Begutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane

Herausgegeben vonMarcus SchiltenwolfDierk F. Hollo

Begründet vonGerhard Rompe und Arnold Erlenkämper

Unter Mitarbeit von

In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft 2 (Sozialmedizin und Begutachtungsfragen) der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie

6., vollständig überarbeitete Auflage 171 Abbildungen

Georg Thieme VerlagStuttgart • New York

Andreas BadkeAlexander BariéLudger BerndThomas BöhlerFrank BraatzClaus CarstensPeter DirschedlMarcus EgermannPeter W. GaidzikHiltrud GartheVolker GrosserSebastien HagmannWaltraud HannesOtto HollAnna-Lena Hollo

Dierk F. HolloUlrich HötkerHans-Peter KapsWolfgang KaulJost KlothWilfried KnocheRainer KochWinrich KuhbergMarkus LoewElmar LudolphAbdul Kader MartiniChristoph NeugebauerElisabeth NüchternRolf PauschertStefan Rehart

Claudia RinglingGerhard RompeDesiderius SaboLudger SchilgenMarcus SchiltenwolfFrank SchröterKlaus Dieter ThomannJobst ThüraufBeate WaibelMarc-André WeberStefan WeissBernhard WidderFelix Zeifang

ImpressumBibliografische Informationder Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikati-on in der Deutschen National¬bibliografie; detaillierte biblio-grafische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de ab-rufbar.

1. Auflage 19782. Auflage 19923. Auflage 19984. Auflage 20045. Auflage 2009

Aktuelle Informationen finden Sie unter www.thieme.de

Wichtiger Hinweis: Wie jede Wissenschaft ist die Medizin ständigen Entwicklungen unterworfen. Forschung und klini-sche Erfahrung erweitern unsere Erkenntnisse, insbesonde-re was Behandlung und medikamentöse Therapie anbelangt. Soweit in diesem Werk eine Dosierung oder eine Applikation erwähnt wird, darf der Leser zwar darauf vertrauen, dass Au-toren, Herausgeber und Verlag große Sorgfalt darauf verwandt haben, dass diese Angabe dem Wissensstand bei Fertigstel-lung des Werkes entspricht.Für Angaben über Dosierungsanweisungen und Applikations-formen kann vom Verlag jedoch keine Gewähr übernommen werden. Jeder Benutzer ist angehalten, durch sorgfältige Prü-fung der Beipackzettel der verwendeten Präparate und ge-gebenenfalls nach Konsultation eines Spezialisten festzustel-len, ob die dort gegebene Empfehlung für Dosierungen oder die Beachtung von Kontraindikationen gegenüber der Anga-be in diesem Buch abweicht. Eine solche Prüfung ist beson-ders wichtig bei selten verwendeten Präparaten oder solchen, die neu auf den Markt gebracht worden sind. Jede Dosierung oder Applikation erfolgt auf eigene Gefahr des Benutzers. Autoren und Verlag appellieren an jeden Benutzer, ihm etwa auffallende Ungenauigkeiten dem Verlag mitzuteilen.

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© 1978, 2014 Georg Thieme Verlag KGRüdigerstraße 1470469 StuttgartDeutschlandTelefon: +49/(0)711/8931-0Unsere Homepage: www.thieme.de

Printed in Germany

Zeichnungen: Joachim Hormann, Stuttgart; Karin Baum, Paphos, ZypernUmschlaggestaltung: Thieme VerlagsgruppeUmschlaggrafik: Martina Berge, Bad König unter Verwendung einer Abbildung von © Sebastian Kaulitzki – Fotolia.comSatz: medionet Publishing Services Ltd, Berlingesetzt aus 3b2Druck: L.E.G.O. Spa, Vicenza, Italien

ISBN 978-3-13-559206-0 1 2 3 4 5 6

Auch erhältlich als E-Book:eISBN (PDF) 978-3-13-167446-3eISBN (ePub) 978-3-13-198756-3

5

VorwortMit der 6. Auflage dieses Standardwerkes zur Be-gutachtung der Haltungs- und Bewegungsorgane ging die Herausgeberschaft von den Initiatoren, Begründern und langjährigen Herausgebern die-ses Werkes, Professor Dr. Gerhard Rompe und Ar-nold Erlenkämper, die die Gestaltung und den In-halt dieses Buch seit 1978 in hervorragender Wei-se entscheidend geprägt haben, endgültig an Dierk F. Hollo und Marcus Schiltenwolf über. So war es schon vor der 5. Auflage geplant. Die Übernahme der Herausgeberschaft war Verpflichtung und An-sporn zugleich. Manches konnte fortgeführt wer-den, manches musste grundlegend revidiert wer-den. Besonderes Augenmerk wurde auf gute Les-barkeit und Übersichtlichkeit der Kapitel gelegt.

