Tierschutzrelevante Rechtsprechung von 2009 bis 2014 · Enten erhebliche Leiden Esel Europarecht...
Transcript of Tierschutzrelevante Rechtsprechung von 2009 bis 2014 · Enten erhebliche Leiden Esel Europarecht...
Tierschutzrelevante Rechtsprechung von 2009 bis 2014
Übersicht über die Rechtsprechungen im Tierschutz, thematisch sortiert (Zusammenstellung
von Sybille Schroff)
Die Urteile können auf Anfrage von der Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz zur
Verfügung gestellt werden.
Themengebiete / Gliederung / „Stichwortkatalog“: Abbremsen vor Tieren
Ausweichen vor Tieren
Baurecht
Hunde
Nachbarschutz
Pferde
Schildkrötentierheim
verschiedene Tierarten
Bienen
Bull-Riding
Ehescheidung
Einfuhr, Verbringen von Heimtieren
Einreise von Heimtieren
Enten
erhebliche Leiden
Esel
Europarecht
Exotische (auch artengeschützte, gefährliche) Tiere
artengeschützte Tiere
Delfin
Elefant
Gepard
Kamel
Reptilien (Amphibien)
Reptilienbörse
Schlangen, Python..
Tierbörse
Vögel
Weißbüscheläffchen
Fische
Fundtiere
Heilbehandlungskosten
höchstrichterliche Rechtsprechung
BFH
BGH
BVerfG
BVerwG
Hunde
Affektionsinteresse
Anbindehaltung
Arbeitsunfähigkeit nach Hundebiss
Ausstellungsverbot
Betreuungskosten
Blindenhunde, Behindertenbegleithund
Diabetikerwarnhund
Freilaufende Hunde
Fütterungsverbot
gefährliche Hunde
Haftung
Haltung im Anhänger, Kfz
Haltungsbedingungen
Hundebiss
Hundegebell
Hundehalterhaftung
Hundehandel
Hundepension
Hundeschule
Hundesteuer
Hundetrainer
kupierte Hunde
Leinenzwang,Maulkorbzwang,Einfriedung
Platzbedarf
Sachkundenachweis, Sachkundeerwerb
Schadensersatz/Schmerzensgeld/-anspruch
Schönheitsoperation (Hundebiss..)
Strafbarkeit
Teil des Nachlasses
Unterhaltskosten Kind
Unzuverlässigkeit des Hundehalters
Vermittlung aus Ausland
Verwendung von Fotos fremder Hunde
Welpenhandel
Wesenstest
Zucht
Jagd
Kaninchen
Katzen
Betreten von Nachbargrundstück
Biss der eigenen Katze/ beim Tierarzt
Haftung
Haltungsbedingungen
Kindeswohlgefährdung
Schadensersatz für Kastration eines
entlaufenen Katers
Therapiekatze
Verkehrsunfall wegen Katze
Zucht, Handel
Kindertagespflege
Kindesunterhalt
Kleintiermärkte
Meerschweinchen
Mini-Schweine
Nutztiere
Damwild
Haftungsprivileg für Nutztierhalter
Haltung auf Stroh
Hühner
Puten
Rinder
Schafe
Schweine
Transport
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
2
Hausverbot
Heilbehandlungskosten
Herausgabe aus Tierheim
Hund am Arbeitsplatz
Pelztiere
Pferde - Ponys
Haftung
Haltungsbedingungen
Handel
herrenloses Pferd
Pferdehaltung im Wald
Pferdesteuer
Sachkundenachweis für Reitbetrieb
Schenkelbrand
Tätowierung
Tötungsanordnung
Weide, Weidezaun
Vertragsregelung über Aufenthaltsort
Quarantäne
Räumungsvollstreckung
Reisevertrag
Schächten
Schockschadensersatz
Tätowierungen
Tauben, Wasservögel
Tierarzt
Tierhandel
Tierpension
Tierschutzverein, Tierheim, Tiervermittlung u.ä.
Handel
Steuerrecht
tierheimähnliche Einrichtung
Tierversuche
Tötung eines Tieres als Kunst
Unterbringungskosten
Urlaubsbetreuung von Haustieren
Verbandsklagerecht
Versuchstiere
Veterinärbehörde
unmittelbare Ausführung/Ersatzvornahme
amtstierärztl. Einschätzungsprärogative
Anordnungen
Auskunftsverlangen
Beurteilungskompetenz
Durchsuchungen
Erlaubnis
Ersatzvornahme
Kostenbescheid
Unmittelbare Ausführung
Unterlassungsverfügung
Vollstreckung
Zutrittsrechte zu Wohnungen
Vögel
Kanarienvögel
Papageien, Sittiche
Raubvögel
Schwalben
Vogelvoliere
Zucht
Viehhandel
Ziegen
Wegnahme (Sicherstellung, Einziehung, Tierhaltungs-
verbot, Unterbringung, Kosten, Veräußerung)
animal hording
artengeschützte Tiere
besonders geschützte Arten
Exotische Tiere
Hunde
Katzen
Nutztiere
Pferde
Unterbringungskosten
Veräußerung
verschiedene Tierarten
Verwertung
Vögel
Wiedergestattung der Tierhaltung
Wildtiere
artgeschützte Tiere
Aufnahme von Wildtieren
Dam- und Rotwild
Eichhörnchen
Falke
Frösche
Habicht
Mäusebussard
Pflegestation für Wildtiere
Rehe
Schwäne
Schwalben
Steinadler
Vögel
Wildunfälle
Wölfe
Wohnraummiete, Nachbarschaft
Duldungspflicht bezüglich Katzen
Freilaufende Doggen
Gepardengehege im Dorf
Haftung des Mieters, Vermieters
Hühnerhaltung
Hundegebell
Hundehaarallergie des Wohnungsnachbarn
Hundeurin
Katzen
Katzenklappe
Katzenkratzer
Katzennetz
Krähender Hahn
Kündigungsgrund Hunde-Katzenhaltung
Leinenpflicht
Mietminderung wegen Nachbarkatze
Nachbargrundstück, Nachbarschutz
Obdachlosenunterkunft
Parkettkratzer durch Hund
Tierbeförderungsverbot im Aufzug
Tierhaltungsklauseln, Beschlüsse
Verbot der Vogelfütterung
Wohnungskündigung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
3
Zirkus
Zoo
Zoophilie
Zuverlässigkeit
A
Abbremsen vor Tieren
LG Karlsruhe 27.07.09 : Auffahrunfall durch Abbremsen vor Taube
9 S 117/09
AG Bad Segeberg 30.10.14 : Kfz-Unfall wegen Abbremsen vor zwei Rehen
17 C 65/14
Ausweichen vor Tier
Saarländ. OLG Saarbrücken : Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen
26.01.11 grob fahrlässiges Ausweichen vor Tier
5 U 356/10
B
Baurecht
Hunde
Bay. VGH 26.10.09 : Privilegierung von Hundesportanlagen im
9 ZB 07.2717 Außenbereich
Nachbarschutz
VG Augsburg 20.03.13 : Hundepension im Wohngebiet
Au 4 K 12.1546
VG Düsseldorf 15.08.13 : Vogelvoliere (Greifvögel)
11 K 7661/12
Pferde
Bay. VGH 05.10.09 : Haltung von Pferd und Esel in allgemeinem
15 B 08.2380 Wohngebiet
Schildkrötentierheim
VG Würzburg 22.10.13 : Landwirtschaftlicher Betrieb?
