STVP Intern

INTERN

INTERN.sTvp.aT 01.2012

intern.stvp.at >>> 01.2012 >>> seite 3

INTERN >>> sTaRT

Die Funktionärszeitung „Intern“ liegt in Deinen Händen. Es handelt sich dabei um das erste Heft eines Magazins, das sich ausschließlich an den wichtigsten Mitstreiter der Steirischen Volkspartei richtet, nämlich an Dich!13.000 Funktionärinnen und Funktionäre landesweit erhalten dieser Tage dieses interne Magazin, das die heißesten politischen Themen unserer Gesinnungs-gemeinschaft abbildet: an der Spitze natürlich das Thema der Gemeindestruk-turreform und die bisherigen Reform-schritte im Land.

Es soll aber auch veranschaulichen, wie Politik bei uns in der Steiermark funktio-niert, deshalb versuchten wir die Arbeit im Landtag anhand zweier Mandatare und der Initiativen des Landtages ver-anschaulichbar zu gestalten. Außerdem findest Du das Service der Volkspartei vom Karmeliterplatz in Graz abgebildet. Gleich nach dem Sommer wirst Du je-

doch über dieses Magazin hinausgehend zu einem großen ÖVP-internen Bezirks-treffen aller Mitstreiter eingeladen wer-den, um in gemütlicher Atmosphäre mit unserem Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer und mit dem gesamten Regierungsteam sowie dem Klubobmann über die aktuelle Politik im Land zu debattieren.

Mit diesem Heft und mit unseren Treffen im Herbst in allen steirischen Regionen setzen wird die Tradition der direkten Kommunikationen mit unserenÖVPlern in der Steiermark fort. Damit Du aber auch weißt, dass uns Deine Meinung wichtig ist, kannst Du auf jeden Text im Heft direkt reagieren und uns Deine Meinung an [email protected] schrei-ben. Das macht gemeinsame Gesinnung aus – auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung sein müssen. Mit-einander reden ist Steirisch - wir gehen voran: Deine Steirische Volkspartei!

Labg. Bernhard RinnerLandesgeschäftsführer

[email protected] 0316.607444111

www.stvp.at/internfacebook.com/Bernhard.Rinner

Liebe Funktionärin,lieber Funktionär!

AKTuELL (4) HERBSTTouR DER VoLKSPARTEI (5)

BüRGERMEISTER zuR GEMEInDEREFoRM (6) HInTER

DEn KuLISSEn DER GEMEInDEREFoRM (10) SAcHSEn.

EIn MuSTERLAnD FüR DIE STEIERMARK? (14) DIE

VoRHABEn DES LAnDTAGES (16) WIR BEGLEITETEn

zWEI ABGEoRDnETE (18) MEHR DIREKTE DEMoKRATIE

FüR GRAz (22) VoLKS- unD SERVIcEPARTEI (23)

01.sommER.2012

<<< aktuelles plakat sommerunsere beiden Sommermodelssind die Tochter des Bürgermeisters von Schwarzau im Schwarzautal,Sophie Großschädl, sowie der Sohn des Feldbacher Bezirksgeschäfts-führers, Maximilian Ruprecht.

Alle aktuellen Plakate finden Sie unter stvp.at/plakate

INTERN Medieninhaber, Herausgeber & Verleger Steirische Volkspartei, 8010 Graz, Karmeliterplatz 6 Für den Inhalt verantwortlich Mag. Bernhard Rinner Gestaltung ktundp.com Druck universal Druckerei Leoben


INTERN >>> akTuELL

Bei der Präsentation des „Steirischen

Jahrbuchs für Politik“ in Wien for-

derte der steirische VP-Landesparteiob-

mann Landeshauptmann-Vize Hermann

Schützenhöfer einen Verantwortungs-

schub für Österreich ein: „Ich kann viele

Ansätze zur Verbesserung der direkten

Demokratie teilen.

Politiker dürfen ihre Verantwortung

aber nicht auf die Bevölkerung ab-

schieben. Vielmehr müssen wir wieder

deutlicher zu erkennen geben, wofür

wir stehen und den Mut haben, auch

Entscheidungen zu treffen. Dafür sind

wir gewählt. Österreich braucht auf Län-

der- und Bundesebene nicht nur einen

Demokratieschub, wir brauchen noch

viel mehr einen Verantwortungsschub.

Wir müssen österreichweit die Lethargie

überwinden und dürfen nicht auf halbem

Wege stecken bleiben!“

Proporz in Österreich abschaffen

„Wir haben in der Steiermark auch den

Proporz abgeschafft. Dieses System

sollte in ganz Österreich abgeschafft

werden - bei den Gemeinden, bei den

Volksanwälten und bei den Landes- und

Bezirksschulräten und überall sonst“,

fordert Schützenhöfer weiters.

Sanierung der Haushalte

Schützenhöfer plädierte für weitere

Maßnahmen zur Sanierung der öffentli-

chen Haushalte. Bund und Länder sollen

sich wechselseitig dazu verpflichten, die

im Stabilitätspakt festgelegten Sparziele

einzuhalten. Sollte ein Land den Pakt

nicht einhalten, soll dem Bund das Recht

eingeräumt werden, einen Regierungs-

kommissär zu entsenden, der das Lan-

desbudget saniert.

Verfassungsänderung notwendig

Im Gegenzug soll ein Länderdirektorium

zur Budgetsanierung des Bundes er-

nannt werden können, wenn dieser seine

Sparziele verfehlt. „Mir ist bewusst, dass

dazu eine Verfassungsänderung notwen-

dig ist. Aber ich bin für einen solchen

temporären Ergänzungspakt zum Sta-

bilitätspakt, weil sich die Politik selbst

die Daumenschrauben anlegen muss,

wenn wir die Finanzhaushalte sanieren

wollen.“ Auch in der Steiermark sei der

Weg zum ausgeglichenen Budget noch

nicht vorbei.

Doppelbudget

Das nächste Doppelbudget für die

Jahre 2013/2014 ist gerade in Vorberei-

tung. Man stehe vor einer gewaltigen

Herausforderung, so Schützenhöfer.

„Die notwendigen Einsparungen und

Strukturreformen umzusetzen war und

ist nicht leicht. Aber wir sind auf einem

guten Weg und es wird gelingen“, ist der

ÖVP-Landesparteiobmann überzeugt. <<

Herausgeber Klaus Poier, Klubobmann christopher Drexler, die steirische Ministerin

Beatrix Karl, LH-Vize Hermann Schützenhöfer, obmann des Steirerklubs in Wien nRAbg.

Martin Bartenstein, LGF LAbg. Bernhard Rinner (v.l.).

Hermann Schützenhöferfordert Verantwortungsschubfür Österreich

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INTERN >>> HERBsTTouR

Herbsttour 2012 der

Steirischen VolksparteiIm Rahmen einer großen Herbsttour laden Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer und sein Team alle

Funktionärinnen und Funktionäre ein, sich über aktuelle und kommende Vorhaben zu informieren und in gemüt-

licher Atmosphäre mit unserem Regierungsteam und dem Klubobmann die aktuelle Politik im Land zu diskutieren.

HeRBSttouR teRMIne

n Freitag, 14. September 2012 für die Bezirke Liezen, Gröbming und Bad Aussee

n Montag, 17. September 2012 für die Bezirke Murau und Murtal

n Mittwoch, 19. September 2012 für die Bezirke Leoben, Bruck und Mürz-zuschlag

n Donnerstag, 4. oktober 2012 für die Bezirke Voitsberg, Deutschlandsberg und Leibnitz

n Montag, 8. oktober 2012 für die Be-zirke Weiz, Hartberg und Fürstenfeld

n Montag, 15. oktober 2012 für die Bezirke Graz-umgebung und Graz

n Donnerstag, 18. oktober 2012 für die Bezirke Feldbach und Radkersburg

eine detaillierte einladung mit den genauen Daten bezüglich Örtlichkeit und Beginnzeit wird in wenigen Tagen gesondert an Euch verschickt.

Das team der Steirischen Volkspartei mit denLandesregierungsmitgliedern an der Spitze freut sichauf Euer Kommen und spannende Diskussionen! Fo

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Seit Anfang Juli ist die erste Verhand-

lungsrunde zur Gemeindestruktur-

reform in der Steiermark abgeschlossen.

Mit insgesamt 455 Bürgermeisterinnen

und Bürgermeistern gab es Gespräche

über die künftige Struktur unserer

Gemeinden. ÖVP-Landesgeschäftsführer

Bernhard Rinner lud stellvertretend fünf

Bürgermeister ein, über ihre bisherigen

Erfahrungen mit der Gemeindereform

zu berichten. Der Einladung folgten die

Bürgermeister Rudolf Grabner aus Kogl-

hof (Wz), Franz Derler aus Birkfeld (Wz),

Johannes Buchegger aus Stambach

(HB), Franz Höfer aus Hitzendorf (Gu)

und Bernhard Liebmann aus Laßnitzhö-

he (Gu).

Bernhard Rinner: Mein bisheriger

eindruck von der Gemeindestrukturre-

form ist der, dass die Stimmung in der

Steiermark durchaus gespalten ist.

unsere Funktionäre sind sehr skep-

tisch und kritisch, die Bevölkerung

unterstützt zum überwiegenden teil

die Reform. Was könnt Ihr uns von der

ersten Verhandlungsrunde berichten?

