Thesen zur Seniorenpolitik der IG Metall

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Für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter Thesen zur Seniorenpolitik der IG Metall Funktionsbereich Sozialpolitik Vorstand

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Für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter

Thesen zur Seniorenpolitik der IG Metall

FunktionsbereichSozialpolitik

Vorstand

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Inhalt

Vorwort 2

Lob des Alters? 4

IG Metall: Aktiv für die Interessen der älteren Generation 5

Die Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch

im Seniorenbereich wider 6

Die Zunahme der Altersarmut droht 6

Alternativen in der Alterssicherung sind nötig und möglich 7

Gesundheit ist keine Ware! Sozialstaatliche Ausrichtung

des Gesundheitssystems verteidigen und die Ökonomisierung

zurückweisen 8

Steigende Gesundheits ausgaben müssen solidarisch

getragen werden 9

Pflege als gesellschaftliche Aufgabe 10

Mobilität als Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens 11

Grenzen der Mobilität im Alter 11

Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen im Alter 12

Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren ausbauen 13

Der DGB soll die Seniorenpolitik koordinieren –

Bündnispartner finden 14

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wir immer wieder den krassen Wider-spruch zwischen der Rentengesetzge-bung und der Realität der Arbeitswelt feststellen. Nur noch rund 14 % der 64-jährigen sind laut der offiziellen Statistik sozialversicherpflichtig beschäftigt. In einer eigenen Online-

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf dem letzten Gewerkschaftstag wurden die sozialpolitischen Positio-nen der IG Metall engagiert diskutiert. Die „Einheitsrente“ mit 67 wird von der großen Mehrheit abgelehnt. In der Kampagne „Arbeit sicher und fair! Gute Arbeit – gut in Rente“ müssen

Hans-Jürgen Urban auf der Seniorenpolitischen Fachtagung in Frankfurt am Main am 12. Oktober 2012

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befragung teilten uns Betriebsräte mit, dass in den beteiligten Betrieben sogar weniger als 3,9 % der Beleg-schaft über 64 Jahre alt waren. Durch die zwangsweisen Abschläge wird die „Rente mit 67“ so zu einem reinen Rentenkürzungsprogramm. Deshalb fordern wir flexible Ausstiegsmodelle für alle, statt „Zwangsrente mit 67“!

Die IG Metall ist nicht nur die größte Industriegewerkschaft in Deutschland, sondern unsere Mitglieder repräsen-tieren auch einen guten Querschnitt der Bevölkerung. Kolleginnen und Kollegen, die ein ganzes Leben mit ihrer Gewerkschaft für bessere Arbeits-bedingungen und Löhne gefochten haben, erwarten später als Rentnerin-nen und Rentner, dass wir uns auch für deren besondere Anliegen einsetzen und sie unterstützen. So forderten die Delegierten des 22. Ordentlichen Ge-werkschaftstags in Karlsruhe, dass die IG Metall auch als Interessenvertreterin in der dritten Lebensphase erkennbar sein muss.

Auf einer Seniorenpolitischen Tagung im Herbst 2012 haben wir zusammen mit aktiven Kolleginnen und Kollegen die vorliegenden Thesen zur Senioren-politik diskutiert.

Wir sind uns bewusst, dass die IG Metall viele der Forderungen nicht allein bewältigen können wird.

Deshalb setzen wir auf die Zusammen-arbeit mit den anderen Gewerkschaften und Bündnispartner aus dem Bereich der Sozialverbände und der Kirchen. Das war auch ein Grund dafür, mit der IG Metall, der Bundesarbeitsgemein-schaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) beizutreten.

Diese kleine Broschüre soll Anregun-gen geben und gleichzeitig Unter-stützung für die örtliche Arbeit mit den Mitgliedern der Altersgruppe „55 aktiv plus“ sein.

