Theorie und Praxis

der Globalisierungskritik

Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at

13. November 2008, WU Wien

Wer bietet weniger?

Globale Standortkonkurrenz

und Alternativen

Mag. Christian Felber www.christian-felber.at

Linz, 20. November 2007

„Europa muss immer einen Schritt schneller und auf vielen Gebieten absolute Weltspitze sein. Nur so können wir im globalen Wettbewerb bestehen.“

Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement, SPD

„Nur wenn wir die besseren Produkte als die Asiaten herstellen, können wir auf Dauer überleben.“

Wolfgang Hirn, Autor von „Angriff aus Asien“

Ja zum Standortwettbewerb

„Wir müssen wettbewerbsfähig sein, wenn wir gut leben wollen. Ich meine nicht den Mercedes oder Golfschläger, sondern ein ganz normales Leben: normales Gehalt, ins Kino gehen, ab und zu essen gehen.“

TA-Chef Boris Nemsic

Ja zum Standortwettbewerb

„Wir können den Bürgern nicht versprechen,

dass wir sie vor Wandel beschützen können.

Im Gegenteil, der Strukturwandel wird weiter-

gehen. Vieles, was wir jetzt erleben, ist erst

der Anfang. Europas Wirtschaft darf und kann

nicht vor Wettbewerb geschützt werden .“

Günter Verheugen

Mehr Wettbewerb …

„[Standort-] Wettbewerb ist unvermeidbar.“ Hannes Swoboda, Vizepräsident SPE

Ja zum Standortwettbewerb

• Wirtschaftliche Integration ist Selbstzweck

– Freier Kapitalverkehr– Freier Warenverkehr– Freies Investieren

• Eigentliche Ziele in Gefahr– Soziale Sicherheit– Wohlstand für alle– Ökologische Nachhaltigkeit– Menschenrechte– Kulturelle Vielfalt

EU und Globalisierung

Standortwettbewerb

Freie Kapitalmobilität

Unternehmen können sich Standort aussuchen

Staaten geraten in Konkurrenz

Staaten schaffen attraktive Investitionsbedingungen >

passen sich den Wünschen des globalen Kapitals an

• niedrigere Löhne

• Sozialabbau

• Länger arbeiten mehr

Wohlstand?

• weniger Umweltschutz

• weniger Klimaschutz

Im Namen des Standorts!

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Gewinnt „der Standort“ …

• Durch niedrigere Löhne?– Nachfrage weg

• Durch niedrigere Lohnnebenkosten?– Pensionskürzung

• Durch längeres arbeiten?

• Durch niedrigere Steuern?

• „Die Löhne sind zu hoch.“ Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Institus

• „Die Lohnnebenkosten müssen runter. Die Menschen in der Slowakei haben weniger Urlaub, die Karenzzeiten sind kürzer, und auch alle anderen sozialen Errungenschaften, die es bei uns gibt, gibt es dort in der Form halt nicht.“

Peter Mitterbauer, Ex-IV-Präsident

Im Namen des Standorts

• „In Westeuropa sind die Löhne verdammt hoch. Da gibt es sicherlich kein Potenzial für weitere Steigerungen.“

Wolfgang Reithofer, CEO Wienerberger

• „Eine Verkürzung der Arbeitszeit gefährdet den Wirtschaftsstandort.“

Harald Kaszanits, WKO Österreich

Im Namen des Standorts

• „Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“

BM Martin Bartenstein

• „Wir sind nicht mit Linz verheiratet.“

Wolfgang Eder, CEO Voestalpine

Im Namen des Standorts

Martin Bartenstein:

„Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“

Angela Merkel:

„Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“

Chacques Chirac:

„Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“

Tony Blair:

„Klimaschutz funktioniert global oder gar nicht.“

Im Namen des Standorts

Der deutsche Arbeitgeberpräsident:

„Die Deutschen arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

Im Namen des Standorts

Der brasilianische Arbeitgeberpräsident:

„Die Brasilianer arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

Im Namen des Standorts

Der chinesische Arbeitgeberpräsident:

„Die Chinesen arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

Im Namen des Standorts

Der US-Arbeitgeberpräsident:

„Die Amerikaner arbeiten im internationalen Vergleich zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

Im Namen des Standorts

Der Weltarbeitgeberpräsidentenbund:

„Die Menschen auf der ganzen Welt arbeiten zu wenig. Wir müssen wieder mehr leisten.“

Im Namen des Standorts

• Österreich wird um 10% wettbewerbsfähiger

• Mexiko wird um 10% wettbewerbsfähiger

• China wird um 10% wettbewerbsfähiger

Gretchenfrage

„Wir müssen nicht billiger, sondern besser sein.“

Franz Voves

Standortwettbewerb neu?

Österreich muss „mittelfristig vom soliden Mittelmaß bei Qualifikation und Technologie ins Spitzenfeld vorstoßen“.

Wifo-Chef Karl Aiginger

>> Und wer soll ins Schlussfeld?

Besser über Qualität?

• Der Wohlstand steigt nicht für alle

– In 90% der Betriebe steigt der Arbeitsdruck

– Nettorealeinkommen heute so hoch wie 1992

– OÖ: Sozialhilfe-Fälle + 75% seit 2001

– 82% der Hilfsorganisationen wachsende Klientel

– Caritas Wien: warme Mahlzeiten + 47% seit 2000

Folgen des Standortwettbewerbs

Geht’s der Wirtschaft gut,

geht’s uns allen gut!

Moderne Märchen ...

• Gewinne + 53%

• Dividenden + 58%

• Managergehälter + 30%

• Löhne + Gehälter + 1%

trend 7-8/2006

ATX-Unternehmen 2005

„Wir haben als Gesamt-Standort wie kaum

ein anderes Land von der Internationalisierung

profitiert.“

IV-Generalsekretär Markus Beyrer

Allen geht’s gut!

„Alles, was wir umsetzen,

tun wir für die Standortsicherung.“

Günter Stummvoll

Wirtschaftspolitik = Standortpolitik

„Ich liebe den Wettbewerb.“

Karl-Heinz Grasser

Steuern für Unternehmen senken

• KÖSt-Senkung 2005– Etappe im Rennen von 50 auf 0– 1,1 Mrd. für Großunternehmen– nächstes Ziel 15%

• Wo fehlt das Geld?– Studiengebühren 140 Mio. €– Grundsicherung nach Tàlos: 900 Mio. €– Österreichs EU-Beitrag netto: 300 Mio. €

Steueroasen entstehen …

Virgin Islands / Karibik

• EinwohnerInnen: 19.000

• Unternehmen: 302.000

• Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$

• Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)

Geldvermögen in % BIP

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1970 2006

57%

150%

Beitrag der Vermögenssteuern

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0,5

1

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2

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3

3,5

4

1970 2004

3,7%

1,3%

Österreich ist nicht Opfer ...

Beitrag der Vermögenssteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

0%1%

2%3%

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7%8%

9%10%

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Aus Defizit wird Überschuss

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41,5%

Österreichheute

Österreichauf Niveau EU-15

44,2%

DEFIZIT

ÜBERSCHUSS

Schwedenheute

50,5%

Der Vergleich macht Sie sicher

Österreich Schweden

Wachstum 2000 - 2007 1,8 2,6

Inflation 1,7 1,3

Budgetdefizit - 1,0 + 2,8

Verschuldung 62,1 46,7

Österreich glaubt sich arm

• Budgetdefizite trotz Wirtschaftswachstum

• „Wir müssen sparen!“

• Sozialabbau und Privatisierung

ALTERNATIVEN

zum Standortwettkampf

• Ich will nicht konkurrenzfähig sein als Ziel!

• Ich will nicht besser sein müssen als andere, um bestehen / überleben zu dürfen!

• Lissabon: Wettbewerbsfähigkeit > Nachhaltigkeit

Nein zur globalen Angstmache

• Ziele– Menschenrechte

– Soziale Sicherheit

– Wohlstand für alle

– Ökologische Nachhaltigkeit

– Kulturelle Vielfalt

• Instrumente

– Kapitalverkehr

– Handel

– Investitionen

Neue Ziele der Globalisierung / EU

„Der Binnenmarkt hätte keinen Sinn, wenn er

zu einem sozialen Fortschritt mit umgekehrten

Vorzeichen führen und einem Wettbewerb

zwischen Europäern auslösen würde, der die

fundamentalen Rechte der ArbeitnehmerInnen

in Frage stellt.“

Cecchini-Bericht 1988

• Ende des Standortwettbewerbs

– Nach innen: Koordinierung• Löhne (Mindestlöhne, Korridore)

• Sozialstandards (Korridore)

• Arbeitsstandards (Harmonisierung)

• Steuern (Mindestsätze, Korridore, Zinsrichtlinie)

– Handel nur mit Partnern mit gleichen Standards• Für Personen: inländische Gesetze

• Für Waren: ausländische Gesetze

Europäische GEMEINschaft

• Globaler Pflichtenkatalog für Global Players

> Konzerne erhalten nur Eintritt, wenn sie einhalten:

– Menschenrechte

– Umweltstandards

– Sozialstandards

– Existenzsichernde/äquivalente Löhne

– Steuern wie KMU

– Verflechtung mit lokaler Wirtschaft

Kooperation statt Konkurrenz

• Nur ein Standort Erde.

