AZBCH-8820 Wädenswil

P.P. / JournalPost CH AG

FREITAG, 20. SEPTEMBER 2013 NR. 38 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

ROGER LIEBIPARTEIPRÄSIDENTSVP STADT ZÜRICH

Zürich geht es gut –trotz des rot-grünenStadtrates, oder viel

mehr: Zürich geht es noch gut. Abereines ist klar: Zürich kann sich dieserot-grüne Hypothek nicht mehr leis-ten! Nicht nur wegen der Schulden,die in den letzten zehn Jahren von 7auf schier wahnsinnige 9,2 MilliardenFranken gestiegen sind, nein auch da-rum, weil die Politik von Rot-Grünwirtschaftsfeindlich ist, weil Rot-Grünunsere Sicherheit und unser Eigentumnicht mehr schützt und nicht zuletzt,weil es linke Stadtzürcher Politikersind, die sich massiv für die grenzen-lose Zuwanderung und ein schier un-kontrollierbares Asylwesen einsetzen.Es ist mittlerweile mehrfach nachge-wiesen, sogar durch den «Tages-An-zeiger», dass der Haupttreiber für dieMietzinsexplosion der letzten Jahredie Massenzuwanderung ist. Wer die-se nicht bekämpft, kann noch langebezahlbare Wohnungen fordern. Werdiese nicht bekämpft, wird das Ver-kehrsproblem nie lösen. Heute scheintes, dass der ÖV an seine Grenzenstösst. Mehr geht nicht!

Gefährdung von ArbeitsplätzenZürich hat ein systemisches Defizit,das nicht kleiner werden kann, wenndie Verwaltung und die Aufgaben im-mer noch weiter ausgebaut werden.Die Personalkosten von sage undschreibe 2,6 Milliarden Franken sindseit Jahren höher als die Steuereinnah-men.• Rot-Grün leistet sich eine Kultur-förderung, die jährliche Subventio-nen von 104 Millionen Franken ver-schlingt. Die Stadtpräsidentin selbsterklärte, dass die grösste Herausfor-derung nicht der marode bzw. ka-putt regulierte Finanzplatz sei, son-

dern die Ausarbeitung eines neuenKulturleitbildes.

• Rot-Grün leistet sich eine riesigeSozialindustrie, die Hunderte Mil-lionen Franken verschlingt.

• Rot-Grün leistet sich Kinderbetreu-ung, die um die 600 Millionen Fran-ken verpulvern wird.

• Rot-Grün will um jeden Preis einBundesasylzentrum und nimmt da-mit die Verunsicherung der Bürger,v. a. der Frauen, von Jung bis Alt, inKauf.

• Unter Rot-Grün sind Häuserbeset-zungen an der Tagesordnung.

• Unter Rot-Grün sind 2011 bis 2012die Einbruchsdiebstähle um 46 Pro-zent gestiegen.

• Unter Rot-Grün vergeht kaum einTag ohne Gewaltverbrechen.

• Unter Rot-Grün ist es möglich, dassStadträte in vergünstigten Genossen-schaftswohnungen sitzen, währendFamilien mit weniger Einkommenauf günstigen Wohnraum warten.

• Unter Rot-Grün leidet die Wirt-schaft in ganz besonderem Masse.Die Verhinderung des MIV verlän-gert Arbeitswege und Transportzei-ten. Wer seinen Betrieb noch in Zü-rich behält, verliert mehr und mehrseine Konkurrenzfähigkeit. Daskann sich auf Dauer niemand leis-ten. Arbeitsplätze sind gefährdet.

Warnungenin den Wind geschlagenDie SVP kämpft seit Jahren gegen die-se Missstände an. Alle unsere Warnun-gen wurden in den Wind geschlagen.Wir warnten vor den Auswirkungender Finanz- und Bankenkrise und ver-langten, dass der Stadtrat für den Fi-nanzplatz einsteht. Wir warnten vorder Schuldenentwicklung und verlang-ten mehrfach eine Redimensionierungder Verwaltung. Wir warnten vor demVerlust optimaler Rahmenbedingun-gen für das Gewerbe und verlangtenMassnahmen für flüssigen Verkehr, für

genügend Parkplätze, für weniger Re-gulierungen, tiefere Gebühren und tie-fere Steuern. Wir warnten vor den Fol-gen der Zuwanderung in Bezug aufMieten und Infrastruktur und verlang-ten, dass der Stadtrat auch auf nationa-ler Ebene reagiert. Wir warnten vorden Folgen der 2000-Watt-Gesell-schaft und forderten eine vernünftigeEnergiepolitik unter Einschluss derKernkraft, da alles andere nicht be-zahlbar ist. Wir verlangten, dass Asyl-zentren nicht in die Stadt gehören. Undvieles mehr. Alles wurde von Rot-Grünin den Wind geschlagen.Die Folgen sehen wir heute. Die

Folgen werden besonders unsere Jun-gen spüren, wenn nicht endlich dasRad zurückgedreht werden kann.

Schutz der Bürgerist KernaufgabeVor einigen Wochen reichte die SVPeine Anfrage (Interpellation) im Ge-meinderat ein, mit der sie wissen woll-te wie es um die Sicherheit im Kreis 3stehe.Aus der Antwort wurde ersichtlich,

dass die schweren Verbrechen zuneh-men, sich teilweise vom Kreis 4 hier-her verlagern. Trotzdem wies derStadtrat darauf hin, dass sich alle si-cher fühlen können, alles im Griff sei.Vor diesem Hintergrund fiel kurze Zeitspäter ein halbseitiges Inserat derStadtpolizei Zürich ganz besondersauf – es war auch das Erste seiner Art:Da lud die Polizei, wohl auf Veranlas-sung des Wolffs mit Erfahrung in derHäuserbesetzerszene, zu einer Infor-mationsveranstaltung im Kreis 3 ein.Braucht man das wirklich, wenn mandavon ausgeht, dass sich die Bevölke-rung sicher fühlt? Ist es nicht wesent-lich wichtiger, dafür zu sorgen, dassalle Bürger vor Verbrechen an Leibund Leben und dem Eigentum ge-schützt werden? Ist es nicht wesent-lich wichtiger, dann einzuschreiten,wenn Chaoten Häuser und Geschäfte

beschädigen? Ist es nicht wesentlich,die steuerzahlenden Bürger vor igno-ranten, nicht integrationswilligen Per-sonen und dem Mob zu schützen, dieverwüsten und besetzte Häuser mitriesigen Schäden zu Lasten des Steu-erzahlers zurücklassen? Was ist mitden Gewalttätern geschehen? Nichtsist passiert. Man hat im Gegenteil Ver-ständnis für diese Chaoten. Man suchtihnen sogar seitens Stadtrat neu zu be-

setzende Häuser. Und Herr Polizeivor-steher Wolff besucht diese Damen undHerren danach sogar noch höchstper-sönlich. Hat er sich um die Opfer ge-kümmert? Nein. Man sucht das Gutein den Zerstörern und lässt diejenigen,die etwas leisten für unsere Gesell-schaft, links liegen. Die Kernaufgabedes Staates ist es aber, uns alle vor tät-lichen Übergriffen zu schützen. Dazugehört auch der Schutz des Eigentums.

STANDORTBESTIMMUNG ALS AUFTAKT ZU DEN WAHLEN 2014

Für eine bürgerliche Mehrheitund eine prosperierende und sichere Stadt ZürichZürich geht es gut, liest man in den Medien und vom Stadtrat immer wieder. Diese Aussage ist nur richtig, wenn man unsmit dem Ausland vergleicht.

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Natalie Rickli, Nationalrätin SVP/ZH:

«Schluss mit absurder Bürokratie und mit unsinnigen Sortiments-beschränkungen! Ja zum Arbeitsgesetz!»

Am 22. Sept.ARBEITSGESETZ

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Parolen zur Volksabstimmungvom 22. September 2013SVP des Kantons Zürich

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

2. Bundesgesetz über die Bekämpfung über-tragbarer Krankheiten der Menschen(Epidemiegesetz)

3. Änderung des Arbeitsgesetzes

Kantonale Vorlagen

1. Kantonale Volksinitiative«Für mehr Demokratie»(fakultatives Stimm- und Wahlrecht furAusländerinnen und Ausländer aufGemeindeebene)

JA

NEIN

NEIN

JA

An die Urnen

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Mit einer Prise Leidenschaft

Auf acht Fotos undin voller Uniformpräsentierte sich Ar-meechef André

Blattmann in der Zeitschrift Qua-dro der Hirslanden-Gruppe. Ersteht hinter dem Kochtopf undschwärmt: «Bei uns geht esmenschlicher zu als in manch einerrenommierten Sterne-Küche.»Weiter erfahren wir über Blatt-mann: «Selbst Geniesser undHobbykoch, setzt er auf Kulina-rik.» Unter dem Titel «Mit einerPrise Leidenschaft» zeigt uns derKorpskommandant, wie man Kar-toffelstock mit Seeli und Kalbsbra-ten zubereitet. Wir haben in derOffiziersschule noch gelernt, dassfür den Gentleman ein Saucen-Seeli im Kartoffelstock absolut ver-boten ist.Der Armeechef muss den Koch-

löffel subito aus der Hand legenund sich für die Beschaffung derneuen Kampfflugzeuge einsetzen.Eine Prise Leidenschaft genügtnicht. Vor sechzig Jahren besassdie Schweiz 493 Kampfflugzeuge.Heute sind es nur noch 33 F/A-18und 56 Tiger. Eine dramatischeAusdünnung auf dem Buckel derSouveränität und Lufthoheit. DieTiger basieren noch auf der Tech-nologie der Mondlandung. Bei Au-tos würde man von Oldtimernsprechen. In der Nacht und beischlechtem Wetter können sienicht in die Luft. Der Tiger-Ersatzist dringend und wird mit demKauf von 22 Gripen sichergestellt.Die schwedische Firma Saab bautseit Jahrzehnten Kampfflugzeugeauf hohem Niveau. Der Gripen-Vertrag von Ueli Maurer ist fastder einzige gute Staatsvertrag, denein Bundesrat in den letzten Jah-ren heimgebracht hat. Die sozialeSicherheit kostet die Schweiz 94Milliarden Franken pro Jahr. Unse-re Luftsicherheit dank Kauf desGripen kostet uns bis 2024 284Millionen Franken pro Jahr. Die ge-samte Gripen-Finanzierung von3,13 Milliarden ist genauso teuerwie zwölf Tage Sozialstaat.Wer die Luft nicht beherrscht,

verliert die Selbstbestimmung.Gaddafis Libyen hatte gegen diefranzösischen Flieger null Chan-cen. Wenn wir aus dem aktuellenSyrienkrieg eines lernen können,ist es die Notwendigkeit einer ei-genen Luftwaffe. Bis zur Gripen-Abstimmung muss André Blatt-mann dem Volk solche Argumentestatt Kartoffelstock mit Seelischmackhaft machen. Der militäri-sche Grundsatz der Konzentrationder Kräfte gilt auch für den Armee-chef. Charmeoffensiven am Koch-herd sind jetzt total überflüssig.Für Feinschmecker Blattmanngibts vorderhand statt Kalbsbratennur Büchsenverpflegung.

BERICHT 2. WOCHE HERBSTSESSION

Gripen-Debatte zeigte Stärken des MilizparlamentsEines der mit grosser Spannung erwarteten Geschäfte bewältigte der Nationalrat am dritten Tag der ersten Sessionswoche: Er stimmte demGripen-Kampfflugzeugkauf mit 113 zu 68 Stimmen (6 Enthaltungen) zu. Das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der 3,126 Milliarden Frankenerforderlich war, wurde problemlos erreicht. Die Debatte zeigte die ganz besondere Stärke des Milizparlaments, nämlich den hohen Wertziviler Fachkenntnisse für die politische Entscheidfindung.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Wer über die Gripen-Beschaffung redenwill, kommt an unse-rem Schaffhauser

SVP-Fraktionskollegen Thomas Hur-ter nicht vorbei. Er führte als Vizeprä-sident der SicherheitspolitischenKommission (SiK) und Sprecher desAusschusses den Rat souverän durchdas anspruchsvolle Geschäft. Er wuss-te aufgrund seines beruflichen Hinter-grundes sehr genau Bescheid. Haupt-mann Hurter war von 1986 bis 1993Berufsmilitärpilot und Fluglehrer derschweizerischen Luftwaffe. Bis Ende2005 war er selber Staffelpilot auf derMirage-IIIS und dem Tiger F-5E, von2006 bis 2008 Porterpilot der Staffel 7und schliesslich seit 2009 Instruktorund Fluglehrer auf dem PC-7. Er istseit 1993 zudem als Linienpilot undSimulatorinstruktor der Swissair so-wie der Nachfolgegesellschaft Swissund seit 2002 als Inspektor der fliege-rischen Berufseignungsabklärung fürangehende Piloten tätig.In der dritten Sessionswoche wird

sich der Ständerat nochmals mit demGripen befassen. Die kleine Kammerhatte im Frühjahr zwar knapp zuge-stimmt, doch verfehlte sie das qualifi-zierte Mehr (Ausgabenbremse). Ab-schliessend ist dann wohl das Stimm-volk am Zug: SP, Grüne und Grünlibe-rale haben das Referendum angekün-digt. Bundespräsident Ueli Maurer hatals Vorsteher des Eidgenössischen De-partements für Verteidigung, Bevölke-rungsschutz und Sport (VBS) aller-dings keine Bedenken, dass derschwedische Jet sowie Bundesrat undBundesversammlung auch diesen Testbestehen werden: «Ich bin überzeugt,dass wir in einer Volksabstimmungmit diesem Geschäft eine gute Chancehaben, weil das Bedürfnis technolo-gisch ausgewiesen ist. Wir haben uns

darauf beschränkt, eine bescheidene,aber gute Lösung vorzuschlagen.»

