Tagungsband

3 Deutscher Testamentsvollstreckertag

Bonn 18 November 2009

herausgegeben im Auftrag der

Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung

und Vermoumlgens sorge (AGT) eV

Rechtsanwalt

2010

von

der aumllteren

Vertreter insshy

43

(Deutsche) Testamentsvollstreckung und (schweizerische) Willensvollstreckung

Dr Hans Rainer Kiinzle l

I Vorbemerkung

Nachfolgend werden ell11ge Gesichtspunkte des (schweizerischen) WillensshyvolIstreckers und des (deutschen) Testamentsvollstreckers miteinander vershyglichen Daraus sollen SchlussfolgerunhCIl fuumlr die Rechtsfortbildung hezogen werden Angesichts der Tatsache dass ich ein im schweizerischen Recht ausgebildeter Jurist bin werde ich in erster Linie Vorschlaumlge fuumlr das schweIshyzerische Recht machen und nur in Einlcfaumlllen Hinweise zum BGB geben

11 Einordnung

Der schweizerische bewusst offen

Er tat

hat die Qualifizierunh des WillellSvollstreckers diese hagestcllung der Praxis lind Doktrin uumlbershy

dass die Beratungen zum (deutschen) BGB trotz einer sehr des

2197-2228 BGB zu keinem

1 Gesetzlicher Vertreter

Jn den Entwuumlrfen zum BGB wird der Testamentsvollstrecker ausdruumlcklich als Vertrcter der Erben bezeichneLgt In

wurde der Willensvollstrecker gelegentlich ebenfalls als der Erben in der neueren Gcrichtspraxis Willcnsvolstrccker ist zwar kein gewoumlhnlicher besondere wegen seiner besonderen Interessenlage dennoch ist eine analoge

Der Autor ist Rc()tsaIlWIt Titttlarprofessor fuumlr Privatrecht lIno an ocr Universitiit Zuumlrich (wVwrwiuEhchlchrcforschuntptit-kultl1llelltInl) Pmncr KENDRIS private AC Wellgistrassc 18026 Zuumlrich 4 (wwwkendriscoll1)

2 Stel1BuIINj 16 (1906) 204 1 AHnd Schultlt TnuhiilldI im geltenden buumlrfierlichcn Recht1 her Jb 43 (I gt0 I) 65

139 Frw 2t NI 89 (OGer) gesetzlicher Vertreter der Erben ZR 52 (1953) (HGcr) Die Erben sind Prozesspartci dueh ist ihnen das jeclt zur lr07cssshy

entzogen wenn der Frblasser einen Willensvulltrccker bestellt hat Dieser ist geshyV(rtreter~ d~ Cr nicht von den trtrctltnen Personen bi~SHlIt ist

ZR 87 (1988) 308 Erw 3 NI 129 (OCeL) nicht als deren csclzlichcr Vertreel

Kuumlnzlc

3

NI

der aumllteren

Vertreter insshy

43

(Deutsche) Testamentsvollstreckung und (schweizerische) Willensvollstreckung

Dr Hans Rainer Kiinzle l

I Vorbemerkung

Nachfolgend werden ell11ge Gesichtspunkte des (schweizerischen) WillensshyvolIstreckers und des (deutschen) Testamentsvollstreckers miteinander vershyglichen Daraus sollen SchlussfolgerunhCIl fuumlr die Rechtsfortbildung hezogen werden Angesichts der Tatsache dass ich ein im schweizerischen Recht ausgebildeter Jurist bin werde ich in erster Linie Vorschlaumlge fuumlr das schweIshyzerische Recht machen und nur in Einlcfaumlllen Hinweise zum BGB geben

11 Einordnung

Der schweizerische bewusst offen

Er tat

hat die Qualifizierunh des WillellSvollstreckers diese hagestcllung der Praxis lind Doktrin uumlbershy

dass die Beratungen zum (deutschen) BGB trotz einer sehr des

2197-2228 BGB zu keinem

1 Gesetzlicher Vertreter

Jn den Entwuumlrfen zum BGB wird der Testamentsvollstrecker ausdruumlcklich als Vertrcter der Erben bezeichneLgt In

wurde der Willensvollstrecker gelegentlich ebenfalls als der Erben in der neueren Gcrichtspraxis Willcnsvolstrccker ist zwar kein gewoumlhnlicher besondere wegen seiner besonderen Interessenlage dennoch ist eine analoge

Der Autor ist Rc()tsaIlWIt Titttlarprofessor fuumlr Privatrecht lIno an ocr Universitiit Zuumlrich (wVwrwiuEhchlchrcforschuntptit-kultl1llelltInl) Pmncr KENDRIS private AC Wellgistrassc 18026 Zuumlrich 4 (wwwkendriscoll1)

2 Stel1BuIINj 16 (1906) 204 1 AHnd Schultlt TnuhiilldI im geltenden buumlrfierlichcn Recht1 her Jb 43 (I gt0 I) 65

139 Frw 2t NI 89 (OGer) gesetzlicher Vertreter der Erben ZR 52 (1953) (HGcr) Die Erben sind Prozesspartci dueh ist ihnen das jeclt zur lr07cssshy

entzogen wenn der Frblasser einen Willensvulltrccker bestellt hat Dieser ist geshyV(rtreter~ d~ Cr nicht von den trtrctltnen Personen bi~SHlIt ist

ZR 87 (1988) 308 Erw 3 NI 129 (OCeL) nicht als deren csclzlichcr Vertreel

Kuumlnzlc

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NI

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44

Vertreter IIlUllIllI

was in Deutschland aumlhnlich gesehen wird Anwendung der Bestimmungen uumlber den

2 Amtsinhaber

als privarrechtliches Amt hezeichnet entstand beim welcher von der

Praxis als Partei kraft Amtes im als Amt bezeichnCl wurde) Mit dem der Willensshyvollstrecker im Interesse aller 1111 1 Ulld~ Ct)tlt

gegenuumlber den Erben unabhingige zudem auf die staatliche AufslCln hin 11 Schlieszliglich will man damit dass es sich um eine Institution eigener Art handle 12 Mit privatrechtlich man zum Ausdruck dass der Wilknsvollstrecker nicht im Dienste

steht und auch kein Vertreter der Staatsgewalt dem Erbschaftsverwalter oder

Verwalter

schweizerischen bestimmte Personen mit Bezug auf

(

7

X )

10 Ver~

11 Vgl 12 Auch hei anderen gC~CLlll(hcn VlrtreHrI1

heim Vormund und Beilwnd pricht nun von Kommentar ZUl1l Sdnvelzcrischcll Prlatncht 1 szligllld Vonnundschalt I Tcilblnd Syclllatisctcr Teil und Kommentar zu dcn 1 Ikm J)84 Art 367 ZGB N 10

13 Vgl Kmer (FN Art 518 ZGB N 2 Spinner (FN 10) S 32 14 Vgl Fremdzurechnullg hei in Festsehr fuumlr Prildrich ic~

[loekdmann 11 BahnNew 2~2 Verwalter fremder Vershy

Kiime

(Ilt~utsch() Tetamcmsvollstrcckung und (schwcizrisehe)

werden Weder fuumlr ein privatrechtliches Amt noch fuumlr einen Vermoumlgensshybestehen allgemein guumlltige Normen Heide Figuren sind gesetzlich

Form) geregelt 16 Die Qualifikation fuumlhrt somit nicht zu weder im

b) Bei 111 verschiedenen Phasen aus verschiedener Sicht (Verhaumllrnis zu den zu Dritten) werden immer wieder andere Normen benoumltigt M1I1 darf den WillellSvollstrecker deshalb nie ht in ei n best i mmtes Schema pressen17 sondern

verschiedene Theorien beiziehen IR Tm Vordergrund stehen fuumlr die Mandatstheorie fuumlr das Auenverhiltnis die Theorie der

Verhaumlltnis zu den (neben den Erben) 19 Entsprechend kommen auf das Tnncnvershy

haumlltnis hauptsaumlchlich die Regeln uumlber den Auftrag 394 H OR) zur An~ wendung auf das Auszligenverhiltnis die (besonderen) Regeln uumlber die gesetzliche Vertretung (insbesondere zur Verwaltung der Erbschaft An 554 f Art 595 und Art 602 Abs3 ZGB) sowie die (allgemeinen) Regeln uumlber die Stellver~ trctung (Art 32 fr OR)20 Wenn Dritte lind ihre Interessen betroffen kommen die Regeln uumlber die Treuhand Ium Tragen hir den Testamentsshyvollstrecker duumlrtten diese Aussagen ebenfalls zutreffenll wenngleich ICh sie in dieser Form bisher nicht angetroffen habe

15 VI Tholl7cLI lifX lie 1nwendbtrkcit des chdtsvcrwdtun die Irbschftsliluidllion die Zuumlrich 19S5) S 11 welcher Jen Konkursvcrw1her

15~ OR) 11 Frbscl1lftsverwdtcr (1rl 504 ZeH) den den [rbclVeltrdcr(Arl (02 Abs 3 ZCB) und Jen Pflnlhdcr (An RrQ ZGll) nennt

V1 Aoi [)rcycr I trust en dmit Suisse Cent [)RI (li Flcihuri iUe) N 135 1lire d xecution tcsLlllltIlLtirc une ltur generis liviCl1l (11 fait lli pas la CL1~Slr du tOllt

7 [eier Tuor8emhmd Scbmid AImdl1 RUIlll~Jun1o I)1S scln ciemclw U 1 Zuumlrich III d

IX des Wilknsollstreekcrs leh schw(lerischelll Zivil

I)

20

21 2197~222H BGB Rn 15 (geSLtzliehcr Vlr~ Praxiskol11ll1Cntlr Frbrccllt l Angel-

Vertreter) lclmeh [angc I )ic Jus 1970 iOH So dOgltih h(~

denklieh es in den Testament svollstrccker als Treuhaumlnder Zn ls Anruf1I1 den Tsta11lcntoll strecker dell Willen cles rrtgtlasscrs die Interessen dr Erbberciligtcll nicht lusscr Acht 7U lalsen

