SVP Flash September 2010

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in o fla s h - Aktuelles der - Baselland Nr. 28 / Ausgabe August/September 2010 Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal . Adressänderungen an SVP Baselland, Postfach, 4448 Läufelngen oder per Mail an: [email protected] Tel. 062 299 11 22 / Fax 062 299 11 33 Internet: www.svp-bl.ch Impressum/Kontakt: flash ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonates. Kontakt: SVP BL, Tel.: 062 299 11 22 Retouren an: SVP Postfach 4448 Läufelfingen P.P. 4414 Füllinsdorf „Die SVP steht mit all ihren Kräften für unsere schöne Heimat Schweiz ein. Im Be- wusstsein, dass die Freiheit den täglichen Einsatz erfor- dert, in der Überzeugung, dass wir die Schwachen nur stärken, wenn wir die Star- ken nicht schwächen.“ So steht es im Vertrag der SVP mit dem Volk. Jetzt müssen wir die Kräfte bündeln, uns auf das Wahl- jahr 2011 vorbereiten, denn es braucht noch mehr SVP. Als wählerstärkste Partei wollen wir auf dem bisher Erreichten weiter aufbauen. Der Erfolg ist eine angenehme Verpich- tung, eine schöne Aufgabe, unserem Kanton und seiner Bevölkerung zu dienen. Wir kämpfen mit Überzeugung für unsere Grundwerte wie Frei- heit, Unabhängigkeit, Selbst- bestimmung und Eigenverant- wortung. Dabei scheuen wir keinen Widerstand. Politiker und Gruppierungen, die das Volk durch ihre geistige Arro- ganz am liebsten auswechseln wollen und demütigen, werden von uns zurückgebunden. Wir tun es in erster Linie für den schönen Kanton Basel-Landschaft und un- serer Bevölkerung zuliebe. Tue Recht und scheue niemand! Dieter Spiess Präsident der SVP Baselland Das letzte und entscheidende Wort in unserem Land gehört dem Volk. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Volksrechte ausgehöhlt und letztendlich faktisch abgeschafft werden. Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten. Wir wollen die kriminellen Aus- länder ausschaffen. Wir wol- len für alle die Steuern sen- ken. Die Linken mit ihren sozialis- tischen Machenschaften ha- ben längst ausgedient. Die Mitte-Parteien, schwankend, suchend und mit Weltanschau- ungen von halb-links bis ganz links, je nach Grosswetterlage, sind keine guten Weggefährten für unseren Kanton. An dieser Stelle danke ich al- len SVP-Mitgliedern, Leserin- nen und Lesern, welche sich mit ihrer politischen Gesinnung und Haltung im Alltag klar und unmissverständlich erkennbar machen, ganz nach dem Mot- to „Tue Recht und scheue nie- mand“. Die Wählerinnen und Wähler danken es uns mit ihrer Stimme am 27. März 2011. Auf die SVP und deren Poli- tik ist Verlass! Da weiss man, was man wählt! Dieter Spiess Präsident SVP-Baselland Freundliche Einladung zum Sessionsrapport Do. 23. September 2010, 20.00 Uhr Restaurant Kaserne Kasernenstrasse 13, 4410 Liestal Informationen aus der Herbstsession. Das Wahlkarussell um die beiden Bundesratssitze von Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger dreht sich bereits, und die Diskussio- nen über die Nachfolge sind heiss und heftig. Lassen Sie sich von unseren Nationalräten informieren über alles, was in den vergangenen Wochen in Bern gelaufen ist. Ebenso hat unser Fraktionspräsident aus dem Landrat Neues zu berichten. Im Anschluss besteht Gelegenheit der persönlichen Kontakte und Diskussionen in der Gaststube vom Restaurant Kaserne. Die Parteileitung freut sich über zahlreiche Teilnahme. Bring den Parteifreund / die Parteifreundin mit! Zottel jubiliert! Böse Zungen behaupten, die SVP habe an allem etwas auszusetzen und sie rüge dauernd die an- deren Parteien. Zottel, unser - zugegeben kriti- scher - Geissbock, kann diese Behauptung wider- legen. Diesmal ist er nämlich voller Anerkennung und hält damit auch nicht hinterm Berg. Die frohe Botschaft aus Bern wird von ihm denn auch in aller Form gewürdigt. Sein frenetischer Applaus, ver- bunden mit grenzenlosem Jubel geht an die Ad- resse von keinem Geringeren als Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger: „Herr Bundesrat, es ist kaum zu fassen: Sie haben es tatsächlich ge- schafft, zur Krönung Ihrer 15-jährigen Amtszeit doch noch einen richtigen Entscheid zu fällen, nämlich den Ihres Rücktritts! Herzliche Gratulation zu diesem weisen und erfreulichen Entschluss!“