Wie gewohnt wurde die Herausgeberschaft zwi-schen den juristischen Grundlagen und den ärztli-chen Begutachtungskapiteln geteilt.

In den juristischen Grundlagen wurden ● die zentralen Rechtsbegriffe wie Unfall, Krank-heit, Behinderung, Arbeits-, Berufs-und Er-werbsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Hilflosig-keit, Pflegebedürftigkeit, MdE, GdS und GdB mit ihren spezifischen Bedeutungen in den einzel-nen Rechtsbereichen systematisch dargestellt,

● insbesondere die für den medizinischen Sach-verständigen bedeutsame sozialrechtliche Kausalitätslehre unter Berücksichtigung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Fachliteratur grundlegend neu bearbei-tet und

● die juristischen Grundlagen in den einzelnen für den medizinischen Sachverständigen relevanten Rechtsgebieten entsprechend den seit der 5. Auflage erlassenen zahlreichen Gesetzesände-rungen und den aktuellen Fortentwicklungen durch die Rechtsprechung umfassend überar-beitet.

Im ärztlichen Teil wurden erstmals interdisziplinär verfasste Kapitel aufgenommen, um die Bedingt-heit der gutachtlichen Einschätzung vom Rechts-rahmen deutlich zu machen. Für einige bekannte Kapitel konnten neue Autoren gewonnen werden.

Neue Kapitel wurden aufgenommen, nämlich für ● die Bewertung von Hautschwielen, ● den Einfluss der Polyneuropathie auf Unfall-schäden der unteren Extremitäten,

● die gutachtliche Einschätzung von Sehnenschä-den,

● die Gesundheitsstörungen der Knie, ● den Facharztstandard der Endoprothetik von Hüfte und Knie,

um der zunehmenden Bedeutung von Arzthaf-tungsgutachten gerecht zu werden.

Neuerungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze waren zu berücksichtigen, wobei bei noch laufenden Beratungen des ärztlichen Sach-verständigenbeirates beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit weiteren Revisionen zu rechnen ist.

Wir hoffen, mit dieser 6. Auflage erneut die An-forderungen der Zeitgebundenheit der Rechts-grundlagen und des medizinischen Wissens wahr-genommen und umgesetzt zu haben. Jeder Gut-achter der Haltungs- und Bewegungsorgane soll sich bei seinen Gutachtenaufträgen damit zurecht-finden können.

Unser Dank gilt dem Verlag, der uns wie immer tatkräftig unterstützt hat, und den Autoren, ohne deren Wissen und Schreiblust diese Auflage nicht hätte entstehen können.

Jedes Buch wächst mit den Fragen, die an die Herausgeber und Autoren gerichtet werden. Neue Fragen lassen neue Antworten folgen. Vielen Dank unseren Leser hierfür. In diesen Dank sind auch die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 2 der Deut-schen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchi-rurgie „Sozialmedizin und Begutachtungsfragen“ einbezogen, die den Diskurs um die Verbesserung und Standardisierung der ärztlichen Begutachtung sehr aktiv mitgestalten.