Widerstand nur noch von linksFür die SP-Fraktion, bei welcher alsablehnende Wortführerin ausgerech-net die Zürcher SiK-Präsidentin Chan-tal Galladé auftrat, gilt mehr denn je:«Der Kauf neuer Kampfjets ist reineGeldverschwendung.» SP-Nationalrä-tin Evi Allemann meinte gar: «DiesesGeld ist anderswo besser eingesetzt,etwa bei der Bildung, im öffentlichenVerkehr, bei den Sozialwerken oderfür die Realisierung der Energiewen-de.» Dem ist entgegenzuhalten, wasThomas Hurter ausführte: «Kein sou-veränes, neutrales Land verzichtet aufeine eigene Luftwaffe. Die Durchhal-tefähigkeit der Schweiz beträgt heutemit den F/A-18 je nach Einsatz nur et-wa zwei bis vier Wochen. Der Tiger F-5E wird heute nur noch als Trainings-flugzeug benutzt und ist vor allem beischlechtem Wetter oder bei Nacht nursehr beschränkt einsetzbar.» Auch diemit der Aufgabe des Mirage-Kampf-flugzeuges verlorengegangene Fähig-keit der Aufklärung sowie die mit demHunter verlorengegangene Luft-Bo-den-Tauglichkeit möchte man mit demneuen Kampfflugzeug von Saab wie-derherstellen.

Totalrevision desBürgerrechtsgesetzesln der zweiten Sessionswoche befasstesich der Ständerat als zweite Kammermit dem Bundesgesetz über Erwerbund Verlust des Schweizer Bürger-rechts (Totalrevision). Nebst der Ver-einfachung und Harmonisierung derEinbürgerungsverfahren sollen grund-sätzliche Neuerungen eingeführt wer-den wie beispielsweise die Niederlas-sungsbewilligung als Voraussetzungfür die ordentliche Einbürgerung, dieHerabsetzung der Aufenthaltsdauervon bisher zwölf Jahren auf neu achtJahre, Ordnungsfristen für die Erstel-lung von Erhebungsberichten oder die

Abstimmung über die Aufhebungder WehrpflichtEMIL GRABHERRWEGGIS

Während unsere Soldaten ihren or-dentlichen Wehrdienst leisten, tin-geln Vertreter/-innen der JungenGrünen und der GSoA landauf,landab, um sich auf Umwegen fürdie Abschaffung der Armee insZeug zu legen. Sie monieren, dass der Kalte

Krieg schon lange vorbei sei undauch der Eiserne Vorhang seit Jah-ren für ein friedliebendes Europagelüftet worden sei. Sie wollen unsdamit über ihre eigene Ungewiss-heit hinwegtäuschen, denn auchheute noch ist ein Krieg so unsicherwie der vermeintliche Friede. KeinMensch würde die Feuerwehr ab-schaffen wollen, nur weil heute dieGefahr, dass der Föhn ein ganzesDorf in Asche legen kann, nichtmehr gegeben ist.

BedrohungslageTagtäglich hören wir in den Nach-richten von gewaltigen kriegeri-schen Auseinandersetzungen. DasPulverfass im Nahen Osten scheintbald zu explodieren und wenigeFlugstunden von hier werdenKriegsschiffe in Bereitschaft ge-stellt. Religion und Machtansprüchestellen dabei zentrale Gründe dar.Abhörskandale und Nötigungen ausden USA und Deutschland habenbereits kriegsähnlichen Charakterund greifen in nie dagewesener Artin die Souveränität unseres Landesein. Zu den Bücklingen aus Bern wür-

de eine Abschaffung unserer Wehr-bereitschaft genau passen. Auch dieFlüchtlingsströme aus aller HerrenLänder sind nicht ohne Risiko. Hiergilt es einen Schutz unterhalb derKriegsschwelle zu sichern. Angeb-lich befreundete Länder der EUstreiten um Gibraltar, vordergründigum Fische und Baumaterial. InWirklichkeit geht es um Milliardeneiner Steueroase und um ein Para-dies für Geldwäscher.

Rechte und PflichtenDie immerwährende bewaffneteNeutralität mit ihrer volksverbunde-nen Milizarmee ist das einzige Mit-tel, um unser demokratisches Landzu schützen. Die Wehrbereitschafteines Volkes, sich für Land und Leu-te einzusetzen, ist für jede fremdeMacht und Machtgelüste aller Artein heisses Eisen, von dem man bes-ser die Finger lassen sollte. Das istheute nicht anders als früher.Unsere Freiheit, unsere Unabhän-

gigkeit und unsere Volksrechte sindes wert, dass wir dafür auch Pflich-ten in Kauf nehmen. Dazu gehörtdie Wehr- oder Zivilschutzpflichtgenauso wie die Steuerpflicht oderSchulpflicht. Wir müssen diesemeinmaligen Staatsgebilde Sorge tra-gen und es mit allen Mitteln schüt-zen. Auch gegen Angriffe der GSoAund deren Verbündeten.

Die beste Armee der Welt – eine Schule für das LebenEs gibt keine bessere Persönlich-keits- und Kaderschulung als unsereArmee, wo sich junge Menschen impraktischen Umfeld und in kürzesterZeit auf das Leben in der Gesell-schaft und das Wirken in der Wirt-schaft vorbereiten und schulen kön-nen. Die zivilen Fähigkeiten des Bür-

gers können in unserer Armee ziel-gerichtet eingesetzt und genutztwerden. Auch bei Katastrophen. DieWehrbereitschaft des Volkes istauch damit verknüpft, dass die Ar-meewaffe immer in die Hände derhöchsten Macht des Landes gehört.Das ist bei Diktaturen so und überallwo Machthaber regieren. Da derSouverän, das Volk, diese höchsteMacht in unserem Land verkörpert,muss die Waffe in seiner Hand seinund bleiben. Nur so ist auch gewähr-leistet, dass sie nicht gegen das eige-ne Volk gerichtet werden kann.

Emil Grabherr ist alt Gemeinderatder Stadt Zürich und Präsident desMotorradclubs SVP.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Verschärfung des JugendstrafrechtsMittels einer Motion beauftragt Natio-nalrat Hans Fehr (SVP, Eglisau) denBundesrat, rasch eine Gesetzesände-rung zur Verschärfung des Jugend-strafrechts mit folgenden Schwer-punkten vorzulegen:• Bei schweren Verbrechen sind ge-nerell unbedingte Strafen auszu-sprechen.

• Wird eine «Massnahme» (Heimein-weisung) angeordnet und kooperiertder jugendliche Täter nicht, so mussder Vollzug der Freiheitsstrafe auchin einem Gefängnis möglich sein.

• Der maximale Freiheitsentzug vonheute 4 Jahren ist massgeblich zuerhöhen.

• Bei besonders schweren Straftatensollen Jugendliche nach dem Er-wachsenenstrafrecht beurteilt wer-den können.

BegründungIn letzter Zeit haben schwere Strafta-ten von Jugendlichen zugenommen,die eine erschreckende kriminelleEnergie offenbaren. Dazu kommt,dass Straftaten wie jene von «Carlos»zum Teil in einer Weise geahndet wer-den, die eher einer teuren Luxusbe-handlung als einer Strafe gleich-kommt. Es braucht im Jugendstraf-recht dringend Lösungen für Jugendli-che, die sämtliche Systeme «ausge-reizt» haben und jede Behandlung sa-botieren. Hier muss das Jugendstraf-recht glaubwürdig eingreifen – auchim Hinblick auf die präventive Wir-kung.

Unser Jugendstrafrecht erfüllt dieseAnforderungen nicht. Obwohl erstseit 2007 in Kraft, ist es revisionsbe-dürftig. Es trennt strikte zwischenüber- und unter-18-jährigen Tätern,ohne die Schwere der Straftat und diekriminelle Energie zu berücksichti-gen. Der maximale Freiheitsentzugliegt bei 4 Jahren – gegenüber 10 Jah-ren in Deutschland. Zudem werdenzum Teil auch bei Gewaltverbrechenlächerliche bedingte Strafen ausge-sprochen. Erfolgt als «Massnahme» die Ein-

weisung in eine Vollzugseinrichtung,so können Jugendliche laut Gesetzzwar bis zum 22. Altersjahr dort fest-gehalten werden, die Entlassung er-folgt aber meist viel früher. Wer nichtins «therapeutische Konzept» desHeimes passt und alle Regeln sabo-tiert, stellt die Behörden vor kaum lös-bare Probleme. In solchen Fällenmuss der Strafvollzug auch in einemGefängnis möglich sein. Generellmuss der Unfug bedingter Strafen beischweren Verbrechen aufhören. Insgesamt drängt sich eine Ver-

schärfung des stark therapeutisch aus-gerichteten Jugendstrafrechts auf.Bisher haben sich die Verantwortli-chen wenig darum gekümmert, wasTherapien überhaupt bringen. Es fragtsich, wie lang sich das eine Gesell-schaft auch finanziell leisten kann.Dies umso mehr, als manche der ver-ordneten Massnahmen, zum BeispielKampfsport, wohl mehr schaden alshelfen.

Harmonisierung der kantonalen undkommunalen Wohnsitzfristen.Der Nationalrat hatte im März be-

schlossen, ohne Niederlassungsbewil-ligung und gute Sprachkenntnisse nie-manden mehr einzubürgern. UnsererFraktion gingen diese Verschärfungennicht weit genug. Die SVP hätte eineEinbürgerung auf Probe einführenwollen. SP und Grüne, die sich gegenstrengere Regeln stellten und damitauf der ganzen Linie unterlagen, lehn-ten die Vorlage ab.Der Freiburger CVP-Ständerat Urs

Schwaller erinnerte im «Stöckli» da-ran, dass jährlich 60 000 bis 70 000 Per-sonen in die Schweiz einwandern, diemit 22 Prozent der Gesamtbevölkerungbereits einen hohen Ausländeranteilhat. Gut integriert seien diese Perso-nen, wenn sie «Land, Leute und derenKultur kennen und am sozialen Leben

teilnehmen, unsere Rechtsordnung res-pektieren, eine Landessprache verste-hen und sich im Alltag auch in dieserSprache verständigen können undschliesslich einer Arbeit nachgehen.»Dafür dürfte die Messlatte laut Schwal-ler «ohne weiteres etwas höher als bis-her gelegt werden». Noch ist die Bera-tung im Ständerat nicht abgeschlossen.Uneinig sind sich die Räte unter an-

derem bezüglich des Umgangs mit Ju-gendlichen. Heute werden die Aufent-haltsjahre zwischen dem 10. und dem20. Lebensjahr bei der Berechnung derfür die Einbürgerung erforderlichenGesamtdauer doppelt gezählt. Bun-desrat und Ständerat möchten ins Ge-setz schreiben, dass der tatsächlicheAufenthalt mindestens sechs Jahre be-tragen müsse. Der Nationalrat will dieErleichterung für Jugendliche ganzstreichen.

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013 KANTON ZÜRICH 3

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… eine parlamentarische Initiative betreffend Kantonsreferendum gegen den Staatsvertrag mit Deutschland betreffend An- und Ab-flugverfahren am Flughafen Zürich abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Bürokratieabbau bei der amtlichen Vermes-sung abgelehnt.

… ein Postulat betreffend Lockerung der Bauvorschriften für Gast-wirtschaftsräume abgelehnt.

… eine Motion betreffend Revision des Jagdgesetzes abgelehnt.… ein Postulat betreffend Bau von Flusswirbelkraftwerken abgelehnt.… ein Postulat betreffend Berücksichtigung von behindertenfreund -lichen Firmen im öffentlichen Beschaffungswesen abgelehnt.

16. September 2013

RATSBERICHT KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

ERNST BACHMANN

KANTONSRAT SVP

ZÜRICH 1/2

Mit einem Postulatforderten die grünenKantonsräte vom Re-

gierungsrat die Anpassung der Bau-vorschriften für Gastwirtschaftsräu-me infolge des Rauchverbots. Denbeiden grünen Kantonsräten ging esdabei vor allem um Fragen der Belüf-tung.

