Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264

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Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

264

Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut für ausländischesund internationales Privatrecht

Direktoren:

Jürgen Basedow, Holger Fleischer und Reinhard Zimmermann

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Gero Meeßen

Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht –

Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts?

Mohr Siebeck

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Gero Meeßen, geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Genf; Masterstudium in Oxford; 2010 Promotion; Referent in der Grundsatzabteilung des Bundeskartellamts und Koordinator für das Netzwerk der Europäischen Kartellbe-hörden (ECN); derzeit Beisitzer der 10. Beschlussabteilung.

ISBN 978-3-16-150737-3ISSN 0720-1141 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht)

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Natio-nalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

D 6 (Zugl.: Münster (Westf.), Univ., Diss. der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, 2009)

© 2011 Mohr Siebeck Tübingen.

Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwer-tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elek-tronischen Systemen.

Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruck-papier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden.

e-ISBN PDF 978-3-16-151449-4

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MEINEN ELTERN

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VorwortVorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2009/2010 von derRechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-UniversitätMünster als Dissertation angenommen. Das Manuskript ist im Wesent-lichen während meiner Tätigkeit als Referent der Grundsatzabteilung desBundeskartellamts sowie während einer Forschungsauszeit am ChristChurch College der Universität Oxford entstanden. Neuere Rechtspre-chung und punktuell Literatur fanden Berücksichtigung bis Januar 2011.

Herzlich bedanken möchte ich mich in erster Linie bei meiner Doktor-mutter Frau Prof. Petra Pohlmann für die ausgezeichnete Betreuung derArbeit sowie bei Herrn Prof. Gerald Mäsch für die rasche Erstellung desZweitgutachtens. Gefördert wurde die Arbeit durch ein Promotionsstipen-dium des Cusanuswerks, dem ich auch für die großzügige Unterstützung inder Grundförderung verbunden bin. Dank gilt zudem Herrn Prof. WilhelmRütten für die Erstellung des Zweitgutachtens für den Stipendienantrag,Herrn Prof. Jürgen Basedow für die Aufnahme in die Schriftenreihe desMax-Planck-Instituts sowie Herrn Dr. Gillig für die redaktionelle Betreu-ung auf Verlagsseite. Die Idee der Arbeit geht zurück auf das von GrahamChild geleitete Kartellrechts-Seminar im Rahmen des Masterstudiums ander Universität Oxford, das vom Deutschen Akademischen Austausch-dienst finanziert wurde.

Wesentlich gefördert wurde die Arbeit zudem durch die Unterstützungdes Bundeskartellamts: Für die Bewilligung einer Forschungsauszeit seiHerrn Vizepräsidenten Dr. Peter Klocker, für die Möglichkeit, sich auch inder weiteren beruflichen Praxis intensiv mit Fragen der privaten Kartell-rechtsdurchsetzung zu befassen, dem damaligen Abteilungsleiter derGrundsatzabteilung und jetzigen Präsidenten des Bundeskartellamts HerrnAndreas Mundt herzlich gedankt. Während der Bearbeitung habe ich zu-dem von verschiedener Seite wertvollen Rat und Anregung erfahren: inBonn durch Prof. Dr. Wulf-Henning Roth, Dr. Konrad Ost und JörgNothdurft, in Oxford, insbesondere zu Fragen des englischen Delikts-rechts, durch Prof. John Cartwright. Unterstützung erhalten habe ich fernerdurch Ilsetraud Ix, Dr. Ralph Langhoff, Dr. Carsten Becker, Dr. MarkusWagemann und Dr. Felix Engelsing.

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VIII Vorwort

Besonderer Erwähnung gebührt zudem einer Gruppe von Vertreternverschiedener Wirtschafts-, Justizministerien und Kartellbehörden, die sichin den vergangenen Jahren wiederholt getroffen haben, um in informellemRahmen über neuere Entwicklungen der privaten Kartellrechtsdurchset-zung in den Mitgliedstaaten und die Kommissionsinitiative zu kartellrecht-lichen Schadensersatzklagen zu beraten. Auf diese Zusammenarbeit gehenzahlreiche Hinweise zu den Entwicklungen in den anderen Rechtsordnun-gen zurück: Paul Pennell-Buck, Dr. Jan-Stephan Ritter, Ulrich Deffaa,Stanley Wong, Nicole Hagemans, Marije van Kempen, Prof. René Smits,Teresa Moreira und Gianluca Sepe seien hier besonders hervorgehoben.Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei meinen akademischenLehrern, in Bonn Prof. Josef Isensee und Prof. Marcus Lutter, in GenfProf. Ernst-Ulrich Petersmann und in Oxford Prof. Stephen Weatherill,sowie bei den Herren VorsRiLG Uwe Schneiders und RiEuG Alfred Ditt-rich für die Ausbildung in der Praxis.

Dank sei aus meinem Freundeskreis Dr. Mario Leitzen für die fachlichfundierte Durchsicht des Manuskripts sowie Michael Schulte und Dr. Flo-rian Reuther für die langjährige Zusammenarbeit in Studium und Referen-dariat. Aus dem Bundeskartellamt habe ich insbesondere von StephanSchweikardt, Dr. Sonja Keske, Markus Rauber und Sandro Gleave kennt-nisreiche Unterstützung erfahren. Um die formale Fertigstellung haben sichJochen Stier und Ilse König verdient gemacht. Besonderer Dank gebührtschließlich meinem Vater, der die Arbeit mit großem Einsatz Korrekturgelesen hat und stets als wertvoller Diskussionspartner zur Verfügungstand. Meinen Eltern ist diese Arbeit gewidmet.

Vor allem aber möchte ich meiner Freundin Cordula danken, die mitnachsichtiger Geduld und unermüdlicher Unterstützung ganz wesentlichzum Gelingen beigetragen hat.