Wie weit seid Ihr in euren Gemeinden

mit dem Reformprozess?

Franz Derler Birkfeld: In unseren fünf

Gemeinden (Birkfeld, Koglhof, Gschaid,

Haslau und Waisenegg) verhandeln wir

bereits seit einem Jahr in intensiven

Gesprächen über eine Fusion. Wir haben

ein sehr gutes persönliches Einverneh-

men und ein gutes Gesprächsklima.

Das sehe ich übrigens als wichtigste

Voraussetzung für derart tiefgreifende

Projekte.

Wie sind diese

Gespräche abgelaufen?

Franz Derler: Begonnen haben die Ge-

meinden Koglhof und Birkfeld. Wir haben

jedoch schnell die anderen drei Gemein-

den informiert und eingeladen, an den

Gesprächen teilzunehmen. Als ersten

Schritt haben wir alle wichtigen Fakten

auf den Tisch gelegt: die finanzielle Si-

tuation, unsere Strukturen und kommu-

nalen Einrichtungen, die Vereine etc.

Gibt es etwas, das diesen Prozess

erleichtert hat?

Franz Derler: Vier der fünf Gemeinden

sind bereits jetzt in einer gemeinsamen

Pfarre vereint, mit der fünften

Gemeinde (Koglhof) haben wir einen

Pfarrverband. Es gibt also schon jetzt

vieles, das uns eint. Im letzten oktober

haben wir schließlich eine Exkursion

nach Südtirol, Schweiz und Bayern un-

ternommen und haben uns dort angese-

hen, wie Gemeindefusionen umgesetzt

wurden. Das war für uns alle ein Schlüs-

selerlebnis.

Wichtige Voraussetzungen sind also

ein gutes Gesprächsklima und gemein-

same Strukturen, wie eine Pfarre, die

das gemeinsame Leben bestimmt?

Rudolf Grabner, Koglhof: Genauso ist es.

Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen,

dass das zusammenleben und die Iden-

tität von Institutionen wie Vereinen oder

der Pfarre geprägt werden. Das Leben

spielt sich nicht am Gemeindeamt ab.

Bürgermeisterzum ThemaGemeindereform

INTERN >>> GEmEINdEREfoRm

Fotos von Thomas Fischer

Heiße diskussionenBernhard Rinner lud

Bürgermeister zum Gespräch über die Gemeindereform

» Mittlerweile wissen

wir, dass die Fakten

eindeutig für eine

Fusion sprechen.


Bernhard Liebmann, Laßnitzhöhe: unser

Leben findet ja nicht mehr innerhalb

einer Gemeindegrenze statt. Auch das

Vereinsleben nicht mehr. zwischen 10%

und 30% der Mitglieder unserer orts-

ansässigen Vereine kommen bereits

aus anderen Gemeinden. Die Menschen

führen ihr Leben dort, wo sie sich

hingezogen fühlen, wo sie ihren Bezugs-

punkt haben und wo es entsprechende

Angebote gibt. Ein Gemeindebürger hat

mich gefragt, warum wir überhaupt über

Gemeindegrenzen nachdenken, wenn

wir in einem vereinten Europa leben.

Welche Hürden gibt es beim thema

Gemeindestrukturreform?

Johannes Buchegger, Stambach: Ent-

scheidend ist der emotionale Faktor. In

unserer Gemeinde haben wir anfangs

sogar einen Gemeinderatsbeschluss

getroffen, in dem wir die Strukturreform

klar abgelehnt haben. Das war natürlich

ein emotionaler Beschluss.

Wie ist es gelungen diese emotionale

Hürde zu überwinden?

Johannes Buchegger: Wir haben uns die

zahlen und Fakten angesehen. Mittler-

weile sind wir soweit, dass wir wissen,

dass die Fakten eindeutig für eine

Fusion sprechen. Wir als kleine länd-

liche Gemeinde mit ca. 630 Einwohnern

profitieren von einer Fusion mit einer

größeren Gemeinde. Durch die Fakten ist

es uns gelungen, die emotionale Hürde

zu überwinden.

Wo waren genau diese emotionalen

Gründe gegen eine Fusion?

Johannes Buchegger: In erster Linie die

Angst, dass die Identität verloren geht.

Aber wir haben schon jetzt Pfarre und

Feuerwehr gemeinsam mit der nachbar-

gemeinde. Wir haben gelernt, dass wir

unsere Identität auch nach einer Fusion

erhalten können. Wir behalten unsere

ortstafeln und unser Wappen.

Bernhard Liebmann: Man darf da auch

die Befindlichkeiten der handelnden Per-

sonen nicht außer Acht lassen. niemand

verliert gerne ein Amt, das er gerne

ausübt. Darauf muss man Rücksicht

nehmen.

Dann ist es also entscheidend, zu

einer faktenorientierten Diskussion zu

kommen?

Rudolf Grabner: Auf alle Fälle. Ich bin

davon überzeugt, dass eine Reform nur

dann Sinn macht, wenn wir als kleine

Gemeinde die Stärken einer größeren

Gemeinde nutzen können. Wir verlieren

zwar unser Gemeindeamt, dadurch kön-

nen wir uns aber in eine größere Einheit

einbringen und deren Stärken nutzen.

Als kleine Gemeinde hast du relativ

wenig Möglichkeiten, etwas zu bewe-

gen, wenn es zum Beispiel darum geht,

Betriebe zu halten oder anzusiedeln. Da

fehlen uns die finanziellen Möglichkeiten

und das politische Gewicht.

Franz Derler: Wir haben zum Beispiel

errechnet, dass unsere fünf Gemein-

den derzeit einen gemeinsamen Haus-

haltsabgang von 260.000 Euro haben.

» Im Falle einer

Fusion hätten wir

einen überschuss

von 440.000 Euro.


Im Falle einer Fusion hätten wir einen

überschuss von 440.000 Euro. Genau

dieses Geld bringt uns mehr Handlungs-

spielraum, um zum Beispiel Vereins-

strukturen weiter auszubauen. und das

bringt dem Bürger viel mehr als fünf

Gemeindeämter.

Wie sind diese Zahlen zu erklären?

ein Wunder?

Franz Derler: Sicher kein Wunder. zum

einen können wir als größere Gemeinde

mehr Förderungen vom Land lukrieren.

Darüber hinaus erzielen wir Einspa-

rungen in der Gemeindeverwaltung

und beim Sachaufwand, da wir die fünf

Gemeindeämter auf zwei Verwaltungs-

standorte reduzieren. und als dritter

Faktor erzielen wir natürlich auch

Einsparungen bei den politischen Man-

dataren. Statt 15 Vorstandsmitglieder

werden wir künftig fünf haben. Das allei-

ne bringt eine Einsparung von 90.000

bis 100.000 Euro jährlich. über all das

haben wir die Gemeindebürger und die

Betroffenen sehr umfassend informiert.

Wie reagiert die Bevölkerung auf die-

ses Vorhaben?

Franz Höfer, Hitzendorf: Wir leben in

einer zeit der ständigen Veränderungen.

Bezirksgerichte, Finanzämter, Postämter

und nun sogar Bezirke werden zusam-

mengelegt, Polizei und Gendarmarie

wurden zu einer Behörde vereint. Wenn

man das weiter denkt, ist es doch nur

logisch, dass es auch zu einer Reform

bei den Gemeinden kommen muss. und

hier ist die Bevölkerung weiter als die

Politik. Sie erwartet sich eine Reform.

Wir leben heute in einer anderen zeit.

Wir sind alle mobiler, viel kann man über

das Internet erledigen. Wenn ein Bürger

ein- oder zweimal pro Jahr aufs Gemein-

deamt muss, um etwas zu erledigen,

dann wird er auch bereit sein, 500 Meter

oder einen Kilometer weiter dorthin zu

fahren. Viel wichtiger als der Standort

des Gemeindeamts ist doch die Leistung,

die es erbringt. Es würde also mit weni-

ger Gemeinden auch gehen, wenn dabei

gleichzeitig die Qualität der Servicelei-

stungen verbessert wird.

Sie waren anfangs sehr skeptisch was

die Gemeindereform betrifft. Warum?

Weil unsere kleinen und überschaubaren

Einheiten sehr gut funktionieren und hier

die Mitbürger noch so richtig mitleben

und auch über die Vereine und Parteien

mitarbeiten und gestalten.

Was hat Ihre Meinung geändert?

Gespräche mit vielen Mitbürgern, der

Fachausschuss für Gemeindeentwicklung

in der Gemeinde selbst und der gesamte

Gemeinderat, welche neuen Entwick-

lungen zwar kritisch – aber mehrheitlich

positiv gegenüberstehen.

Was ist seither geschehen?

Wo stehen Sie bei der Reform?

Wir hatten mehrere Fachausschuss-Ar-

beitssitzungen, haben dieses Thema fast

bei jeder GR-Sitzung auf der Tagesord-

nung und informieren die Bevölkerung

laufend über Bgm.-Briefe und über die

ortszeitung „obervogau Aktuell“, sodass

hier ein sehr guter Informationsfluss in

beide Richtungen gegeben ist.