KUumllI7le

46 Teil

111 Ernennung

1 Die Bestimmung des Willensvollstreckers durch den Erblasser wird 1111

schweizerischen Recht meist als Ernennung bezeichnet22 Tm deutschen Recht kennt man neben der Ernennung (des Testamentsvollstreckers) noch die Anshyordnung Testamentsvollstreckung)23 Diese Unterscheidung entfaumlllt im schweizerischen Recht weil der Willensvollstrecker nur vom Erblasser und nicht von einem Dritten (sect 2198 BGB) oder vom Nachlassgericht (sect 2200 BGB) bestimmt werden kann Die Regelung des schweizerischen Rechts ist recht eng und fuumlhrt allzu h~illfig dazu dass die Ernennung nicht zustande kommt Eine Oumlffnung im Sinne des BGB wiuumle durchaus wuumlnschbar ME wuumlrde es wenn zusaumltzlich die Aufsichtsbehoumlrde die Person des bestimmen koumlnnte eine Bestimmung durch Dritte erachte ich nicht als notshywendig Art 517 Abs 1 ZGB koumlnnte de lege ferenda wie folgt neu formuliert werden Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfuumlgung die Willcmvolshy

anordnen und eine oder mehrere handlungsfaumlhige Personen mit der seInes letzten Willens beauftragen Der Erblasser kann die BeshyPerson des Willensvoltstrecken der Alifsichtsbehaumlrde uumlberlasshy

sen 24

2 Es ist nicht dass sich der Erblasser zwar sowohl in Bezug auf die Person des Erbtlsser zB nur eine bestimmte Person nur eme Person aus einem bestimshymten Personenkreis oder nicht mehr als eine einzige Personen als Willensvoll lt

strecker ernellIlt) als auch in Bezug auf die Frage ob uumlberhaupt ein Willensvull shystrecker ernannt wirc25 Dies komlllt darin zum Ausdruck dass im Falle eines Erbvertrags die Ernennung des Willensvollstreckcrs immer in einem separaten

22 v DaniclAbt

n

2+ 25

Tuor (JN 7) An 517 ZG II N Fschcr (I N 19) Art 517 ZGll NI anders iemhtrd Kommentar zu An 517-518 in Iruiskommentlr Erbrecht

Weibel Hasel 2007 Art 517 N 9 Inordnul1~ 2117 BGH Rn I 10 und (iltsctzbuch~

2064-2273 und sectsect 1-35 BcurkG) hrs v Jiirgell D1l11r1U 2197

Kuumln7C

47und (sehwciFerisehe) Wiliellsvoilstreekullg

Abschnitt

Testamente mit Ehegatten der andere Ehega~te die Voraussetzungen anordnen kann28 In diesem Punkt wuumlnsche ich mir im schweizerischen Recht keine Aumlnderung weil die Freiheit den Willellsvoll shystrecker jederzeit aumlndern zu koumlnnen dem Beduumlrfnis vieler Erblasser entspricht

3 Auch ein Alleinerbe ist nicht von vornherein als Willensvollsrrecker ausshyweil der Willensvollstrecker wesentlich schneller uumlber den

kann als die Dies wird im BGB enger der Alleinerbe koumlnne durch die Ernennung zum

als er schon habeJI bzw die muumlsse zu einer Beschraumlnkung des Erhen fuumlhrell 32 Es

kann sodann eine Unvereinbarkeit mit sect 2306 BGB und sect 2376 BGB besrehenJl In bei den Rechtsordnungen kann der Alleinerbe einer von mehreren Vollstreckern selll H und mit dem Vollzug von Vermaumlchtnissen beauftragt werden3s Obwohl zuzugehen ist dass die Einsetzung eines Willensvollstrecker neben einem Alleinerben in vielen Faumlllen kelllen Sinn macht

26 V)1 ZBjV 80 (1944) 39 (RR HE) Ein Willcnsvollsrrcckcl kann nur durch lcltwillige Vcrfuuml werden IHt die line~ ~illensvollstnck(r In Cll1etn ErhvertLlg cntl1l1-

die BcdcutUl1~ einer eltwilligel1 Vcrfuuml~llll~(lcan icou 1Cgt PrishyA die

wcrJenlt ArshyCl ZBGR 6

Willensvollstreekcr ernallnl Wird Vio ZBGR 50 (1969) 1(2 L ArrJurjosr Der Zuumlrich 1951 N 9 )lInil iSI tber nicht l1l-echloshysen dass ein Vollstrcckct nie]) in einem ErhvcnfJg en1lnnt werden k~H1n~ dlcrdings hJndclt c sich dlhci um eine cinscitig( letztwillige Verfuumlgung (eine tcsttlHntltlnsche AnordllUTl h in e111(111 Erbvertrlg)

27 Vgl dazu St1udinl-er-R(imarw (FN 6) sect 2197 BGB Rn 20 2H Vgl St1udingcr-Rcimmw 5) sect 21)7 BGB Rn 23 2)

164lt

I cxccuteur tcsl1mcntairc

ZG B N H Dies kann bei unklrltn der hestrittenen Situatollell Wilel1svollstrceker kanll die Person den N1Chl1SS

verwaltell als in der Stellung Erbe

Clroinc Sr huer-Hllchc

V~1 Kantol1sgcricht vom j9 lv1li 200H ZI-08-21-25 fcCIIOYi (ION 26) ZBGR SO

31 32 33 34

Diss Lwnn 2002 ZuumlrichlBaseliGenf 2003 Smiddot1

35 Vgl BCH ZIV 2005 204 Zlrh 2005160 Socqc1-Dmnrall (FN 23) sect 2197 BeB Rn 10 1111lt

2 I R3 Schultr-Buche (FN 14) Slt 4 cornmc eXeCUICllllt

I BcgdlW()I~(1g RcinJi 1LlIIdhuch der Testamentsvollstreckung 3 A Muumlnchen 2010 testIl1cntairc il 1 1USS lobligHiOIl

d une d11ftC duc par un Icg~1tairc 1lors quc comnw hertier il en 1 simpleshy

Kuumlnzc

4H Teil I 3 Deutscher

sl)lIte doch mcht ausgeschlossen werden dem Alleinerben einen allfaumllligen Vorshyteil durch eine zusaumltzliche Stellung als Willensvollstrecker zu gewaumlhren

4 Der beurkundende Notar kann grundsiit7lich3c Willensvollstrecker seIll waumlhrend die deutsche Gesetzgebung37 ihn als Testamentsvollstrecker ausshyschliesst Es leuchtet ein dass Interessenkollisionen zu vermeiden

worin der (zu vermeidende) Vorteil fuumlr den Notaren leistung als TestlInentsvolistrecker wird Es stellt sich viel eher die

erstrebenswert dass ein staatlicher Funktionstriigel im private Funktion eines Vollstrcckers des letzten Willens uumlbernim111t

5 Bctciligungs-Modelle wie sie im 13GB als Kontrollmechnismus diskutiert wenlen (Erben-BNeiligungs-Modell Dritt-Beteiligungs-Modell)) sind grundshysaumltzlich auch im schweizerischen Recht denkbar Ihre Zulaumlssigkeit ist im Einzclshybll zu uumlherpruumlfen und duumlrfte allenfalls an der zwintenden staatlichen Aufsicht ~cheitern4o

IV Ersatz

Die einen Ersu- Willellsvollstreckcr zu ernennen kann vom Erblasser nicht wf dell (ersten) Willensvollstrecker uumlbertragen werden41 Anmiddot den sect 299 Abs 2 RGR Der Tesfamentsvolslreckcr kmm seinen N(1chj(Jger

J(stimmerl 42

2 Noch weniger ist es moumlglich den trsatz-Villensvollstrecker von einem Drit shyten bestimmen IJ lassen4gt Grund fuumlr diese Regelung im 2GB ist die materielle Houmlchstpersoumlnlichkeit der letztwilligen 44 Auch hier weicht sect 2198 BGB ab Dritte koumlnllen die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen 11shy

Nntlri1t illhe hrg v I LlilS

37 Vgl (IN 6) sect 2197 BeB Rn 60 mil Ver ul sect 27 und sect 7 Beurk( 3g VI 36) S )uuml l11l1ddt der NOf lb Wtllcmvolltreckel so il er nebenberuflich

luumlr se Wirken rumkuzlich km Irvllrccht ]9 Vgl (ION 6) Vorbelll ZlI 217-222S I)(l Rn 4411 40 Vgl OCer ZH VOll1 16 Nmell1bcr 1994 5 1) (FN An

und 97 l1r1llel klgtlll der Willcnwollsrrccker Beruforgtninol1 vgllmnmiddot)middot (FN 7) Art 5Y5 Z(~H N 20

41 Vgl Beer AJP 5 (19) 841 Ilt11Tltr (FN 42 V1 etwa 11 Winker Der Igt Abull Rqel1hur chcnso

700 Ab 3 ce il I1testllore PlIOuml 11tri

43 VJ ACVE OGeL ZII VOll1 1( November 1114 Frw 2 b X (3) All 5 (19) S7 ZR 64 (O(eL) Kmcr (FN 6) An SIH ZeH N 15

44 VL1 dazu f)run (FN 26) ~ R N niL Tuor (FN Vorbel11 zu An 467-middot1(9 ZCB N 51

KUlIz

49(Deutsche) Tcstamclltsvolbtreckun und (schweizerische) VilknsollslTcckung

dem Erblasser

vorbehalten4( lerdings bleibt die Anordnung der

3 Der Ersatz-Willensvollstrecker kann auch nicht VOll der Aufsichtsbehoumlrde werden dann nicht wenn sie zuvor einen Willensvollstrecker

oder vom Zivil-Richter4X Nach sect 2200 BGB kann (tlS Nachshybestimmen4 Die Regelung des ZGB weist hier einen

Schwachpunkt auf Weil der Ersatz (Nachfolger) nur vom Erblasser selbst beshystimmt werden kann reizt dies die Erben nicht selten dazu einen Versuch zur Absetzung des Willensvollstreckers zu unternehmen insbesondere wenn der Erblasser keinen Ersatz-Willensvollstrecker bestimmt hat Deshalb sollte de ferenda in Art 517 Abs 4 ZGB auch voresehen werden dass der erste Willensshyvollstrecker Erblasser kann in einer

anordnen und eine oder mehrere semes letzten Villens beauftragen

der Person des Willensvollstreckers der und die Restzmmullg des Ersatzes auch dem ersten WillerlSvolshy

strecker uumlberlassen5o Dies ritt die Houmlchstpersoumlnlichkeit der letztwilligen Verfuumlgung zwar etwas laumlsst sie im Kernbereich aber bestehen51