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Die aktuelle Ausgabe September 2010 der Parteizeitung "Flash" der SVP Baselland

Transcript of SVP Flash September 2010

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Aktuelles der - BasellandNr. 28 / Ausgabe August/September 2010Redaktion: SVP BL, Druck: Lüdin Druck AG Liestal . Adressänderungen an SVP Baselland, Postfach,4448 Läufelfi ngen oder per Mail an: [email protected] Tel. 062 299 11 22 / Fax 062 299 11 33Internet: www.svp-bl.ch

Impressum/Kontakt: flash ist das Infoblatt der SVP Baselland. Deadline für Beiträge: jeweils am 20. des Vormonates. Kontakt: SVP BL, Tel.: 062 299 11 22

Retouren an:

SVPPostfach4448 Läufelfi ngen

P.P.4414 Füllinsdorf

„Die SVP steht mit all ihren Kräften für unsere schöne Heimat Schweiz ein. Im Be-wusstsein, dass die Freiheit den täglichen Einsatz erfor-dert, in der Überzeugung, dass wir die Schwachen nur stärken, wenn wir die Star-ken nicht schwächen.“ So steht es im Vertrag der SVP mit dem Volk.

Jetzt müssen wir die Kräfte bündeln, uns auf das Wahl-jahr 2011 vorbereiten, denn es braucht noch mehr SVP. Als wählerstärkste Partei wollen wir auf dem bisher Erreichten weiter aufbauen. Der Erfolg ist eine angenehme Verpfl ich-tung, eine schöne Aufgabe, unserem Kanton und seiner Bevölkerung zu dienen. Wir kämpfen mit Überzeugung für unsere Grundwerte wie Frei-heit, Unabhängigkeit, Selbst-bestimmung und Eigenverant-wortung. Dabei scheuen wir keinen Widerstand. Politiker und Gruppierungen, die das Volk durch ihre geistige Arro-ganz am liebsten auswechseln wollen und demütigen, werden von uns zurückgebunden.

Wir tun es in erster Linie für den schönen Kanton Basel-Landschaft und un-serer Bevölkerung zuliebe.

Tue Recht und scheue niemand!Dieter SpiessPräsident der SVP Baselland

Das letzte und entscheidende Wort in unserem Land gehört dem Volk. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Volksrechte ausgehöhlt und letztendlich faktisch abgeschafft werden. Wir wollen der Europäischen Union nicht beitreten. Wir wollen die kriminellen Aus-länder ausschaffen. Wir wol-len für alle die Steuern sen-ken.

Die Linken mit ihren sozialis-tischen Machenschaften ha-ben längst ausgedient. Die Mitte-Parteien, schwankend, suchend und mit Weltanschau-ungen von halb-links bis ganz links, je nach Grosswetterlage, sind keine guten Weggefährten für unseren Kanton. An dieser Stelle danke ich al-len SVP-Mitgliedern, Leserin-nen und Lesern, welche sich mit ihrer politischen Gesinnung und Haltung im Alltag klar und unmissverständlich erkennbar machen, ganz nach dem Mot-to „Tue Recht und scheue nie-mand“. Die Wählerinnen und Wähler danken es uns mit ihrer Stimme am 27. März 2011.Auf die SVP und deren Poli-tik ist Verlass! Da weiss man, was man wählt!

