Thesen zur Kostenexplosion Elbphilharmonie

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    27-Mar-2016
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Erst war da die geniale Idee, die in einer zukunftsorientierten Stadt wie Hamburg auf fruchtbaren Boden fiel. Einmal auf den Weg gebracht, wurde sie aber von Anfang an katastrophal umgesetzt. Der unfertigen Planungen und die schlecht verhandelten Pläne führten zu riesigen Nachforderungen des Baukonzern HOCHTIEF und der beteiligten Architekten. Im sog. Nachtrag 4 wurde HOCHTIEF ein Nachschlag von 137 Mio. Euro zugestanden, aber auch damit waren die Probleme nicht gelöst. Oktober 2011 erklärte HOCHTIEF einen Baustopp. Im Februar 2013 soll endlich eine Einigung mit HOCHTIEF erzielt werden, die das Projekt erneut um über 200 Mio. Euro verteuert und eine Fertigstellung im Jahr 2016 verspricht. Ob dieses teure Versprechen diesmal eingehalten werden kann, wird die Zukunft zeigen.

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    THESEN ZUR KOSTENEXPLOSION ELBPHILHARMONIE Januar 2013

    Ein Groprojekt scheitert

    Erkenntnisse aus dem PUA Elbphilharmonie zum Projekt Elbphilharmonie zwischen

    2003 bis 2008

    Intro:

    Das Desaster der Elbphilharmonie ist nicht singulr. Zurzeit wird die Nachrichtenlage bestimmt durch die katastrophalen Kostenexplosionen beim Berliner Groflughafen BER (4,3 statt 2,8 Mrd. Euro) und dem unseligen Projekt Stuttgart 21 (6,8 statt 4,5 Mrd. Euro). Der aktuell geplante 198 Mio. Euro-Nachschlag fr HOCHTIEF erscheint dagegen direkt berschaubar, bedeutet aber die grte Kostensteigerung in der bisher unrhmlichen Geschichte der Elbphilharmonie. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (PUA) hat bisher den Auftrag, die Ursachen und Grnde fr die unaufhrlich steigenden Kosten bis zum sog. Nachtrag 4 aufzuklren, der im Dezember 2008 beschlossen wurde. Dieser Nachtrag 4 brachte fr HOCHTIEF damals einen Nachtrag von 137 Mio. Euro und wurde letztlich ausgehandelt von Heribert Leutner. Dieser Heribert Leutner ist noch heute fr die Elbphilharmonie verantwortlicher Geschftsfhrer der ReGe und hat am 08. Januar 2013 in seiner Vernehmung vor dem PUA geuert, dass die Forderungen von HOCHTIEF im Jahr 2008 wesentlich intensiver geprft wurden als die aktuellen Forderungen. Weil der jetzt ausgehandelte Nachschlag fr HOCHTIEF viel zu hoch sei, htte er fr eine Kndigung pldiert. Da der Senat diesem Rat nicht gefolgt sei, reichte Leutner daraufhin im Januar 2013 seine Kndigung ein. Der Vorwurf von Herrn Leutner ist ungeheuerlich. Denn die Arbeit des PUA hat aus unserer Sicht deutlich gezeigt, dass schon die Forderungen von HOCHTIEF zum Nachtrag 4 nur unzureichend und lckenhaft geprft wurden. Kapitel 6 unserer Analyse zum jetzigen Erkenntnisstand beschftigt sich eingehend mit dem Nachtrag 4 und versucht anhand der bisherigen Zeugenaussagen und des Aktenmaterials die Fehler und Versumnisse herauszuarbeiten, die damals gemacht wurden. Es wre ein Skandal, wenn sich herausstellen sollte, dass das jetzt noch schlechter gelaufen sein sollte. Die Arbeit in diesem PUA nhert sich langsam der Endphase. Es stehen noch die abschlieenden Befragungen des ersten Projektkoordinators Wegener, der ehemaligen Kultursenatorin Karin von Welck und von Ole von Beust aus. Das Projektmaterial aus Behrdenakten, Vertrgen, Plnen, Zeugenaussagen etc. ist schier berwltigend. Unsere vorlufige Analyse ist eine Interpretation dieses Materials und erhebt nicht den Anspruch auf objektive Gltigkeit. Auch andere Sichtweisen sind mglich und unsere Analyse der Entwicklungen soll als Ansto fr die weitere politische Debatte dienen. Diese Debatte wird sich mit der Verortung individuellen oder politischen Versagens beschftigen aber auch sehr grundstzlich mit der Frage, ob die ffentliche Hand berhaupt noch in der Lage ist, solche Megaprojekte erfolgreich zu bewltigen. Eva Gmbel Olaf Duge Hans-Jrgen Sievertsen