W 4 K 12.1091 Privilegiertes Vorhaben?
verschiedene Tierarten
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
4
OVG Lüneburg 21.04.09 : Ponys, Ziegen, Gänse in reinem
2 B 37/09 Wohngebiet
Bienen
LG Dessau-Roßlau 10.05.12 : Schadensersatzansprüche bei
1 S 22/12 Verschmutzungen eines Grundstücks
infolge eines Reinigungsfluges
AG Hamburg- Harburg 07.03.14 : Keine Bienenhaltung auf Balkon einer
641 C 377/13 Mietwohnung
Bull-Riding
VG Freiburg 24.02.10 : Tierschutzbestimmungen bei Rodeo-
1 K 338/08 Veranstaltung
VG Köln 28.07.10 : Rücknahme einer Erlaubnis für
13 L 1064/10 Zurschaustellung
von Tieren in Form des „Bull-Riding“
E
Ehescheidung
OLG Celle 09.03.09 : Hausratsteilungsverfahren
15 WF 44/09
OLG Hamm 19.11.10 : Hausratsverteilung: Anspruch auf zeitlich
10 WF 240/10 begrenzten Umgang mit Hund
LG Duisburg 14.07.11 : Benutzungs- bzw. Umgangsregelung mit Hund
5 S 26/11
OLG Köln 14.03.11 : Einstweiliges Anordnungsverfahren auf
4 WF 40/11 Herausgabe von Haustieren unter
geschiedenen Eheleuten
Schleswig-Holstein. OLG : Hausratsteilung bei Ehescheidung (Hunde)
20.02.13
15 UF 143/12
OLG Stuttgart 07.04.14 : Zuweisung und Herausgabe eines Haushalts-
18 UF 62/14 gegenstandes (Hund)
Einfuhr, Verbringung von Heimtieren
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
5
VG Düsseldorf 16.09.09 : Isolierungsanordnung bei Einfuhr von Hunden
5 L 1296/09
HG Hannover 14.09.09 : Heimtierpass und Tollwutimpfung
Einreise von Heimtieren
VG Düsseldorf 01.03.10 : Impfung gegen Tollwut bei Wiedereinfuhr
5 L 227/10 von Hunden
VG Hannover 26.05.10 : Einreise von Heimtieren
11 A 5040/09
Enten
BVerwG 17.12.09 : Zuchtverbot von Enten mit Federhauben
7 C 4/09
Hess. VGH 05.02.09 : Zuchtverbot mit Blick auf bei Nachzucht zu
8 A 1194/06 erwartende erblich bedingte Defekte und
Verhaltensauffälligkeiten
erhebliche Leiden
OLG Celle 28.12.10 : Notwendige Feststellungen zu dem Begriff
32 Ss 154/10 „erhebliche Leiden“
Esel
VG Trier 16.06.14 : Keine Alleinhaltung
6 K 1531/13.TR
Europarecht
EuG 14.04.11 : gesundheitspolitische Bedingungen für die
C-42/10 Verbringung von Heimtieren zu anderen als
Handelszwecken
EuGH 14.04.11 : gesundheitspolitische Bedingungen für die
C-42/10 Verbringung von Heimtieren zu anderen als
Handelszwecken
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
6
EuGH 15.12.11 : Tierhaltungsanlage: „Plätze für Jungsauen“
C 585/10
EGMR 26.02.12 : Verpflichtung zur Duldung der Jagdausübung
9300/07 auf eigenem Grundstück
EGMR 08.11.12 : Unterlassungsverfügung gegen
43481/09 Tierschutzkampagne von PETA:
„Holocaust auf dem Teller“
EuG 04.09.14 : Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-
C-532/13 und Pflanzenarten, Einfuhrgenehmigung
EuGH 10.09.14 : Transport und Vermittlung von herrenlosen
C 301/14 Tieren durch gemeinnützigen Tierschutzverein
EuGH 17.10.14 : Tiertransporte
C-469/14
EuGH 29.08.14 : Tiertransporte
4 K 105/13
exotische (auch artengeschützte, gefährliche) Tiere
artengeschützte Tiere
LG Hannover 20.04.09 : Beschlagnahme artgeschützter Tiere;
46 AR 3/09 Vermarktungsverbot besonders geschützter
Arten (Schildkröte)
VG Münster 23.09.09 : Beschlagnahme besonders geschützter Tiere
7 L 52/09 (Gelbbauchamazone)
VG Stuttgart 15.07.09 : Verstoß gegen das Verbot des Besitzes
3 K 3962/08 besonders geschützter Tiere; Beschlagahme
VG München 21.07.10 : Kosen für anderweitige Unterbringung
M 18 K 09.1521
VG München 26.06.13 : Einziehung, Nachweis der artenschutz-
M 18 K 13.2296 rechtlich rechtmäßigen Herkunft
Bay. VGH 26.08.14 : Kostentragung für die Unterbringung
14 CS 14.1368 eingezogener artengeschützter Tiere
Bay. VGH 30.01.14 : Kostentragung für die Unterbringung von
14 CS 12/2745 eingezogenen artengeschützten Tieren
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
7
VG München 06.08.14 : Zulassung eines Zirkus
Delfin
LG Hagen 16.08.11 : Unterlassungsanspruch hinsichtlich der
9 O 151/11 Äußerung einer Tierschutzorganisation zu
Haltung und Umgang mit Delfinen im
Delphinarium
OLG Hamm 18.04.12 : Untersagung von Falschaussagen und
I-13 U 174/11 Boykottaufruf einer Umweltschutzorganisation
VG Düsseldorf 17.10.14 : Einsichts- und Auskunftsrechts einer
26 K 8374/12 Organisation betreffend Tierhaltung
in einem Zoo
Elefant
LG Ravensburg 15.11.13 : Tierhalterhaftung, Haustiereigenschaft,
3 O 184/13 Mitverschulden
Hess. VGH 29.04.14 : tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit bei
2 B 409/14 Tod eines Elefanten
Gepard
VG Münster 09.02.12 : Erlaubnis für die Zurschaustellung
1 K 2297/10
Kamel
VG Ansbach 21.04.11 : Verstöße gegen tierschutzrechtliche
AN 16 K 10.00349 Vorschriften
Bay. VGH 23.10.12 : Anordnungen; Haltungsbedingungen
9 ZB 11.1779
Reptilien, Amphibien (Schlangen, Krustenechsen, Schildkröten etc.)
Stattgerichtshof Hessen : Halten und Züchten gefährlicher
11.02.09 Schlangenarten
P.St. 2184
VG Karlsruhe 02.03.09 : Einziehung Boa constrictor wegen fehlenden
3 K 1609/08 Zuchtnachweises
VG Würzburg 13.11.09 : Haltung eines gefährlichen Tieres
W 5 S 08.988 wildlebender Art (Tigerphython)
Bay. VGH 18.01.10 : Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot,
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
8
10 CS 09.3017 eine Schlange zu halten
Bay. VGH 18.01.10 : Schlangenhaltung; Erlaubnispflicht; Verbot
10 CS 09.2750
Hess. VGH 04.03.10 : unter Ausnahmevorbehalt gestelltes
8 A 265/10 repressives Verbot der nicht gewerbsmäßigen
Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten
BVerwG 18.01.11 : Genehmigungsvorbehalt bei gefährlichen
6 B 61/10 Tieren wildlebender Art (Krustenechsen)
VG Gelsenkirchen 09.01.12 : art- und verhaltensgerechte Haltung von
16 L 1319/11 Schildkröten
VG Arnsberg 27.03.12 : Anordnung der Führung eines Bestandsbuchs;
8 L 140/12 Auskunftspflichten
VG Bremen 10.05.12 : Beschlagnahme einer Griechischen
5 V 532/12 Landschildkröte; Naturschutz und Artenschutz
VG Karlsruhe 02.11.12 : Aufforderung an Tierhalter auf
1 K 2596/12 verhaltensgerechte Unterbringung (Python)
Bay. VGH 08.10.13 : Erlaubnis zum Halten gefährlicher Tiere
10 ZB 13.509 (Python)
OVG Berlin-Brandenburg : Einziehung von Schildkröten; Nachweis der
2.07.13 Besitzberechtigung
OVG 11 N 20.10
VG Karlsruhe 16.01.14 : nicht artgerechte Haltung von Bartagamen,
3 K 3444/13 Wegnahme, Haltungsverbot
VG Düsseldorf 18.08.14 : Haltung von Schlangen (Python regius)
23 K 5500/12
Tierbörse, Reptilienbörse
VG Düsseldorf 13.04.10 : Einstweiliger Rechtsschutz gegen einstweilige
23 L 470/10 Untersagung einer Reptilienbörse
VG Arnsberg 20.08.12 : Terrarientiere; Verfügung nachtäglicher
8 K 2338/11 Auflagen
Vögel
VG Dresden 11.04.13 : Beschlagnahme und Einziehung von
3 K 1041/10 Papageien; Kostenerstattungsanspruch;
Nachweispflicht bzgl. Besitzberechtigung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
9
OVG Berlin-Brandenburg : Haltungsbedingungen exotischer Vögel
15.07.13
OVG 5 N 11.10
Weißbüscheläffchen
VG Berlin 03.11.09 : Beschlagnahme wegen nicht artgerechter
24 L 204.09 Haltung von Weißbüscheläffchen u.a.
F
Fische
VG Gelsenkirchen 15.05.14 : Erlaubnisfähigkeit einer Fisch- Spa-
16 K 5116/12 Behandlung zu kosmetischen Zwecken
Fundtiere
VG Göttingen 19.05.10 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes
1 A 288/08 gegenüber Gemeinde
OVG Mecklenburg-Vorpommern : Anscheins-Fundsache; Kosten der
12.01.11 unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung
3 L 272/06
VG Dresden 28.04.11 : Kostenerstattung nach Operation einer
6 K 1248/09 „Unfallkatze“ unbekannter Herkunft
VG Ansbach 26.11.11 : öffentlich-rechtlich Geschäftsführung ohne
AN 10 K 11.00205 Auftrag; Aufwendungsersatz; Fundbehörde
VG Gießen 27.02.12 : Aufwendungsersatz für Betreuung
4 K 2064/11.GI aufgefundener Tiere
OVG Lüneburg 23.04.12 : Aufwendungsersatz für tierärztliche
11 LB 267/11 Behandlung und Unterbringung
Sächs. OVG 13.08.12 : Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der
3 A 419/11 Fundbehörde gegenüber Tierhalter für
Heilbehandlung einer Katze
OVG Mecklenburg-Vorpommern : Unterbringungskosten eines Tierheims
30.01.13
3 L 93/09
VG Koblenz 06.02.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines
2 K 907/12.KO Tierschutzvereins
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
10
BVerwG 28.02.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes
8 B 60/12
VG Saarland 24.04.13 : Kostenübernahme für Behandlung einer
5 K 593/12 Schildkröte
AG Bremen 24.10.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierheims
5 C 93/13, 5 C 0093/13
VG Stuttgart 16.12.13 : Katze = Fundtier; Verwahrung
4 K 29/13
VG Regensburg 05.08.14 : Aufwendungsersatz durch Fundbehörde;
RO 4 K 13.1231 Ablieferung bei Fundbehörde
H
Heilbehandlungskosten
Schleswig-Holstein. OLG 19.08.14 : Begrenzung der haftungsrechtlichen
4 W 19/14 Erstattungsfähigkeit von
Heilbehandlungskosten
höchstrichterliche Rechtsprechung
BFH
BFH 29.06.09 : Aufwendungen zum Unterhalt eines zum
II B 149/08 Nachlass gehörenden Hundes sind keine
Nachlassverbindlichkeiten
BFH 16.06.10 : Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei
X B 214/09 Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere
BFH 20.11.14 : Keine Gewährung von Ausfuhrerstattungen
VII R 62/13 für lebende Rinder, weil kein Transportplan
Über Einhalt. der Transport- und Ruhezeiten
BGH
BGH 17.03.09 : Tierhalterhaftung; Verletzung Tierarzt durch
VI ZR 166/08 Pferd
BGH 30.06.09 : Tierhalterhaftung; Privilegierung für Nutztier-
VI ZR 266/08 halter; Entlastungsbeweis
BGH 09.11.10 : Schadensersatz bei Körperverletzung durch
VI ZR 300/08 Pferd
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
11
BGH 21.12.10 : Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit
VI ZR 312/09 eines Idealvereins über Nutztierprivileg
BGH 15.02.11 : Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf
VI ZR 176/10 Schussgeräusche einer Jagd
BGH 20.03.12 : Schockschadensersatz bei Verletzung/Tötung
VI ZR 114/11 eines Tieres
BGH 04.04.12 : Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf
I ZB 19/11 Grundstück befindlichen Tieren; Kosten-
tragung nach gescheitertem Verkauf der Tiere
BGH 25.09.12 : Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines
8 ZR 329/11 formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit
Erlaubnisvorbehalt
BGH 20.03.13 : Unangemessene Benachteiligung durch
VIII ZR 168/12 generelles Tierhaltungsverbot im
formularmäßigen Mietvertrag
BGH 22.01.13 : Haltung eines Bearded Collie in der Miet-
VIII ZR 329/11 wohnung
BGH 30.04.13 : Tierhalterhaftung bei Reitunfall
VI ZR 13/12
BGH 25.03.14 : Tierhalterhaftung wegen Hundebiss
VI ZR 372/13
BVerfG
BVerfG 28.09.09 : Schächten; verwaltungsgerichtlicher Eilrechts-
1 BvR 1702/09 schutz
BVerfG 12.10.10 : Käfighaltung von Legehennen
2 BvF 1/07
BVerfG 12.01.12 : Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
7 C 5/11
BVerfG 20.06.12 : Einzelanordnungen zum Halten und Führen
6 B 8/12 von anstatt einer Verordnung
BVerwG
BVerwG 17.12.09 : Zuchtverbot von Enten mit Federhauben
7 C 4/09
BVerwG 30.04.09 : Legehennenhaltung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
12
7 C 14/08
BVerwG 25.03.10 : Kampfhundesteuer für American Staffordshire
9 B 74/09 Terrier
BVerwG 18.01.11 : Genehmigungsvorbehalt bei nicht
6 B 61/10 gewerbsmäßiger Haltung gefährlicher Tiere
wildlebender Art; (Krustenechsen)
BVerwG 02.03.11 : allgemeiner Leinenzwang für alle Hunde
6 Bn 2/10
BVerwG 07.04.11 : Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung
9 B 61/10
BVerwG 30.08.11 : Besteuerung von Hunden; gefährliche
9 B 4/11 Hunderasse
BVerwG 31.08.11 : Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
9 B 8/11
BVerwG 28.02.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes
8 B 60/12 für Behandlung und Unterbringung eines
Fundtiers
BVerwG 25.04.13 : Hundesteuer
9 B 41/12
BVerwG 02.08.13 : Halten gefährlicher Hunde
6 BN 1/13
BVerwG 20.01.14 : Tierversuche
3 B 29/13
BVerwG 09.04.14 : Vermittlung und Transport von herrenlosen
3 C 2/13 Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
Hunde
Affektionsinteresse
OLG München 11.04.11 : Verhältnismäßigkeitsschwelle bei der
21 U 5534/10 Verletzung eines Tieres; Wert des Tieres
Anbindehaltung
VG Aachen 02.05.13 : Tierschutz-Hundeverordnung, Anbindehaltung
6 L 23/13
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
13
Arbeitsunfähigkeit nach Hundebiss
ArbG Freiburg 13.01.10 : Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach
2 Ca 215/09 Hundebiss
Ausstellungsverbot
VG Düsseldorf 12.05.10 : Ausstellungsverbot für im Ausland gehaltene