Welchen Rat können Sie anderen

Bürgermeistern in Bezug auf die

Gemeindestrukturreform geben?

zwar kritisch, aber doch offen für alle Ge-

spräche, Verhandlungen, Veränderungen

und Erneuerungen zu sein.

Denn wer aufhört, besser sein zu wollen,

hört bald auf, gut zu sein! <<

»Wer aufhört besserzu sein, hört bald auf,gut zu sein.«

Ein Gespräch mit demobervogauer BürgermeisterHans Rauscher

Foto: Steirische Volkspartei


und wenn es uns gelingt, durch eine Fu-

sion diese Leistung zu verbessern, wird

auch der Bürger dafür sein.

Franz Derler: Wir haben bisher fünf

Bürgerversammlungen abgehalten, wo

die Stimmung durchwegs eigentlich nur

positiv war. natürlich gab es dabei aber

auch Wortmeldungen gegen die Fusion.

Etwas aufgeben zu müssen ist immer ein

emotionales Problem, sei es eine Ein-

richtung, die es schon sehr lange gibt,

oder eine Funktion, die man halt schon

lange ausgeübt hat.

Es ist also eine wichtige Voraussetzung,

diese emotionale Hürde zu überwinden

und dann über die Fakten zu reden.

Wenn es gelingt, in diese sachliche Pha-

se zu kommen, ist die Sache klar. Wenn

ich die Fakten in unseren fünf Gemein-

den betrachte führt an einer Fusion kein

Weg vorbei.

Angesichts dieser Fakten bin ich davon

überzeugt, dass auch die Bürgerinnen

und Bürger unserer Gemeinden für die

Fusion sein werden.

Wie ist es euch gelungen, auch die

Bevölkerung davon überzeugen, dass

eine Fusion vernünftig ist?

Johannes Buchegger: Als ländliche

Kleingemeinde haben wir keine Indus-

trie, kaum Möglichkeiten Arbeitsplätze

zu schaffen und fast keine Einnahmen

aus der Kommunalsteuer. unsere

nachbargemeinde hat all das, es ist also

vernünftig zusammenzugehen, weil wir

davon nur profitieren.

Ich wäre deshalb sogar dafür, dass wir

einen Schritt weiter gehen und uns

mit weiteren Gemeinden fusionieren.

Dann hätten wir auch politisch größeres

Gewicht.

Franz Derler: Wir haben fünf Bürgerver-

sammlungen durchgeführt und auch ein

Gespräch mit allen Vereinsvertretern

der Gemeinden geführt. Wir wollen noch

vor dem Sommer Beschlüsse in den fünf

Gemeinderäten für die Fusion fassen.

Beschlossen ist die Fusion also noch

nicht. Aber wir informieren sehr umfas-

send – auch schriftlich -, legen alle Fak-

ten auf den Tisch und diskutieren offen.

Auch eine Internetplattform ist geplant,

wo wir Fragen und Anregungen sammeln

und aufnehmen. Deshalb glaube ich,

dass wir keine Bürgerbefragung brau-

chen. Von oppositionsparteien wird eine

solche aber immer wieder gefordert, das

dürfte aber eher mit parteitaktischen

überlegungen zu tun haben.

Mehrere Gemeinden haben bereits

Bürgerbefragungen über mögliche

Fusionen durchgeführt. Was haltet Ihr

von solchen Befragungen?

Franz Höfer: Prinzipiell sind verantwor-

tungsvolle Politiker dazu gewählt, die

besten Entscheidungen für die Bevölke-

rung zu treffen. Wenn sich zwei Gemein-

den als Gesamtes zusammenschließen,

sehe ich keine unbedingte notwendigkeit

für eine Abstimmung. Problematischer

wird die Situation dort, wo unterschied-

liche Katastralgemeinden zu unter-

schiedlichen Gemeinden tendieren. Dort

ist es sicher wichtig, das Stimmungsbild

in der Bevölkerung zu erfragen.

Bernhard Liebmann: Ich bin dafür, dass

es Bürgerversammlungen gibt, wo man

die Fakten auf den Tisch legt und offen

diskutiert. Auch so bekommt man ein

Stimmungsbild von jenen, die sich für

das Thema interessieren. Die notwendig-

keit einer anonymen Abstimmung sehe

ich nicht.

Was könnt Ihr euren Bürgermeister-

kollegen mitgeben? Was bringt die

Reform?

Rudolf Grabner: Die Reform kann die

chancen und Möglichkeiten der eigenen

Gemeinde vergrößern und man erhält

mehr Gestaltungsspielraum für die zu-

kunft. Wenn man persönliche und emoti-

onale Widerstände überwindet und sich

auf eine sachliche Diskussion einlässt,

kann man auch die beste Entscheidung

für die Gemeinde treffen. Bei uns spricht

nach dieser sachlichen Diskussion alles

für eine Fusion. <<


Montag, Mittwoch und Freitag – immer von 9:30 uhr bis etwa 17:30 uhr. So oft

und so lange wird wöchentlich in Sachen Gemeindestrukturreform verhandelt.

Pro Tag gibt es immer drei bis vier Verhandlungstermine. Das Verhandlungsteam

des Landes besteht dabei aus der Projektleiterin, Doris Kampus (oder ihrem Stell-

vertreter Harald Grießer, beide von der Abteilung 16 des Landes), den Vertretern der

politisch zuständigen Büros und der FA 7A. Für das Büro von LH Franz Voves nimmt

Karin Boandl-Haunold an den Gesprächen teil, für das Büro von LH-Vize Hermann

Schützenhöfer sind dies Wolfgang Wlattnig oder Martin Latzka. neben diesen Exper-

ten nehmen in Vertretung für die Gemeindereferenten regionale Abgeordnete, der

jeweilige Bezirkshauptmann (als Moderator) und die eingeladenen Bürgermeister

(mit einem weiteren Vertreter der Gemeinde) teil.

Welche Gemeinden werden überhaupt zu diesen Verhandlungsrunden eingeladen?

Anhand des vom Landtag und der Regierung beschlossenen Leitbilds „Stärkere

Gemeinden – Größere chancen“ erstellen die Experten des Landes Verhandlungskon-

stellationen. Diese richten sich vor allem nach dem „zentrale-orte-Konzept“. Verhan-

delt wird in den Bezirkshauptmannschaften, die auch zu diesen Gesprächen einladen.

Im Regelfall dauern die Verhandlungsrunden eineinhalb bis zweieinhalb Stunden. Die

Begrüßungen erfolgen durch die jeweiligen Bezirkshauptleute, darauf folgen kurze

Statements der regionalen Abgeordneten zur notwendigkeit, Gemeindestruktur-

reformen umzusetzen.

Schließlich erörtert die Projektleiterin Mag. Kampus den Vorschlag des Landes über

die jeweiligen Gemeindezusammenführungen. Basis sind das Leitbild zur Gemein-

destrukturreform und die darin dargestellten Kriterien. Aus diesem Leitbild erkennt

man, dass vor allem die Lebensrealitäten (Wohin begeben sich die Menschen für ihre

täglichen Besorgnisse - zentrale-orte-Konzept), die finanzielle Situation, aber auch

die Bevölkerungsentwicklung, raumordnungs- und infrastrukturelle Gesichtspunkte

sowie bestehende Kooperationen und geographische Lagen für die Beurteilung der

einzuladenden Verhandlungskonstellation herangezogen werden. Vorhandene Infra-

struktureinrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten, Bauhöfe etc.), die oft gemeinsam

genutzt werden, sind ebenso wichtige Ansatzpunkte für eine neue Gemeindestruktur.

Den Experten des Landes steht hier eine von Mitarbeitern der A 16 in zusammen-

arbeit mit der Gemeindeabteilung ausgearbeitete, umfangreiche Expertise über die

jeweilige Verhandlungskonstellation zur Verfügung. In diesen Abteilungen rauchen

seit einigen Monaten nun die Köpfe …

nach der Erläuterung des Landesvorschlages für eine Gemeindevereinigung

kommen die eingeladenen Bürgermeister zu Wort. Hier kommt es naturgemäß zu dif-


Mit 455 Gemeinden wurde in 134 Gesprächsrunden schon verhandelt. nur ein

einziger Bürgermeister hat sich den Verhandlungen versagt. Jede Menge zu tun, heißt

es daher für die Experten des Landes. Wir haben uns angeschaut, wie die

Gemeindestrukturreform und vor allem die derzeit laufenden Verhandlungen des

Landes mit den Gemeinden hinter den Kulissen wirklich ablaufen.

Dreimal pro Woche finden in den

Bezirkshauptmannschaften je vier

Verhandlungstermine zur

Gemeindereform statt.

Die Zusammensetzung der eingela-

denen Gemeinden richtet sich nach

dem „Zentrale-orte-Konzept“.

Basis für den Vorschlag zur Gemein-

dereform sind Lebensrealitäten (Wo

liegt der Zentralort der Region?), die

finanzielle Situation, Bevölkerungs-

entwicklung, die vorhandene

Infrastruktur und bestehende

Kooperationen.


