Thema 2: Baustelle Europa: Warum wird an der Erweiterung der EU … · Zeitungsrecherche...

77

Thema 2: Baustelle Europa:Warum wird an der Erweiterung der EU gearbeitet? Herbert Pichler

4 Warum wird die EU nicht so belassen, wie sie ist?4 Was verspricht man sich von der Erweiterung der EU?4 Was kostet die Erweiterung – was bringt sie?4 Wer sind die GewinnerInnen, wer die VerliererInnen der Erweiterung?4 Wie wird man in die EU aufgenommen?

Grenzübergänge – Die EU bedeutet für mich ... Zeichnen Sie mittels eines waagrechten Striches im EU-Barometer ein, ob Freude undEnthusiasmus oder Sorge, Zweifel und Ängste überwiegen, wenn Sie an die EU von mor-gen denken. Überdenken und begründen Sie anschließend Ihre Gefühle.

Warum wird die EU nicht so belassen, wie sie ist? Sammeln Sie anhand einerZeitungsrecherche (Internetrecherche) Informationen über die Politikfelder der EU, indenen Handlungs- oder Reformbedarf besteht. Stichworte dazu: Agrarausgaben,Verwaltung und Bürokratie, gemeinsame Außenpolitik, Transitverkehr, Atomenergie etc.

EU-BarometerWelche Gefühle verbinden Sie mit der Entwicklung der EU?(Ein waagrechter Strich soll die Stimmungslage ausdrücken, die oberste Linie ist die Linie abso-luter Freude, die unterste Line bedeutet größte Sorge.)

100Zunehmende Freude

0 Freude und Sorge halten sich die Waage

Zunehmende Sorge100

Drei Gründe zur Freude: Drei Gründe zur Sorge:oooooo

(vgl.: Vielhaber 1994)

Ewige Baustelle Europa?An der Erweiterung der EU wird seit Bestehen der Gemeinschaft gearbeitet. VerschaffenSie sich einen Überblick über die bisherigen Erweiterungsschritte und präsentieren Siediese mit Hilfe der Karte der Etappen der Erweiterungsschritte, Grafik 1.

Welche Qualitätsentwicklungen hat die Europäische Staatengemeinschaft bei ihrenjeweiligen Erweiterungsschritten durchgemacht (EWR, EG, EU)? Erstellen Sie zu dieserFragestellung ein übersichtliches Plakat. Welche neue Qualität soll/könnte eine EU-25aufweisen? (vgl.: Grafik 2)

Zentrale Frage-stellungen

Einstieg

A1

M1

A2

A3

Informationen zur Politischen Bildung Nr. 19 www.politischebildung.com

Unterrichtsvorschlag aus: EU 25 – Die Erweiterung der Europäischen Union Herausgegeben vom Forum Politische Bildung – Informationen zur Politischen Bildung, Bd.19Innsbruck, Wien, München, Bozen: Studien Verlag 2003

78

Material 2 listet Politikbereiche und mögliche politische Ziele eines gemeinsamenEuropas auf. a) Ergänzen Sie Ziele und Aufgaben, die Ihrer Meinung nach in diesen Katalog wichti-ger Aufgaben einer gemeinsamen europäischen Politik gehören.b) Diskutieren Sie in der Klasse, welche Politikbereiche zukünftig zentrale Aufgaben-gebiete der EU-Politik werden sollen. Mit welchen Zielen?c) Prüfen Sie an konkreten Anlassfällen, welches Konfliktpotenzial in diesen Zielen steckt,welche Probleme mit einer gemeinsamen EU-Politik verbunden sind. Bsp.: Zeitungsanalysezur Position der EU zum Irak-Konflikt oder zur Transitvertrags-/Ökopunkte-Problematik(vgl.: Dachs/Fassmann 2002, S. 153–161; Adelsberger 2002 etc.)d) Argumentieren Sie, welche Politikbereiche (politischen Ziele) durch die Erweiterungleichter oder schwerer realisiert werden können.e) Welche Bereiche werden bereits von den Arbeitskreisen des EU-Konvents abgedeckt,mit welchen Zielen (vgl.: Pollak/Slominski)

Arbeitsblatt: Politik für ein gemeinsames Europa

Politikbereiche/mögliche ZieleFriedeno Zusammenarbeit mit gemeinsamen Regelno Verringerung der Kriegsgefahro Gemeinsames KrisenmanagementAußenpolitiko Hohes Gewicht in der Weltpolitiko Gemeinsame InteressensvertretungWirtschafto Wettbewerbsvorteileo Gemeinsamer Binnenmarkto ArbeitsplatzsicherungSicherheito Gemeinsamkeit in militärischen Frageno Verringerung des Schutzbedürfnisses durch Dritte...(bearbeitet nach: Schneider/Zindel/Saalenbach 1999)

Ist die Erweiterung ein Erfolgsmodell? Analysieren Sie unter Verwendung von M3 ver-gangene Erweiterungsschritte der EU und ihre Folgen. Kann daraus etwas für die aktuelleErweiterung der EU abgeleitet werden? Wo liegen Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede?