23 K 5655/09 an Ohr und Rute kupierte Hunde
Betreuungskosten
OLG Köln 11.02.11 : Schöffentätigkeit: Entschädigung für
III-2 Ws 76/11 Hundebetreuungskosten
Blindenhunde, Blindenführhunde, Behindertenbegleithund
LSozG BW 10.05.12 : Krankenversicherung; Versorgung mit
L 11 KR804/11 Blindenführhund
LSozG Rheinland-Pfalz : Krankenversicherung, Hilfsmittel
2.10.13
L 5 KR 99/13
Hess. LSozG 22.05.14 : Anspruch eines blinden Versicherten auf
L 8 KR 308/10 Versorgung mit Blindenführhund
Diabetikerwarnhund
VG Münster 29.08.13 : Beihilfe für Diabetikerwarnhund
5 K 1319/12
freilaufende Hunde
VG Mainz 19.11.09 : Doppelzuständigkeit einer Behörde bei einer
1 K 354/09.MZ Gefahrenlage
Fütterungsverbot
LG Meiningen 10.07.13 : Verbot der Fütterung eines Hundes
3 S 65/13
gefährliche Hunde
VG Münster 18.02.09 : Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ordnungs-
1 L 680/08 verfügung bei bissigem Hund
OVG Rheinland-Pfalz : Berechtigtes Interesse an der Haltung eines
02.03.09 gefährlichen Hundes
7 A 11077/08
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
14
OVG NRW 16.06.09 : Einstufung als gefährlicher Hund
5 B 409/09
Bay. VGH 24.06.09 : Kampfhund, positiver Wesenstest
4 ZB 08.2507
Bay. VGH 17.07.09 : Kampfhund, unbekannte Herkunft
10 B 09.89
VG Halle (Saale) 29.07.09 : Feststellung der Gefährlichkeit
3 B 155/09
VG Ansbach 17.09.09 : Kein berechtigtes Interesse für die Haltung
AN 5 K 09.01379 eines Kampfhundes
VG Hamburg 24.09.09 : ordnungsrechtl. Maßnahme gegen rassebedingt
3 K 2483/07 als unwiderlegbar gefährlich geltenden Hund
VG Berlin 04.12.09 : Vorübergehender Aufenthalt eines
1 L 912.09 gefährlichen Hundes in Deutschland
VG Köln 25.01.10 : Halten eines American Staffordshire Terriers
20 L 1806/09 ohne die erforderliche Erlaubnis
VG Gießen 11.03.10 : Einstufung als gefährlich
9 K 717/09.GI
OVG NRW 12.04.10 : Aussagefähigkeit von Beißstatistiken
14 A 2792/07
VG Augsburg 01.06.10: Mastino Napoletano; Negativattest
Au 5 S10.654
VG Minden 16.06.10 : Rechtsschutz gegen die Anordnung der
11 K 835/10 Begutachtung eines Hundes durch den
Amtstierarzt
Bay. VGH 30.06.10 : Kampfhund der Kategorie I; Haltungsverbot;
10 ZB 09.2861 Ergebnis eines Wesenstest nicht
entscheidungserheblich
VG Gelsenkirchen : Erlaubnis (American-Staffordshire-Mischling)
15.07.10
16 K 199/09
VG Würzburg 28.07.10 : Wegnahme gefährlicher Hunde
W 5 K 10.464
VG Köln 11.08.10 : Untersagung der Haltung
20 K 7961/09
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
15
Bay. VGH 09.11.10 : Sicherheitsrechtliche Einzelanordnung bei
10 BV 06.3053 Haltung eines großen und kräftigen Hundes
OVG Berlin-Brandenburg : Anordnung der Einschläferung eines Hundes
20.12.10
OVG 5 S 35.10
VG Saarland 30.03.11 : Untersagung der Haltung eines gefährlichen
6 L 143/11 Hundes
VG Berlin 17.05.11 : Einstufung als gefährlich; Befreiung von
23 K 171.10 Maulkorbzwang
OVG NRW 18.05.11 : vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung
5 B 1323/10
OVG NRW 14.06.11 : Einschläferung eines Hundes
5 B 412/11
VG Stade 28.06.11 : Einziehung eines gefährlichen Hundes
1 B 510/11
VG Aachen 12.07.11 : Voraussetzungen für Annahme der
6 L 198/11 Gefährlichkeit;
Zuverlässigkeit des Hundehalters
BVerwG 30.08.11 : Besteuerung von Hunden; gefährliche
9 B 4/11 Hunderasse
VG Kassel 08.09.11 : Führen eines gefährlichen Hundes, der in
4 L 1020/11.KS einem anderen Bundesland gehalten wird
VG Minden 05.10.11 : Ordnungsverfügung gegen Hundehalter nach
11 K 2069/10 Beißvorfall
OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit
08.11.11
3 M 397/11
VG Düsseldorf 09.11.11 : Einstufung als gefährlich
18 K 2679/11
VG Aachen 21.11.11 : Gefährlichkeit eines Hundes; Hetzen
6 K 2159/10
OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit
29.11.11
3 M 484/11
Schleswig-Holstein. OVG : über das natürliche Maß hinausgehende
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
16
05.12.11 fehlende Bisslösung
4 MB 61/11
VG Aachen 07.12.11 : Voraussetzungen für Annahme der
6 L 470/11 Gefährlichkeit
VG Osnabrück 12.12.11 : einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung
6 B 96/11 der Gefährlichkeit
OVG Berlin-Brandenburg: Vorstellungsgespräch mit „ gefährlichem“
16.12.11 Hund; Beurteilungskompetenz Amtstierarzt
Bay. VGH 21.12.11 : sicherheitsrechtliche Anordnungen
10 B 10.2806
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen
11.01.12 Hundes
3 M 204/11
OVG Lüneburg 18.01.12 : einmaliges Beißen – gefährlicher Hund?
11 ME 423/11
OVG NRW 20.04.12 : Klärung der Gefährlichkeit eines Hundes
5 B 1305/11
VG Magdeburg 24.05.12 : Feststellung der Gefährlichkeit
1 B 122/12
OVG Sachsen-Anhalt : Zurechnung eines Bisses zum Zwecke der
19.06.12 Feststellung der Gefährlichkeit bei Haltung
3 M 293/11 mehrerer Hunde
OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit
20.06.12
3 M 531/11
Bay. VGH 06.07.12 : Negativattest
10 CS 12.1367
VG Mainz 21.08.12 : Überprüfung Rassezugehörigkeit/
1 L 959/12.MZ Gefährlichkeit aufgrund des
Erscheinungsbildes
OVG Berlin-Brandenburg : Halten gefährlicher Hunde
06.09.12
OVG 5 A 2.06
VG Ansbach 26.09.12 : Begriff Kampfhund
AN 11 K 12.01199
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
17
VG Oldenburg 04.10.12 : Feststellung der Gefährlichkeit bei einmaligem
7 B 4451/12 Beißen
OVG Mecklenburg-Vorpommern: Untersagung des Führens eines gefährlichen
18.10.12 Hundes bei strafrechtlicher Verurteilung
3 M 142/12
VG Gießen 25.10.12 : Erlaubnis zum Halten und Führen eines
4 K 1366/12.GI gefährlichen Hundes;Definition „Gröblichkeit“
OVG NRW 30.10.12 : Abgabe an Tierheim
5 B 669/12
OVG Sachsen-Anhalt : Anforderungen an das Halten und Führen
21.01.13 eines „Listenhundes“
3 M 591/12
OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit
22.01.13
3 M 754/12
OVG Lüneburg 25.01.13 : Feststellung der Gefährlichkeit
11 PA 294/12
VG Frankfurt (Oder) : Verbot der Haltung von Hunden; Kreuzungen
13.02.13
6 L 28/13
VG Meiningen 26.02.13 : Mini-Bullterrier sind keine Bullterrier
2 K 361/12 Me
OVG Sachsen-Anhalt : Beschlagnahme eines vermutet gefährlichen
21.03.13 Hundes
3 M 125/12
OVG Lüneburg 23.03.13 : Übergang der Polizeipflicht auf
11 ME 34/13 Rechtsnachfolger
BVerwG 02.08.13 : Halten gefährlicher Hunde
6 BN 1/13
VG Würzburg 14.08.13 : Haltungsverbot Nachkömmling; Kampfhunde-
W 5 S 13.676 eigenschaft
VG Oldenburg 20.09.13 : Feststellung der Gefährlichkeit zur Gefahren-
7 B 5951/13 vorsorge
OVG Sachsen-Anhalt : Sicherstellung und Verwahrung von
14.10.13 gefährlichen Hunden
3 M 229/13
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
18
OVG Lüneburg 15.11.13 : Feststellung der (Un-) Gefährlichkeit trotz
11 LA 100/13 tödlichen Bissvorfalls
VG Frankfurt 21.11.13 : Tötungsanordnung eines gefährlichen Hundes
5 L 4034/13.F im Sofortvollzug
OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung Haltung eines gefährlichen
02.12.13 Hundes wegen Unzuverlässigkeit des Halters
OVG 5 S 31.13
VG Ansbach22.01.14 : Widerruf eines Negativzeugnisses;
An 5 K 13.02054 Untersagung der Haltung eines Rottweilers
VG Osnabrück 23.01.14 : Auflagen für das Führen und Halten eines
6 B 88/13 gefährlichen Hundes
OVG Lüneburg 27.02.14: Einfuhr eines Staffordshire Terriers
11 LA 180/13
OVG Rheinland-Pfalz : Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen
06.05.14 Hunden
7 A 11079/13
VG Karlsruhe 15.05.14 : gesetzliche Einstufung als Kampfhund;
3 K 2322/12 Wesenstest; gesteigerte Aggressivität und
Gefährlichkeit; Verhaltensänderung
VG Ansbach 19.05.14 : Untersagung Haltung Kampfhund;
AN 5 S 14.00765 Abgabepflicht; zwei sich widersprechende
Gutachten
Bay. VGH 02.06.14 : Halten eines Kampfhundes; KampfhundeVO;
10 ZB 12.2320 Tierschutzinteresse
VG Münster 02.06.14 : bissiger Hund
9 K 1073/13
VG Oldenburg 13.06.14 : Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
7 A 766/14
VG Düsseldorf 30.06.14 : Halteerlaubnis für eingeführten gefährlichen
18 K 1340/14 Hund
Bay. VGH 30.06.14 : Kampfhund; Untersagung der Haltung des
10 CS 14.1245 Hundes; gesteigerte Aggressivität und
Gefährlichkeit gegenüber anderen Tieren;
Wesenstest
OLG Karlsruhe 02.07.14 : Sorgfaltspflichten des Halters eines
2 (7) Ss 318/14 Kampfhundes
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
19
OVG Berlin-Brandenburg : Anordnung der Beibringung eines Gutachtens
22.07.14 über die Rasse eines Hundes
OVG 5 S 28.13
VG Ansbach 19.08.14 : ausbruchsichere Unterbringung; konkrete
AN 5 S 14.00926 Gefahr
VG Köln 21.08.14 : Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
20 K 3978/13
VG Düsseldorf 22.08.14 : Sicherstellung eines gefährlichen Hundes;
18 L 1463/13 Haltungsuntersagung
VG Gera 16.10.14 : einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung
3 E 309/14 Ge der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen
Tieres
OVG NRW 20.11.14 : Feststellung der Gefährlichkeit eins Hundes
5 A 2548/13
Haftung
AG Schöneberg 20.02.09 : Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen
17b C 153/08 Hundebiss
Thüringer OLG 23.09.09 : Schadensersatzansprüche unter
4 U 420/09 Mithundehaltern
LG Erfurt 29.12.09 : Schadensersatz für das Entlaufen eines Hundes
10 O 219/09 wegen Feuerwerk
LG Stuttgart 05.03.10 : Mitverschulden des Geschädigten wegen
27 O 329/09 Betreten eines Grundstücks trotz Warnschildes
LG Köln 24.06.10 : Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch
27 O 14/10 nach Sturz über Hund
OLG Stuttgart 24.6.10 : Mitverschulden des Geschädigten bei Betreten
1 U 38/10 eines Grundstücks trotz Hinweis und bei
Klingel erst an der Haustür
OLG Sachsen-Anhalt : Schmerzensgeld wegen Hundebiss
05.08.10
2 U 39/10
OLG Sachsen-Anhalt : Tierhalterhaftung: Bissverletzung im Gesicht;
11.08.10 Schmerzensgeldbemessung;
10 U 25/09 Nutztiereigenschaft
AG Wiesbaden 18.08.11 : Markieren von zum Kauf angebotenen Decken
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
20
93 C 2691/11 (34) in Hundesalon
OLG Köln 24.08.10 : Tierhalterhaftung: Sturz über Hund ist keine
19 U 114/09 spezifische Tiergefahr
LG Duisburg 30.08.10 : Hundeangriff auf Schafherde
8 O 185/09
OLG Rostock 10.12.10 : Haftung der Eltern für fahrlässiges Verhalten
5 U 57/09 einer 17-Jährigen
OLG Hamm 17.10.11 : Mitverschulden: Eingreifen in
6 U 72/11 Auseinandersetzung zwischen eigenem und
fremdem Hund
LG Dessau-Roßlau : Schaden allein auf Grund des aggressiven
11.05.12 Verhaltens des Hundes des Geschädigten
2 O 617/11
LG Hagen 24.05.12 : Schmerzensgeldanspruch nach Sturz über
Hund einer Angestellten in Geschäftslokal
LG Hagen 24.05.12 : Sturz über am Boden liegenden Hund
9 O 286/11
OLG Celle 11.06.12 : Haftung des Hundehalters gegenüber Tierarzt
20 U 38/11
LG München 20.07.12 : Fahrradunfall
6 O 19662/10
OLG Köln 03.08.12 : Fahrradunfall
13 U 78/12
LG Bielefeld 19.09.12 : Mitverschulden bei Hundebiss
8 O 59/11
AG Bad Segeberg 29.11.12 : Hundebiss; Mitverschulden,
17a C 94/10 Haftungsausschluss;
Sorgfaltswidrigkeit des Tierhalters
OLG Celle 17.03.14 : Hundebissverletzung; Mitverschulden;
20 U 60/13 Schmerzensgeld
BGH 25.03.14 : Tierhalterhaftung wegen Hundebiss
VI ZR 372/13
OLG Sachsen-Anhalt : Hundebiss; Mitverschulden
23.04.14
1 U 115/13
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
21
Haltung in Anhänger, Kfz
VG Stuttgart 18.09.13 : Haltung in Kraftfahrzeug
4 K 2822/12
VG Münster 12.11.13 : Haltung in Thermotiertransportanhänger
1 K 2759/12
Haltungsbedingungen
VG Arnsberg 27.05.09 : Anordnungen und Auflagen nach Beißvorfall