Illustration: Archiv

ferenzierten Stellungnahmen. nicht selten tritt der Fall auf, dass die Bürgermeister

des „zentralen ortes“ eher mit dem Vorschlag einverstanden sind, während seine

umlandgemeinden kritischer sind. Hier folgt eine intensive Diskussion, in der sich

auch die Experten der Gemeindereferenten zu Wort melden. Dabei wird vor allem

der Hintergrund dieser geplanten Maßnahmen verdeutlicht und nachdrücklich auf

die zukunftsfähigkeit der Gemeinden für die nächsten 30 bis 50 Jahre hingewiesen.

Die letzte Gemeindereform in der Steiermark ist immerhin über 40 Jahre her.

Die Fragen der eingeladenen Bürgermeister richten sich nach verschiedenen The-

men. oft ist das aktive Vereinsleben ein Thema – aber die Vereine sollen gar nicht

von der Gemeindestrukturreform betroffen sein. Gibt es weiterhin engagierte

ehrenamtliche Personen, die in den Vereinen tätig sind, spielen neue Gemeinde-

grenzen keine Rolle. Die Vereinsvielfalt wird von den Gemeindereferenten ausdrück-

lich begrüßt. oft finden aber kleine Gemeinden keine nachfolger mehr für führende

Funktionen in den Vereinen. Auch Details über den neuen ortsteilbürgermeister wer-

den erfragt und von den Experten beantwortet. Die weiteren Fragen reichen von der

Identität der Gemeinde und ob diese wohl erhalten bleibt oder den Gebühren bis hin

zu den Auswirkungen auf die Ertragsanteile. Auch die Vorteile von Gemeindezusam-

menführungen generell werden dabei hinterfragt. Die Experten des Landes gehen

auf diese Fragen professionell und fundiert ein.

Eine oft geäußerte Sorge richtet sich nach dem Erhalt der Identität einer Gemeinde,

insbesondere betreffend die ortsnamen. Dieser könne aber samt ortstafel auch wei-

terhin bestehen bleiben. Es geht ja darum, die großen Vorteile einer gemeinsamen

Verwaltung in stärkeren Kommunen zu nutzen. Schließlich gibt es ja schon etliche

sehr positive Beispiele aus der Vergangenheit, wo Gemeindezusammenführungen

viele Vorteile gebracht haben, so etwa in der Gemeinde St. Margarethen an der Raab.

nach der Diskussion gibt es für die Erstellung eines Ergebnisprotokolls durch die Ver-

handlungsleitung eine kurze unterbrechung. Das Protokoll liest der Bezirkshaupt-

mann bei Wiederaufnahme der Sitzung vor, die anwesenden Bürgermeister können

Ergänzungen oder Änderungen einbringen. Schlussendlich wird das Protokoll von

allen Teilnehmern unterschrieben. Die Gemeindevorsteher bekommen dabei das

Protokoll auch noch unmittelbar vor ort mit dem Ersuchen ausgehändigt, dieses in

der nächsten Gemeinderatssitzung zu berichten.

Ergebnis dieser Verhandlungsgespräche sollte sein, dass die Gemeinden mit dem

ziel in die Analysephase gehen, gemeinsam eine neue, starke Gemeinde zu bilden.

Für diese Analysephase stellt das Land auf Wunsch Koordinatoren bereit, die als An-

sprechpersonen des Landes für die Gemeinden dienen, Besprechungen organisieren

oder Experten vermitteln können. <<

Hinter den Kulissen der Gemeindereform

nach der erläuterung des

Landesvorschlages folgt eine intensive

Diskussion mit den Bürgermeistern.

Zentrale Fragen sind das weitere Be-

stehen des Vereinslebens, die künftige

Rolle der ortsteilbürgermeister, die

erhaltung der Gemeindeidentität nach

einer Fusion und die Angleichung von

Gebühren.

Die ortstafeln der bestehenden Ge-

meinden werden auch im Falle einer

Fusion stehen bleiben. es geht vor

allem darum, die Vorteile der gemein-

samen Verwaltung zu nutzen.

Am ende der Verhandlungsrunde wird

ein detailliertes Protokoll erstellt.

Dieses soll den Gemeinden als Basis

für eine genaue Analyse dienen. Dabei

werden die Gemeinden durch experten

begleitet.




INTERN >>> mEINuNG

Gemeindestrukturreformen führen zu Veränderungen, die

es aus verständlichen Gründen nicht allen Recht machen kön-

nen. Aus diesem Grund wird für zwangsweise Änderungen in

den meisten Rechtsordnungen eine entsprechende demokra-

tisch legitimierte Vorgehensweise verlangt, in der Steiermark

etwa durch Landesgesetze.

Wie alle Gesetze unterliegen auch diese der überprüfbarkeit

durch den Verfassungsgerichtshof. unter bestimmten Voraus-

setzungen kann er untersuchen, ob konkrete Gemeindezusam-

menlegungen, -trennungen und so weiter sachlich begründet

sind und somit dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen.

In einigen Fällen, vor allem im zusammenhang mit der

großen niederösterreichischen Reform in den frühen

1970er-Jahren, hat er solche zusammenlegungen nachträglich

für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Öfter hat er

jedoch dem Gesetzgeber Recht gegeben und diese bestätigt.

Bei der Frage, ob gesetzlich angeordnete zusammenle-

gungen von Kleingemeinden sachlich richtig sind, ist der Ver-

fassungsgerichtshof grundsätzlich immer davon ausgegangen,

dass durch die Schaffung größerer Gemeinden die Gemein-

destruktur im Allgemeinen verbessert wird; dass einzelne

Kleingemeinden bestehen blieben wertete der Verfassungs-

gerichtshof nicht als gleichheitswidrig. nur wenn schon zum

zeitpunkt des Gesetzbeschlusses die Maßnahme unter ganz

besonderen umständen als völlig untauglich erkennbar war,

hat das Gericht die Verfassungswidrigkeit erklärt. Selbst wenn

die Reform - insbesondere für die unmittelbar davon Betrof-

Gemeindestrukturreformenund der Verfassungsgerichtshof

Ein Kommentar vonMartin Polaschek

fenen - nicht nur Vorteile, ja sogar nachteile mit sich brachte,

wurde dies alleine nicht als Grund für eine Aufhebung der ge-

setzlichen Bestimmung angesehen. Eine gute finanzielle und/

oder wirtschaftliche Situation der betroffenen Gemeinde wur-

de nicht als Bestandsgarantie betrachtet, vielmehr hat der Ver-

fassungsgerichtshof ausdrücklich betont, dass die Verfassung

dem Gesetzgeber einen entsprechenden „rechtspolitischen

Gestaltungsspielraum“ gewährt, um zwischen unterschiedlich

starken Gebieten einen Ausgleich zu schaffen. Geographische

(„Flachland-“ und „Berggemeinden“) oder strukturelle Ver-

schiedenheiten (Weinbauort geht in anderer Gemeinde auf)

wurden ebensowenig als Hindernis für zusammenlegungen

angesehen wie die historische Bedeutung einer aufgelösten

Marktgemeinde. Der „Widerstand“ einer Gemeindebevölkerung

wurde nur als „Indiz“ für eine unsachliche Fusionierung gese-

hen; auch die Entfernung zwischen den bisherigen ortszentren

war für sich kein Hindernis für zusammenlegungen.

Der Gesetzgeber ist auf jeden Fall gefordert, ein gut begrün-

detes Gesamtkonzept zu erstellen, so dass eine Reform für

die Gemeindestruktur an sich Vorteile bringt - auch wenn dies

nicht für alle Betroffenen gelten kann. <<

Ao. univ.-Prof. Dr. Martin Polaschek ist seit

September 2003 Vizerektor für Studium und

Lehre an der Karl-Franzens-universität Graz.

Foto

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INTERN >>> mEINuNG

Gemeindenfusionieren und wachsenzusammen

Die Gespräche zur Gemeindestruk-

turreform sind in vollem Gange. Mit

dem Beschluss der Steiermärkischen

Landesregierung soll im zuge einer

enormen Kraftanstrengung die Stei-

ermark in vielen Bereichen verändert

werden. Verwaltungsreform und eine

neue Struktur der steirischen Gemein-

den sind das ziel.

Gemeinden sollen zusammengelegt

werden, um die zukunft meistern zu

können. Die Erhaltung der Identität

ist ein selbstverständliches ziel. Eben-

so die Schaffung von professionellen

Strukturen bei der Gemeindeverwal-

tung wie auch der Infrastruktur. Viele

Arbeitsgebiete müssen unter die Lupe

genommen werden: Finanzen, Infra-

struktur, Raumordnung sind nur einige

von vielen Themen, die es abzuarbei-

ten gilt.

Die Kommunalpolitische Vereinigung

bietet daher allen ÖVP-Fraktionen, die

mit diesem Thema befasst sind, einen

Beratungskoffer an. Dieser bietet Hilfe

bei der professionellen umsetzung

einer Gemeindefusion an. Alle notwen-

digen Werkzeuge, damit dieses Projekt

erfolgreich abgewickelt werden kann,

sind darin enthalten. (Projektablauf,

Finanzen und vieles mehr.) Die KPV

stellt auch Experten zur Verfügung,

die vor ort den Prozess begleiten!

Weitere Informationen

bei der KPV-Hotline unter

0664/60744-4410

Wo genau liegen die unterschiede

zwischen einer Gemeindekooperation

und der Fusion von Gemeinden?

