TARIFVERTRAG ÜBER BRANCHENZUSCHLÄGE · PDF fileq Pharmazeutische Erzeugnisse q...

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    TARIFVERTRAG BERBRANCHENZUSCHLGEfr die Arbeitnehmerberlassungen in der

    TV BZ Chemie

    Chemischen Industrie

  • Tarifvertrag ber Branchenzuschlge fr Arbeitnehmerberlassungen in der Chemischen Industrie (TV BZ Chemie)

    Stand: Januar 2014

  • 1

    INHALT

    TARIFVERTRAG BER BRANCHENZUSCHLGE FR ARBEITNEHMERBERLASSUNGEN IN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE (TV BZ CHEMIE)

    1 Geltungsbereich 2

    2 Branchenzuschlag 3

    3 nderungen von tarifvertraglichen Bestimmungen 5

    4 Abweichende Vereinbarungen im Kundenbetrieb 5

    5 Anpassung an Tariferhhungen 5

    6 Einfhrung des Tarifvertrags 6

    7 Schlussbestimmungen 6

    Verhandlungsergebnis 7

    Vereinbarung zur nderung der Entgelttarifvertrge BAP / iGZ 8

    Entgelttabellen Branchenzuschlge West und Ost 9

  • 2 TV BZ CHEMIE

    1 GELTUNGSBEREICH

    Dieser Tarifvertrag gilt:

    1. Rumlich:

    Fr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;

    2. Fachlich:

    Fr die tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen des Bundesarbeit-geberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP) und des Interes-senverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ), die im Rahmen der Arbeitnehmerberlassung Beschftigte in einem Kun-denbetrieb der Chemischen Industrie einsetzen. Als Kundenbetrieb der Chemischen Industrie gelten die Fertigungsbetriebe folgender Wirtschaftszweige, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind:

    q Anorganische und organische Chemikalien und Grundstoffe q Kernchemie q Chemiefaser q Chemisch-technische Erzeugnisse q Pharmazeutische Erzeugnisse q Kosmetische Erzeugnisse q Biotechnologie q Nanotechnologie q Nachwachsende Rohstoffe q Brennstoffzelle und Wasserstofftechnik

    sowie die zu den erwhnten Wirtschaftszweigen gehrenden Repa-ratur-, Zubehr- und Montagebetriebe und Zweigniederlassungen sowie die Betriebe artverwandter Industrien und anderer Branchen1, die den Chemietarifvertrag anwenden.

    Bei Zweifelsfllen hinsichtlich der Einordnung eines Kundenbetriebs gilt als magebliches Entscheidungskriterium der im Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag. In dem Vertrag gem. 12 AG ist die Branchenzugehrigkeit festzuhalten.

    Ohne eine eindeutige Angabe des Kundenbetriebs zum angewand-ten Tarifvertrag kann das Zeitarbeitsunternehmen den TV BZ Che-mie anwenden.

  • 3

    3. Persnlich:

    Fr alle Beschftigten, die im Rahmen der Arbeitnehmerberlassung an Kundenbetriebe berlassen werden.

    2 2 BRANCHENZUSCHLAG

    (1) Arbeitnehmer erhalten bei Vorliegen der Voraussetzungen fr die Dauer ihres jeweiligen Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerber-lassung in einen Kundenbetrieb der Chemischen Industrie einen Branchenzuschlag.

    (2) Der Branchenzuschlag wird fr den ununterbrochenen Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb gezahlt.3 Unterbrechungszeiten einschlie-lich Feiertage, Urlaubs- und Arbeitsunfhigkeitstage, die die Dauer von 3 Monaten unterschreiten, sind keine Unterbrechungen im vor-genannten Sinne.4

    (3) Der Branchenzuschlag betrgt nach der Einsatzdauer in einem Kun-denbetrieb folgende Prozentwerte:

    1) Protokollnotiz zu 1 Ziff. 2 des TV BZ ChemieDie Tarifvertragsparteien sind sich klarstellend darber einig, dass hiermit solche Betriebe gemeint sind, die der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie sowie der Kautschuk verarbeitenden Industrie angehren.

    2) Protokollnotiz zu 2 BranchenzuschlagUm besondere Gegebenheiten, die sich beispielsweise aus wirtschaftlichen, strukturellen, beschftigungs- oder Standort sichernden Grnden ergeben, zu bercksichtigen, knnen fr einzelne Betriebe durch Vereinbarung der Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen getroffen werden. In diesem Fall gengt der Abschluss durch einen der Zeitarbeitsverbnde.

    3) Protokollnotiz Nr. 1Auslegung zur Unterbrechung bei Arbeitgeberwechsel, 2 Abs. 2 TV BZ ChemieBei einem Arbeitgeberwechsel (Wechsel des Zeitarbeitsunternehmens) werden voran-gegangene Einsatzzeiten im selben Kundenbetrieb angerechnet, sofern sie nach den Regelungen dieses Tarifvertrages auch ohne Arbeitgeberwechsel zu bercksichti-gen gewesen wren. Vorstehendes gilt nur fr Ansprche, die nach dem Arbeitgeber-wechsel entstehen.

    4) Protokollnotiz Nr. 2Auslegung zur Unterbrechungsregelung, 2 Abs. 2 TV BZ ChemieUnterbrechungszeiten von weniger als drei Monaten fhren nicht zu einer Erhhung der Einsatzdauer. Dagegen erhht sich die Einsatzdauer fr die Zeit eines laufenden Einsatzes, wenn der Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb wegen Feier- und Urlaubs-tagen sowie Krankheitstagen innerhalb der gesetzlichen Entgeltfortzahlung unterbro-chen wird. Die Vergtung von Feier-, Urlaubs- und Krankheitstagen richtet sich nach den tarifl ichen und gesetzlichen Bestimmungen.