Integration als ErfolgsmodellDie fortschreitende europäische Integration ruft auch viele „EU wird Europa“-SkeptikerInnenauf den Plan. Bedenken bestehen sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. DieDiskussion ist jedoch keine neue. Ein Blick zurück in die europäische Integrationsgeschichtezeigt, dass bereits im Zuge der ersten Erweiterungsrunde im Jahr 1973 ähnliche Bedenkengeäußert wurden. Erstmals in der Geschichte der EU trat damals mit Irland ein Land bei, dessenWirtschaftsleistung weit hinter jener der sechs Gründungsstaaten und jener der beiden weiterenBeitrittsländer Großbritannien und Dänemark lag. Mittlerweile gilt Irland als Musterschülerunter den vier Kohäsionsländern. Es sind dies neben Irland mit Spanien, Portugal undGriechenland jene Länder, welche durch einen eigenen so genannten Kohäsionsfonds zusätzlichzu den Förderungen innerhalb der europäischen Strukturpolitik gezielte Unterstützung erhalten.Die positive wirtschaftliche Entwicklung dürfte einer Regionalpolitik, die sich auf die Förderungvon Regionen mit den größten Entwicklungsrückständen konzentriert, Recht geben. In Irland ist

Für den Unterricht

A4

M2

A5

M3

Sozialeso Angleichung von Vermögens- und Ein-o kommensverhältnisseno soziale Gerechtigkeito Überwindung sozialer SpannungenÖkologieo Verhinderung nationaler Alleingängeo Ermöglichung europäischer Lösungeno Internationale UmweltgesetzeAlltago Vielfalt des Lebenso Kulturelle Bereicherungo Reise- und Niederlassungsfreiheit


79

das BIP pro Kopf zwischen 1988 und 2001 von 64 % auf 118 % des EU-15-Durchschnitts ange-stiegen. Damit ist Irland hinter Luxemburg und Dänemark – gemessen am BIP – das drittreichsteLand in der EU. Österreich liegt mit einem Pro-Kopf-BIP von 114 % auf Rang 4 und somit bereitshinter Irland (vgl. Europäische Kommission, 2003). Die drei übrigen Kohäsionsländer haben sich von 68 % im Vergleich zum EU-BIP-Durchschnitt aufnunmehr 78 % verbessert, wobei Griechenland bis dato die geringsten Zuwachsraten verzeich-net. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, den Erfolg des Integrationsprozesses alleine an derWirtschaftsleistung zu messen. Gerade am Beispiel Griechenlands wird die politischeStabilisierung im Zuge des Beitrittes 1981 zur damaligen Europäischen Gemeinschaft deutlich.Die politisch bewegte Nachkriegsgeschichte, die in einer Militärdiktatur gipfelte, die erst 1974gestürzt wurde, ist heute kein Thema mehr. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit Griechenlandwaren die Bedenken jedoch groß, ob dieses Land bereits jene Europareife aufweisen würde, die erstim Vorfeld der aktuellen Beitrittsverhandlungen als Kopenhagener Kriterien ausformuliert wurdeund die Erfüllung der Bereiche Menschenrechte und Minderheitenschutz, demokratische Ver-hältnisse und marktwirtschaftliche Organisation umfasst. Ähnlich die Diskussion im Zuge derBeitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal. In Spanien endete die Militärdiktatur unterGeneral Franco erst nach fast 40 Jahren mit seinem Tod im Jahre 1975. Auch in Portugal endete einelange Phase der politischen Instabilität, die mit dem Ende der Monarchie im Jahre 1910 einsetzte,erst 1976 mit der ersten verfassungsmäßigen Regierung. Beide Länder stellten bereits 1977 denAntrag auf Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft. Unüberwindbar schienen zum damaligenZeitpunkt noch die politischen Barrieren. Aber auch die längsten Beitrittsverhandlungen in derGeschichte der EU mündeten letztendlich 1986 in den Beitritt der beiden Länder.Aus heutiger Sicht würde niemand mehr auf die Idee kommen, den EU-Beitritt Spaniens undPortugals als politische oder ökonomische Fehlentscheidungen zu beurteilen und in Frage zustellen. Es ist davon auszugehen, dass in nur wenigen Jahren die Mitgliedschaft der aktuellenBeitrittsländer mit ebensolcher Selbstverständlichkeit betrachtet wird.