    PS: Dieses Papier und weitere Informationen zur Arbeit des PUA Elbphilharmonie und zu den aktuellen Entwicklungen sind zu finden auf: http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/elbphilharmonie

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    THESEN ZUR KOSTENEXPLOSION ELBPHILHARMONIE Januar 2013

    1. Ein Meisterstck des Politmarketings

    Das ursprngliche Bild der Elbphilharmonie war das eines phantastischen Projektes: unglaublich, schillernd, wunderbar und groartig. Die Idee Elbphilharmonie war fr Viele unwiderstehlich. Das Bild des khn geschwungenen Glaskrpers auf dem riesigen Hafenspeicher in der Elbe wurde schnell zu einer strahlenden Ikone, die Schnheit, wirtschaftliche Prosperitt und faszinierende Perspektiven jenseits trister Hafenkonomie versprach.1 Der 2003 gefasste Realisierungsbeschluss der ursprnglich privaten Initiative bot der CDU, die sich zeitgleich aus der verheerenden Koalition mit der Schill-Partei lste, die Chance, die eigene Provinzialitt mit Weltarchitektur und Kultur auf hchstem Niveau weit hinter sich zu lassen. Ole von Beust konnte der Stadt kurz vor den Neuwahlen 2004 eine Vision anbieten, der sich auch die politischen Gegner nicht entziehen konnten.2

    In den Presseartikeln zur ersten Prsentation der Elbphilharmonie finden sich kaum relevante Gegner dieses Groprojektes, jedenfalls keine, die auch ffentlich Gehr fanden. Das ist nicht verwunderlich, denn 2003 war die Idee, auf dem Kaispeicher A eine Philharmonie zu bauen eine private Initiative, fr die von der Stadt zunchst nur der Speicher und das Grundstck gebraucht wurden3. Erst ein Jahr nach dem Realisierungsbeschluss des Senats wurde der Joint-Venture-Vertrag mit dem Projektentwickler Gerard und dem Bauunternehmer Becken aufgelst, und die Stadt bernahm das Projekt und damit die Verantwortung fr Bau und Betrieb komplett.

    Insgesamt ist fr ein Projekt dieser Gre bis zum Jahr 2008 ein augenscheinlicher Mangel an kritischen Positionen festzustellen. Das gilt fr die Brgerschaftsparteien, die 2003 die Idee der privaten Investoren begrt haben4 und im Februar 2007 den Vertragswerk zum Bau der Elbphilharmonie ohne Gegenstimmen zustimmten5. Aber das gilt fr die Masse der Medien oder und politischen Initiativen, die ebenfalls vor 2008 kaum mehr als kulturpolitische Zweifel angemeldet hatten. Die Untersttzung fr dieses Projekt umfasste alle damals in der Brgerschaft vertretenen Parteien und den allergrten Teil der verffentlichten Meinung. Sie alle setzten Vertrauen in ein Projekt, das anscheinend von den besten Fachleuten und ExpertInnen auf dem Markt vorbereitet wurde, deren Expertise kaum angezweifelt werden konnte.6 Ganz bewusst setzte der Senat nicht auf behrdliche Prfungen, sondern lie das Projekt durch unabhngige Beraterfirmen absichern und erzielte damit groe Wirkung. Neben dem glaubwrdigen Anschein der Professionalitt und der architektonischen und kulturellen Faszination des Projekts beruhte die groe Untersttzung auf dem Versprechen, fr wenig Geld sehr viel zu bekommen. Die erste ffentliche Prsentation 2003 bestritten die Projektentwickler Gerard/Marko mit der Idee, die Stadt bruchte nur das Grundstck und den Kaispeicher selbst einzubringen, die Erlse