Bonn, im April 2011 Gero Meeßen

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InhaltsübersichtInhaltsübersicht

Einführung .................................................................................................1

1. Teil: Grundlagen................................................................................11§ 1 Eine kurze, rechtshistorische tour d’horizon....................................13§ 2 Die „Rechtsnatur“ der Haftung ........................................................20§ 3 Die Anspruchsgrundlage und Haftungsvoraussetzungen

nach dem Recht der Mitgliedstaaten im Überblick...........................44§ 4 Funktion des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs................57

2. Teil: Problemfelder des kartellrechtlichenSchadensersatzanspruchs .......................................................107

§ 5 Etablierung eines Verstoßes...........................................................109§ 6 Der Kreis der Ersatzberechtigten ...................................................166§ 7 Kausalität ......................................................................................335§ 8 Rechtswidrigkeit............................................................................338§ 9 Verschulden...................................................................................341

§ 10 Passivlegitimation .........................................................................366§ 11 Haftungsfolgen: Der ersatzfähige Schaden

und seine Berechnung....................................................................398§ 12 Die Berücksichtigung der Mitverantwortung des Geschädigten.....522§ 13 Zinsen............................................................................................537§ 14 Verjährung.....................................................................................541§ 15 Sonderproblem: Kronzeugenregelung und Schadensersatz ............552

3. Teil: Zusammenfassende Gesamtbetrachtung und Ausblick –Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts? ............565

Schluss ...................................................................................................625

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InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis .....................................................................XXXI

Einführung...............................................................................................1A. Hintergrund der Untersuchung ......................................................5B. Problemaufriss ..............................................................................7C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands..................................8D. Gang der Darstellung ....................................................................9

1. Teil: Grundlagen ............................................................................11

§ 1 Eine kurze, rechtshistorische tour d’horizon....................................13A.Wurzeln kartellrechtlicher Haftungstatbestände ..........................13B. Vom Sherman Act zum Clayton Act ...........................................15C. Entwicklung in Deutschland........................................................17D. Frankreich und England ..............................................................18E. Kartelldeliktsrecht in der Europäischen Gemeinschaft ................18F. Fazit ............................................................................................19

§ 2 Die „Rechtsnatur“ der Haftung ........................................................20A. Problemstellung ..........................................................................20B. Die Rechtsnatur der Staatshaftung wegen Verletzung

von Unionsrecht ..........................................................................21C. Übertragung auf die Haftung Privater?........................................24

I. Die Stellungnahme des Generalanwaltsvan Gerven in Banks .............................................................24

II. Die Courage-Entscheidung und ihre Rezeptionin den Mitgliedstaaten...........................................................261. Die Lehre von der umfassenden Determinierung

der Anspruchsvoraussetzungen durch dasUnionsrecht.......................................................................28

2. Die Lehre von der unionsrechtlichen Kontrolleder nationalen Rechtsfolgenregel ......................................29

3. Stellungnahme ..................................................................31

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XII Inhaltsverzeichnis

a) Das Argument von der Untrennbarkeit von right und remedy ......32b) Das Argument des Grunderfordernisses einer einheitlichen

Anwendung ......................................................................35c) Rückschlüsse aus dem Aufbau der Courage-Entscheidung? ........36d) Das Urteil des EuG in Sachen Atlantic Container Line ...............38e) Unvereinbarkeit des Ansatzes einer umfassenden

unionsrechtlichen Festlegung der Anspruchsvoraussetzungenmit den Klarstellungen des EuGH in Manfredi .........................38

f) Wahrung des Gestaltungsspielraums der Legislative..................40g) Bedürfnis nach einer Ausfüllung des Kontrollmaßstabs ..............41

D. Ergebnis ......................................................................................43

§ 3 Die Anspruchsgrundlage und Haftungsvoraussetzungennach dem Recht der Mitgliedstaaten im Überblick...........................44A. Deutschland ................................................................................44

I. Die Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle ..............................44II. Die Anspruchsgrundlage nach der 7. GWB Novelle..............46

B. England .......................................................................................47I. Die Suche nach der passenden cause of action ......................47II. Dogmatische Einordnung ......................................................48III. Die Haftungsvoraussetzungen im Einzelnen .........................49

1. Availability of a civil remedy ............................................492. Scope of the civil remedy ..................................................493. Causation..........................................................................504. Defences ...........................................................................50

C. Frankreich ...................................................................................50I. La faute .................................................................................51II. Le dommage ..........................................................................51III. Lien de causalité ...................................................................53IV. Keine Begrenzung unter dem Gesichtspunkt

des Schutzzwecks der Norm..................................................55

§ 4 Funktion des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs................57A. Die Zielfunktionen des kartellrechtlichen Schadensersatz-

anspruchs de lege lata .................................................................57I. Der Ausgleichsgedanke im Zentrum des mitglied-

staatlichen Kartelldeliktsrechts .............................................58II. Der Beitrag der Courage-Rechtsprechung.............................60III. Die Zielfunktion nach der Regierungsbegründung

zur 7. GWB-Novelle .............................................................64B. Die Funktion des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs

in der rechtspolitischen Diskussion .............................................66

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Inhaltsverzeichnis XIII

I. Zurückdrängung des Ausgleichsgedankens? –Die Schadensersatzklage im Lichte der optimaldeterrence-Lehre...................................................................661. Grundlegung in der ökonomischen Rechtsanalyse ............662. Folgerungen aus dem „optimal-deterrence“-Ansatz ..........69

a) Konzentration der Durchsetzung bei einem Kläger ....................69b) Einführung von Mehrfachschadensersatz ................................70c) Freistellung des Kronzeugen von der Haftung bzw. Haftungs-

erleichterung ....................................................................71d) Discovery ........................................................................71e) Leitbild des „private attorney general“...................................71

II. Vom Grünbuch zum Weißbuch: Zwischen „Optimaldeterrence“ und Opferrhetorik...............................................72

III. Optimal Deterrence, kartellrechtlicher Mehrfachschadens-ersatz und die einzelstaatliche Rechtsordnung –Stellungnahme und Ausblick.................................................751. Die Rechtsprechung zur Vollstreckbarkeit US-amerika-

nischer punitive damages und zur Nichtzustellungauf treble damages gerichteter Schadensersatzklagen .......76

2. Renaissance pönaler Elemente im deutschen Haftungs-recht? – Elemente überkompensatorischen Schadens-ersatzes im deutschen Zivilrecht .......................................80

3. Stellungnahme ..................................................................82a) Übertragbarkeit der Rechtfertigung in Sonderbereichen

auf das Kartelldeliktsrecht?..................................................82b) Kartellrechtlicher Mehrfachschadensersatz

und die deutsche Rechtsordnung ...........................................86c) Notwendigkeit einer Neuausrichtung des Kartell-

schadensrechts?.................................................................89aa) Durchsetzungsdefizit? ...................................................89bb) Verfolgungseffizienz: Staatliche und private Kartellrechts-

verfolgung im Vergleich ................................................91aaa) Eignung des vorhandenen bzw. denkbaren