Karin Vorauer

Beschäftigen Sie sich in Kleingruppen mit der Fragestellung: Was kostet die Erweiterung– was bringt sie? Versuchen Sie dabei, Auswirkungen und Konsequenzen herauszuar-beiten und auch die ökonomische Dimension zu betrachten. (vgl.: Grafik 3 „DieDimension der Erweiterung“ und Grafik 4 „Befürchtungen und Vorteile“)

Die Erweiterung der EU wird GewinnerInnen und VerliererInnen mit sich bringen.Welche Länder werden warum eher wenig oder nicht von der Erweiterung profitierenkönnen? Welche Bevölkerungsgruppen werden zu den Gewinnern zählen, welche nicht?Werden eher die kleineren Länder zu den Gewinnern zählen? (vgl.: Breuss)

Wie wird man in die EU aufgenommen? Wie funktioniert der Ablauf desAufnahmeverfahrens? Entwerfen Sie eine Anleitung für Beitrittsländer. (vgl.: M4:Ablaufverfahren: acquis communautaire und Kopenhagener Artikel 49, siehe Grafik 5„Kopenhagener Kriterien“)

Das EU-Barometer gibt SchülerInnen die Möglichkeit, ihre Gefühle zu Europa oder zurEU-Erweiterung grafisch zum Ausdruck zu bringen. Darüber hinaus sind sie aufgefordertin Stichworten Gründe für die Freude oder Sorge zu notieren. Bedeutsam erscheint dabeider sanfte Einstieg in die Problematik und die Einforderung einer persönlichen Stellung-nahme jeder einzelnen SchülerIn. Eine vergleichende Auswertung des Klassenergeb-nisses zeigt die unterschiedlichen Befindlichkeiten auf und dient als Sammlung derVorteile und Nachteile der EU, die auch entsprechende Auswirkungen auf die Bewertungder Erweiterung der EU haben. Jenen von den SchülerInnen artikulierten Gründen zurSorge oder Freude soll im Unterricht entsprechender Platz eingeräumt werden, dies könn-ten Kristallisationskerne für Themenstellungen einer Gruppenarbeit sein.

Für den Unterricht

A6

A7

A8


79a

Für den Unterricht

Adelsberger, Helmut: Verkehrsknoten Österreich. Österreich unddie Entwicklung der Verkehrsnetze Osteuropas, in: PraxisGeographie 9/2002, S. 18–23.Fassmann, Heinz: Wo endet Europa? Anmerkungen zurTerritorialität Europas und der EU. Mitteilungen der Österreichi-schen Geographischen Gesellschaft, Band 144. Wien 2002, S. 27–36.Schneider, Peter/Zindel, Manfred/Salenbach, Klaus: Kopier- undFolienvorlagen für den Politikunterricht. Heft 3: Europa wird eins,Lösungen I, Darmstadt 1999.

Weiterführende Literatur zum Thema:Fritz Breuss: Was kostet die Erweiterung - was bringt sie? In: Forum

Politische Bildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterung der EuropäischenUnion (Informationen zur Politischen Bildung), Nr. 19, 2003, S. 35-46Michael Gehler: Europa von den Ideen zu den Institutionen, in:Forum Politische Bildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterung derEuropäischen Union (Informationen zur Politischen Bildung), Nr. 19,2003, S. 21-34Johannes Pollak/Peter Slominski: Die Reform der europäischenUnion, in: Forum Politische Bildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterungder Europäischen Union (Informationen zur Politischen Bildung), Nr.19, 2003, S. 58-70

Zitierte Literatur


Grafik 1 aus: Heinz Fassmann/Karin Vorauer: „One Europe“. Die politische und geographischeDimension der Erweiterung, in: Forum Politische Bildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterung der

Europäischen Union (Informationen zur Politischen Bildung), Nr. 19, 2003, S. 9

ETAPPEN DER EU-ERWEITERUNG

Quelle: Fassmann/Vorauer


Grafik 2 aus: Michael Gehler: Europa von den Ideen zu den Institutionen, in: Forum PolitischeBildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterung der Europäischen Union (Informationen zur Politischen

Bildung), Nr. 19, 2003, S. 33

DIE VERTRÄGE VON MAASTRICHT, AMSTERDAM UND NIZZA

Aus: Ein Blick in die Wirtschaft, Teil 4: Europa im Wandel, hg. v. Bank Austria AG und Österreichisches Gesellschafts- undWirtschaftsmuseum. Wien 2000, S. 27.