V Annahme

Die Annahme durch den Willensvollstrecker kann nur an die zustaumlndige kanshytonale Behoumlrde In Deutschland kann diese Erklaumlrung dagegen bei

werden und sie wird dlt11111 dem lusTaumlndigen Nachlassshyder ul1einheitlichen Regelungen in den Klntoshy

dlIu vorne C J) WInki (FN 42) Rn 45 SOG 1))134 Ne 10

Peta Hrcitsclmlld Soergdmiddot f)lInrall (IN

IkstllntllUllg des Frsllzes firelne Erginzung von An 517 Abs I Z(I) gl mne C ) bci [N 24

Zi ilrech t ()blig11 iOllell redlt und [llternlton1Ies Privatrecht CcrtU1l1 dehet C~l consilium te~LlJHi in Fc-rschr fuumlr Nilolb [)rue~c hr g v Rlillcr J Schweizer Herben llurkcn und U Gaer Zuumlrich S 263 Fndlich solhe es uch moumlgmiddot lieh 5e111 dem Tetamcntsvollstrleker die Einsetzung eines ErlImlntll~ nJer Ntchfo2-lrs tu erhuben luch dort wu Blllkcll UTld TrculurldFcc11schlftL1l (inl2t~ctl werdell keil nt der tor die Peronel1 nicht jedel1tll1s nicht ieher E i~t in dieseln B-rlich schon heute mir

52 Vgl Cbnst (FN 22) An ZCB N 15 53 V~I sect 25 FatnRC StJudingerReimal1r1 (FN 61 ~ 2202 BGB Rn

Ki4llZe

l

~

50

nen4 waumlre eine offenere Loumlsung zu in der rh slch daraus aber keine Probleme

2 Die Annahme des Willensvollstreckcrs ist formfrei guumlltig Eine muumlndliche oder schriftliche Erklaumlrung genuumlgt55 Stillschweigen wird nach Art 517 Abs 2 ZGB als Annahme T~itigwerden als Willensvollstrecker in Kenntnis der Ernenshynung ist faktische Annahme Beim Testamentsvollstrecker genuumlgt die muumlndliche Erklaumlrung als solche noch weil sect 2228 BGB voraussetzt dass die Erklaumlrunl in den Akten des istY Auch Willensvollstrecker kann man damit dass Amt ausuumlben und dass nur der Erblasser einen hat sich in der Praxis hewlhrt

3 Die Ernennung des Willensvollstreckers wird im Zeitpunkt des Eintreffens der Annahmeerklaumlrung bei der zustlndigcn kantonalen Bchoumlrde wirksam60

Die Annahme durch den Testamentsvollstrecker wird wirksam wcnn die Anshynahmc beim zustaumlndilCl1 Nachlasslericht zugegangen i5t61 Die erweiterte Zu

fuumlhrt somit nicht zu einer schnelleren Wirksamkeit

54 Ein Icipick fuumlr die Untcrschiedlichkeit der Behilren Alfg1U (sect AC HGl) Appellzell Ausserrhdel1 Ccmeinderat bw GCl11eindcschrciber (Art 3 Ziff 11 AR middotFGGH) A ppenzcll Innerrhoden

71 il EGZGszlig) Basel Landschaft BeirksscllTeiherei (sect lOS lit c BI-FCZGB) lllsd VorSIeher ds Erbscluftsll1b 140 Abs 2 LlS EGZGl) lkm Finwohnerglll1lindlTH

( Abs I und 3 HF-FGZCl) J-ricdwsrichtcr und NotJr bw (11lt1 muumlndlichclll IR-FGZCB) Genf - cll P1IX I lir d

91 Abs 2 Zift uncl Art 1 2 G Lmiddot 4 GR-EGZGIl) jura - Conscil lt(gtI1nun

ngsbehiinlc (i 9 Abs 2 lit e LU-FGZCll) Neuenmiddot Sc G111rn

GCl11eil1derilhtcrJu~c c1l commune Art 10 Fil1llriduCf (sect 215 Ziff 19ZI1 110)

55 Vigillt RlmflF-H Meh Manud du Droit Civil Suisse J l ws1nnlten S 10 I SchllJer-Buche (IN 34) 16 nders rrcr (FN 7) Art 517 ~ 17 und Cl

Art 517 ZGB N 15 I)ic hlrln wird VOI1l kll1tonlen Kecht hestimmt cb Art517 die l-ormlosi~keit zuLisst besteht d1fuumlr I1lL kein RLUI1l

56 iIITer(fN 7) Art 517ZGB N 2 57 Studin~cr-R(imalln (FN 6) 2202 BGB Rn 8 58 VL StJudingcrRcimtnn 6) Ifllr(gt1(htfl dass es in

der Kllrhcit fehle mit 59 vorn I 60 RosseIHeuh (l-N 55) S 61 BengeIRcimnn (IN 5) Rn 2 235 62 vorne E 1)

KUnde

und (sehwcirerische) X1illcnsvollstrcckung 51

Dauer-Vollstreckung

I Waumlhrend in sect 2209 BGB eine besondere fuumlr die Dauer-Testamentsshyvollstreckung besteht welche auch sehen Art517[ ZGB diese Form der vor SIe wird in der Lehre und Praxis aber grundsuumlzlich fuumlr 63

2 Die Dauervollstreckung ist in Deutschland fuumlr 30 Jahre moumlglich (sect 2210 BGB)M Die Anordnung der Testamcntsvollstreckung fuumlr die Lebensdauer eines Erben wird als nicht sittenwidrig angesehcnh5 In der Schweiz gibt es keine vom

r-Ioumlchstdaucr Die Dauerwillensvollstreckung ist in Analogie 2 ZeB - auf die Lebzeit der unmittelbaren Erben bzw Ver~

maumlchtnisnchmer begrcnzr66 Das deutsche BeisDicl (BGll MDF 2008 323 FN dass zeitlichc Grenzen nur

von 30 Jahren konnte auch dic schon 58 nicht an der Fortsetzung hindernJ Dcshalb Ist auch fuumlr das schwelzerische einc cntsprechende Begrenzung kaurn zu empfehlen

3 I n der Schweiz ist die I huerwillellsvollstreckung nur bezuumlglich der verfuumlgbashyren Quote zuLissig68 Die Unguumlltigkeit muss geltend gemacht werden (Art 519 ZGB) ansonsten sic verwirkegt) Nach der (bisher massgcbcnden) (uotenthellrie konnte sich der Erbe in Deutschland Ilur zur Wehr setzen wenn er die ihm zu~ stehende Quote mein erhielt was eme Dauer-Testamentsvollstreckung auf der

Erbschaft ohne weiteres zulic~ (alter sect 230( BGB) Mir der Reform Erbrechts (seit dem 112010) kann dcr Erbc Ua bei einer Dauer-Testamentsshy

63 B(E511155 hw4 IdT (1lt)25)[HH~Pro14(1925)Nr43Pitlt 21)sect70VL 64 BGII M[)R 200~ 323 seil dem Erbbll 30 I1hrc HTlrichcIl und die Verwlltung

des N1Chlses lllcl delll c1es ErblsscTs uumlber 10 111re hinaus bis ZUIlI Tode ds TestlshyllltllSV()llstrcckcrs fDrtdlUCrl1 1 verlit11 die Anordnung- Jlf l)a1Hrtc~t1m(ntsvollstnLkung ihre Wirksamkeit mit dem Tocle des letten Tcst1I11el1tsvollstreckcrs der innerhalh von 50 Jlhren seil dcm FrbLll1 rUI1l T(SLlll1Cl1tsvllllSlfcckcr erllBlllt wurlle

(5 Rpflq~er 90 (1)82) 106 (OLG Zw(ihruumlckcn) 6( Tur- (l-N 7) Art 51 ~ ZC szlig N 40 Escher (FN 1J) Ar1 S18 ZG B N 22 Krrcr (FN 7)

N9 1090X) 1111 25 Mitmiddot 2009 bcs

tegen Jlc Frhnchlsg~lral1ti(

6g Heer vorn H 12 lGE ~711 363 Er 2[ BeE 5511-rw5 43 1lt143 1I 4 Erw

Pra ( (19IR) 14( 61 VL Rolmd

SJlwcizerischcn hrsg v Heinrich lionscli 1GB NI

70 N1Ch der (danchll1 c1Iwickclten) Werlthcorie kann der Erbe sich schon d1I1n mf den Pflidlteil wen11 ein Erbe wegen des Mindcrwlrls wekher durch die BcI1sllJllg mit der TeStl Istreckung unter den Wert des Pflid1lleils fi 11 t problem1tiseh ist allerdings

diescn Minderwert zu vgl zum Ganzen Ltrnbertus Fuhrlnmn Modelle Icbzcitigcr UnterTlehmcllsuumlhcrtr1gung Konsul1z 19)0 (Diss Konstanz 1 NO) S 65 If

KUnzlc

52 Teil 3 Deutscher

vollstreckung das Erbe ausschlagen und den unbelasteten Pflichteil verlangen sect 2306 BGB) Damit sind die Nacllteile der beseitigt71

und es hat eine Amleichum an das schweizerische Recht

VII Umfang der Aufgabe

Die letztwilli2e Verfuumllunl kann die Auflabe des Willensvollstreckers (Spezialexekution)72 Die

ten des Willensvollstreckers kiinnen allerdings nicht beliebig eingeschraumlnKt wershyden wie ein Blick auf sect 2220 BGB zeigt wonach der Testamentsvollstrecker von der Aufnahme des Inventars (sect 2215 BGB) von der ordnungsgemaumlssen Verwalshytung (sect 2216 BGB) von der Auskunft und Rechnungslegung (sect 2218 BGB) soshywie von der Haftung (sect 2219 BGB) nicht befreit werden kann Entsprechendes

auch fuumlr das schweizerische Recht Denkbar sind etwa folgende aufgaben (I) Die Willensvollstreckung kann auf die Verwaltung eines einzelnen Vermiichtnisses oder eines Erbteils beschraumlnkt werden (2) Die Willensvoll shystreckung kann sich auf einen einzelnen Nachlassgqel1stand oder ein einzelnes Geschaumlft (wie das Errichten einer Stiftung) lxziehen14 Fuumlr den Testamentsshyvollstrecker sind aumlhnliche Spezialaufgaben denkbar~ ihm koumlnnen auch Lntscheide uumlberlassen werden (etwa welcher Sohn die Unternehmens uumlbernehmen soll) welche dem Willensvollstrecker wegen der Houmlchstpersoumlnlichkeit der letztwilligen VerfuumlgungI verwehrt sind In diesem Punkt sehe ich keinen Handlungsbedarf fuumlr das schweizerISche Recht

im Laufe der Zeit eine gewisse Anniherung an das deutsche Recht zu erwarten ist Die Delcation vorn Erblasser an den Willensvollstrecker duumlrfte