Hans-Jürgen Urban

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

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große Diskrepanz. Das hat abermals eine Umfrage der IG Metall im Jahr 2012 gezeigt: Betriebsräte aus über 3.700 Unternehmen der Metall- und Elektro-branche berichten, dass nur noch ein verschwindend geringer Prozentsatz von Beschäftigten über 60 Jahren in den Unternehmen zu finden ist. Die altersgerechte Arbeitswelt ist bislang nur eine Fata Morgana! Denn, wenn Arbeitgeber die Erfahrung und Kennt-nisse ältere Arbeitskräfte bis in das Renteneintrittsalter effektiv nutzen wollen, dann müssen sie auch die dazu gehörende altersgerechte Organisation und Struktur der Arbeit in den Unter-nehmen schaffen. Mehr als 50 % der be-fragten Betriebsräte gaben an, dass sie keine Maßnahmen zur altersgerechten Arbeitsgestaltung erkennen können.Auch die soziale Lage eines wach-senden Teils von Seniorinnen und

Das Bild des Alters in unserer Gesell-schaft könnte widersprüchlicher nicht sein: Einerseits werden die Älteren in unserer Gesellschaft plötzlich von allen Seiten umworben. Die Werbung hat Rentnerinnen und Rentner als wachsende Zielgruppe mit großer Kaufkraft entdeckt. Unternehmen suchen angeblich händeringend nach älteren Experten mit Fachwissen. Und immer mehr aktive Seniorinnen und Senioren werden wegen ihres sozialen Engagements geschätzt. Bereits im Jahr 2005 lautete das Motto des 5. Altenberichts der Bundesregierung „Potentiale des Alterns in Wirtschaft und Gesellschaft – der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“.Andererseits ist die Kluft zwischen An-spruch und Realität nicht zu übersehen. Gerade in der Arbeitswelt besteht eine

Lob des Alters?

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Senioren ist von einer auskömmlichen Versorgung weit entfernt. Altersarmut droht zu einem Massenphänomen zu werden! Und in den gleichen Zeitungen, in denen die Alten als Kunden umwor-

ben werden, schmäht man Rentnerin-nen und Rentner als Kostgänger der Gesellschaft, deren wachsende Zahl die jungen Leistungsträger angeblich überfordert.

Ziel gewerkschaftlichen Handelns ist es, die Arbeits- und Lebensbe-dingungen von Arbeitnehmern zu erhalten und zu verbessern. Das gilt für alle Lebensphasen! Dies hat der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag bekräftigt und betont, dass auch in der „Seniorenphase“ eine effektive gewerkschaftliche Interessensver-tretungspolitik erforderlich ist. In der Entschließung heißt es dazu:„Nach der Ausbildungs- und Arbeits-phase ist die Seniorenphase die dritte Lebensphase von Arbeitnehmern, die ebenfalls mit erheblichen sozialen

Problemen verbunden ist, die einer ge-werkschaftlichen Interessenvertretung bedürfen.“Als Interessenvertreter machen sich Seniorinnen und Senioren deshalb mit ihrer IG Metall für ein Leben in Würde auch im Alter stark! Sie engagieren sich insbesondere • Gegen Altersdiskriminierung und für

ein Bündnis der Generationen• Gegen Altersarmut und für eine aus-

kömmliche Rente• Für eine bedarfsgerechte Gesund-

heits- und Pflegeversorgung für eine seniorengerechte Infrastruktur.

IG Metall: Aktiv für die Interessen der älteren Generation

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Die Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch im Seniorenbereich wider

Die Zunahme der Altersarmut droht

Durch zahlreiche Veränderungen der Renten- und Rentenanpassungsformel wurde die Versorgung durch die gesetz-liche Rente deutlich verschlechtert. Das zeigt bereits ein Vergleich der durch-schnittlichen Rentenzahlbeträge nach 35 Versicherungsjahren des Jahres 2000 (1.021 €) und des Jahres 2011 (953 €).Das Rentenniveau (Netto vor Steuern)

wird von heute ungefähr 50 Prozent bis zum Jahr 2030 massiv auf nahezu 43 Prozent weiter abgesenkt werden. Hinzu kommen negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt (Massenarbeits-losigkeit, prekäre Beschäftigung, Nied-riglöhne), die zu niedrigeren Renten führen.