3 L 226/09
VG Arnsberg 02.09.09 : Haltungsbeschränkung; Einstweiliger
14 L 428/09 Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
VG Würzburg 10.09.09 : sicherheitsrechtliche Anordnungen;
W 5 K 08.1929 Haltungs- und Umgangsverbot; fehlende
Gewähr für verantwortungsbewusste Haltung
VG München 06.10.09 : lärmgeschützte Zeiten
M 22 K 08.6241
Bay. VGH 01.02.10 : unterschiedliche Verpflichtungen
10 CS 09.3202
VG Ansbach 19.08.10 : Verbot des Ausführens eines weiteren Hundes
AN 5 K 10.00931 (Neben dem eigenen)
VG Würzburg 17.09.10 : Maßnahmen zur Durchsetzung
W 5 S 10.935 tierschutzgerechter Zustände
Bay. VGH 29.12.10 : Hundehaltung im Keller
9 C 10.895
VG Augsburg 06.04.11 : Anforderungen an Haltung von Hunden
Au 2 S 10.1748
VG Augsburg 07.04.11 : Anordnungen zur Hundehaltung
Au 5 K 09.1225
VG Düsseldorf 14.09.11 : Anordnung zur Hundehaltung; Gefahr für
18 K 4331/10 öffentliche Sicherheit
VG Augsburg 31.01.12 : Anordnungen zur Hundehaltung;
Au 1 K 11.26 Bestandsreduzierung;
fachliche Begutachtung Amtstierarzt
VG Augsburg 24.02.12 : Anordnungen zur Hundehaltung
Au 5 S 12.154
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
22
Sächs. OVG 12.06.12 : erschwerte Voraussetzungen für Gewährung
4 A 520/10 des sog. Zwingerprivilegs
VG München 27.08.12 : Untersagung der Aufnahme weiterer Tiere
M 22 K 11.2868
VG Bayreuth 04.12.12 : Auflagen Hundehaltung
B 1 K 11.5
VG Bayreuth 11.12.12 : keine art- und verhaltensgerechte
B 1 K 12.727 Unterbringung; Bestandsreduzierung;
gewerbsmäßige Hundezucht
VG Bayreuth 29.12.12 : keine art- und verhaltensgerechte
B 1 S 12.726 Unterbringung; Bestandsreduzierung;
gewerbsmäßige Hundezucht
Bay. VGH 29.04.13 : gleichzeitiges Ausführen mehrerer Hunde
10 ZB 10.2523
VG Aachen 02.05.13 : Tierschutz-Hundeverordnung
6 L 23/13
OVG Lüneburg 05.07.13 : Hundegebell, HundHaltG ND
11 ME148/13
Bay. VGH 29.08.13 : übermäßiges Hundegebell
10 CS 12.2495
VG Augsburg 24.03.14 : Hundehaltung; Leinenzwang
Au 1 S14.384
Bay. VGH 12.05.14 : Anordnungen; konkrete Gefahr durch freies
10 B 12.2084 Herumlaufen und Beißen
Bay. VGH 20.08.14 : Anordnungen
10 ZB 14.1184
Bay. VGH 26.11.14 : Anordnungen; konkrete Gefahr nach
10 B 14.1235 Beißvorfall
Hausverbot
LArbG 24.03.14 : Verbot des Arbeitgebers, einem Hund Zutritt
9 Sa 1207/13 zum Büro zu gewähren; Direktionsrecht des
Arbeitgebers
Heilbehandlungskosten
LG Konstanz 23.02.10 : Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltswidriges
3 O 96/09 D Verhalten eines Traktorfahrers
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
23
Herausgabe aus Tierheim
OVG NRW 26.07.13 : Herausgabe an Bekannte des unzuverlässigen
5 B 437/13 Hundehalters
Hund am Arbeitsplatz
ArbG Düsseldorf 4.09.13 : Mitbringen eines Hundes zur Arbeit
8 Ca 7883/12
Hundebiss
OLG Hamm 07.03.13 : Tierhalterhaftung; Mitverschulden
6 U 163/12
AG Zossen 14.03.13 : Schadensersatz
5 C 257/11
LG Flensburg 23.04.13 : Tierhalterhaftung bei Bissverletzung nach
1 S 169/12 Versuch der Trennung streitender Hunde
OVG NRW 21.06.13 : Verhältnismäßige Maßnahme gegen Hund, der
5 A 1760/12 zugebissen hat
Hundegebell
OVG Lüneburg 05.07.13 : Hundegebell, HundHaltG ND
11 ME148/13
Bay. VGH 29.08.13 : übermäßiges Hundegebell
10 CS 12.2495
VG Frankfurt (Oder) : Hundegebell von Gasthunden
26.09.13
5 K 705/11
VG Minden 22.10.13 : Hundegebell
1 K 1448/13
Hundehalterhaftung
OLG Hamm 05.02.13 : Sturz über einen schlafenden Hund
l-19 U 96/12
OLG Koblenz 05.11.13 : Realisierung einer spezifischen Tiergefahr
3 U 421/13
Hundehandel
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
24
OVG NRW 14.03.13 : Untersagung des gewerbsmäßigen
20 B 34/13 Hundehandels
Hundepension
OVG Berlin-Brandenburg : bauliche und hygienische Anforderungen an
16.12.13 Hundepension
OVG 5 S 5.13
Hundeschule
VG Gelsenkirchen 07.06.10 : Betreiben einer Hundeschule in Nähe eines
6 K 4652/08 Friedhofs
Sächs. OVG 25.11.13 : Hundeschule; Freizeitlärm-Richtlinie
1 B 433/13
Hundesteuer
VG Münster 25.02.09 : Dogo Argentino; erhöhter Hundesteuersatz
9 K 1132/07 trotz fehlender Einordnung als gefährlicher
Hund
OVG Rheinland-Pfalz : gesamtschuldnerische Heranziehung der
25.02.09 Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft
6 A 10865/08 zur Hundesteuer
VG Münster 11.03.09 : Hundesteuer für Bullterrier
9 K 1240/05
VG Düsseldorf 23.03.09 : Reduzierung der Hundesteuer wegen
25 K 8240/09 Unbilligkeit
VGH BW 26.03.09 : Kampfhundesteuer
2 S 1619/08
VG Aachen 28.05.09 : Eindämmung des abstrakten Gefährdungs-
4 K 370/08 potentials als Nebenzweck der Hundesteuer
VG Düsseldorf 22.06.09 : erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
25 K 699/09
VG Minden 11.09.09 : erhöhte Steuer für Kampfhund
5 K 213/08
VG Trier 01.10.09 : Hundesteuerbefreiung nur bei Notwendigkeit
2 K 327/09.TR der Hundehaltung für einen
erwerbswirtschaftl. Zweck
VG Gießen 27.11.09 : Zugehörigkeit zu gefährlicher Hunderasse
8 K 281/09.GI
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
25
VG Trier 21.01.10 : Wachhund: Ermäßigter Steuersatz; Festlegung
2 K 574/09.TR der Entfernungsgrenzen zu anderen Gebäuden
in Satzung
VG Düsseldorf 05.02.10 : Hundesteuersatzung
25 K 8335/09
VG Düsseldorf 05.02.10 : Hundesteuersatzung
25 K 6307/09
VG Gießen 03.03.10 : bissiger Hund
8 K 280/09
OVG NRW 11.03.10 : abstrakte Gefährlichkeit der Rasse American
14 A 2480/09 Staffordshire Terrier
OVG NRW 16.03.10 : Besteuerung Bullterrier
14 A 138/07
BVerwG 25.03.10 : Kampfhundesteuer für sog. Kampfhunde
9 B 74/09
OVG NRW 21.04.10 : Hundesteuersatzung - erdrosselnde Wirkung
6 A 10038/10
OVG NRW 26.04.10 : Hundesteuersatzung - Vereinbarkeit mit
14 A 24/08 höherrangigem Recht
VG Trier 20.05.10 : Nebenerwerbslandwirtschaft - Hundesteuer?
