Stenographisches Protokoll 57. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode des Burgenländische Landtages

Donnerstag, 23. Mär 1995

Protokollauszug

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4. Punkt: Bericht des Rechtsausschusses und des Fi- nanz- und Budgetausschusses betreffend den Ge- setzentwurf (Beilage 607) uber die äuße Organisati- on der öffentliche Pflichtschulen und der Öffentli chen Schülerheim (Burgenländische Pflichtschul- gesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995) (Zahl 16 - 390) (Beilage 617).

Zweiter Präsiden Sipotz: Der 4. Punkt der Tagesord- nung ist der Bericht des Rechtsausschusses und des Fi- nanz- und Budgetausschusses betreffend den Gesetz- entwurf, Beilage 607, übe die äuße Organisation der öffentliche Pflichtschulen und der öffentliche Schüler heime (Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995), Zahl 16 - 390, Beilage 617.

Berichterstatter ist Herr Landtagsabgeordneter Tho- mas.

General- und Spezialdebatte werden unter einem durchgeführt

Ich bitte um Ihren Bericht Herr Abgeordneter.

Berichterstatter Thomas: Herr Präsident Hohes Haus! Der Rechtsausschuà und der Finanz- und Budget- ausschuà haben den Gesetzentwurf übe die äuße Or- ganisation der öffentliche Pflichtschulen und der Öffentli chen Schulerheime (Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995) in ihrer 35. gemeinsamen Sitzung am Mittwoch, dem 15. Mär 1995, beraten.

Zu diesem Gesetzentwurf, der Ihnen unter der Zahl 16 - 390 zugegangen ist, gibt es noch folgende Änderun gen:

1. 5 57 Abs. 2 lautet:

,(2) Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes treten die Bestimmungen des  7 Abs. 7 des Burgenländische Landesschulgesetzes 1937 uber die Regelung des Volks- schulwesens im Burgenland, LGBI.Nr. 40, und das Ge- setz vom 14. Juli 1994 uber die äuße Organisation der

juliusdrschuszterHervorheben

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öffentliche Pflichtschulen und der öffentliche Schüler heime (Burgenländische Pflichtschulgesetz - PflSchG), LGBI.Nr. 53, auße Kraft.''

2. In den Erläuterunge zu 4 entfäll im dritten Ab- satz der Klammerausdruck:" (s.  57 Abs. 1)".

3. In den Erläuterunge zu 18 lautet es anstelle ,Hauptschule" richtig: ,,Sonderschulen.

4. In den Erläuterunge zu 32 entfäll in den nach dem dritten Absatz wiedergegebenen Erläuterunge zu 6 der Regierungsvorlage des Minderheiten-schulgeset- zes fü das Burgenland die zu Seitenende aufscheinende letzte Zeile mit dem Wortlaut: ,, ... bestehenden) Ge- meinden und Ortsteile auf, an denen . . . ".

5. In den Erläuterunge zu 33 lautet es anstelle ,,Zif- fer 9" richtig: ,, 32 .

Nach eingehenden Beratungen hat die OVP und die SPO mit Stimmenmehrheit die Regierungsvorlage im Rechtsausschuà und im Finanz- und Budgetausschuà angenommen.

Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren ersuchen, dem Gesetzentwurf auch im Hohen Haus die entsprechende Zustimmung zu erteilen.

Zweiter Präsiden Sipotz: Danke. Als erstem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Herrn Land- tagsabgeordneten Nicka das Wort.

Bitte Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Nicka (FPO): Hohes Haus! Herr Präsi dent! Am 14. Juli 1994 wurde hier im Hohen Haus mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, das Burgenländisch Pflichtschulgesetz 1994 beschlos- sen. Heute, acht Monate später liegt das Burgenländi sehe Pflichtschulgesetz 1995 zur Beschlußfassun im Hohen Haus vor. (Abg. Dr. Rau te r : Rechtsbereini- gung.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die sich ein bißche in der Materie auskennen, sogar Abge- ordnetenkollegen von den anderen Parteien, schüttel den Kopf darüber warum nach acht Monaten wieder ein Gesetz mit dem gleichen Inhalt beschlossen werden soll. Zwar mit einem kleinen Zusatz, da gebe ich Ihnen schon recht, was die Neuregelung des Minderheitenschulrech- tes im Burgenland betrifft. Wo ist die Rechtsbereinigung? Das ist sicherlich kein Ruhmesblatt fü die Regierung, fü den Herrn Schulreferenten Landeshauptmann-stellvertre- ter Ing. Jellasitz, sondern das ist eher ein Beweis fü eine Desorientierung und Planlosigkeit des, wie ich schon ge- sagt habe, zuständige Referenten.

Wie ich schon vorher gesagt habe, liegen diesem Ge- setzentwurf genau die gleichen Inhalte zugrunde wie 1994. Wir haben schon ausführlic übe Autoritä in der Schule, übe Ganztagsschulformen und übe Integration hier im Hohen Haus gesprochen. Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die einzige Erklärung die ich in den Erläuterunge gefunden habe, war folgende: Zur Herstel- lung der gebotenen Übersicht aber auch im Sinne einer zielführende Rechtsbereinigung ist dieses Pflichtschul- gesetz wieder in einem Guà wiedergegeben. Das heißt man gibt zu, da das vorhergehende Gesetz nicht über sichtlich genug war, sonst hätt man das neue nicht ma- chen müssen (Beifall bei der FPO)

Meine Damen und Herren! Eines steht fest. Durch die permanente Zutodenovellierung des österreichische Schulgesetzwerkes läuf die Schule immer mehr Gefahr, ihrem eigentlichen Bildungsauftrag nicht gerecht werden zu können (Beifall bei der FPO - Abg. B i e Ie r : Das ist nicht möglich da Sie nicht wissen, warum das Gesetz da ist.)

Es ist so, Herr Kollege Bieler, da die Schüle mit dem SCHOG, die Eltern mit dem SCHOG und die Lehrer mit dem SCHOG vor lauter Schock nicht mehr wissen, wie sie ihre Planungen fü die nächste Jahre vornehmen sollen. Sie haben schon einen Schock bekommen. Das ist sicher einem guten Bildungssystem, auf das wir Oster- reicher ja stolz sein sollten, nicht sehr dienlich.

Meine Damen und Herren! Die Schule ist somit zu ei- nem Problemfall geworden. Sie ist ein Dauerpatient. Und diesem Dauerpatient Schule droht die Abschiebung in die Intensivstation. Hoffentlich könne wir sie noch retten, hoffentlich ist sie noch zu heilen. Wir könne sie heilen, wenn wir bereit sind, das ganze Schulsystem auf neue Füà zu stellen, eine Strukturbereinigung zu machen, so wie es auch der Landesschulratspräsiden Dr. Krutzler in den ,,Schul-News", die vom Landesschulrat ausgeschickt wurden, ausgeführ hat.

Wir alle wissen, da es ein völlige Zufriedenstellen nicht geben kann, wenn wir größtmöglic individuelle Freiheit des einzelnen auch im Erziehungs- und Bil- dungsbereich sichern wollen. Faule Kompromisse als Pseudolösunge aber könne das weit verbreitete Unbe- hagen übe das derzeitige Schulsystem auch nicht besei- tigen. Eine groß Gefahr, sehr geehrte Damen und Her- ren, fü die Ausbildung unserer Jugend droht durch die oft falsch verstandene Bildungsgleichheit. Es stellt sich nun die Frage, wohin der Gleichheitswahn führt Studier- möglichkei fü alle ist zu begrüße Wenn aber soge- nannte Chancengleichheit als ideologisches Schlagwort naturgegebene, unterschiedliche Fähigkeite der jungen Menschen auße acht läß ist der pädagogisch Kollaps unvermeidlich. (Beifall bei der FPO)

Die Hauptschule droht auf diese Art zum Problemfall zu verkommen und kann ihre wichtigen, eigenständige Funktionen nicht mehr erfüllen In der Unterstufe der AHS aber führ das Prinzip, da jeder die Latte überspringe kann, wenn diese nur tief genug liegt, zum marxistischen Traum von der Nivellierung nach unten. Der verhängnis volle Weg ist damit vorgezeichnet. Die durch die Hintertü eingeschleuste Gesamtschule wird zur Zwangsjacke fü individuelle Bildungs- und Erziehungsvielfalt.

Das Versäumni weiter Kreise des bürgerliche La- gers, diese Entwicklung zu spä erkannt und dieser nicht

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gegengesteuert zu haben, ist nur ein Grund fü das ge- genwärtig Schuldilemma. (Abg. B i e l e r : Warum reden Sie nicht zum Thema?)

Herr Kollege Bieler, ich rede gerne zum Thema. Aber wenn Sie meine Stellungnahme, (Abg. B i e Ie r : Minder- heitenschulgesetz, tragen Sie das Gesetz vor.) Herr Kol- lege Bieler, zum Pflichtschulgesetz des Burgenlandes höre wollen, lesen Sie bitte im Protokoll vom 14. Juli 1994 nach. Da habe ich mich ausführlic damit beschäf tigt. (Abg. Gertrude S p i e à Ÿ Na eben! - Abg. Bieler: Das wird ja nicht geändert - Weitere Zwischenrufe) Bitte, das ist doch alles drinnen im Schulgesetz: Integration, Auto- nomie, Ganztagsschulen. Ich komme schon noch zu den Minderheiten, zum Minderheitenrecht. Sie brauchen kei- ne Angst zu haben, ich komme schon noch dazu, haben Sie doch Geduld.

Das Versäumni weiter Kreise des bürgerliche La- gers, diese Entwicklung zu spä erkannt und dieser nicht gegengesteuert zu haben, wie ich schon vorhin gesagt habe, ist ein Grund fü das gegenwärtig Schuldilemma.

In Deutschland hat sich das Gesamtschulprojekt als das wohl größ und verhängnisvollst Experiment der deutschen Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte ent- puppt. Die Aussicht auf mehr Chancengleichheit, mit dem die Errichtung von Gesamtschulen damals motiviert wur- de, hat sich mithin ebenso als Illusion erwiesen, wie die Erwartung Stärker würde Schwächer nachziehen. Die Ursachen fü das Scheitern der deutschen Gesamtschule sind vor allem in der hier zugrundeliegenden Ideologie zu suchen, welche mit pädagogische und psychologischen Erkenntnissen nicht zu vereinbaren ist, sondern lediglich mit einer verfehlten, gesellschaftspolitischen Doktrin.