Die SVP und mit ihr der Regie-rungsrat sowie die Mehrheit des Kan-tonsrates lehnten diesen Vorstoss je-doch klar ab! Die Gründe dafür lie-gen auf der Hand: Lüftungsvorschrif-ten in Gastwirtschaftsbetrieben be-stehen aus lufthygienischen Grün-den, wobei das Problem des Tabak-rauches seit dem Inkrafttreten desBundesgesetzes zum Schutz vor Pas-sivrauchen nicht mehr im Vorder-grund steht. Viel wichtiger die Ge-ruchsemissionen, die bei der Zuberei-tung von Speisen entstehen. Küchenin Gastwirtschaftsbetrieben müssendabei in der Regel über eine künstli-che Belüftung verfügen, um dieseGeruchsemissionen zum Wohle derGäste und deren Umfeld sinnvoll ab-zuleiten. Diese Regelung ist sinnvollund hat sich bewährt.

Die Befreiung von Kleinbetrieben,Cafés und Bars mit bis zu 10 Plätzen

von dieser bewährten Regelung istwenig sinnvoll. Dies, weil erfolgrei-che Betriebe schnell grösser werdenund dann für teures Geld nachträg-lich eine Lüftung einbauen müssenoder weil weniger erfolgreiche Be-triebe eine Umnutzung in Betrachtziehen, die dann oftmals auch wiederden nachträglichen und teureren Ein-bau einer konformen Lüftungsanlageerfordert.

Als Alternative zu einer künstli-chen Lüftung käme auch ein syste-matisches Lüften durch Öffnen vonFenstern und Türen infrage, was je-doch nicht unproblematisch ist: Denneinerseits können dabei Lärmimmis-sionen entstehen, was für Anwohneroftmals problematisch ist.

Anderseits ist das Öffnen vonFenstern und Türen mit Zugluft ver-bunden, was ein kontrolliertes Lüftenverunmöglicht. Zudem ist die Fens-terlüftung weniger wirksam als einekünstliche Belüftung.

Es gibt daher keinen Grund, ambestehenden Gesetz zu rütteln undneue, komplizierte, fragwürdige oderungerechte Lösungen einzuführen,zumal die verantwortlichen Gemein-debehörden innerhalb des bestehen-den Gesetzes bereits über einen sinn-vollen Ermessensspielraum verfügenund auf die individuelle Situation derjeweiligen Gastbetriebe eingehenkönnen.

Wir haben genug Gesetze!

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einer parlamentari-schen Initiative forder-ten Claudio Zanetti(SVP, Zollikon), Bar-

bara Steinemann (SVP, Regensdorf)und Anita Borer (SVP, Uster) im Na-men der SVP-Fraktion den Regie-rungsrat auf, gemeinsam mit anderenStänden das Kantonsreferendum gegenden am 2. Juli 2012 paraphiertenStaatsvertrag mit Deutschland betref-fend An- und Abflugverfahren amFlughafen Zürich zu ergreifen. Dies, da die vorgesehenen Eckpunk-

te im Entwurf des Staatsvertragsschwerwiegende Folgen für den Kan-ton Zürich haben. So beinhaltet diesereine erhebliche Ausweitung der flug-freien Zeiten für Süddeutschland undführt damit zu einer Verlagerung desFluglärms in die Schweiz. Zudem wür-den die zusätzlich gewährten freienFlugzeiten am Abend zu entsprechendmehr Luftverkehr in der Schweiz füh-ren. Und am Wochenende konnten kei-ne Verbesserungen erzielt werden. AmAbend beginnen die Sperren für Nor-danflüge schon ab 18 Uhr, dies führt zueiner weiteren Belastung der Schweizam Wochenende. Zudem verlangt dieUmsetzung einen Ausbau des Pisten-systems (Pistenverlängerungen).

Lorenz Habicher (SVP, Zürich) er-klärte im Rat, dass der Staatsvertragschlecht sei und deshalb abgelehnt wer-den muss. Der Kanton Zürich könneam besten beurteilen, dass der Vertragschlecht sei und mehr Nachteile alsVorteile bringe. Die SVP wolle dies än-dern. Denn der diktierte Vertrag vonDeutschland dürfe nicht abgenickt wer-den. Christian Lucek (SVP, Dänikon)doppelte nach und erklärte, dass derKanton Zürich die Zähne zeigen mussund wir auch in Berlin gehört werdenmüssen. Der einseitige Vertrag bringefür die Bevölkerung im Kanton Zürichklare Nachteile. Claudio Zanetti stelltefest, dass niemand in diesem Rat denVertrag mit Deutschland gut findet,aber dennoch keine Mehrheit für dasKantonsreferendum gefunden werdenkann. Es sei unverständlich, dass nie-mand die Diskussion führen möchte.Denn es gehe um etwas Grundsätzli-ches und um unser Verhältnis zu unse-rer Demokratie. Der Volkswirtschafts-direktor Ernst Stocker (SVP) erklärte,dass der Staatsvertrag dem Regierungs-rat auch keine Freude bereitet. Den-noch sollte die PI abgelehnt und dieKröte geschluckt werden. Der vorlie-gende Staatsvertrag sehe keine Be-schränkungen bei den Flugbewegun-gen vor, sondern arbeite mit Zeitfens-tern. Darum sollten wir Verantwortungtragen und die Sicherstellung des Flug-hafens und den vielen Arbeitsplätzengewähren. Der Flughafen Zürich seisehr wichtig für die ganze Schweiz. Inder Folge wurde die PI mit 98 zu 71Stimmen abgelehnt.

JagdgesetzMit einer Motion forderten die Grüneneine Revision des Jagdgesetzes. Kon-kret sollen den Gemeinden bei der Ver-pachtung der Jagd als zusätzliche Kri-terien einerseits die Erfüllung der Jagd-quoten und andererseits die Nach-wuchsförderung zur Verfügung stehenund Zielformulierungen in den Verträ-gen festgehalten werden können. Ar-min Steinmann (SVP, Adliswil) wi-dersprach im Rat und stellte fest, dassgenügend gesetzliche Rahmenbedin-gungen bestehen und diese vollauf ge-nügen. Denn die Gemeinden könntenjetzt schon autonom entscheiden. Zu-dem sei es unwahrscheinlich, dass neueGesetze die monierte Nachwuchsförde-rung verbessere. Vielmehr sei aktives

Kantonsrat will am schlechten Staatsvertragmit Deutschland festhaltenDiese Woche lehnte es der Kantonsrat ab, ein von der SVP initiiertes Kantonsreferendum gegen den am2. Juli 2012 paraphierten Staatsvertrag mit Deutschland betreffend An- und Abflugverfahren am FlughafenZürich zu ergreifen. Er möchte somit am schlechten Vertrag festhalten. Zudem wurde über das Jagdgesetzund Bauvorschriften für Gastwirtschaftsräume debattiert.

und fantasievolles Handeln der Jagdge-sellschaften der Schlüssel zum Erfolg.Darum lehne die SVP-Fraktion dieMotion ab. Der Kantonsrat folgte diesen Argu-

menten und lehnte die Forderungen mit108 zu 59 Stimmen ab.

GastwirtschaftsräumeMit einem Postulat forderten die Grü-nen eine Lockerung der Bauvorschrif-ten für Gastwirtschaftsräume. Konkretsollen die Bauvorschriften für kleineCafés und Bars mit bis zu 10 Plätzen

bei den Bauvorschriften für die Abluftals Folge des Rauchverbotes angepasstwerden. Ernst Bachmann (SVP, Zü-rich) erklärte im Rat, dass genug Geset-ze für das Gastgewerbe bestehen wür-den. Betriebe, die viele Mitarbeiter be-schäftigen, sollten nicht durch härtereVorschriften bestraft werden. DasRauchverbot wurde angenommen undeine weitere Verschärfung abgelehnt.Das Gastgewerbe leide unter dieser Si-tuation, aber jammern nütze ja be-kanntlich wenig. Das Postulat wurdemit 117 zu 50 Stimmen abgelehnt.

NEIN ZUM AUSLÄNDERSTIMMRECHT

Das Stimmrecht ist keine EinbürgerungsvoraussetzungAm kommenden Sonntag stimmt der Kanton Zürich über die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» ab. Gemeint ist das Stimmrecht für Auslän-der, die seit 10 Jahren in Schweiz sind und seit 3 Jahren in der betreffenden Gemeinde wohnen. Im Kanton Zürich sprechen wir von ca. 103 000Personen, die die Voraussetzungen erfüllen. Ende 2012 fasste der Kanton Zürich 1,406 Mio. Einwohner, davon waren 349 000 ausländischerStaatsangehörigkeit, was einem Ausländeranteil von 24,8 Prozent entspricht.

CLAUDIO SCHMIDKANTONSRAT SVPBÜLACH

«Mehr Demokratie»versprechen uns dieInitianten. Was damitgemeint ist, bleibt al-

lerdings unklar. Ist es undemokratisch,wenn Beschlüsse auf kommunalerEbene nur von Betroffenen mitSchweizer Bürgerrecht gefällt wer-den? Die Initiative sieht bloss ein fa-kultatives Stimmrecht auf Gemein-deebene vor, jede Kommune hätte alsobei Annahme darüber entscheidenmüssen, ob sie für sich dieses spezielleStimmrecht einführen möchte. DieBefürworter preisen uns diesen Um-stand als «Stärkung der Gemeindeau-tonomie» an. Aber würden sich mehrLeute für Gemeindeämter zur Verfü-gung stellen? Stiege die Beteiligungan den Gemeindeversammlungen?Gemeinderäte und Gemeindepräsi-denten haben da ihre Zweifel.Speziell ist es auch deshalb, weil

nicht wie bei den Schweizern, dieVolljährigkeit erlangen, automatischdie Unterlagen ins Haus flattern, son-dern jene Ausländer, die die Voraus-setzungen erfüllen, das Stimm- undWahlrecht auf der Gemeindekanzleierst beantragen müssen.Wer nicht integriert ist, wem sein

ausländischer Pass oder wem die feh-lenden staatsbürgerlichen Pflichtenwichtiger sind, dem sei das unbenom-men – dann soll er aber auch nicht un-sere Stimmrechte in dieser wertvollen,ja genialen Errungenschaft «direkteDemokratie», die uns unsere Vorfah-ren geschenkt haben, einfordern. Eineabsurde Begründung der Befürworter:Dieses Stimmrecht sei eine wichtigeVoraussetzung für die Einbürgerung.Ist es nicht genau umgekehrt, politi-sche Rechte sind die logische Konse-quenz der Einbürgerung?

Die Schweiz hat eines der liberals-ten Ausländerrechte: Unsere Gesell-schaft hat seit 150 Jahren eine grosseIntegrationskraft. Und dies mit einemAusländeranteil von 23 Prozent, wo-bei mittlerweile rund 40 Prozent derBevölkerung ausländische Wurzelnhaben. Es gibt wohl nicht gerade einLand auf dieser Welt, das den Migran-ten so viele Entfaltungs- und Auf-stiegsmöglichkeiten bietet wie dieSchweiz. Wir müssen aufpassen, dassdiese Integrationskraft und Toleranzder ansässigen Bevölkerung nichtdurch die (zu) starke Einwanderungs-welle untergraben wird.

Willkommene Stimmhelferfür Rot-GrünDie Initianten und Befürworter weisenmit Nachdruck stets darauf hin, dassAusländer bei uns auch Steuern zahlenwürden. Dem ist mitnichten so. Steu-ern müssen weltweit in jedem Landbezahlt werden, ohne dass damit in ir-gendeinem Land automatisch politi-sche Rechte eingefordert werdenkönnte. Ein Stimm- und Wahlrecht mitder Steuerrechnung zu verbinden, er-innert an die Zeiten des Feudalismus,wo mitbestimmten durfte, wer Grundund Boden besass. Es ist aber auch einFaktum, dass Migranten in sämtlichenStatistiken der Bezüger von Transfer-leistungen massiv übervertreten sind.Und punkto Steuern ist zu beachten,dass die hiesige Bevölkerung bzw. un-sere fleissigen Vorfahren natürlich dieganze Infrastruktur bezahlt und aufge-baut haben und Zuwanderer sich hier-bei quasi ins gemachte Nest setzenkönnen.Man weiss aus Umfragen, vorab aus

unseren Nachbarländern, dass Auslän-dergruppen grossmehrheitlich rot-grün wählen und stimmen würden.Betrachtet man die Volksinitiative ausdiesem Fokus, so erkennt man, worumes wirklich geht, nämlich um eine

willkommene Machtmehrung von rot-grün. Das ist eine verwerfliche Instru-mentalisierung der Ausländer; Wür-den die Linken bessere Politik aufti-schen, dann hätte sie eine solche In-strumentalisierung der Migrantennicht nötig.Die Initianten argumentieren mit

der «Integrationsverbesserung» undder «breiteren aktiveren Mitwirkung»in der Demokratie. Wenn in machenStädten mittlerweile rund 30 bis 40Prozent der Kindergarten- und Schul-kinder kein Deutsch verstehen underst eine teure Sprachschulungs-Ar-mada ausrücken muss, um diese Defi-zite auszubügeln, da stellt sich schondie Frage, ob es nicht doch besser wä-re, diese «breitere, aktive Mitwir-kung» vor allem bei der Bildung undEigenverantwortung der Ausländerel-tern einzufordern. Und sollten die El-tern auch nach 10 Jahren Anwesenheitin der Schweiz immer noch nicht ge-nügend Deutsch können, so müssendann wahrscheinlich die Gemeindenmit diesem Stimmrecht auch noch dieübersetzte Version der Gemeindeab-stimmungs-Erläuterungen frei Hausliefern … Oder: Linke Politiker sindso nett und schreiben den Antrag densprachunkundigen Einwanderern, sowie wir das von den Transparenten inOlten von den unzufriedenen Asylbe-werbern her kennen.