71 MdtliJllS Wlgllcr AuwirkUl1gen der Rdonll Erb- lind Vcriilllungedns auf die not1shyPLis NlltHZ 200) 46 f

72 PKC 1)94 15 Frw 2 h Nr 3 welches allenfalls eine EinsllI-illkul1g Jes des WJll middotmiddot mer (IN 7) Art 51 K ZGH N 8

73 fixkcrill zur VcrwlhuHg Jcs Der Villcnsvollstreckcr vershy

eines nutuumlcssungsbcL1slshy

74

75 IM sect 2203 BeiB Nr 1 ein

Vorbcm Art 467 469 Zeiszlig N

Kiillzlc

53

III zunehmendem Masse zugelassen 77 dies kann aber durch die Lehre und Praxis erfolgen ohne dass der eingreifen muumlsste

2 Die Aufgabe des Willcllsvollstreckcrs kann aber auch weiter gehcn als der vorgesehene Umfang Einer solchen Ausdehnung sind allerdings

zwingendes Recht enge Grenzen gesetzeS (l) Pfliclmeilsrechte (Art 471 duumlrfen nicht verletzt werden den Erben duumlrfen (2) das Auskunfts- und

das Beschwerderecht sowie (4) der Anspruch auf Rechenschaft und (5) auf Schadenersatz nicht entzogen werden (6) die Houmlchstpersoumlnlichkeit der letztwilshyligen Verfuumlgung79 und (7) die Freiheit der Erbteilung~O sind zu beachten Im BGB ist die Position des Testamentsvollstreckers wesentlich staumlrker Nach sect 2204 iVm sect 2048 S 2 BGB ist eine Teilung nach Ermessen des Testaments~ vollstreckers durchaus moumlglich und der Erblasser kann den Testamentsvollstreshycker bei Vermiichtnissen und Auflagen gewisse Punkte regeln 1155en (sectsect 2048 21512153-56 2192-93)gl Zudem kann der Erblasser dem cker (Dostmortale) Vollmachten erteilen x2 Die Bedeutung dieser Vollmachten

wegen der laumlngeren Dauer bis zur deutlich als in der

zudem die mit einer Auflage (Verbot des Widerrufs) nicht kennt Eine analoge Vorschrift zu sect 2216 BGB wonach Erblassers vom Nachlassgericht auger Kraft gesetzt werden koumlnllen wenn deren Befolgung den Nachlass erheblich gefaumlhrden wuumlrde gibt es im schweizerischen

77

78

7lt) kann sie nicht dem Wilshy7) Vorblm zu An 4(7shy

HO selbst ~1US dem N1eJ1L1SS zllS1mml11shy

579 =Pr 7H (1981) NI 16) = ZB(R Villellsvollsrreckers in der Erhteilll

Drlle unJ Peter BIlitschll1id St

81

82 83 84

85

Kuumlnzle

r I

54 Teil I 3 Deutscher Testamentsvollstrcckertag I

I

Recht ebenfalls nicht Die Doktrin fordert den in der Schweiz nicht vorhandeshynen Ermessensspielraum des Willensvollstreckers zu vergroumlssern 86

VIII Verwaltung

I Anlagepolitik In der Literatur zum BGB wird (anders als nach schweizeri shyschen Recht) teilweise betont dass Diversifikation zur ordnungsgemaumlszligen Anlashygepolitik gehoumlreP Solche Aussagen duumlrften darauf zuruumlckzufuumlhren sein dass im BGB die Verwaltungs- oder Dauer-Testamentsvollstreckung (sectsect 2209-10 BGB) eine wichtige Rolle spielt88 und dort die Diversifikation der wichtigste Grundsatz ist 8) Entsprechendes gil t auch fuumlr den Dauer-WillensvollstreckerYO Bei der Abwicklungsvollstreckung (welche innert nuumltzlicher Frist [1-3 Jahre] abgeschlossen werden kann)) I gehoumlrt die Diversifikation des Nachlassvermoumlshygens dagegen - in Anlehnung an die prudent man rule des executorY2 - nicht zur Pflicht des Willensvollstreckers dieser darf vielmehr die Anlagepolitik des Erblassers fortsetzen 93 Im Rahmen der Liquiditaumltsplanung (Bezahlung der Erbshyschaftssteuer und anderer Schulden Ausrichten von Vermaumlchtnissen) kann es zu einzelnen Liquidationshandlungen kommen Bei der Neuanlage (zB zushyruumlckbezahlter Obligationen) ist die verringerte Risikofaumlhigkeit der Erben (weshygen der kurzen Dauer der Erbteilung) zu beruumlcksichtigen Bei allen diesen Handlungen wird dem Willensvollstrecker ein grosser Ermessensspielraum geshywaumlhrt Y4 Dies wird fuumlr den Testamentsvollstrecker aumlhnlich beurteilt Y5

86 Dem Willcllsvollstflckcr wird ctWJ ein gro ltr Erlllc cl1 spiclrllll1l zugcstltlnJlll wenn cr weder vom ErhLl scr von (gcl1lcin am) von dell Erbcll Vorg1hcll tuumlr die Ycrwlltung de YCf111llgcn (r shyhilt vgl Petltr Bn~it chl11id I )1S Bdnkkonto im crhgl11g Probleme fund um die V cfl1luumlgcn shycrwaltung vor und nKh delll Tod sliccessio I (2007) 233 Da indes jegliche (1Uch die eigene Vermoumlgensverwaltung) sich ide1lerweise 11s Uumlberschuss der richtigen uumlber die bischen Entmiddot schcide belllit wird jedelll Mandllstraumlger ein Spielraulll fuumlr 1lllagepolitische Iehlentscheide tuzugcstlhcn sein wenn cr den NKhwci ltorgLiltiger Evllu1tion ggf lUch der Information der Beteiligten und ihrer mehrheitlichen Billigung (nicht 1ber bluger unkritischer AkkL1n1Hiun) fuumlhshyren k1I1n Christ (IN 22) Art 51R ZCB N 49

R7 Vgl Chrisoph Henicke WertPpiervermii~ensverwaltllng Tuumlbingen 2006 S252 Hengel Reimmln (IltN 35) Rn 5 52R Georg T()I~sdorl Vermiigel1Sverw11t1lng durch den Test1mentsvoll shy trecker in der Prlxi - I-Llndlungs tLltegien fuumlr eine ordnungsgemj e Vermuumlgen verwaltung (Teil 2) ErbStB 200R 92 1lexander Selmutz Jest1mentsvolltreckung und Kapital1I11agen -RiclHlinien fuumlr die Anl1ge von Nachl1ssvenniigen durch den Testamentsvollstrecker ZFrb 2003 5

8H V gl etwa Alexclnder )chrmtz KlpitalanLlgcTnt cheidlingen des Testamentsvollstreckers AngelshybKhtal 2002 (Diss heiburg iBr) S 9 ff der sich nur mit der Verwaltungstestamel1tsvollstreshyckllng bdas t was lber im Titel der Arbeit nicht lum Au druck kommt

89 Die Diversifikation lehnt an die prlldent investor rule des trustee an vgl Elans Rainer KUumlrze Die Anlagestrategie des Willensvollstreckers successio 3 (2009) 59 f

90 Vgl Kuumlnzle (FN 89) successio 3 (2009) 64 f 91 Vgl Kurde (l~N R9) successio 3 (2009) 55

91 Vgl Kuumlnzle (FN 89) successio 3 (2009) 61 f 93 Vgl Kuumlmle (IN 8Y) successio 3 (2009) 62

94 V gl vorne fN R6

Kuumlmlc

(Deutsche) Testamentsvollstreckung und (schweizerische) Willensvollstreckung 55

2 Handlungen der Erben sind grundsaumltzlich unguumlltig soweit sie sich mit der (exklusiven) Kompetenz des Willensvollstreckers nicht vertragen96 was hauptshysaumlchlich die Verwaltung des Nachlasses betrifft Allerdings wird auch in diesen Faumlllen der gute Glaube von Dritten geschuumltztY Im Bereich der Erbteilung koumlnnen die Erben frei verfuumlgen (Art 607 Abs2 ZGB) sie koumlnnen auch durch einen Willensvollstrecker nicht daran gehindert werden98 An sich ist der Erbtcilungsvertrag durch den Willensvollstrecker zu vollziehen (Art 518 Abs2 ZGB)99 Die Tatsache dass die Erben (allcine) eine Realteilung vollziehen koumlnnen (Art 611 und Art 634 ZGB)IOO fuumlhrt mE dazu dass eine fehlcnde Unterschrift des Willensvollstreckers auf einem Verfuumlgungs geschaumlft die von den Erben tatsaumlchlich vollzogene Erbteilung (zB einen erfolgten Grundbucheintrag oder die Uumlbertragung von Wertschriften auf einen einzelnen Erben) nicht an der Guumlltigkeit hindert sect 2211 Abs 1 BGB erklaumlrt Handlungen der Erben ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers fuumlr unguumlltig Nach sect 2211 Abs2 wird der gute Glaube von Dritten zwar ebenfalls geschuumltzt Daran werden jedoch so hohe Anfordeshyrungen gestelltIOI dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sehr eng ist Auch hier zeigt sich dass die Stellung des Testamentsvollstreckers viel staumlrker als diejenige des Willensvollstreckcrs ist

3 Waumlhrend der Willcnsvollstrecker mit seinen Geschaumlften Erbschaftsschulden begruumlndet fuumlr welche die Erben voll (persoumlnlich und unbeschraumlnkt) haften 102 begruumlndet der Testamentsvollstrecker mit seinen Geschaumlften Nachlassschulden (sectsect 220S-06 BGB)I03 fuumlr welche der Erbe die Haftung mit den uumlblichen Mitteln beschraumlnken kann104 (sectsect 19671973 ff 1980 und 1990 BGB)105 Daruumlber hinaus