Heidelberg/Celle, im Herbst 2013

Marcus SchiltenwolfDierk F. Hollo

6

AnschriftenHerausgeberSchiltenwolf, Marcus, Prof. Dr. med. UniversitätsKlinikum HeidelbergDepartment Orthopädie, Unfallchirurgie und ParaplegiologieSchlierbacher Landstr. 200a69118 Heidelberg

Hollo, Dierk F. Am Rothbusch 129364 Langlingen

MitarbeiterBadke, Andreas, Priv.-Doz. Dr. med. Berufsgenossenschaftliche UnfallklinikAbt. für Querschnittgelähmte, Technische Ortho-pädie und WirbelsäulenchirurgieSchnarrenbergstr. 9572076 Tübingen

Barié, Alexander, Dr. UniversitätsKlinikum HeidelbergKlinik für Orthopädie und UnfallchirurgieSchlierbacher Landstr. 200a69118 Heidelberg

Bernd, Ludger, Prof. Dr. med. Städtisches Klinikum BielefeldOrthopädische KlinikTeutoburger Str. 5033604 Bielefeld

Böhler, Thomas, Priv.-Doz. Dr. med.MDK Baden-Württemberg, BBZ KarlsruheSteinhäuserstr. 7a76135 Karlsruhe

Braatz, Frank, Prof. Dr. med. PFH Private Hochschule GöttingenWeender Landstr. 3-737073 Göttingen

Carstens, Claus, Prof. Dr. med. Klinikum Mittelbaden gGmbHStadtklinik Baden-BadenKlinik für Orthopädie und UnfallchirurgieBalger Str. 5076532 Baden-Baden

Dirschedl, Peter, Dr. MDK Baden-WürttembergAhornweg 277933 Lahr

Egermann, Marcus, Priv.-Doz. Dr. med. UniversitätsKlinikum HeidelbergKlinik für Orthopädie und UnfallchirurgieSchlierbacher Landstr. 200a69118 Heidelberg

Gaidzik, Peter W., RA Prof. Dr. med. Hafenstr. 1459067 Hamm

Garthe, Hiltrud, Dr. MDK Baden-WürttembergDudenstr. 4668167 Mannheim

Grosser, Volker, Dr. med. Berufsgenossenschaftliche Unfallkrankenhaus HamburgKlinik für Unfall- und WiederherstellungschirurgieBergedorfer Str. 1021033 Hamburg

Hagmann, Sebastien, Dr. med. UniversitätsKlinikum HeidelbergKlinik für Orthopädie und UnfallchirurgieSchlierbacher Landstr. 200a69118 Heidelberg

Hannes, Waltraud, Dr. MDK Baden-WürttembergAhornweg 277933 Lahr

Holl, Otto, Dr. med. Neurocenter Klagenfurt8.-Mai-Straße 179020 Klagenfurt am WörtherseeÖsterreich

Hollo, Anna-Lena Am Rothbusch 129364 Langlingen

Anschriften

7

Hollo, Dierk F. Vorsitzender Richter LSG Celle i. R.Am Rothbusch 129364 Langlingen

Hötker, Ulrich, Dr. med. Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbHAgaplesion Markus KrankenhausKlinik für Orthopädie und UnfallchirurgieWilhelm-Epstein-Str. 460431 Frankfurt

Kaps, Hans-Peter, Prof. Dr. med. Beim Herbstenhof 4372076 Tübingen

Kaul, Wolfgang, Dr. med. BundeswehrzentralkrankenhausAbteilung OrthopädieRübenacher Str. 17056072 Koblenz

Kloth, Jost, Dr. med. UniversitätsKlinikum HeidelbergDiagnost. und Intervent. RadiologieIm Neuenheimer Feld 11069120 Heidelberg

Knoche, Wilfried Sanitätshaus Knoche KGHamborner Altmarkt 15-1747166 Duisburg

Koch, Rainer, Dr. med. Interdisziplinäre medizinische BegutachtungLandgraf-Karl-Str. 2134131 Kassel

Kuhberg, Winrich Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für ÄrzteGartenstr. 63. 1872074 Tübingen

Loew, Markus, Prof. Dr. med. ATOS Klinik HeidelbergZentrum für Schulter- und EllenbogenchirurgieBismarckstr. 9-1569115 Heidelberg

Ludolph, Elmar, Dr. med.Institut für ärztliche BegutachtungSonnenacker 6240489 Düsseldorf

Martini, Abdul Kader, Prof. Dr. med. Seegarten KlinikAdenauerplatz 4/169115 Heidelberg

Neugebauer, Christoph, Dr. med. Bahnhofstraße 229020 Klagenfurt am WörtherseeÖsterreich

Nüchtern, Elisabeth, Dr. med. MDK Baden-Württemberg, BBZ KarlsruheSteinhäuserstr. 7a76135 Karlsruhe

Pauschert, Rolf, Dr. med. SRH Gesundheitszentrum Bad Wimpfen gGmbHFachklinik für konservative Orthopädie und physi-kalische MedizinAn der Alten Saline 274206 Bad Wimpfen

Rehart, Stefan, Prof. Dr. med. Agaplesion Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbHAgaplesion Markus KrankenhausKlinik für Orthopädie und UnfallchirurgieWilhelm-Epstein-Str. 460431 Frankfurt

Ringling, Claudia, Dr. med. MDK Baden-Württemberg, BBZ KarlsruheSteinhäuserstr. 7a76135 Karlsruhe

Rompe, Gerhard, Prof. Dr. med. †

Sabo, Desiderius, Prof. Dr. med.Sportopaedie HeidelbergKlinik St. ElisabethMax-Reger-Str. 5-769121 Heidelberg

Schilgen, Ludger, Dr. med. Facharzt für Orthopädie, SozialmedizinLtd. Reg.-Medizinal-Direktor a.D.Hittorfstr. 4648149 Münster

Anschriften

8

Schiltenwolf, Marcus, Prof. Dr. med. UniversitätsKlinikum HeidelbergDepartment Orthopädie, Unfallchirurgie und ParaplegiologieSchlierbacher Landstr. 200a69118 Heidelberg

Schröter, Frank, Dr. med. Interdisziplinäre medizinische BegutachtungLandgraf-Karl-Str. 2134131 Kassel

Thomann, Klaus Dieter, Prof. Dr. med. IVM Institut für VersicherungsmedizinOberschelder Weg 27a60439 Frankfurt

Thürauf, Jobst, Prof. Dr. Dr. med.Schulweg 225980 Sylt

Waibel, Beate, Dr. MDK Baden-WürttembergAhornweg 277933 Lahr

Weber, Marc-André, Prof. Dr. med. M. Sc.UniversitätsKlinikum HeidelbergDiagnostische und Interventionelle RadiologieSchlierbacher Landstr. 200a69118 Heidelberg

Weiss, Stefan, Prof. Dr. med.Arcus SportklinikRastatter Str. 17-1975179 Pforzheim

Widder, Bernhard, Prof. Dr. med. Dr. Dipl.-Ing. Bezirkskrankenhaus GünzburgKlinik für Neurologie und Neurologische Rehabili-tationLudwig-Heilmeyer-Str. 289312 Günzburg

Zeifang, Felix, Prof. Dr. med. UniversitätsKlinikum HeidelbergKlinik für Orthopädie und UnfallchirurgieSchlierbacher Landstr. 200a69118 Heidelberg

Abkürzungen

9

AbkürzungenaA anderer AnsichtaaO am angeführten OrtAbs AbsatzaF alte FassungAFG ArbeitsförderungsgesetzAHB AnschlussheilbehandlungAHP Anhaltspunkte (bis 2008) für die

ärztliche Gutachtertätigkeit im sozEntschR und nach dem SchwbG

Alg ArbeitslosengeldALG Gesetz über die Alterssicherung

der LandwirteAltTZG AltersteilzeitgesetzAnhaltspunkte Anhaltspunkte (bis 2008) für die

ärztliche Gutachtertätigkeit im sozEntschR und nach dem SchwbG

Anm AnmerkungAOK Allgemeine OrtskrankenkasseArt ArtikelASR AchillessehnenreflexAUB Allgemeine Unfallversicherungs-

bedingungenAufl AuflageAVB Allgemeine Versicherungsbedin-

gungenAVBfU Allgemeine Versicherungsbedin-

gungen für die UnfallversicherungAVG Angestelltenversicherungsgesetz

aFBBG BundesbeamtengesetzBEG BundesentschädigungsgesetzBereiter-Hahn Bereiter-Hahn/Mehrtens GUVBErzGG BundeserziehungsgeldgesetzBfA Bundesversicherungsanstalt

für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund)

BG BerufsgenossenschaftBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl BundesgesetzblattBGH BundesgerichtshofBGHSt Entscheidungen des Bundes-

gerichtshofs in StrafsachenBGHZ Entscheidungen des Bundes-

gerichtshofs in ZivilsachenBK BerufskrankheitBKGG BundeskindergeldgesetzBKK BetriebskrankenkasseBKV BerufskrankheitenVO