Jetzt, Herr Kollege Bieler, komme ich zu dem Teil des Inhaltes des Burgenländische Pflichtschulgesetzes, was die Möglichkei der Einführun ganztägige Schulformen betrifft. Dazu habe ich die Meinung der Freiheitlichen im Hohen Haus schon des öftere dargelegt. Wir wollen kei- ne Schule als Totalinstitution. Wir Freiheitlichen wollen haben, da die Familie wieder in den Mittelpunkt gerück wird. Vor allem verwehren wir uns gegen jeglichen Zwang. (Beifall bei der FPO)

Die verschränkt Abfolge des Unterrichtes und Be- treuungsteiles - der Herr Kollege Kaplan, ich habe im Protokoll nachgelesen, hat damals in einem Zwischenruf gesagt: ,,Die beschränkt Abfolge", er hat verschränk und beschränk verwechselt, denn beschränk kann man vielleicht die bezeichnen, die einen solchen Zwang den Eltern und Schüler auferlegen wollen - führ dazu, da Kinder, die nicht an einer ganztägige Schulform teilneh- men wollen, zur Ganztagsschule gezwungen werden. Dies widerspricht, Herr Kollege Kaplan, dem Grundsatz, da den Eltern die Entscheidung übe den Besuch einer Ganztagsschule fü Kinder überlasse werden muß

Hohes Haus! Es ist auch kein Geheimnis, da das Ansehen des Lehrerstandes in den letzten Jahrzehnten systematisch abgenommen hat. Gründ fü diesen Ver- lust an gesellschaftlicher Akzeptanz gibt es viele. Dabei

soll nicht verschwiegen werden, da nicht alles an dieser Entwicklung den Lehrer schuldlos trifft. Hat der Lehrer nicht selbst mitunter allzugern dem Druck pseudodemo- kratischer Tendenzen nachgegeben? Hat er nicht durch Anbiederungsversuche nach unten auf billige Art ver- sucht, die Gunst der Schüle zu erkaufen? Hat er nicht durch die Bequemlichkeit des Sichgehenlassens und durch die Bereitschaft zur Unterwürfigkei die eigene Vor- bildfunktion in Frage gestellt?

Um kein Mißverständn aufkommen zu lassen: Auch der Lehrerstand ist ein Ergebnis gelenkter, gesellschaftli- cher Umerziehung. Und es ist eine Gefahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, fü unser Schulsystem, wenn man dann miterleben muß welche gelenkte umer- zogene Lehrer einen Unterricht erteilen. Davor graut mir. (Beifall bei der FPO)

Der Lehrer kann auch nicht die Hauptursache des ge- genwärtige Erziehungs- und Bildungsnotstandes sein. Schließlic sind all die zunehmend wertneutralen Refor- men der Schule auch am Lehrer nicht spurlos vorbeige- gangen. Gezieltes Hinterfragen seiner Stellung hat ihn gewaltig verunsichert. Wir müsse eines tun, geschätzt Kolleginnen und Kollegen, wir müsse das Ansehen des Lehrers in der Gesellschaft wiederherstellen. Psychologie geschädigt Lehrer haben ihre wichtigste Eigenschaft verloren, nämlic die innere Überzeugung Stützpfeile der Erziehung sind zu Feindbildern der klassenlosen Ge- sellschaft geworden. An ihre Stelle ist ein Vakuum getre- ten. Es gilt Disziplin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht blinder Gehorsam, und Autorität nicht auto- ritär Willkür wieder in unsere Schulen zurückzuholen

Hohes Haus! Es stellt sich nun die Frage, ob die Schule alles verkraften kann. Zahlreiche Untersuchungen beweisen, da die psychische und physische Beanspru- chung der Lehrer die Grenze der Belastbarkeit längs überschritte hat.

Was bleibt vom Widerhall der Erziehungsarbeit, wenn das Klassenzimmer immer öfte zum Kampfplatz wird und der Lehrer um sein überlebe kämpf -vor allem in den Städten Wir haben ja hier am Land noch ein bißche Glück Aber wie lange wird es dauern, da der Lehrer auch in den ländliche Schulen amerikanische Zu- ständ vorfindet? Noch gibt es keine amerikanischen Zu- ständ in unseren Schulen im ländliche Bereich, noch sind kugelsichere Westen fü Lehrer nicht verpflichtender Selbstschutz. Wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. da es bei uns auch so weit kommt?

Alarmzeichen anderer Art sollten uns zu denken ge- ben, und zwar: berufliche Enttäuschung Angstzustände Depressionen, vermehrte Krankenständ und Frühpen sionen, das Gefüh der Ohnmacht, das Gefüh alleinge- lassen und zum Prügelknabe gestempelt zu werden. Wie lang häl das ein Schulsystem aus?

Zum allgemeinen Strukturzerfall kommen die zeitbe- dingten Probleme. Schulklassen werden mit Kindern überschwemmt die der deutschen Sprache kaum oder gar nicht mächti sind. Das führ zu Unverständni auf al-

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len Seiten. Weder das Gefüh fehl am Platz zu sein noch das Bewußtsei im eigenen Land zur Minderheit zu gehören sind einem wirtschaftlich sinnvollen Unterrichts- klima förderlich Der Lehrer wird in dieser Polaritä zur Zielscheibe und fühl die Zerreißprobe Verharmlosung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur kei- ne Lösung sondern sie vermehrt auch die Gefahr des Zusammenbruchs der österreichische Schule.

Hohes Haus! Durch das hinterhältig Bombenattentat von Oberwart, bei dem vier Romas ihr Leben lassen mußten ist auch die Schule in die tagespolitische Diskus- sion miteinbezogen worden. Osterreichweit wurde von den Medien via Fernsehen und Printmedien die Meinung verbreitet, da den Kindern der Romaminderheit in Ober- wart in den betreffenden Schulen nicht die erforderliche Schulausbildung gewähr wird. Eine ungeheure Beschul- digung der betroffenen Lehrerschaft, die einer gründli chen Untersuchung seitens der burgenländische Schul- behörde schon längs bedurft hätte (Beifall bei der FPO)

Und eines sage ich Ihnen, geschätzt Damen und Herren, sollten sich diese Vorwürf bestätigen dann sind rasche strenge Konsequenzen unverzüglic erforderlich. Stellt sich jedoch heraus, da diese Anschuldigungen un- gerechtfertigt sind, dann erwarte ich von den Verantwort- lichen des Burgenländische Landesschulrates, diesen Vorwürfe entschiedenst entgegenzutreten, um die be- troffenen Lehrer nicht weiter diesen Unterstellungen aus- zusetzen. (Beifall bei der FPO) Bis heute vermisse ich diese Stellungnahme. Es ist schon eine lange Zeit verstri- chen, Herr Kollege Landl, das werden Sie zugeben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir könne und dürfe nicht zulassen, da unsere Lehrer von gewissen Kreisen mit Schmutz beworfen werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wir dürfe es nicht zulassen, da Lehrer, die stets pflichtbewuß ihren Lehrauftrag er- füll haben, als minderheitenfeindlich hingestellt werden, gerade in Oberwart, wo selbst einige Lehrer einer Min- derheit angehören Die Lehrer waren immer bemüht den Kindern von Angehörige einer sprachlichen Minderheit die Ausbildung auch in ihrer Muttersprache zu ermögli chen.

Wir tragen die Verantwortung, da das Ansehen der betroffenen Lehrer nicht beschmutzen wird, denn wir sind stolz auf unser Land, wir sind stolz auf die Leistungen der Burgenländer stolz auf unsere Heimat mit ihrer land- schaftlichen und ethnischen Vielfalt, stolz auf das friedli- che Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen. Und dieses friedliche Zusammenleben werden wir uns auch in Zukunft von niemandem störe lassen, (Beifall bei der FPO) weder von irgendwelchen wahnsinnigen Ex- tremisten noch von linken Gruppierungen, die die Staats- symbole der Republik Österreic fü die politische Agitati- on mißbrauche und verunglimpfen und somit an den Grundfesten unserer Demokratie rüttel wollen. Hohes Haus, ganz gleich von welcher Ecke sie kommen, ob von links oder von rechts.

Hohes Haus! Das Bekenntnis zur eigenen Sprache, zu seiner Kultur und die Besinnung auf seine Identitä

müsse daher das Recht jedes überzeugte Demokraten sein, um die Ordnung in unserem Land nicht in Frage zu stellen, ganz gleich ob er einer Minderheit oder einer Mehrheit angehört (Beifall bei der FPO) Ein Bekenntnis zur deutschen Kulturgemeinschaft ist daher keineswegs ein Merkmal irgendeiner Form von Demokratiefeindlich- keit, ebensowenig wie ein Bekenntnis zu einer kroati- schen oder magyarischen Kultur- und Sprachgemein- schaff. (Beifall bei der FPO) Es wär die Aufgabe der Schule, diese Werte den Schüler auch zu vermitteln.

Mit dem Begriff ,,multikulturelle Gesellschaft" könne wir Freiheitliche wenig anfangen. Er ist fü uns ein Schlagwort der Tagespolitik ohne konkrete Inhalte. Mit Schlagworten, Frau Kollegin Mühlgaszner kann man aber weder Ressentiments noch Vorurteile abbauen. Das Experiment der multikulturellen Gesellschaft hat noch nir- gends funktioniert. Immense soziale Probleme, Ghetto- und Slumbildung, hohe Kriminalitätsrate und soziale Un- ruhen waren überal die Folge, wo man es versuchte.

Aber eines möcht ich hier fü immer festhalten: Wir stehen sehr wohl fü das friedliche Neben- und Miteinan- der von Völkern Konfessionen und Rassen ein, denn ein solcherart von Pluralismus ist fü uns eine der wesentlich- sten Grundlagen der Demokratie und Quintessenz frei- heitlichen Strebens. (Beifall bei der FPO) Und die Frau Kollegin Spieà mög ihrem Gatten das auch ausrichten, vielleicht kommt er auch einmal darauf. Ich erwarte von ihm schon längs eine Antwort auf meinen Brief.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denn was wär unser Burgenland ohne die Leistungen aller Bur- genländer ganz gleich welcher Volksgruppe sie an- gehören Was wär unser Burgenland ohne die Leistun- gen der Deutsch-Freiheitlichen, die als einzige vor mehr als 70 Jahren entschieden fü den Anschluà des Bur- genlandes an Österreic eingetreten sind? (Beifall bei der FPO - Abg. Mag. G ra d W o h I : Verzapfen Sie doch nicht so einen Blödsinn Das ist doch so ein Unsinn, was Sie gerade gesagt haben, das darf doch nicht unwiderspro- chen bleiben, so ein Unsinn. - Ruf: Herr Präsident! Hi- storisch belegt, Herr Kollege Gradwohl. Was wär das Burgenland ohne die Besinnung . . .

Zweiter Präsiden Sipöt (das Glockenzeichen ge- bend): Meine Damen und Herren! Es steht mir nicht zu, die Sinnhaftigkeit oder nicht Sinnhaftigkeit von Aussagen zu beurteilen. Und solange sie die Würd des Hohen Hauses nicht beeinträchtigen sehe ich keinen Grund da- gegen einzuschreiten, auch wenn ich vielleicht nicht da- mit einverstanden bin.

