Thüringer LandTag 5596 - parldok.thueringen.de · Rassistische und rechtsextremistische...

19.04.2018Drucksache 6/5596Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 3. Mai 2018

Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2017 - PMK-Rechts

Die Kleine Anfrage 2815 vom 1. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut:

Im Jahr 2017 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jah-ren versucht ein genaueres Bild der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" sowie extrem rechter Akti-vitäten im Freistaat zu gewinnen.

Ab dem 1. Quartal 2017 wurde die Fragestellung angepasst, um ein präziseres Bild der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten zu ermöglichen (vergleiche Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 2405).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" wurden im gesam-ten Jahr 2017 in Thüringen registriert und wie viele davon werden als "fremdenfeindlich", "rassistisch" beziehungsweise gegen Ausländer gerichtet eingeordnet (bitte nach Monaten darstellen)?

2. Welche Delikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts", mit Ausnahme der Gewaltdelikte, wur-den in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhrzeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in Thüringen verübt und wel-chen Themenfeldern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zuordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themen-feld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexu-elle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen)?

3. Wie viele Fälle von Gewaltdelikten der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden im Jahr 2017 in Thüringen bekannt und wie viele Personen wurden bei rechtsextremistischen und rassistischen An-schlägen und Überfällen verletzt oder getötet?

4. Welche Gewaltdelikte der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" wurden in welchen Bereichen der Landespolizeiinspektion, an welchen Tatorten und Ortsteilen, zu welchem Tatdatum und welcher Tatuhr-zeit und zusätzlich der Tatörtlichkeit durch wie viele Tatbeteiligte im Jahr 2017 in Thüringen verübt, wie viele Geschädigte welchen Alters und welcher Nationalität waren dabei Opfer und welchen Themenfel-dern im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Rechts" lassen sich diese Taten jeweils zu-

K l e i n e A n f r a g e

der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales

2

Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/5596

ordnen (bitte genaue Auflistung jeweils eine Zeile pro Delikt nach geändertem Schema: Bereich der Lan-despolizeiinspektion, Tatort, Ortsteil, Tatdatum, Tatzeit, Delikt/Straftat, Paragraf, Themenfeld zum Beispiel Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung et cetera nach Oberbegriff und Unterthema der Politisch motivierten Kriminalität, Zahl der Tatverdächtigen, Zahl der Geschädigten, deren Alter und Nationalität)?

5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden im Jahr 2017 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte Auflistung des Straftatbestands und der Anzahl bezie-hungsweise Art des Verfahrensabschlusses, gegebenenfalls Strafmaß und Anzahl)?

6. Welche darüber hinaus gehenden Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Lan-desregierung im Jahr 2017 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, Datum, Aktivität bezie-hungsweise Kontext beziehungsweise Art der Aktivität)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre-gierung mit Schreiben vom 18. April 2018 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:Die Vorfälle sind zum Teil Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Hinweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Ar-tikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vor dem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Arti-kel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren als nach-stehenden Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).

Zu 1.:Im Jahr 2017 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität -rechts-" (PMK -rechts-) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landes-regierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort zu Frage 6 dargestellt.

Die im Freistaat Thüringen im Jahr 2017 bekannt gewordenen fremdenfeindlichen Straftaten sind in Anla-ge 2 aufgeführt.

Im Jahr 2017 wurden die in Anlage 3 aufgeführten antisemitischen Straftaten im Freistaat Thüringen bekannt.

Zu 2.:Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3. und 4.:Im Jahr 2017 wurden im Freistaat Thüringen die in der Anlage 4 aufgeführten Gewaltdelikte der PMK -rechts- registriert. Es wurden 66 Personen verletzt, niemand wurde getötet.

Zu 5.:Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet.

a) Im Jahr 2017 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-verfahren eingeleitet.

b) Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2017, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen.

3

Drucksache 6/5596Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode

Zu 6.:Im Jahr 2017 sind die in Anlage 7 aufgeführten rassistischen und rechtsextremistischen Parteien, Organi-sationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten.

Maier Minister

Anlagen*

* Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die

Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck-sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden.

Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017

1

Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

§ 86 StGB 1 Gera

1 Gotha 1 Saalfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 86a StGB 145 Erfurt

98 Gera 133 Gotha 104 Jena 118 Nordhausen 101 Saalfeld 148 Suhl Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90a StGB 1 Gera

1 Gotha 1 Jena 2 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

§ 90b StGB 1 Erfurt

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gotha 2 Nordhausen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

§ 113 StGB 2 Nordhausen

6 Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Erfurt 2 Suhl Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 1 Jena Volksverhetzung § 130 StGB 17 Erfurt 14 Gera 10 Gotha 18 Jena 18 Nordhausen 12 Saalfeld 16 Suhl Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

§ 166 StGB 1 Erfurt


2

Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Beleidigung § 185 StGB 10 Erfurt 7 Gera 3 Gotha 10 Nordhausen 12 Saalfeld 4 Suhl Üble Nachrede § 186 StGB 1 Erfurt Verleumdung § 187 StGB 2 Gera 1 Gotha 1 Saalfeld Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

§ 188 StGB 1 Saalfeld

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener


Körperverletzung § 223 StGB 9 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 8 Jena 5 Nordhausen 1 Saalfeld 5 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 7 Erfurt 1 Gera 10 Gotha 4 Jena 6 Nordhausen 2 Saalfeld 3 Suhl Nötigung § 240 StGB 2 Erfurt 2 Jena 1 Gotha 1 Nordhausen 12 Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 6 Erfurt 1 Gotha 1 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl


3

Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Diebstahl § 242 StGB 2 Gera 1 Gotha 3 Jena 4 Nordhausen 1 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 6 Erfurt 36 Gera 41 Gotha 23 Jena 16 Nordhausen 18 Saalfeld 13 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Suhl Brandstiftung § 306 StGB 1 Nordhausen Schwere Brandstiftung § 306a StGB 1 Suhl Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz

1 Gotha

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

3 Erfurt

2 Gera 2 Gotha 20 Jena 8 Nordhausen 22 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Gotha

Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2815 - Jahr 2017 1

Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen


4 Gera 6 Gotha 2 Jena 1 Saalfeld 4 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

§ 90b StGB 1 Erfurt

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 8 Erfurt 6 Gera 7 Gotha 9 Jena 12 Nordhausen 8 Saalfeld 5 Suhl Beleidigung § 185 StGB 2 Erfurt 7 Gera 2 Gotha 4 Nordhausen 6 Saalfeld 2 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2* Gera 3 Gotha 4 Jena 4 Nordhausen 1 Saalfeld 2 Suhl

* Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte

Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert.

Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Nr. 2406 - April bis Juni 2017

2

Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 6 Erfurt 1 Gera 2 Gotha 2 Jena 5 Nordhausen 2** Saalfeld 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 2 Erfurt 2*** Gotha 1 Nordhausen 2 Saalfeld Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 9 Gera 7 Gotha 3 Jena 5 Nordhausen 5 Saalfeld

** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte

Kriminalität -religiöse Ideologie- registriert. *** Davon wurde ein Fall aufgrund der Umstände der Tat im Phänomenbereich Politisch motivierte

Kriminalität -nicht zuzuordnen- registriert.


1

Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen


1 Gera 5 Gotha 1 Jena 2 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 7 Erfurt 5 Gera 4 Gotha 8 Jena 3 Nordhausen 4 Saalfeld 3 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener


Körperverletzung § 223 StGB 1 Jena Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Jena 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 1 Erfurt Sachbeschädigung § 303 StGB 2 Gera 1 Jena 2 Nordhausen 1 Suhl

Anlage 4 zur Kleinen Anfrage 2815 - Jahr 2017 1

Straftat Paragraf Anzahl Delikte

LPI-Bereich Verletzte

Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 5 Körperverletzung § 223 StGB 9* Erfurt 5 1 Gera 2 4** Gotha 2 8*** Jena 9 5**** Nordhausen 3 1 Saalfeld 1 5** Suhl 3 Gefährliche Körperverletzung

§ 224 StGB 7** Erfurt 10

1 Gera 1 10**** Gotha 11 4**** Jena 3 6*** Nordhausen 8 2*** Saalfeld 1 3*** Suhl 2

* davon vier Versuche ** davon zwei Versuche *** davon ein Versuch **** davon drei Versuche


1

Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne

der Fragestellung eingeleitet:

Straftatbestand Anzahl

§ 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen)

7

§ 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)

782

§§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 0

§§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 246

§§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0

§§ 223 ff, 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 24

§§ 306 ff StGB (Brandstiftungsdelikte) 2

sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 235


1

Im Jahr 2017 wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne

der Fragestellung wie folgt abgeschlossen:

Verfahrensausgang Anzahl

Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 799

Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff StPO, §§ 45 und 47 JGG)

332

Verurteilungen 257

davon:

zu Geldstrafe 188

zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 8

zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis 1 Jahr 21

zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis 2 Jahren 10

zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 3

zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 27


Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien

Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung

Nationaldemo-kratische Partei Deutschlands (NPD)

18.02.2017 Eisenach Landesparteitag NPD-Landesverband Thüringen

25./26.03. 2017

Eisenach „Tag der offenen Tür“ NPD-Landesverband Thüringen

01.05.2017 Sömmerda Protestaktion NPD-Kreisverband Sömmerda

06.05.2017 Leinefelde „Eichsfeldtag“ NPD-Kreisverband Eichsfeld

13.05.2017 Eisenach Kundgebung NPD-Kreisverband Wartburgkreis

01.07.2017 Gera Versammlung NPD-Kreisverband Gera

21.08.2017 Sondershau-sen

Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis

23.08.2017 Sondershau-sen

Demonstration NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis

23.08.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda

24.08.2017 Vacha Kundgebung NPD-Landesverband Thüringen

28.08.2017 Sömmerda Informationsstand NPD-Kreisverband Sömmerda


16.09.2017 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda

16.09.2017 Eisenach Informationsstand NPD-Kreisverband Wartburgkreis

17.09.2017 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda


19.09.2017 Sömmerda Demonstration NPD-Kreisverband Sömmerda




23.09.2017 Heilbad Heiligenstadt

Kundgebung NPD-Kreisverband Eichsfeld



„Die Rechte“ 07.01.2017 Erfurt interne Veranstaltung „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen

09.02.2017

Weimar Kundgebung „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen

04.03.2017 Erfurt Mitgliedervollver-sammlung

„Die Rechte“ Landes-verband Thüringen

28.05.2017 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen

24.06.2017 Erfurt vier Kundgebungen „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen

01.07.2017 Erfurt Demonstration „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen“

05.08.2017 Erfurt Landesparteitag „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen“

30.09.2017 Suhl Kundgebung „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen“

07.10.2017 Gera Demonstration „Die Rechte“ Landes-verband Thüringen


„Der III. Weg“ 04.02.2017 Kirchheim Interne Veranstaltung „Der III. Weg“ - Stütz-punkt Ostthüringen

22.04.2017 Gera Kundgebung mit In-formationsständen

„Der III. Weg“

01.05.2017 Gera Kundgebung „Der III. Weg“ 24.06.2017 Ostthüringen Sommersonnenwendf

eier „Der III. Weg“ zu-sammen mit Rechts-extremisten der Regi-on Jena/Saale-Holzland-Kreis/ Saalfeld

08.07.2017 Gera Müllsammelaktion und Flugblattvertei-lung

„Der III. Weg“ - Stütz-punkt Ostthüringen (Eigenangabe)

09.07.2017 Kahla Müllsammelaktion „Der III. Weg“ - Stütz-punkt Ostthüringen (Eigenangabe)

29.07.2017 Gera Aktionstag „Der III. Weg“ - Stütz-punkt Ostthüringen (Eigenangabe)

31.07.2017 Gera und Umgebung

Kreuze-Aktion „Der III. Weg“ - Stütz-punkt Ostthüringen



10.09.2017 verschiedene Orte in Thü-ringen und Bayern

Aktionstag „Der III. Weg“ - Stütz-punkte Ostthüringen und Thüringer Wald/Ost (Eigenan-gabe)