    1 Vgl. z.B. http://www.stern.de/reise/elbphilharmonie-ufo-an-der-elbe-541214.html oder http://www.zeit.de/2003/46/Hafencity 2 Den Senatsbeschluss zur Realisierung der Elbphilharmonie fasste der Senat am 05. Dezember 2003, am 09. Dezember beendete Ole von Beust

    die Koalition mit der Schill-Partei vorzeitig und kndigte Neuwahlen fr den 29.02.2004 an. 3 Erst 2004 ging das Projekt in die Verantwortung der Stadt. Noch im September 2004 war eine Joint-Venture-Vereinbarung mit den Projektentwicklern Gerard/Becken geschlossen worden, die im November 2004 wieder gelst wurde, um das Projekt als Stadt allein weiter zu

    fhren. 4 z.B. Willfried Maier, GAL, in der Brgerschaft, 30.12.2003: Das ist tatschlich ein einmaliger Fall, dass ein Kunstwerk, das schon im Entwurf eine solche Strahlkraft entfaltet, dass von rechts bis links alle einhellig sagen: Das ist es! Das ist eine groartige Sache! In dieser Situation, dass

    ein Kunstwerk von sich aus so strahlt, sollten wir nicht versuchen, es in die eine oder andere Parteitasche zu ziehen, sondern das sollten wir als ein

    Geschenk an die Stadt nehmen und es auch realisieren. 5 Der Drs. 18/5526 wurde am 28.02.2007 mit 113 Ja-Stimmen (bei 121 Stimmberechtigten) und ohne Gegenstimmen zugestimmt 6 Die Zahl der Gutachten und Expertisen war schon 2010 so gro, dass die ReGe auf eine Kleine Anfrage zur Auflistung der beteiligten Gutachter

    (Drs. 19/6092) nicht antworten konnte, weil sie die berblick verloren hatte.

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    THESEN ZUR KOSTENEXPLOSION ELBPHILHARMONIE Januar 2013

    fr Luxuswohnungen und der Gewinn aus der kommerziellen Mantelbebauung wrden die krnende ffentliche Konzerthalle quasi mitfinanzieren.7 Solche niedrig angesetzten Schtzungen8 der Projektentwickler machten die Kosten zunchst zum Randthema. Es waren die spektakulren Bilder des Entwurfs der Stararchitekten Herzog & de Meuron, die nach der Prsentation im Juni 2003 die Debatte bestimmen. Die Verheiung, eines der besten Konzerthuser der Welt als architektonischen Glanzpunkt ber der neuen Hafencity erstrahlen zu lassen, erschien als Durchbruch. Brgermeister Ole von Beust erkannte die Gelegenheit, das Konzept der "Wachsenden Stadt" mit diesem Leuchtturmprojekt zu verbinden, das den Anschluss Hamburgs an die "attraktivsten Metropolen Europas"9 versprach. Als es zwei Jahre spter um die Einwerbung realer Haushaltsmittel fr die Elbphilharmonie ging, hatte sich die selbst tragende Kostenplanung lngst als unrealistisch erwiesen. Als Ergebnis einer von der Stadt beauftragten Machbarkeitsstudie sollten 77 Mio. Euro ffentliche Gelder in den Bau flieen. Als Gesamtbaukosten wurden 186 Mio. Euro genannt.10 Aber auch diese offizielle Schtzung beinhaltete noch keine Marktpreise. Im Vergabewettbewerb um den Bauauftrag erhielt die von HOCHTIEF und der Commerzbank installierte Objektgesellschaft ADAMANTA den Zuschlag fr einen sog. Pauschalfestpreis von 241 Mio. Euro. Das sprengte alle bisherigen Budgets und selbst nach Abzug von 57,5 Mio. Euro privater Spenden mussten immer noch 117 Mio. Euro allein fr das Konzerthaus aus ffentlichen Mitteln aufgebracht werden.11,12 Fast unbeachtet neben der Kostensteigerung fr die Philharmonie blieb die Tatsache, dass die Stadt Hamburg mit Vertragsschluss auch als Bauherr und Eigentmer des 103 Mio. teuren kommerziellen Mantels aus Hotel, Gastronomie und Parkhaus fungierte. Diese einschneidende nderung wurde der ffentlichkeit mit dem hoffnungsvollen Argument verkauft, dass die Pachteinnahmen und der spter geplante Verkauf der kommerziellen Teile alle Kosten decken wrden. Der Haushalt der Stadt wrde deshalb nicht belastet werden. Dass der Partner HOCHTIEF nun nicht mehr als Investor