Ermittlungsinstrumentariums ...................................93bbb) Eignung des Sanktionsinstrumentariums.....................94

cc) Höhere Kontrolldichte durch zusätzliche Anreizefür die private Rechtsverfolgung? ....................................97

dd) Beitrag zur Rechtsklarstellung.........................................99ee) Kriterium der Kosteneffizienz .......................................101ff) „Equilibrating tendencies“ ...........................................101gg) Negative Auswirkung für die Schutzmechanismen

gegen die Vollstreckung US-amerikanischer punitivedamages-Urteile.........................................................102

4. Fazit ................................................................................103

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XIV Inhaltsverzeichnis

2. Teil: Problemfelder des kartellrechtlichenSchadensersatzanspruchs ..................................................107

§ 5 Etablierung eines Verstoßes...........................................................109A. Die günstigere Situation: Die Kartellbehörde hat bereits

einen Verstoß festgestellt. .........................................................109I. Bindungswirkung von Entscheidungen der Kommission

nach Art. 16 VO 1/2003 ......................................................1091. Entscheidung der Kommission........................................110

a) Entscheidungen mit unstreitiger Bindungswirkung ..................110b) Verpflichtungszusagenentscheidungen

nach Art. 9 VO 1/2003? ....................................................110c) Entscheidungen nach Art. 10 VO 1/2003 ..............................113d) Entscheidungen nach Art. 23 VO 1/2003 ..............................114

2. Wirkung im nationalen Schadensersatzprozess ...............115a) Drohende Widersprüche im Hinblick auf die rechtliche

Bewertung eines Sachverhalts.............................................115b) Drohende „Widersprüche“ auf der Ebene

der Sachverhaltsfeststellung ...............................................116c) Grenzen der Bindungswirkung............................................119

aa) Die Möglichkeit der Gerichte zur Vorlagenach Art. 267 AEUV...................................................119aaa) Grundsätzliche Annahmefähigkeit der Vorlage ..........119bbb) Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

nach Art. 263 AEUV............................................121bb) Grundrechtskonforme Reduktion der Bindung ..................127

3. Ergebnis zu I. ..................................................................130II. Die Bindung an kartellbehördliche Entscheidungen

in den nationalen Rechtsordnungen.....................................1311. Deutschland: Die Regelung des § 33 Abs. 4 S. 1 GWB...131

a) Bestandskräftige Entscheidung einer nationalenKartellbehörde ................................................................131aa) Entscheidungen deutscher Kartellbehörden ......................131

aaa) Entscheidung......................................................131bbb) Feststellung des Verstoßes ....................................132

bb) Entscheidungen ausländischer Kartellbehördenund Gerichte .............................................................132

b) Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 S. 1 GWB .......................133aa) Tatbestandswirkung oder Feststellungswirkung? ...............133bb) Reichweite der Feststellungswirkung

in persönlicher Hinsicht ...............................................133cc) Reichweite der Feststellungswirkung

„in räumlicher Hinsicht“ ..............................................134dd) Besonderheiten bei der Bindung an die Entscheidungen

ausländischer Kartellbehörden.......................................137

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Inhaltsverzeichnis XV

ee) Die Möglichkeit zur Vorlage an den EuropäischenGerichtshof ...............................................................139

c) Fazit .............................................................................1402. England...........................................................................1413. Frankreich.......................................................................1424. Ergebnis zu II..................................................................143

B. Die schwierigere Situation: Es liegt noch keineEntscheidung einer Kartellbehörde vor .....................................144I. Deutschland ........................................................................144

1. Beweismaß......................................................................1442. Zugang zu Dokumenten ..................................................145

a) Dokumente in der Hand der Parteien oder privater Dritter.........145b) Dokumente in der Hand der Kartellbehörden .........................147

3. „Sekundäre Darlegungslast“............................................1504. Spezifisch kartellrechtliche Ansatzpunkte.......................152

a) Marktbeherrschungsvermutungen........................................152aa) Einzelmarktbeherrschungsvermutung..............................152bb) Gruppenmarktbeherrschungsvermutung...........................155cc) Bedeutung für die zivilprozessuale Geltendmachung

von Art. 102 AEUV ....................................................156b) Weitere Erleichterungen im deutschen Kartellrecht .................156

5. Materiell-rechtlicher Auskunftsanspruchgemäß § 242 BGB...........................................................156

II. England...............................................................................1581. Beweismaß......................................................................1582. Zugang zu Beweismitteln in der Hand

des Beklagten bzw. Dritter ..............................................1583. Zugang zu Beweismitteln in der Hand

der Kartellbehörde ..........................................................160III. Frankreich...........................................................................160

1. Beweismaß......................................................................1602. Zugang zu Beweismitteln in der Hand des Beklagten

und nichtprozessbeteiligter Dritter ..................................1603. Die Rolle des Conseil bzw. der Autorité de la

concurrence ....................................................................161IV. Gesamtbetrachtung und Ausblick........................................162

§ 6 Der Kreis der Ersatzberechtigten ...................................................166A. Dogmatische Grundlagen im Recht der Mitgliedstaaten

und die Vorgaben des Unionsrechts ..........................................168I. Deutschland ........................................................................168

1. Der rechtliche Rahmen vor der 7. GWB-Novelle ............1682. Der rechtliche Rahmen nach der 7. GWB-Novelle ..........169

a) Die Genese von § 33 Abs. 1 und 3 GWB...............................169

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XVI Inhaltsverzeichnis

b) Die bei Bestimmung des Kreises der Ersatzberechtigtennach § 33 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GWB relevanten Haftungs-voraussetzungen ..............................................................170aa) Betroffenheit als Voraussetzung auch des Schadens-

ersatzanspruchs..........................................................170bb) Das Kriterium der „Betroffenheit“ ..................................172

aaa) Der Begriff des „Mitbewerbers oder sonstigenMarktbeteiligten“ ................................................172(1) Grammatische Auslegung ................................173(2) Historische Auslegung ....................................173(3) Genetische Auslegung.....................................175(4) Gleichlauf mit dem Begriff des Marktteilnehmers

in § 2 Abs.1 Nr. 2 UWG?.................................175(5) Zwischenergebnis ..........................................176

bbb) Der Begriff der „Beeinträchtigung“ .........................176(1) Meinungsstand ..............................................176(2) Stellungnahme ..............................................177(a) Vorgaben des Primärrechts: Schutzgut

der Art. 101 f. AEUV......................................178(b) „Autonomie des Deliktsrechts“ – Spezifisch

haftungsrechtliche Erwägungen.........................182cc) Weiterer Ansatz: Fortbestehen der Bedeutung

von Schutzzweckerwägungen für den Zurechnungs-bzw. Rechtswidrigkeitszusammenhang............................185

dd) Ergebnis zu I. ...........................................................189II. England...............................................................................190

