STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG VON DEMOANMELDER INNEN T · 2015-03-23 · STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG...
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STOPPT DIE KRIMINALISIERUNG VON DEMOANMELDER _ INNEN FÜR EIN FORTSCHRITTLICHES VERSAMMLUNGSGESETZ T www.versammlungsrecht.info V.i.S.d.P: Cuno Hägele, Willi-Bleicher-Str. 20, 79174 Stuttgart
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STOPPT DIEKRIMINALISIERUNG VONDEMOANMELDER_INNEN
FÜR EINFORTSCHRITTLICHES
VERSAMMLUNGSGESETZ
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Gegen die Kriminalisierung von DemoanmelderInnenAnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häu-fig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versamm-lungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitä-ten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderIn-nen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stutt-gart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Ver-fahren angestrengt werden und wie versammlungsfeind-lich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.
Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert!Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschritt-liches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Ein-schränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neu-es Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:- Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!- Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repress- ion und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Ver-sammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im Novem-ber geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Mehr Informationen: www.versammlungsrecht.info
FORUM & DEMONSTRATIONNOVEMBER 2011ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN
