Theorie und Praxis der Globalisierungskritik Mag. Christian Felber, Wien 10. Dezember 2009, WU...

Theorie und Praxis

der Globalisierungskritik

Mag. Christian Felber, Wien www.christian-felber.at

10. Dezember 2009, WU Wien

Privatisierungoder

Der „Raub“ öffentlicher Güter

Paradigmenwechsel - Staatsbild

19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat– Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung


19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat– Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit– Europäisches Wohlfahrtsmodell

Öffentliche Dienstleistungen

• Bildung • Post

• Gesundheit • Bahn

• Pensionen • Wald

• Sicherheit • Abfallwirtschaft

• Energie • Trinkwasser

>> Öffentlich, weil:

- Menschenrechte, nicht Handelswaren

- gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)


19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat

– Wien: Verstaatlichung der Energieversorgung

Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit

– Europäisches Wohlfahrtsmodell

Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat– Neoliberalismus: Markt ist besser!

„Wettbewerb ist der effizienteste Mechanismus, den wir kennen.“

Friedrich A. Hayek

„Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für Freiheit ist.“

Milton Friedman

Neoliberalismus: Hayek, Friedman

Weg mit dem Staat!

„Der Staat ist das Problem.“

(R. Reagan)

„Es gibt keine Gesellschaft.“

(M. Thatcher)

> Liberalisierung!

> Privatisierung!

> Deregulierung!

„privare“ (lat.) = rauben

„Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“

Margret Thatcher 1983

„Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“

Nigel Lawson

Heikler Begriff

Motive Thatchers

• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8 Milliarden Pfund in die Staatskassen

• Kampfruf:

„Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!“

• 1979 – 1994: öffentlich Bedienstete - 29%

Die Versprechen der Privatisierer

• Private Unternehmen sind „effizienter“

• Die Preise / Tarife sinken

• Private leisten das bessere Service

• Private schaffen mehr Arbeitsplätze

Trinkwasser

Großbritannien– bis zu 70% des Personals entlassen– Preise durchschnittlich + 46%– 19.000 Haushalten Wasser abgedreht– Verdopplung der Fälle von Hepatitis A– 128 Verurteilungen– 3 Regulierungsbehörden

Südafrika– Preise + 140%– Cholera zurück– Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

Trinkwasser

Cochabamba (Bolivien)– Preise verdoppelt– Generalstreik, Student erschossen– Schadenersatzklage in Millionenhöhe

Rauswurf / Rückzug der Konzerne– Bolivien: Cochabamba, La Paz, El Alto– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires– Manila– Atlanta– Grenoble– Potsdam

Buenos Aires: Weltbank-Beispiel

"Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez]

war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen."

Planungsminister Julio de Vido

Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

• Muldentalkreis / Sachsen

– Hoffnung: 6.000 Euro Einsparung/Jahr

– Privatisierung: 20 Arbeitslose mehr

– Stundenlohn 12,35 € > 6,73 € / h

– Wohngeld > für Landkreis teurer

Beispiel Abfallwirtschaft

Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn: Railtrack-Tragödie

• Energie: Blackouts von Kalifornien bis …

• Post: Von 2500 Ämtern werden 2.200 geschlossen

• Pensionen: 42% der Briten/innen droht Altersarmut

• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

Volkswirtschaftliche Kosten

• Strom USA: 100 Mrd. Dollar

• Bahn: Rückverstaatlichung Railtrack

• Renten: steigende Altersarmut

• Wasser: Cholera teurer als Gratis-Wasser

• Gefängnisse: Polizeieinsätze bei Schlägereien

• Generell: Abbau von Arbeitsplätzen

Telekom - 150.000

Energie - 250.000

Bahn - 500.000

Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.

Umgekehrt ...

50 Privatisierungsbeispiele

Was opfern wir

dem freien

Markt? Michel Reimon

Christian Felber

Ueberreuter 2003

Angriffsebenen

• Nationale Ebene: – Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald, Erzberg)

• EU-Ebene: – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Strom, Gas, Post, Bahn > „Vollendung Binnenmarkt“

• WTO-Ebene (GATS): – Trinkwasser, Bildung, Gesundheit– Unumkehrbarkeit– Unregulierbarkeit

Eine andere Eine andere Welt ist Welt ist möglich!möglich!