1. „Scope of the civil remedy“: Damage within the ambitof the statute?..................................................................190a) Persönlicher Schutzbereich ................................................190b) Sachlicher Schutzbereich...................................................191c) Scope of protection und das europäische Kartellrecht ..............191

2. Causation........................................................................192a) Foreseeability .................................................................193b) Intervening Acts ..............................................................193c) Defences........................................................................194

III. Frankreich...........................................................................195IV. Der rechtliche Rahmen: Wer ist jedermann? .......................196

1. Die Jedermann-Formel im Kontext des Courage-Verfahrens ......................................................................197

2. Fehlende Tragfähigkeit der Berufung auf„den Kompensationsgedanken“.......................................199

3. Grenzen der Ersatzberechtigung im Anwendungs-bereich unionsunmittelbaren Deliktsrechts......................200a) Die Normzwecktheorie im Unionsrecht.................................201b) Besondere Anforderungen an den Kausalzusammenhang ..........202

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Inhaltsverzeichnis XVII

4. Fazit ................................................................................202B. Ersatzberechtigte bei Verstößen gegen Art. 101 AEUV ............203

I. Die Beteiligten des Kartellrechtsverstoßes ..........................2031. Die Ersatzberechtigung des Beteiligten im Vertikal-

verhältnis ........................................................................203a) Rechtsauffassungen in Deutschland vor Courage ....................204b) England: Scope of protection und ex turpi causa

non oritur actio ...............................................................205c) Frankreich......................................................................207d) Deutschland nach Courage und der 7. GWB-Novelle...............208

aa) Einigkeit im Ergebnis..................................................208bb) Vereinbarkeit mit einem schutzgutbezogenen

Beeinträchtigungsbegriff? ............................................208e) Überprüfung an den europarechtlichen Vorgaben:

Trägt das Effektivitätsargument?.........................................212f) Ergebnis ........................................................................215

2. Ansprüche im Horizontalverhältnis .................................2153. Exkurs: Schadensersatz für Nachteile aus der

Verweigerung der Durchführung einer verbotenenVerhaltenskoordination? .................................................217a) Erstreckung des Kartellverbots auf Maßnahmen

zu seiner Durchsetzung .....................................................217b) Deliktsrechtliche Bedeutung des Druckverbots.......................217

II. Unmittelbare Marktgegenseite ............................................2181. England...........................................................................2192. Frankreich.......................................................................220

a) Die Entscheidung Eco System v. Peugeot ..............................220b) Die Entscheidung Arkopharma v. Roche ...............................221c) UFC Que Choisir v. Bouygues Telecom u.a. ..........................222

3. Deutschland ....................................................................222a) Ersatzberechtigung unter § 33 Abs. 1 und 3 GWB...................222b) Klarstellung zur „alten“ Rechtslage (§ 823 Abs. 2 BGB

i.V.m. Art. 81 EG) ...........................................................223aa) Schadensersatzklagen gegen Preiskartelle ........................224

aaa) LG Mannheim vom 11.7.2003(Hoffmann-La Roche)...........................................224

bbb) LG Mainz vom 15.1.2004 (BASF) ...........................226bb) Schadensersatzklagen gegen Beteiligte von Quoten-

kartellen – Transportbeton Berlin ..................................226cc) Stellungnahme ...........................................................228

aaa) Zielgerichtetheitskriterium ....................................228(1) Keine zwingende Vorgabe durch die Recht-

sprechung des Bundesgerichtshofs .....................228(2) Ungeeignetheit des Zielgerichtetheitskriteriums

in der Sache ..................................................230

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XVIII Inhaltsverzeichnis

bbb) Das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheitin der Entscheidung des LG Berlin ..........................232

c) Ergebnis zu 3. ................................................................2324. Eindeutige Vorgabe durch das Europarecht:

Die Entscheidung Manfredi.............................................233III. Ersatzberechtigung von Angehörigen weiter entfernter

Marktstufen? .......................................................................2341. Grundlagen .....................................................................235

a) Ökonomische Grundannahmen ...........................................235b) Theoretische Möglichkeiten zur Behandlung von

passing-on defence und der Anspruchsberechtigungvon Folgeabnehmern im Kartelldeliktsrecht...........................236

c) Exkurs: Die Stellung der indirect purchaserim US-amerikanischen Recht .............................................238aa) Die Entscheidung des Supreme Court in Illinois

Brick Co. v. Illinois.....................................................238bb) Die Rezeption in Gesetzgebung, Rechtsprechung

und Literatur .............................................................239cc) Bedeutung für die Rechtsfindung in Europa .....................241

2. Deutschland ....................................................................242a) Übersicht über Rechtsprechung und Literatur.........................242

aa) Weitgehende Übereinstimmung vor der 7. GWB-Novelle....242aaa) Ablehnung mangels „Zielgerichtetheit“ ....................243bbb) Ablehnung mangels Betroffenheit der von

Art. 81 EG erfassten Schutzgüter ............................243ccc) Die Entscheidung des Landgerichts Mannheim

in Sachen Selbstdurchschreibepapier.......................244(1) Die Gründe des Landgerichts für die

Klageabweisung ............................................245(2) Die Entscheidung des OLG Karlsruhe

v. 11.6.2010..................................................246(3) Stellungnahme ..............................................246

ddd) Zwischenergebnis................................................247bb) Überblick über die aktuell vertretenen Grundpositionen ......247

b) Untersuchung der Rechtslage unter § 33 Abs. 1 und 3 GWB .....248aa) Keine Klarstellung durch die Regierungsbegründung .........248bb) Die Folgeabnehmer als „Betroffene“ i.S.v. § 33

Abs. 1 S. 3 GWB? ......................................................251aaa) Marktbeteiligter?.................................................251bbb) Beeinträchtigung .................................................252

(1) Rechtsgutsbezogenheit des Beeinträchtigungs-begriffs ........................................................252