Dieter SpiessPräsident SVP-Baselland

Freundliche Einladung zum SessionsrapportDo. 23. September 2010, 20.00 UhrRestaurant Kaserne Kasernenstrasse 13, 4410 LiestalInformationen aus der Herbstsession.Das Wahlkarussell um die beiden Bundesratssitze von Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger dreht sich bereits, und die Diskussio-nen über die Nachfolge sind heiss und heftig. Lassen Sie sich von unseren Nationalräten informieren über alles, was in den vergangenen Wochen in Bern gelaufen ist. Ebenso hat unser Fraktionspräsident aus dem Landrat Neues zu berichten. Im Anschluss besteht Gelegenheit der persönlichen Kontakte und Diskussionen in der Gaststube vom Restaurant Kaserne.Die Parteileitung freut sich über zahlreiche Teilnahme.

Bring den Parteifreund / die Parteifreundin mit!

Zottel jubiliert!Böse Zungen behaupten, die SVP habe an allem etwas auszusetzen und sie rüge dauernd die an-deren Parteien. Zottel, unser - zugegeben kriti-scher - Geissbock, kann diese Behauptung wider-legen. Diesmal ist er nämlich voller Anerkennung und hält damit auch nicht hinterm Berg. Die frohe Botschaft aus Bern wird von ihm denn auch in aller Form gewürdigt. Sein frenetischer Applaus, ver-bunden mit grenzenlosem Jubel geht an die Ad-resse von keinem Geringeren als Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger:

„Herr Bundesrat, es ist kaum zu fassen: Sie haben es tatsächlich ge-schafft, zur Krönung Ihrer 15-jährigen Amtszeit doch noch einen richtigen Entscheid zu fällen, nämlich den Ihres Rücktritts! Herzliche Gratulation zu diesem weisen und erfreulichen Entschluss!“

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LR-Kandidaten imWahlkreis Gelterkinden nominiertAm Mittwoch, 11. August 2010 hat der Wahlkreis Gelterkinden seine Kandidatenfür den Landrat nominiert.

Es sind dies:

• De Courten Thomas, Rünenberg (bisher)

• Hasler Gerhard, Gelterkinden (bisher)

• Meier Markus, Ormalingen• Spiess Hans-Urs, Rothenfl uh• Weber Thomas, Buus • Williner Jörg, Gelterkinden

Wir wünschenden 6 Kandidaten viel Erfolg.

Wieder einmal ist der EU-Beitritt ein aktuelles Thema! Doch schauen wir einmal die fi nanzielle Situation vieler EU-Staaten an; Deutschland, Spanien oder Portugal, vor allem Griechenland - mehre-re Milliarden Schulden, EU-Währung im Dauertief, happi-ge Sparprogramme auf dem Buckel des einfachen Man-nes. Regierungen, die sich uneins sind, "diktatur-ähnli-che" Manöver und Seiten-hiebe innerhalb der Mitglied-staaten oder bevorstehende

Aufnahme von Ländern, in welchen noch gefoltert wird und Menschenrechte mit den Füssen getreten werden. In diesem Bund ist die Schweiz als souveräner, eigenständi-ger und starker Staat fehl am Platz. Was wir mit unseren Vätern und Grossvätern auf-gebaut haben, verschenken wir nicht. Schweizer, wacht auf und bewahrt unser schö-nes eigenständiges Land!

Roger Gutzwiller,Maisprach

Leserbrief

Schweizer wacht auf!

Leimenhofchilbi in WenslingenSonntag, 26. September 201010.00 Uhr Gottesdienst mit Pfr. Christoph Albrecht, Läufelfi ngen und dem Jodlerclub „Farnsburg“ Gelterkinden 11.00 Uhr Apéro für geladene Gäste ab 12.00 Uhr Mittagessen: Steaks und Würste vom Grill Kaffee und Kuchen etc. 13.30 Uhr Begrüssung durch Ueli Maurer, Bundesrat ab 14.00 Uhr Gemütliches Zämmehöckle mit – Enstaler Musikanten – Alphorntrio Oedenburg – Fredy Solo Wir freuen uns auf Ihren Besuch! – Tombola SVP Gelterkinden und Umgebung

Abstimmung am 26. September 2010HarmoS-Vorlagen: 5 mal NEIN

Liebe Leserinnen und LeserSie haben neu die Möglichkeit, Ihre Meinung in unserem Flash kund zu tun. Wir freuen uns über Ihre Meinungsäusserung, die wir in einer der nächsten Flash-Ausgabe veröffentlichen. Aus Platzgründen bitten wir Sie, Ihren Leserbrief kurz zu fassen.

Einsenden an: [email protected] / Fax 062 299 11 33oder per Post: SVP BL, Postfach, 4448 Läufelfi ngen

Die Schwäche unserer Landes-regierung offenbart sich nun auch in der Europapolitik. An-ders kann das forsche, ja unver-schämte Verhalten der hohen EU-Repräsentanten anlässlich des Besuchs unserer Bundes-präsidentin in Brüssel dieser Tage nicht gewertet werden. Das schweizerische Einknicken beim Bankgeheimnis oder die von den USA erzwungene – rechtswidrige – Herausgabe von Bankkundendaten durch den Bund wecken nun auch Be-gehrlichkeiten und Frechheiten andernorts: Mit der Schweiz kann man es ja machen! Es wird höchste Zeit, dass wir unsere Souveränität zurück gewin-nen und uns von einer immer mehr fremd bestimmten Poli-tik verabschieden. Doch dazu braucht es auch die richtige Regie-rungszusammensetzung und vor allem selbstbewusste Bundesräte, die hartnäckig die

Unabhängigkeit unseres Lan-des wahren und nicht bei jedem Windstoss umfallen.

Die EU – ein Fass ohneBodenDass die Herren Van Rompuy und Barroso einen EU-Beitritt der Schweiz wollen, liegt auf der Hand. Der europäische Mo-loch steckt in einer tiefen Krise. Die Rettung von Griechenland könnte sich als Anfang vom Ende erweisen. Und die Ost-erweiterung erweist sich als ein Fass ohne Boden. Die EU braucht dringend neue Netto-Zahler, damit sie ihre abenteu-erliche Politik fi nanzieren kann. Und der Euro benötigt wäh-rungspolitisch und wirtschaftlich stabile neue Teilnehmerländer.

Die EU braucht dringend neue Netto-Zahler, denn der europäische Moloch steckt in einer tiefen Krise!

Wir brauchen keine gemein-same Arbeitsgruppe, die über die Zukunft der institutionel-len Be-ziehungen nachdenkt. Stattdessen bedürfen wir einer klaren Strategie, die sich vor allem vom Prinzip der Souve-ränität unseres Landes leiten lassen muss. Insofern kann ein EU-Beitritt unseres Landes nie-mals ein ernsthaftes politisches Projekt sein. Bereits der heutige bilaterale Weg hat zur Folge, dass wir uns dem Diktat der Brüsseler Bürokratie unterwer-fen müssen. Inwiefern wir dies tatsächlich auch tun müssen, ist wiederum eine andere Frage.

Noch mehr Unsicherheit dank offener GrenzenNehmen wir das Beispiel des Schengen/Dublin-Abkommens. Was haben uns die offenen Grenzen des Schengenraums gebracht? Schlicht und ergrei-fend mehr Unsicherheit und einen eklatanten Anstieg des Kriminaltourismus. Ein viel zu hoher Preis für die Bequem-lichkeit, dass wir Schweizer uns ohne Personenkontrollen im «grenzenlosen Europa» bewegen dürfen. Und es wird noch besser: Flugreisende im Schengen-Raum müssen sich überhaupt nicht mehr auswei-sen. Es wird nicht mehr kont-rolliert, ob der Name auf der Bordkarte auch mit der ID oder dem Pass des jeweiligen Pas-sagiers übereinstimmt. Es bre-chen wahrlich schöne Zeiten für Verbrecher und Terroristen an. Und die Rückführung von Asyl-bewerbern ins «Erst-Asylland», wie dies das Dublin-Abkommen

vorsieht, funktioniert ebenfalls nicht. Das Nachsehen hat wie-derum die Schweiz!

Flugreisende im Schengen-Raum müssen sich nicht mehr ausweisen; es wird nicht mehr kontrolliert, ob Bordkarte und Passidentisch sind.

Die EU schliesst gegenüber unserem Land jedes Jahr mit einer positiven Handelsbilanz in Milliardenhöhe ab. Sie hat also handfeste wirtschaftliche Interessen an guten Bezie-hungen mit der Schweiz. Statt uns durch Erpressungen ein-schüchtern zu lassen, sollten wir diesen Trumpf knallhart aus-spielen und den EU-Bürokraten unmissverständlich signalisie-ren: So nicht! Was Stauffacher, Fürst und von Melchtal anno 1291 recht war, soll uns heu-te billig sein: Wir wollen keine fremden Herren und Richter!

Christian Miesch, Nationalrat

wir wollen keine fremden herren und richter!Seit April dieses Jahres wurden stillschweigend die Grenzen der Flughäfen im Schengenraum geöffnet: Flugpassagiere jeglicher Herkunft können seitdem in unser Land einreisen, ohne einen Ausweis vorzeigen zu müssen. Die daraus ent-stehenden Konsequenzen für unsere Sicherheit sind nicht abzusehen.

„Wir wollen keine fremdenHerren und Richter!“

ChristianMiesch

Nationalrat

Art. 62 unserer Bundesverfas-sung defi niert folgende Grund-sätze:• Für das Schulwesen sind die

Kantone zuständig.• Der Grundschulunterricht ist

obligatorisch und an öffentli-chen Schulen unentgeltlich.

• Behinderte Kinder und Ju-gendliche bis zum vollendeten 20. Altersjahr erhalten eine ausreichende Sonderschu-lung.

• Die Dauer und Ziele der ein-zelnen Bildungsstufen, der Übergänge sowie die Aner-kennung von Abschlüssen und der Schuljahresbeginn werden harmonisiert.

Das Schweizer Stimmvolk hat genau diese Ziele als Umset-zungsauftrag der EDK (Eidge-nössische Erziehungsdirekto-renkonferenz) übertragen. Doch bei den anstehenden Abstim-mungen zur Harmonisierung im Bildungsbereich geht es um sehr viel mehr! Die SVP Baselland tritt gegen Harmonisierungsbe-strebungen an, welche erstens für unseren Kanton kaum wirk-liche Verbesserungen bringen, zweitens gesellschaftspolitisch und demokratisch ungewünsch-te Veränderungen hervorrufen und drittens für unseren Kanton schlicht nicht fi nanzierbar sind.

Das HarmoS-KonkordatMit diesem Konkordat wollte man Bildungsinhalte der Volks-schule in allen Kantonen ver-einheitlichen. Doch bereits im Bereich der Fremdsprachen ist alles gescheitert. Die einen beginnen mit Französisch, die anderen mit Englisch. Die ge-samte Innerschweiz sowie die Kantone Aargau, Thurgau und Graubünden haben HarmoS abgelehnt. HarmoS ist faktisch gescheitert.

Mit einem Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum HarmoS-Konkordat:• Werden alle Kinder mit 4 Jah-

ren zwangsweise eingeschult. (Wo bleibt der Kindergarten?)

• Werden Eltern, Lehrpersonen und der Landrat in bildungspo-litischen Fragen entmachtet.

• Haben wir Französisch ab der 3. Primar und Englisch ab der 5. Klasse. Was wir jedoch in der Primarschule brauchen ist in erster Linie zuerst die solide Kenntnis der deutschen Spra-che. Die sichere Beherrschung der am Wohnort geläufi gen Sprache ist für den Schulerfolg absolut unverzichtbar! Eine Fremdsprache in der Primar-schule ist genug!

• Muss der Kanton Basel-Land-schaft unter Beachtung der religiösen und politischen Neu-tralität Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur für Schüle-rinnen und Schüler mit Migra-tionshintergrund unterstützen. Die damit verbundene Kosten-folge für Kanton und Gemein-den ist nicht bekannt. In jedem Fall ist sie beträchtlich!

Das Wort „Kindergarten“ sucht man bei HarmoS ver-geblich.

Das Konkordat Sonderpäda-gogikNach einem Beitritt zu diesem Konkordat sollen Kinder und Jugendliche mit einer Behinde-rung in normale Regelklassen integriert und vorzugsweise in-

tegrativ geschult werden. Die SVP Baselland will aber, dass Schülerinnen und Schüler dann, und nur dann integriert werden, wenn diese Schulungsform ihre Entwicklung optimal fördert und das schulische Umfeld es über-haupt zulassen.• Wir glauben defi nitiv nicht dar-

an, dass man Ungleiche gleich behandeln kann.

• Wir glauben nicht an eine vor-gegebene Kostenneutralität für den Kanton Baselland.

• Wir sehen im „Integrativen Unterricht“ eine allgemeine Ni-vellierung des Schulunterrichts nach unten.

• Wir fordern, dass Kinder mit schwerwiegenden Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten in speziellen Klassen von beson-ders ausgebildeten Lehrkräf-ten zu unterrichten sind.

• Wir wollen in Regelklassen kei-ne integrierten Heilpädagogen oder andere ständige Unter-richtsbegleiter.

Der Kanton Zürich hat zum The-ma Integration einen Übungsab-bruch verfügt! In diesem Kanton werden derzeit mehr als 50% aller Volksschüler therapiert! „Im sonderpädagogischen Bereich braucht es pragmatische und praktikable Lösungen“, sagte die dortige Bildungsdirektorin Regine Aeppli, „deshalb gehen wir jetzt schrittweise vor.“ Recht hat sie!

Für das Wahlwochenende vom 26. September 2010 gilt:NEIN zu allen Harmonisie-rungs-Vorlagen!

Paul Wenger, Landrat SVPMitglied der Bildungs-, Kultur-

und Sportkommission, Reinach

schulzwang fÜr 4-jÄhrige?nein! Die Harmonisierungen im Bildungsbereich sind in der vorliegenden Form klar abzuleh-

nen. Am 26. September gilt: 5 mal NEIN!

Unbeschwerte 4-Jährige, die noch spielen dürfen, ohne Lernzwang.HarmoS stiehlt unseren Kleinen die Kindheit!

Paul WengerLandrat SVP

Kürzlich hatte ich als Mitglied der Umweltschutz- und Energiekom-mission des Land-rates Gelegenheit, den Bericht der Fluglärmkommis-sion mitzudisku-tieren. Nach dem Lesen des Be-richtes ist für mich eines klar: Auftrag nicht erfüllt! Dement-sprechend werde ich mich in der Landratsdebatte zu diesem Thema dezidiert äussern.

Mitte 2010 haben wir bereits einen doppelt so hohen An-teil an Südanfl ügen (16%) als

dies die Verein-barung zulässt. Dass man sich beim Flughafen mehr um die stark gestiegene Zahl der Fluglärm-Re-klamationen - bei einer gleichblei-benden Zahl von Flugbewegungen

- wundert, und weniger der Frage nachgeht, mit welchen Massnahmen die Südanfl üge reduziert werden könnten, irri-tiert. Da muss man in Erinne-rung rufen, dass im Dezember 2007 die Spielregeln einseitig und erheblich geändert wur-den. Mit der Einführung des

ILS 33* und der dazugehö-rigen Vereinbarung werden nun dichtbesiedelte Gebiete im Süden des Flughafens auf Schweizer Seite überfl ogen, welche in der Vergangenheit höchst selten mit Fluglärm konfrontiert waren. Das ist der Grund für die stark gestiege-nen Fluglärm-Reklamationen. Und insbesondere auch, weil nun dieses Anfl ugregime auch nachts praktiziert wird. Obwohl der Regierungsrat seinerzeit zugesichert hatte, dass mit der Nachtfl ugbeschränkung in Zürich auch Basel nachziehen werde, wird daraus vorläufi g nichts. Man will dies nun erst im 3. oder 4. Quartal prüfen. Der-

weil alle Lenkungsmassnah-men des Flughafens nur dazu führen, dass der Flughafen mehr Geld mit lauten, nachtfl ie-genden Flugzeugen verdient. Der Flughafen ist gefordert; er muss dafür sorgen, dass die Belastung reduziert wird. Mehr zum Thema und welche Möglichkeiten der Flughafen zur Lärmreduktion hat, fi nden Sie auf www.svp-bottmingen.ch «Fluglärm».

Hanspeter WeibelLandrat SVP

* ILS = Instrumenten-Lande-System «33» ist die Pistenbezeichnung des EAP (Euro-Airport); erlaubt Anfl üge auch bei schlech-ter Sicht.

Unter dem Vorsitz der beiden Initianten, NR Walter Wobmann (SO) und NR Dr. Ulrich Schlüer (ZH), hat am Montagabend in Zürich eine weitere Konferenz des Egerkinger Komitees statt-gefunden. Inhalt der Sitzung waren Rückblick auf den erfolg-reichen Abstimmungskampf (rund 1,5 Millionen JA-Stim-men) und Ausblick auf die Um-setzung des Minarettverbots sowie die Beobachtung weite-rer Aktivitäten von Islamisten. Anzeichen für das Einsickern der Sharia (Islamisches Recht) in unser Rechtssystem erfor-dern hohe Wachsamkeit und schnelles Reagieren.Befremdlich nach dem Abstim-mungsresultat war die Haltung einiger Bundesräte/innen und einiger Vertreter der Landeskir-chen, welche versucht haben, diesen Volksentscheid umzu-stossen. Es gab Forderungen,

die zustande gekommene Ini-tiative für ungültig erklären zu lassen, weil sie angeblich eine Verletzung der Menschen-rechte und der Religionsfrei-heit darstelle. Dass Schwei-zer Magistraten, welche die Diener unseres Landes sind, und Kirchenleute, die unseren christlichen Glauben schützen sollten, einen derart eindeuti-gen Volkswillen missachten, ist verwerfl ich und inakzeptabel!Das Stimmvolk hat mit seinem Gang an die Urne klar ge-macht, dass es in der Schweiz weder islamische Symbole (das Minarett) noch solche der Unterdrückung zu dulden be-reit ist, wie dies die Verhüllung des Gesichts durch die Burka, die Züchtigung oder die Steini-gung – Bestandteile der Sharia – darstellen. In diesem Zusam-menhang sei nochmals festge-halten, dass Minarette keine für

die Ausübung des islamischen Glaubens notwendige Bauten sind, sondern dass es sich dabei um reine Machtsymbole des Islam handelt. Verwerfl ich und inakzepta-bel: Magistraten, welche als die Diener des Schweizer-volks einen so eindeutigen Volkswillen missachten und umzustossen versuchten!Erfreulich war die Reaktion ei-niger Nachbarstaaten, welche mit Spannung den Abstim-mungskampf in der Schweiz verfolgten und das Minarettver-bot mit Genugtuung zur Kennt-nis genommen haben. Dem Abstimmungsresultat ist denn auch das unmittelbar danach in Belgien erlassene Burkaverbot, welches in Frankreich ebenfalls in Erwägung gezogen wird, zu-zuschreiben.

Das Komitee hat die Verurtei-lung der Schweiz durch den Europarat wegen angeblichen Verstosses gegen die Men-schenrechte mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genom-men: Die Schweiz ist ein unab-hängiger Staat mit Direkter De-mokratie, in welcher der Wille des Volkes gilt. Dies hat auch der Europarat zu respektieren!

Ruth SingerMitglied des Egerkinger

Komitees

Aus dem Landrat

bericht der fluglÄrmkommission

egerkinger komitee istweiter aktivAm 5. Juli 2010 fand eine weitere Sitzung des überparteili-chen Egerkinger Komitees statt, dessen Mitglieder sich an vorderster Front für das Minarett-Verbot in der Schweiz ein-gesetzt und verdient gemacht haben. Weitere Treffen des Komitees werden stattfi nden.

Minarette sind Machtsymbole des Islam!