BMAuS Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Brackmann Brackmann, Handbuch der Sozial-versicherung einschließlich des SGB, 12. Aufl

Breith Breithaupt (sozialrechtliche Entscheidungssammlung)

BSeuchG Bundesseuchengesetz aFBSG BundessozialgerichtBSGE Entscheidungssammlung des BSGBSHG Bundessozialhilfegesetz aFBU/BUZ Berufsunfähigkeits(zusatz)-

versicherungBuchholz Entscheidungssammlung des

BVerwGBUV BerufsunfähigkeitsversicherungBUZ Berufsunfähigkeitszusatz-

versicherungBVerfG BundesverfassungsgerichtBVerwG BundesverwaltungsgerichtBVG BundesversorgungsgesetzBWS BrustwirbelsäuleCC Komplikationen und/oder

Komorbiditätders derselbedh das heißtDKI Deutsches KrankenhausinstitutDKT/NT Tarif der Deutschen Krankenhaus-

gesellschaft für die Abrechnung erbrachter Leistungen und für die Kostenerstattung vom Arzt an das Krankenhaus

DRG Diagnosis related GroupsDRV Deutsche RentenversicherungDVO DurchführungsverordnungeinhM einhellige MeinungErlenkämper Erlenkämper, Arzt und SozialrechtErlenkämper/Fichte

Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 6. Aufl

EStG EinkommensteuergesetzEU Europäische UnionEWG Europäische Wirtschaftsgemein-

schaftf folgende Seite oder ParagrafFBA Finger-Boden-AbstandFeV Fahrerlaubnisverordnungff folgende Seiten oder ParagrafenFN Fußnote

Abkürzungen

10

G-AEP German Appropriateness Evaluati-on Protocol

GdB Grad der BehinderungGdS Grad der SchädigungsfolgeGDV Gesamtverband der deutschen

Versicherungswirtschaft e.V.GewO Gewerbeordnunggesetzl gesetzlich(e)GG Grundgesetzggf gegebenenfallsGKG GerichtskostengesetzGKV Gesetzliche KrankenversicherungGOÄ Gebührenordnung für ÄrzteGPV Gesetzliche PflegeversicherungGRV Gesetzliche RentenversicherungGutachten- Kolloquium

Herausgeber Hierholzer u.a., BG-Unfallklinik Duisburg

GUV Gesetzliche UnfallversicherungHauck Hauck, SozialgesetzbuchhM herrschende MeinungHWS HalswirbelsäuleHzU Hilfe zum Lebensunterhalt (nach

dem SGB XII)ICD International Classification of

DiseasesICF International Classification of

FunctioningICIDH International Classification of

Impairments, Disabilities and Handicaps

idF in der FassungidR in der RegelIfSG InfektionsschutzgesetzInEK Institut für das Entgeltsystem im

KrankenhausiS im Sinniv intravenösiVm in Verbindung mitJVEG Justizvergütungs- und Entschädi-

gungsgesetzKassKomm Leitherer (Hrsg), Sozialversiche-

rungsrecht (Kasseler Kommentar)KfzHV KraftfahrzeughilfeverordnungKHEntG KrankenhausentgeltgesetzKHG KrankenhausfinanzierungsgesetzKK KrankenkasseKOV KriegsopferversorgungKrauskopf Krauskopf, Soziale Krankenversi-

cherung. PflegeversicherungKrV KrankenversicherungKSVG Künstlersozialversicherungsgesetz

KVdR Krankenversicherung der RentnerKVLG Gesetz über die Krankenversiche-

rung der LandwirteLauterbach Lauterbach, Gesetzliche Unfall-

versicherungLG LandgerichtLSG LandessozialgerichtLVA Landesversicherungsanstalt (jetzt:

Deutsche Rentenversicherung Land)

LWS LendenwirbelsäuleMAK Maximale ArbeitskonzentrationMB/KK Musterbedingungen für die Krank-

heitskostenversicherungMB/KT Musterbedingungen für die

KrankentagegeldversicherungMB/PV Musterbedingungen für die private

PflegeversicherungMDD Mainz-Dortmunder-DosismodellMdE Minderung der ErwerbsfähigkeitMDK Medizinischer Dienst der Kranken-

versicherungMedR Zeitschrift für MedizinrechtMedSach Zeitschrift „Der medizinische