(2) Gleichlauf mit dem Unterlassungsanspruch..........254cc) Weiterer Ansatz: Lösung über den Zurechnungs-

zusammenhang ..........................................................255

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Inhaltsverzeichnis XIX

aaa) Adäquanz ..........................................................256bbb) Dazwischentreten einer „autonomen“

Entscheidung Dritter ............................................256ccc) Schutzzweckerwägungen ......................................258

dd) Fortbestehende Bedeutung der Grundentscheidungdes Gesetzgebers für eine Beschränkungder Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden ...................259

ee) Effektivitätserwägungen ..............................................260aaa) Beweisposition und Interesse .................................260bbb) Illinois Walls? ....................................................263ccc) Zwischenfazit .....................................................264

ff) Ausschluss einer zur Mehrfachhaftung führendenKumulation von Ansprüchen direkter und indirekterAbnehmer.................................................................265

gg) Analoge Anwendung der Vorschriften überdie Gesamtgläubigerschaft? ..........................................267

hh) „Ausnahmen“: Einzelfälle der Ersatzberechtigungformal mittelbarer Abnehmer ........................................271aaa) Kollusion zwischen Zwischenabnehmern

und Lieferanten? .................................................271bbb) Verbundene Unternehmen .....................................273ccc) Kommissionsgeschäfte und „Cost-plus-Verträge“.......275

(1) Kommissionsgeschäfte ....................................275(2) Cost-plus-Verträge .........................................276

c) Zwischenergebnis zu 2. .....................................................2783. England...........................................................................279

a) Folgeabnehmer und der „scope of protection“von Art. 101 AEUV .........................................................281

b) „Kausalität“ ...................................................................282aa) Novus actus interveniens..............................................282bb) Remoteness im engeren Sinne – Besonderheiten

bei der Ersatzfähigkeit reiner Vermögensschäden ..............284c) Zwischenergebnis zu 3. ....................................................285

4. Frankreich.......................................................................2855. Grenzen der Ersatzberechtigung indirekter Abnehmer

und die Vorgaben des europäischen Primärrechts ...........289a) Rezeption der Courage-Rechtsprechung in der Literatur...........289

aa) Wörtliches Verständnis der Jedermann-Formel .................289bb) Relativierung des Bedeutungsgehalts für die Bestimmung

des Kreises der letztlich Ersatzberechtigten ......................290cc) Differenzierung nach dem Kriterium der Verarbeitung .......291dd) Gemeinschaftsrechtliche Schutznormtheorie.....................292

b) Stellungnahme ................................................................293aa) Keine Präjudizierung durch Courage ..............................293

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XX Inhaltsverzeichnis

bb) Keine Präjudizierung durch den Verweis auf die„angemessene Beteiligung der Verbraucher“in Art. 101 Abs. 3 AEUV .............................................294

cc) Fehlende Aussagekraft der Berufung auf„das Kompensationsprinzip“ .........................................296

dd) Abschließende Determinierung durch „den Effektivitäts-grundsatz“? – Der Ermessens- und Beurteilungsspielraumdes nationalen und des Unionsgesetzgebers ......................297aaa) Fehlende Eindeutigkeit des Effektivitätsarguments

für die Ersatzberechtigung mittelbarer Abnehmer .......297bbb) Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ..............300ccc) Kein Höchstmaß an Effektivität geboten...................301ddd) Zwischenfazit .....................................................302

ee) Kontrollüberlegung: Zurechnungsschrankenim originären Unionsdeliktsrecht ...................................303aaa) Die erforderliche Unmittelbarkeit des

Kausalzusammenhangs .........................................303bbb) Schutzzwecküberlegungen als eigene Voraussetzung

zur Begrenzung der Haftung ..................................309ccc) Folgerungen aus der unionsrechtlichen

Haftungsrechtsprechung für die Ersatzberechtigungindirekter Abnehmer ............................................312

c) Ergebnis zu 5. .................................................................3146. Fazit ................................................................................314

IV. Wettbewerber......................................................................3141. Frankreich.......................................................................315

a) Die Entscheidung Mors v. Labinal and Westland Aerospace .....315b) Die Entscheidung Eco System v. Peugeot ..............................316c) Ergebnis ........................................................................316

2. England...........................................................................3163. Deutschland ....................................................................317

a) Die Betroffenheit der Mitbewerber nach§ 33 Abs. 1 S. 3 GWB ......................................................317

b) Fallgruppen ....................................................................318aa) Festsetzung von Preisen...............................................319bb) Aufteilung der Märkte und Versorgungsquellen ................319cc) Alleinbezugsvereinbarungen, Rabattvereinbarungen

und faktische Ausschließlichkeitsklauseln........................320V. Schadensersatz Dritter bei Unternehmenszusammen-

schlüssen, die gegen Art. 101 AEUV verstoßen? ................321C. Die Ersatzberechtigten bei Verstößen gegen Art. 102 AEUV....323

I. Allgemeine Erwägungen .....................................................323II. Fallgruppen.........................................................................324

1. Erzwingung unangemessener Einkaufs- undVerkaufspreise und sonstiger Geschäftsbedingungen ......324

Page 22: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264

Inhaltsverzeichnis XXI

2. Die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzesund der technischen Entwicklung zum Schadender Verbraucher (Art. 102 lit. b AEUV)..........................325

3. Diskriminierung von Handelspartnern(Art. 102 lit. c AEUV) ....................................................326

4. Das Verbot von Kopplungsgeschäften(Art. 102 lit. d AEUV) ....................................................326

5. Vertragliche und faktische Ausschließlichkeits-bindungen .......................................................................327

6. Vertriebs- und Verwendungsbindungen ..........................3287. Rabattsysteme .................................................................3308. Kampfpreisunterbietungen ..............................................3319. Geschäftsverweigerungen ...............................................332

III. Gesamtbetrachtung zu C. ....................................................3321. Beschränkung auf Mitbewerber auf dem

beherrschten Markt? .......................................................3322. Indirekte Abnehmer ........................................................333

D. Gesamtfazit zum Kreis der Ersatzberechtigten ..........................333

§ 7 Kausalität ......................................................................................335A. England .....................................................................................335B. Frankreich .................................................................................336C. Deutschland ..............................................................................336D. Europarechtlicher Rahmen ........................................................337