Abgeordneter Nicka (FPO) (fortsetzend): Aber ich möcht mich nicht störe lassen vom Kollegen Gradwohl. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wär das Burgenland ohne die Besinnung der Minderheiten auf ihre kulturelle Tradition und ihre Identität Was wär das Burgenland ohne das Bekenntnis der evangelischen Min- derheit zu ihrem Glauben, trotz aller Anfechtungen, die sie in der Vergangenheit erdulden mußten Herr Kollege Kurz? Da werden Sie mir recht geben. (Beifall bei der FPO) Ich denke nur an Oberkohlstätten Dort durfte ein

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Lehrer, ein Kollege, nur weil er evangelisch war, den Un- terricht nicht antreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen diese Vielfalt in unserem Land haben. Daher bin ich stolz auf diese Vielfalt, die wir im Burgenland haben und bin stolz ein Burgenlände zu sein, Herr Kollege Bieler. Sie wollen es nur nicht wahrhaben. Ich werde nicht ver- schweigen, da ich meine geistige Heimat in der deut- schen Kulturgemeinschaft habe und ich schäm mich auch nicht, ein Evangelischer im Burgenland zu sein, auch wenn ich damit einer Minderheit angehöre Es soll sich niemand schäme zu brauchen, einer Minderheit an- zugehören Dann haben wir die Redefreiheit und die Mei- nungsfreiheit, die oft wirklich nicht mehr vorhanden ist.

Hohes Haus! Die Sicherung eines friedlichen Zusam- menlebens aller Burgenländer die Sicherung von Recht auf Heimat und Ordnung in unserem Land, die durch das hinterhältig Bombenattentat in Oberwart ins Wanken ge- raten ist, bedarf der Zusammenarbeit und Anstrengung aller Demokraten in unserem Land, um Gewalt und Ex- tremismus in jeder Form zu verhindern. Wir Freiheitliche sind daher gegen jede Instrumentalisierung und gegen jeden Mißbrauc der Gewaltproblematik in der Tagespoli- tik. Wir Freiheitliche verurteilen daher auf das Schärfst jegliche Hetze, (Abg. Dkfm. Helga B ra un r a th : Alle Ge- walt beherrschen Sie aber.) Frau Kollegin Braunrath, die das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen im Bur- genland stört gefährdet ganz gleich aus welcher Ecke sie kommt. (Beifall bei der FPO) Und das wär wieder die Aufgabe der Schule.

Es ist nicht Aufgabe der Schule Leute einzuladen, die dreiviertel der Zeit ihres Vortrages verwenden, um die Freiheitlichen zu beschmutzen und dafü auch noch be- zahlt bekommen. Es ist Aufgabe der Schule und aller De- mokraten, da jeder Extremismus abgelehnt wird. Wir wollen aber keine Hetzkampagnen in der Schule haben, die sind derzeit im Gange, und dagegen werden wir Frei- heitliche uns immer wehren. (Beifall bei der FPO) Wir werden keine Ruhe geben bis das abgestellt ist.

Hohes Haus! Um das Volksbewußtsei der Minder- heiten im Burgenland zu stärke und die Gefahr einer drohenden Assimilation der Minderheiten entgegenzutre- ten - Mariin Ivanschitz hat darübe gesprochen, da vor allem die Kroaten bedroht sind, assimiliert zu werden - ist es eine Notwendigkeit, das Minderheitenschulrecht im Burgenland der gegebenen Schulsituation anzupassen, da sich die derzeitige Regelung nur auf die Volksschule, nicht jedoch auf die Hauptschule und den Bereich der höhere Schulen bezieht. Das ist, wie ich schon vorhin gesagt habe, der einzige neue Punkt des neuen Pflicht- schulgesetzes. (Abg. Mag. Edith Mühlgaszner Aber ein wichtiger!)

Es ist ein wichtiger Punkt, nur hätt man das schon längs vorher tun können Wenn man ein bißche voraus- schauend gewesen wäre wenn man nicht planlos gewe- sen wäre dann hätt man das schon längs tun können Frau Kollegin. (Abg. Mag. Edith Müh lgaszne r Das ist ja vom Bundesgesetz abhängig. Zu lange hat man ge-

wartet! Im Bund ist es schon langst abgehandelt gewor- den. (Abg. Mag. Edith M Ã h l ga s z n e r: Vor einem hal- ben Jahr.) Zu lange hat man gewartet.

Man kann nur hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, da das neue Minderheitenschulrecht nicht zum Spielball und zur Zerreißprob zwischen dem Kroati- schen Kulturverein und dem Akademikerklub einerseits und dem Kroatischen Kultur- und Dokumentationszen- trum andererseits wird, wie erst kürzlic in einer burgen- ländische Wochenzeitung zu lesen war. Was die Frau Kollegin Mag. Mühlgaszne hier fü eine Rolle spielt, wo sie sich jetzt hinwendet, ich weià es nicht. Es ist auch aus dem Artikel (Zwischenruf der Abg. Mag. Edith Mühl gaszner) nicht hervorgegangen.

Es wär schade, wenn durch diesen Machtkampf oder Meinungsstreit dieses Minderheitenrecht hier im Burgenland, das so notwendig ist fü die Erhaltung der Vielfalt, in Frage gestellt werden würd und dann schlußendlic scheitern würde (Abg. Mag. Edith MŠh l - g a s z n e r : Das ist der einzige Punkt, wo ich Ihnen recht gebe.) Sie geben mir aber schon recht, da auch das Minderheitenschulrecht im Burgenland sehr notwendig ist. Da geben Sie mir auch recht. Das ist schon der zwei- te Punkt. Das freut mich.

Hohes Haus! Das Aufzeigen von Mißstände Gefah- renquellen und Strukturproblemen bedeutet, wie Sie mir immer vorwerfen, kein Krankjammern der Schule. Es ist nötig daraus Perspektiven zu gewinnen, die von Zukunfts- optimismus getragen sind. Allerdings brauchen Umkehr und Veränderun Zeit. Dennoch gebieten Sorge und Ver- antwortung fü die Zukunft das heiß Eisen Schule anzu- fassen.

Mut zum Handeln ist ein Gebot der Stunde und benötig die Unterstützun aller verantwortungsbewußte Kräfte Verkrustetes, parteipolitisches Denken hat bereits viel zuviel Schaden im Schulsystem angerichtet, Herr Kollege Landl. Da geben Sie mir recht. Vielleicht sollten auch die überlegen die durch falsch verstandenen Par- teigehorsam einen falschen Weg eingeschlagen haben, da man nicht immer denselben Standpunkt zu vertreten braucht, denn niemand -so wie Konrad Adenauer einmal gesagt hat - kann einen daran hindern, kluger zu wer- den.

Kolleginnen und Kollegen, schenken wir der Familie wieder ihre durch nichts zu ersetzende Bedeutung. (Abg. Mag. Wög re r : Er ist nicht mehr bildungswillig,) Dazu gehör auch die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftli- che Anerkennung der nicht berufstätige Frau innerhalb des Familienverbandes. Was sie dort leistet und dem Staat erspart ist gewaltig. Ohne sie wär unser Gemein- wesen schon längs zusammengebrochen. Wir brauchen diese Familie fü die Erziehung, denn wir dürfe unsere Kinder nicht nur staatlichen Institutionen aussetzen und ausliefern. (Beifall bei der FPO) Familienzersetzende Ge- meinschaften sind kein Ausgleich. Familien könne ein sicheres Bollwerk gegen falsches Prestigedenken sein und damit Basis fü größtmögli individuelle Freiheit der Schul- und Berufswahl.

Burgenländische Landtag, XVI. Gesetzgebungsperiode - 57. Sitzung - Donnerstag, 23. Mär 1995 2907 Oswald

Hohes Haus! Wo liegt nun das Ziel? Schenken wir den Lehrern wieder das Gefüh gebraucht zu werden. Im- mer neue Ge- und Verbote schulgesetzlicher Art werden meist von praxisfremden Organen ausgeheckt, zur Bela- stung und Schikane. Der Glaube, Lehrern alles zumuten zu können ist ebenso irrig wie die Wahnidee von der an- tiautoritäre Erziehung. Lehrer könne Vorbild sein, wenn wir sie auch in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung stär ken. Der Vertrauensvorschuß den sie mit der Verantwor- tung fü die Jugend erhalten, verlangt von ihnen nicht nur Erstklassiges, sondern verlangt, diese auch erstklassig zu behandeln.

Hohes Haus! Schenken wir aber auch unserer Ju- gend die bestmöglich Erziehung und Bildung. Überlas Sen wir sie nicht ihr selbst, sondern geben wir ihr das Glüc der Erfahrung menschlicher Grenzen. Wir könne sie damit vor Orientierungs- und Haltlosigkeit bewahren. Wer das Ziel kennt, sucht den Weg. Helfen wir alle mit, da der junge Mensch, und nicht nur dieser, seinen Weg auch findet. (Beifall bei der FPO)

Hohes Haus! Da das heute zu beschließend Pflicht- schulgesetz 1995, das zum Großtei Durchführungsbe stimmungen der schon angesprochenen SCHOG-Novel- len enthält wie ich eingangs schon gesagt habe, wurde von meinen fachlich kompetenten Kollegen im Parlament schon sehr kritisch beleuchtet; vom Kollegen Schweitzer und Frau Kollegin Praxmarer. Auch ich habe hier im Ho- hen Haus schon meine Stellungnahme zu diesen SCHOG-Novellen abgegeben. Ich habe auch gesagt, da wir mit diesen SCHOG-Novellen nicht einverstanden sein können weil eben die Grundsatzgesetzgebung groß Mänge aufweist sowie offene Fragen beinhaltet, die ich Ihnen schon im Juli 1994 hier gesagt habe. Daher könne wir Freiheitliche auch dem Pflichtschulgesetz 1995 nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPO)

Zweiter Präsiden Sipotz: Als nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Oswald zu Wort gemeldet.

Bitte Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Oswald (ÖvP) Herr Präsident Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war einiger- maße verblüff übe die Ausführunge des Herrn Kolle- gen Nicka, weil sie gezeigt haben, da er eigentlich keine Ahnung hat, um was es da geht. (Abg. Mag. Wog er e r : Nicht das erste Mal!) Ja, das dürft wirklich nicht das er- ste Mal sein. Ich versuche ihm das ietzt ein bißche zu erklären (Abg. Mag. W à ¶ g r e r : ~r k t nicht bildungswil- ag')

Herr Kollege! Das Burgenländisch Pflichtschulgesetz 1994, von dem Sie gesprochen haben, wird heute wieder- verlautbart mit der Ergänzun des Minderheiten-Schulge- setzes. Und wenn Sie gesagt haben, das hätt man schon längs tun können so darf ich Sie nur daran erin- nern, da der Bund die Grundsatzgesetzgebung vorgibt.

Dieses Gesetz wurde erst am 19. August 1994 ver- lautbart und betraf das Minderheiten-Schulgesetz fü das

Burgenland. Das Land hat den Entwurf des Burgenlan- des zur Begutachtung ausgesandt. Es sind auch Stellung- nahmen des Landesschulrates, des Gemeindebundes, des Bundesministeriums fü Unterricht und Kunst einge- gangen, und erst dann konnte das Gesetz eingebracht werden, wie gesagt, mit einer Wiederverlautbarung.

Denn, und das muà man auch unserer Schulabtei- lung zugute halten, im Sinne einer Rechtsvereinfachung versucht man nicht einzelne Punktationen herauszugrei- fen, sondern das Gesetz immer wieder als Ganzes in ei- nem Guß zu verlautbaren, damit es auch lesbar bleibt. Denn in diesem Gesetz sind die Schulorganisationsge- setz-Novellen, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzge- setz, das Schulzeitgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz und jetzt auch das Minderheiten-Schulgesetz enthalten. Und um das geht es, Herr Kollege Nicka. Es geht um nichts anderes als um dieses Minderheiten-Schulgesetz. Deswegen war ich ein bißche erstaunt, wie wenig Ah- nung Sie von den Vorgänge haben, und wie wenig Ah- nung Sie haben, wie ein Gesetz entsteht. Ein Abgeordne- ter sollte das eigentlich schon wissen.