Sachverständige“Meso Medizin im Sozialrecht (Entschei-

dungssammlung)Meyer-Ladewig Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer

SGGMRT MagnetresonanztomografieMuSchG MutterschutzgesetzmwN mit weiteren NachweisennF neue(r) FassungNJW Neue Juristische WochenschriftNJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport

ZivilrechtNMR Nuclear magnetic ResonanceOEG OpferentschädigungsgesetzOLG OberlandesgerichtOPS Operations- und Prozeduren-

schlüsselOrthV/BVG Verordnung über die Versorgung

mit Hilfsmitteln und über Ersatz-leistungen nach dem BVG

OrthV/GUV Verordnung über die orthopädi-sche Versorgung Unfallverletzter

OVG OberverwaltungsgerichtPalandt Palandt, BGBPE ProbeentnahmePeters Peters, Handbuch der KrV

Abkürzungen

11

PflRi Pflegerichtlinien der Spitzen-verbände der Pflegekassen

PKV Private KrankenversicherungPOA ParaosteoarthropathiePPV Private PflegepflichtversicherungProdHaftG ProdukthaftungsgesetzPSR PatellarsehnenreflexPUV Private UnfallversicherungQCT Quantitative Computertomografier+s Zeitschrift Recht und SchadenRdz RandzifferReha RehabilitationRehaAnglG RehabilitationsangleichungsgesetzRentV RentenversicherungRGSt Entscheidungen des Reichsgerichts

in StrafsachenRGZ Entscheidungen des Reichsgerichts

in ZivilsachenRKG Reichsknappschaftgesetz aFROI Region of InterestRspr RechtsprechungRV RentenversicherungRVO Reichsversicherungsordnung aFs sieheS Seite, Satzsc subkutanSchönberger/Mehrtens/ Valentin

Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit

SchwbG SchwerbehindertengesetzSchwbR SchwerbehindertenrechtSG SozialgerichtSGb Sozialgerichtsbarkeit; auch: Zeit-

schrift „Die Sozialgerichtsbarkeit“SGB SozialgesetzbuchSGG Sozialgerichtsgesetzsog sogenannt(e)sozEntschR soziales Entschädigungsrecht

SozR Entscheidungssammlung des Bundessozialgerichts

stdRspr ständige RechtsprechungStGB StrafgesetzbuchStPO StrafprozessordnungStVZO Straßenverkehrszulassungs-

ordnungSVG SoldatenversorgungsgesetzTAD Technischer Aufsichtsdienst

(der BG)ua unter anderemuU unter UmständenUV UnfallversicherungVAG VersicherungsaufsichtsgesetzVdS Verband der Schadenversicherer

e.V.VersMedV VersorgungsmedizinverordnungVersR Zeitschrift für Versicherungsrechtvgl vergleichevH vom Hundert (= %)VO VerordnungVorbem VorbemerkungVV VerwaltungsvorschriftVVG VersicherungsvertragsgesetzVwGO VerwaltungsgerichtsordnungVwV-StVO Verwaltungsvorschrift zur

StraßenverkehrsordnungWHO World Health OrganisationWilke Wilke, Soziales Entschädigungs-

rechtW-Rente Witwen- und/oder WitwerrentezB zum BeispielZDG ZivildienstgesetzZDv zentrale DienstvorschriftZPO ZivilprozessordnungZSEG Gesetz über die Entschädigung von

Zeugen und SachverständigenzT zum TeilzZt zurzeit

Inhaltsverzeichnis

Teil A Rechtliche Grundlagen der Begutachtung

1 Arzt und Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

D. F. Hollo

1.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

2 Zentrale Rechtsbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

D. F. Hollo

2.1 Versicherungsfall, Leistungsfall . 29

2.2 Unfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

2.3 Krankheit und verwandteBegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

2.4 Behinderung, Schwer-behinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

2.5 Arbeitsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 40

2.6 Dienstunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 43

2.7 Erwerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . 44

2.8 Erwerbsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . 44

2.9 Berufsunfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . 46

2.10 Teilweise und volle Erwerbs-minderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

2.11 Minderung der Erwerbsfähigkeit(MdE, GdS, GdB; Grad der Invali-dität iS der PUV) . . . . . . . . . . . . . . . 51

2.11.1 Begriff der MdE . . . . . . . . . . . . . . . . . 522.11.2 Begriff der Gesamt-MdE . . . . . . . . . 542.11.3 Begriff des GdS . . . . . . . . . . . . . . . . . 562.11.4 Begriff des GdB . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

