Stadtexpress Extrablatt Mai 2014

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Fortschritt auf dem Vormarsch Der Tag der Arbeit kämpft seit 124 Jahren erfolgreich für ein gerechteres Österreich. Auch 2014 geht der Kampf um Gerechtigkeit weiter: Heraus zum 1. Mai ! Die Geschichte des 1. Mai ist die Ge- schichte sozialer und demokratischer Forderungen. Und deren politischer Umsetzung. Seit dem 1. Mai 1890 ge- hen Menschenmassen in Österreich auf die Straßen, um für Verbesserun- gen in ihren Lebenswelten zu kämp- fen. Mit Erfolg: Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, der Urlaubs- anspruch und die 40-Stunden-Wo- che, ja sogar die kostenlosen Schulbü- cher wurden dank dem Tag der Arbeit erkämpft. Doch das Ende der Ge- schichte ist noch lange nicht erreicht. Auch im Jahr 2014 gilt es, für weitere Fortschritte einzutreten. Der Kampf geht also weiter: Für eine sechste Urlaubswoche. Für eine steuerliche Entlastung von Niedrigeinkommen. Für ein gerechtes St. Pölten. In einer gerechten Welt. Vorwärts, Fortschritt. Heraus zum 1. Mai! Treffpunkte: Josefstraße/Kranzbichlerstr. 8.10 Uhr Klostergasse/Bischofsteich 8.20 Uhr Kundgebung am Rathausplatz 9 Uhr Festreden: LPV Bgm. Matthias Stadler, NR Anton Heinzl, MEP Karin Kaden- bach und LAbg. Heidemaria Onodi Danach Platzkonzert und Maibaum- steigen, Kinderbetreuung durch die Kinderfreunde, für Verpflegung ist gesorgt. An einen Haushalt Verteilt durch post.at Gruppe nr. 580 mai 2014 kritisch. meinungsbildend. auflagenstark. extrablatt

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Die Mai-Ausgabe 2014 des St. Pöltner Stadtexpress

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Page 1: Stadtexpress Extrablatt Mai 2014

Fortschritt auf dem VormarschDer Tag der Arbeit kämpft seit 124 Jahren erfolgreich für ein gerechteres Österreich. Auch 2014 geht der Kampf um Gerechtigkeit weiter: Heraus zum 1. Mai!

Die Geschichte des 1. Mai ist die Ge-schichte sozialer und demokratischer Forderungen. Und deren politischer Umsetzung. Seit dem 1. Mai 1890 ge-hen Menschenmassen in Österreich auf die Straßen, um für Verbesserun-gen in ihren Lebenswelten zu kämp-fen. Mit Erfolg: Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, der Urlaubs-anspruch und die 40-Stunden-Wo-che, ja sogar die kostenlosen Schulbü-

cher wurden dank dem Tag der Arbeit erkämpft. Doch das Ende der Ge-schichte ist noch lange nicht erreicht. Auch im Jahr 2014 gilt es, für weitere Fortschritte einzutreten. Der Kampf geht also weiter: Für eine sechste Urlaubswoche. Für eine steuerliche Entlastung von Niedrigeinkommen. Für ein gerechtes St. Pölten. In einer gerechten Welt. Vorwärts, Fortschritt. Heraus zum 1. Mai!

Treffpunkte: Josefstraße/Kranzbichlerstr. 8.10 UhrKlostergasse/Bischofsteich 8.20 UhrKundgebung am Rathausplatz 9 UhrFestreden: LPV Bgm. Matthias Stadler, NR Anton Heinzl, MEP Karin Kaden-bach und LAbg. Heidemaria OnodiDanach Platzkonzert und Maibaum-steigen, Kinderbetreuung durch die Kinderfreunde, für Verpflegung ist gesorgt.

An einen HaushaltVerteilt durch post.at Gruppe

nr. 580 mai 2014

kritisch. meinungsbildend.

auflagenstark.

extra

blatt

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Die Kammer ist die laute Stimme von über 520.000 Beschäftigten in Niederöster-

reich. Egal ob persönliche Ansprüche, allge-meine Interessen oder Konsumentenschutz: Die AK ist der richtige Partner. Durch das System der Selbstverwaltung und Finanzie-rung durch Mitglieder, ist die AK unabhängig und nur ihren Mitgliedern verpflichtet. Für diese Arbeit braucht es eine starke Arbeiter-kammer mit sozialdemokratischer Mehrheit. Gewählt wird die Vollversammlung, das oberste Gremium der Arbeiterkammer. Die Vollversammlung wählt daraufhin aus ihrer Mitte den Präsidenten. Diese Wahl entschei-det den Weg der nächsten 5 Jahre. Gerade in unsicheren Zeiten ist es besonders wichtig, einen starken Partner zu haben, auf den man sich verlassen kann. Gemeinsam mit den Menschen macht sich die FSG - Liste 1

stark für eine gerechte Entlohnung, für eine faire Pension und für gleiche Chancen von Frauen und Männern.Wahlberechtigte, für die kein Betriebs-wahlsprengel organisiert werden konn-te, erhalten automatisch eine Wahlkarte zugesandt, mit der sie entweder mittels Briefwahl oder persönlich in einem öf-fentlichen Wahllokal wählen können.