Attac

Alternativen zur Privatisierung

• Erfolgreicher (lokaler) Widerstand

– Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)

– Schweiz: Strom

– Freiburg: öffentliche Wohnungen

– Bayern: kommunale Trinkwasserversorgung

BürgerInnenentscheid in Leipzig

„Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“

Ja 87,4%

Nein 12,6%

Deutschland

• Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren.

• Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.

Gegenverkehr

• Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.)

– Remondis: 1,1 Millionen Euro

– Stadt: 770.000 (30 Prozent billiger)

– Bessere Arbeitsbedingungen

– Besseres Service (Windeltonne, Bestellung)

– Tarifsenkung 12% im ersten Jahr

Abfallwirtschaft Beispiel 2

„Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt.“

Stephan Harmening, BDE

Resümee je nach Interesse

„Der Ruf nach dem Staat war immer falsch und ist immer noch falsch.“

Karlheinz Kopf, Wirtschaftsbund-Generalsekretär,

Der Standard, 28. Oktober 2008

Stimme aus dem Wirtschaftbund

Vierer-Kleeblatt

Öffentliche Hand Beschäftigte NutzerInnen Gender-Gremium

Arbeitsplätze in den Regionen Weniger Pendelzwang Nützt privatem Sektor Repolitisierung

„Moderne Allmenden“

VorschlagNr. 31

Auf eine spannende Diskussion!

Christian Felber www.christian-felber.at

Ende

• Porto Alegre/Brasilien

– 99,5% angeschlossen

– Progressives Tarifmodell

– Kostendeckend > kein öffentlicher Zuschuss

PPP „Süd“: public popular partnership

• Demokratischer Energieversorger

– Direktwahl des 7-köpfigen Leitungsgremiums

– Vorstandssitzungen öffentlich

– Ganz vorn bei Servicequalität und Nachhaltigkeit

Sacramento / Kalifornien

Reales Wachstum in Österreich

-4

-2

0

2

4

6

8

10

12 1955

2007

1975

Geldvermögen in % BIP

0

20

40

60

80

100

120

140

160

1970 2006

57%

150%

Beitrag der Vermögenssteuern

0

0,5

1

1,5

2

2,5

3

3,5

4

1970 2004

3,7%

1,3%

Österreich ist nicht Opfer ...

Beitrag der Vermögenssteuern zum Gesamtabgabenaufkommen

0%1%

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7%8%

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Aus Defizit wird Überschuss

35

37

39

41

43

45

47

49

51

53

41,5%

Österreichheute

Österreichauf Niveau EU-15

44,2%

DEFIZIT

ÜBERSCHUSS

Schwedenheute

50,5%

Vergleich Eurozone – Skandinavien 05

Eurozone S/F/DK

Wachstum 1,6 2,9

Arbeitslosigkeit 8,8 6,4

Inflation 1,9 0,9

Defizit - 2,6 1,5

Verschuldung 71,7 45,0

Bremsklotz Beamte?

Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung in %

11,1

12,9

15,7

16,7

25,6

30,4

31,7

0 10 20 30 40

Schweden

Dänemark

Finnland

EU-15

USA

Österreich

Deutschl. Quelle: OECD

„In der Geschichte ist Wasser, und vor allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand von Verehrung und Respekt gewesen.

Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist.“

Vandana Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises

Stimme aus dem Süden

Auf eine spannende Diskussion!

Christian Felber www.christian-felber.at

Ende

• Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern– EU-weite Mindeststeuer

• Vermögen besteuern– 10% d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens– 1% auf diese 10% brächte 7 Milliarden €

• High Net Worth Individuals besteuern– 1% brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr

Alternativen zum Steuerwettlauf

Global Agreement on Public Services

Globale Solidarität EZA-Abteilung ≠ Profit Center Nachbarschaftshilfe im

Globalen Dorf Technologietransfer mit dem

Ziel des Gemeinwohls

GAPS statt GATS

VorschlagNr. 40

• WenigtelefoniererInnen zahlen mehr

• Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung > in GB schon 10 Jahre vorher

• Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten

• Mastennetz ist unnötige Verdopplung

• Zeitaufwand für Preisvergleiche

• Tarife I: Früher wurde Post quersubventioniert

• Tarife II: 150.000 Arbeitslose mehr

Telekom-Liberalisierung

USA: Privatsache Gesundheit

• „Eigenverantwortung“– 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen– Österreich: 1 - 2%

• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking– Österreich: Platz 9

• Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%

• Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden. Deshalb können diese auch nicht patentiert werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der Natur (…)

• Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für technische Erfindungen geltende Patentrecht auf Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile wie Gene auszuweiten.“

Gentechnik-Volksbegehren 1997

Auf eine spannende

Diskussion!

www.christian-felber.at

www.attac.at

Ende

Trinkwasser

Berlin

– 49% gehen an RWE/Veolia

– Verträge sind geheim

– Vertraglich zugesicherte Rendite: 7 – 9%

– Arbeitsplätze 7.000 (1996) > 5.000 (2006)

– Investitionen 590 Mio. (1996) > 270 Mio. (2006)

– Tarife seit 2003: + 25%

– Gewinn 2006: 335 Mio. €, davon 185 Mio. € privat


• „Eigenverantwortung“– 15% nicht versichert = 44 Millionen Menschen– Deutschland/Österreich: 1 - 2%

• Qualität: Platz 37 im WHO-Ranking– Österreich: Platz 9– Deutschland: Platz 25

• Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%– Deutschland: 11%

• Heiliger Baum in Indien.

• Neem hat zahlreiche Wirkungen.– Kosmetika

– Heilmittel (20 Anwendungen)

– Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel

• 90 Patente angemeldet, teils widerrufen

• Marktpreis von 11 US-$ auf 115 US-$ > lokale Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten

Beispiel 2: Neem

• Wichtige Pflanze der San - Botswana, Namibia, Südafrika, Angola - Höhlenmalereien vor 27.000 Jahren)

• Löscht Hungergefühl = ideales Schlankheitsmittel

• Patentierung durch CSRI

• Lizenz an Phytopharm (GB) > Pfizer (US) > Unilever

• 0,003% von Einnahmen an San

• Verlieren Recht auf Verwertung

Beispiel 1: Hoodia

Bye, bye, Eigentum …

Angriffsebenen

• Nationale Ebene: – Materielle Privatisierungen: Energie, Bahn, Post, …

• EU-Ebene (Binnenmarkt): – Freihandelszone, kennt keine „öffentlichen Güter“– Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht

• WTO-Ebene (GATS): – EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisierung

Trinkwasser

Rauswurf / Rückzug der Konzerne

– Bolivien: Cochabamba, El Alto

– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires

– Manila

– Atlanta

– Grenoble

– Potsdam

Zielwiderspruch

• Öffentlich - gemeinnützig:– Universale Versorgung– möglichst hohe Qualität – Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)– Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung)– Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)

• Privat - profitorientiert:– Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)– andere Ziele sind Managementfehler

EU-Reformvertrag & Daseinsvorsorge

• Art. 16 VAU

" ... tragen die Union und die Mitgliedstaaten (…) dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können."

„unbeschadet“ der Wettbewerbsartikel 106 und 107 Kollision bleibt aufrecht; wichtig wäre Ausnahme Kommission kündigt weitere Liberalisierung an


• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

„ … die wichtige Rolle und der weite Ermessens-spielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind."

Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!


• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

„ … ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte."

Regulierung des liberalisierten Marktes! Beschäftigungsbedingungen fehlen! EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren …

„Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die Regierungen noch die Geschäftswelt die volle Reichweite und den Wert der eingegangen Verpflichtungen erkannt haben.“

Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero

Position von Attac

• Wenn die Wirtschaft wächst– müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen – und öffentliche Leistungen nicht kürzen

• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen – Steuergerechtigkeit – Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips

(1789)

• Könnten alle um 2% real wachsen:

– Löhne und Gehälter

– Pensionen und Sozialtransfers

– Gewinne

– Kapitaleinkommen

– Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

Eigentlich ...

• Beispiel ÖBB

– Güterverkehr Privatisierungskandidat

– Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke

– Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind

– 40% schwer defizitär

– „Schmerzgrenze liegt bei 100%“

Von der Allmende zur Cashcow

• Beispiel Voest

– Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro

– Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro

– Beteiligung Staat 1/3

– Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

Gewinn fürs Budget?

Globaler Steuerwettlauf

Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit 1985

Zinsen: 47 > 33%

Gewinne: 51 > 29%

Spitzensteuersätze: 52 > 42%

Steuerreform und Finanzausgleich

• KÖSt-Senkung 2005– Etappe im Rennen von 50 auf 0– 1,1 Mrd. für Großunternehmen– nächstes Ziel 15% = Steuerausfall von 1,3 Milliarden €

(BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)

• Wo fehlt das Geld?– Finanzausgleich: Gemeinden forderten 500 Mio. €– Grundsicherung für alle: 900 Mio. €– Österreichs EU-Beitrag netto: 400 Mio. €

Analyse von 324 Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Österreich

Gewinn + 90,8%

Beschäftigte - 8,9%

Kapitalgesellschaften 1994 - 2003

Steuerreform 2005

KPMG: Österreich = „Steueroase“

PWC: KÖSt = „freiwillige Abgabe“

Aktuelle Staatsquote: 42%

Regierungsziel: 33% (Die Presse, 11. Mai 05)

= Sparpaket von 20 Milliarden Euro

(bis 2010 – 15.600 Posten = 1,8 Mrd. €)

Das war erst der Anfang ...

Staatsquoten im Vergleich

0

10

20

30

40

50

60

28%

USA Österreich

43% 52%

Schweden

Vergleich EU – Schweden 2005

Eurozone S/F/DK

Wachstum 1,6 2,9


Inflation 1,9 0,9

Defizit - 2,6 1,5


Bremsklotz Beamte?


11,1

12,9

15,7

16,7

25,6

30,4

31,7

0 10 20 30 40

Schweden

Dänemark

Finnland

EU-15

USA

Österreich


Vorbild USA?

• Höchste Armutsrate aller Industrieländer

• 16% der Bevölkerung nicht krankenversichert

• 12 Millionen Familien hungern

• Pensionen von Börsen abhängig

• Ohne Auto immobil


• Ausschluss der Armen– 44 Millionen nicht krankenversichert

• Miserable Qualität– Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich: 9)– Lebenserwartung: Platz 42

• Sauteuer:– Kosten: 14% vom BIP– Österreich: 8%

• Zufall: Liberalisierung und Technologiesprung

• Ineffektive Infrastruktur: Jeder hat eigenes Netz

• Nummerndschungel: öffentliches Monopol!

• Tarifvergleich: mindestens ein Urlaubstag weg

• Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer

Ausnahme Telekom?

• Privatisierung von Leitbetrieben

– Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“

– VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)

– Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg

– Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen

– ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht

Neoliberale Wirtschaftspolitik

• Einziger Zweck: Aus Geld mehr Geld machen

• Schulte: 1.700 Arbeitsplätze vernichtet

• SAT 1: Informationssendungen gestrichen

• Gagfah: nach einem Jahr Mieten + 20%

• Klagenfurt: Trinkwasser an Veolia?

Die Fonds kommen

Bye, bye, Eigentum …

Städtischer Energieversorger SMUD/Sacramento

„Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“

Die Vision

SMUD

„Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen, die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten senken.“

Energie AG

„Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster Heraus-forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in Österreich und weiteren Ländern Zentral- und Osteuropas. Expansion stärkt unsere Finanzkraft.“

Die Vision

Nein zum Neoliberalismus

• Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus

• Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.– Wenn’s den Menschen gut geht, stimmt die Wirtschaftsform!

• Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat

• Der Staat ist keine Aktiengesellschaft.

• Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

Nie wieder idiotes!

Vorschlag 50

Privatisierungoder

Der „Raub“ am Öffentlichen


Linz, 30. März 2006

Menü Vormittag

1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen

2 Privatisierungserfahrungen

3 Alternativen

4 Dienstleistungsrichtlinie

5 Diktat leerer Kassen


19. Jahrhundert– Schlanker Nachtwächterstaat

Nach dem 2. Weltkrieg: Sozialstaat– Ausweitung auf Infrastruktur und soziale Sicherheit– Europäisches Wohlfahrtsmodell– Wirtschaftswunder: 600 öffentliche Unternehmen

Heute: magersüchtiger Wettbewerbsstaat– Neoliberalismus: Weniger Staat, mehr Privat!

• Der freie Markt ist ein Naturgesetz

• Eigennutz ist zum Vorteil aller - Bienenfabel 1705

• Konkurrenz ist der beste Mechanismus- Gewinner dürfen alles behalten- Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose)

• Eingriff wäre Störung dieser „natürlichen“ Ordnung

Neoliberalismus (Hayek)

Weg mit dem Staat!

„Es gibt keine Gesellschaft.“

(M. Thatcher)

„Der Staat ist das Problem.“

(R. Reagan)

> Liberalisierung!

> Privatisierung!

> Deregulierung!

Weg mit dem Staat!

• Reduktion auf „Kernkompetenzen“

– nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter)

– Alles andere privat: Schulen, Spitäler, Pensionen, …

Historisch jungesPhänomen

„Mir gefällt das Wort Privatisierung nicht.“

Margret Thatcher 1983

„Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.“

Nigel Lawson

Motive Thatchers


• Kampfruf:



20 Jahre Privatisierung

• Schlüsselindustriebetriebe, „Flaggschiffe“– Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak

• Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen– Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung

• Naturgüter– Bundesforste, Patente auf Lebewesen

• Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen

• Gründe: – Schutz vor Zugriff der Alliierten– kein privates Kapital nach dem Krieg– Verhinderung zu großer Macht bei Privaten– Schlechte Erfahrungen Ende XIX

(Verstaatlichungen)– Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele

Staatliche Industriebetriebe?

• Beispiel VOEST

– billiger Stahl für die Wirtschaft– Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz)– Lehrlingsausbildung für KMU– Forschung & Entwicklung (LDV, Autoblech)– Umweltinnovationen– hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender: Vorbild

> aus BWL-Sicht Managementfehler

„Volkswirtschaftliches Optimum“

Öffentliche Dienstleistungen

• Bildung • Kommunikation:

• Gesundheit Telefon, Post, Internet

• Pensionen • Mobilität

• Wasser • Energieversorgung:

• Wald Strom, Gas

>> Öffentlich, weil:

- Menschenrechte, nicht Handelswaren

- gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit (BWS)

Zielwiderspruch

• Öffentlich - gemeinnützig:– Universale Versorgung– möglichst hohe Qualität – Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)– Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung, Mitbestimmung)– Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)

• Privat - profitorientiert:– Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)– andere Ziele sind Managementfehler

Die Versprechen der Privatisierer

• Private Unternehmen sind „effizienter“ / billiger

• Private leisten das bessere Service

• Private sind sicherer (Rente)

• Private sind innovativer

• Private schaffen mehr Arbeitsplätze

Trinkwasser

Großbritannien– bis zu 70% des Personals entlassen– Preise durchschnittlich + 46%– 19.000 Haushalten Wasser abgedreht– Verdopplung der Fälle von Hepatitis A– 128 Verurteilungen– 3 Regulierungsbehörden

Südafrika– Preise + 140%– Cholera zurück– Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

Trinkwasser

Rauswurf / Rückzug der Konzerne

– Bolivien: Cochabamba, El Alto

– Argentinien: Tucumán, Buenos Aires

– Manila

– Atlanta

– Grenoble

– Potsdam

Trinkwasser: Buenos Aires

"Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär [Suez]

war so nachhaltig und betraf so grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der Staat gezwungen sah, den Vertrag durch Verschulden des Konzessionärs zu kündigen."

Planungsminister Julio de Vido

Quelle: "La Nación", 13. Februar 2007

Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn: Railtrack-Tragödie

• Energie: Blackouts von Kalifornien bis Italien

• Bildung: 2-Klassen-System, keine Chancengleichheit

• Post: Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen

• Gefängnisse: Aufbau eines Stammkundenstocks

• Trinkwasser: + 50 bis + 150%

• Eisenbahn Schweden: + 125%

• Post: + 30%, + 1000%

• Pensionen: 1,8% öffentlich; 15 - 20% privat

„Wir können uns das nicht mehr leisten!“

Sind Private billiger?

Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann ist es Privatisierung.

Umgekehrt ...

Gefahren der Privatisierung

• Steigende Tarife / Preise

• Aufgabe der universalen Versorgung

• schlechtere Qualität

• Geringere Versorgungssicherheit

• Schlechtere Arbeitsbedingungen

• Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle (Abhängigkeit von Großkonzernen)

50 Privatisierungsbeispiele

Was opfern wir dem freien

Markt?