Europäische Union

Euro-päischeGemein-schaften

Vertrag von Maastricht (1992)

„Vertrag über die Europäische Union”Weiterführung des europäischen

Einigungsprozesses durch- Binnenmarkt, Euro- Unionsbürgerschaft- zwei neue „Säulen”

Vertrag von Amsterdam(1997)

Änderung und Ergänzung dereuropäischen Verfassung durch:

- mehr Bürgerrechte- gezielte Beschäftigungspolitik

- Grundsätze für die zweite „Säule”

Vertrag von Nizza (2000)

Vorbereitung der EU auf die „Osterweiterung” durch:

- Institutionsreform der EU- Vorgangsweise bei Verstößen gegen

europäische Werte

Gemein-same

Außen-und

Sicherheits-politik

Zusammen-arbeit:Innere

Sicherheitund Justiz


Grafik 3 aus: Fritz Breuss: Was kostet die Erweiterung - was bringt sie? In: Forum PolitischeBildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterung der Europäischen Union (Informationen zur PolitischenBildung), Nr. 19, 2003, S. 37

DIE DIMENSION DER EU-ERWEITERUNG

BIPpro Kopf

KKP*)

EU=100

Estland

Lettland

Litauen

Polen

Slowakische Rep.

Slowenien

Tschechische Rep.

Ungarn

Malta

Zypern

Beitritts-

länder (BL-10)

Bulgarien

Rumänien

Türkei

Kandidaten-

länder (KL-13)

EU-15

EU-25

EU-28

BL-10

KL-13

Die „Neuen” in % von EU-15

*) KKP = KaufkraftparitätenQuelle: Progress towards meeting economic criteria for accession: The assessment from the 2002 regular report, EuropeanEconomy, Enlargement Papers, No. 10, October 2002, Brussels.

BIPpro Kopf

Lfd. PreiseEU=100

BIPpro Kopf

KKP*)

Euro

BIPpro Kopf

Lfd. Preise

Euro

BIP

KKPMrd.Euro

BIP

Lfd. Preise.Mrd.Euro

Be-völke-rung

Mio.

Fläche

1000

km2

45.0

65.0

65.0

313.0

49.0

20.0

79.0

93.0

0.3

9.0

738.3

111.0

238.0

775.0

1862.3

3236.3

3974.6

5098.6

22.8

57.5

1.4

2.4

3.5

38.6

5.4

2.0

10.2

10.2

0.4

0.8

74.9

7.9

22.4

68.6

173.8

375.9

450.8

549.7

19.9

46.2

6.2

8.5

13.4

196.7

22.3

20.9

63.3

58.0

4.0

10.2

403.5

15.2

44.4

164.6

627.7

8815

9218.3

9442.5

4.6

7.1

13.4

18.2

30.5

355.9

58.0

31.8

136.2

121.0

4.6

12.5

782.1

51.8

131.3

357.3

1322.5

8814.8

9596.9

10137.3

8.9

15.0

4429

3542

3829

5096

4130

10450

6206

5686

10000

12750

5387

1924

1982

2399

3612

23450

20449

17178

23.0

15.4

9820

7700

8730

9210

10780

15970

13280

11880

12700

18460

10460

6510

5860

5210

7600

23160

21289

18442

45.2

32.8

19

15

16

22

18

45

26

24

43

54

23

8

8

10

15

100

87

73

23

15

42

33

38

40

47

69

57

51

55

80

45

28

25

22

33

100

92

80

45

33

KONVERGENZKRITERIEN („MAASTRICHT-KRITERIEN”)

4 Inflationsrate höchstens 1,5 Prozentpunkteüber der Inflationsrate jener drei Staaten, die amstabilsten sind.4 Öffentliches Defizit höchstens 3 % desBruttoinlandsproduktes (BIP).4 Öffentliche Schulden höchstens 60 % desBruttoinlandsproduktes (BIP).