2 K 58/10.TR
OVG NRW 08.06.10 : Sozialhilfeempfänger: Erhebung der
14 A 3020/08 Hundesteuer zulässig
OVG NRW 08.06.10 : einkommensschwache Person –
14 A 3021/08 Nichtermäßigung der Kampfhundesteuer
OVG Sachsen-Anhalt : erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde
22.06.10
4 K 252/08
VG Düsseldorf 24.06.10 : Bissige Hunde - Einstufung als „gefährlich“
25 K 471/10
VG Dresden 24.06.10 : Hundesteuersatzung
2 K 264/09
VG Kassel 30.06.10 : Hundesteuersatzung
4 K 385/08.KS
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
26
OVG NRW 14.07.10 : Höherbesteuerung der Rasse American
14 A 731/09 Staffordshire Terrier
VG Wiesbaden 09.09.10 : Befreiung - erwerbswirtschaftliche Zwecke
1 K 366/10.WI
VGH BW 15.09.10 : Hundesteuerpflicht nur bei Haltung zu
2 S 811/10 persönlichen Zwecken
VG Minden 20.09.10 : Besteuerung Bullterrier
5 K 241/09
VG München 14.10.10 : Hundesteuersatzung
M 10 K 09.2770
OVG NRW 19.10.10 : Rottweiler: Höherbesteuerung, Beißstatistik
14 A 1027/10
OVG NRW 15.12.10 : erhöhte Hundesteuer Bullterrier
14 A 2340/10
VG Kassel 15.12.10 : Hundesteuersatzung
4 K 763/10.KS
VG Osnabrück : Hundesteuersatzung
6 A 210/09
OVG NRW 05.01.11 : Steuerermäßigung für Inhaber eines Passes
14 A 2642/10 und Haltung von nur einem Hund
VG Gießen 11.01.11 : Steuerpflicht für Welpen der eigenen Hündin
8 L 5126/10.GI
VG Dresden 08.02.11 : Hundesteuersatzung der Stadt Dresden
2 K 1401/09
VG Sigmaringen 09.02.11 : kein Anspruch auf Ausdehnung einer
6 K 1392/10 gleichheitswidrigen Begünstigung
VG Augsburg 04.03.11 : Aufwandsteuer; Bezieher von Leistungen nach
Au 6 K 11.432 SGB II
VG Arnsberg 10.03.11 : American Staffordshire Terrier
5 K 420/10
OVG NRW 18.03.11 : Rottweiler
14 A 363/11
OVG NRW 24.03.11 : aus Tierheim übernommener Rottweiler
14 A 2394/10
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
27
OVG NRW 05.04.11 : Bullterrier-Mischling
14 A 519/11
OVG NRW 05.04.11 : Pitbull Terrier
14 A 515/11
VG Augsburg 06.04.11 : Kampfhundesteuer für Bullterrier
Au 6 K 10.1821
BVerwG 07.04.11 : Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung
9 B 61/10
VG Gießen 06.07.11 : gefährlicher Hund
8 K 717/10.GI
Bay. VGH 08.07.11 : Steuersatz; keine erdrosselnde Wirkung
4 ZB 10.3133
VG Augsburg 08.07.11 : erhöhter Steuersatz Zweithund;
Au 6 K 11.462 Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner
BVerwG 30.08.11 : Besteuerung von Hunden; gefährliche
9 B 4/11 Hunderasse
BVerwG 31.08.11 : Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
9 B 8/11
VG Gelsenkirchen 13.09.11: Anspruch auf Befreiung von Hundesteuer
18 K 642/10
OVG NRW 24.10.11 : Erdrosselungswirkung: 600 Euro jährlich
14 A 817/11
VG Aachen 07.11.11 : Hundesteuersatzung
4 K 186/11
VG Karlsruhe 15.11.11 : Verdoppelung des Hundesteuersatzes
4 K 1090/10
VG Gießen 19.01.12 : Hetzten anderer Tiere – Privilegierung
8 K 5775/10.GI Jagdhunde
VGH BW 06.03.12 : Haltereigenschaft und Zwingerprivileg
2 S 2738/11
VG Düsseldorf 16.03.12: Besteuerung von Kampfhunden
25 K 5920/11
VG Magdeburg 02.04.12 : Miniatur-Bullterrier
2 A 13/11
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
28
Bay. VGH 26.04.12 : örtliche „Radizierung“ der Hundehaltung;
4 B 12.1389 Kampfhunde
rassespezifisches Gefahrenpotential
Sächs. OVG 11.06.12 : Antrag auf Steuervergünstigung für
4 A 593/10 Hundesteuer
VGH BW 17.07.12 : Hundesteuersatzung; erhöhte Hundesteuer für
2 S 3284/11 bestimmte Rassen
Bay. VGH 23.07.12 : Hundesteuersatzung
4 ZB 12.84
OVG NRW 08.08.12 : Hundesteuerpflicht einer BAföG-Empfängerin
14 A 1259/12
OVG Berlin-Brandenburg : örtliche Aufwandsteuer
14.09.12
OVG 9 N59.11
VG München 27.09.12 : Hundesteuersatzung; erhöhte Steuer für
M 10 K 11.6018 Kampfhund
VG Magdeburg 25.10.12 : erhöhte Hundesteuer für Kampfhund
2 A 291/10
OVG NRW 29.10.12 : erhöhte Hundesteuern für gefährliche Hunde
14 A 1793/12
Bay. VGH 06.11.12 : erhöhte Steuer für abstrakt gefährliche
4 C 11.2699 Hunderassen
OVG NRW 30.11.12 : Rottweiler
14 A 1612/11
OVG Lüneburg 02.12.12 : erhöhte Steuer für gefährliche Hunde
9 LA 163/10
Bay. VGH 13.12.12 : örtliche Aufwandsteuer; örtliche
4 B 12.567 „Radizierung“ der Hundehaltung;
Kampfhunde
Bay. VGH 10.01.13 : erhöhter Steuersatz für Kampfhunde
4 ZB 11.1425 (Bullterrier);
rassespezifisches Gefahrenpotential
Bay. VGH 15.01.13 : erhöhter Steuersatz für Kampfhunde
4 ZB 12.540 (Rottweiler);
örtliche „Radizierung“
VG Frankfurt 14.02.13 : Hundesteuer; örtl. Radizierung
6 K 2799/12.F
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
29
BVerwG 25.04.13 : gemeindliche Hundesteuer;
9 B 41/12 örtliche Aufwandsteuer
VG Gelsenkirchen 18.06.13 : Erhebung der Hundesteuer verstößt nicht
18 K 1261/13 gegen die EMRK
Bay. VGH 25.07.13 : erhöhter Steuersatz für Kampfhund;
4 B 13.144 erdrosselnde Wirkung der Steuer
VG Neustadt (Weinstraße) : Pitbull Terrier Mischling
23.10.13
1 K 489/13.NW
VG Trier 13.02.14 : Besteuerung gefährlicher Hunde
2 K 637/13.TR
VG Gera 10.03.14 : Hundesteuersatzung
5 K 140/13 Ge
VG Gießen 17.03.14 : erhöhte Hundesteuer
8 K 1563/13.GI
VG Gelsenkirchen : Eingliederung eines Hundes in einen
29.04.14 Gewerbebetrieb
18 K 5235/12
VG Gießen 07.05.14 : Hundesteuerbescheid
8 K 1592/12.GI
OVG Rheinland-Pfalz : fiktive Hundehaltereigenschaft bei Aufnahme
20.05.14 eines Hundes in einen Haushalt
6 A 11242/13
VG Dresden 15.07.14 : Steuerpflichtigkeit eines Hundehalters
2 K 102/13
VG Würzburg 23.07.14 : Hundesteuersatzung
W 2 K 13.1213
VG Würzburg 23.07.14 : Hundesteuersatzung
W 2 K 13.1215
OVG Schleswig-Holstein : Katalog höher zu besteuernder Hunde
04.09.14
4 LB 21/13
VG Würzburg 26.11.14 : Erhebung von Hundesteuer
W 2 K 14.1
Hundetrainer
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
30
VG Hannover 15.09.14 : tierschutzrechtliche Erlaubnis für Hundetrainer
11 B 11675/14 bei einer Show
OVG Lüneburg 17.09.14 : tierschutzrechtliche Erlaubnis für Hundetrainer
11 ME 228/14 bei einer Show
kupierte Hunde
OVG NRW 02.10.12 : Ausstellen von kupierten Hunden im Internet
20 A 1403/10
Leinenzwang, Maulkorbzwang, Einfriedung
VG München 30.01.09 : Negativzeugnis; Beißvorfälle; weitere
M 22 S 08.5751 halterbezogene Anordnungen
VG Düsseldorf 04.02.09 : Leinenzwang nach tödlicher Verletzung einer
18 K 4712/08
Bay. VGH 13.02.09 : Ermessenentscheidung; Verhältnismäßigkeit;
10 ZB 08.3232 Teilaufhebung