Aber ich darf, meine werten Kolleginnen und Kolle- gen, vorher noch zur momentanen Situation auf dem Bil- dungs- und Schulsektor kommen. Die Schule ist leider, muà ich sagen, wieder ins Gerede gekommen. Selten in der Geschichte der Zweiten Republik waren die Medien so voll von Meldungen und Meinungen übe die Schule, übe die Lehrer und übe die finanziellen Erfordernisse wie in den letzten Wochen. Aber man muà sich natürlic fragen, wo die Wurzeln liegen, wo die Ursachen dafü lie- gen. Die Sparmaßnahme der Regierung tragen sicher dazu bei. Aber auch die haben natürlic eine Vorge- schichte. Wenn man ein bißche zurückblätter muà man feststellen, da der lockere Umgang mit den Bud- getmitteln seit 1970, unter Kreisky, zwangsläufi dazu führe mußte da in absehbarer Zeit eine zu hohe Ver- schuldung des Staates uns zu erdrücke droht.

Auch im Bereich von Bildung und Schule feierte die Verteilungsmentalitä fröhlich Urständ Stichworte: Gra- tisschulbuch, Schülerfreifahrt Schulversuche und so wei- ter. Ich muà Ihnen sagen: Gratisschulbuch ja, aber bitte unter dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit. Hier wurden bisher wirklich Milliarden verschwendet. Man hat bedingt durch diese Wegwerfbüche eine Wegwerfmentalitä bei unseren Schüler erzeugt.

Schülerfreifahrt Ja, natürlich aber doch nicht fü Kin- der, deren Schulweg kürze ist als die Fahrt dorthin mit dem Bus. Freifahrt auch nicht zur Finanzierung maroder Verkehrsbetriebe. Auch der Bewegungsmangel verlangt immer mehr Turnunterricht. Versuchen wir, den Schüler Bewegung dadurch zu geben, da sie auch die Möglich keit haben, zu Fuà in die Schule zu gehen.

Schulversuche: Ja, aber doch nicht in unüberschau barer und unfinanzierbarer Fülle Denn wir müsse heute feststellen, wenn man die budgetär Situation betrachtet, da das Fest aus ist. Der sparsame Umgang mit Steuer- geldern ist angesagt und wurde auch in der Koalitionsver- einbarung festgehalten. Die ÖV konnte den Koalitions-

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Partner davon überzeugen da es ein Reformpaket und eine Spargesinnung geben muß Nicht die Einnahmen- seite des Budgets darf erhöh werden, sondern die Aus- gaben mussen gesenkt werden. Es mag zwar sein, da die Einbindung der Sozialpartner nicht geschickt und ei- gentlich zu spä erfolgte. Die Notwendigkeit des Sparens wurde aber von der Bevölkerun verstanden. Sparen gilt bei uns in Österreic noch immer als Tugend. (Beifall bei der ÖVP

Ich muà hier auch feststellen, da der Aufschrei der Lehrervertreter und der Gewerkschafter zwar legitim war, aber als Nachweis ihrer Existenzberechtigung hätte sachliche Positionen auch gewirkt. Die oft leider hyste- risch vorgebrachten Reaktionen haben den Ruf und die Wertschätzun der Öffentlichkei diesem Berufsstand ge- genüber dem ich auch angehöre nicht gerade gefördert Dazu kamen dann noch die panischen Aufschreie man- cher Landesschulratspräsidente und Elternvertreter. Auch die Rücktrittsforderunge an den Unterrichtsmini- Ster Busek entspringen durchschaubarerweise parteipoli- tischen Interessen.

Es wurden auch gezielt Fehlinformationen ausge- streut. Die wurden oft auch unreflektiert und unüberprü von den Medien gebracht und tragen so zur Verunsiche- rung der Schüler Lehrer und der Eltern bei. Wir sollten zur Sachlichkeit zurückfinde und die anstehenden Pro- bleme gemeinsam lösen (Beifall bei der ÖVP

Neben den Einsparungen im öffentliche Dienst, also auch bei den Lehrern, wird es den Selbstbehalt von zehn Prozent bei den Schüler und Lehrlingsfreifahrten und bei den Schulbücher bis zu einem gewissen Höchstsat ge- ben. Ab 1996 soll es eine Neuorganisation der Lern- und Lehrmittel geben. Und ich muà sagen, das Prinzip des Selbstbehaltes, so wie es jetzt versucht wird, wird den Wert einer Leistung, zum Beispiel eines Schulbuches, erst bewuß machen und vielleicht doch zu einem sinn- vollen Umgang mit diesen Leistungen führen

Stärke treffen wird uns als Land die zehnprozentige Mitfinanzierung der Personalkosten. Hier müsse Maß nahmen gesetzt werden, die eine möglichs schonende Umstellung ermöglichen Die Aufnahme von neuen Leh- rern in den Schuldienst wird naturlich durch diese Maß nahmen sehr erschwert. Ich hoffe, da unser Schulrefe- rent eine gute Hand haben wird, um dieses Problem ele- gant zu lösen (Beifall bei der ÖVP

Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie je- der Bereich unserer Gesellschaft muà auch die Schule einen Beitrag fü die Konsolidierung unseres Staatshaus- haltes leisten, wollen wir nicht jenen Punkt erreichen, den der sozialistische Musterstaat Schweden erreicht hat. Dort mussen die Bürge echte Einbuße und Streichun- gen von Sozialleistungen hinnehmen, weil man zu spä begonnen hat zu sparen.

Wir von der ÖV bekennen uns zum Prinzip der Nachhaltigkeit. Diese besagt, da wir verpflichtet sind, die Entwicklungschancen unserer Nachfahren und nach- folgenden Generationen nicht zu schmälern Wir dürfe

daher den nachfolgenden Generationen keine unfinan- zierbaren Schulden überlassen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Nachdem, wie schon vorhin ausgeführt im Bur- genländische Pflichtschulgesetz 1994 die SCHOG-No- vellen, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulzeitgesetz, das Religionsunterrichtsgesetz aus Grün den der Übersichtlichkei und der Rechtsvereinfachung zusammengefaß wurden, findet nun auch das Minder- heitenschulwesen seine Ausführun im Burgenländi sehen Pflichtschulgesetz 1995. Die bisher geltende Re- gelung aus dem Jahre 1937, Sie höre nicht falsch, be- treffend die kroatische und ungarische Volksgruppe im Burgenland bezog sich lediglich auf die Volksschule, nicht jedoch auf die Hauptschule und auf den Bereich der höhere Schulen, wie zum Beispiel im Kärntne Minder- heiten-Schulgesetz.

Damit entsprach die derzeitige Regelung des Minder- heitenschulrechtes weder der gegebenen Schulsituation noch dem Artikel 7 des Österreichische Staatsvertrages,

Dieses nun vorliegende Minderheiten-Schulgesetz bringt zahlreiche Verbesserungen fü das Schulwesen der kroatischen und ungarischen Volksgruppen im Bur- genland, die nun erstmals gänzlic gleichgestellt werden. So ist nun die Erfüllun des Staatsvertrages gesichert und auch die Möglichkei der Führun von Vorschulgrup- pen. Die bisherigen zweisprachigen Volksschulen gelten weiterhin als solche, ohne da die Volkszählungsergeb nisse zugrundegelegt werden müssen Und auch außer halb der autochthonen Gebiete könne bei nachhaltigem Bedarf nun zweisprachige Volksschulen errichtet werden. Die Schuldokumente könne nun auch zweisprachig aus- gestellt werden. Die Senkung der Klassenschülerhöchs zahl beziehungsweise die Eröffnungszah fü einzurich- tende Abteilungen im Hauptschulbereich wurde ermög licht. Die Schulversuche an Hauptschulen gehen nun ins Regelschulwesen über Es wurde auch das Elternrecht verankert. Das zweisprachige Bundesgymnasium in Oberwart, das übrigen mit Schuljahr 1995196 in das neue Schulgebäud einziehen wird können wurde auch ermöglicht Und naturlich auch gewisse Regelungen be- treffend die Schulaufsicht im gemischtsprachigen Schul- wesen.

Die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstza auf 20 Schüle bedingen fü den Bund einen Mehraufwand von rund 2,45 Millionen Schilling im Jahr an Personalko- sten. Nach vorläufige Berechnungen ergibt sich aus dem Gesetz ein Mehrbedarf von zirka 12 zusätzliche Klassenräumen was Mehrkosten von zirka 40 Millionen Schilling fü den Schulerhalter bedeuten wird.

Aber dieser Mehraufwand muà uns das zweisprachi- ge Schulwesen wirklich wert sein, da es ein wesentlicher Teil des Gesamtbildes und der kulturellen Identitä unse- res Landes ist.

Es war ein langer Weg bis zur heutigen Beschlußfas sung. Ähnlic wie beim Kindergartengesetz bedurfte auch dieses Gesetz vieler Verhandlungsrunden und Ge-

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spräch auf Bundesebene und auf Landesebene. Im Mär 1993 war der damalige ÖVP-~chulspreche und jet- zige Staatssekretä Mag. Gerhard Schiffer zu Gast im Burgenland. Der ÖVP-~olksgruppensprecher Kollege Niki Berlakovich, hat ihm damals die Punktationen des Arbeitskreises der ÖV ans Herz gelegt und mitgegeben, die da lauteten, ich zitiere:

"1. Verbesserung und Weiterentwicklung des alten Gesetzes.

2. Alle bisher zweisprachigen Volksschulen sind auch weiterhin fü alle Kinder zweisprachig zu fiihren.

3. Taxative Aufzählun der Volksschulen mit zwei- sprachigem Unterricht im Gesetz.

4. Zur Fortsetzung des zweisprachigen Unterrichts sind an Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgänge zweisprachige Klassen zu führen

5. Der Schulversuch der Hauptschule Großwarasdor soll gesetzlich festgeschrieben werden.

6. Neben dem zweisprachigen Gymnasium in Ober- wart sind an allen AHS und BHS des Landes zweispra- chige Klassen zu führen

7. Die Ausbildung der Pädagogen die an zweispra- chigen Schulen und Kindergärte eingesetzt werden, ist zu verbessern.

8. Das neue Gesetz soll eine eigenständig burgen- ländisch Lösun werden."

Und ich muà sagen, dem wurde eigentlich vollinhalt- lich entsprochen.

Ein Jahr später im Mär 1994, einigte sich der Volks- gruppenbeirat übe das Burgenländisch Minderheiten- Schulgesetz. Nach zähe Ringen ist es unter anderem gelungen, die Abmeldung vom zweisprachigen Unter- richt, wie es im  4 Absatz 2 vorgesehen war, zu strei- chen. Die ÖV setzte sich fü das Elternrecht vehement ein. Aus dem  6 konnte Absatz 5 hinausverhandelt wer- den. Dieser sah das Zweitlehrersystem in Klassen mit ab- gemeldeten Schüler vor. Die taxative Aufzählun der Standorte fü zweisprachige Schulen wurde ermöglicht

Im Burgenländische Pflichtschulgesetz sind nun im Anhang A jene Gemeinden beziehungsweise Ortsteile aufgelistet, in denen zweisprachige Volksschulklassen einzurichten sind. Im Anhang B jene, in denen Volks- schulen im Falle ihrer Errichtung zweisprachig einzurich- ten sind. Die Befürchtunge der Gemeinde Großmü bisch, da sie jetzt zweisprachig geführ werden müßt konnte in der Zwischenzeit ja zerstreut werden.

Das Gesetz gewährleiste nun, da der Klassenver- band erhalten bleibt und die Schüle nicht nach sprachli- chen Kriterien getrennt werden müssen

Die heutige Beschlußfassun ist ein Schritt in eine Zukunft, in der die Mehrsprachigkeit ein große Vorteil fü

die persbnliche Entfaltung und Entwicklung sein wird. Oa- her sei an dieser Stelle ein herzliches Dankeschö aus- gesprochen. In erster Ÿni dem Schulreferenten Landes- hauptmann-Stellvertreter Ing. Jellasitz (Beifall. bei der &P) und auch der Scwabteilung, der dieses Gesetz ein Herzensanliegen w&r.

Dank gebühr auch den Verhandlungsteams von Öl und SPà und vor allem den Vertretern des Volksgrup- penbefrates und der kroatischen und undarischen Vertre- tungen des ~ u w i a n d e s . (Beifall bei der OVP)

Dieses Ge*, meine Damen undHerren, L$ fü un- sere kroatischen -und ungarischen Volksgtuppen von exi- stentieller Bedeutung, M à ¶ g es vielen Kinctern das sprachliche Rü$tzeu mitgeben, d b sie' befahigt, ihre Identität ihreSpra&d und ihre Kultur zu bewahren.

Wir werden dem Gesetz die Zustimmung geben. (Bei- fall bei der 0 VP)

Zweiter Präsiden Sipotz: Als nächst Rednerin ist die Frau Abgeordnete Mag. Edith Mühlgaszne zu Wort gemeldet.

Bitte Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Edith Muhlgaszner (sPÖ) Herr Präsident Hohes Haus! Der Herr Kollege Oswald hat in- zwischen dem Kollegen Nicka erklärt was der Sinn der heutigen Diskussion beziehungsweise Debatte ist und warum es notwendig ist, dieses Gesetz zu beschließen Ich fühl mich nicht berufen dazu, den Landeshaupt- mann-Stellvertreter in seiner Eigenschaft als Schulrefe- rent zu verteidigen, aber in dem Punkt hat er wirklich zeitlich richtig gehandelt und den Entwurf rechtzeitig vor- gelegt. Der Kollege Oswald hat das gesagt, Herr Abge- ordneter Nicka, Sie waren nicht im Hohen Haus, das Bundesgesetz war dafü die Voraussetzung. Das Land Burgenland konnte ja das gar nicht vorher beschließen ehe nicht das Minderheiten-Schulgesetz fü das Burgen- land im Parlament beschlossen war. Und das haben Sie richtig im Kopf behalten, es war am 14. Juli 1994. Also der Burgenländisch Landtag konnte dem nicht vorgrei- fen.

Dieses nun gültig Minderheiten-Schulgesetz fü das Burgenland lös das Burgenländisch Landesschulgesetz aus dem Jahr 1937 ab. Und hier muà ich, Herr Kollege Oswald, eine kleine Korrektur anbringen. Im Jahr 1937 war das Schulgesetz schon fü alle Schulstufen gedacht, weil es ja damals die Volksschuloberstufe gegeben hat. Erst mit der große Schulreform im Jahr 1962 ist uns dann die Regelung fü die Oberstufen fü den zweispra- chigen Bereich sozusagen abhanden gekommen. Inso- fern ist es richtig, da wir fü die oberen Schulstufen kei- ne Regelung fü das zweisprachige Schulwesen mehr hatten. Daher ist es wirklich zu begrüße da es jetzt zu diesem neuen Minderheiten-Schulgesetz fü das Burgen- land gekommen ist.

Die beiden Gesetze unterscheiden sich in einigen we- sentlichen Punkten voneinander. lch möcht das nur

2910 Burgenländische Landtag, XVI. Gesetzgebungsperiode - 57. Sitzung - Donnerstag, 23. Mär 1995 Mag. Edith Mühlgaszne

stichwortartig gegenüberstellen Man muà im Hintergrund auch mitdenken, da die gesellschaftlichen und die politi- schen Verhältniss von 1937 und heute verschieden wa- ren. Die gravierendsten Unterschiede sind, da beispiels- weise 1937 diesem Gesetz eine Volkszählun zugrunde- gelegt wurde. Das heißt auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählun wurde entschieden, welche Schule als zweisprachige, als kroatische oder als ungarische Schule zu führe ist. Hatten sich nämlic mehr als 70 Prozent der Bevölkerun als der Minderheit zugehöri deklariert, so mußt es dort eine einsprachig kroatische oder ungarische Schule mit Deutsch als Fremdsprache geben. Ergab die Volkszählun einen Minderheitenanteil von 30 bis 70 Prozent, dann mußt sie als gemischtspra- chige Schule geführ werden. Und wenn in der Gemeinde oder in dem Schulsprengel weniger als 30 Prozent Min- derheitenangehörig waren, so war dort eine deutsch- sprachige Schule zu installieren, wobei den Minderhei- tenangehörige Unterrichtsgelegenheit geboten werden mußte

In der Praxis hat sich das im Burgenland so gestaltet, da es in diesen Gemeinden, wo eine gemischtsprachige Bevölkerun lebte und auch heute noch lebt, keine Pro- bleme gegeben hat. Es sind die Kinder gemeinsam in der Klasse gesessen, wurden gemeinsam unterrichtet und die Lehrer haben ihre Aufgabe bewältigt Vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg müsse wir feststellen, da das Funtkionieren dieses zweisprachigen Schulsystems im Burgenland wirklich vorbildlich ist. (Beifall bei der SPÖ

Ich habe es schon erwähnt die gesellschaftlichen und politischen Verhältniss haben sich geändert Das drück sich auch darin aus, da die Sprachkenntnisse im verschiedenen Ausmaà vom Elternhaus, im Dorf und in der Gesellschaft weitervermittelt wurden. Diesem Um- stand, dieser Veränderun träg jetzt das neue Gesetz auch Rechnung.

Wir haben viele Diskussionen darübe geführt Mit den Kollegen Berlakovich, Prior und Frasz haben wir uns lange und auch oft zusammengestritten, aber schließlic ist es zu einem Gesetz gekommen, das von allen rele- vanten kroatischen Volksgruppenvertretungen im Land getragen wird.

Ein wesentlicher Punkt in dieser Sache waren auch die vielen Gespräche die wir mit dem Herrn Landes- hauptmann geführ haben. Und hier muà ich hervorstrei- chen, da wir ihm wirklich dankbar dafü sind, da er sich das immer wieder angehör hat. Selbst ,,Missionare" aus Wien hat er angehört die uns vorschreiben wollten, was wir Kroaten oder Ungarn im Burgenland in diesem Be- reich wollen sollten. Ich glaube, da das wesentlich dazu beigetragen hat, da beide große Parteien im Burgen- land - die SPà und die ÖV - dieses Gesetz und die Lö sung mittragen. (Beifall bei der SPà und ÖVP

Was mir aus meiner Sicht besonders wichtig er- scheint, und das gilt natürlic auch fü die sozialdemokra- tische Fraktion, ist der Umstand, da eben mit Berück sichtigung der Veränderun der dörfliche Situation und der sprachlichen Zusammensetzung der Bevölkerun

jetzt die Möglichkei besteht, da die Eltern fü ihre Kin- der entscheiden, welche Ausbildung sie wollen. Ich sehe das nicht so, da wir Kinder separieren sollen oder aus- einanderteilen sollen, sondern die heutige Situation ist eben so, da wir keine homogenen kroatischen oder un- garischen Ortschaften haben. Daher muà man darauf auch reagieren.

Und wir sehen, da selbst in Schulklassen, wo man- che Eltern fü ihre Kinder die Erziehung in der Volksgrup- pensprache nicht wollen, der zweisprachige Unterricht und der Unterricht fü die Kinder funktioniert und bestens durchgeführ wird.

Ich muà sagen, wir, die sozialdemokratische Fraktion, haben das immer vertreten und werden das auch weiter- vertreten: Jedes Kind, das eine Erziehung oder einen Un- terricht in der Volksgruppensprache möchte soll alle Möglichkeite vorfinden. Aber wir wollen niemanden zwingen und wollen niemandem sagen: Du muß das tun, weil du gerade da lebst oder weil es dir gerade in dieser Ortschaft gefällt Ich glaube, da das der richtige Weg ist, da sich jeder selbst entscheidet, welche Sprachen er lernen will. (Beifall bei der SPÖ

Das soll uns nicht dorthin führen da wir irgendeine Sprache wegdränge oder beiseite schieben wollen. Im Gegenteil. Die Lehrer und auch die Verantwortlichen ha- ben umso mehr die Aufgabe, den Eltern den Wert der Zwei- oder Mehrsprachigkeit nahezubringen und sie zu motivieren, die Kinder daran teilhaben zu lassen.

Dieses Gesetz hat auch meiner Meinung nach eine weitere zukunftsweisende Neuerung. Erstmals ist es in unserem Land möglich da jedes Kind an jeder Schule Kroatisch oder Ungarisch lernen kann. Das geht vom An- gebot als unverbindliche Übun bis zum zweisprachigen Unterricht. Und das finde ich auch als etwas Spezielles und Burgenlandadäquates denn die Volkszählun bei- spielsweise weist aus, da es im Burgenland nur sieben Gemeinden gibt, wo niemand Kroatisch oder Ungarisch als Umgangssprache oder als Sprache angekreuzt hat. Das heißt das Burgenland ist, Herr Kollege Nicka, eine multikulturelle Gesellschaft. Und wenn Sie sagen, da Sie dagegen sind, dann (Abg. N i c k a : Höre Sie zu.) sind Sie gegen das Burgenland. Das könne Sie doch nicht gemeint haben. (Abg. N i c k a : Höre Sie zu, was ich gesagt habe.) Das Burgenland ist schon immer eine multikulturelle Gesellschaft gewesen. (Abg. N i c k a : Die Vielfalt im Burgenland. Ich rede von der Vielfalt.) Und Multikulturalitä ist Vielfalt, Herr Kollege Nicka. (Abg. Nic k a : Das ist ein Unterschied!) Das Burgenland war immer schon von vielen Kulturen durchsetzt. (Abg. Dkfm. Helga B r a u n r a t h : Multikultural ist Vielfalt.) Herr Kolle- ge Nicka, genau diese Gemeinsamkeit, (Abg. Mag. G r a d w o h I : Er versteht es ja nicht.) dieses Miteinander vieler Kulturen wollen wir im Lande erhalten. Dafü sind wir. Wir sprechen uns fü die multikulturelle Gesellschaft aus. (Unruhe in den Bänken

Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf enthäl auch einen Punkt, der sicher wesentlich ist und der in der Bedeutung nicht unterschätz werden sollte. Ich möcht

Burgenländische Landtag, XVI. Gesetzgebungsperiode - 57. Sitzung - Donnerstag, 23. Mär 1995 2911 Mag. Edith Mühlgaszne

es auch offen aussprechen, was sehr oft hinter vorgehal- tener Hand gesagt wird: Die kroatischen oder die zwei- sprachigen Lehrer sind besser dran, die verdienen mehr, die haben bessere Bedingungen. Ich möcht versuchen, das in kurzen Worten darzustellen, worin die Begründun dafü liegt, da beispielsweise fü die zweisprachigen Klassen die Höchstzah 20 ist, wogegen sie fü einspra- chige Klassen bei 30 liegt.