Der wichtigste unterschied besteht

darin, dass im Falle einer Fusion kom-

munale Angelegenheiten nur von einer

- neu entstandenen - Gemeinde wahr-

genommen werden. Auf kommunaler

Ebene sind das dann ein Bürgermeister,

ein Gemeindevorstand und ein Gemein-

derat, die Entscheidungen treffen und

umsetzen.

An einer Gemeindekooperation sind

mehrere Gemeinden beteiligt; dem

entsprechend sind organe mehrerer

Gemeinden involviert. Das kann dazu

führen, dass kommunale Aufgaben „zä-

her“ wahrgenommen werden.

Immer wieder wird in der Diskussion

über die Gemeindereform über „Ver-

bandsgemeinden“ gesprochen. Gibt es

diesen Begriff überhaupt in Österreich?

Verbandsgemeinden gibt es in einigen

deutschen Bundesländern. In Österreich

gibt es bisher keine rechtliche Regelung

für Verbandgemeinden. Es gibt in Art.

120 B-VG eine verfassungsgesetzliche

Vorschrift für Gebietsgemeinden; bis-

lang fehlt es aber an einem Durchfüh-

rungsgesetz.

Was sind die Vorteile einer Fusion

gegenüber einer Kooperation?

Eine Gemeindefusion hat den Vorteil,

dass kommunale Aufgaben nur durch

eine kommunale Einheit wahrgenommen

werden. Es sind auch nur ein Bürgermei-

ster, ein Gemeinderat oder ein Gemein-

devorstand zuständig. Das ermöglicht

eine effizientere Verwaltungstätigkeit.

Weil die Bürger den Gemeinderat un-

mittelbar wählen, ist die Wahrnehmung

von kommunalen Angelegenheiten

demokratischer, weil unmittelbarer

demokratischer legitimiert, als durch ein

mittelbar gewähltes oder bestelltes Ko-

operationsgremium. Es kann verschie-

dene Gemeindekooperationen für eine

oder mehrere Aufgaben geben; es müs-

sen nicht dieselben Gemeinden an jeder

Gemeindekooperation beteiligt sein. Dies

kann zu einem unübersichtlichen „Koo-

perationsnetzwerk“ führen, was Aufsicht

und zentralörtliche Raumplanung

erschweren kann. Eine Gemeindefusion

ist nachhaltiger als eine Kooperation,

weil Kooperationen recht einfach

aufgekündigt werden können. <<

»Gemeindefusion oder Kooperation?«

Gespräch mit dem Grazer Rechtsexperten Stefan Storr

univ.-Prof. Dr. Stefan Storr ist Vizedekan der

Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der

Karl-Franzens universität Graz.


INTERN >>> ERfaHRuNGEN aus dEuTscHLaNd

Sachsen.Musterland für dieSteiermark?In unserem nachbarland Deutschland gilt der Freistaat Sachsen als Musterbeispiel für eine

erfolgreiche Gemeindereform. unter der Leitung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner

und Gemeindebundpräsident und KPV-obmann Erwin Dirnberger war daher eine Delegation der

Steirischen Volkspartei zu Gast in Sachsen, um sich über die dort gemachten Erfahrungen bei der

Fusion von Gemeinden zu informieren.

Der Freistaat Sachsen umfasst 18.420

Quadratkilometer und 4.149.477

Einwohner. Seit dem Jahr 1990 wurde

die zahl der Gemeinden von damals

1.626 auf mittlerweile 458 konsequent

verringert, die durchschnittliche Größe

der sächsischen Gemeinden vergrößert.

Auch für die zukunft hat die sächsische

Landesregierung eine klare Richtgröße

für die Kommunen von 5.000 Einwoh-

nern festgelegt. Geplant ist eine weitere

Reduktion der Gemeinden auf 374 bis

zum Jahr 2025.

In einem ersten Schritt der Gemein-

destrukturreform im zeitraum zwischen

1990 und 1998 wurde die zahl der

Gemeinden von 1.626 auf 773 mehr

als halbiert (–853 Gemeinden). Diese

zusammenlegungen fanden vorwiegend

freiwillig statt, weil der Druck auf die

Kommunen aufgrund der demogra-

fischen Entwicklung und der finanziellen

Situation entsprechend groß war.

Von 1998 bis 2001 fand eine weitere

Reduktion auf 540 Gemeinden statt.

(Das ist ein Minus von 233 Gemeinden).

Diese wurde durch eine Gesetzesinitia-

tive eingeleitet, die vom Land Sachsen

beschlossen wurde. Darin enthalten

waren klare Vorgaben an die Gemein-

den, bezüglich Größe (5.000 bzw. 8.000

Einwohner) und infrastruktureller Ein-

richtungen. Dafür wurde das „zentrale

orte Konzept“ herangezogen, das auch

bei der Gemeindestrukturreform der

Steiermark verwendet wird. Seit dem

Jahr 2001 befindet sich die Gemein-

destrukturreform in der dritten Phase.

Die Anzahl der sächsischen Städte und

Gemeinden wurde in dieser zeit um wei-

tere 82 Gemeinden auf 458 reduziert.

Fusioniert wurden vor allem Gemein-

den mit weniger als 1000 Einwohnern.

(1990: 969; 2012: 9), sowie Gemeinden

zwischen 1000 und 3000 Einwohnern

(1990: 444; 2012: 177).

Betroffen waren aber auch größere

Gemeinden und Städte, da die säch-

sische Landesregierung unterschiedliche

Kategorien für „zentrale orte“ definiert

hat. Diese beginnen bei einer untergren-

ze von 5000–8000 Einwohnern für so

genannte „Grundzentren“ und reichen

bis zu „oberzentren“ mit mindestens

50.000 Einwohnern. <<

Seit 1990 wurde die

Gemeindeanzahl

von über 1600 auf

458 verringert.

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INTERN >>> ERfaHRuNGEN aus dEuTscHLaNd

Was macht die Gemeindereform im

Freistaat Sachsen mit der unseren

vergleichbar?

Die Sachsen waren und sind mit den

gleichen Problemstellungen konfrontiert

wie wir in der Steiermark. Wie auch bei

uns, ist das ziel der Reform, die Gemein-

den für die zukunft abzusichern, damit

sie weiterhin Herausforderungen und

Aufgaben bewältigen können.

Also ein Beispiel einer Gemeindere-

form, von der man viel lernen kann?

Ja, definitiv. Die Sachsen haben wie

wir ein Leitbild erstellt, anhand dessen

sie ihren Reformprozess abgehandelt

haben. Für diesen Prozess haben sie

sich viel zeit gelassen und die zahl der

Gemeinden seit 1994 durch freiwillige

Fusionen und gesetzliche Maßnahmen

von 1.626 auf 458 Gemeinden reduziert.

Bis zum Jahr 2025 soll es eine weitere

Reduktion auf 374 Gemeinden geben.

An diesem Beispiel sieht man auch, dass

man für so einen Prozess zeit braucht

und eine umfassende professionelle

Begleitung ein unbedingtes Muss ist.

Worin sehen Sie die Knackpunkte für

eine erfolgreiche Reform der Gemein-

destrukturen?

Entscheidend ist sicher, dass es in der

Bevölkerung auch eine Akzeptanz für

die Reform gibt. Sinn und nutzen der

Gemeindereform müssen erklärbar

sein, damit sie für die Betroffenen auch

akzeptierbar sind. Wichtig ist auch, dass

die aktuelle Reform in der Steiermark

dafür sorgt, dass sich die Politik auf Lan-

des- und Kommunalebene intensiv mit

den bestehenden Strukturen befasst. Bei

den Befürwortern von Fusionen werden

diese bereits sehr intensiv diskutiert,

doch auch bei den Skeptikern steigt die

Bereitschaft, über engere Kooperationen

nachzudenken. <<

Was waren die Gründe für die seit 1990

in Sachsen durchgeführte Reform?

Grundlage aller überlegungen war das

ziel, moderne leistungsfähige Verwal-

tungsstrukturen zu schaffen, die sich an

der demographischen Entwicklung und

an der finanziellen Gesamtsituation un-

seres Landes orientieren. Sachsen erlebt

eine rückläufige Bevölkerungsentwick-

lung. Das Land insgesamt benötigt aber

funktionierende Verwaltungsstrukturen.

um das zu schaffen, bedarf es aber

einer Mindestgröße der Gemeinde.

Wie hat man es in Sachsen geschafft,

die Bevölkerung und die politischen

Verantwortlichen zur Mitwirkung zu

motivieren?

Alle durchgeführten Reformen in den

vergangenen Jahren wurden durch

intensive Gespräche, Pressearbeit,

Einwohnerforen und ähnliches bereits

lange im Vorfeld intensiv begleitet. Diese

kontinuierliche überzeugungsarbeit hat

letztlich Früchte getragen.

Welche Auswirkungen hatte die Reform

politisch auf die ergebnisse der CDu?

Die cDu ist in Sachsen stärkste Kraft.

Die Einflüsse auf Wahlergebnisse sind

vielfältig und oft stimmungsabhängig.

Entscheidend für das Gelingen eines

Reformprozesses sind die Menschen und

Kommunalpolitiker, die das verantworten

und letztlich überzeugend umsetzen.