2.11.5 Grad der Invalidität iS der privatenUnfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . 59

2.12 Vorschaden, Parallelschaden,Nachschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

2.12.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612.12.2 Vorschaden und MdE/GdS in GUV

und sozEntschR. . . . . . . . . . . . . . . . . 612.12.3 Vorschaden in der privaten Unfall-

versicherung (Vorinvalidität) . . . . . 64

2.13 Hilflosigkeit,Pflegebedürftigkeit . . . . . . . . . . . . 67

2.14 Arbeitslosigkeit, Verfügbarkeit . 74

2.15 Rehabilitation und Teilhabebehinderter Menschen . . . . . . . . . 75

2.16 Ursächlicher Zusammenhang . . . 76

2.16.1 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762.16.2 Innerer sachlicher Zusammenhang,

Unfallkausalität, haftungsbegrün-dende und haftungsausfüllendeKausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

2.17 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

3 Sozialrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

3.1 Sozialrechtliche Kausalitätslehre 82D. F. Hollo

3.1.1 Die „conditio sine qua non“. . . . . . . 823.1.2 Wesentliche Bedingung . . . . . . . . . . 83

3.1.3 Konkurrierende Kausalität . . . . . . . 883.1.4 Beweisanforderungen und

Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 923.1.5 Schadensanlage (anlagebedingte

Leiden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

Inhaltsverzeichnis

12

3.1.6 Gelegenheitsursache. . . . . . . . . . . . . 1013.1.7 Entstehung und Verschlimmerung . 1023.1.8 Mittelbarer Schaden . . . . . . . . . . . . . 1053.1.9 Beurteilung des ursächlichen

Zusammenhangs . . . . . . . . . . . . . . . . 1063.1.10 Sonderfälle der Kausalität . . . . . . . . 110

3.2 Gesetzliche Grundlagen:Sozialrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114D. F. Hollo, A.-L. Hollo

3.2.1 Sozialgesetzbuch I (SGB I) . . . . . . . . 1143.2.2 Grundsicherung für

Arbeitsuchende . . . . . . . . . . . . . . . . . 1203.2.3 Arbeitsförderung (SGB III) . . . . . . . . 1253.2.4 Gemeinsame Vorschriften für die

Sozialversicherung (SGB IV). . . . . . . 131

3.2.5 Gesetzliche Krankenversicherung(SGB V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133

3.2.6 Gesetzliche Rentenversicherung(SGB VI). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

3.2.7 Gesetzliche Unfallversicherung(SGB VII) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

3.2.8 Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) . 1973.2.9 Rehabilitation und Teilhabe

behinderter Menschen(SGB IX – Teil I, §§ 1 – 67) . . . . . . . . . 198

3.2.10 Schwerbehindertenrecht(§§ 68 ff SGB IX) Teil II . . . . . . . . . . . 209

3.2.11 Gesetzliche Pflegeversicherung(SGB XI). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221

3.2.12 Sozialhilferecht (SGB XII)) . . . . . . . . 2363.2.13 Soziales Entschädigungsrecht . . . . . 2453.2.14 Soziale Förderung . . . . . . . . . . . . . . . 266

4 Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

P. W. Gaidzik

4.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

4.2 Zivilrechtliche Kausalitätslehre. . 274

4.3 Haftpflichtrecht(§§ 823 ff, 249 ff BGB) . . . . . . . . . . 275

4.3.1 Voraussetzungen des Haftpflicht-anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

4.3.2 Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . 2784.3.3 Beweismaß und Beweislast . . . . . . . 2794.3.4 Art und Höhe des Haftpflicht-

anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

4.4 Privatversicherungen . . . . . . . . . . 282

4.4.1 Private Unfallversicherung (PUV) . . 2824.4.2 Private Pflegepflichtversicherung

(PPV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2884.4.3 Andere Versicherungen . . . . . . . . . . 289