Das ist natürlicherst der Anfang ...Das politische Mitbestimmungsrechterachten die Befürworter als einenwichtigen Schritt auf dem Weg der In-tegration. Dieser abenteuerlichen Ar-gumentation zufolge ist also wenigerintegriert, wenn es kein Ausländer-stimmrecht gibt. Dem ist mitnichtenso. Aber: Dies sei erst der Anfang, ga-ben Vertreter der Linken in der kan-tonsrätlichen Debatte unumwunden zu– später sollen dann die politischen

Rechte der Ausländer also schrittweiseausgebaut werden. Auch aus diesenstrategischen Gründen sollte man die-se Vorlage ablehnen. Ist erst einmaldieses fakultative Stimmrecht auf Ge-meindeebene eingeführt, und Zürichund Winterthur werden das bestimmttun, dann steht sicherlich die nächsteVolksinitiative im Kantonsrat an. Sospekuliert man, dass auch die Mittep-arteien kippen, und der Kanton führtdas Ausländerstimmrecht obligato-risch von oben herab für alle Gemein-den ein. Begründung: Man könne jajetzt die vielen Migranten in Opfikon,Küsnacht oder Unterstammheim nichteinfach so gegenüber jenen in dengrossen Städten diskriminieren… ZurErinnerung: Die CVP wollte anläss-lich der neuen Kantonsverfassung2005 ein solches Ausländerstimm-recht in das neue, angeblich blossnachgeführte Grundgesetz des Kan-tons Zürich aufnehmen, blieb aber inder Minderheit, die FDP hat diesesAusländerrecht in ein Grundsatzpa-pier aufgenommen, es aber dann wie-derum verworfen.Als der Kantonsrat diesen Winter

diese Volksinitiative behandelt hat, ha-ben sich die meisten Parteien dagegenausgesprochen – nebst der SVP dieFDP, CVP, EDU, EVP, BDP. Überra-schenderweise gesellten sich dieGrünliberalen zu SP und Grünen alsBefürworter. Endresultat: 93 Nein zu68 Ja. Es ist zu schätzen, wenn Perso-nen mit ausländischer Staatsangehö-rigkeit sich für unsere Demokratie be-geistern können. Wenn sie dann nochseit zehn Jahren hier leben, liegt ja dieEinbürgerung in Reichweite. Wer dasdann immer noch nicht will, hat guteGründe, die wir respektieren. Odervielleicht hat er ein Identifikationspro-blem mit der Schweiz. Die fakultative Erteilung des

Stimm- und Wahlrechts kann da nichtunsere Antwort sein.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013

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IMPRESSIONEN VOM GIPFELTREFFEN

Bundespräsident Ueli Maurer auf dem AltbergSVP Bezirke Dielsdorf/Dietikon.Pünktlich kommt BundespräsidentUeli Maurer fast unbemerkt als Wan-derer getarnt auf dem Hof von Kan-tonsrat Hanspeter Haug in Weiningenan. Mit seiner gewohnten Volksnähestrahlt dieser Magistrat auch im Lim-mattal die einmalige Aura seiner Per-sönlichkeit aus. Auch auf der Wanderung auf dem

Altberg ist unser Bundespräsidentdauernd mit jemandem in Gespräch.Auf dem Altberg angelangt, treffen dieLimmattaler, von NR Hans Egloff an-geführt, auf die Mitglieder der SVPBezirk Dielsdorf, angeführt von Re-gierungsrat Markus Kägi. Auf demFestplatz angekommen, werden alleWanderer, ob vom Limmattal oderDielsdorf, mit einer Wurst vom Grillverpflegt. Nebst kurzen Ansprachen von Na-

tionalrat Hans Egloff, RegierungsratMarkus Kägi und den KantonsrätenPierre Dalcher (Schlieren) und Chris-tian Lucek (Dänikon), bildete die An-sprache des Bundespräsidenten denHöhepunkt. Einmal mehr vermochteUeli Maurer das Publikum mit seinerbodenständigen Art und seiner klarenSprache zu überzeugen und zu fes-seln.

LESERBRIEF

Ich frage mich immer mehr, was unsereBundesräte bei ihrer Amtseinsetzung tatsächlichschwören oder geloben!Als Nationalrat und SVP-PräsidentToni Brunner kürzlich während derBegrüssungsrede an der SVP-Dele-giertenversammlung den Bundesratals Landesverräter betitelte, war ichetwas irritiert. Ich dachte, jetzt hat ersich bei der Wortwahl vergriffen bzw.das erlaubte Mass überschritten. Beigenauerem Hinhören und sorgfältigemDurchlesen seiner Gründe, die ihn zudieser «bundesrätlichen Beurteilung»bewogen («NZZ» vom 6. September2013 bzw. SVP-Klartext, September2013), gebe ich Toni Brunner Recht.Zusammengefasst geht es darum, dassunsere Landesregierung internationalzu immer mehr Handlungen Hand bie-tet, die letztlich zu einer massivenPreisgabe von Souveränität, Unabhän-gigkeit und Rechten unseres Landesführen. Und was anderes als Verrat anunserem Land liegt bei einer solchenGesinnung und solchem Tun unsererLandesregierung vor?

All jenen Leserbriefschreiberinnendie – im Zusammenhang mit der Aus-sage des SVP-Präsidenten – vermeint-lich scharfsinnig und bis ins Detail denLandesverrat nach Militärstrafgesetzaufwärmten («NZZ», 4. September2013), gebe ich zu bedenken, dass inder Schweiz im Übrigen zwischen mi-litärischem und diplomatischem (zivi-lem) Landesverrat unterschieden wird. Meines Wissens schwören oder ge-

loben die Bundesräte bei ihrer Amts-einsetzung mit folgenden Worten:«Ich schwöre vor Gott dem Allmächti-gen, die Verfassung und die Gesetzezu beachten und die Pflichten meinesAmtes gewissenhaft zu erfüllen». Ichfrage mich nun, ob einzelne Bundesrä-tinnen und Bundesräte dieses Gelöb-nis ständig brechen oder ob sie beiAmtseinsetzung innerlich das Gegen-teil gelobten.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

Die Wanderung auf den Altberg benutzte der Bundespräsident zu manchem Gespräch am Wegesrand.

Das motivierte OK der beiden SVP-Bezirksparteien Dielsdorf und Dietikon freute sichüber den Besuch des Bundespräsidenten.

Der Redner war ganz nah beim Volk …

EinladungSVP-Schiessen 2013

Schiessplätze: Henggart, SV Henggart Hünikon, SV Hünikon

Freitag 27. September 2013 16.00–19.30 UhrSamstag 28. September 2013 08.30–11.30 UhrSamstag 28. September 2013 13.30–16.00 UhrSonntag 29. September 2013 08.00–12.00 UhrAbsenden 29. September 2013 ca.13.30 Uhr in Henggart

Teilnehmer: Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilneh-mer/-innen einer SVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familiebilden eine Gruppe. Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde undGönner, JJ ab Jahrgang 2003

Anmeldung: Die Teilnehmer können sich via Internet anmelden.www.svp-zuerich.ch/schiessen2013

Fragen SchiessbetriebSV Hünikon, Präsident: Ernst HauserSeuzachstrasse 23, 8413 NeftenbachTel. 079 225 54 13, ernesto.hauser@bluewin.ch

Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013

Jetzt anmelden!

DUMM DURCH NACHHILFE?

Wie die Sozialindustrie mit Sprachregelungen manipuliertEine Studie der Universität Basel und der Pädagogischen Hochschule wurde letzte Woche via Medien unters Volk gemischt, die Erstaunliches zu Tage befördert hat: Nachhilfebei Schülern sei für die Katz, ja «sogar schädlich», wenn sie im Team durchgeführt werde, wie uns der Leiter des Forschungsprojektes, ein Professor des Forschungs- und Studien-zentrums für Pädagogik der Universität Basel schon fast drohend zur Kenntnis bringt. Dumm durch Nachhilfe?

BARBARASTEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT-REGENSDORF

«Hausaufgaben solltenheutzutage nicht mehr

nach Hause oder gar an Dritte ausgela-gert werden, dies aufgrund von sozio-ökonomischen Veränderungen.» DieFolgeforderung des Pädagogik-Profes-sors ist klar und kommt uns bekanntvor: Staatlichen Stellen sollen umfas-sende Kompetenzen übertragen wer-den: «Ich appelliere an die Schulpolitik,Tagesschulen einzuführen.» Damit ver-folgt er ein Geschäftsmodell, womitLehrer mehr Stunden erhalten, und daszahlt sich aus. Im Ergebnis ist das Ar-beitsbeschaffung und die Lohnerhö-hung für die Lehrer, die offen ausge-sprochen jeweils auf Unverständnisstösst. In Deutschland ist man da schon et-

was weiter. Von diversen Stellen wirdmittlerweile offen die Abschaffung vonHausaufgaben gefordert, weil finanziellschlechter gestellte und bildungsferneEltern ihren Kindern bei diesen kaum

helfen könnten. Der sozialdemokrati-sche Kanzlerkandidat Steinbrück hatdieses Bildungsexperiment längst zuseinem Wahlkampfprogramm erklärt:«Die Ungerechtigkeit beginnt doch da-mit, dass Familien mit Akademikern ih-ren Kindern bei der höheren Schulbil-dung einfacher helfen können als El-tern, die nicht studiert haben.» Dadurchwürde die soziale Spaltung angeblichzementiert; bildungsorientierte Famili-en würden den ganzen Lernstoff mit ih-ren Kinder durcharbeiten, währendSchüler, deren Eltern sich das nicht leis-ten könnten, ins Hintertreffen gerieten… Als Echo solcher Binsenweisheitenfolgt dann das Absenken von Bildungs-Standards, die Nivellierung nach unten,indem sich alle Schüler an den Schwä-cheren zu orientieren hätten. Wenndann alle Schüler gleich schwach sind,ist diesem Dogma zufolge der Gerech-tigkeit Genüge getan.Was damit in der Schweiz gemeint

sein könnte, verrät uns ein Blick in die«Thurgauer Nachrichten» von MitteAugust, wo den Leser die Schlagzeileerreicht, dass 35 bis 40 Prozent allereingeschulten Kinder in Frauenfeld

kaum oder kein Deutsch verstehen wür-den und erst mit zusätzlichem Deutsch-unterricht auf Steuerzahlerkosten auf-gerüstet werden müssten. Vier Vollzeit-stellen kümmern sich allein in dieserStadt um die Deutschdefizite bei Schul-eintritt.

Heute ist Leistung, Eigenver-antwortung, Disziplin verpöntWer sind eigentlich unsere Ahnen? Inunser allen Stammbäumen finden sichkaum Akademiker, sondern Bauern,Gewerbetreibende, Arbeiter. Der geisti-ge und wirtschaftliche Aufstieg derSchweiz, und damit der heutige Wohl-stand, basiert tatsächlich auf der Res-source Bildung. Für den individuellenAufstieg war stets massgeblich, dassFamilien zusammengehalten und sichfür den Nachwuchs angestrengt haben.Heute ist Leistung, Eigenverantwor-tung, Disziplin und gesunder Men-schenverstand verpönt. Im Lichte linkerGleichheitsideen erscheinen Eltern je-doch immer mehr als Störfaktor: Väterund Mütter, die womöglich lebenslangverheiratet sind, die mit ihren Kindernsprechen, musizieren, ihnen vorlesen,

Museen besuchen und sie nicht nur vordem Flachbildschirm oder der Xboxmit Computerspielen versumpfen las-sen. Danach übt soziale Wettbewerbs-verzerrung aus, wer sich um seinenNachwuchs kümmert. Die Schule vermittelt Wissen, Inte-

resse und Spass am Lernen. Aufgabeder Bildungspolitik und der öffentli-chen Schule ist es, die Weichen so zustellen, dass jeder, ohne Ansehen derPerson und unabhängig vom sozialenStatus, bestmöglich gefördert wird. Da-zu gehört ein vielschichtiges Schul- undBildungssystem, das möglichst allenAnsprüchen gerecht wird und auf denNutzen aller ausgerichtet ist. Es istnicht dazu da, die Erziehungsdefizite zu

kompensieren. Es werden immer dieFleissigen sein, die die Welt vorwärtsbringen und nicht die Faulpelzer diespäter die Gesellschaft für ihre verpass-ten Chancen verantwortlich machen. Die Erwartungs- und Anspruchshal-

tung an den Staat, er möge doch mitVollkasko-Betreuungsversprechen undRundumentlastung von Eltern auf so-ziale Unterschiede reagieren, ist unseraller Untergang. Qualitativ unterschied-liche Elternhäuser waren schon immerTatsache. Mit solchen Studien werdenProbleme lokalisiert, die gar keine sind,indes ein neues Erziehungs-Geschäfts-modell der Bildungs- und Sozialindus-trie befeuert, wo dann die Pädagogenalle kräftig daran verdienen.