Die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft zeigt sich auch bei Senio-rinnen und Senioren.

Manche können ihren Lebensabend in Wohlstand genießen, andere beziehen eine Rente, die kaum zum Leben reicht. Und das trotz eines Lebens voll harter Arbeit!

Handlungsbedarf zeigt sich etwa, wenn heute bereits mehr als 120.000 Über-75-Jährige zur Aufstockung ihrer Rente einen Minijob ausüben.

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Die Anhebung des Rentenniveaus, flexible Ausstiegsmöglichkeiten statt Rente mit 67 und spezielle armutsver-meidende Maßnahmen sind nötig.

Ihre Finanzierung ist durch eine alter-native Beitragssatzgestaltung, nämlich die moderate schrittweise Anhebung des Beitragssatzes, eine Erwerbstä-tigenversicherung und die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose möglich.

Alternativen in der Alterssicherung sind nötig und möglich

Das Nettorentenniveau vor Steuern beschreibt das Verhältnis von Löhnen und Renten: Der Durchschnitts-lohn aller, die in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, abzüglich der Sozialversicherungs-beiträge (aber ohne Abzug der Steuern) im Verhältnis zur Altersrente, für die 45 Jahre durchschnittlich eingezahlt wurde. Von der Rente werden ebenfalls die SV-Beiträge (Kranken- und Pflegeversicherung), nicht aber die Steuern abgezogen.

54

52

50

48

46

442000 2005 2010 2015 2020 2025 2030

Prognose der DRV 2012 Grafik: zplusz, Quelle: Deutsche Rentenversicherung: 2012

Für einen Neuen GenerationenvertragMemorandum der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung

Entwicklung des Nettorentenniveaus vor Steuern in Prozent

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Gesundheit ist keine Ware! Sozialstaatliche Ausrichtung des Gesundheitssystems verteidigen und die Ökonomisierung zurückweisen

Eine bedeutende Errungenschaft des deutschen Sozialstaats ist bis heute das öffentliche Gesundheitswesen. Die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht jedem Versicherten im Be-darfsfall die erforderliche medizinische Versorgung. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden jedoch in immer stärkerem Maße auf die Versi-cherten und dabei insbesondere auf diejenigen überwälzt, die Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen werden ältere Kranke systematisch benachteiligt: Für junge Gesunde bekommen die Kassen mehr Geld als sie brauchen, für Kranke in hohem Lebensalter zu wenig. Entsprechend gelten Ältere als „schlechte Risiken“. Zudem werden Kostendebatten als Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsde-batten geführt. Versorgungspoliti-sche Notwendigkeiten geraten in den Hintergrund.

Die Ökonomisierung des Gesundheits-systems entwickelt sich zu einem Be-drohungsszenario – gerade für Ältere. Debatten, ob bestimmte Operationen

für Über-80-Jährige noch wirtschaft-lich rentabel seien, verletzen die Menschenwürde! Wir brauchen eine hochwertige, bezahlbare Versorgung für alle! Deswegen sprechen wir uns gegen Privatisierungen im Gesund-heitswesen aus.