Für die zukunft gewappnet ist man aus

meiner Sicht immer dann, wenn man

auf die Veränderungen entsprechend

reagiert. <<

»Vernünftige finanzielle Basis«Interview mit Sachsens Innenminister Markus ulbig

»Akzeptanz der Bevölkerung«Interview mit Gemeindesprecher Erwin Dirnberger

Erwin Dirnberger ist Abgeordneter zum

Steiermärkischen Landtag und Bürgermeister

von St. Johann-Köppling im Bezirk Voitsberg.

Markus ulbig ist seit 2009 sächsischer

Staatsminister des Innern.

»Durch die zusammenlegungen und die damit verbundenen Einsparungen haben die Ge-meinden eine finanzielle Basis, um Investitionen in der zukunft bewältigen zu können.«

»Entscheidend ist sicher, dass es in der Bevölkerung auch eine Akzeptanz für die Reform gibt. Sinn und nutzen der Gemeinde-reform müssen erklärbar sein, damit sie für die Betroffenen auch akzeptierbar sind.«


Zu diesen Aufgaben gehören etwa die

Landesverfassung, Kindergarten-

wesen, natur- und Landschaftsschutz,

Abwasser- und Abfallbeseitigung, Grund-

verkehr mit Baugrundstücken, Jagd

und Fischerei, Katastrophenhilfe und

Rettungswesen, Bau- und Raumordnung

und vieles mehr.

Im Folgenden werden einige Beispiele

angeführt, womit sich der Steiermär-

kische Landtag in den nächsten Wo-

chen und Monaten in Ausschüssen und

unterausschüssen beschäftigen wird,

um danach die Abstimmung in der Land-

tagssitzung herbeizuführen.

ortsteilbürgermeister

In einer novelle zur Steiermärkischen

Gemeindeordnung soll eine umfas-

sende neuregelung über die Bestellung,

Tätigkeit und Kompetenz der soge-

nannten „ortsteilbürgermeisterin“ bzw.

„ortsteilbürgermeister“ die bisherigen

Bestimmungen über den „ortsvorsteher

(Bürgerrat)“ ersetzen. Demnach haben

Gemeinden, die von einer Gebietsände-

rung betroffen sind, die Möglichkeit zur

Herstellung einer engeren Verbindung

zwischen der Bevölkerung und den

organen und Einrichtungen der Ge-

meinde für ortsverwaltungsteile eine/n

ortsteilbürgermeisterIn zu bestellen. Im

INTERN >>> LaNdTaG akTuELL

Ortsteilbürgermeister,Veranstaltungsgesetzund weitere VorhabenDer Steiermärkische Landtag ist verantwortlich für die Landesgesetzgebung.

Auch wenn die meisten Kompetenzen dem Bund zugeordnet sind, hat der Landtag

eine große Anzahl an Gesetzgebungsangelegenheiten zu erledigen ...

Falle einer Vereinigung von mehreren

Gemeinden zu einer Gemeinde könnte

das neu entstandene Gemeindegebiet in

ortsverwaltungsteile unterteilt werden;

dabei sollten die ursprünglichen Gemein-

den jeweils eigene ortsverwaltungsteile

bilden. Der/die ortsteilbürgermeiste-

rIn, der/die seinen/ihren Wohnsitz im

betreffenden ortsverwaltungsteil hat

und zumindest in den Gemeinderat

wählbar sein muss, wird vom Gemein-

derat aufgrund eines bindenden Wahl-

vorschlages der stimmenstärksten

Partei im ortsverwaltungsteil gewählt.

Die Dauer der Funktionsperiode ist der

des Gemeinderates gleichgesetzt. Der/

die ortsteilbürgermeisterIn hat den/die

BürgermeisterIn bei seiner/ihrer Amts-

führung in jenen Angelegenheiten, die

sich auf den ortsverwaltungsteil bezie-

hen, zu unterstützen. Er/sie hat dem/der

BürgermeisterIn über die kommunalen

Erfordernisse des ortsverwaltungsteiles

laufend zu berichten und geeignet

erscheinende Vorschläge zu erstatten.

Der/die ortsteilbürgermeisterIn kann

mit jenen ortsteilbezogenen Aufgaben

betraut werden, die für den ortsverwal-

tungsteil von wesentlicher Bedeutung

sind und ist vor jeder Entscheidung oder

Beschlussfassung der Gemeindeorgane

über Angelegenheiten, die sich auf

den ortsverwaltungsteil beziehen, mit

Ausnahme des behördlichen Aufgaben-

bereiches, zu hören.

Die Einführung der Funktion von orts-

teilbürgermeisterInnen erfordert auch

christopher drexler ist seit dem Jahr 2000 Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag. Seit 8. März 2003 koordinierter als Klubobmann maßgeblich die politische Arbeit derSteirischen Volkspartei.

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INTERN >>> LaNdTaG akTuELL

eine Änderung des Steiermärkischen Ge-

meinde-Bezügegesetzes, da beabsichtigt

ist, für die Tätigkeit als ortsteilbürger-

meisterIn einen Bezug zu gewähren.

neues Hundeabgabegesetz

Derzeit wird ein neues Hundeabgabege-

setz verhandelt. Ein zentraler Punkt ist

die Erhöhung der Hundeabgabe, die mit

einer Mindesthöhe von 60 Euro einge-

bracht wurde. Dieser Betrag kann sich

halbieren, wenn der/die Hundehalter/in

einen Begleithundekurs absolviert. Mit

der erhöhten Abgabe kann sohin auch

der Verwaltungsaufwand der Gemein-

den abgedeckt werden (z.B. Beseitigung

von Hundekot). Des Weiteren wird eine

verpflichtende Haftpflichtversiche-

rung in der Höhe von 700.000 Euro

eingeführt. Aufgrund vieler tragischer

Vorkommnisse mit aggressiven Hun-

den wird jede/r neue Hundehalter/in

in zukunft einen Hundekunde-nach-

weis erbringen müssen. Dieser wird im

Steirischen Landes-Sicherheitsgesetz

verortet und voraussichtlich im Rahmen

einer sechsstündigen theoretischen

Ausbildung zu erwerben sein. Ausge-

nommen sind jene Hundehalter/innen,

die bereits einen Hund haben bzw.

hatten (dabei darf die „hundelose“ zeit

maximal fünf Jahre betragen). Warum

diese vielen neuerungen? zum einen

– wie schon angedeutet – spielt der

Sicherheitsaspekt eine große Rolle. Viele

HundehalterInnen haben ihr Tier leider

nicht im Griff. zum anderen soll auch ein

grundlegendes Verständnis für das Tier

erworben werden, damit man schon im

Vorhinein eine kleine Ahnung bekommt,

worauf man sich einlässt, wenn man sich

einen Hund anschaffen will.

neues Veranstaltungsgesetz

Ein Blick auf die technischen Entwick-

lungen und Veränderungen im Veran-

staltungs- und Eventbereich und auf das

geänderte Freizeitverhalten der Men-

schen hat genügt, um festzustellen, dass

das bisher gültige Veranstaltungsgesetz

– es stammt aus dem Jahr 1969 – nicht

mehr zeitgemäß war und eine komplette

neufassung erforderlich geworden ist.

Dabei ist besonders zu berücksichti-

gen, dass gerade Großveranstaltungen

eben auch große Gefahren und Risiken

bergen können (man denke etwa an

die Katastrophe bei der Love-Parade in

Düsseldorf), denen durch gesetzliche

Rahmenbedingungen so gut wie möglich

begegnet werden muss. Auch der Steier-

mark steht ein Großevent ins Haus, das

durch das neue Veranstaltungsgesetz

geregelt werden soll: die Schi-Welt-

meisterschaft in Schladming 2013.

Ein neuer Aspekt im Gesetz ist, dass

Veranstaltungen auf Straßen und Plätze

mit öffentlichem Verkehr nun auch

durch das Veranstaltungsgesetz gere-

gelt werden, was bisher nicht der Fall

war. Dadurch wird die Kompetenz der

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

erweitert und die Durchführung erleich-

tert, weil die organisation in zukunft aus

einer Hand abgewickelt werden kann.

Auch die unterschiedlichen Veranstal-

tungstypen wurden neu geordnet: Die

meisten Veranstaltungen werden in Hin-

kunft anzeigepflichtig sein, d.h. dass bin-

nen sechs Wochen eine Veranstaltung

per Formular anzuzeigen ist und die

entsprechenden unterlagen vorzulegen

sind. Besondere Erleichterungen sind

für Kleinveranstaltungen geplant. Ein

umfangreiches Bewilligungsverfahren

ist künftig lediglich für Großveranstal-

tungen (ab 20.000 Besuchern), mobile

Veranstaltungen und Veranstaltungs-

stätten vorgesehen. Dadurch soll der

Verwaltungsaufwand für die Durchfüh-

rung von Veranstaltungen insbesondere

für kleinere Gemeinden deutlich gesenkt

werden. <<

» WebtippLeitbild der Gemeindestruktur-reform Steiermark im Internet:www.gemeindestrukturreform.at


INTERN >>> aus dEm LaNdTaGskLuB

Ein Tag mit derAbgeordnetenBarbara Eibinger

Beim WB-Jour fixewerden aktuelle politische Themen diskutiert

führung einerJVP-Delegation durch das

Grazer Landhaus

als vorsitzendedes Europazentrumskoordiniert Barbara

Initiativen mitEuropabezug

Die Aufgaben unserer Abgeordneten sind zahlreich und vielfältig, gehen sie

doch weit über die Arbeit im Landtag hinaus. um das Arbeitspensum unserer

Mandatare zu veranschaulichen, haben wir Barbara Eibinger aus Graz-umgebung

und Hubert Lang aus Hartberg (Seite 20) bei ihrer Arbeit begleitet.