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013 AKTUELL 5

GROSSAUFMARSCH AN DER BETTAGS-KULTURVERANSTALTUNG IN STÄFA

Christoph Blochers Lob der Zürichsee-HeimatAm vergangenen Bettag hat Nationalrat Christoph Blocher seine erfolgreiche Vortragsreihe über historische Persönlichkeiten aus der Region in Stäfa fortgesetzt. An der vomStäfner SVP-Ortsparteipräsident Kurt Zollinger und seinem Team perfekt organisierten Grossveranstaltung nahmen rund 1000 Besucherinnen und Besucher teil. Feierlich untermaltwurde der würdige Bettags-Anlass durch den bekannten Bündner Chor La Compagnia Rossini.

In seiner eindrücklichen Rede würdig-te Christoph Blocher den Stäfner Pa-trioten und späteren Regierungsrat Jo-hann Kaspar Pfenninger, den DichterConrad Ferdinand Meyer und den Ma-ler Karl Landolt.

Zum Begriff Heimat führte Chri-stoph Blocher aus:Heimat! Ist nicht das Wort «Hei-

mat» eines der schönsten unsererSprache überhaupt? Ein Wort, das esin andern Sprachen – wie übrigens

auch das Wort Heimweh – gar nichtgibt? Ein Wort voll Wärme und Innig-keit? Für uns bedeutet die Zürichsee-Region Heimat. Dabei meine ich nichtallein das Wasser, die Hügel, dasStücklein Erde, sondern zugleich die

Geschichte, die sich hier abgespielthat Ich meine die Gemeinschaft derMenschen, die hier lebten und leben,und die uns vertraut ist. Wir wissen:Jeder Mensch hat seine eigene Heimatund jede Region ihre Besonderheit.

EU-SOZIALEINSCHLEICHER OHNE JOB

Wer ist verantwortlich für missbrauchte Sozialhilfe?Während zur Beruhigung der Volksseele der Bundesrat die Langzeitauf-enthaltsbewilligungen kontingentiert hatte, werden die Kurzaufent-haltsbewilligungen verschleudert. Tausende von Kurzaufenthaltsbewil-ligungen wurden von den Kantonen an EU-Angehörige vergeben, ob-wohl diese noch keinen Arbeitsvertrag haben. Aufgrund dieser Kurz-aufenthaltsbewilligung ohne Arbeit gibt es nun erschlichene, illegaleSozialleistungen auf Kosten der Schweizer Steuerzahler.

er.- In den bilateralen Verträgen warausgehandelt, dass, wenn EU-Ange-hörige in der Schweiz einen gültigenArbeitsvertrag haben, dass erst danneine Aufenthaltsbewilligung erteiltwird. Nun berichtete die NZZ amSonntag, dass Kantone massenhaftKurzarbeitsbewilligungen erteilt hat-ten, womit dann illegale Sozialhilfe-leistungen ausgelöst worden waren.Wer ist in der Schweiz verantwortlich,dass solche Kurzaufenthaltsbewilli-gungen ohne Arbeitsvertrag erteiltwerden? Wieso wurden hier entgegenden ausgehandelten Verträgen freige-big Kurzaufenthaltsbewilligungenausgeteilt, obwohl Langfristaufent-haltsbewilligungen beschränkt wur-den? War eine behördliche Umgehungder kontingentierten Langfristaufent-haltsbewilligung geplant worden?

Hat der Bundesrat gelogen?Der Bundesrat hatte immer ausge-führt, dass keine Einwanderung ohneArbeitsaufnahme in das SchweizerSozialsystem möglich sei. Wieso wer-den nun Sozialhilfeauszahlungen aus-gerichtet, für Personen, die keine Ar-beit in der Schweiz geleistet hatten?Auf welcher Stufe wurde entschieden,Sozialhilfe für Einwanderer ohne Jobauszurichten? Haben gewisse Ämtereine Absprache eingeleitet, gemein-sam die Schweiz auszuplündern? Dasfälschlicherweise ausbezahlte Sozial-hilfegeld ist zurückzufordern und ge-gen die fehlbaren Ämter ist eine Diszi-plinaruntersuchung einzuleiten mitevtl. Schadenersatzforderungen durchdas Gemeinwesen.

Bewusst verzögerter Miss-brauchsstopp?Im Weiteren wurde den eidgenössi-schen Räten versprochen, dass beiEU-Angehörigen, deren Arbeitsver-

trag geendet hat bzw. die Arbeitslosen-versicherung erschöpft ist, dass danndie Aufenthaltsbewilligung aufgeho-ben werde. Früher wurde der Ablaufder Arbeitslosenversicherung nicht ge-meldet, die EU-Einwanderer hattenweiterhin ihre Aufenthaltsbewilligungund konnten bequem in die Sozialhilfewechseln, obwohl dies in den bilatera-len Verträgen nicht vorgesehen war.Frau Sommaruga hatte die entspre-chende Gesetzesänderung mit den Än-derungen im Asylwesen gekoppelt,um diese Änderung möglichst langezu verzögern. Bei den Sozialhilfebe-zügern muss eine gründliche Abklä-rung vorgenommen werden, um dieAufenthaltsbewilligung nachträglichzu entziehen und die entsprechendenSozialhilfebezüge einzustellen bzw.zurückzufordern.

Bei schwacher SVPeher Neigung zu MissbräuchenEs dürfte kein Zufall sein, dass derneuste Skandal um illegale Sozialhil-febezüge zuerst in den Kantonen St.Gallen, Bern und Luzern aufgeflogenist. Dies sind alles Kantone, in denenbei den Ständeratswahlen oder in denRegierungsratswahlen von den andernbürgerlichen Parteien mit der SP eineAusgrenzungspolitik gegenüber derSVP betrieben wurde. Es braucht ver-mehrt SVP-Vertreter in den verschie-densten Gremien, damit der illegaleGeldschacher zugunsten von Sozial-einschleichern zulasten der Steuerzah-ler endlich gestoppt wird. Es brauchtgründliche Abklärungen: welche Stel-len in Gemeinden und Kantonen sindin solche Sozialhilfe-Missbräuche ver-wickelt? Auch der politische Filz inden entsprechenden Verwaltungen istzu durchleuchten und es sind personel-le Konsequenzen zu ziehen.

Veranstalter und SVP-Parteipräsident Kurt Zollinger organisierte für Christoph Blocherein volles Haus in Stäfa.

In der geräumigen Halle fanden sich über 1000 Besucherinnenund Besucher ein.

Christoph Blochers Rede war diesmal mehreine kulturelle als eine politische.

Die gesamte Rede von ChristophBlocher sowie Bilder vom kulturel-len Anlass und ein Video finden Sieauf der Seite www.svp-staefa.choder unter www.blocher.ch

LESERBRIEFE

Irrt Bundesrätin Leuthard erneut?Nach Annahme der Personenfreizü-gigkeit (PFZ) dürften visumspflichti-ge Ausländer ohne Visum für drei Mo-nate in die Schweiz einreisen, um Ar-beit zu suchen. Mit diesen Worten hat die Bundes-

rätin im Vorfeld der Abstimmung fürein Ja zur PFZ geworben. Und: Wennsie keine Arbeit fänden, würden sie inihre Heimat zurückgehen. Aber man-

che gehen (anstatt zurück, wie von derBundesrätin prognostiziert) auf unsereSozialämter. Schliesslich lebt es sichbei uns von der Sozialhilfe deutlichbesser als in ihren Herkunftsländerndurch Arbeit. Andere gehen gar nichterst auf Arbeitssuche, sondern aufDiebestour und belasten früher oderspäter unseren kostenintensiven Straf-vollzug. Dass sich die Bundesrätin be-

treffend der PFZ massiv geirrt hat, istsomit nicht von der Hand zu weisen.Nun propagiert die Bundesrätin dieEnergiewende. Es bleibt zu hoffen,dass sich diese nicht – wie die PFZ –als weiterer kostspieliger Flop ent-puppt. Anzeichen dazu sind nämlichvorhanden.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Gelungene Bettagsveranstaltung mit Christoph BlocherEin berauschendes Fest für Kulturinter-essierte bot sich an der Bettagsveran-staltung vom 15. September 2013 inStäfa, welche von der SVP organisiertwurde. Eröffnet wurde die Bettagsveranstal-

tung mit einer Rede von SVP- Präsi-dent Stäfa, Kurt Zollinger. Die gut be-suchte Veranstaltung, verwöhnte ihreBesucher mit einem akustischen Oh-renschmaus vom Feinsten mit dem En-semble La Compagnia Rossini.

Besonders begeisterte die Rede vonunserem Zürcher Nationalrat ChristophBlocher. Seine Würdigung dreier Persönlich-

keiten vom Zürichsee zeigte sein breit-gefächertes Wissen und Interesse ander Schweizer Kulturgeschichte undderen Bedeutung. So wurden JohannKaspar Pfenninger, Conrad FerdinandMeyer und Karl Landolt geehrt. DerMaler Karl Landolt wurde in ChristophBlochers Rede mit dem bekannten Ma-

ler Albert Anker verglichen. Zudem zi-tierte Blocher in seiner bewegendenRede das berühmte Gedicht von Con-rad Ferdinand Meyer, «Schwüle». Be-endet wurde die tolle Veranstaltung miteinem musikalischen Höhepunkt vonLa Compagnia Rossini, mit SchweizerLiedern und der Schweizer National-hymne.

Zorica Aurora Maric,Winterthur

KEV – eine schädliche MogelpackungDie kostendeckende Einspeisevergü-tung (KEV) ist eine raffiniert getarnteMogelpackung und schadet Wirt-schaft, Demokratie und Umwelt. Hap-pige Vorwürfe, die nach einer Begrün-dung verlangen.Bauern, Hausbesitzer, Gemeinden

und Firmen geniessen es, Solaranla-gen oder Windturbinen zu montierenund neben dem guten Gefühl etwas fürdie Umwelt getan zu haben, auch ei-nen gesicherten Gewinn über Jahr-zehnte einzustreichen. Insofern ist dieWarteschlange bei den Subventions-anträgen für die KEV verständlich. Anbieter solcher Anlagen, Presse

und staatliche Medien machen einenglauben, dass dies eine Anschubfinan-zierung für eine gute Sache ist und dieStromproduktion bald einmal billigerals durch den bisherigen Strommix ausWasser und Kernenergie sei. Trotz rie-siger Förderung hat man es zusammen

aber gerade einmal auf 0.62 Prozentder Stromproduktion im letzten Jahrgebracht. Kein Wunder, denn dieSchweiz ist weder ein Sonnen- nochein Windland. Das ist aber nicht dasSchlimmste. Die versprochenen Ar-beitsplätze erweisen sich wirtschaft-lich als Blase, die am platzen ist: be-reits sind grosse Firmen mit Milliar-denverlusten ausgestiegen und die ein-heimische Industrie lernt bereits dasFürchten gegenüber der chinesischenKonkurrenz kennen. Mit der Subven-tionierung von nicht ausgereiften undwirtschaftlich nicht marktfähigenTechnologien werden diese an ihrerweiteren Entwicklung gehindert. Diebisher installierten Photovoltaikanla-gen als Ersatz von Kraftwerken wer-den während ihrer Lebenszeit die auf-gewendete Energie zu ihrer Produkti-on und ihrem Betrieb nicht herausho-len, denn bei der Montage waren sie

bereits veraltet und weitere Investitio-nen werden anstehen. Schlimmer istdas demokratische Defizit durch dieTatsache, dass einzelne sich ihre Anla-ge vom ungefragten Steuerzahler mit-finanzieren lassen und damit sogar ei-nen Gewinn realisieren. Dieser Um-verteilungsmechanismus steht im Wi-derspruch zur Eigenverantwortungdes Bürgers.Am schlimmsten aber istdie Verschleierung der Konsequenzendieser verführerischen Mogelpa-ckung. Sie gefährdet unsere Versorgungssi-

cherheit, benötigt neue Netze undSpeicherseen, erhöht die Stromkostenum Faktoren, verlangt nach einer plan-wirtschaftlichen Energiezuteilung,verschandelt unser Touristenland undwirft unser Land wirtschaftlich massivzurück.

Stephan Amacker, Neftenbach

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013

LESERBRIEFE

Einladung zur ausserordentlicher Mitgliederversammlungder SVP Stadt Zürich Kreis 7 + 8Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, 8053 ZürichMontag, 30. September 2013 um 19.00 Uhr

Traktanden1. Begrüssung2. Wahl der Stimmenzähler und eines Protokollführers3. Abnahme des Protokolls der Mietgliederversammlung 2012vom 26. Februar 2013

4. Abnahme der Gemeinderatsliste 2014 (liegt der Einladung bei) 5. Abnahme der stätischen und kantonalen Delegierte(Namen liegen der Einladung bei)

6. Verschiedenes7. Referat von einem Überraschungsgast

Geschäftsbericht des Stadtrates –ein Kultobjekt?Das Beste am Bericht des Stadtrates ist seine beschränkte Reich-weite. Es ist nicht mehr nur ein Schönwetterbericht, sondern Zweck-optimismus, der an die Rituale um die Euro-Krise erinnert: In dieserwende sich auch alles zum Besseren; und passt sich die Realität nichtder Schönfärberei an – desto schlimmer für die Wirklichkeit.

