Sven Giegold: Soziales Europa Attac Deutschland, , Europa: Sozial!

Sven Giegold: Soziales EuropaAttac Deutschland, www.attac.de, www.sven-giegold.de

Europa: Sozial!


Gliederung

• Überblick Sozialabbau in Europa

• Mechanismen des Sozialabbaus

• Alternativen für ein soziales Europa


Der Konstruktionsfehler der Europäischen Union

• offene Märkte (vier Grundfreiheiten)

• ohne ernsthafte soziale und steuerliche Regulierung


Vier Grund“freiheiten“

• „Freiheit“ des Warenverkehrs

• „Freiheit“ des Dienstleistungshandels

• „Freiheit“ des Kapitalverkehrs

• Freiheit der Niederlassung für Personen und Unternehmen


Der Konstruktionsfehler der Europäischen Union

• offene Märkte (vier Grundfreiheiten)

-> Regulierung zur Durchsetzung grenzenlosen Wettbewerbs

• ohne ernsthafte soziale und steuerliche Regulierung


Wie übersetzen sich offene Märkte in Sozialabbau?

• Standortwettbewerb und Druck auf die Sozialsysteme

• Standortwettbewerb und Shareholder Value in den Unternehmen

• Migration und Druck auf Löhne & Tarifsystem

• Offenheit des Kapitalverkehrs und Druck auf Sozialsysteme

• Internationale Arbeitsteilung und Erhöhung der Lohnspreizung

• Europäischer Steuerwettbewerb: Kapital- und hohe Einkommen schwerer zu besteuern


Steuerwettbewerb: Entwicklung der Körperschaftssteuersätze


Wie übersetzen sich offene Märkte in Sozialabbau?

• Standortwettbewerb und Druck auf die Sozialsysteme

• Standortwettbewerb und Shareholder Value in den Unternehmen

• Migration und Druck auf Löhne & Tarifsystem

• Offenheit des Kapitalverkehrs und Druck auf Sozialsysteme

• Internationale Arbeitsteilung und Erhöhung der Lohnspreizung

• Europäischer Steuerwettbewerb: Kapital- und hohe Einkommen schwerer zu besteuern

• Europäische Geldpolitik & Maastricht-Kriterien erschwert eine Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung


Internationaler Wettbewerb ist nicht alles...

• Druck zu Sozialabbau kommt aus verschiedenen Quellen:

– Neoliberale Ideologie– Wegfall der Systemkonkurrenz– Sinkende Bereitschaft der „Eliten“ soziale Sicherung mitzutragen.

• Faustregel: Der Globalisierungsdruck ist nur halb so groß, wie PolitikerInnen sie zur Rechtfertigung ihrer Politik heranziehen.


Konsequenzen des Konstuktionsfehlers

• Sozialabbau überall in Europa

• Nationale Regierungen können den Wünschen ihrer BürgerInnen nicht mehr entsprechen

-> häufige Regierungswechsel-> Enttäuschung gegenüber der (Partei-)Politik

• « Europa »-Skepsis

– Ablehnung der EU-Verfassung in Niederlanden und Frankreich

-> Europa als Freihandelszone mit begrenzten Regulierungen widerspricht sich mit demokratischer Integration

• Erstarken fremdenfeindlicher, nationalistischer Parteien


Europa vor dem Scheideweg

• Annahme: WählerInnen werden freigesetzten Kapitalismus nicht akzeptieren

Daraus folgt:

• Entweder: Rücknahme der ökonomischen, europäischen Integration

• Oder: Beseitigung des Konstruktionsfehlers -> Europäisierung des Sozialen

• Keine Alternative: « Europa der Vaterländer »

– Löst das politisch-ökonomische Problem nicht

• Fragwürdige, aber diskussionswürdige Alternative:

– Soziales Europa der zwei Geschwindigkeiten (Chirac-Vorschlag), z.B. über die Euro-Zone-> Sozialstaaten müssten Wettbewerbsnachteile erleiden


Diskussion in Attac France zu Kerneuropa

• Ein sehr fragwürdiges Konzept…


Soziales Europa statt Wettbewerbszone

Vier Grundlagen:

• Europa als Raum der politischen Kontrolle der Ökonomie (Außenhandel 10% des BIP)

• Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern nicht über den totalen Wettbewerb, sondern: Soziale Regulierung & höhere Transferzahlungen für Beitrittsländer

-> höheres EU-Budget & eigene EU-Steuerquelle

• Regulierung und Angleichung nach oben kann nur in Korridoren erfolgen

• Demokratisierung der EU


• Koordination der Wirtschafts-, Geld-, Lohn- und Haushaltspolitik

• Veränderung der europäischen Geldpolitik

– Änderung des Zielkatalogs der Europäischen Zentralbank– Politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank– Änderung der Maastricht-Kriterien

Europäische Koordination der Wirtschaftspolitik(en)


Harmonisierung der Steuerpolitik der EU-Mitgliedsländer

• Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen und der Steuersätze in einem Korridor

• wirksame Maßnahmen gegen die europäischen Steueroasen: Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses


Europäische Lohnpolitik

• Lohnsteigerungen mind. in Höhe des Produktivitätszuwachses plus Inflation

• Echte Europäisierung der Gewerkschaften

• Langfristiges Ziel: Europäische Tarifverträge


Deutschland: Lohndumping in der Eurozone

• Realzinsschock:

– plötzlich billige Kredite in Italien & Spanien: • Investitionen mit wenig Produktivitätserhöhung -> Inflation steigt

– plötzlich hohe Realzinsen in Deutschland durch niedrige Inflation• Investitionen niedrig -> Inflation bleibt niedrig

• 10 Jahre deutsche Lohnzurückhaltung & Niedriginflation in einer Währungszone-> Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland-> Leistungsbilanzdefizite in Italien, Spanien, Frankreich

• gleiche Länder leiden besonders unter hohem Euro-Wechselkurs

• Fiskalpolitik wirkt verstärkend: Sparen in Ländern mit niedrigem Wachstum, keine Grenzen in Ländern mit hohem Wachstum.

• Kein Anreiz Strategie der Handelsbilanzüberschüsse zu begrenzen (z.B. durch Umverteilung)

Wie lange lassen sich Frankreich, Italien, Spanien die Arbeitsplatzverluste noch gefallen?


Europäische Sozialpolitik

• Harmonisierung der Sozialpolitik durch „Sozialkorridore“

• Soziale Rechte und Mindeststandards:

– Grundsicherung– Mindestlohn– Soziale Grundrechte: Wohnung, Bildung, Arbeit, usw.– Absicherung gegen die großen Lebensrisiken (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit)

• Verbindliche Ziele für Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und für Vollbeschäftigung


Daseinsvorsorge

• Öffentliche Daseinsvorsorge: Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Post- und Telekommunikation

• Sache der Mitgliedsstaaten

– Kein Druck zur Privatisierung


Unternehmensverfassung

• Mitbestimmung ausweiten gegen Macht der Finanzmärkte

• Gewerkschaftsrechte


Utopie?

• Europa steckt nach dem „Non“/“Nee“ in einer tiefen Krise

• darin liegt unsere Chance

– Auch die neoliberalen Eliten brauchen ein handlungsfähiges Europa.– Wir müssen dafür sorgen, dass es nur ein sozial-ökologisches sein kann.

• Aber: Es gibt keinen einfachen Weg.

• Der Weg zur Europäisierung des Sozialen führt nur über gemeinsame soziale Mobilisierungen.


Was müssen wir nun gemeinsam tun?

1. Uns weiterer europäischer Liberalisierung widersetzen

• hier bereits große Erfolge

– Z.B. Hafenrichtlinie– Z.B. Bolkestein-Richtlinie– Z.B. Software-Patent-Richtlinie

• Keine weiteren Liberalisierungen bis soziale und ökologische Regulierung erreicht ist.



2. Europäischer Sozialpakt: Alternativen für ein soziales Europa entwickeln & bekannt machen

-> Chance in Deutschland:

Präsidentschaft G8 & EU in 2007



3. Nationale Abwehrkämpfe europäisieren.

- europäische Forderungen in nationalen Auseinandersetzungen stellen

- nationale Abwehrkämpfe europäisch verbinden

- KollegInnen aus anderen europäischen Ländern einladen



4. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften vernetzen und europäisieren

- Europäische Sozialforen

- Thematische europäische Netzwerke- Tax Justice Network- Public Services Network …

- lokale Foren für die Zukunft Europas

- Städtepartnerschaften von unten

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