservice,

etc.

8,7%-8,27 Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

2019 auf einen Blick

Produktergebnisse – was kostet wieviel ?

16

-0,82 0,9%

0,05 0,1%

Mio. € Mio. €

Zuschussbedarf

Produktbereich 25

Kultur und Wissenschaft

VHS, Musikschule, Stadtbibliothek, Stadtarchiv,

Kulturveranstaltungen und Kulturring, internationale kulturelle

Begegnungen, etc.

-0,76 Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Produktbereich 51Räuml. Planung und Entwicklung, Geoinformation

-0,71 0,7%

Mio. €

Stadtentwicklungs- und Infrastrukturplanung, Bauleitpl.,

städtebaul. Rahmen- und Gestaltungsplanung, Stellungn. zu

Verfahren externer Planungsträger, etc.

-0,49 Mio. €

0,22 0,2%

Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Zuschussbedarf

-2,37 2,5%

0,69 0,7%

Mio. € Mio. €

Zuschussbedarf

Produktbereich 12

Sicherheit und Ordnung

Allg. Sicherheit und Ordnung, Bürgerbüro,

Verkehrsangelegenheiten, Feuerwehr, Personenstandswesen,

Wahlen, etc.

-1,68 Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Produktbereich 55Natur- und Landschaftspflege

Mio. €

Landschaftsentwciklung, Pflge des Stadtgrüns, etc.

-1,26 Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Zuschussbedarf

-1,79 1,9%

0,54 0,6%

Mio. €

Produktbereich 57

Wirtschaft u. Tourismus

1,08 1,1%

Mio. € Mio. €

-0,14 0,1%

Wirtschaftsförderung,

Fremdenverkehrs- und Tourismusförderung

0,94 Mio. €

Anteiliger AufwandAnteiliger

Ertrag

Deckungsbeitrag

+ + +

+ + +

+ + +

+ + =

Geplanter Aufwand nach Produkten (in Mio. €) im Ergebnisplan 2019

Die Produktebene stellt eine weitere Möglichkeit in der Betrachtung des Ergebnisplans dar. Die bereits

betrachteten Aufwands- und Ertragsarten werden hier sogenannten Produkten zugeordnet, die die

kommunalen Leistungen nach Aufgabenbereichen gliedern.

Wie bereits in den Erläuterungen zu den einzelnen Aufwands- und Ertragsarten angedeutet, werden in

der Produktbetrachtung wesentliche Aufgabenschwerpunkte besonders deutlich: Größter

Produktbereich ist die „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ mit rd. 25,6 Mio. € zugeordneten

Aufwendungen; rechnet man noch den Produktbereich „Schulträgeraufgaben“ hinzu, so entfällt mit

insgesamt fast 33,7 Mio. € mehr als ein Drittel des Haushaltsvolumens auf Produkte, die die

Förderung von jungen Menschen zum Inhalt haben. Gleichzeitig wird in diesen Produktbereichen aber

auch die Problematik der unzureichenden Gegenfinanzierung deutlich: Die Zuschussbedarfe sind

vergleichsweise hoch. Das bedeutet, dass es nur wenige direkte Mittel zur Finanzierung gibt, die Stadt

folglich diese überwiegend fremdbestimmten Leistungen aus den allgemeinen Zuweisungen, Umlagen

und eigenen Steuereinahmen decken muss. Der relativ hohe Aufwandsanteil aus dem Produktbereich

„Allgemeine Finanzwirtschaft“ ergibt sich aus der dort ausgewiesenen Kreisumlage.

Die Ergebnispläne 2019 - 2022

Die voraussichtliche Entwicklung der Haushaltsplanergebnisse bis 2022 ist durchaus positiv. So zeigt

bereits das Planergebnis für 2019 mit rd. -0,6 Mio € eine Verbesserung gegenüber dem Ansatz des

Haushaltsplans für 2018 von fast 1,0 Mio. €. Ab 2020 werden dann positive Ergebnisse erwartet.

17

Stadt Voerde gesamt

l fd. Ergebnishaushal t Ergebnis Ansat z Ansat z P lanung P lanung P lanung

Nr . 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Er t rags- und Aufwandsar t en

EU R EU R EU R EU R EU R EU R

1 2 3 4 5 6

1 Steuern und ähnliche Abgaben 36.356.408,90 39.603.800,00 41.369.650,00 42.602.480,00 43.746.217,00 45.009.917,00

2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 25.665.197,21 27.971.475,00 30.425.615,00 30.268.578,00 31.211.319,00 32.785.274,00

3 + Sonstige Transfererträge 796.860,09 1.887.586,00 1.688.606,00 1.332.926,00 1.331.126,00 1.308.606,00