BERNHARDIM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Im Geschäftsberichtwird das Blaue vomHimmel herab verkün-

det, derweil die dunklen Wolken na-hen. Doch die Mehrheit der Wetterfrö-sche im Rat will die nahende Unbillnicht sehen und stimmt dem Berichtzu; und die Meteorologen von derSVP bleiben in der Minderheit.Eigentlich hätte der Bericht einen

Sammlerwert: Das dicke Buch mit sei-nen 441 Seiten gibt es nur wie eine«Limited Edition» in einer Auflagevon 285 Exemplaren – bekommt derWälzer am Ende noch einen Kultsta-tus? Zur Beurteilung müssen wir aller-dings die Departemente ihre Revuepassieren lassen – beginnend bei denbesseren, dann kommt es nachher da-für nur noch schlimmer.

Von passabler Sachlichkeit …Mit dem «Finanzdepartement» mussman nicht immer gleicher Meinungsein, besonders dann nicht, wenn esum den kommunalen Wohnungsbaugeht und Parkgaragen entgegen denWeisungen des Stadtrates von der rot-grünen Ratsmehrheit eliminiert wer-den. Auch Volksabstimmungen mussman respektieren, und so manövrierteder Stadtrat hier gewissermassen zwi-schen Szylla und Charybdis – dort woder Mahlstrom zwischen Sizilien unddem Stiefel wütet. Und er tat dies mitProfessionalität und Pragmatik. Ähn-lich verhält es sich mit dem Departe-ment «Industrielle Betriebe»: Vielesist hier zwischen Energie und VBZtechnisch und will gut gemanagt wer-den. Im «Sozialdepartement» sind dieDifferenzen grösser, doch hat hier einMehr an Sachlichkeit nun Einzug ge-halten.Im Schul- und Sportdepartement

kann man nicht allzu viel zu sehr ver-kehrt machen. So mag auch unter demSlogan «Kits für Kids» die Ausrüstungder Schulanfänger mit Computern ei-

ne gute Sache sein, wenn die Schulan-fänger nur nicht so einseitig in die sau-re Windows-Birne beissen müssten –es gäbe auch noch Äpfel. Die Ab-schnitte über das «Hochbau-» und das«Gesundheits-Umweltdepartement»können als Knallpetarden-Berichte be-schrieben werden: da wird die Realitätvernebelt.

… über das Grenzwertige …Zentral im «Präsidialdepartement» istdie Kultur: Das Theater-Spektakelverdient sicher seinen Raum, wird esdoch durch die städtische Infrastrukturerst als ständige Institution ermöglicht– eine Reihe von Sponsoren tragen dasIhre zum Gelingen bei. Wenn auch dieBesucher von weit her kommen, sowürde dies der Imagepflege der Stadtdienen; wenn nur die Besucher vonauswärts nicht mit dem Parkplatzman-gel und der die Parkbussenkeuleschwingenden Polizei konfrontiertwären.Womit wir zum Kern des Pudels

kommen. Im «Polizeidepartement»scheint einerseits schon der Master-plan Velo auf, aber auch die Nachhal-tigkeit der 2000-Watt-Gesellschaft; dawird der zu hohe Spritverbrauch derDienstfahrzeuge untersucht. Aber dasist nun einmal so, dass der Innerorts-verkehr durstiger ist, besonders wennman vielen Tempo-30-Zonen ausge-liefert ist. Da bliebe also noch die Einführung

der Polizei zu Pferd, mit dem Fahrradoder zu Fuss. Wie eine solche Präsenzauf dringliche Dienstfahrten mit Blau-licht und Sirene wirken würde, ist eineandere Frage. Wohl steht, wie man sozwischen den Zeilen interpretierenkann, eine andere Setzung von Priori-täten im Hintergrund: Weniger für dieSicherheit, wenn Not an der Stadt ist,sondern mehr Parkbussen, denn dasgeht zu Fuss, hoch zu Ross ebenso wieaus dem Velosattel.

… zur ideologischenKatastrophe …Womit wir zum Tiefflug ins Tiefbau-departement ansetzen: Da geistert der

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERATFadegrad

Der Sicherheits-aspekt und die Pri-vatsphäre als eines

der wichtigsten bürgerlichen An-liegen sind aktueller denn je. Seidies die persönliche Sicherheitder Städter, sich auf der Strassezu jeder Tageszeit bewegen zukönnen, oder auch das erhöhteSicherheitsbedürfnis aufgrund ra-sant zunehmender elektronischerMedien.Wird jemand kriminell und

weist Vorstrafen auf, wird hinge-gen der Datenschutz des poten-tiellen Täters oft gewichtiger alsder Opferschutz und das Sicher-heitsinteresse der Allgemeinheiteingestuft. So darf aus Gründendes Persönlichkeitsschutzes inden polizeilichen Datensammlun-gen und Suchsystemen oft nichtnachgeprüft werden, ob ein Kri-mineller Vorstrafen aufweist.Dies, obwohl bei vorliegendemTatverdacht viele Delikte verhin-dert werden könnten, wie dieVergangenheit schon mehrfachgezeigt hat. Dies ist nicht mehrverhältnismässig. Täterschutzdarf nicht über den Opferschutzgestellt werden.Bei meinen berufsbedingten

Einblicken in Verwaltung, Gerichtund Staatsanwaltschaft tratendiese Schranken sehr oft zutage.Die Reform des Strafrechts mitdem überspitzten Datenschutzund der Einführung von lediglichbedingten Strafen und Massnah-men wurde von vielen Fachexper-ten verfochten. Der Resozialisie-rungseffekt ist ein wichtiger As-pekt, aber der Abschreckungsef-fekt muss wieder stärker gewich-tet werden. Gerade im Jugendstrafrecht, wo lediglichMassnahmen ausgefällt werdenkönnen, ist in Zukunft sicherzu-stellen, dass diese zielorientiertsind. Die Massnahme soll daraufabzielen, dass der Täter sich bald-möglichst wieder im Alltag zu-rechtfinden kann und vor allemnicht mehr rückfällig wird! Luxus-therapien in nicht bewilligten An-stalten sind hier sicherlich nichtzielgerecht; gemeingefährlicheund renitente Täter müssen ver-wahrt werden. Der dringendeHandlungsbedarf wurde von al-len Lagern nun zu Recht aufge-worfen. Fazit bleibt: Der redliche Bürger

soll sich weiterhin und überall si-cher bewegen können – sei es aufder Strasse oder im Datenver-kehr – und hierfür werde ich micheinsetzen.

Die Sicherheit der Bürger geht vor

Parolen zur Volksabstimmungvom 22. September 2013 der SVP Stadt Zürich

Vorlagen Stadt Zürich

1. Objektkredit von 216,144 Millionen Franken für den Bau eines Stadions mit Stadionplatz auf dem Areal Hardturm sowie Beteiligung von höchstens 5 Millionen Franken und jährlichwiederkehrender Betriebsbeitrag von höchstens8,3 Millionen Franken an die Betriebsgesellschaft

2. Objektkredit von 103,15 Millionen Frankenfür die Erstellung einer Wohnsiedlung auf demAreal Hardturm

N E I N

J A

VONNINA FEHR DÜSEL

JA zum Arbeitsgesetz am 22. September!

Die Verwaltungsbürokratie scheintkeine Grenzen zu kennen. Währendvier Stunden in der Nacht müssen die-jenigen Tankstellen-Shops, welche ge-öffnet haben, einen Teil ihres Sorti-ments wegsperren. Da muss also tatsächlich von 1 bis 5

Uhr morgens die Tiefkühlpizza imTiefkühlregal verriegelt werden – ob-wohl der Laden offen hat. Derweildarf das ohnehin im Shop anwesendePersonal ein warmes Stück Pizza ver-kaufen. Tiefgekühlte Pizza aber iststreng verboten. Grund für diese ab-surde Regel: Ein paar Verwaltungsbü-rokraten in Bundesbern unterscheiden

zwischen Kiosk- und Shopsortiment.Das eine darf jederzeit verkauft wer-den, das andere untersteht zwischen01.00 und 05.00 Uhr nachts einemstrikten Verkaufsverbot. Solche Geset-ze und Regelungen versteht keinMensch. Traurig, dass wir über solcheSachen abstimmen müssen – aber um-so wichtiger, dass wir die Chance er-greifen, bei dieser Abstimmung Ord-nung zu schaffen! Diese absurde Ver-waltungsbürokratie gehört am 22.September mit einem Ja zum Arbeits-gesetz abgeschafft.

Simone Akermann, Volketswil

Unglaubliche JustizUnglaublich, was in den letzten Tagenund Wochen in Sachen «Bestrafung»von Gewalttätern (Thaiboxen) undVergewaltigern (Reitstunden, ähhhReittherapie) zu lesen war. Und heuteentdecke ich im «Landboten» einenBericht über einen Töfffahrer, der mit190 km/h erwischt worden ist. Klar,das ist mehr als zu viel, aber er wurdezu einer Geldstrafe von 46 000 Fr. (!!!)

verdonnert. Ich als einfache Bürgerinsehe irgendwie kein Verhältnis mehr.Eigentlich gehe ich da schon fast da-von aus, dass der Töfffahrer stattdes-sen Knast mit Rennstreckentrainingerhält, oder?Was für ein Hohn für all die Opfer.

Weiterhin unterstütze ich deshalb dieSVP.

Tina Ganz-Däppen, Dorf ZH

Masterplan Velo redundant durch dasKapitel und dann wird klar: Mit denVelorouten hat man schon die Strassenumgepflügt und vollendete Tatsachengeschaffen; wie der Raum dann wie-der für Fussgänger und Autos kom-pensiert werden solle, «sei zu klären»:das heisst, man denkt darüber nach,langsam vielleicht, wenn überhauptund dann bleibt alles so, wie es demVelofahrer gefällt. Überdeutlich wird dies am Beispiel

des Opera-Parkhauses und der Velo-station Süd beim Bahnhof. Durch dasOpera-Parkhaus werden oberirdischeParkplätze eliminiert, die preislichgünstig und in der Nacht und am Wo-chenende kostenlos sind. Das Park-

haus hingegen ist rund um die Uhrsündhaft teuer – das ist ja so gewolltals «Road Pricing» am ruhenden Ver-kehr. Demgegenüber muss auch dieVelostation für 2100 Plätze neu gebautwerden. Doch hier werden keine Kosten

weitergegeben – sie ist gratis. Eineverkehrte, autofeindliche und velosek-tiererische Welt.Womit wir wieder zur Frage des

Kultstatus dieses Berichtes zurück-kommen können. Würde ihn der Ratablehnen, wäre er als Dokument einerrot-grün-sektiererischen Stadtregie-rung durchaus ein Kultobjekt mit ent-sprechendem Wert. Doch der Ratstimmte dieser Veredelung nicht zu.

Gelungener Herbstbrunch – Dank an die Helfer

Wieder gehört der diesjährige Herbst-brunch der SVP-Kreispartei Zürich 11der Vergangenheit an. Ich möchtemich bei allen Besuchern für ihre Vi-site bei uns herzlich bedanken. Mei-nen Helfenden gebührt ein schallen-der Applaus für ihre Arbeit. Auch an allen Sponsoren sei an die-

ser Stelle mein Händedruck spürbar.Ich hoffe dass ich viele Gäste und hof-fentlich auch neue am nächstenHerbstbrunch 2014 begrüssen darf.Den beiden Stadtratskandidaten, NinaFehr Düsel und Roland Scheck, wün-sche ich einen erfolgreichen Wahl-kampf und: ihr habt es bei uns in Zü-rich-Affoltern gut gemacht.

Kantonsrat Walter Isliker

Roger Liebi stellt den vielen Besuchern verschiedene Gemeinderatskandidatinnenund -kandidaten vor.

Die Organisatoren mit StadtratskandidatinNina Fehr Düsel.

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013 WUCHEMÄRT 7

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Schulung zur SVP-Familieninitiative2. Oktober 2013Am 24. November 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die SVP-Familieninitiati-ve ab. Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die SVP will Familien mit Kin-dern steuerlich entlasten. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Fami-lien zugutekommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden El-tern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt. Die SVP möchte diese Dis-kriminierung beenden und hat hierzu eine Volksinitiative eingereicht, die nun zur Ab-stimmung kommt.

Informieren – Argumentieren – ÜberzeugenEs braucht den massiven Einsatz von allen SVP-Mitgliedern und Politikern um unser Ziel,ein JA zur SVP-Familieninitiative am 24. November, zu erreichen, sowie die richtigen In-formationen, die besten Argumente und eine geballte Überzeugungskraft.

GewinnenNur mit dem richtigen Rüstzeug lässt sich der schwierige Abstimmungskampf gewinnen.Die SVP des Kantons Zürich bietet Ihnen deshalb folgende Schulung an:Referent: Nationalrat Thomas AeschiVeranstaltung: Mittwoch, 2. Oktober, Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 ZürichDauer: 20.00 bis 21.30 Uhr

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Ich melde mich für den Kurs an: Mittwoch, 2. Oktober 2013,

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Arbeitsgesetz – worum es wirklich geht am 22. September:

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• Shops, die sowieso geöffnet sind, müssen künftig von 1-5 Uhr nicht mehr einen Teil der Produkte wegsperren.• Es geht nur um die Aufhebung dieser unsinnigen Sortimentsbeschränkungen.• An den Arbeitszeiten wird nichts geändert – das Personal ist sowieso am Arbeiten.