95 Vgl ( Muumlnchen WM 2006 1073 Der Testamentsvollstrecker bewegt sich im R1hmen des ihm eingerll1mten Ermessens wenn cr entscheidet einen vererbten Aktienbestand (trot Kursshyverlusten) weitestgehend zu behalten und nicht nlch (teilweisem) Verk1Uf Ruumlcklagen in Sparbuumlshychern oder Festgcldern fuumlr die zu erw1rtende Erbschaftsteuer zu bilden

96 Vgl BeE 97 111115 Erw 2 BGE 9011376 3RI Erw 2 Kmer (FN 7) Art SIR N 6 97 V gl Karrer (FN 7) An 51 R ZGB N 6

9R Vgl [eter C SchauJlbergerKlrm Keller KomlTIentar zu 602-619 und 634-640 in Komment1r zum Schweizerischen PrivHrecht Schweierisches Zivil~esetzbuch II (Art 457-977 Art 1-61 SehlT) hrs~ v Heinrich rionsell Perer Nedim Vogt und Thomas Geiser 3 A Basel 2007 Art 607 ZGB N 9

99 Vgl Karrer (FN 7) Art 51 RN 67 100 V gl ShaufebergerKelle (FN 9R) Art 634 Z( B N 3 H

101 Wenn der Dritte weiss dass eine Sache lum Nachlass gehoumlrt muss er sich erkundigen ob ein Testamentsvollstrecker vorhanden ist indem er sich einen Erbschein vorlegen Lis t wenn der Dritte wei dlss ein Test1mentsvolbtrecker vorhanden ist aber meint Jl ~ die betroffene Sache davon nicht betroffen sei kann er nicht als rutgLiubi~ angesehen werden vgl StaudingcrshyReimarm (FN 6) sect 2211 BGB Rn 25 f

102 Vgl Escher (FN 19) Art 516 ZGB N 13 Karrer (FN 7) Art 518 N 35 die Miiglichkciten der Haftungsbeschraumlnkung (Ausschlagung [Art 566 H lGBj ErbschaftsliquidHion [Art 593 ff ZGBI und oumlffentliches Inventar [Art5RO H ZGB) sind (gerade im Vergleich mit dem BGB) nicht sehr wirksam insbesondere weil die 1Iftung fuumlr die hier in fltrdge stehenden Erbgll1gsshyschulden durch ein oumlffentliches Inventar nicht bqrenzt werden kann vgl Karlheinz l1ugtcheler Die llaftungsordnung der Testamentsvollstreckung Tuumlbingen 199475 f

103 Vgl Staudinger-Reimann (FN 6) sect 2205 BGB Rn R4 104 AIuschelcr (FN 102) S I I

Kuumlnzlc

57

rr-shy)6 I (Deutsche)1 3 Deutscher

I

mcht an Nachlassgegenstaumlnde halten welche der unterstehen (sect 2214 BGB) Die beschraumlnkte Haftung der

Erb~- bietet Probleme wenn der Testamentsvollstrecker Handelsgeschaumlfte oder Gescaftsanteile verwalten soUte 106 weil die Haftungsgrundsaumltze des Handelsshyrecht mit denen des Erbrchts unvereinbar sind einer Einzclfirn11 oder von Personengesellschaften als p Hemlos 1 lOH

4 De Willensvollstrecker haftet den Erben bzw Vermaumlchtnisnehmern nur wenn ihm 11 Verschulden zur Last gelegt werden kann 109 Entsprechend Art 97 OR wird as Verschu Iden vermutet 110 Der Willensvollstrecker muss sich also exkulpie ren -(nn er der Haftung entgehen will er muss zeigen dass sein Vorgehen richtig war Der Erblasser kann den WillellSvollstrecker nicht von der Haftung fuumlr manshy

befreien 112 (ebenso sect 2220 BGB)II Fehlende Fachkenntnisse sind 114 der Willensvollstrecker hat entweder einen Fachmann

bciz-1iehen od~~ ~lruumlckzutreten Den Massstab fuumlr die Haftung bcstimmt Art ~R OR Das Mag der SorghIt bcstimmt sich nicht ausschlicf~lich nach obshyjekti ct1 Kritcrien auch das subjektive Sorgfaltsvermiigcn ist zu bcruumlcksichti~ gen Dic Sorgfalt bci der Haftung dcs Tcstamelltsvollstreckcrs nach sect 2219 BGI~ middotmiddotird wegen des allgemcin anwcndblrcn sect 276 BGB von vielen immer noch nach ilbjcktivell Kriterien bemesscn 116 Allerdings mchren sich auch hier dic

101 107

ION r Will mv(1llstlrltkcr hl die Finzdfinnr des Erb[sscrs lortufuumlhrn gI HeinI cer Erhrcchtlichc Prbbnc des Unternehmers (l-11bil Sem) 1)70 S 7szlig f

10) BVR ) 14) 239 Erw i (KS Beln) lXIelIger (FN IX) S 5( schuld110ftc Vcrletun seinCf duell Art Abs2 ce ir

110 Bel 101 1154 Erw 2 ZBCR 7 (IY76) NI n = SJ n GlllrIdl1d Lmiddot Jvoir dL dispnsition dc ICX(clillUr tcstul1cntaire et Sl (197() 330

ZR 1 (1102) 314 Ne 2(] (AppK) 12 Ilux (IN I) S X2 f irddm (lN 7X) S 4

113 J (lN6)sect221iBCBKllS 114 1 KITltr 7) An 5181GB NIl 115 J Hux (FN 1 S 80 f ])er Hinweis des An 398 Abs I UK WO luch der BeauftrJjte hei

die gleiche Snrgialt wllten Zlr bsscn hat wie der ArbeitnehmCf im Armiddot lllilcht lUch cleuih sich cIl Mlss der Sorillt nicht ausschliesslich

objekticn Kriterien bcstirllfllt etwa IlJctrrlltIT Wcidlich K()nHllCl1t1r L1 sect 221 ) 5 Erbrcdlt Bonn 2004 ~ 221 Y BCB N 4 Palnd

bei der

KUrlzlc

L 7

welche die Beruumlcksichtigung der und damit die Anwendung von subjektiven Kriterien

IX Erbteilung

L Kommt mit oder ohne Mitwirkung des Willcnsvollstreckers l1H cin partielletmiddot119

odcr vollstiindigcr Teilungsvertrag oder ein Nichttcilungsvertrag (= fortgesetzte Erbengemeinschaft)120 zustande ist der Willensvollstrecker daran gebunden l2l

sect 2204 BGB ist davon doch ziemlich wcit cntfcrnt Der Erblasser kann die Ausshyeinandersetzung ins Ermesscn des Testamcntsvollstreckcrs stellen (sect 2048 S 2 BGB) er kann selbst bestimmte Anordnungen treHen (sect 2048 S 1 BGB) oder es koumlnnen Iesctzliche T eilungsrqe1n anwendbar scin ln Vereinbarungen der Erben

BGB) haben somit nur beschraumlnktc Wirkungen12l Dic Verbindlichkeit im schwcizcrischen Recht stimmt mit dem Prinzip dcr freishy

en Jrbtcllungmiddot~ uumlberein und sollte deshalb beibehalten werden

2 Nach dcr revidierten Zuumlrcher Prlxis bzw Basler Praxis darf der Willcnsvoll shystrccker nach Ablauf einer von ihm angcsetztcn angemcsscnen Frist scincn eit l1el1 Teilungsplan vollzichen 115 I m Gegensatz zur alten Zuumlrcher Praxis schafft der WillellSvolbtreckcr damit keine

118 des Wilmiddot no[wCI1~

I) im Pershylt

121 77 Z[Cf 66

ZU Pm

der die des Gesetzes ~lusztlfuumlhrln uumlber welche dit Erhen einig silld~ defen Wlllen U

122 (FN 6) sect 2204 Bell Rn 27 123 (IN BGB Kn I lind 22 124 vorne IN 80 125 ZR 60 (1)61) IS3 NI g-l~ BJM 196827 (Aszlig szligS) 116 ZR 34 (1935) 36J Nr IXl

Kiinzle

59

I

Teil 1 3 Deutscher58

wIrd Den Erben steht es nach wie vor wenn sie der Ansicht sind dass sie bei dieser Verteilung zu kurz gekommen sind Die herrschende Meinung l27 lehnt dieses Vorgehen aber ab weil man dashymit tatsaumlchliche Verhaumlltnisse schafft welche in einem spaumlrcren Zeitpunkt nur noch schwer ruumlckgaumlngig gemacht werden koumlnnen Diskutiert wird sodann ob man dern Willensvollstrecker de lege lata die Teilungsklage zugestehen soll um in Faumlllen in welchen die Erben keine Einigung erzielen den deadlock zu uumlbcrwinshyden 12S Das lehnt die herrschcndc Meinung aber ab 129 Der Willellsvollstrccker hat nur die Moumlglichkeit sein Amt zu beenden oder seine Taumltigkcit ad infinitum fortzusetzen bis einer der Erben die Teilungsklage erhebt oder doch noch eine Einigung zustande kommt

3 Nach deutschem Recht darf der Testamentsvollstrecker einen fuumlr die Erben verbindlichen und el1LI TaI ~~I~~ ~fII

ge Rechte aber ohne strecker zur bell

4 Das Zusammenspiel von T~ilungsvertrag Teilungsplan und Teilungsklage ist in den beiden Rechtsordnungen ZWlr unterschiedlich aber je in sich geschlossen geshyloumlst Der Testamentsvollstrecker hat eine wesentlich stiirkere Stellung als der Wilshylensvolbtncker In der Schweiz ist zu hoffen dass das Bundesgericht bald einmal Gelegenheit erhilt zur Frage Stellung zu nehmen ob der Willensvollstrecker die Teilungsklage einreichen darf

5 Der Willellsvolstreckcr kann vom Erblasser nicht als Schiedsrichter elI1gesetzt werden113 weil dies die materielle IIoumlchsroersoumlnlichkeit der

und die der

127 14) KllTcr (FN 7) Art 518 ZCH N 63 12S (vher I )ie prozessualen des Willensvollstreshy

12) Kommentar lum Schweilerischen Privatrecht KInd 111 (An 537640 ZCB) Bcrn 1973 An 604 ZGB N 2