30.09.2017 Kirchheim Bundesparteitag und Tag der Gemein-schaft

„Der III. Weg“ - Bun-desverband

Ende Dezember 2017

Thüringen Fackelmarsch von Würzburg nach Nord-hausen

„Der III. Weg“

Rechtsextremistische Konzerte

Datum Ort Veranstaltung Status

21.01.2017 Suhl Rechtsextremistische Musikveranstaltung

stattgefunden

22.01.2017 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden

04.02.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung

stattgefunden

18.02.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden

25.02.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden

04.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden

14.03.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden

25.03.2017 Deesbach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden


stattgefunden

22.04.2017 Ranis-Ziegenrück, OT Paska

Rechtsextremistische Musikveranstaltung

aufgelöst


stattgefunden


stattgefunden

27.05.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung

stattgefunden


Datum Ort Veranstaltung Status


stattgefunden

05.08.2017 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden


stattgefunden

26.08.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung

stattgefunden


stattgefunden

23.09.2017 Langewiesen Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend)

stattgefunden


stattgefunden


stattgefunden


stattgefunden

Publikationen

Titel Ausgabe Herausgeber

Wartburgkreis Bote Ausgabe 35 Rechtsextremistische Einzel-person


Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen

Datum Ort Gruppierung Aktivität

20.-22.01.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Deutschland

Gemeinschaftswochen-ende/Schulung

18./19.02.2017 Guthmanns-hausen

Gedächtnisstätte e. V. Vortragsveranstaltung

12.03.2017 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen

Straßentheater mit Flyerverteilung

17.-19.03.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Ger-manische Glaubensge-meinschaft wesensge-mäßer Lebensgestal-tung e. V.

Treffen



17.04.2017 Gera, Saalfeld Identitäre Bewegung Thüringen

Verteilung von Oster-körbchen und Flugblät-tern (Eigenangabe)


„Gedächtnisstätte e. V.“ Vortragsveranstaltung

01.05.2017 Apolda Bezüge zum Antikapita-listischen Kollektiv (AKK), Beteiligung der Partei „Die Rechte“

Spontandemonstration im Nachgang an eine Aktion in Halle/Saale



25.-28.05.2017 vermutlich Marlishausen

Identitäre Bewegung Thüringen

Thüringenakademie 2017

09.-11.06.2017 Ilfeld Tage deutscher Ge-meinschaft

Begegnung der Genera-tionen



23.-25.06.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Ger-manische Glaubensge-meinschaft wesensge-mäßer Lebensgestal-tung e. V.

Sommersonnenwendfeier

30.06.-02.07.2017

Ilfeld Leserkreis „Recht und Wahrheit“

Lesertreffen


Protestaktion

30.07.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen

Stammtisch/Schulung



05.-06.08.2017 Guthmanns-hausen

Gedächtnisstätte e. V. Sommerfest

25.-27.08.2017 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik e. V.

Jahreskongress

01.-03.09.2017 Ilfeld ehemalige Angehörige der Europäischen Aktion und weitere Rechts-extremisten

Treffen

21.09.2017 Bundesauto-bahn 4 bei Gera

Identitäre Bewegung Thüringen

Banneraktion


Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende

13.-15.10.2017 Ilfeld Rechtsextremistische Einzelperson

„Tage der deutschen Gemeinschaft“

20.-22.10.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glau-bensgemeinschaft we-sensgemäßer Lebens-gestaltung e. V.

Treffen




Aufstellen eines Holzprangers mit Puppe und Plakataktion

17.11.2017 Guthmanns-hausen

Gedächtnisstätte e. V. und überregionale Rechtsextremisten

Trauerfeier für bundes-weit bekannten Rechts-extremisten



03.12.2017 Rudolstadt Identitäre Bewegung Thüringen

Weihnachtskampagne


Aktion gegen geplanten Moscheebau in Erfurt-Marbach

08.-10.12.2017 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glau-bensgemeinschaft we-sensgemäßer Lebens-gestaltung e. V.

Treffen

10.12.2017 Marlishausen Identitäre Bewegung Thüringen

Jahresabschlussveranstaltung


Gedächtnisstätte e. V. Vortragswochenende (Eigenangabe)



19.12.2017 Saalfeld Identitäre Bewegung Thüringen

Weihnachtskampagne

Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen

Datum Ort Gruppe Aktivität

07.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson

Abend der „Deutsch-Russischen Freund-schaft“

09.01.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 28.01.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische

Einzelperson Tattoo Aktionstag

04.02.2017 vermutlich Guth-mannhausen

THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Interne Veranstaltung

10.02.2017 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson

Treffen der Generationen


Vortragsabend

18.02.2017 Saalfeld THÜGIDA Demonstration 09.03.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürger-

initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

16.03.2017 Sonneberg, Eis-feld, Neuhaus

THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

21.03.2017 Sondershausen THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

21.03.2017 Nordhausen THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

23.03.2017 Hildburghausen THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

23.03.2017 Suhl THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

23.03.2017 Schmalkalden THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung



31.03.2017 Sonneberg THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung


Vortragsabend


Tattoo Aktionstag

03./04.04.2017 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen

Mahnwache

05.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

zwei Kundgebungen

13.04.2017 Schmölln THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung


Veranstaltung/ Kundgebung



25.04.2017 Erfurt THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung


Kundgebung


Veranstal-tung/Kundgebung

30.04.2017 Altenburg THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

30.04.2017 Apolda Rechtsextremistische Szene

Musikalischer Früh-schoppen

08.05.2017 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lie-ben den Saale-Holzland-Kreis“