Wichtig: Es geht weder um längere Öffnungszeiten (kantonal geregelt),noch um längere Arbeitszeiten. Diese Behauptungen der Gewerkschaften sind frei erfunden.

Schluss mit dieser Bürokratie – Ja zum Arbeitsgesetz

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8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013

ISSN 2296–3480Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

VORANKÜNDIGUNG

Dienstag, 15. Oktober 2013, 20.00 Uhr(Türöffnung 19.00 Uhr), ZentrumshalleUrdorf, Birmensdorferstrasse 77, Urdorf,kantonale Delegiertenversammlung. Ver-anstalter: Bezirk Dietikon, Sektion Ur-dorf.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 23. September 2013, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Affoltern / AeugstJeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst.

Bezirk Andelfingen /Buch am IrchelJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Haupt-strasse 12, Buch am Irchel.

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Ober embrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzerner-strasse, Birmensdorf.

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeweils Sonntagmorgen, ab 10.00 Uhr,Café Meier, Seuzach: 6. Oktober und 1.Dezember 2013.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Hein-richstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Schwamendinger-huus (Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / AeugstFreitag, 22. November 2013, 17.00 Uhr,Besuch Kriminalmuseum, Zürich. WeitereAuskünfte bei Ruedi Bieri, Präsident, un-ter Telefon 044 761 66 26.

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisFreitag, 27. September 2013, 7.30 Uhr,Besammlung Parkplatz Chratz, Jahres-ausflug zur Stadler Rail AG und nach-träglich zum Fliegermuseum Altenrhein.Kontaktadresse für An- oder Abmeldun-gen: Beatrice Sommer auer, Zugerstrasse5, 8915 Hausen, oder per E-Mail an:b.sommerauer@bluewin.ch.

Bezirk Affoltern / WettswilMittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00 Uhr,Singsaal Schulhaus Mettlen, Wettswil a.A., Podiumsveranstaltung mit National-rätin Natalie Rickli und Nationalrat HansKaufmann. Zum Abschluss der Veranstal-tung werden Getränke und Salzgebäckofferiert. Die Teilnahme an der Veranstal-tung (inklusive «Getränke-Runde») istgratis! Beim Schulhaus Mettlen stehenviele Parkplätze zur Verfügung! Wir freu-en uns auf viele Teilnehmer!

Bezirk Dielsdorf / BoppelsenSamstag, 16. November 2013, ab 19.00Uhr, im Mehrzweckraum (Feuerwehrge-bäude Hinterdorf), traditioneller Rac-lette-Abend. Kommen Sie vorbei und ge-niessen Sie in gemütlicher Atmosphäreein feines Raclette. Sie sind herzlich will-kommen!

Bezirk Pfäffikon / BaumaDonnerstag, 26. September 2013, 20.00Uhr, Bistro Halli-Träff, Parteiversammlung(u. a. Parolenfassung zur Fusion der Ge-meinden Bauma – Sternenberg).

Bezirk Pfäffikon / RussikonFreitag, 20. September 2013, 19.00 Uhr(Apéro), Schützenhaus, Russikon, SVP-Party 2013 mit traditionellem Beinschin-ken und Kartoffelsalat. Im Anschluss re-feriert Ehrengast Regierungsrat ErnstStocker zum Thema «Aus meinem Alltagals Regierungsrat». Danach wird wiede-rum ein Lotto-Match mit attraktivenPreisen durchgeführt.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 31. Oktober 2013, 20.00Uhr, Gemeindesaal, Stationsstrasse 2,Hettlingen, Vortrag von Dr. Irene Aeger-ter über «Energiepolitik wie weiter?».Der Eintritt ist frei. Weitere Informatio-nen finden sich unter www.svp-hettlingen.ch.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Montag, 30. September 2013, 19.00 Uhr,Restaurant Elefant, Witikonerstrasse279, Zürich, ausserordentliche Mitglie-derversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 12. Oktober 2013, 9.00–12.00Uhr, Lindenplatz, Altstetten (vor dem al-ten Brunnen), Standaktion mit den SVP-Frauen Stadt Zürich. Lernen Sie die Ge-meinderatskandidat(inn)en kennen. Wirverteilen Kaffee und selbst gebackenenKuchen.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 21. September 2013, 10.00–11.30 Uhr, Wipkingen, Standaktion.

SVP-FRAUEN

Bezirk WinterthurSamstag, 23. November 2013, ab 19.00Uhr (Apéro), Schützenhaus Pfungen(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte

Strassenseite), traditionelles Raclette-Essen mit Ehrengast Bruno Walliser,Kantonsratspräsident. Kosten: Fr. 30.–(Getränke nicht inbegriffen), inkl. Apéround Dessertbüffet. Anmeldeschluss:Samstag, 16. November 2013. Anmel-dung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse2, 8413 Neftenbach, Tel. 052 315 23 02,cornelia.amacker@bluewin.ch (Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personennicht vergessen).

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 12. Oktober 2013, 9.00–12.00Uhr, Lindenplatz, Altstetten (vor dem al-ten Brunnen), Standaktion mit der SVPKreis 9. Lernen Sie die Gemeinderatskan-didat(inn)en kennen. Wir verteilen Kaffeeund selbst gebackenen Kuchen.

Montag, 28. Oktober 2013, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 28. November 2013, 19.00Uhr, Adventsessen.

Montag, 27. Januar 2014, 19.00 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Freitag, 15. November 2013, 9.00–15.00Uhr, Kulturcasino, Bern, «13. Forum inne-re Sicherheit» zum Thema «5 JahreSchengen: Mehr Sicherheit in derSchweiz?» mit Nationalrat Hans Fehr,SVP, und Nationalrätin Evi Allemann, SP(Mitglieder der nationalrätlichen Sicher-heitspolitischen Kommission), sowiePierre Maudet, Vorsteher Sicherheitsde-partement Kanton Genf, und BrigadierJürg Noth, Chef Grenzwachtkorps. Pro-gramm: 9.00 Uhr Türöffnung, 9.30 UhrEröffnung Forum, 9.50 Uhr vier Kurzrefe-

rate und Diskussion, 12.00 Uhr Apéround Lunch, 13.15 Uhr Podiumsdiskussi-on, 15.00 Uhr Schluss der Veranstaltung.Veranstalter: Verband SchweizerischerPolizeibeamter VSPB.

MOTORRAD-CLUB SVP

JahresschlusstreffenFreitag, 11. Oktober 2013, RestaurantWallberg, Eichholzstrasse 1, Volketswil.

VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN

Zürcher Forum 50plusDienstag, 24. September 2013, 14.15Uhr, im Weissen Saal, Volkshaus, Zürich,9. Zürcher Alterskonferenz zum Thema«Lebensqualität im Alter ...» Programm:14.15 Uhr: Begrüssung durch Anton

Schaller, Präsident ZRV14.20 Uhr: … durch soziale Sicherheit

und Prävention Franz Steinegger, alt Natio-nalrat, VR-Präsident SUVA

14.45 Uhr: … durch selbstgewählte Pro-jekte ohne Druck der Öffent-lichkeit Rita Fuhrer, alt Regierungsrä-tin Kanton Zürich

15.15 Uhr: Pause15.45 Uhr: … durch Plastizität des Ge-

hirns – lernen ein Leben langProf. Dr. Lutz Jäncke, Neuro-psychologe, Universität Zü-rich

16.10 Uhr: … durch Kultur und Kulturge-nussJosef Estermann, VR-Präsi-dent Opernhaus, alt Stadtprä-sident Zürich

16.30 Uhr: Podium und Fragen aus dem Plenum

17.00 Uhr: ApéroDie Teilnahme ist gratis. Bitte anmeldenbis am Freitag, 20. September 2013 an:

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Energietagung – Energiewende am Ende? Samstag, 19. Oktober 2013, 08.30 Uhr – ca. 12.30 Uhr Restaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau Programm

08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr Begrüssung / Einführung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

09.10 Uhr Tagesziele und Ablauf Dr. Ueli Betschart, Präs. SVP-Kommission für Energie und Umwelt, Präs. VR EKZ

09.15 Uhr Energiestrategie 2050 realistisch? Stephan Amacker, Dipl. Ing. ETH, SVP-Kommission für Energie und Umwelt

10.00 Uhr Kostenwahrheit der Energiewende Christian von Burg, Dipl. Ing. ETH, Präsident AVES Schaffhausen

10.30 Uhr Pause

11.00 Uhr Energiepolitik in der Gemeinde Orlando Wyss, Kantonsrat, Gemeinderat Dübendorf

11.45 Uhr Initiative „Strom für Morn“ und Gegenvorschlag Lorenz Habicher, Kantonsrat, Mitglied KEVU

12.15 Uhr Diskussion und Fragen Dr. Ueli Betschart

12.30 Uhr Schlusswort / Ende der Tagung Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zürich

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Anmeldetalon für die Energietagung vom Samstag, 19. Oktober 2013 ! Ich melde mich für die Arbeitstagung an. ! Wir melden uns für die Arbeitstagung an: ______ Anzahl Personen. Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel: E-Mail:

Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Fax: 044 217 77 65 oder E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

ZRV, Forchstrasse 145, 8032 Zürich, Fax044 422 81 62 oder per Internet viawww.zrv.ch an info@zrv.ch. Bitte ange-ben: Name/Vorname/Strasse/PLZ/Ort.Veranstalter: Zürcher Senioren- undRentner-Verband.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 20. September 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Mit einer Prise Leidenschaft

Auf acht Fotos undin voller Uniformpräsentierte sich Ar-meechef André

Blattmann in der Zeitschrift Qua-dro der Hirslanden-Gruppe. Ersteht hinter dem Kochtopf undschwärmt: «Bei uns geht esmenschlicher zu als in manch einerrenommierten Sterne-Küche.»Weiter erfahren wir über Blatt-mann: «Selbst Geniesser undHobbykoch, setzt er auf Kulina-rik.» Unter dem Titel «Mit einerPrise Leidenschaft» zeigt uns derKorpskommandant, wie man Kar-toffelstock mit Seeli und Kalbsbra-ten zubereitet. Wir haben in derOffiziersschule noch gelernt, dassfür den Gentleman ein Saucen-Seeli im Kartoffelstock absolut ver-boten ist.Der Armeechef muss den Koch-

löffel subito aus der Hand legenund sich für die Beschaffung derneuen Kampfflugzeuge einsetzen.Eine Prise Leidenschaft genügtnicht. Vor sechzig Jahren besassdie Schweiz 493 Kampfflugzeuge.Heute sind es nur noch 33 F/A-18und 56 Tiger. Eine dramatischeAusdünnung auf dem Buckel derSouveränität und Lufthoheit. DieTiger basieren noch auf der Tech-nologie der Mondlandung. Bei Au-tos würde man von Oldtimernsprechen. In der Nacht und beischlechtem Wetter können sienicht in die Luft. Der Tiger-Ersatzist dringend und wird mit demKauf von 22 Gripen sichergestellt.Die schwedische Firma Saab bautseit Jahrzehnten Kampfflugzeugeauf hohem Niveau. Der Gripen-Vertrag von Ueli Maurer ist fastder einzige gute Staatsvertrag, denein Bundesrat in den letzten Jah-ren heimgebracht hat. Die sozialeSicherheit kostet die Schweiz 94Milliarden Franken pro Jahr. Unse-re Luftsicherheit dank Kauf desGripen kostet uns bis 2024 284Millionen Franken pro Jahr. Die ge-samte Gripen-Finanzierung von3,13 Milliarden ist genauso teuerwie zwölf Tage Sozialstaat.Wer die Luft nicht beherrscht,

verliert die Selbstbestimmung.Gaddafis Libyen hatte gegen diefranzösischen Flieger null Chan-cen. Wenn wir aus dem aktuellenSyrienkrieg eines lernen können,ist es die Notwendigkeit einer ei-genen Luftwaffe. Bis zur Gripen-Abstimmung muss André Blatt-mann dem Volk solche Argumentestatt Kartoffelstock mit Seelischmackhaft machen. Der militäri-sche Grundsatz der Konzentrationder Kräfte gilt auch für den Armee-chef. Charmeoffensiven am Koch-herd sind jetzt total überflüssig.Für Feinschmecker Blattmanngibts vorderhand statt Kalbsbratennur Büchsenverpflegung.