Ueberreuter 2003

VA TECH

Krankenhäuser

The blues goes on ...

• Beispiel ÖBB

– Güterverkehr Privatisierungskandidat

– Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke

– Unsinn, weil „Feingefäße“ Zubringer für „Hauptschlagadern“ sind

– 40% schwer defizitär

– „Schmerzgrenze liegt bei 100%“

Von der Allmende zur Cashcow

• Beispiel Voest

– Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro

– Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro

– Beteiligung Staat 1/3

– Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

Gewinn fürs Budget?

• Privatisierung von Leitbetrieben

– Voest: „Sind nicht mit Linz verheiratet“

– VA Tech: - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)

– Austria Tabak: 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg

– Telekom: Breitband-Internet nur in Zentralräumen

– ÖBB/Postbus: Schließungswelle droht

Neoliberale Wirtschaftspolitik

Alternativen zur Privatisierung

• Erfolgreicher lokaler Widerstand– Schweiz: Strom

– Uruguay: Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)

– Cochabamba: Trinkwasser

– El Salvador, Schleswig-Holstein: Gesundheit

• Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern

• Demokratisieren > Modernisieren– 4er-Kleeblatt

• Finanzieren– Österreich ist so reich wie nie

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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Ende

EU-Dienstleistungsrichtlinie -

Der „Bolkestein-Hammer“

• Freihandelszone:

• Binnenmarkt = Herzstück der EU

– Wettbewerb ist oberstes Ziel (Steuerwettbewerb)

– Regulierungen sind „Hindernisse“

– kennt öffentliche Dienstleistungen nicht

– will Handelbarkeit von Dienstleistungen

– BMS: „Bremsklötze im Binnenmarkt beseitigen“

Wesen der EU: kein Staat

• Vorgelegt von Frits Bolkstein Jänner 2004

• Rahmenrichtlinie > horizontaler Ansatz

• Beseitigung von Hindernissen bei– Niederlassungsfreiheit (z. B. Pflegeheim)– grenzüberschreitender Leistungserbringung

Dienstleistungsrichtlinie

Der Bolkestein-Hammer: das Herkunftslandprinzip

• „Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass die Dienstleistungserbringer lediglich den Bestimmungen des Herkunftsmitgliedsstaates unterstehen.“ = Dienstleistungsfreiheit

• = Widerspruch zu § 50 EGV

„unter Voraussetzungen, welcher dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt“

III. Freier Dienstleistungsverkehr

• Konkurrenz 25 verschiedener Rechtssysteme

• Österreichische Unternehmen müssten höhere Standards einhalten als polnische, maltesische, portugiesische – auch in Polen, Malta, Portugal!

• Verdrängungswettbewerb, Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozial-, Umwelt-, Qualitätsstandards.

• Ausflaggungswelle. Standortwettbewerb auf die Spitze getrieben.

Herkunftslandprinzip

• Teile des Arbeitsrechtes 22 Monate lang nicht ausgenommen (bis Oktober 2005):

– Abfertigung– Karenzurlaub, Elternteilzeit– Ersatzruhe für Sonntagsarbeit– Kündigungsschutz – Arbeitsverfassungsrecht (…)– Lohnfortzahlung bei Krankheit (Großbritannien)

• Wirtschaftsminister Bartenstein:

„Ich lasse mir die Richtlinie nicht verwässern.“

Herkunftslandprinzip - Ausnahmen

• Neu: Kontrolle durch Zielland

– Löst nur das halbe Problem, wenn HKLP weiter gilt

– Es gibt keine Behörde dafür

– Lohn- und SV-Unterlagen im Herkunftsland

– Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen

– Sprachproblem (25 Behörden): mehr Bürokratie!

> Vollzugsdefizit

> Rechtsunsicherheit

> Vertrauen wird sinken

IV. Kontrolle

„Der einzige Bereich, der profitiert, sind die

Juristen.“ Karl Öllinger, NR-Abg

Rechtssicherheit?

• „Unabhängige Studie“– Dienstleistungssektor 60% BIP– 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-25– 1/31 der Arbeitslosigkeit (18,5 Mio.)– Energie-, Telekom-, Bahnliberalisierung: -

850.000 Arbeitsplätze in der EU

– Haben Liberalisierungsvorhaben bisher höheres Wachstum gebracht.