§ 8 Rechtswidrigkeit............................................................................338A. Deutschland ..............................................................................338B. England .....................................................................................339C. Frankreich .................................................................................339D. Europarechtlicher Rahmen ........................................................340

§ 9 Verschulden...................................................................................341A. Deutschland ..............................................................................341

I. Grundlagen .........................................................................341II. Unvermeidbarer Verbotsirrtum ...........................................342III. Tatbestandsirrtum ...............................................................344IV. Ergebnis..............................................................................344

B. England: Strict liability .............................................................344C. Frankreich .................................................................................347D. Das nationale Verschuldenserfordernis und der

Effektivitätsgrundsatz des Unionsrechts....................................347I. Die Auffassung van Gervens in Banks ................................348II. Ablehnung in der Literatur..................................................349III. Stellungnahme ....................................................................350

Page 23: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264

XXII Inhaltsverzeichnis

1. Präjudizierung durch die Antidiskriminierungs-rechtsprechung? ..............................................................351

2. Das Verschuldenskriterium in der Rechtsprechungzum Staatshaftungsrecht..................................................353

3. Übermäßige Erschwernis? ..............................................357IV. Ausblick..............................................................................359V. Fazit ....................................................................................364

§ 10 Passivlegitimation .........................................................................366A. Haftung nur „der Unternehmen“?..............................................367

I. Deutschland ........................................................................3671. Überblick ........................................................................3672. Haftung wegen Beteiligung an dem Kartellverstoß

durch eigene Handlung ...................................................369a) Gesetzeswortlaut .............................................................369b) Begrenzung aus systematischen und/oder teleologischen

Erwägungen? ..................................................................3703. Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung

nach § 130 OWiG?..........................................................3724. Ergebnis ..........................................................................375

II. England...............................................................................3751. Haftung der Organe wegen breach of statutory duty?......3762. Haftung wegen des Common Law tort of deceit?.............3773. Ergebnis ..........................................................................378

III. Frankreich...........................................................................378IV. Vorgaben des europäischen Primärrechts? ..........................379

B. Haftung im Unternehmensverbund............................................379I. Problemaufriss ....................................................................379II. Fallbeispiele........................................................................384

1. Provimi Ltd. v. Aventis/Roche .........................................3842. Arkopharma v. Roche SAS, Hoffmann-LaRoche ..............3853. Würdigung ......................................................................386

III. Kriterien für die Haftung von Konzerngesellschaften .........3881. Einheitlicher, europarechtlicher Maßstab

im Hinblick auf die Verwirklichung des Tatbestandsvon Art. 101 f. AEUV.....................................................370

2. Haftung der Mutter für das Verhalten der Tochter ..........3893. Zurechnung im Konzern in den übrigen Fällen ...............3904. Zurechnung auch von Verschulden?................................3935. Fazit ................................................................................395

C. Haftung mehrerer Kartellbeteiligter ..........................................396

§ 11 Haftungsfolgen: Der ersatzfähige Schadenund seine Berechnung....................................................................398

Page 24: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264

Inhaltsverzeichnis XXIII

A. Allgemeines Schadensrecht.......................................................398I. Deutschland ........................................................................398

1. Schadensersatz in Geld ...................................................398a) Die eingetretene Vermögensminderung (damnum emergens) .....399b) Der entgangene Gewinn (lucrum cessans) .............................400

aa) Gewinnentgang des Zwischenabnehmers .........................400bb) Schadensersatz für die entgangene Konsumentenrente

des Endverbrauchers?..................................................401c) Kein Schadensersatz für entgangene Chancen ........................405

2. Schadensersatzanspruch auf Belieferung? .......................406a) Schadensersatz- oder vorbeugender Unterlassungsanspruch? .....406b) Der Belieferungsanspruch bei Verstößen gegen

Art. 101 und 102 AEUV....................................................408aa) Art. 102 AEUV .........................................................408bb) Art. 101 AEUV..........................................................408

aaa) Die Auffassung des BGH in Depotkosmetik ..............408bbb) Die Gegenposition in der Literatur ..........................409ccc) Stellungnahme....................................................410

3. Darlegung und Beweis des Schadens ..............................413a) Das anzulegende Beweismaß..............................................414b) Schadensschätzung nach § 287 ZPO ....................................417

aa) Ökonomische Methoden zur Bestimmungdes hypothetischen Wettbewerbspreises ..........................418aaa) Vergleichsmarktmethoden .....................................418bbb) Kostenmethode ...................................................419ccc) Simulationsmethode.............................................420ddd) „Gesamtwirtschaftliche Analyse“............................420eee) Bedeutung für die Schadensberechnung

im Kartellzivilverfahren........................................421bb) Hilfestellung des Gesetzgebers in § 33 Abs. 3 S. 3 GWB? ...423

aaa) Begriffsbestimmung.............................................423(1) Bestimmung aus der Perspektive

des Konkurrenten...........................................423(2) Bestimmung aus der Perspektive

des Abnehmers ..............................................424bbb) Wahlrecht zwischen Modalitäten

der Schadensberechnung? .....................................425ccc) Durchsetzung .....................................................426

4. Ergebnis zu I. ..................................................................426II. England...............................................................................427

1. Grundsätze ......................................................................4272. Loss of a chance..............................................................4273. Exemplary damages ........................................................4314. Restitutionary damages ...................................................4365. Beweislast .......................................................................438

Page 25: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264

XXIV Inhaltsverzeichnis

6. Ergebnis zu II. ................................................................438III. Frankreich...........................................................................439

1. Perte subie ......................................................................4392. Gain manqué...................................................................440

a) Eco System v. Peugeot ......................................................440b) CAMIF v. UGAP .............................................................441

3. Perte d’une chance .........................................................4414. Dommages punitifs..........................................................4445. Darlegungs- und Beweislast ............................................4466. Ergebnis zu III. ..............................................................446

IV. Europarecht.........................................................................4471. Folgerungen aus dem Äquivalenzgrundsatz ....................4472. Folgerungen aus dem Effektivitätsgrundsatz ...................4483. Sonderfragen...................................................................449

a) Strafschadensersatz und Unionsrecht ...................................449aa) Keine Pflicht zur Gewährung von Strafschadensersatz........449bb) Zum Verhältnis von Bußgeldentscheidungen,

leniency-Regime und Strafschadensersatz ........................449aaa) Ne bis in idem als allgemeiner Grundsatz

des Europarechts .................................................450bbb) Verstoß gegen Art. 16 VO 1/2003? .........................451

cc) Ergebnis...................................................................452b) Restitutionary Damages, Schadensersatz in Form

des „Verletzergewinns“.....................................................452c) Verlorene Chancen ..........................................................453d) Schadensersatzanspruch auf Belieferung? .............................454