4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 13.608.124,27 14.324.502,00 13.880.513,00 13.825.364,00 13.845.782,00 13.917.560,00

5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.517.105,73 993.395,00 1.070.094,00 935.650,00 914.650,00 915.250,00

6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.166.404,17 4.454.759,00 2.662.218,00 2.503.334,00 2.507.049,00 2.494.049,00

7 + Sonstige ordentliche Erträge 5.743.802,09 2.717.710,00 2.392.990,00 2.229.040,00 2.228.290,00 2.228.290,00

8 + Aktivierte Eigenleistungen 338.457,58 103.125,00 103.125,00 103.125,00 103.125,00 103.125,00

9 +/- Bestandsveränderungen -1.182.947,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

10 = Ordent l i che Er t räge 89.009.412,11 92.056.352,00 93.592.811,00 93.800.497,00 95.887.558,00 98.762.071,00

11 - Personalaufwendungen -17.171.054,52 -18.338.400,00 -19.350.000,00 -19.506.100,00 -19.714.800,00 -19.795.800,00

12 - Versorgungsaufwendungen -3.563.592,81 -1.807.600,00 -1.814.340,00 -1.823.800,00 -1.830.600,00 -1.841.400,00

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.476.453,85 -14.272.233,00 -13.517.414,00 -12.876.059,00 -12.872.484,00 -12.744.949,00

14 - Bilanzielle Abschreibungen -6.045.642,00 -6.313.600,00 -6.616.900,00 -6.754.300,00 -6.709.700,00 -7.404.100,00

15 - Transferaufwendungen -47.018.904,57 -46.800.905,00 -47.481.451,00 -48.053.108,00 -49.259.188,00 -50.272.983,00

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.097.155,78 -5.544.257,00 -5.419.545,00 -4.736.295,00 -4.586.275,00 -4.402.902,00

17 = Ordent l i che Aufwendungen -90.372.803,53 -93.076.995,00 -94.199.650,00 -93.749.662,00 -94.973.047,00 -96.462.134,00

18 = Ordent l i ches Ergebnis (= Ze i len 10 und 17) -1.363.391,42 -1.020.643,00 -606.839,00 50.835,00 914.511,00 2.299.937,00

19 + Finanzerträge 1.047.573,36 705.620,00 1.080.700,00 1.080.135,00 1.080.025,00 1.079.920,00

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -1.249.411,37 -1.226.968,00 -1.036.270,00 -1.020.985,00 -1.175.000,00 -1.317.050,00

21 = F inanz ergebnis (= Ze i len 19 und 20) -201.838,01 -521.348,00 44.430,00 59.150,00 -94.975,00 -237.130,00

22 =

Ergebnis der laufenden

Verwaltungstätigkeit

(= Zeilen 18 und 21)

-1.565.229,43 -1.541.991,00 -562.409,00 109.985,00 819.536,00 2.062.807,00

Investitionen im Überblick

Schwerpunkte der

Investitionstätigkeit der

kommenden Jahre sind

• Sanierung der Gesamtschule

• Neubau der Kindertagesstätte in

Friedrichsfeld

• Sanierung / Umbau der

Realschule (dann Otto-Willmann-

Schule)

• Ausbau Kunstrasenplatz

Rönskenstraße

Die geplanten Investitionen für 2019, aber auch in den Folgejahren, übersteigen die geplanten

Abschreibungen deutlich. Ein Indiz, dass die Stadt Voerde auf dem Weg ist, das städtische Vermögen

zu erhalten und qualitativ zu verbessern.

Limitierend für die Investitionstätigkeit ist, neben der personellen Kapazität in der Verwaltung und

den derzeit am Markt nicht immer wie gewünscht verfügbaren Bau- und Ingenieurleistungen, die

aufgrund der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeidende Nettoneuverschuldung.

18

alle Beträge in T€

Maßnahmen / Investitionsblöcke Auszahlungen Einzahlungen Gesamt

Straßenbaumaßnahmen 2.407 -593 1.813

Grundstücksgeschäfte 363 -5.959 -5.595

Sanierung Gebäude (u.a. Halle +

Schutzcontainer Bauhof)150 0 150

Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen

Schulen und Sporthallen5.150 -2.832 2.318

Ersatzbeschaffungen Ausstattungen der

Schulen635 0 635

Neubau Kindertagesstätte 3.050 -820 2.230

Ersatzbeschaffungen Ausstattungen der

Kitas107 -20 87

Ersatzbeschaffungen Ausstattungen der

Feuerwehr94 0 94

Entwässerungsmaßnahmen 2.774 -1.899 875

Fahrzeuge, Arbeitsgeräte, Ausstattungen 871 -2 868

Sanierung Sportanlagen: "Am

Tannenbusch", "Kunstrasenplatz 139 -275 -135

Finanzanlagen / Beteiligungen (Darlehen

DeltaPort)1.496 0 1.496

Verschiedenes (Investitionspausch., etc.) 1.156 -2.269 -1.113

Gesamt 18.392 -14.669 3.723

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Veränderung

Liquiditätskredite9,64 6,35 3,03 6,80 9,10 5,00 0,00 -1,00 -2,00 -0,17 -1,38 -2,12 -3,63