Der zweisprachige Unterricht wird in allen Gegenstän den zweisprachig abgehalten. Jetzt klingt das vielleicht sehr einfach, wenn man sich vorstellt, da alle Kinder, die in der Klasse sitzen, gleich viel Deutsch und gleich viel Ungarisch oder Kroatisch können Aus der Praxis wissen Sie alle, da das in unseren zweisprachigen Schulen nicht so ist. Es sind deutschsprachige Kinder, die vorher keine Gelegenheit hatten, Kroatisch oder Un- garisch zu lernen. Es sitzen in der Klasse Kinder, die mit zwei Sprachen ganz natürlic umgehen und es sitzen auch Kinder drinnen, die vorwiegend Kroatisch erzogen werden und eben in der deutschen Sprache besondere Förderun brauchen.

Die Lehrer sind nun gefordert, das alles unter einen Hut zu bringen und diesen Kindern aller Gruppierungen in beiden Sprachen zu verhelfen, den Lehrstoff zu bewäl tigen. Und da, glaube ich, ist es verständlic und einsich- tig, da das nur in einer kleineren Schülergrupp erfolg- reich geschehen kann. Und das ist die Begründung war- um die Schülerzah geringer ist.

Eine Klarstellung möcht ich noch treffen, um sozusa- gen mit einem Märche aufzuräumen wenn es heißt da zweisprachige Lehrer so viel mehr verdienen wür den. Ich möcht nur ganz kurz skizzieren: Zweisprachige Lehrer besuchen und inskribieren an der Pädagogische Akademie alle Disziplinen, die sie sonst machen, auch in Kroatisch. Das heißt es entsteht ein Mehraufwand, den sie in der Freizeit haben, wo andere Studenten schon frei haben. Nach dem Abschluà besitzen sie dann die Befähi gung, an der Schule in dieser Sprache, in Kroatisch oder in Ungarisch, zu unterrichten. Und jetzt möcht ich auch ganz offen sagen, welche Entschädigun die Lehrer dafü bekommen, da sie zweisprachig unterrichten und auch in der Unterrichtsvorbereitung die Zweisprachigkeits- umständ berücksichtigen Zweisprachige Lehrer bekom- men eine monatliche Zulage von brutto 882 Schilling. 882 Schilling, richtig gehört und sie müsse eine Stunde we- niger unterrichten. Das heißt sie haben eine Stunde Lehrpflichtermäßigun (Zwischenruf: Zwei Stunden.) Nein, die zweite Stunde ist voriges Jahr gestrichen wor- den, Herr Kollege. Das sind, wenn man eine durch- schnittliche Dienstklasse vom Alter her nimmt, im Monat 2.000 Schilling brutto, die ein zweisprachiger Lehrer mehr verdient als ein einsprachiger. Das, glaube ich, kann man nicht als Überbezahlun fü diesen Einsatz und fü die- sen Mehraufwand bezeichnen.

Es muà uns allen ein Anliegen sein, da in unserem Land möglichs viele Kinder die Möglichkei haben, frü eine zweite und andere Sprache zu lernen. Wir halten es fü richtig, da§ wie es in dem jetzigen Minderheiten- Schulgesetz fü das Burgenland vorgesehen ist, Eltern

darübe entscheiden können wo es in Anspruch genom- men wird. Wir halten es fü richtig, da vom Gesetz her fü alle Kinder die Möglichkei geschaffen wird.

Das Burgenländisch Pflichtschulgesetz, das wir heu- te beschließen schafft dazu die organisatorischen Mög lichkeiten. Daher wird die sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ

Dritter Präsiden Puhm (der den Vorsitz übernomme hat): Als nächste Redner zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Jellasitz.

Bitte Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.

Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Jellasitz: Herr Präsident Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nicka, wär ich Lehrer, so würd ich Ihnen sagen: Nicht genügend setzen, Sie haben das Thema verfehlt. Sie haben wirklich an der Sache vorbeigeredet und (Abg. Ing. Wa g n e r : Gott sei Dank sind Sie kein Lehrer.) wurden auch von den beiden Rednern der staatstragenden Parteien belehrt. (Abg. N i c k a : Staats- tragenden!) Ich meine, hier brauche ich nichts mehr hin- zuzufügen

Ich möcht Sie trotzdem darübe informieren, welche wichtigen Punkte heute beschlossen werden. Ich möcht mich auch nicht zu einigen Aussagen von Ihnen ver- schweigen, wo es um die Gesellschaftspolitik geht. Ich hoffe sehr, da ich mich verschrieben habe, da einiges nicht stimmt, was ich gehör habe (Zwischenruf des Abg. Kaplan) und da Sie die Gelegenheit nützen das noch zu interpretieren und richtigzustellen. Ich hoffe es sehr.

Nun aber vorher zu einigen wichtigen Punkten und In- halten des Gesetzes, Herr Abgeordneter Nicka. Es han- delt sich hier um ein Durchführungsgesetz Ich sage das noch einmal als Schulreferent, weil ich mir den Vorwurf nicht gefallen lasse, da ich zu spä einen Gesetzentwurf eingebracht hätte Mitnichten, es wurde bereits berichtet, es ist nicht der Fall.

Aber es handelt sich hier um sehr wichtige Bereiche des Minderheiten-Schulgesetzes. Ich habe Verständni dafür wenn Sie von einer deutschen Kulturgemeinschaft sprechen, da Sie wahrscheinlich Berührungsproblem haben, um bei diesem Gesetz zuzustimmen. Dann soll- ten Sie das aber auch sehr deutlich und offen sagen und nicht unter irgendwelchen Vorwände Ihre Zustimmung verweigern.

In diesem Gesetz, und darauf könne wir all jene, die sich dazu bekennen, stolz sein, werden erstmals auch die Roma in diesem Land berücksichtigt Ein persönliche Appell, Herr Abgeordneter Nicka: Höre Sie auf, Zigeu- nerwitze zu erzählen Höre Sie damit auf. Sie vergiften damit nicht nur das Klima, sondern Sie beschädige den Ruf des Landes. Das ist ein persönliche Appell. Ich wür de Sie wirklich eindringlich bitten, tragen Sie dazu bei, da in diesem Land eine Klimaveränderun stattfinden kann. Leisten Sie einen persönliche Beitrag dazu. Das ist ein wichtiger Beitrag. (Beifall bei der ÖVP

2912 Burgenländische Landtag, XVI. Gesetzgebungsperiode - 57. Sitzung - Donnerstag, 23. Mär 1995 Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Jellasltz

Dieses Gesetz zähl auch die Gemeinden und die Ortsteile auf, in denen gemischtsprachige Volksschulen bestehen oder bestehen könnten Wir haben mit diesem Gesetz auch die laufenden Schulversuche in den Haupt- schulen ins Regelschulwesen übernommen Wir haben sichergestellt, da die Kinder in einem Klassenverband bleiben, da es kein Zweitlehrersystem gibt, keine Ghet- toisierung gibt, das ist sehr wichtig, das heißt eine Tei- lung der Klassen nach sprachlichen Kriterien erfolgt nicht. Und wir haben auch sichergestellt, da die Jahreszeug- nisse, Schulnachrichten und so weiter zweisprachig aus- gestellt werden können

Meine Damen und Herren! Und erstmals ist der Kroa- tisch- und Ungarischunterricht an allen Volks- und Haupt- schulen im Burgenland möglich Nach diesem Gesetz, glaube ich, ist sicherlich das Burgenland wieder ein Posi- tivbeispiel fü ein friedliches Zusammenleben.

Und nun zu einigen Anmerkungen, Herr Abgeordne- ter Nicka, die ich einfach nicht so im Raum stehen lassen will. Sie haben sich heute als Hausarzt versucht. Sie ha- ben vom Dauerpatienten gesprochen, von der Intensiv- station, vom Kollaps, der vermeidlich wäre Es fragt sich nur, wer da von uns in Agonie liegt, wenn Sie scheinbar verschiedene Veränderunge nicht nachvollziehen kön nen oder wollen. Jedenfalls würd ich Ihnen als Laie, Herr Dr. Nicka, eine Kneippkur verordnen, wo Sie bei Wechselduschen dann vielleicht feststellen, was sich in- zwischen alles verändert auch am Kreislauf, das bringt dann auch die geistige Beweglichkeit mit sich. (Beifall bei der 0 VP)

Meine Damen und Herren! Sie haben, und das ist schon ernster, Herr Abgeordneter Nicka, einige Angriffe versteckt und sehr offen formuliert an die Lehrerschaft gerichtet. Und das kann ich im Interesse der Lehrer nicht so einfach stehen lassen. Sie sind selbst Lehrer, aber Sie haben sich aus Rücksich auf die Schüle aus dem Lehr- beruf genommen. Das ist sehr löblic und das unterstrei- che ich auch. Ich glaube, da Sie in der Politik zwar ge- nug Schaden, aber doch weniger Schaden anrichten als in der Schule. Jedenfalls haben Sie die Lehrer hier sehr arg in Mißkredi gebracht. Sie haben folgendes gemeint, ich hoffe, da ich mich verschrieben habe, Herr Abgeord- neter. Sie haben gemeint: ,,Hat nicht der Lehrer mitunter allzugern dem Druck pseudodemokratischer Tendenzen nachgegeben". Ich würd bitten, da Sie erklären was Sie unter ,, ... pseudodemokratischem Druck hat der eine oder andere Lehrer nachgegeben" meinen. Sie haben ja von den Lehrern gesprochen, also alle Lehrer.

Hier haben Sie Erklärungsbedarf Herr Abgeordneter Nicka. Hier muà ich die Lehrer in Schutz nehmen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil. Wir haben es heute mit einer sehr selbstbewußte Lehrergeneration zu tun, mit einer bestens gebildeten, pädagogisc auch zeitgemä agie- renden Lehrerschaft. Ich glaube nicht, da die Lehrer es notwendig haben, sich von Ihnen beschimpfen zu lassen, da sie einem pseudodemokratischen Druck nachgeben. Das tun sie nicht. Ich bin auch überzeugt da sie das in Zukunft auch nicht tun. (Beifall bei der OVP)

Zweite Frage, Herr Abgeordneter Nicka. ,,Hat er nicht", ich zitiere Sie wieder wörtlich soweit ich das halb-

wegs richtig mitgeschrieben habe, ,,durch Anbiederungs- versuche nach unten auf billige Art versucht, die Gunst der Schüle zu erkaufen?" Herr Abgeordneter Nicka, hier kann es sich wahrscheinlich nur um einen Hörfehle mei- nerseits gehandelt haben. Sie werden doch nicht den Lehrern pauschal vorwerfen, da sie sich die Gunst der Schüle durch ein Nachgeben erkaufen wollen. In welche Richtung nachgeben? Sie haben sich hier zuwenig er- klärt Sie haben noch die Gelegenheit dazu.