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Die Alterung der Gesellschaft kann mit zusätzlichen Belastungen im Gesund-heitssystem verbunden sein. Diese Las-ten müssen gemeinsam und solidarisch

getragen werden. Auch darum engagie-ren wir uns für eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

Steigende Gesundheits ausgaben müssen solidarisch getragen werden

Ausgaben in Prozent, Indexjahr 2000 = 300 Prozent Entwicklungsszenario

165

155

145

135

125

115

105100

952000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

Grafik: zplusz, Quellen: Bundesgesundheitsministerium (Annahmen der AOK für Szenario ab 2012), AOK-Medienservice

Einnahmen (GKV + Gesundheitsfonds ab 2009)

Ausgaben GKV

Einnahmen aus beitragspflichtigen Einkommen

Strukturelle Finanzierungslücke der GKV

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Die demografische Entwicklung und sich verändernde Familienstrukturen machen Pflege zu einer gesellschaftli-chen Aufgabe. Die finanziellen Mittel der Mehrheit der Betroffenen werden für die Bezahlung der Pflegeleistun-gen trotz der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Nur als Teilkaskoversicherung konzi-piert deckt die Pflegeversicherung den Bedarf nicht. Zudem wurden die Pfle-gesätze lange Zeit nicht angehoben, so dass ein Realwertverlust eingetre-ten ist. Bei sinkenden Renten werden immer weniger Menschen in der Lage sein, die Pflegekosten abzudecken. Die neue geschaffene Pflegestufe „0“ deckt nur einen minimalen Teil des tatsächlichen Bedarfs bei demenziellen Erkrankungen ab. Die Definition der Pflegebedürftigkeit muss dringend erweitert werden.

Die jüngst beschlossene Pflegereform sieht zwar geringe Leistungsverbesse-rungen vor, ändert aber an der syste-matischen Benachteiligung Demenz-kranker nichts.Weiter sehen wir Reformbedarf in der Schaffung bedarfsgerechter und teilhabeorientierter pflegerischer Ver-sorgung, der notwendigen Einführung eines Pflegegeldes für pflegende An-gehörige und eines „Qualitäts-TÜV’s“, welcher Betroffenen und Angehörigen eine verlässliche Beurteilung der Qua-lität von Pflegeeinrichtungen erlaubt.

Pflege als gesellschaftliche Aufgabe

GUTE PFLEGE ISTEIN MENSCHENRECHT

Pfl egereform 2013Infos für Versicherte und Angehörige

akut

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Ein selbstbestimmtes Leben im Alter setzt auch ein Mindestmaß an Mobili-tät voraus. Dazu gehört eine Struktur des öffentlichen Nahverkehrs, die auch älteren Menschen einen barrierefreien Zugang zu den verschiedenen Ver-kehrsmitteln erlaubt. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Versorgung nicht nur in den Ballungsgebieten exis-tiert und zu erschwinglichen Bedingun-

gen wahrgenommen werden kann. Den Privatisierungstendenzen im Nahver-kehr muss daher entgegengetreten werden. Für die individuelle Mobilität von Älteren spielt das Automobil nach wie vor eine tragende Rolle. Auch hier gäbe es noch viele Möglichkeiten für nutzerfreundliche Weiterentwicklun-gen, z. B. für ein leichteres Ein- und Aussteigen.

Das Sterben der kleinen Läden in den Wohngebieten zu Gunsten großer Einkaufszentren an der Peripherie der Städte beeinträchtigt vor allem die Belange der älteren Bevölkerung, deren Mobilität nicht beliebig ausge-dehnt werden kann. Deswegen sollte auch hier die städtische Planung die demografische Entwicklung im Auge behalten und gegensteuern. In der dritten Lebensphase verschiebt sich der Lebensschwerpunkt der Men-schen mehr auf das wohnliche Umfeld. Deswegen ist es gerade für Ältere wichtig, dass kulturelle Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten möglichst nahe am Wohnort liegen. Altengerechte Wohnungen sollten möglichst zentral

gelegen sein. Große Unsicherheit für Ältere entsteht zusätzlich durch Verkauf von Wohnungsimmobilien, die ihren Ursprung im sozialen Woh-nungsbau hatten. Auch langfristig wird ein „sozialer Wohnungsbau“ und Mietpreisbindung gerade für Ältere not wendig sein.