Liquiditätskredite

Stand 31.1228,52 34,87 37,90 42,88 52,00 57,00 57,00 56,00 54,00 53,83 52,45 50,33 46,70

Voraussichtliche Entwicklung der Liquiditätskredite

Beträge in Mio €

Bet räge in Mio. € Ergebnis Ergebnis P lan P lan P lan P lan P lan

2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 76,72 84,89 88,65 89,94 90,54 92,56 95,08

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -78,01 -82,92 -86,48 -87,31 -86,68 -88,04 -89,11

Saldo aus laufender Verwal t ungst ät igkei t -1,29 1,97 2,16 2,64 3,87 4,51 5,97

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7,88 5,38 13,69 14,67 6,95 10,04 6,88

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4,93 -7,86 -15,27 -18,39 -10,95 -11,70 -8,05

Saldo aus Invest i t ionst ät igkei t 2,95 -2,48 -1,58 -3,72 -4,00 -1,66 -1,17

F inanzmi t t e lüberschuss / - fehlbet rag 1,65 -0,51 0,59 -1,09 -0,14 2,85 4,80

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 15,60 45,74 1,58 3,72 4,00 1,66 1,17

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -15,80 -43,32 -2,54 -2,46 -2,49 -2,39 -2,35

Saldo aus F inanz ierungst ät igkei t -0,20 2,42 -0,97 1,26 1,51 -0,73 -1,18

Änderung Best and e igene F inanz mi t t e l 1,45 1,91 -0,38 0,17 1,38 2,12 3,63

Nicht alle im Ergebnisplan dargestellten Sachverhalte sind in gleicher Höhe zahlungswirksam – es

gibt Abweichungen in den periodischen Zurechnungen, aber auch aufgrund der Besonderheiten der

„kaufmännischen“ Rechnungslegung, beispielsweise Rückstellungen oder die Abschreibungen. Daher

wird dem Haushaltsplan auch ein gesonderter Finanzplan beigefügt, der die tatsächlichen Geldflüsse

aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den Investitionen darstellt, zudem sind die

Abweichungen zwischen dem Gesamtergebnisplan und dem Gesamtfinanzplan detailliert im

Haushaltsplan dargestellt.

Finanzlage und Verschuldung

19

Der Gesamtfinanzplan in der Übersicht:

Die ausgewiesenen, planerischen Liquiditätsüberschüsse ermöglichen einen voraussichtlichen weite-

ren Abbau der bestehenden Liquiditäts- (Kassen-) kredite in einer Größenordnung von rd. 7 Mio. €,

nachdem diese bereits in den Jahre 2017 und 2018 um insgesamt 3 Mio. € reduziert werden

konnten:

Ein zügiger Abbau der Liquiditätskredite in der aktuellen Niedrigzinsphase ist unbedingt geboten, da

die Kassenkredite aufgrund ihrer relativ kurzen Laufzeiten ein erhebliches Risiko im Falle wieder

steigender Zinsen darstellen – zur Verdeutlichung: Eine Million €, die ggf. zu einem um einen

Prozentpunkt höheren Zinssatz refinanziert werden müsste, bedeutet eine zusätzliche Zinsbelastung

von jährlich 10 T€ !

Der Finanzplan – Finanzlage und Verschuldung

Zur Finanzierung der Investitionen setzt die Stadt Voerde auch weiterhin auf langfristige

Investitionsdarlehen. Diese bieten durch Ihre Laufzeiten (in der Regel >20 Jahre) Planungssicherheit

bei gleichzeitig momentan sehr günstigen Konditionen, teilweise auch als Bestandteil von

Förderprogrammen von Bund und Land (z. B. „Gute Schule 2020“).

Der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten liegt bei rd. 30 Mio. € und wird sich

voraussichtlich im Planungszeitraum nicht wesentlich verändern – dies ist auch den Vorgaben des

Haushaltssicherungskonzeptes geschuldet, welches die Vermeidung einer Netto- Neuverschuldung

vorsieht:

20

Anmerkung: Die Kredite aus „Gute Schule 2020“ werden gesondert dargestellt, da bei dieser

Fördermaßnahme der Bund sowohl Zins- als auch Tilgungsleistungen trägt; dem städtischen Haushalt

entsteht somit keine Belastung hieraus.