• Einander konkurrenzieren macht keinen Sinn.

• Kooperation ist das bewährtes Prinzip der Evolution.

Alternativen

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

www.attac.at

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Ende

EU-Handelskammer „Die strengen Verordnungen im neuen Gesetz

werden die Beschäftigungsflexibilität der Arbeitgeber in hohem Maße beschränken und damit die Produktionskosten in China erhöhen [und] die ausländischen Unternehmen zwingen, weitere Investitionen und den Ausbau ihrer Chinageschäfte zu überdenken.“

21st Century Journal, 11. Mai 2006

China will Arbeitsgesetze verbessern

• Österreichische Handelsketten verletzen Arbeitsgesetze in Osteuropa

– Keine Kollektivverträge

– Betriebsräte verhindert

– Überstunden werden nicht bezahlt

– Gesetzlicher Urlaub nicht gewährt

– Ausbildung vernachlässigt

– Vorwürfe gegen Rewe, Kika, DM, Penny, Plus

Global Player verhindern Regulierung

„Das europäische Lebensmodell mit seiner einzigartigen Kombination aus Wettbewerbs-fähigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Freiheit hat alle anderen Lebensmodelle an Attraktivität eindeutig abgelöst.“

Außenministerin Ursula Plassnik

Ja zur Wettbewerbsfähigkeit

„Statt Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

bilden nunmehr der Verkehr von Waren,

Dienstleistungen, Kapital und Arbeit

die Grundfreiheiten der Union.“

Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher

„Europäische Werte“

„Ich habe den Eindruck, Globalisierung heißt,

dass sich die Managergehälter an den USA

orientieren sollen und die Löhne an China.“IG-Metall-Boss Jürgen Peters

Globalisierung heißt …

„Aus der friedlichen Konkurrenz einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedsländer speist sich die unternehmerische und kulturelle Kraft Europas.“

FAZ, Leitartikel Wirtschaft, 24. März 2007

Ja zum Standortwettbewerb

„Wer diesen Wettbewerb unterbinden und stattdessen ein ‘Sozialmodell für ganz Europa’ definieren will, der gefährdet den Wohlstand der Union.“

FAZ, Leitartikel Wirtschaft, 24. März 2007

Ja zum Standortwettbewerb

Nachfragekomponenten

– Privater Konsum (Lohnmäßigung)

– Private Investitionen (Nachfrage)

– Öffentliche Investitionen (Sparpolitik)

– Sozialtransfers (Sparpolitik, Hartz IV)

> Rezession (Deutschland)

Wachstumsschwäche

2002 und 2003

• USA - 200 Milliarden US-$

• Japan - 50 Milliarden US-$

• Deutschland + 40 Milliarden US-$

• Irland + 45 Milliarden US-$

Direktinvestitionen

• Anteil der inländischen Wertschöpfung an den Exporten:

1995: 70%

2002: 61%

Aber: „durch das starke Exportwachstum

überkompensiert“

„Basarökonomie“?

2000 – 2005

• EU-15 + 0,3%

• Deutschland + 2,0%

• Österreich - 1,0%

Leistungsbilanz

• Löhne im Ausmaß der Produktivität erhöhen

• Realinvestitionen attraktiver machen

• Investitionen stärken (Zinsen runter)

• Ökologische Steuerreform > Renaissance der Regionen

• 20-Stunden-Woche– Vereinbarkeit Beruf Familie– demokratisches Engagement– echter Individualismus

Wege zur Vollbeschäftigung

Reales Wachstum in Österreich

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4

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12 1955

2004

1975

„Wir sind nicht mit Linz verheiratet.“

Wolfgang Eder

Voestalpine macht auch mit

Wifo-Weißbuch zur Standortpolitik

Österreich 2000 - 2006

Wachstum 2,0%

Inlandsnachfrage 1,3%

„Die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit durch Lohnzurückhaltung oder die Kürzung von Sozialleistungen hat das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gedämpft.“

• BA-CA: Gewinnsprung von 1,3 auf 3,3 Mrd. €

• Rund 5% Jobabbau– 400 bis 700 Jobs weniger (4 – 7%)

• Wenn das alle Unternehmen machen …– Anstieg der Arbeitslosigkeit um 5%– Nicht alle schreiben Rekordgewinne

Rekordgewinne und Jobabbau

Höhere Gewinne = Investitionen?

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Investitionsquote

GewinnquoteIn %