V. Rechtsvergleichende Würdigung und Ausblick ...................456B. Der Einwand der „Weiterwälzung des Schadens“ .....................458

I. Grundlagen .........................................................................458II. Deutschland: Anknüpfungspunkt „Vorteilsausgleichung“...459

1. Der „Vorteil“ des Zwischenabnehmers ...........................4612. Voraussetzungen der Anrechnung ...................................461

a) Kausalzusammenhang zwischen Kartellrechtsverstoßund Vorteil.....................................................................462aa) Kartellrechtsverstoß als conditio sine qua non

für den Vorteil ...........................................................462bb) Adäquanz des Kausalzusammenhangs.............................464

b) Vereinbarkeit mit dem Zweck der kartelldeliktsrechtlichenSchadensersatzpflicht?......................................................466aa) Kongruenz zwischen Vorteil und jeweiligem

Schadensposten..........................................................466bb) Grundpositionen zur Vereinbarkeit mit dem Zweck

der Schadensersatzpflicht im Übrigen .............................467aaa) Grundsätzlicher Ausschluss der Vorteils-

ausgleichung ......................................................467

Page 26: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264

Inhaltsverzeichnis XXV

bbb) Unbeschränkte Zulassung der Vorteilsausgleichung ....469ccc) Kumulation von Versagung der Vorteilsausgleichung

und Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer .....470ddd) Gesamtgläubigerschaft analog................................470

cc) Untersuchung und Stellungnahme ..................................471aaa) Begründungsbedürftigkeit nur der Nicht-

anrechnung? – Zum „Grundsatz-/Ausnahmeverhältnis“der Vorteilsausgleichung im allgemeinenSchadensrecht ....................................................471

bbb) Bedeutungsgehalt des Arguments von einemangeblichen „Bereicherungsverbot“ ........................472

ccc) Fallgruppen im allgemeinen Schadensrecht ...............473(1) Vorteile, die der Geschädigte durch

eigene Handlung erlangt hat .............................473(2) Vorteile aus günstigen Rechtsgeschäften .............474

ddd) Beurteilungskriterien ...........................................476(1) Eigenleistung des Zwischenerwerbers.................476(2) Risikotragung durch den zunächst Geschädigten ...476(3) Bloße Schadensverlagerung soll Schädiger

nicht entlasten ...............................................478(4) Zwischenergebnis ..........................................479

eee) Die Vorteilsausgleichung und die „spezifischenZwecke des Kartelldeliktsrechts“ – „Ein Federstrichdes Gesetzgebers und Bibliotheken werdenzur Makulatur“? ..................................................479(1) Keine Vervielfachung der Haftung wegen

des gleichen Schadenspostens ...........................480(2) Bessere Zweckerreichung durch Konzentration

auf den unmittelbar Geschädigten ......................482(3) Von Hanover Shoe zu Illinois Walls? .................485(4) Fehlende Eignung einer Lösung allein

über die Beweislast ........................................486(5) Gebotene Kohärenz mit der bereicherungs-

rechtlichen Lösung .........................................488(6) Gesamtgläubigerschaft analog? .........................489(7) Zwischenergebnis zur Stärkung

der Präventivfunktion .....................................490dd) Gesamtbetrachtung .....................................................490

3. Ergebnis zu II. ................................................................491III. England...............................................................................492

1. Die VAT-Fälle und das Law of restitution .......................4932. Die passing-on defence im allgemeinen Schadensrecht...495

a) Die Rechtsprechung zur mitigation ......................................496b) Offenheit des Common law für policy-Ewägungen ..................500

3. Fazit ................................................................................503

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XXVI Inhaltsverzeichnis

IV. Frankreich...........................................................................5031. Fehlen allgemeiner schadensrechtlicher Grundsätze

zur Berücksichtigung von Vorteilen................................5032. Die Entscheidung Arkopharma v. Roche .........................505

a) Unzureichender Schadensnachweis......................................506b) Fehlen hinreichenden Kausalzusammenhangs ........................506c) Würdigung .....................................................................507

3. Die Entscheidung Juva v. Roche .....................................5094. Fazit ................................................................................510

V. Die passing-on defence und das Europarecht ......................5111. Keine Einwände gegen den Ausschluss

der passing-on defence ....................................................5112. Das Effektivitätsgebot und die Berücksichtigung

der passing-on defence im nationalen Recht ...................512a) EuGH: Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit .................512b) Einschränkungen .............................................................513

aa) Darlegungs- und Beweislast..........................................513bb) Abwälzung und entgangener Gewinn ..............................514cc) Berücksichtigungsfähigkeit der bloßen Möglichkeit

der Weiterwälzung? ....................................................5163. Fazit ................................................................................517

VI. Rechtsvergleichendes und Ausblick zu passing-ondefence und indirect purchaser standing.............................5171. Zum Status quo ...............................................................5172. Die Vorschläge der Kommission.....................................518

a) Pauschale Zulassung der passing-on defenceund Vermutung der vollständigen Weiterwälzungzugunsten indirekter Abnehmer ..........................................518

b) Würdigung .....................................................................5193. Ausblick: Derzeit kein Handlungsbedarf

für den Gesetzgeber ........................................................519

§ 12 Die Berücksichtigung der Mitverantwortung des Geschädigten.....522A. Deutschland ..............................................................................522B. England .....................................................................................523

I. Verursachungsbeitrag des Geschädigtenals novus actus interveniens ................................................5241. Die Entscheidung in Arkin v. Borchard Lines .................5242. Würdigung ......................................................................525

II. Contributory negligence......................................................526III. Ex turpi causa non oritur actio? .........................................528

C. Frankreich .................................................................................532D. Europarecht ...............................................................................533

Page 28: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264

Inhaltsverzeichnis XXVII

I. Ausschluss der Haftung bei Beteiligungan dem Kartellverstoß .........................................................533

II. Schadensteilung bei Mitverschulden ...................................534III. Keine Pflicht zur Weiterwälzung des Schadens...................535