Blumenniederlegung

10.05.2017 Kahla Regionale Rechtsextremisten

Spontanversammlung


Kundgebung


Vortragsabend

25.05.2017 Meiningen (Autobahn-brücke)

Bürgerinitiative „Wir lie-ben Meiningen“

Banneraktion



01.06.2017 Berga THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

01.06.2017 Greiz THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

08.06.2017 Arnstadt THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

drei Kundgebungen




Surströmming Wettbe-werb

26.06.2017 Themar Rechtsextremistische Einzelperson

Mahnwache


Mahnwache

13.07.2017 verschiedene Orte in Thürin-gen

Regionale Rechtsext-remisten

Kreuze-Aktion

14.07.2017 Themar „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“

Kundgebung


Versammlung

16.07.2017 vermutlich Kahla

Burschenschaft Nor-mannia zu Jena

Vortragsveranstaltung


Versammlung

17.08.2017 Apolda THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“

Kundgebung

20.08.2017 vermutlich Kahla

Burschenschaft Nor-mannia zu Jena

Informationsveranstal-tung

26.08.2017 Sonneberg Rechtsextremistische Einzelperson

Fußballturnier

30.08.2017 Bachstedt Rechtsextremistische Einzelperson

„Geburtstagfeier“

09.09.2017 Eisenach Flieder Volkshaus e. V. Veranstaltung 12.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft-

Hildburghausen“ Kundgebung

16.09.2017 Kloster Veßra „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“

Aktionstag


Versammlung



30.09.2017 Themar „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“

Fußballturnier


Kundgebung

07.10.2017 nicht bekannt Rechtsextremisten Raum Jena/Kahla

Erntedankfest (Eigenangabe)


„Steinkreis-Treffen“

28.10.2017 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson, Versand-handel „Druck 18“

Verkaufsveranstaltung


Versammlung


Interessentenversammlung

31.10.2017 Kloster Veßra, Themar

„Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“

Fackelumzug



04.11.2017 Guthmanns-hausen

Gedächtnisstätte e. V. und Burschenschaft Normannia zu Jena

Seminar

05.11.2017 Kahla Regionale Rechtsext-remisten


09.11.2017 Gotha „Bündnis Zukunft Land-kreis Gotha“

zwei Kundgebungen


Rechtsschulung

18.11.2017 Schleusingen „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“

„Heldengedenken“

18.11.2017 Kirchheim Rechtsextremistische Einzelperson

Interne Veranstaltung

18.11.2017 Zedlitz THÜGIDA und Bürger-initiative „Wir lieben Sachsen e. V.“


vermutl. 19.11.2017

Ortschaften im Saale-Holzland-Kreis

Burschenschaft Normannia zu Jena

Kranzniederlegung, Gedenken (Eigenangabe)

19.11.2017 Friedrichroda Freie Kräfte „Heldengedenken“ 19.11.2017 Eisenach Rechtsextremistische

Einzelperson „Heldengedenken“

19.11.2017 Gera Rechtsextremisten Raum Gera

„Heldengedenken“




Veranstaltung

02.12.2017 Eisenach zwei rechtsextremisti-sche Einzelpersonen





Weihnachtsaktion

21.12.2017 Kloster Veßra, Themar

„Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“

Fackelumzug

Anmerkung: Die Benennung „Einzelperson“ als veranstaltende Gruppierung berücksichtigt eine Entwicklung im rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen, wonach noch Abgren-zungen zwischen den Subspektren zu verzeichnen sind. Veranstaltungen werden durch Rechtsextremisten als Privatpersonen angemeldet und stehen allen rechtsext-remistischen Strömungen offen. Im Ergebnis ist eine Zuordnung zu einer Partei, einer Gruppierung oder einem Teilspektrum nicht möglich.

Thüringer LandTag 5596 - parldok.thueringen.de · Rassistische und rechtsextremistische...

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