Mobilität als Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens

Grenzen der Mobilität im Alter

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Wir wissen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in der eigenen Woh-nung bleiben wollen, in der gewohnten Umgebung, mit der vertrauten Nach-barschaft. Die eingeschränkte Mobilität im Alter erfordert neben bezahlbarem Wohnraum auch eine wohnortnahe In fra struktur für den Einkauf des täg-lichen Bedarfs und medizinische und soziale Betreuung. Laut Erhebungen des „Kuratorium Deut-sche Altershilfe (KDA)“ gibt es zurzeit nur ca. 500.000 weitgehend barriere-freie Wohnungen in der Bundesrepu-

blik. Es wird geschätzt, dass der Bedarf aufgrund der demographischen Entwicklung im Jahr 2020 auf bis zu drei Millionen steigen dürfte. Hier stellt sich erneut die Frage, ob die Erstellung und Finanzierung allein den Märkten überlassen bleiben soll. Denn dann ist zu befürchten, dass sich ein Teil der zukünftigen Rentnergeneration solche nicht leisten können wird.Gefragt sind weiter wohnortnahe Beratungs-, Hilfe- und Pflegeange-bote. Hier gilt es, die im Gesetz vorgesehenen Pflegestützpunkte

Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Mitglieder der Bau- und Wohngenossenschaft WohnSinn eG Darmstadt vor einem Mehrgenerationen Wohnprojekt

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mit einer öffentlichen Stadtplanung zu verbinden.Ein „selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ erfordert entsprechende Woh-nungsangebote. Hier sind vor allem die Kommunen mit neuen Stadtent-wicklungskonzepten gefordert unter Einsatz der kommunalen Wohnungs-unternehmen und der freien Träger. Und es gibt immer mehr Beispiele von

Selbstorganisation: Betroffene nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand – oft mit organisatorischer Unterstützung von erfahrenen älteren aktiven Ge-werkschaftern – und gründen Vereine und Genossenschaften die als Bauträ-ger das Ziel verwirklichen, mehreren Generationen ein solidarisches Leben unter einem gemeinsamen Dach zu ermöglichen.

Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren ausbauen

Auf kommunaler Ebene gibt es häufig sogenannte Seniorenbeiräte als eine Form der politischen Teilhabe für Ältere. Es gibt aber bundesweit keine ein-heitlichen Kriterien über Wahlmodus, Mitwirkungsrechte und Ressourcen dieser Beiräte. Einige Bundesländer haben einen rechtlichen Rahmen für die Mitwirkung von Senioren definiert. Das Seniorenmitwirkungs gesetz von Mecklenburg-Vorpommern formuliert weitgehende Mitwirkungsrechte. Dort müssen alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf die Belange der Se-niorinnen und Senioren überprüft wer-den, der Landesseniorenrat hat ein im Gesetz formuliertes Anhörungsrecht. Der 22. Ordentliche Gewerkschafts-

tag der IG Metall hat entsprechende Gesetze auch für andere Bundesländer eingefordert. Im Jahr 2012 kamen Seni-orenmitwirkungsgesetze in Thüringen und zuletzt in Hamburg dazu.

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In den Mitgliedsgewerkschaften des DGB sind mit 1,5 Millionen bei weitem mehr Rentnerinnen und Rentner orga-nisiert als in den Seniorenorganisati-onen der großen Parteien. Beim DGB Bundesvorstand gibt es seit mehreren Jahren einen „Koordinierungskreis Seniorenpolitik“, in welchem die senio-renpolitischen Akteure aus den Einzel-gewerkschaften und den DGB-Regionen vertreten sind.Es bietet sich überdies an, über das gewerkschaftliche Umfeld hinaus mit Verbänden und Organisationen zusam-menzuarbeiten, die ebenfalls Lobby-arbeit auf diesem Feld machen.