Und die dritte Frage, die Sie gestellt haben: ,,Hat er nicht durch die Bequemlichkeit des Sichgehenlassens seine eigene Vorbildfunktion in Frage gestellt?" Wieder nicht einzelne Lehrer, sondern die Lehrer. Sie sprechen von der gesamten Lehrerschaft.

Herr Abgeordneter Nicka, ich glaube, Sie sollten im eigenen Interesse jetzt Richtigstellungen treffen. Wen meinen Sie? Welche Lehrer meinen Sie? Ich hoffe doch sehr, da Sie nicht alle Lehrer weiterhin diskreditieren wollen. Sie haben noch die Gelegenheit, das zu präzisie ren. Aber ich verwahre mich dagegen, da Sie die Lehrer pauschal beschimpfen und pauschal diskreditieren. (Bei- fall bei der OVP)

Und Sie haben noch etwas gesagt, das mir sehr zu denken gibt. Ich zitiere Sie, Herr Abgeordneter Nicka, wieder wörtlich ,,Die Schulklassen werden über schwemmt mit Kindern, die der deutschen Sprache nicht mächti sind." Herr Abgeordneter Nicka, von welchen Schulklassen sprechen Sie im Burgenland? ,,Über schwemmt werden von Kindern, die der deutschen Spra- che nicht mächti sind." Erkläre Sie sich: Welche Schule meinen Sie, welche Klassen meinen Sie und was wollen Sie mit dieser Aussage konkret erklären Hier würd ich wirklich um Nachhilfeunterricht bitten. Ich verstehe Sie nicht, was das soll.

Es ist eine sehr zwiespältige eine sehr gefährlich Aussage, die Sie treffen. Sie schaffen ein Klima mit der Semantik der Sprache, das mir nicht gefällt Sie sind Leh- rer, Sie sind nicht nur der Sprache mächtig sondern Sie wissen ganz genau, welche Zwischentön die Sprache und ihre Worte auslösen ja auslöse soll. Das unterstelle ich Ihnen. Sie haben Erklärungsbedarf Herr Lehrer.

Sie haben sich hier deutlich bekannt, wörtliche Zitat: ,,Ich bekenne mich zur deutschen Kulturgemeinschaft." Herr Abgeordneter Nicka, ich kann mit dem Bekenntnis nichts anfangen. Auch hier habe ich Nachholbedarf und Nachhilfeunterricht notwendig. (Abg. N i c k a : Sie haben sehr viel Nachholbedarf.) Was heiß ,,die deutsche Kultur- gemeinschaft", Herr Abgeordneter Nicka? Was heiß Ihr Bekenntnis? Was soll das? Warum stellen Sie das elitä in den Raum? Es besteht kein Bedarf dazu. Herr Kollege Nicka, wir bekennen uns zu diesem österreichische Staat. Das ist keine ideologische Mißgebur Österreich Und wir haben eine gemeinsame Heimat, Herr Abgeord- neter Nicka. Wir haben es nicht notwendig, uns zu einer deutschen Kulturgemeinschaft zu bekennen. (Abg. Loos: So ist es.) Herr Abgeordneter Nicka, ich nehme an, da Sie sicherlich das noch weiter ausführe wollen.

Burgenländische Landtag, XVI. Gesetzgebungsperiode - 57. Sitzung - Donnerstag, 23. Mär 1995 2913 Nicka

Und Sie haben dann auch davon gesprochen, ich zi- tiere Sie wieder wörtlich ,,Ich habe meine geistige Heimat in der deutschen Kulturgemeinschaft." Wissen Sie, das unterscheidet uns, zum Beispiel. Wir haben unsere geisti- gen Wurzeln und unsere Heimat in diesem Osterreich, in diesem Burgenland. Das sind die Unterschiede.

Und ich bin Ihnen doch auch ein bißche dankbar dafür da Sie diese Unterschiede so deutlich herausar- beiten. Ein Lehrer hatte die Aufgabe, sich mitzuteilen. Sie haben das heute sehr gut getan. Ich habe als gelehriger Schüle aufmerksam zugehör und habe einiges heraus- gehört das mir nicht gefällt Ich werde Ihnen in dieser Richtung nicht folgen. Sie haben noch die Gelegenheit, sich nähe zu erklären

Abschließend meine Damen und Herren. Das, was notwendig ist und das, was dieses Gesetz auch erfüllt ist, da wir ein tolerantes Klima schaffen, ein volksgrup- penfreundliches Klima in diesem Land. Das Gesetz dient dazu, da es Toleranz und Nächstenlieb in diesem Bur- genland gibt und da wir ein friedliches Miteinander le- ben.

Lassen Sie mich ein aufrichtiges Dankeschö sagen an alle Lehrergenerationen, die in dieser Zweiten Repu- blik seit 1945 dafü gesorgt haben, da es im Burgenland Frieden und Freiheit gibt, und da Schüle herangebildet wurden, Generationen von Menschen herangebildet wur- den, die als aufrechte Demokraten heute Verantwortung in diesem Land tragen. Die überall in den Gemeinden, auf Landesebene, ja in Österreic das Burgenland vertre- ten. Und diesen Lehrergenerationen ist ein Vergelt's Gott zu sagen, ein aufrichtiges Dankeschön

Den Lehrern, die heute Verantwortung tragen, zolle ich Respekt und Anerkennung. Wir leben in einer äußer schwierigen Zeit und es ist heute nicht leicht, Lehrer zu sein. Sie haben es daher nicht notwendig, pauschal und generell beschimpft zu werden oder sich beschimpfen zu lassen. Auch nicht von Abgeordneten und schon gar nicht von Volksvertretern, denn wir sollten den Lehrern bei dieser schwierigen pädagogische Herausforderung helfen und sie nicht in das Kritikfeld der politischen ideo- logischen Auseinandersetzung nehmen. Das wollte ich gesagt haben.

Herr Abgeordneter Nicka, ich wär Ihnen dankbar, wenn Sie das nächst Mal bei all diesen Wörter und Be- griffen sich etwas deutlicher ausdrücken damit ich Sie auch verstehen kann. (Beifall bei der OVP)

Dritter Präsiden Puhrn: Neuerlich zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Nicka.

Bitte Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Nicka (FPÖ) Herr Landeshauptmann- Stellvertreter! Wenn Sie so wenig Geist haben, um mich zu verstehen, dann ist das Ihre Sache und nicht meine Sache. (Abg. Dr. N e h r e r : Das ist Niveau.)

Das zweite. Sie haben gemeint, ich habe mich zum Wohle der Kinder aus dem Schulbetrieb zurückgenom

men. Auf Rücksich auf unser Land werden Sie die Nähle 1996 als Regierungsmitglied zurücknehmen Sie werden nicht mehr .. . (Abg. K a p l a n : Erkläre Sie uns den Begriff? Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter will den Begriff.) Auf Rücksich auf unser Land wird der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter 1996 nicht mehr da sein. Und es ist gut fü unsere Bürger (Beifall bei der FPO - Abg. T h o m a s : Ist das die nächst Drohung?)

Und weiters. Sie haben sich hier als Lehrer aufge- spielt. Ich bin auch Lehrer, nur mit dem Unterschied, (Abg. K a p l a n : Das ist noch immer keine Antwort.) ein Lehrer, geschrieben mit stummen ,,hn, und Sie haben sich heute entpuppt als Leerer, geschrieben mit ,,eel'. (Beifall bei der FPO) Sie haben leere Phrasen gedroschen. (Abg. K a p l a n : Das ist keine Antwort.) Jetzt kommen die Ant- worten und ich möcht auf seine Vorwürf auch reagie- ren. Das ist klar. Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie haben gesagt: Höre Sie doch auf mit diesen Zigeu- nerwitzen. Ich bin kürzlic im Auto gesessen und habe Radio gehört als böhmisch Witze erzähl worden sind. Ich habe zufälli in einer Büchere ein Buch voll mit Ju- denwitzen von Herrn Muliar gesehen. Haben Sie da schon die Aufforderung erhoben, da man endlich einmal aufhöre soll übe irgendeine Volksgruppe, (Abg. K a - p l a n : Der ist nicht im Landtag.) auch übe die Böhmen auch übe die Juden. Witze zu erzählen

Und eines sage ich Ihnen, Herr Landeshauptmann- Stellvertreter Jellasitz: Diese Zigeunerwitze stammen nicht aus meinem Mund. Die habe ich bei den Zigeunern erlebt, weil sie Tatsachen sind, weil ich die Näh zu den Zigeunern habe. Waren Sie schon einmal bei Zigeunern zu Hause? Ich war wöchentlic dort in Unterschützen wöchentlich Ich bin eingeladen worden. Ich bin auch mit dem Obmann des Kulturvereins Rudi Sarköz fün Jahre auf einer Schulbank gesessen. Ich werde immer von ihm besucht. Ich habe keine Probleme mit den Zigeunern, mit den Romas. Sie wollen mir nur Probleme aufdichten. Und dagegen verwehre ich mich. (Beifall bei der FPO)

Das sind Tatsachen, da mir die Romas in ihrer Spra- che die Erlebnisse erzähl haben und mich aufgefordert haben: Edi, erzähl noch solche Begebenheiten. Das wollte ich einmal festhalten.

Sie meinten, ich hätt die Lehrer schlecht gemacht. Eines steht fest und da wird mir ein jeder Kollege recht geben, da nämlic das Ansehen des Lehrers in den letzten Jahrzehnten systematisch abgenommen hat. Er hat nicht mehr diesen Stellenwert im Dorf. (Abg. Dkfm. Helga B r a u n r a t h : Wir geben Ihnen aber dabei nicht recht.) Das Ansehen des Lehrers ist nicht mehr das, (Abg. Mag. Edith M Å ¸ h i g a s z e r : Aber nicht, weil er sich gehen läßt das er einmal gehabt hat. Ich habe dazu aufgefordert: Geben wir endlich dem Lehrer wieder das Ansehen zurück Ich habe sie nicht beschimpft. Dagegen verwehre ich mich. Ich habe gesagt: Gründ fü diesen Verlust und gesellschaftlicher Akzeptanz gibt es viele. Dabei soll nicht verschwiegen werden, da nicht alles an dieser Entwicklung den Lehrer schuldlos trifft. Auch er ist zum Teil mit schuld. Nicht alle Lehrer, das ist schon klar. Die, die eben die Akzeptanz verloren haben.