Die sich ergebende Pro-Kopf Verschuldung liegt im Kreisvergleich mit unter 1.000 € / Einwohner

noch vergleichsweise niedrig – einerseits aus finanzieller Sicht erfreulich, andererseits aber sicherlich

auch ein Ausdruck der nicht immer wie gewünscht und eigentlich geplant umsetzbaren

Investitionsvorhaben in den vergangenen Jahren.

Der Finanzplan – Finanzlage und Verschuldung (Forts.)

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

investive Schulden 32,1 29,6 29,4 28,7 28,5 31,8 29,9 33,3 34,8 34,1 32,9

ohne "Gute Schule 2020" 32,1 29,6 29,4 28,7 28,5 31,1 28,7 31,4 32,1 31,4 30,2

Entwicklung investive Schulden

Beträge in Mio. €

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Stadt Voerde 868 806 806 778 782 884 837 936 983 967 938

Gemeinden des Kreises 1.476 1.475 1.517 1.497 1.530 1.518

Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung

Beträge in €

600

800

1.000

1.200

1.400

1.600

2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Pro

-Ko

pf-

Ve

rsch

uld

un

g

in

€

Stadt Voerde Gemeinden des Kreises (Durchschnitt)

Auf ein Wort – Zusammenfassung und

Ausblick

Im vorliegenden Haushaltsplan 2019 setzt sich die bereits im vergangenen

Jahr angedeutete Tendenz einer leichten Entspannung der Haushaltslage

der Stadt Voerde fort.

So kann aus heutiger Sicht bereits ab dem Jahr 2020 mit einem positiven

Haushaltsergebnis gerechnet werden. Dennoch – es gibt keinen Grund zum

Jubeln. Zunächst einmal ist dieser Erfolg teuer erkauft – durch die in der

Vergangenheit teils heftig diskutierten Maßnahmen im Rahmen des

Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die aktuell eine Entlastung von

rd. 7 Mio. € jährlich für den Haushalt bedeuten und ohne die die geplanten

Ergebnisse nicht möglich wären.

Zudem ist die Stadt auch weiterhin gezwungen, in allen Bereichen sehr

sparsam zu wirtschaften. Das führt dazu, dass auch in absehbarer Zeit

freiwillige städtische Leistungen, z. B. im Sport- und Kulturbereich, nur sehr

begrenzt leistbar sein werden.

21

Daher bleibt es wichtig, weiterhin sparsam zu wirtschaften, Effizienz stets zu steigern, Chancen zu

ergreifen und neue und sichere Einnahmequellen zu erschließen. Dies wollen wir beispielsweise über

eine weitere Stärkung unserer Stadtwerke, jetzt schon ein Erfolgsmodell, erreichen. Außerdem muss

kontinuierlich daran gearbeitet werden, eine dauerhaft auskömmliche, direkte Gegenfinanzierung für die

auf die Kommune durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben, wie beispielsweise die

Kindertagesbetreuung, Asylunterbringung, Hilfen zur Erziehung oder auch Leistung von

Unterhaltsvorschüssen zu erreichen. Das gegenwärtige, umlagenbasierte Finanzierungsmodell hat sich

in der Vergangenheit als Schuldenfalle für die Kommunen herausgestellt: Während die zu finanzierenden

Aufwendungen in Jahren mit schwacher Konjunktur tendenziell deutlich steigen, sinken die Erträge aus

wesentlichen Finanzierungsinstrumenten (Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteile). Auch

wurden schleichend immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen (beispielsweise in der

Kinderbetreuung), ohne die Finanzierungsmodelle entsprechend anzupassen. Hier liegt die Hauptursache

für die in der Vergangenheit notwendigen Aufnahmen von Kassenkrediten, die bis heute eine große

Belastung, ein Damoklesschwert für die Stadt Voerde darstellen. Umso notwendiger erscheint es folglich,

bei Bund und Land hier konsequent tragfähige Lösungen für die Zukunft sowie einen Altschuldenfonds

einzufordern – erste Erfolge des fraktionsübergreifend tätigen Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer

Städte“ der Kommunen zeichnen sich allmählich ab.

Insgesamt darf mit Blick auf die konkreten Plandaten aber durchaus ein positives Fazit gezogen werden

– der Haushalt der Stadt Voerde ist solide aufgestellt und die erwartete Entwicklung vieler wesentlicher

Einflussfaktoren sowohl auf der Aufwands- als auch der Ertragsseite deutlich positiv.

Die Erfüllung der städtischen Aufgaben bleibt weiterhin sicher gewährleistet !

Ihr

Dirk Haarmann

Bürgermeister

22 Herausgeber

Stadt Voerde (Niederrhein)

Der Bürgermeister

Rathausplatz 20

46562 Voerde

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