BERICHT 2. WOCHE HERBSTSESSION

Gripen-Debatte zeigte Stärken des MilizparlamentsEines der mit grosser Spannung erwarteten Geschäfte bewältigte der Nationalrat am dritten Tag der ersten Sessionswoche: Er stimmte demGripen-Kampfflugzeugkauf mit 113 zu 68 Stimmen (6 Enthaltungen) zu. Das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der 3,126 Milliarden Frankenerforderlich war, wurde problemlos erreicht. Die Debatte zeigte die ganz besondere Stärke des Milizparlaments, nämlich den hohen Wertziviler Fachkenntnisse für die politische Entscheidfindung.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Wer über die Gripen-Beschaffung redenwill, kommt an unse-rem Schaffhauser

SVP-Fraktionskollegen Thomas Hur-ter nicht vorbei. Er führte als Vizeprä-sident der SicherheitspolitischenKommission (SiK) und Sprecher desAusschusses den Rat souverän durchdas anspruchsvolle Geschäft. Er wuss-te aufgrund seines beruflichen Hinter-grundes sehr genau Bescheid. Haupt-mann Hurter war von 1986 bis 1993Berufsmilitärpilot und Fluglehrer derschweizerischen Luftwaffe. Bis Ende2005 war er selber Staffelpilot auf derMirage-IIIS und dem Tiger F-5E, von2006 bis 2008 Porterpilot der Staffel 7und schliesslich seit 2009 Instruktorund Fluglehrer auf dem PC-7. Er istseit 1993 zudem als Linienpilot undSimulatorinstruktor der Swissair so-wie der Nachfolgegesellschaft Swissund seit 2002 als Inspektor der fliege-rischen Berufseignungsabklärung fürangehende Piloten tätig.In der dritten Sessionswoche wird

sich der Ständerat nochmals mit demGripen befassen. Die kleine Kammerhatte im Frühjahr zwar knapp zuge-stimmt, doch verfehlte sie das qualifi-zierte Mehr (Ausgabenbremse). Ab-schliessend ist dann wohl das Stimm-volk am Zug: SP, Grüne und Grünlibe-rale haben das Referendum angekün-digt. Bundespräsident Ueli Maurer hatals Vorsteher des Eidgenössischen De-partements für Verteidigung, Bevölke-rungsschutz und Sport (VBS) aller-dings keine Bedenken, dass derschwedische Jet sowie Bundesrat undBundesversammlung auch diesen Testbestehen werden: «Ich bin überzeugt,dass wir in einer Volksabstimmungmit diesem Geschäft eine gute Chancehaben, weil das Bedürfnis technolo-gisch ausgewiesen ist. Wir haben uns

darauf beschränkt, eine bescheidene,aber gute Lösung vorzuschlagen.»

Widerstand nur noch von linksFür die SP-Fraktion, bei welcher alsablehnende Wortführerin ausgerech-net die Zürcher SiK-Präsidentin Chan-tal Galladé auftrat, gilt mehr denn je:«Der Kauf neuer Kampfjets ist reineGeldverschwendung.» SP-Nationalrä-tin Evi Allemann meinte gar: «DiesesGeld ist anderswo besser eingesetzt,etwa bei der Bildung, im öffentlichenVerkehr, bei den Sozialwerken oderfür die Realisierung der Energiewen-de.» Dem ist entgegenzuhalten, wasThomas Hurter ausführte: «Kein sou-veränes, neutrales Land verzichtet aufeine eigene Luftwaffe. Die Durchhal-tefähigkeit der Schweiz beträgt heutemit den F/A-18 je nach Einsatz nur et-wa zwei bis vier Wochen. Der Tiger F-5E wird heute nur noch als Trainings-flugzeug benutzt und ist vor allem beischlechtem Wetter oder bei Nacht nursehr beschränkt einsetzbar.» Auch diemit der Aufgabe des Mirage-Kampf-flugzeuges verlorengegangene Fähig-keit der Aufklärung sowie die mit demHunter verlorengegangene Luft-Bo-den-Tauglichkeit möchte man mit demneuen Kampfflugzeug von Saab wie-derherstellen.

Totalrevision desBürgerrechtsgesetzesln der zweiten Sessionswoche befasstesich der Ständerat als zweite Kammermit dem Bundesgesetz über Erwerbund Verlust des Schweizer Bürger-rechts (Totalrevision). Nebst der Ver-einfachung und Harmonisierung derEinbürgerungsverfahren sollen grund-sätzliche Neuerungen eingeführt wer-den wie beispielsweise die Niederlas-sungsbewilligung als Voraussetzungfür die ordentliche Einbürgerung, dieHerabsetzung der Aufenthaltsdauervon bisher zwölf Jahren auf neu achtJahre, Ordnungsfristen für die Erstel-lung von Erhebungsberichten oder die

Abstimmung über die Aufhebungder WehrpflichtEMIL GRABHERRWEGGIS

Während unsere Soldaten ihren or-dentlichen Wehrdienst leisten, tin-geln Vertreter/-innen der JungenGrünen und der GSoA landauf,landab, um sich auf Umwegen fürdie Abschaffung der Armee insZeug zu legen. Sie monieren, dass der Kalte

Krieg schon lange vorbei sei undauch der Eiserne Vorhang seit Jah-ren für ein friedliebendes Europagelüftet worden sei. Sie wollen unsdamit über ihre eigene Ungewiss-heit hinwegtäuschen, denn auchheute noch ist ein Krieg so unsicherwie der vermeintliche Friede. KeinMensch würde die Feuerwehr ab-schaffen wollen, nur weil heute dieGefahr, dass der Föhn ein ganzesDorf in Asche legen kann, nichtmehr gegeben ist.

BedrohungslageTagtäglich hören wir in den Nach-richten von gewaltigen kriegeri-schen Auseinandersetzungen. DasPulverfass im Nahen Osten scheintbald zu explodieren und wenigeFlugstunden von hier werdenKriegsschiffe in Bereitschaft ge-stellt. Religion und Machtansprüchestellen dabei zentrale Gründe dar.Abhörskandale und Nötigungen ausden USA und Deutschland habenbereits kriegsähnlichen Charakterund greifen in nie dagewesener Artin die Souveränität unseres Landesein. Zu den Bücklingen aus Bern wür-

de eine Abschaffung unserer Wehr-bereitschaft genau passen. Auch dieFlüchtlingsströme aus aller HerrenLänder sind nicht ohne Risiko. Hiergilt es einen Schutz unterhalb derKriegsschwelle zu sichern. Angeb-lich befreundete Länder der EUstreiten um Gibraltar, vordergründigum Fische und Baumaterial. InWirklichkeit geht es um Milliardeneiner Steueroase und um ein Para-dies für Geldwäscher.

Rechte und PflichtenDie immerwährende bewaffneteNeutralität mit ihrer volksverbunde-nen Milizarmee ist das einzige Mit-tel, um unser demokratisches Landzu schützen. Die Wehrbereitschafteines Volkes, sich für Land und Leu-te einzusetzen, ist für jede fremdeMacht und Machtgelüste aller Artein heisses Eisen, von dem man bes-ser die Finger lassen sollte. Das istheute nicht anders als früher.Unsere Freiheit, unsere Unabhän-

gigkeit und unsere Volksrechte sindes wert, dass wir dafür auch Pflich-ten in Kauf nehmen. Dazu gehörtdie Wehr- oder Zivilschutzpflichtgenauso wie die Steuerpflicht oderSchulpflicht. Wir müssen diesemeinmaligen Staatsgebilde Sorge tra-gen und es mit allen Mitteln schüt-zen. Auch gegen Angriffe der GSoAund deren Verbündeten.

Die beste Armee der Welt – eine Schule für das LebenEs gibt keine bessere Persönlich-keits- und Kaderschulung als unsereArmee, wo sich junge Menschen impraktischen Umfeld und in kürzesterZeit auf das Leben in der Gesell-schaft und das Wirken in der Wirt-schaft vorbereiten und schulen kön-nen. Die zivilen Fähigkeiten des Bür-

gers können in unserer Armee ziel-gerichtet eingesetzt und genutztwerden. Auch bei Katastrophen. DieWehrbereitschaft des Volkes istauch damit verknüpft, dass die Ar-meewaffe immer in die Hände derhöchsten Macht des Landes gehört.Das ist bei Diktaturen so und überallwo Machthaber regieren. Da derSouverän, das Volk, diese höchsteMacht in unserem Land verkörpert,muss die Waffe in seiner Hand seinund bleiben. Nur so ist auch gewähr-leistet, dass sie nicht gegen das eige-ne Volk gerichtet werden kann.

Emil Grabherr ist alt Gemeinderatder Stadt Zürich und Präsident desMotorradclubs SVP.

DER AKTUELLE VORSTOSS

Verschärfung des JugendstrafrechtsMittels einer Motion beauftragt Natio-nalrat Hans Fehr (SVP, Eglisau) denBundesrat, rasch eine Gesetzesände-rung zur Verschärfung des Jugend-strafrechts mit folgenden Schwer-punkten vorzulegen:• Bei schweren Verbrechen sind ge-nerell unbedingte Strafen auszu-sprechen.

• Wird eine «Massnahme» (Heimein-weisung) angeordnet und kooperiertder jugendliche Täter nicht, so mussder Vollzug der Freiheitsstrafe auchin einem Gefängnis möglich sein.

• Der maximale Freiheitsentzug vonheute 4 Jahren ist massgeblich zuerhöhen.

• Bei besonders schweren Straftatensollen Jugendliche nach dem Er-wachsenenstrafrecht beurteilt wer-den können.

BegründungIn letzter Zeit haben schwere Strafta-ten von Jugendlichen zugenommen,die eine erschreckende kriminelleEnergie offenbaren. Dazu kommt,dass Straftaten wie jene von «Carlos»zum Teil in einer Weise geahndet wer-den, die eher einer teuren Luxusbe-handlung als einer Strafe gleich-kommt. Es braucht im Jugendstraf-recht dringend Lösungen für Jugendli-che, die sämtliche Systeme «ausge-reizt» haben und jede Behandlung sa-botieren. Hier muss das Jugendstraf-recht glaubwürdig eingreifen – auchim Hinblick auf die präventive Wir-kung.

Unser Jugendstrafrecht erfüllt dieseAnforderungen nicht. Obwohl erstseit 2007 in Kraft, ist es revisionsbe-dürftig. Es trennt strikte zwischenüber- und unter-18-jährigen Tätern,ohne die Schwere der Straftat und diekriminelle Energie zu berücksichti-gen. Der maximale Freiheitsentzugliegt bei 4 Jahren – gegenüber 10 Jah-ren in Deutschland. Zudem werdenzum Teil auch bei Gewaltverbrechenlächerliche bedingte Strafen ausge-sprochen. Erfolgt als «Massnahme» die Ein-

weisung in eine Vollzugseinrichtung,so können Jugendliche laut Gesetzzwar bis zum 22. Altersjahr dort fest-gehalten werden, die Entlassung er-folgt aber meist viel früher. Wer nichtins «therapeutische Konzept» desHeimes passt und alle Regeln sabo-tiert, stellt die Behörden vor kaum lös-bare Probleme. In solchen Fällenmuss der Strafvollzug auch in einemGefängnis möglich sein. Generellmuss der Unfug bedingter Strafen beischweren Verbrechen aufhören. Insgesamt drängt sich eine Ver-

schärfung des stark therapeutisch aus-gerichteten Jugendstrafrechts auf.Bisher haben sich die Verantwortli-chen wenig darum gekümmert, wasTherapien überhaupt bringen. Es fragtsich, wie lang sich das eine Gesell-schaft auch finanziell leisten kann.Dies umso mehr, als manche der ver-ordneten Massnahmen, zum BeispielKampfsport, wohl mehr schaden alshelfen.

Harmonisierung der kantonalen undkommunalen Wohnsitzfristen.Der Nationalrat hatte im März be-

schlossen, ohne Niederlassungsbewil-ligung und gute Sprachkenntnisse nie-manden mehr einzubürgern. UnsererFraktion gingen diese Verschärfungennicht weit genug. Die SVP hätte eineEinbürgerung auf Probe einführenwollen. SP und Grüne, die sich gegenstrengere Regeln stellten und damitauf der ganzen Linie unterlagen, lehn-ten die Vorlage ab.Der Freiburger CVP-Ständerat Urs

Schwaller erinnerte im «Stöckli» da-ran, dass jährlich 60 000 bis 70 000 Per-sonen in die Schweiz einwandern, diemit 22 Prozent der Gesamtbevölkerungbereits einen hohen Ausländeranteilhat. Gut integriert seien diese Perso-nen, wenn sie «Land, Leute und derenKultur kennen und am sozialen Leben

teilnehmen, unsere Rechtsordnung res-pektieren, eine Landessprache verste-hen und sich im Alltag auch in dieserSprache verständigen können undschliesslich einer Arbeit nachgehen.»Dafür dürfte die Messlatte laut Schwal-ler «ohne weiteres etwas höher als bis-her gelegt werden». Noch ist die Bera-tung im Ständerat nicht abgeschlossen.Uneinig sind sich die Räte unter an-

derem bezüglich des Umgangs mit Ju-gendlichen. Heute werden die Aufent-haltsjahre zwischen dem 10. und dem20. Lebensjahr bei der Berechnung derfür die Einbürgerung erforderlichenGesamtdauer doppelt gezählt. Bun-desrat und Ständerat möchten ins Ge-setz schreiben, dass der tatsächlicheAufenthalt mindestens sechs Jahre be-tragen müsse. Der Nationalrat will dieErleichterung für Jugendliche ganzstreichen.