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Und wenn ich zum Beispiel gesagt habe: Hat er nicht mitunter allzu gern dem Druck, also derjenige, der die Ak- zeptanz verloren hat, pseudodemokratischer Tendenzen nachgegeben? Ja sind denn nicht gerade die Lehrer nicht akzeptiert, die auf Druck der Parteien zum Beispiel Dinge machen müsse (Zwischenruf des Abg. Mag. Gradwohl) oder von den Parteien abhängi werden und daher ihr Rückgrat ihren Charakter verloren haben? Und diese verurteile ich. (Abg. Mag. G r a d w o h I : Den Charakter verloren?) Ja, wenn eine Gartenschlauchmentalitä zu Tage tritt. Wir wollen einen selbstbewußte Lehrerstand haben. Den wollen wir haben. Und den haben die Partei- en praktisch zugrunde gerichtet. Nicht mehr habe ich ge- sagt.

Und um keine Mißverständnis aufkommen zu las- sen. Auch der Lehrerstand ist ein Ergebnis gelenkter ge- sellschaftlicher Umerziehung. (Abg. Mag. Edith M u h l - g a s z n e r : Umerziehung, genau!) Jawohl, das ist er. (Abg. Mag. Edith Mühlgaszner Umerziehung paß ge- nau. Paß genau.) Sie haben ihn umerzogen. (Abg. Ka - p I a n : Hat Ihnen das der Muliar geschrieben?)

Zur deutschen Kulturgemeinschaft muà ich Ihnen ei- nes sagen. Es darf in einem Land nicht sein, da man sich nicht zu seinen Wurzeln, zu seiner Tradition, zu sei- ner Kultur bekennen darf. Es muà sich der Kroate im Bur- genland, der Ungar im Burgenland, aber auch der, der der deutschen Bevölkerungsgrupp angehört zu seiner Kultur, zu seiner Tradition bekennen dürfen (Beifall bei der FPO)

Wie war es denn in letzter Zeit? Ich bin kein Kroate, (Abg. Mag. Edith M U h l g a s z n e r : Wo gibt es denn da Schwierigkeiten im Burgenland?) ich bin kein Ungar im Burgenland, ich gehör der deutschen Volksgruppe an. Und das wird mir doch nicht verboten werden, das zu sa- gen. (Abg. L o OS : Was ist mit der Gruppe der Österrei cher?) Ich lasse mir das von Ihnen nicht verbieten. (Bei- fall bei der FPO) Und deshalb habe ich es auch gesagt. Immer, wenn wir uns zu unserer Tradition, zu unserer Kultur bekennen, wo wir aufgewachsen sind, zur Spra- che, wird man sofort als Neonazi hingestellt. Deswegen habe ich es gesagt. Weil ich mir das nicht bieten lasse. (Abg. L o o s : Was ist mit der Gruppe der Österreicher?

Und ich habe gesagt, man kann guter Österreiche sein, guter Burgenlände sein, guter Europäe sein, wenn man sich auch zur deutschen, kroatischen oder zur unga- rischen Kulturgemeinschaft bekennt. Was ist dagegen einzuwenden? (Beifall bei der FPO) Drehen Sie doch nicht alles um. (Abg. Mag. G r a d w o h l : Jetzt haben Sie es zustande gebracht, nicht einmal das Wort Österreic in den Mund zu nehmen. Sind die Kroaten keine Österrei cher?) Burgenlände und Österreicher Herr Kollege Gradwohl. (Abg. Mag. G r a d w o h l : Sind die Kroaten keine Österreicher? Ich kann ein guter Burgenländer ein guter Österreiche sein, auch wenn ich mich zu meiner deutschen Kulturgemeinschaft, zu meiner Sprache be- kenne. Ich bin mit der deutschen Muttersprache aufge- wachsen. (Abg. Mag. G r a d W o h / : Bekennen Sie sich zur Österreichische Kultur?) Ich bin ein Österreicher vielleicht ein besserer Österreiche als Sie es sind und es

jemals werden. (Beifall bei der FPO - Abg. Mag. G r a d - w o h I : Bekennen Sie sich zur Österreichische Kultur?) Zur Österreichische Kultur gehör auch die deutsche dazu. (Abg. L o OS: Wie schaut es mit der österreichi sehen Nation aus?) Ja selbstverständlich wir sind doch verbunden. (Abg. Mag. G r a d w o h l : Sie bekennen sich zur Österreichische Kultur?) Streiten Sie ab, da zur Österreichische Kultur auch die deutsche Kultur genau- so wie die kroatische und die ungarische dazugehört Streiten Sie das ab? (Abg. Mag. G ra d w o h I : Nein, im Gegenteil, ich streite das nicht ab.) Sie schließe sie aus der Österreichische Kultur aus? (Abg. Mag. G r a d - w o h I : Nein, im Gegenteil, Sie haben ausgeschlossen.) Ich nicht. Nein, das ist ja nicht wahr. (Abg. K a p l a n : Herr Kollege Nicka, höre Sie auf, Sie schauen nicht gut aus.)

Was ist denn dann noch gesagt worden? (Abg. K a - p l a n : Multikulturell.) Zur Kulturgemeinschaft habe ich bereits gesprochen. Warum ich das so elitä in den Raum stelle, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter? Weil ich es eben betonen muß ich habe es vorher schon gesagt, da uns immer dieser Vorwurf gemacht wird, wir wäre in die- sem Land die Minderheitenfeinde. Ich habe Ihnen vorher gesagt: Wir sind fü die Vielfalt. Wir sind fü den Pluralis- mus im Burgenland. Und ich stehe noch einmal dazu, da ich mit dem Schlagwort, das inhaltslos leer ist, multi- kulturelle Gesellschaft nichts anfangen kann. Wenn Sie aber damit meinen, Frau Kollegin Mühlgaszner multikul- turelle Kultur, ein friedliches Nebeneinanderleben der Kulturen (Abg. Mag. Edith M u h l g a s z n e r : Ein Mitein- ander.) und ein Miteinander, das habe ich vorhin auch gesagt, die sich gegenseitig befruchten, dann habe ich dagegen nichts einzuwenden. (Abg. Gertrude S p i e à Ÿ Das ist multikulturell! Jetzt wird er multikulturell.)

Das habe ich vorher auch so gesagt bitte. (Abg. Mag. Edith M u h l g a s z n e r : Das ist ja multikulturell.) Ich habe es auch so gesagt, Sie haben nur nicht zugehört (Abg. Mag. Edith M u h l g a s z n e r : Sie haben gesagt, Sie sind dagegen. Sie sind ja nicht dagegen.) Soll ich Ihnen ganz genau vorlesen wie ich es gesagt habe? (Abg. Mag. Edith M u h l g a s z n e r : Das ist ein Widerspruch. Das steht nämlic in der Marco Germania drinnen.) Ich habe eines gesagt: Ein Bekenntnis zur deutschen Kulturge- meinschaft ist daher keineswegs ein Merkmal irgendeiner Form von Demokratiefeindlichkeit ebenso wenig wie ein Bekenntnis zu einer kroatischen oder magyarischen Kul- tur- und Sprachgemeinschaft. Haben Sie dagegen etwas einzuwenden? Nein, gut. (Abg. K a p l a n : Jetzt lesen Sie uns das schon zwei Mal vor, das ist ja ein Mal nicht zum aushalten.)

Dann habe ich weiters wortwörtlic gesagt: Mit dem Begriff multikulturelle Gesellschaft könne wir Freiheitli- che wenig anfangen. Es ist fü uns ein Schlagwort der Tagespolitik ohne konkrete Inhalte. Und mit Schlagwor- ten kann man weder Ressentiments noch Vorurteile ab- bauen. Ich habe dann auch gesagt, da die multikulturel- le Kultur auch schon dort, wo man sie versucht hat, ge- scheitert ist. Und dann habe ich gesagt, Frau Kollegin Mühlgaszner und das haben Sie wissentlich wahrschein- lich überhör wollen: Sehr wohl aber stehen wir fü das

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friedliche Neben- und Miteinander von Völkern Konfes- sionen und Rassen ein, (Abg. Mag. Edith M à ¼ h l g a s z n e r : Das ist es ja, das ist es ja. Sie widersprechen sich! - Abg. Mag. Gradwohl: Das ist das gleiche.) denn ein sol- cher Akt von Pluralismus ist fü uns eine der wesentlich- sten Grundlagen der Demokratie (Abg. Gertrude S p i e à Ÿ Dafü sind wir auch.) und Quintessenz freiheitlichen Stre- bens. Haben Sie dagegen etwas einzuwenden, Herr Kol- lege Kaplan? (Abg. Mag. Edith M à h l g a s z n e r : Multi- kulturell ist kein Schlagwort, sondern die Realitä im Bur- genland, das ist der Unterschied.) Und zu dieser Vielfalt, zu diesem Pluralismus, ob das jetzt verschiedene Kon- fessionen oder verschiedene Volksgruppen sind, das ist ganz gleich, die sich gegenseitig befruchten, mit einem Nebeneinander und einem Miteinander, stehe ich auch. (Abg. Mag. Edith M à h I g a s z n e r : Das ist ja Multikultu- ralität Schauen Sie nach in einem Brockhaus.) Nein, das ist der Unterschied, Frau Kollegin. Das ist eine falsch ver- standene multikulturelle Gesellschaft, die Sie meinen.

Meine Damen und Herren! Jedenfalls verwehre ich mich, da immer wir Freiheitliche, (Abg. K a p l a n : Von Ihnen war die Rede, sagen Sie nicht wir", von Ihnen war die Rede.) weil es auch meinen Kollegen immer wieder passiert, als die größt Faschisten hingestellt werden (Abg. K a p l a n : Das haben Sie gesagt.) - Sie haben es heute zum Beispiel gesagt -, wir wollen so quasi die Kammern abschaffen, (Abg. K a p l a n : Herr Kollege Nicka, höre Sie auf.) ein faschistisches Drittes Reich er- richten und was weià ich noch alles. (Abg. K a p l a n : Zum Schluà haben Sie es gesagt.) Sie haben das dau- ernd gesagt. Wir sind und bleiben Demokraten. Wir sind und bleiben Burgenlände und Österreiche und lassen diese Einstellung uns von Ihnen nicht nehmen. (Beifall bei der FPO)

Dritter Präsiden Puhm: Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort (Abg. T h o m a s : Ich verzichte!) Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlußwort wir kommen daher zur Ab- stimmung.

Ich ersuche jene Damen und Herren Landtagsabge- ordneten, die dem Gesetzentwurf mit den vom Herrn Be- richterstatter beantragten Änderunge zustimmen wollen, sich von den Plätze zu erheben. -

Der Gesetzentwurf übe die äuße Organisation der öffentliche Pflichtschulen und der öffentliche Schüler heime (Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995) ist somit in zweiter Lesung mit den vom Herrn Berichterstatter beantragten Änderunge mehrheit- lich angenommen.

Da keine andere Vorgangsweise beantragt ist, kom- men wir zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren Landtagsabge- ordneten, die dem Gesetzentwurf mit den vom Herrn Be- richterstatter beantragten Änderunge auch in dritter Le- sung zustimmen wollen, sich von den Plätze zu erhe- ben. -

Der Gesetzentwurf übe die äuße Organisation der öffentliche Pflichtschulen und der öffentliche Schüler

heime (Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995) ist somit auch in dritter Lesung mit den vom Herrn Berichterstatter beantragten Anderungen mehrheitlich angenommen.

Stiftungs- undFondsgesetzPflichtschulgesetz