Mehr Infos unter: fsg.at/noe bzw. akwahl-noe.arbeiterkammer.at

Unsere Kammer – unsere Wahl

Stadler: „Kämpfe um jeden Euro“

Vom 6. bis zum 19. Mai findet in Niederösterreich die AK Wahl statt. Der Stadtexpress hat die wichtigsten Fakten zu dieser Richtungsentscheidung zusammengefasst.

Die finanzielle Lage wird für die österrei-chischen Städte auch in Zukunft nicht

besser – im Gegenteil: Obwohl die Städte mit der elementaren, kommunalen Daseins-vorsorge betraut sind, und hier auch in Zu-kunft Investitionen notwendig sein werden, verringert sich der finanzielle Spielraum der Kommunen um etwa ein Viertel. Zentrale Gründe hierfür sieht der Städtebund auf der einen Seite in den ständig steigenden Abga-ben an das Land und auf der anderen Seite in der fehlenden finanziellen Abgeltung der immer breiteren Aufgabengebiete.In St. Pölten kämpft Bgm. Matthias Stadler um das Geld der Bevölkerung. Bei dem mitt-lerweile von der Stadt eingeklagten, „gifti-gen“ Geschäft mit der Raiffeisen Landesbank hat sich gezeigt, dass selbst die Bank nicht

über die Zusammensetzung dieses damals zur Absicherung eines anderen Geschäftes abgeschlossenen Finanzgeschäftes Bescheid wusste. Nun hat auch die Gemeindeaufsicht des Landes bestätigt, dass dieses ungültig ist. Der Bürgermeister hat daraus die Kon-sequenzen gezogen und die laufenden Zah-lungen eingestellt. Der Schaden zum Stich-tag: weit über 60 Millionen Euro! Während die Mehrheit des Gemeinderates – über die SP-Fraktion hinaus – diese Entscheidung mittrug, verließ die ÖVP einmal mehr den Sitzungssaal, nur um sich nicht dezidiert ge-gen die Raiffeisen aussprechen zu müssen.Fast der gleiche Betrag – mehr als 50 Millionen Euro – wurde der Stadt in den letzten Jahren zu Unrecht für den „Standortvorteil“ durch das Landesklinikum von Landesseite abgebucht. „Verfassungswidrige Benachteiligung“ lautet es nun dazu in einem Urteil des Verfassungsge-richtshofes. Stadler kündigt deshalb entschlos-sen an: „Nun gilt es, diesen Betrag – wenn nötig auch mit rechtlichen Mitteln – zurückzuholen. Ich werde um jeden Euro der St. PöltnerInnen kämpfen. Da lasse ich mich dann auch gerne von der ÖVP als klagswütig bezeichnen.“

Medieninhaber und Herausgeber: SPÖ Bezirksorganisation St.Pölten, 3100 St.Pölten, Prandtauerstraße 4, Telefon: 02742/352134, Fax: 02742/357393 E-Mail: [email protected], Grundlegende Richtung: Informationen und Nachrichten der SPÖ St. Pölten. Redaktionelle Leitung: Harald Ludwig Fotos: SPÖ Bezirksorganisation St.Pölten bzw. ZVG. Leser- und Adressservice: SPÖ Bezirksorga-nisation St.Pölten. Anzeigenannahme: Jakob Winter, 0664/9149634. Hersteller: druck.at, A-2544 Leobersdorf, Aredstraße 7. Auflage: 4 Ausgaben plus eine Sonderausgabe pro Jahr erscheinen im Stadt-gebiet St. Pölten mit je 25.000 Stk. Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren und des Medieninhabers ist ausgeschlossen. Meinungen in persönlich gezeichneten Artikeln entsprechen nicht unbedingt der Meinung des Herausgebers.

Viele Köche für Europa

Am 25. Mai geht es um eine Richtungsentscheidung.

Bis zu 80 Prozent aller Gesetze gehen mittlerweile auf Entscheidungen der Europäischen Union zurück. Und das Europaparlament gewinnt im Zusammenspiel der europäischen Institutionen immer weiter an Ge-staltungsmöglichkeiten und Mit-spracherecht.Gerade weil in der Vergangenheit nicht jedem jede Entscheidung auf europäischer Ebene gemundet hat, halte ich es deshalb für umso wichti-ger, dass mög lichst viele ihre Stimme erheben und künftig „mitkochen“. Am 25. Mai haben Sie dazu die Möglichkeit! Denn es geht bei den EU-Wahlen nicht nur um ein Ja oder Nein zur EU – die ist am 26. Mai im-mer noch da. Es geht viel mehr um eine Richtungsentscheidung, welches Europa wir haben wollen.Wollen wir eine Sozialunion mit arbeitsrechtlichen und sozialen Mindeststandards? Dafür steht die Sozialdemokratie. Wollen auch Sie keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide, klare Kennzeich-nung und strenge Kontrollen unse-rer Nahrungsmittel und nicht zuletzt den Ausstieg aus der Atomkraft? Da-für setzen wir uns ein.Ich lade sie also ein, kochen sie am 25. Mai mit und glauben sie mir, nicht immer stimmt das Sprichwort, dass viele Köche den Brei verderben – als gelegentlicher Hobbykoch weiß ich das.

IhrMatthias Stadler

Bürgermeister

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