4 Teilnahme am Wechselkursmechanismus desEuropäischen Währungssystems (EWS) ohne starkeKursschwankungen in den normalen Bandbreitenwährend zweier Jahre vor der Beurteilung.4 Langfristige Zinssätze für Staatsanleihen höchs-tens 2 Prozentpunkte über dem Zinssatz jener dreiStaaten, die das beste Ergebnis bei der Preis-stabilität haben.

Aus: Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Schule AWS (Hrsg.): Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und derEuro – Eine erste Bilanz, Aktuelle Unterlagen Nr. 32, 2001.


Grafik 4 aus: Fritz Breuss: Was kostet die Erweiterung - was bringt sie? In: Forum PolitischeBildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterung der Europäischen Union (Informationen zur PolitischenBildung), Nr. 19, 2003, S. 41

EU-Erweiterung: Befürchtungen und Vorteile

• Konkurrenz auf dem österreichischen• Arbeitsmarkt durch billige Arbeitskräfte• Konkurrenz durch niedrige Löhne in • OsteuropaW

irts

chaf

t

Befürchtungen Vorteile

Ko

sten

Sich

erh

eit

• Erhöhung der österreichischen• Beitragszahlungen• Österreich verliert bisherige Förderungen

• steigende internationale Kriminalität• Krisen kommen leichter in die EU

• Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in• der Exportindustrie• Markt mit über 100 Mio. Einwohnern mit• Nachholbedarf

• Kosten durch Umverteilung der bisherigen • Mittel abgedeckt• Steigerung des Wirtschaftswachstums in• Österreich durch die Erweiterung

• Zusammenarbeit bei der Kriminalitäts-• bekämpfung• Ausdehnung der Zone von Sicherheit und • Frieden

Aus: Ein Blick in die Wirtschaft. Teil 3: Wirtschaftsbündnisse und Weltwirtschaft, hg. v. Bank Austria undÖsterreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum, Wien 2000, S. 13.


Grafik 5 aus: Heinz Fassmann/Karin Vorauer: „One Europe“. Die politische und geographischeDimension der Erweiterung, in: Forum Politische Bildung (Hg.): EU 25 - Die Erweiterung der

Europäischen Union (Informationen zur Politischen Bildung), Nr. 19, 2003, S. 6

4 Beim Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen(EU-Gipfel) wurde festgestellt, dass ein assoziiertesLand beitreten kann, sobald es in der Lage ist, dieVerpflichtungen im Zusammenhang mit der Mit-gliedschaft zu erfüllen, und den wirtschaftlichenund politischen Voraussetzungen genügt. Zugleichwurden die „Kopenhagener Beitrittskriterien“ fest-gelegt: Stabilität der Institutionen als Garantie derDemokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechteund Achtung und Schutz der Minderheiten;eine funktionierende Marktwirtschaft sowie dieFähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Markt-kräften in der Union standzuhalten; die Fähigkeit zur Übernahme der Verpflichtungenim Zusammenhang mit der Mitgliedschaft, ein-schließlich der Ziele der politischen Union und derWirtschafts- und Währungsunion.4 Beim Europäischen Rat 1995 in Madrid wurde

BEITRITTSVORAUSSETZUNGEN – „KOPENHAGENER KRITERIEN“

festgelegt, dass jedes Beitrittsland seine Verwal-tungsstrukturen so anpassen muss, dass das EU-Recht auf nationaler Ebene nicht nur angemessenumgesetzt wird, sondern auch von einem geeig-neten Verwaltungs- und Justizapparat angewandtwird; das ist Voraussetzung für das im Zuge der EU-Mitgliedschaft erforderliche gegenseitige Vertrauen.4 Der Europäische Rat von Helsinki fügte 1999hinzu, dass die Beitrittsländer die im Vertragswerkniedergelegten Werte und Ziele der EuropäischenUnion teilen müssen; ferner rief er die Kandidatenauf, offen stehende Grenzstreitigkeiten beizulegen,und betonte die Bedeutung hoher Standards dernuklearen Sicherheit.4 Beim Europäischen Rat von Nizza 2000 wurdendie Kandidaten aufgefordert, die nötigen Reformenfortzusetzen und zu beschleunigen, um sich aufden Beitritt vorzubereiten.

Aus: Europäische Kommission (Hrsg.): Die Europäische Union: ein ständiger Erweiterungsprozess. Luxemburg 2001, S. 8.


Thema 2: Baustelle Europa: Warum wird an der Erweiterung der EU … · Zeitungsrecherche...

Documents

Transcript of Thema 2: Baustelle Europa: Warum wird an der Erweiterung der EU … · Zeitungsrecherche...