4.5 Haftung des Arztes. . . . . . . . . . . . . 293

4.5.1 Haftungsvoraussetzungen . . . . . . . . 2944.5.2 Beweisrechtliche Aspekte . . . . . . . . 299

4.6 Literatur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

5 Gesetzliche Grundlagen: Sonstiges Recht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

P. W. Gaidzik

5.1 Bundesentschädigungsgesetz(BEG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

5.1.1 Schaden am Leben. . . . . . . . . . . . . . . 3065.1.2 Schaden an Körper und Gesundheit 306

5.1.3 Entschädigungsleistungen . . . . . . . . 3075.1.4 Verfahrensrechtliches . . . . . . . . . . . . 309

5.2 Lastenausgleichsgesetz (LAG) . . . 309

Inhaltsverzeichnis

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6 Gesetzliche Grundlagen: Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

P. W. Gaidzik

6.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

6.2 Zivilprozess (ZPO) . . . . . . . . . . . . . 313

6.2.1 Grundzüge des Verfahrens . . . . . . . 3136.2.2 Der Sachverständigenbeweis . . . . . 3156.2.3 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

6.3 Strafprozess (StPO) . . . . . . . . . . . . 316

6.4 Verwaltungsverfahren(SGB X; VwVfG) . . . . . . . . . . . . . . . . 317

6.4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3176.4.2 Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . 3186.4.3 Anhörung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3196.4.4 Verwaltungsakt. . . . . . . . . . . . . . . . . 3196.4.5 Wirksamkeit und Bestandskraft

von Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . 3196.4.6 Rechtsbehelfsverfahren . . . . . . . . . . 3206.4.7 Rücknahme und Aufhebung von

Verwaltungsakten . . . . . . . . . . . . . . 320

6.4.8 Erstattung zu Unrecht erbrachterLeistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324

6.4.9 Erstattungsansprüche derLeistungsträger untereinander . . . . 324

6.4.10 Sonstige Bestimmungen . . . . . . . . . 324

6.5 Sozialgerichtliches undverwaltungsgerichtlichesVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

6.5.1 Aufbau und Rechtsweg . . . . . . . . . . 3256.5.2 Rechtsschutz, Klagearten, Klage . . . 3266.5.3 Verfahren, Beweisaufnahme . . . . . . 3276.5.4 Gerichtsbescheid, Klagerücknahme,

Anerkenntnis, Vergleich . . . . . . . . . 3286.5.5 Mündliche Verhandlung, Urteil,

Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3296.5.6 Berufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3296.5.7 Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3306.5.8 Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

7 Rechtsstellung des Gutachters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333

P. W. Gaidzik

7.1 Atteste, Befundberichte . . . . . . . . 333

7.1.1 Atteste, ärztliche Bescheinigungen(auf Wunsch des Patienten) . . . . . . 333

7.1.2 Befundberichte (auf Anforderungder Leistungsträger bzw Gerichte). 333

7.2 Privatgutachten . . . . . . . . . . . . . . . 335

7.3 Gutachten im Verwaltungs-verfahren der Sozialleistungs-träger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

7.4 Gerichtliche Sachverständigen-gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

7.4.1 Funktion und Aufgabe desärztlichen Sachverständigen . . . . . . 337

7.4.2 Das ärztliche Sachverständigen-gutachten als Beweismittel imgerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . 339

7.4.3 Form und Inhalt der ärztlichenSachverständigentätigkeit . . . . . . . . 341

7.4.4 Verpflichtung zur Erstattung vonGutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

7.4.5 Persönliche Erstattung desSachverständigengutachtens . . . . . 345

7.4.6 Keine Delegation des Gutachten-auftrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345

7.4.7 Heranziehung ärztlicherMitarbeiter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346

7.5 Vergütung des Gutachters. . . . . . 347

7.5.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3477.5.2 Vergütung des gerichtlichen

Sachverständigen nach dem JVEG . 3477.5.3 Verfahrensrechtliches . . . . . . . . . . . 349

7.6 Aufklärungs- und sonstigePflichten des Gutachters . . . . . . . 350

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