Für ein solidarisches Miteinander – für einen Neuen Generationenvertrag!Wir setzen uns für einen Generati-onenvertrag ein, der den Jüngeren Arbeit und Perspektiven für eine Lebensplanung gibt und den Älteren nach einem arbeitsreichen Leben ein möglichst selbstbestimmtes Leben und eine Rente zum Auskommen sichert. Wir streiten gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, Sozialver-bänden und Seniorenorganisationen für ein solidarisches Miteinander aller Generationen.

Aus Sicht der IG Metall wird es auch in der Zukunft darauf ankommen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftig-ten in unserem Organisationsbereich zu gestalten. Hierauf werden wir uns aber nicht beschränken. Es geht um die Lebensbedingungen unserer Mitglied-schaft. Gleichwohl werden wir uns als Organisation nicht um Details der Pflege-organisation im Quartier, der Infrastruk-tur für Ältere im Rahmen der Städtepla-nung oder Ähnliches einmischen können. Wir können aber die Kompetenzen anderer nutzen und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern vertiefen.

Der DGB soll die Seniorenpolitik koordinieren – Bündnispartner finden

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IG Metall

www.igmetall.de

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB

www.dgb.de/seniorenpolitik

Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen BAGSO

www.bagso.de

Zuversichtlich in den Ruhestand – nutze deine Mitgliedervorteile in der IG Metall

Leistungen der IG Metall in Altersteilzeit und Rente

www.igmetall.de

Weitere Informationen:

Ansprechpartner:IG Metall Vorstand FB SozialpolitikRessort Allgemeine Arbeitsmarkt-/ Sozialpolitik/AGAThomas KrischerTel.: 069 6693 2579E-Mail: [email protected]

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Tag Monat Jahr

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Beitrag

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*Ort/Datum/Unterschrift

Bitte abgeben bei IG Metall-Betriebsräten/-Vertrauensleuten, der IG Metall-Verwaltungsstelle oder schicken an: IG Metall-Vorstand, FB Mitglieder/Kampagnen, 60519 Frankfurt am Main

Weitere Informationen unter www.igmetall.de/beitreten

Mitgliedsnummer

(wird von der IG Metall eingetragen)

**Falls berufsbegleitendes Studium bzw. Leiharbeit/Werkvertrag: Wie heißt der Einsatzbetrieb?

Leiharbeit/Werkvertrag**

berufs-bgl. Studium**Ausbildung

befristet beschäftigt

ab bis

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Telefon ( dienstlich privat)

E-Mail ( dienstlich privat)

Ich bestätige die Angaben zu meiner Person, die ich der IG Metall zum Zwecke der Datenerfassung im Zusammenhang mitmeinem Beitritt zur Verfügung stelle. Ich bin darüber informiert, dass zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben undunter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, personenbezogene Angaben durch die lG Metall und ihrer gewerkschaftlichen Vertrauensleute erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Anpassung des Beitrags an die Einkom-mensentwicklung erfolgt u. a. durch gewerkschaftliche Vertrauensleute im Betrieb. Dabei werden aus betriebsöffentlichenDaten, wie der Tätigkeit und der damit verbundenen Eingruppierung, das Tarifentgelt und der Gewerkschaftsbeitrag ermit-telt. Eine Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.

Einzugsermächtigung: Hiermit ermächtige ich widerruflich die IG Metall, den jeweils von mir nach § 5 der Satzung zu entrich-tenden Mitglieds beitrag von 1% des monatlichen Bruttoverdienstes bei Fälligkeit zu Lasten meines angegebenen Girokontoseinzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann ich nur schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gegen-über der IG Metall widerrufen. Änderungen meiner Daten werde ich unverzüglich der IG Metall mitteilen.

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Impressum

Herausgeber: IG Metall Vorstand, Frankfurt am Main

Verantwortlich: FB Sozialpolitik, Christoph Ehlscheid

Gestaltung: Werbeagentur Zimmermann GmbH, Frankfurt

Titelfoto: Annette Hornischer Fotos: IG Metall, DGB, fotolia

Produktnummer: 26726-43670

Stand: August 2013

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