(IN 26) 14 N 68 eine andere ist ob liese KI~e dem Willensvllstreckn cll lege I zustehen slltt w tW1 ilJ(ltbias Verhindlichkeit und Durchsctzbarkcit

erblasserisdr AJI 10 (2001) 130 Vgl Sttudinger-Rcin-hmn (leN sect 2204 HeB Rn 30 der TcilunsplJn ist ein einseities nicht

rl11bcduumlrftiges Rechtsgcschift nur verpflichtende und keine dingliche Wirkung Ildt 131 Vgl StauJingerRcimdnn (FN 6) sect 2204 BGB Rn 37 Beispiel Die Uumlbenrgung des Eigentums

In einer beweglichen Sache an ~inen Miterben bedarf der Eini)ung zwischen diesem und dem Test1l11entwol1strccker und der Uberbc

132 Vgl Soeqc1 nmmlU (FN 2204 llGB Rn 26 U3 VgL Krrcr Arc 518 N 11 I ler Erbber kann nicht testamentarisch 111ordnen

dass der als Schiedsrichter zur verbindlichen Regclun) von Streitigkeiten ter den Erben eingesetzt wird

U4 vorne IN 44 135 vome FN 80

Kiinzle

(Deutsche) und (schweizerische) Wilkllsvollslrcckung

sect 2203 BGB ist eine Schiedsrichterfunktion des Testamentsvollstreckers grundsaumltzshylich zulaumlssigu6 wenngleich nicht zu uumlbersehen ist dass leicht Interessenkollisionen entstehen koumlnnen und gewisse Fragestellungen (wie der Bestand der Testamentsshyvollstreckung) ausgeschlossen sind 137 Eine Entwicklung ist im schweizerischen Recht angesichts der erwaumlhnten Grundsaumltze nicht moumlglich Sie ist aber insofern auch nicht notwendig als die Erben den Willensvollstrecker durch ei Beschluss zum Schiedsrichter bestimmen koumlnnen U~ und dies fuumlr die Praxis ge-

X Aufsicht

Die Aufsicht uumlber den Willensvollstrecker erfolgt in yerfahrensmaumlssiger Hinsicht durch die Aufsichtsbehoumlrde im Bereich des materiellen Rechts durch den Zivil shyrichter m Die Aufsichtsbehoumlrde wird grundsaumltzlich auf Beschwerde hin kann aber auch von Amtes wegen taumltig werdcn140 Zur Beschwerde die (einzelnen) Erben1I1 Vermaumlchtnisnehmer 142 Erbschafts- 145 und bigcr 144 Die Aufsicht uumlber den Testamentsvollstrecker erfolgt den Zivilrichter145 das Nachlassgericht ist nur in den vom besetz genannten laumlllcn unter anderem fuumlr die Entlassung des Testamentsvollstreckers Abs 1 BGB) zustaumlndig Der Erbschaftsglaumlubiger ist nicht zur

13( (FN 23) 2203 BCB Rn 4 137 (FN 2203 BGB R1I 16 138 Km-cr (FN 7) Art 518 ZGB N 58 139 den l11tericll-reehdichen Fragen gchoumlren etwa Un~uumlltigkcitsklage (Unguumlltigkeit der Frnenshy

l1ung douml HcrlbsetzungskLtge (Verletzung des Pflichtteils durch die Er des Honr1r Auskunft Haftung des Willensvollstreckers lind

des Willensollstreckers durch dil Anordnunen des hhbsser ~cdcekt ist vgl Nm f(dlllcr Kuumlnf 1ler Willcnsollstrecker illl schwci7Crisch11 und US1merikanischen Recht Zuumlrich 2000 S Vi I

140 VgL Clmt (FN 22) Art 518 ZGB N 90 141 Vgl Art 518 Abs I iVI11 Art 595 Abs 3 ZGB 142 343 Pra

Max X I BJM

Die

Wlilensvollstrcckung 10 hrsg Luzernischcn Anwaltsverband Luzern 1953

soweit lCh1timicrt~ ~d (s um die

7) ArL 518 ZGB N ~~ (FN 35) Rn 117 HayObLCZ 1951 157

Vgl 90 11383 Erw1 JdT 1l1 riell an der Erbschaft leriell an der Erbschft

An 518 ZGH N trecker und den

Arfhur Frltlgcn 1US dem Gebiete

143 nach einem Teil der lcmiddothrc iiberdies weitere Personen 79 Erw 1 Ne 91 (RR) Derrcr (fON 142) S 29 nur soweit legitimiert als es um die Be7 hlung

IH 145

Kuumlnzle

59

I

Teil 1 3 Deutscher58

wIrd Den Erben steht es nach wie vor wenn sie der Ansicht sind dass sie bei dieser Verteilung zu kurz gekommen sind Die herrschende Meinung l27 lehnt dieses Vorgehen aber ab weil man dashymit tatsaumlchliche Verhaumlltnisse schafft welche in einem spaumlrcren Zeitpunkt nur noch schwer ruumlckgaumlngig gemacht werden koumlnnen Diskutiert wird sodann ob man dern Willensvollstrecker de lege lata die Teilungsklage zugestehen soll um in Faumlllen in welchen die Erben keine Einigung erzielen den deadlock zu uumlbcrwinshyden 12S Das lehnt die herrschcndc Meinung aber ab 129 Der Willellsvollstrccker hat nur die Moumlglichkeit sein Amt zu beenden oder seine Taumltigkcit ad infinitum fortzusetzen bis einer der Erben die Teilungsklage erhebt oder doch noch eine Einigung zustande kommt

3 Nach deutschem Recht darf der Testamentsvollstrecker einen fuumlr die Erben verbindlichen und el1LI TaI ~~I~~ ~fII

ge Rechte aber ohne strecker zur bell

4 Das Zusammenspiel von T~ilungsvertrag Teilungsplan und Teilungsklage ist in den beiden Rechtsordnungen ZWlr unterschiedlich aber je in sich geschlossen geshyloumlst Der Testamentsvollstrecker hat eine wesentlich stiirkere Stellung als der Wilshylensvolbtncker In der Schweiz ist zu hoffen dass das Bundesgericht bald einmal Gelegenheit erhilt zur Frage Stellung zu nehmen ob der Willensvollstrecker die Teilungsklage einreichen darf

5 Der Willellsvolstreckcr kann vom Erblasser nicht als Schiedsrichter elI1gesetzt werden113 weil dies die materielle IIoumlchsroersoumlnlichkeit der

und die der

127 14) KllTcr (FN 7) Art 518 ZCH N 63 12S (vher I )ie prozessualen des Willensvollstreshy

12) Kommentar lum Schweilerischen Privatrecht KInd 111 (An 537640 ZCB) Bcrn 1973 An 604 ZGB N 2

(IN 26) 14 N 68 eine andere ist ob liese KI~e dem Willensvllstreckn cll lege I zustehen slltt w tW1 ilJ(ltbias Verhindlichkeit und Durchsctzbarkcit

erblasserisdr AJI 10 (2001) 130 Vgl Sttudinger-Rcin-hmn (leN sect 2204 HeB Rn 30 der TcilunsplJn ist ein einseities nicht

rl11bcduumlrftiges Rechtsgcschift nur verpflichtende und keine dingliche Wirkung Ildt 131 Vgl StauJingerRcimdnn (FN 6) sect 2204 BGB Rn 37 Beispiel Die Uumlbenrgung des Eigentums

In einer beweglichen Sache an ~inen Miterben bedarf der Eini)ung zwischen diesem und dem Test1l11entwol1strccker und der Uberbc

132 Vgl Soeqc1 nmmlU (FN 2204 llGB Rn 26 U3 VgL Krrcr Arc 518 N 11 I ler Erbber kann nicht testamentarisch 111ordnen

dass der als Schiedsrichter zur verbindlichen Regclun) von Streitigkeiten ter den Erben eingesetzt wird

U4 vorne IN 44 135 vome FN 80

Kiinzle

(Deutsche) und (schweizerische) Wilkllsvollslrcckung

sect 2203 BGB ist eine Schiedsrichterfunktion des Testamentsvollstreckers grundsaumltzshylich zulaumlssigu6 wenngleich nicht zu uumlbersehen ist dass leicht Interessenkollisionen entstehen koumlnnen und gewisse Fragestellungen (wie der Bestand der Testamentsshyvollstreckung) ausgeschlossen sind 137 Eine Entwicklung ist im schweizerischen Recht angesichts der erwaumlhnten Grundsaumltze nicht moumlglich Sie ist aber insofern auch nicht notwendig als die Erben den Willensvollstrecker durch ei Beschluss zum Schiedsrichter bestimmen koumlnnen U~ und dies fuumlr die Praxis ge-

X Aufsicht

Die Aufsicht uumlber den Willensvollstrecker erfolgt in yerfahrensmaumlssiger Hinsicht durch die Aufsichtsbehoumlrde im Bereich des materiellen Rechts durch den Zivil shyrichter m Die Aufsichtsbehoumlrde wird grundsaumltzlich auf Beschwerde hin kann aber auch von Amtes wegen taumltig werdcn140 Zur Beschwerde die (einzelnen) Erben1I1 Vermaumlchtnisnehmer 142 Erbschafts- 145 und bigcr 144 Die Aufsicht uumlber den Testamentsvollstrecker erfolgt den Zivilrichter145 das Nachlassgericht ist nur in den vom besetz genannten laumlllcn unter anderem fuumlr die Entlassung des Testamentsvollstreckers Abs 1 BGB) zustaumlndig Der Erbschaftsglaumlubiger ist nicht zur

13( (FN 23) 2203 BCB Rn 4 137 (FN 2203 BGB R1I 16 138 Km-cr (FN 7) Art 518 ZGB N 58 139 den l11tericll-reehdichen Fragen gchoumlren etwa Un~uumlltigkcitsklage (Unguumlltigkeit der Frnenshy

l1ung douml HcrlbsetzungskLtge (Verletzung des Pflichtteils durch die Er des Honr1r Auskunft Haftung des Willensvollstreckers lind

des Willensollstreckers durch dil Anordnunen des hhbsser ~cdcekt ist vgl Nm f(dlllcr Kuumlnf 1ler Willcnsollstrecker illl schwci7Crisch11 und US1merikanischen Recht Zuumlrich 2000 S Vi I