E. Fazit ..........................................................................................535

§ 13 Zinsen............................................................................................537A. Deutschland ..............................................................................537B. England .....................................................................................537C. Frankreich .................................................................................538D. Europarecht ...............................................................................539E. Rechtsvergleichendes und Ausblick ..........................................540

§ 14 Verjährung.....................................................................................541A. Deutschland ..............................................................................541B. England .....................................................................................542C. Frankreich .................................................................................543D.Mitgliedstaatliches Verjährungsregime

und europäisches Primärrecht....................................................544E. Rechtsvergleichendes und Ausblick ..........................................547

I. Die bestehenden Verjährungsregime als„obstacle“ für eine effektive und einheitlicheKartellrechtsdurchsetzung? .................................................547

II. Der Vorschlag der Kommission ..........................................5481. Inhalt...............................................................................5482. Würdigung ......................................................................549

a) Anknüpfung an den Zeitpunkt der Beendigungder Zuwiderhandlung? ......................................................549

b) Beginn einer neuen Verjährungsfrist nach Bestandskrafteiner Behörden- bzw. Gerichtsentscheidung? .........................550

c) Fehlen einer Bestimmung über die absolute Verjährung ...........550F. Fazit ............................................................................................51

§ 15 Sonderproblem: Kronzeugenregelung und Schadensersatz ............552A. „Policy options“ auf europäischer und nationaler Ebene ...........553

I. Vorschläge der Kommission ...............................................553II. Stellungnahme ....................................................................554

1. Beschränkung auf die Vertragspartnerdes Kronzeugen?.............................................................554

2. Beschränkung der Haftung nach dem Marktanteildes Kronzeugen?.............................................................556

3. „Rabatt“ auf den Schadensersatz? ...................................5574. Gesamtwürdigung ...........................................................557

B. Eigener Vorschlag.....................................................................558

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XXVIII Inhaltsverzeichnis

I. Berücksichtigung des Aufklärungsbeitragsauf der Ebene des Gesamtschuldnerinnenausgleichs ...........558

II. Verfahrensrechtliche Durchsetzung ....................................561C. Fazit ..........................................................................................562

3. Teil: Zusammenfassende Gesamtbetrachtungund Ausblick – Konturen eines EuropäischenKartelldeliktsrechts?............................................................565

A. Das Kartelldeliktsrecht in den mitgliedstaatlichenRechtsordnungen de lege lata ....................................................566I. Ursprünge ...........................................................................566II. Funktionale Ausrichtung .....................................................566

1. Primat der Kompensation................................................5662. Wertvolle Ergänzungsfunktion........................................5683. Keine Wahrheitssuche um jeden Preis.............................569

III. Normative Grundlagen: Die „Rechtsnatur“ der Haftung .....570IV. Die Haftungsregime in den untersuchten Rechtsordnungen

und das unionsrechtliche Effektivitätsgebot ........................5721. Darlegung und Nachweis des Verstoßes..........................5722. Kreis der Ersatzberechtigten ...........................................5743. Verschulden ....................................................................5764. Passivlegitimation ...........................................................5795. Haftungsfolgen ...............................................................579

a) Umfang des Schadensersatzanspruchs ..................................579b) Passing-on defence ..........................................................580

6. Das Verhältnis von private und public enforcement:Kronzeugenregelung und Haftung...................................580

B. Ausblick: Vom Beruf unserer Zeit zur Kodifizierungeines eigenständigen Unionskartelldeliktsrechts? ......................581I. Das Weißbuch der Europäischen Kommission

und der Entwurf eines Richtlinienvorschlagsder Generaldirektion Wettbewerb .......................................5811. Hintergrund.....................................................................581

a) Ausgangspunkt der Kommission .........................................581b) Stellungnahme ................................................................582

2. Die Vorschläge der Kommission im Einzelnen ...............584a) Ersatzberechtigung indirekter Abnehmer und kollektiver

Rechtsschutz ..................................................................585aa) Vorschlag der Kommission...........................................585bb) Stellungnahme ...........................................................586

aaa) Anspruchsberechtigung nachgelagerter Marktstufen....586bbb) Passing-on und Beweislast ....................................587

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Inhaltsverzeichnis XXIX

ccc) Opt-out-Schadensersatzverbandsklage? ....................591ddd) Fazit.................................................................593

b) Zugang zu Beweismitteln: Einführung unionsweiterDisclosure-Standards........................................................593aa) Vorschlag der Kommission...........................................593bb) Stellungnahme ...........................................................595

c) Bindungswirkung von Behördenentscheidungen .....................596d) Verschuldenserfordernis und ersatzfähiger Schaden ................597

aa) Vorschläge der Kommission .........................................597bb) Stellungnahme ...........................................................598

e) Verjährung .....................................................................599aa) Vorschlag der Kommission...........................................599bb) Stellungnahme ...........................................................599

f) Prozesskosten .................................................................600g) Das Verhältnis von Kronzeugenregelung

und Schadensersatzklagen .................................................601aa) Vorschlag der Kommission...........................................601bb) Stellungnahme ...........................................................601

3. Gesetzgebungskompetenz und Subsidiarität....................602a) Art. 103 AEUV ...............................................................602b) Art. 81 AEUV.................................................................604c) Art. 114 AEUV ...............................................................605

aa) Abbau von Hemmnissen für die Grundfreiheiten?..............605bb) Abbau von Wettbewerbsverfälschungen?.........................606cc) Fazit ........................................................................607

d) Art. 352 AEUV ...............................................................6084. Inhaltliche Gesamtkritik..................................................608

II. Perspektiven des europäischen Kartelldeliktsrechts ............6091. Erforderlichkeit neuer Regeln für ein leistungsfähiges

Regime kartellrechtlicher Schadensersatzklagen? ...........6092. Harmonisierung des Kartelldeliktsrechts

als zwingende Voraussetzung eines unionsweiten„level playing field“? ......................................................612a) Rechtsunsicherheit durch Vielfalt? ......................................612b) Signifikant abweichende Durchsetzungsstandards

aufgrund traditioneller „tort rules“?.....................................612c) Beitrag der Kommissionsvorschläge zur Nivellierung

des „playing field“?..........................................................6143. Harmonisierung durch Sektoralisierung? ........................6144. Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes......................6195. Private Kartellrechtsdurchsetzung und der

„More effects based-approach“.......................................6196. Der Blick nach vorn: Zwischen Modellgesetz

und Wettbewerb der Rechtsordnungen ............................621