  • 4 TV BZ CHEMIE

    Fr die Entgeltgruppen 1 und 2

    q nach der sechsten vollendeten Woche 15 % q nach dem dritten vollendeten Monat 20 % q nach dem fnften vollendeten Monat 30 % q nach dem siebten vollendeten Monat 45 % q nach dem neunten vollendeten Monat 50 %

    Fr die Entgeltgruppen 3 5

    q nach der sechsten vollendeten Woche 10 % q nach dem dritten vollendeten Monat 14 % q nach dem fnften vollendeten Monat 21 % q nach dem siebten vollendeten Monat 31 % q nach dem neunten vollendeten Monat 35%

    Fr die Entgeltgruppen 6 9 kein Zuschlag

    des Stundentabellenentgelts des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit, ab-geschlossen zwischen Bundesarbeitgeberverband der Personal-dienstleister e. V. BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (im Folgenden ETV BAP) bzw. des Entgelttarifvertrages, abgeschlos-sen zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunter-nehmen e. V. iGZ und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (im Folgenden ETV iGZ), je nach Einschlgigkeit.

    (4) Der Branchenzuschlag ist auf die Differenz zum laufenden regelm-ig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschrnkt. Von diesem Stundenentgelt wird ein Eingliederungsabschlag von 10 % vorgenommen.5

    Der Kundenbetrieb hat das regelmig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers nachzuweisen.

    5) Protokollnotiz Nr. 3Auslegung zur Deckelungsregelung, 2 Abs. 4 TV BZ Chemie 2 Abs. 4 TV BZ Chemie ist eine Ausnahmeregelung, die die individuelle Ermittlung des laufenden regelmig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs erfordert. Sie ermglicht im Einzelfall eine Beschrnkung des Branchenzuschlages, wenn der Kundenbetrieb eine ent-sprechende Deckelung geltend macht.

  • 5

    (5) Der Branchenzuschlag ist nicht verrechenbar mit sonstigen Leistun-gen jedweder Art. Der Branchenzuschlag ist jedoch anrechenbar auf gezahlte bertarifl iche Leistungen. Bestehende einzelvertragliche Regelungen, aus denen sich fr die Beschftigten gnstigere Arbeits- und Entgeltbedingungen ergeben als aus diesem Tarifvertrag und den Tarifvertrgen fr BAP und iGZ, werden durch diesen Tarifver-trag nicht berhrt.

    (6) Der Branchenzuschlag ist Teil des festen tarifl ichen Entgelts gem 13.2 MTV BAP bzw. Teil der Grundvergtung gem 2 Abs. 1 Entgelttarifvertrag iGZ.

    3 NDERUNGEN VON TARIFVERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN

    Erhlt der Arbeitnehmer einen Branchenzuschlag nach diesem Tarif-vertrag, entfallen Ansprche auf Zuschlge nach 4 ETV BAP bzw. 5 ERTV iGZ.

    4 ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN IM KUNDENBETRIEB

    (1) Das Entgelt des Arbeitnehmers ergibt sich aus den Entgelttarifvertr-gen BAP / iGZ in Verbindung mit 2 dieses Tarifvertrages.

    (2) Das Zeitarbeitsunternehmen informiert den berlassenen Beschf-tigten ab Kenntnis ber Vereinbarungen im Kundenbetrieb ber Leistungen fr den Zeitarbeitsbeschftigten.

    (3) Solche Regelungen sind in die vertragliche Vereinbarung zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kundenbetrieb aufzunehmen. Demge-m hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Leistungen entspre-chend den betrieblichen Vereinbarungen im Kundenbetrieb.

    5 ANPASSUNG AN TARIFERHHUNGEN

    Die Anpassung des Branchenzuschlags an Tariferhhungen erfolgt entsprechend der zwischen den Tarifvertragsparteien gesondert ge-troffenen Verfahrensregelung, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

  • 6 TV BZ CHEMIE

    6 EINFHRUNG DES TARIFVERTRAGS

    (1) Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beginnen die fr die Berech-nung des Branchenzuschlages mageblichen Einsatzzeiten im jewei-ligen Kundenbetrieb neu zu laufen.

    (2) Fr Mitarbeiter, die am 01.11.2012 bereits 6 Wochen oder lnger im ununterbrochenen Einsatz im Kundenbetrieb stehen, gilt die erste Stufe nach 2 Abs. 3 bereits ab dem 01.11.2012 als erfllt. Dieser Mitarbeiter erreicht die nchste Stufe am 15.12.2012 und die dann folgenden weiteren Stufen zu den entsprechenden Zeitpunkten.

    7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    (1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01.11.2012 in Kraft.

    (2) Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2017, gekndigt werden.

    (3) Die Kndigung kann von jeder der Tarifvertragsparteien ausgespro-chen werden. Die Kndigung einer Partei der Arbeitgeberseite entfal-tet Wirkung auch fr die andere Tarifvertragspartei. Die Kndigung durch die Gewerkschaftsseite wirkt gegenber beiden Tarifvertrags-parteien der Arbeitgeberseite, auch wenn sie nur gegenber einer Partei der Arbeitgeberseite ausgesprochen wurde.

    (4) ndern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeit-arbeit (insbesondere Regelungen zur Vergtung), nehmen die Tarif-vertragsparteien unverzglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mgliche Fortfhrung unter Bercksichtigung der Auswirkungen der nderungen zu prfen und zu vereinbaren.

    (5) Fhren diese 6 Monate nach Inkrafttreten der gesetzlichen nderun-gen nicht zu einer entsprechenden Regelung, tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf der sechs Monate ohne Nachwirkung auer Kraft.

    (6) Dieser Tarifvertrag