140 VgL Clmt (FN 22) Art 518 ZGB N 90 141 Vgl Art 518 Abs I iVI11 Art 595 Abs 3 ZGB 142 343 Pra

Max X I BJM

Die

Wlilensvollstrcckung 10 hrsg Luzernischcn Anwaltsverband Luzern 1953

soweit lCh1timicrt~ ~d (s um die

7) ArL 518 ZGB N ~~ (FN 35) Rn 117 HayObLCZ 1951 157

Vgl 90 11383 Erw1 JdT 1l1 riell an der Erbschaft leriell an der Erbschft

An 518 ZGH N trecker und den

Arfhur Frltlgcn 1US dem Gebiete

143 nach einem Teil der lcmiddothrc iiberdies weitere Personen 79 Erw 1 Ne 91 (RR) Derrcr (fON 142) S 29 nur soweit legitimiert als es um die Be7 hlung

IH 145

Kuumlnzle

61 60 1 3 Deutscher Tcstamcmsvollstrcckertag

Die groszligzuumlgigere Handhabung der Legitimation im schweizerischen Aufsichtsverfahren ruumlhrt wohl daher dass die Behoumlrde auch von Amtes wegen taumltig werden kann Unbefriedigend ist dagegen die Spaltu ng des Verfahrens welches in Deutschland fast ausschliesslich beim Zivilrichter liegt zumal die Unterscheidung in formelle und materielle Fragen schwierig l47 und somit risikoshyreich ist Die Aufsicht uumlber den Willensvollstrecker sollte auch in der Schweiz beim Zivilrichter angesiedelt werden 14x

XI Honorar

J Nach Art 5J 7 Abs 3 LGB hat der Willensvollstrecker Anspruch auf eine anshyIn der Schweiz wurde dies lange Zeit dahingehend ausgeshy

dass das HOllO~ar 3 des Nachlasses nicht uumlbersteigen sollte (Faustreshy14~ In der Praxis werden verschiedene Tarife angewendet je nachdem welshy

Beruf der Willel1Svollstrecker ausuumlbt Anwalts- Notariats- und Treushyhandtarife von Kantonen und Verbaumlnden ISO In BGE 129 I 330 hatte das

einen solchen Tarif zu beurteilen und bei der Anwendung von Tarifen (Pauschalen) einer

standhalten muumlsse und ansonsten zu reduzieren sei Die der Tabellen liegt unter anderem darin dass die Degression der Anshy

kleinen Nachlass-Betrigell (meist in einer Groumlssenordnung von und die TabdIen somit fuumlr grosse Nachlaumlsse (zum Beishy

spiel CHI 100 Mio) ungeeignet sind In der Lehre ist die Kritik des Bundesgeshyriclus aufgenommcn wordcn indcm Kriterien fuumlr die Bestimmung des Stundenshysatzes erarbeitet wurden lSl Die unterinstanzlichen Gerichte folgen diesem [Jeushyen Ansatz ebenfalls 152

2 GemaumlE sect 2221 BG B kann der Testamentsvollstrecker fuumlr die ruumlhrung seines Amtes eine angemessene Verguumltung fordern sofern der Erblasser nichts anderes

146

1+7 AJP ( (I )~7) 5(gt1

Hg 1+) Es ist uumlblich das WillenwolJstreckerhonoLIlmiddot in Pm

ISO Das HonDr der WillcllSollstrcckcrs i n~ Aktuellmiddot

151

152 V1 I1JM 2007 23 (AB BS) AZ-2006-27 (Appee BS)

Kiinzc

(Deutsche) und (schweizerische)

bestimmt hat Die Praxis behilft sich mit so genannten Am bekanntesten ist wohl die (alte) Rheinische Tabelle aus dem Jahr 1925 welshyche vom Deutschen Notarvcrein durch die Neue Rheinische Tabelle ersetzt wurde Diese sicht eine Verguumltung von 4-15 vorI)4 Neben diesem Verguumlshytungsgrundbetrag gibt es Zu- und Abschlaumlge Sonderregcln fuumlr die Dauertestashymentsvollstreckung uml Unternehmen IS5 Die Gerichte lassen die der Verguumltungsrichtlinien zwar zu beurteilen diese jedoch kritisch l56 Man

sein wie weit sich die Basispauschalen des Testamentsvollstreckers zu halten vermoumlgen bzw wie schnell auch in DeutschllI1d eine Schattenshy

rechnung mit 5tu ndenbasierten Ansaumltzen aufkommt

3 interessant 1st dass sich nicht nur Willensvollstrecker schwer tun bei grossen Nachhssen das Honorar zu bestimmen sondern auch die Gerichte wenn SIC die Gcrichts- und Parteikosten festlegen muumlssen So hat das Schweizerische Bunshydesgericht kuumlrzlich einen Entscheid des Zuumlrcher Obergerichts bssiert in welshychem bel elflem Nachlass von CHF 89 Mio Gerichtskosten VOll CHF 450000 und einc Parteientschaumldigung von CHF 379163 in ell1em Verjahren um die Abshysetzung eines Willensvollstreckcrs zugesprochen wurden 157 Das Bundesgericht erachtete Gerichtskosten in einer Groumlssenordnung von CHF 50000 als angeshymessen

XII Erbschaftssteuer

L In den meisten Kantonen werden die Erbell bzw Vermiichtnisl1chmer fuumlr denjenigen Anteil besteuert welchen sie aus dem Nachlass erhalten (Erbanshyfallsteuer) Da die Erben die Erbschaftssteuer bezahlen muumlssen loH und auch solidarisch bis zum Umfang ihrer Bcreicherunl haften 15Y werden diese auch am

5-

154

155 15(

157 vom 20 Mai 2009 = BGE J)5 111 578 SJZ 105 (2009) -68 VOll I 20 Mi 2009

158 und sect 5( ZH ESche 15) 57 Abs 1ZII ESche

Klinzlc

63

1980 iS ZUHl

zweites Mal criiffnel) ACVE 1976 187 N r V(1 SrhonlOUrsprung (FN 1(2) sect 8 StG N

lYluinne J50 StG N S AGVE 1998484 Erw 4c

Erbschaftsstcuerverfuumlgullg wurde spitcr AG)

62 Teil 3 Deutscher Tcstunentsvollstrcckertag

Erbschaftssteuerverfahrcn beteiligt160 waumlhrend der Willensvollstrecker grundshysaumltzlich nicht betroffen ist J( 1 Da es neben den Erben aber auch noch

welche Erbschaftssteuern zu bezahlen haben und weil man es nur mit einem einzigen Ansprechpartner zu tun

Steuerrecht in vielen Kantonen dennoch eine Beteiligung des am Erbschaftssteuerverfahren vor Daneben wird der

in vielen Kantonen auch dafuumlr haftbar gemacht dass die Erbschaftssteuer bezahlt wird denn er hat es 111 der Hand die Zahlune der

vor der Erbteilung selbst vorzunehmen 162 dass die Verfahrensbeteiligung und Haftung nicht in allen

verlaufen (vgl in der nachfolgenden Tabelle Kantone BE und SG welche eine Haftung ohne klare

vorsehen)

2 In den Kantonen GraubUumlnden l6 gt und (zum Teil) Neuenburg l6-1 sowie SoloshythurnI(5 besteht eine Steller uumlber den ganzen Nachlass (Nachlasssteuer) Diese Steller wird (ebenfalls) bei den Erben erhoben (beispielsweise sect 107 Abs1 GR SrG) und diese haften solidarisch bis zum Umfang ihrer

sect 115 Ab 2 GR StG) Hier ist der Willensvollstrecker am Steuerverfahren beteiligt weil diese Steuer gesamthaft bezogen und aus dem Nachlass bezahlt wird 166

1(0 j(j

162

163 164

165 166

l

des 111

Zuumlrich 2005 S 19H Erben Breilschmid (fN Andrem ScmrnUn

IwI middot Dav

StITecht STIl 72 (199R) 1151 HIIUll) MBVR 40 (1942)93 Nr 42

Die steuerrechdiche

in Dmit fiscl eantonal ct droit civil fedltr1 des Ia Societe suissc Juristcs cd plr la Faeultc de Droit de Ccneve 1lt)9 i 1 S 246 Jts cxecllt(ur~ tcsLuHcntalrcs 11( Plllv-1t pnHcdcr au on sans sctrc JSSUfC5 du palcIllcnl complct des droil cux aussi du paicmcnflt

An 106 H Steueqesetz vom S Juni 1986 fuumlr den Kanton Graubuumlnden (BR 720000) L du 21 mai 1912 Cul1cerna1t b perct(ltion dull droit sur successions et sur les donari

LHIS entre vifs (RSN 6330) 2171f G vom I Jkzembcr 1985 uumlber die St1lIS- und Gemeindesteuern (SOBGS 61411)

(FN J(j) S 19R Brrlischmid (IN 80) 119 f Karrer (FN Art 51 B ZGB N 33

Kiiuzle

(Deutsche) Testamentsvollstreckung und

Erbschaftssteuer (Erbanfall- und Nachlassteuer)

WV

nein l(7

nein 170

sect 117 StG

Art 34 I

Art 29 LSucc

sect 192 StG ------shy

sect 217224 StG

sect 32 II EschG

Art 31 und 32 II EschG

~ 150

P Art 14 I StG I

nCIl1

nClfl

p ---shy

IiVm Art 14 IV StG

sect119I1StG

Art 52 I ESchG

Art 128 I StG

Art 42 LSucc

A~t 157 IIIStG174

J(7 V1 BGE vom 23 l1I1UJr Ur~rung~ in KOI11JlHntlr

und Dietlr Weher 3 19l1l 292 Erw NI 1

i(g

Art 218224 StGnem

BflllrDmicllmlhumUrs KlillimiddotWcber Dle

169 Der Willensvollstrecker hft~t wenn er Vcrl1liidllnisse ausrichtet oder die Teilung durchfuumlhrt hevor die Erbschaftssteuer bezlhlr ist vgl sect 93 Abs 3 AGmiddotStG