Die Junge SVP (JSVP) lädt ihre Mitglieder herzlich ein, an ih-ren Hocks teilzunehmen. Wir treffen uns an den nachfolgend aufgeführten Abenden. Wir diskutieren, informieren, lernen uns näher kennen und pfl egen den Gedankenaustausch.

Am 16. August 2010 trifft sich der Vorstand zur Besprechung für die genauen Abläufe der Veranstaltungen. Gerne nehmen wir Vorschläge und Ideen zur Gestaltung unserer Treffs entgegen.

Di. 24.08.2010, 19.30 Uhr, Rest. Hotel Sonne, SissachDi. 14.09.2010, 19.30 Uhr, Rest. Kaserne, LiestalDi. 21.09.2010, 19.30 Uhr, Rest. Gasthaus Mühle, AeschDi. 12.10.2010, 19.30 Uhr, Hotel Mittenza, Muttenz

Melde Dich bei der Präsidentin,Nadine Estermann: [email protected] oderbeim Vizepräsident, Oliver Sutter: [email protected] doch au!

Treffen der Jungen SVP

Geschäftsstelle SVP Baselland

SVP Baselland, Postfach, 4448 Läufelfi ngenTel: 062 299 11 22 Fax: 062 299 11 33E-Mail: [email protected]

Hinweis der Sektion Sissach u. Umgebung:Nominationsversammlungam Freitag, 3. September, 20.15 Uhrnominieren die Mitglieder der Sektion Sissach ihre Landratskandidaten und KandidatinnenIm Restaurant Löwen, Sissachals Gast: NR Caspar Baader

* Leider sind die wiederholten Hinweise des Sektions-präsidenten betr. Korrektur der falscheingetragenenTermine (Montag, 20.00 Uhr, anstatt Dienstag, 18.00 Uhr)von der früheren Flash-Redaktion nicht wahrgenommenworden.Wir entschuldigen uns hiermit für die begangenen Fehler,für welche die Sektion Binningen nicht verantwortlich ist.(Red. Flash)

termine 2010 Offizielle Anlässe Betrifft:

Parteileitung

Alle Mitglieder und Interessierte

Sektions-Präsidenten

Delegierte

Sektionsanlässe, die im flash erscheinen sollen, nimmt die Redaktion gerne entgegen: [email protected]

Sektion Allschwil: immer am 1. Mittwoch des Monats, im Restaurant Jägerstübli Allschwil, ab 19.00h Kontakt: [email protected] (Suzanne Loop).

Sektion Binningen: immer am 1. Dienstag* des Monats, im Restaurant Schlüssel, Schlüsselgasse 1, Binningen, ab 18.00h*Kontakt: [email protected] (Kurt Simmler —>).

Sektion Birsfelden (jeweils ab 19.30h):Monatshock Alcantara, 26.08. GrillplauschKontakt: [email protected] (John Heldner)

Sektion Frenkendorf/Füllinsdorf: jeweils mittwochs14.10./ 9.12. ab 19.00h, im Restaurant Rebstock, Frenkendorf. Kontakt: [email protected] (Andi Trüssel). Kontakt Füllinsdorf: [email protected] (Bruno Kiener).( *mit Kegelbahn).

Sektion Gelterkinden: immer am 2. Donnerstag des Monats, in der Sagi Rothenfl uh, ab 20.00h.Kontakt: [email protected]

SVP Frauen BL: Treff in der Stadtmühle Liestal, 16.12., 19.00h. Kontakt: [email protected] (Ingrid Kuster)

Sektion Reinach: jeden Donnerstag im Rest. Charlestonab 17.00h. Kontakt: [email protected]

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November DI 16 WahlauftaktDO 25. PräsidentenkonferenzSO 28. Abstimmung

DezemberDO 09. Sessions-RapportDO 16. Parteileitung

AugustSA 28. DV SVP CH

SeptemberDI 07. Präsidentenkonferenz DO 23. SessionsrapportSO 26. AbstimmungSO 26. Leimenchilbi

OktoberDO 14. Parteileitung DO 21. ParteitagSA 23. DV SVP CH in Liestal