Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussprotokoll Gremium Sitzung am Sitzung-Nr.

Finanzausschuss 06.05.2013 6

Sitzungsort Sitzungsdauer (von - bis)

Stadtratssitzungssaal 17.30 bis 18.20 Uhr

1. X öffentliche Sitzung TOP 1 bis TOP 3.1 X nichtöffentliche Sitzung von TOP 4 bis TOP 7

2. Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis

3. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Außerdem

stellt er die Beschlussfähigkeit fest.

Weitere Angaben zum Ablauf der Sitzung (z. B. Unterbrechungen):

Die Beschlussvorlagen zu TOP 7 –Stundungen, Niederschlagungen, Erlasse werden in der Besetzung Dr.

Drumm, Grüßner, Dr. Wilhelm, Fessner, Klopfer, Lorenz und Kleudgen beraten und einstimmig beschlos-

sen.

4. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind.

(Vorsitzender/Schriftführer) (CDU)

(SPD) (F.D.P.)

(Bündnis 90/Die Grünen) (Faires Bad Kreuznach)

(Kreuznacher Bürgerliste) (Die Linke)

Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage

X öffentlich nichtöffentlich

Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge)

Kämmereiamt 22.04.2013 13/160

Beratungsfolge Sitzungstermin

Finanzausschuss 06.05.2013

Betreff

Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschlussvorschlag

Der Finanzausschuss beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO i. V. m. § 4 der Hauptsatzung, die Zu-

wendungsangebote gemäß beigefügter Aufstellung anzunehmen.

Beratung/Beratungsergebnis

Gremium Sitzung am TOP

Finanzausschuss 06.05.2013 1

Beratung

Die Verwaltung verteilt eine neue Vorlage

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Es sprechen Herr Henke und Frau Oberbürgermeisterin

Dr. Kaster-Meurer

Beratungsergebnis

Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen-

Stimmen- schluss- der Beschluss

X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite)

Amt 20, Amt 40, FA 66

Problembeschreibung/Begründung

-siehe Anlage-

Sichtvermerke der Dezernenten: Sichtvermerk der

Oberbürgermeisterin:

Sichtvermerke:

Rechtsamt:

Kämmereiamt:

Stadtverwaltung Bad Kreuznach Beschlussvorlage

x öffentlich nichtöffentlich

Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge)

Fachbereich 6/60 08.04.2013 13/166

Beratungsfolge Sitzungstermin

Finanzausschuss 06.05.2013

Betreff

Überplanmäßige Auszahlung für die Erneuerung der Beleuchtung in der Tiefstraße Europa-platz Beschlussvorschlag

Der Finanzausschuss stimmt der überplanmäßigen Auszahlung bei der Maßnahme INV-54110-003, Ausbau Straßenbeleuchtung, in Höhe von 23.810,00 € zu. Die Deckung erfolgt im Vorgriff auf den Nachtragshaushaltsplan 2013. Beratung/Beratungsergebnis

Gremium Sitzung am TOP

Finanzausschuss 06.05.2013 2

Beratung

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Herr Anheuser beantragt den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln und verweist dabei auf die anstehende Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Soziale Stadt Gebiet „Pariser Viertel“. Es spricht Herr Henke. Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Anheuser abstimmen: 6 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt. Danach lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beratungsergebnis

Mit Ja Nein Enthaltung Laut Be- Abweichen- Stimmen- schluss- der Beschluss

X Einstimmig mehrheit X vorschlag (Rückseite)

Beschlussausfertigungen an: FA 60

Problembeschreibung / Begründung

Sichtvermerke der Dezernenten Sichtvermerke der Oberbürgermeis-ters

Sichtvermerke:

Rechtsamt:

Kämmereiamt

Die Beleuchtung der Tiefstraße Europaplatz ist in einem nicht mehr tragbaren Zustand und muss erneuert werden. Aus Sicht der Stadtwerke ist eine Instandsetzung des 40 Jahre alten Lichtban-des unwirtschaftlich. Der Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr hat in sei-ner Sitzung am 18.04.2013 der Erneuerung der Beleuchtung mit LED-Technik mit Gesamtkosten von 28.806,93 € zugestimmt. In der Investitionsübersicht für das Haushaltsjahr 2013 sind bei der Maßnahme INV-54110-003, Ausbau Straßenbeleuchtung, Auszahlungen in Höhe von 10.000,00 € veranschlagt. Hiervon sind Auszahlungen in Höhe von 5.000,00 € für die Erneuerung der Beleuchtung in der Tiefstraße Euro-paplatz bis zur Freigabe durch den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr gesperrt. Die Freigabe des Ansatzes in Höhe von 5.000,00 € ist durch den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr in seiner Sitzung am 18.04.2013 erfolgt. Für den Ausbau der Straßenbeleuchtung im Rahmen von diversen Erneuerungsmaßnahmen sind bei der Maßnahme INV-54110-003 Auszahlungen in Höhe von 5.000,00 € vorgesehen. Die Aus-zahlungen in Höhe von 5.000,00 € werden benötigt für Kabelverlegungsarbeiten an der B 428 in Höhe des Bauhauses. Ein Auftrag an die Stadtwerke wurde bereits erteilt. Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Tiefstraße Europaplatz stehen damit nur noch Auszah-lungen in Höhe von 5.000,00 € zur Verfügung, sodass eine Auszahlung in Höhe von rd. 23.810,00 € überplanmäßig geleistet werden muss. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt im Vorgriff auf den Nachtragshaushalts-plan 2013. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik wird im Rahmen der Klima-schutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in diesem Jahr mit 20 % der förderungsfähigen Kosten gefördert. Ein Zuwendungsantrag für die o. a. Maß-nahme wurde beim Projektträger Jülich gestellt; ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor.

Stadtverwaltung Bad Kreuznach Mitteilungsvorlage

x öffentlich nichtöffentlich

Amt/Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachträge)

Amt 20 23.04.2013 13/165

Beratungsfolge Sitzungstermin

Finanzausschuss 06.05.2013

Betreff

Ausführungsstand der im Haushaltsjahr 2013 veranschlagten Investitionsmaßnahmen zum

22.04.2013

TOP 3.1

Inhalt der Mitteilung:

Der Finanzausschuss nimmt von der als Anlage beigefügten Aufstellung über den Ausführungs-

stand der im Haushaltsplan 2013 veranschlagten Investitionsmaßnahmen zum 22.04.2013 Kennt-

nis.

Anlagen

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Frau Fessner bittet um Auskunft, an wen ein Auftrag bezüglich der Maßnahme „Ausbau Kornmarkt“ erteilt sei. Herr Heblich erkundigt sich nach den Maßnahmen „Haus der Stadtgeschichte“ und „Brückes 1“. Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer gibt hierzu Auskunft. Zusätzlich spricht noch Herr Klopfer.