170 NStP 2000 63 kritisch dazu flugo Die slcuerreehrlichc des im iahre 2000 Kalllonaic linkl Steuerharmonisicrul1) 71

L 171 1)90152 Erw 1 lkr Willensvollstreeker kann Stcuervcrfuumlgungcn die den Nachlass

eigenem Nu1Hn anfechten 172 Vgl STR 1985 176 durch den Willcnsvollstrccker) scie Vertretungsbcfunis wird

vgL IIcin7 (JrosHTlannRdincr Zivcruumlgt Wetwliscr durch das SI

euerndH bA MurimiddotBern 1999 S 371 173 1~)5 Nr 10 DcrWillcnsvolistreekcr ist flicht Vcrrretcrdcr Erben 5tB 193 Nr I (4) 174 Der WillellSollstreckcr muss Zuwendungen vur deren Ausrichtung

abiehen (Art 213 Abs 2 5IG) vgI dazu 175 Bei der Nachbsstaxc der Willellsvollstrccker 1m beteiligt bei der Erbschaftssteuer

nicht 176 Die Erbsdlaftsstcuer wird ~esnHhaft von der Erbmasse bezogen

Kuumlnzte

63

1980 iS ZUHl

zweites Mal criiffnel) ACVE 1976 187 N r V(1 SrhonlOUrsprung (FN 1(2) sect 8 StG N

lYluinne J50 StG N S AGVE 1998484 Erw 4c

Erbschaftsstcuerverfuumlgullg wurde spitcr AG)

62 Teil 3 Deutscher Tcstunentsvollstrcckertag

Erbschaftssteuerverfahrcn beteiligt160 waumlhrend der Willensvollstrecker grundshysaumltzlich nicht betroffen ist J( 1 Da es neben den Erben aber auch noch

welche Erbschaftssteuern zu bezahlen haben und weil man es nur mit einem einzigen Ansprechpartner zu tun

Steuerrecht in vielen Kantonen dennoch eine Beteiligung des am Erbschaftssteuerverfahren vor Daneben wird der

in vielen Kantonen auch dafuumlr haftbar gemacht dass die Erbschaftssteuer bezahlt wird denn er hat es 111 der Hand die Zahlune der

vor der Erbteilung selbst vorzunehmen 162 dass die Verfahrensbeteiligung und Haftung nicht in allen

verlaufen (vgl in der nachfolgenden Tabelle Kantone BE und SG welche eine Haftung ohne klare

vorsehen)

2 In den Kantonen GraubUumlnden l6 gt und (zum Teil) Neuenburg l6-1 sowie SoloshythurnI(5 besteht eine Steller uumlber den ganzen Nachlass (Nachlasssteuer) Diese Steller wird (ebenfalls) bei den Erben erhoben (beispielsweise sect 107 Abs1 GR SrG) und diese haften solidarisch bis zum Umfang ihrer

sect 115 Ab 2 GR StG) Hier ist der Willensvollstrecker am Steuerverfahren beteiligt weil diese Steuer gesamthaft bezogen und aus dem Nachlass bezahlt wird 166

1(0 j(j

162

163 164

165 166

l

des 111

Zuumlrich 2005 S 19H Erben Breilschmid (fN Andrem ScmrnUn

IwI middot Dav

StITecht STIl 72 (199R) 1151 HIIUll) MBVR 40 (1942)93 Nr 42

Die steuerrechdiche

in Dmit fiscl eantonal ct droit civil fedltr1 des Ia Societe suissc Juristcs cd plr la Faeultc de Droit de Ccneve 1lt)9 i 1 S 246 Jts cxecllt(ur~ tcsLuHcntalrcs 11( Plllv-1t pnHcdcr au on sans sctrc JSSUfC5 du palcIllcnl complct des droil cux aussi du paicmcnflt

An 106 H Steueqesetz vom S Juni 1986 fuumlr den Kanton Graubuumlnden (BR 720000) L du 21 mai 1912 Cul1cerna1t b perct(ltion dull droit sur successions et sur les donari

LHIS entre vifs (RSN 6330) 2171f G vom I Jkzembcr 1985 uumlber die St1lIS- und Gemeindesteuern (SOBGS 61411)

(FN J(j) S 19R Brrlischmid (IN 80) 119 f Karrer (FN Art 51 B ZGB N 33

Kiiuzle

(Deutsche) Testamentsvollstreckung und

Erbschaftssteuer (Erbanfall- und Nachlassteuer)

WV

nein l(7

nein 170

sect 117 StG

Art 34 I

Art 29 LSucc

sect 192 StG ------shy

sect 217224 StG

sect 32 II EschG

Art 31 und 32 II EschG

~ 150

P Art 14 I StG I

nCIl1

nClfl

p ---shy

IiVm Art 14 IV StG

sect119I1StG

Art 52 I ESchG

Art 128 I StG

Art 42 LSucc

A~t 157 IIIStG174

J(7 V1 BGE vom 23 l1I1UJr Ur~rung~ in KOI11JlHntlr

und Dietlr Weher 3 19l1l 292 Erw NI 1

i(g

Art 218224 StGnem

BflllrDmicllmlhumUrs KlillimiddotWcber Dle

169 Der Willensvollstrecker hft~t wenn er Vcrl1liidllnisse ausrichtet oder die Teilung durchfuumlhrt hevor die Erbschaftssteuer bezlhlr ist vgl sect 93 Abs 3 AGmiddotStG

170 NStP 2000 63 kritisch dazu flugo Die slcuerreehrlichc des im iahre 2000 Kalllonaic linkl Steuerharmonisicrul1) 71

L 171 1)90152 Erw 1 lkr Willensvollstreeker kann Stcuervcrfuumlgungcn die den Nachlass

eigenem Nu1Hn anfechten 172 Vgl STR 1985 176 durch den Willcnsvollstrccker) scie Vertretungsbcfunis wird

vgL IIcin7 (JrosHTlannRdincr Zivcruumlgt Wetwliscr durch das SI

euerndH bA MurimiddotBern 1999 S 371 173 1~)5 Nr 10 DcrWillcnsvolistreekcr ist flicht Vcrrretcrdcr Erben 5tB 193 Nr I (4) 174 Der WillellSollstreckcr muss Zuwendungen vur deren Ausrichtung

abiehen (Art 213 Abs 2 5IG) vgI dazu 175 Bei der Nachbsstaxc der Willellsvollstrccker 1m beteiligt bei der Erbschaftssteuer

nicht 176 Die Erbsdlaftsstcuer wird ~esnHhaft von der Erbmasse bezogen

Kuumlnzte

Teil I 3 Deutscher 64

3 Die Erbschaftsteuer hat in Deutschland ein s weniger als in der Schweiz (Erbschaftssteuer) Zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers gehoumlrt es die Erbschaftsteuererkliirung abzugeben (sect 31 Abs2 Sl ErbStG)179 (Nur) Ihm

ist der Steuerbescheid bekannt zu geben (sect 32 Abs 1 S 1 ErbStG) Er sodann fuumlr die Erbschaftsteuer (sect 32 Abs I S2 ErbStG) Das sind klare

welche man 1Il den kantonalen Steuergesetzen in der Schweiz auch wuumlrde

XIII Testamentsvollstrecker in der Schweiz

1 Ein Taumltigwerden des deutschen Testamentsvollstreckers in der Schweiz Ist der grossen Aumlhnlichkeit in der Regel ohne groumlszligere Anpassung

2 Der (deutsche) Testamentsvollstrecker kann im Erbschein erwaumlhnt sein lHI

und dieses Dokument somit als Ausweis verwenden Das Nachlassgericht stellt dem Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Zeugnis aus Man unterscheidet zwishyschen dem Eigenrechts- und dem Fremdrecbts-Testamentsvollstreckerzeugshynis je nachdem ob deutsches oder ausliindisches Recht zur Anwendung kommt IKz Das (deutsche) Eigenrechts-Testamcntsvollstreckerzeugnis wird in der Schweiz anerkannr lx3 und kann vollstreckbar erklaumlrt werdenI~4 Das

IlH 179 180

1 H 182

des

lllsbndisrhcr Vollrcckcr in der (2) hrsg v 1middotL111S Rainer Kiinzk

Zuumlrich 1990 (I )iss Zuumlrich) S 46

IR) Vg etW1 AGVE 1970362 wo cin Testamentsvollstrecker gegen die Nilhtcintrlgung dcr Erbell im Grundbuch Ikschwerdc icfuumlhrt hat

ISI Ebenso (fuumlr den Figel1rcchts-Erhschcin) lulldcsamt fuumlr Justiz Auslindische Erbtolgezeugnigtsc Ausweis fuumlr Eintragungen im schweizerischen Grundbuch Bern 2001 S 16

Kuumlnzc

65(Deutsche) Testamentsvollstreckung und (schweizerische) Willensvuumllbtrcckung

Fremdrechts-Testamentsvollstreckerzeugnis wird dagegen nicht weil es nur in Beug auf Nachlassvermoumlgen in Deutschland ausgestellt wird Der

wird in der den Weg des wiihlcn und nicht einen neuen Ausweis ausstellen las5en 186 Eine

Anpassung kann in der Vol1strcck1l1wsurkunde vermerkt

werden

XIV Willensvollstrecker in Deutschland

1 Der Willensvollstrecker kann die nach schweizerischem Recht vorgesehenen Aufgaben auch in Deutschland wahrnehmen also insbesondere uumlber Mobiliar und Guthaben verfuumlgen und dieses auch in die Schweiz transferieren Der Wilshylemvollstreckcr kann in Deutschland ohne foumlrmliche Anerkennung nicht

IX7 weil sein Amt auf keiner gerichtlichen Entscheidung beruht IX8

Regelung angewendet IX Dem

beschraumlnktes Fremdrcchts-Testashydas nur fuumlr das in Deutschland

lauten kann Rechtsanwalt flans ist nach schweiurischem Erbrecht der Willensvollstrecker des am

2009 in Zuumlrich verstorbenen Richard Sehweizer Er steht einem dcutshySeine f)(Jugnisse sind auf das in

rIgtMn beschrinkt )90

ISS

IX6 IX7

INS

189

190

J)uri HcrthlT Die Internationale- lrhschlftcfwltung Zuumlrich (Di hcibllg iUe)

Intllnationalc NlChliissc Aktuelle (IN 35) Rn )

189) S 273

BCF 91 1I ISO Erw = ZBJV 102

cxccutor~ und vor deutschen Gerichtcll

Jlts Willcnsvollstflcklrs im AusL1I1d i11 hfS~ Ihns Raine KilnI Zuumlrich 2005

KUumlllzlc

l