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Freitag 25. Mai 2012: Der Arbeitstag

der Landtagsabgeordneten Barbara

Eibinger beginnt um 8.30 uhr mit einem

Jour Fixe im Wirtschaftsbund Steier-

mark. Der Führungskreis des WB trifft

sich regelmäßig, um wirtschaftliche

Anliegen zu diskutieren. An diesem Tag

ist DI christian Purrer, seit April 2012

Sprecher des Vorstandes der Energie

Steiermark AG, zu Gast.

um 9.30 uhr dann ein Empfang der

Teilnehmer des bundesweiten JVP-Men-

toringprogrammes im Landtag. Auf dem

Programm stehen eine Führung durch

das Landesparlament und eine

Diskussion über die Aufgaben unserer

Landtagsabgeordneten.

11.00 uhr Bei einem Termin im Grazer

Kinderbüro werden gemeinsam mit

Geschäftsführer Mag. Bernhard Seidler

und weiteren Entscheidungsträgern aus

dem Jugendbereich, darunter SP-Ju-

gendsprecher Max Lercher und KP-Klub-

obfrau claudia Klimt-Weithaler, aktuelle

Jugendthemen abgestimmt.

um 13.00 uhr folgt die nächste Station.

Als Vorsitzende des „Europazentrum –

Europahaus Graz“ am Grazer nikolai-

platz beantwortet Barbara Anfragen und

koordiniert neue Projekte und Initiativen

des Europazentrums.

nach einem kurzen Zwischenstopp zu

Hause folgt um 18.30 uhr der Be-

such der 90-Jahr-Feier der Freiwilligen

Feuerwehr Krumegg. In Vertretung

von Landeshauptmann-Stv. Hermann

Schützenhöfer hält Barbara Grußworte,

besucht die historische Ausstellung alter

Feuerwehr-uniformen und -Fahrzeuge

und führt zahlreiche Gespräche mit

Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr

aus der Region und Gemeindevertretern.

um 23.30 uhr ist Barbaras Arbeitstag

schließlich beendet. <<

der abend gehörtmeist dem Besuch von

Veranstaltungen im Wahlkreis.

JugendpolitikKinderbüro-GF Bernhard

Seidler, SPÖ-Jugendsprecher Max Lercher mit Barbara (v.l.)

MMag. Barbara eibinger (geb. 1980), ist seit

2010 Abgeordnete zum Steiermärkischen

Landtag. In dieser Funktion ist sie VP-Sprecherin

für Jugend und Tourismus. Darüber hinaus

engagiert sie sich im Steirischen Wirtschafts-

bund sowie in der ÖVP Graz-umgebung und ist

Vorsitzende des Europazentrums Graz.

Montag, 23. April 2012:

10.00 uhr: Der Tag beginnt mit einer

Besprechung im Rahmen des Regional-

management oststeiermark bezüglich

einer Gewerbegebietsausweitung bei

der Autobahnabfahrt A2 in Pinggau/

Friedberg.

12.00 uhr: Es folgt ein Termin im

Gemeindeamt Bad Waltersdorf mit DI

Günter Gaugl von der Baubezirksleitung

bezüglich eines Straßenausbauprojektes

nach Bad Blumau.

um 19.30 uhr trifft sich Hubert Lang mit

ÖVP-Funktionären in Pöllauberg. Thema

ist die aktuelle „Gemeindestrukturre-

form“.

Dienstag, 24. April 2012:

um 8.30 uhr beginnt die Sitzung des

Landtages in Graz, die den gesamten

Arbeitstag einnimmt.

Mittwoch, 25. April 2012:

8.00 uhr: Der Vormittag gehört ganz

der Büroarbeit im ÖVP Bezirkspartei-

büro in Hartberg. Hier kümmert sich

Hubert um Bürgeranliegen, die Erledi-

gung von Korrespondenzen und führt

zahlreiche Telefonate.

13.00 uhr: Im Landtag in Graz nimmt

Hubert Lang an einer Vorbesprechung

zum unterausschuss teil.

Gleich im Anschluss (13.30 uhr) findet

ein Arbeitsklub zum Thema „Verkehr“

statt, der bis in die frühen Abendstun-

personen.daten.fakten.

Die aktualisierte Ausgabe vom Sommer 2012

liegt dieser Intern-Ausgabe bei.

Sollten Sie noch weitere Exemplarebenötigen, bitte am Karmeliterplatz bestellen:[email protected]


Eine Woche mitdem AbgeordnetenHubert Lang


den dauert. Danach geht es weiter zur

Generalversammlung des „Landring

Wechselgau“ in Hartberg, die um 19.00

uhr beginnt.

Donnerstag, 26. April 2012:

Der Tag beginnt um 8.00 uhr mit einer

Besprechung in Hartberg betreffend

eines Einkaufszentrums Hartberg-um-

gebung.

um 11.30 uhr folgt der nächste Termin

mit dem obmann des Maschinenringes

in Hartberg, Johann Windhaber, bezüg-

lich verschiedener Photovoltaik-Projekte.

16.00 uhr: Hubert nimmt an der Eröff-

nungsfeier des Hotel Johann Gruber in

obersaifen teil. Von dort geht es weiter

zu einer Festsitzung zu Ehren von

Dr. Peter Schuster und Direktor Günter

Muhr in der Gemeinde Pöllauberg.

Freitag, 27. April 2012:

Von 8.00 bis 11.00 uhr hält Hubert Lang

seinen Bürgersprechtag im Bezirksbüro

Hartberg ab. Am Abend nimmt er an der

Festveranstaltung Jubiläum Spielmusik

in Pöllau teil.

Samstag, 28. April 2012:

Das Wochenende gehört ganz dem Be-

such von Veranstaltungen.

Der Samstag beginnt um 8.30 uhr mit

dem Besuch einer Hausmesse in Rohr-

bach. Direkt im Anschluss (11.00 uhr)

nimmt Hubert Lang an der Begräbnis-

feier von Pfarrer Willibald Rodler in

Kaindorf teil. Es geht weiter nach Hart-

berg, wo für 15.00 uhr ein Gespräch mit

der JVP Hartberg angesetzt ist.

Es folgen gleich zwei Abendtermine.

zunächst um 19.00 uhr die Teilnahme

an der Generalversammlung der Land-

jugend Pöllauertal, im Anschluss der Be-

such des Sportlerfestes in der Gemeinde

Pöllauberg.

Sonntag, 29. April 2012:

10.00 uhr: Teilnahme am Gemeindewan-

dertag in Schachen b. Vorau. <<

EhrenzeichenverleihungHubert Lang bei der Auszeichnung verdienter Bürger der Gemeinde Pöllauberg

sitzung mit der Jungen ÖvpIntensiver Kontakt zu den

Teilorganisationen gehört zu denHauptaufgaben unserer Abgeordneten

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Lan

g Hubert Lang (geb. 1964), ist seit 2010

Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag.

In dieser Funktion ist er ÖVP-Sprecher für den

Ländlichen Raum. Darüber hinaus ist er

Vizebürgermeister der Gemeinde Pöllauberg

und betreibt selbst eine Landwirtschaft.


INTERN >>> LaNdEsHaupTsTadT

Bürgermeister Siegfried nagl zeigt

sich tief beeindruckt von der über-

raschend hohen Beteiligung. „Als Grazer

Volkspartei nehmen wir diesen klaren

Auftrag der Grazerinnen und Grazer

selbstverständlich entgegen. Besonders

die hohe zahl der per Post und der

online abgegebenen Stimmen bestätigt

unsere Vision einer modernen Art der

Bürgerbeteiligung“, so nagl.

70.593 von 230.864 stimmberechtigten

Bürgern haben ihre Stimme per Internet,

Post oder persönlich abgegeben - das

entspricht einer Beteiligung von 30,58

Prozent. Ein Ergebnis, das sich durchaus

mit vergleichbaren Befragungen in der

Schweiz messen lässt.

Das Ergebnis der BürgerInnenbefragung

sei für die Grazer Volkspartei selbstver-

ständlich bindend, so nagl.

Bei der Befragung sprachen sich 69,64

Prozent gegen eine umweltzone, 30,66

Prozent dafür aus. Beim Ankauf der

Grazer Reininghausgründe durch die

Stadt entschieden sich die Bürger zu

67,76 Prozent gegen die Transaktion, zu

32,24% dafür.

Die Grazer Bürgerinnen und Bürger

haben in den vergangenen 16 tagen

Demokratie- Geschichte geschrieben

„Stolz auf die hohe Resonanz und die

damit verbundenen mehr als 70.000

„Beraterinnen und Berater“ werden wir

die anstehenden Aufgaben für Graz im

Sinne des vorliegenden Auftrags konse-

quent umsetzen.