• Binnenmarkt?• Euro?• Osterweiterung?

Beschäftigungswunder?

Wachstum durch Liberalisierung?

Economic Growth in the EU15, 1960 - 2003

-1

0

1

2

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4

5

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7

rate

of

gro

wth

sources: European Economy Nr. 71, 2001, Statistical appendix, Table 10 European Economy, Nr. 6/2003, Table 10

• Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

• Radikale Deregulierung (Feindbild Staat)

• Bruch des Subsidiaritätsprinzips / Demokratieabbau

• Verschärfung des Standortwettbewerbs– Sozial-, Lohn-, Umwelt-, Qualitäts-,

Verbraucherschutzdumping

• „Europäische Haus“ > Sonderwirtschaftszone

Zusammenfassung

• Schüssel: „Wir müssen Bürgern zuhören.“

• Barroso: „wunderbare Musik- und Gruppentherapie“

• Schüssel: „psychologische Aufwärtsspirale“

• Bartenstein: „Alle wollen die Dienstleistungsrichtlinie“

(sozialpolitische Abwärtsspirale)

„Sound of Europe“

„Wir wollen nicht, dass die Sozialstandards

hinuntergehen. Wir wollen dass sie steigen.“

Kurier, 15. Februar 2006

Pawel + Ewa, Solidarnosc

• Jänner 2004: Entwurf der Kommission

• Oktober 2005: Binnenmarktausschuss

• 16. Februar 2006: Plenum 1. Lesung

• Juni/Herbst: Rat und 2. Lesung Parlament

• Anfang 2007: Einigung Rat und Parlament

• 2010: Inkrafttreten

Zeitplan

• Bestimmungslandprinzip nicht verankert– EK: Herkunftslandprinzip nicht verschwunden

• Öffentliche DL nicht generell ausgenommen

• Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen

• Zeitarbeit? Sicherheitsdienstleistungen?

• Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor Sozialunion

Attac-Kritik am EP-Kompromiss

• Nachrangig: Dienstleistungsfreiheit– One-Stop-Shop– Positivlistenansatz, Ausnahme aller DA(W)I– Bestimmungslandprinzip– EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen

• Vorrangig: Beschäftigungs- und Sozialunion– Entsenderichtlinie „stopfen“– Leiharbeiterrichtlinie (Gleichstellung Festangestellte)– Harmonisierung von Sozial- und Arbeitsstandards

Alternativen

• Harmonisierung = höchste Stadium der Integration– Langsam, aber: Haben wirs eilig?– Karas: „unmöglich“ und „nicht realistisch“

• Politisch ist alles möglich, was gewollt und umgesetzt wird.

• Was die Politik nicht harmonisiert (nach oben), reguliert der Markt (via Wettbewerb) nach unten.

Alternativen

• Während der „Dienstleistungsfreiheit“ durchgesetzt wird, gibt es keine gleich ehrgeizigen Initiativen für – Umweltschutz– Steuerharmonisierung– Sozialstandards– Arbeitsrecht– Sicherheit– KonsumentInnenschutz und Qualitätsstandards

Das spüren die Menschen und deshalb wächst

die EU-Skepsis.

Alternativen

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

www.christian-felber.at www.attac.at

Ende

• Wir müssen sparen.

• Der Staat hat kein Geld.

• Das können wir uns nicht mehr leisten!

• Wir müssen den Gürtel enger schnallen.

> Keine Ziele!

Sachzwang-Argumente

Reales Wachstum in Österreich

-4

-2

0

2

4

6

8

10

12 1955

2004

1975

• Könnten alle um 2% real wachsen:

– Löhne und Gehälter

– Pensionen und Sozialtransfers

– Gewinne

– Kapitaleinkommen

– Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

Eigentlich ...

STANDORTWETTBEWERB

Aber ...

• Kapital kann sich Standort aussuchen > Standorte müssen sich hübsch machen

> niedrige Steuern auf Kapital

> hohe Realzinsen

> harter Euro: Stabilitätspakt, Nulldefizit

Freier Kapitalverkehr

Steueroasen entstehen ...

Virgin Islands / Karibik

• EinwohnerInnen: 19.000

• Unternehmen: 302.000

• Angelegtes Kapital: 47 Milliarden US-$

• Steueroasen insgesamt: 7 Billionen US-$ (IWF)