Grazerinnen und Grazer schreiben Demokratie-Geschichte

Die geordnete Stadtentwicklung und

saubere Luft bzw. ein gesundes Graz

bleiben weiterhin ganz wichtige Aufga-

benstellungen, die es gemeinsam verant-

wortungsbewusst zu lösen gilt. Wir laden

alle, denen die Entwicklung von Graz ein

Anliegen ist, herzlich ein, uns bei dieser

Arbeit für die Grazerinnen und Grazer zu

begleiten“, hält der Grazer Bürgermei-

ster an dem von ihm eingeschlagenen

Weg der direkten Bürgerbeteiligung fest.

ÖVP fordert mehr direkte Demokratie

auf Bundes- und Landesebene

Der Klubobmann und Verfassungsspre-

cher der Steirischen Volkspartei, chri-

stopher Drexler, spricht angesichts der

sensationellen Beteiligung an der Grazer

Volksbefragung von einem klaren Auf-

trag an den Bundes- und Landesgesetz-

geber, direkt-demokratische Elemente

in Österreich völlig neu zu regeln. Das

zaudern auf Ebene des Bundesverfas-

sungsgesetzgebers in Bezug auf elektro-

nische Teilnahme an Wahlen, Volksbefra-

gungen und Volksabstimmungen müsse

nun ein Ende haben, so Drexler. „nach

der Einführung der Briefwahl im Jahr

2007 gilt es nun, die Weichen für ein

zukunftsfähiges und funktionstüchtiges

Modell des e-votings zu stellen“, fordert

der ÖVP-Klubobmann. <<

Siegfried nagl bei der Ergebnispräsentation der ersten Grazer BürgerInnenbefragung.

Foto: Stadt Graz/Fischer

Eindrucksvoll bestätigt wurde mit dem Ergebnis der ersten Grazer BürgerInnenbefragung

der von der Grazer Volkspartei schon im Jänner dieses Jahres mutig eingeschlagene „neue Weg“ der

Mitbestimmung. Die Beteiligung der Grazerinnen und Grazer übertraf alle Erwartungen.


VeranstaltungenSollten Sie in Ihrer Gemeinde oder in Ihrem Verein eine Veranstaltung oder einen Event planen, können wir als organisationsabtei-lung der Steirischen Volkspartei in diesen Bereichen dabei helfen, einige Kosten und Mühen zu sparen. Sollten Sie Equipment aus-borgen müssen, fallen dafür teilweise hohe Kosten (Leihgebühren, Abnützungsgebühren etc.) an. nachdem wir in der Partei ein gutes Reservoir an zubehör besitzen, stellen wir dies auch gerne zur Verfügung. Dazu zählen unter anderem:n eine Tonanlage mit allem möglichen zubehör (für Veranstaltungen bis etwa 300 Personen),n ein Video-Beamer,n Stehtische,n Biertischgarnituren, n die Hupfburg im Design der Steirischen Volkspartei,n Drucksorten und Transparente können in Kleinaufträgen produziert werden,n Party-zelte mit Aufdruck „Steirische Volks-partei“ im Ausmaß von 5x5 Meter,n T-Shirts mit dem Logo „Steirische Volks-partei“, n Sachpreise und Pokale oder auchn A-Ständer im Format A1.

Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Dag-mar Fauster unter 0316/60744-9061 oder per Mail an [email protected]

Ausflüge, Kultur- oder BildungsreisenDafür steht für kleinere Gruppen ein 9-Sitzer Bus (VW Multivan) zur Verfügung. Dieser kann mit normalem B-Führerschein gelenkt werden. Die kostenlose Buchung (Treibstoff muss selbst bezahlt werden) erfolgt unter 0316/60744-9061 oder per Mail an [email protected]

Seminare, Meetings oder SitzungenDie zentrale der Steirischen Volkspartei am Karmeliterplatz 6 verfügt über zwei Semi-narräume, die für zusammentreffen bis zu 20 bzw. 50 Personen kostenlos zur Verfü-gung stehen. Dabei kann selbstverständlich auch die vor ort vorhandene Infrastruktur (Beamer, Flipchart, Getränkeservice, usw.) in Anspruch genommen werden. Sollten Sie einen Raum buchen wollen, können Sie dies – zeitgerecht - bei

Dagmar Fauster unter der Telefonnummer 0316/60744-9061 tun. oder per Mail [email protected]

Steirershop Der Steirershop bietet eine Fülle von Pro-dukten, vom Schal über Schirm oder einem iPod bis hin zu hochwertigen Textilien wie Jacken, Hüte oder Lederhosen im steirischen Wappen- und Pantherdesign. Die reichhaltige Produktpalette können Sie auf www.steirer-shop.at einsehen. nachdem der Steirershop ein eigenständiges Geschäftsunternehmen ist und auch eine hohe Wertigkeit besitzen soll, muss hier aber darauf hingewiesen werden, dass die Waren ausschließlich käuflich zu erwerben sind. Es können keine Sponsoring- oder Gratiswaren zur Verfügung gestellt werden.

Druckerei und PoststraßeIm Tiefparterre der Landesparteizentrale befindet sich die hauseigene Druckerei und Poststraße. Diese steht den ÖVP-organisati-onen zum Selbstkostenpreis zur Verfügung. Der größte Vorteil neben dem dadurch sehr günstigen Preis ist, dass wir gerne auch Einzelproduktionen für Sie anfertigen. Aller-dings können wir hier auch nur Kleinaufträge bewerkstelligen – für Großaufträge empfiehlt sich der Weg zu einer professionellen Dru-ckerei bzw. zur Post oder anderen Logistik-unternehmen. Ansprechpartner im Haus für die Druckerei und Poststraße ist Matthias Kahlbacher, erreichbar unter der Telefonnum-mer 0316/60744-4550 oder per Mail [email protected]

Was die Druckerei und Poststraße für Sie übernehmen kann:n diverse Drucksorten wie Einladungen, Plakate, usw.n Transparenten Kopierservicen Postversand (Kuvertierung, Etikettierung, usw.)

Werbemittel und Give-AwaysWerbemittel stehen nicht nur in Wahlkampf-zeiten zur Verfügung. Wir versuchen auch sonst zumindest Kleinmengen anzubieten. Vom klassischen Kugelschreiber bis zu den beliebten Schnapskarten gibt es ein Sorti-ment am Karmeliterplatz. Dazu zählen unter anderem:

n Pokalen Massenwerbemittel wie Feuerzeuge, Kugel-schreiber, usw.n Schnapskartenn Sachpreise für Veranstaltungen

Sollten Sie dahingehend Bedarf haben, wenden Sie sich bitte direkt an die organisa-tionsabteilung der Steirischen Volkspartei. Ihr Ansprechpartner ist Gischi Gorfer unter 0316/60744-4152 [email protected]

ehrungenLangjährige und verdiente Funktionäre verdienen eine Ehrung! Wenn nun eine orts- oder Bezirksgruppe so etwas durchführen möchte, stellen wir dafür sehr gerne urkun-den und Abzeichen zur Verfügung. Dieses Angebot ist nur gültig für ÖVP Bezirks- bzw. ortsgruppen nach Prüfung durch die Landes-partei. Dabei wird gemeinsam kontrolliert, ob die Ehrung auch gerechtfertigt ist. An-sprechpartner auch hier: Gischi Gorfer unter 0316/60744-4152 bzw. [email protected]

Vereine, Service und HilfsfondsDie Steirische Volkspartei beheimatet auch verschiedene gemeinnützige Service-Vereine, die den Steirerinnen und Steirern gerne bei den Problemen des Alltags weiterhelfen. Bei Mietrechtsfragen etwa erteilt Ihnen der Mieter- und Siedlerbund gerne Auskunft. Der Josef-Krainer-Hilfsfonds wiederum hilft un-seren Mitbürgern in notlagen und bei finan-ziellen Schwierigkeiten. Ebenfalls helfen der Verein Lichtblick mit so genannter „nachbar-schaftshilfe“ sowie die KÖF (Katastrophenhil-fe Österreichischer Frauen) gerne weiter. Hier können wir Ihnen als organisationsabteilung der Steirischen Volkspartei auch gerne die entsprechenden Kontakte zur Verfügung stellen. Infos unter 0316/60744-9061 oder per Mail an [email protected]

INTERN >>> sERvIcE kaRmELITERpLaTz

Die Landespartei möchte darauf auf-

merksam machen, dass vielfältige Ser-

viceleistungen für alle orts- und Bezirks-

parteien, Teilorganisationen auf allen

Ebenen und befreundete organisationen

zur Verfügung gestellt werden können.

neben dem politischen Tagesgeschäft,

um das sich die engagierten Mitarbeiter

nahezu rund um die uhr und sieben Tage

in der Woche kümmern, bietet die Stei-

rische Volkspartei ihren Funktionären

auch jede Menge an Service. Auf dieser

Seite finden Sie einen kleinen überblick

über jene Angebote, die wir gerne für

Sie zur Verfügung stellen. Wenn Sie Ihr

Anliegen hier nicht wiederfinden sollten,

freuen wir uns natürlich auf direkte

Kontaktaufnahme.

Steirische Volks- undServicepartei

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Nicht nur für Funktionärinnen!Auch für Funktionäre. Und alle, die die Steiermark mögen.

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