VG München 26.03.09 : Beißvorfälle; Zeitpunkt für Gefahrenprognose
M 22 K 08.848
VG Würzburg 07.04.09 : Ermessensentscheidung; Teilaufhebung
W 5 K 8.2100
VG Würzburg 30.07.09 : Verpflichtung zum Einschreiten
W 5 K 09.243
VG München 05.08.09 : Negativzeugnis; konkrete Gefahr; Beißvorfälle
M 22 S 09.1913
OVG Lüneburg 13.08.09 : Leinenzwang für Hunde
11 ME 287/09
VG Augsburg 17.08.09 : Auflage nur einen Hund gleichzeitig
Au 5 S 09.923 auszuführen
VG Augsburg 25.09.09 : Fila Brasileiro; positiver Wesenstest; konkrete
Au 5 K 09.128 Gefahr
VG München 22.10.09 : Initiierung einer Situation bei der anderer
M 22 K 09.726 Hundehalter gebissen wurde;
Begegnungsverbot
VG Augsburg 30.10.09 : Alano-Rottweiler-Mischling; Negativattest
Au 5 S 09.1441
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
31
VG Augsburg 25.11.09 : Mastino Napoletano; Negativattest
Au 5 S 09.1427
VG Köln 03.12.09 : Leinen- und Maulkorbzwang nach
20 K 2687/09 Beißvorfall
OLG Düsseldorf 10.02.10 : Wirksamkeit ordnungsbehördlicher
Verordnung mit Beschränkung für
Hundehalter
VG München 19.03.10 : Wiederholte Angriffe auf Jogger; Entlebucher
M 22 K 09.3562 Sennenhund und Großer Schwarzer
Sennenhund
VG Würzburg 21.04.10 : Cane Corsa; räumliche Reichweite der
W 5 K 10.21 Anordnung; Negativzeugnis; Ermessen
OVG Berlin-Brandenburg : Normenkontrolle einer Stadtordnung mit
27.05.10 generellem Leinenzwang für Hunde im
OVG 5 A 1.08 gesamten Gemeindegebiet
VG Augsburg 11.06.10 : Schnauzer und Dt. Schäferhund;
Au 5 S 10.701 ausbruchssicheres Grundstück
VG Würzburg 26.08.10 : Beißvorfall; räumliche Reichweite der
W 5 S 10.907 Anordnung
VG München 14.09.10 : Beißvorfall; Colliehündin
M 22 S10.1576
VG Düsseldorf 18.10.10 : Leinenzwang für Hunde im Stadtwall
18 K 4276/10
Bay. VGH 18.10.10 : Einzelfallanordnung; Mastina Neapolitano
10 CS 10.1589
VGH BW 29.12.10 : gefährlicher Hund; besonderes
1 S 2322/10 Vollzugsinteresse
VG Würzburg 29.12.10 : Beißvorfall; räumlich Reichweite der
W 5 S 10.1273 Anordnung
VG Minden 12.01.11 : Einwendungen gegen Grundverfügung
11 L 710/10 während des Verwaltungszwanges
Sächs. OVG 18.01.11 : Leinen- und Maulkorbzwang in kommunaler
3 C 15/09 Rechtsverordnung
Bay. VGH 20.01.11 : Leinenzwang
10 B 09.2966
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
32
VG Augsburg 28.02.11 : uneingeschränkter Leinen-Maulkorbzwang;
Au 5 S 11.112 Verhältnismäßigkeit
OLG Düsseldorf 17.03.11 : Verstoß gegen Anleinpflicht
IV-3 RBs 25/11
VG Augsburg 25.03.11 : Leinen- und Maulkorbzwang;
Au 5 K 10.626 ausbruchsicheres
Grundstück; Verhältnismäßigkeit
VG Minden 18.04.11 : Ordnungsverfügung
11 K 3251/10
VG Augsburg 05.05.11 : Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang
Au 5 K 10.11.75 außerhalb bebauter Gebiete bei freiem
Auslauf; Beißvorfälle
VG Berlin 17.05.11 : Einstufung als gefährlicher Hund; Befreiung
3 K 171.10 von Maulkorbpflicht
VG Augsburg 30.05.11 : Leinen-/Maulkorbzwang; Verhältnismäßigkeit
Au 5 S 11.411
Bay. VGH 14.07.11 : Maulkorb
10 ZB 10.1825
OVG Berlin-Brandenburg : abstrakte Gefahr für öffentliche Sicherheit;
OVG 5 A1.10 Leinenzwang
VG Ansbach 22.07.11 : Leinenzwang aufgrund kommunaler Satzung;
AN 4 K 10.01869 keine Ausnahme wegen Erkrankung
VG Osnabrück 16.11.11 : Anordnung eines Leinenzwangs aufgrund
6 A 90/10 anonymer Anzeige
VG Arnsberg 29.11.11 : gesteigerte Leinenpflicht bei großem Hund;
3 L 628/11 Vorführung bei Amtstierarzt zur
Gefahrerforschung
VG München 10.01.12 : Leinen-/Maulkorbzwang
M 22 S 11.5317
Thüringer OLG 10.01.12 : Bußgeldverfahren: Verstoß gegen
1 Ss Rs70/11 Leinenzwang
OVG Bremen 12.01.12 : Leinenzwang in Bremen
1 B 289/11
VG München 09.02.12 : Leinenzwang
M 22 K 10.5024
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
33
VG Würzburg 20.04.12 : keine konkrete Gefahr
W 5 S 12.277
VG Würzburg 29.03.12 : konkrete Wiederholungsgefahr
W 5 K 10.972
Bay. VGH 19.07.12 : Leinen- und Maulkorbzwang innerhalb und
10 CS 12.958 außerhalb bebauter Gebiete
Bay. VGH 28.09.12 : Leinen- und Maulkorbzwang
10 CS 12.1791
OLG Karlsruhe : Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in
2 (6) SsBs 12/12 Heidelberg
OVG Lüneburg 20.11.12 : Verordnung über ganzjährige Anleinpflicht
4 KN 16/11
OVG 20.07.12 : Zuständigkeit für Anordnung allgemeinen
5 A 2601/10 Leinenzwangs
OVG NRW 26.07.12 : Ordnungsverfügung über die Haltung eines
5 A 2404/11 Hundes innerhalb ausbruchsicheren
befriedeten Besitztums
AG Augsburg 02.07.12 : Anleinpflicht; Zwangsgeld
Au 5 K 11.707
VG Augsburg 06.11.12 : Leinenzwang; ausbruchsichere Einfriedung
Au 1 K 12.153
VG Augsburg 26.04.12 : Leinen-/Maulkorbzwang; ausbruchssicheres
Au 5 S 12.316 Grundstück
VG Magdeburg 29.10.12 : Maulkorb-/Leinenzwang
1 A 156/11
AG München 21.03.13 : Wohnungseigentumsanlage: Anleinpflicht auf
484 C 18498/12 Gemeinschaftsflächen
Bay. VGH 17.04.13 : Maulkorbzwang
10 ZB 12.2706
VG Düsseldorf 10.06.13 : Maulkorbzwang; Zwangsgeld
18 K 2798/13
OVG NRW 10.07.13 : Befreiung von der Leinen- und
5 B 348/13 Maulkorbpflicht
OVG NRW 22.11.13 : Leinen- und Maulkorbzwang
5 B 592/13
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
34
Bay. VGH 05.02.14 : Leinen- und Maulkorbzwang
10 ZB 13.1645
OVG Lüneburg 07.02.14 : Leinenzwang
11 KN 218/13
Bay. VGH 26.02.14 : Verstoß gegen Anleinpflicht aus Verordnung
10 ZB 13.2476
VG Augsburg 24.03.14 : Leinenzwang
Au 1 S 14.348
VG München 12.05.14 : Leinenzwang
M 22 K13.3294
VG Ansbach 15.05.14 : Leinen- und Maulkorbzwang
AN 5 K 14.00097
VG Köln 21.05.14 : Leinen- und Maulkorbzwang
20 L 779/14
OVG Sachsen-Anhalt : Leinen- und Maulkorbzwang
18.06.14
3 M 255/13
VG München 03.07.14 : Leinenzwang
M 22 K 13.4606
Bay. VGH 31.07.14 : Maulkorbzwang
10 ZB 14.688
Bay. VGH 25.08.14 : Leinenzwang
10 ZB 12.2673
VG Köln 04.09.14 : Leinen- und Maulkorbzwang; Anordnung der
20 L 1385/14 sofortigen Vollziehung?
Platzbedarf
VG Ansbach 19.02.13 : Reduzierung der gehaltenen Hunde;
AN 10 K 12.02171 Platzbedarf in Räumen
Sachkundeerwerb, Sachkundenachweis
OVG Lüneburg 15.10.12 : Sachkundeerwerb
11 ME 234/12
Bay. VGH 30.07.14 : fehlender Sachkundenachweis im praktischen
9 C 14.1406 Umgang mit Hunden
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
35
Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schmerzensgeldanspruch
VG Aachen 19.08.10 : Schadensersatz/Schmerzensgeld für
8 O 483/09 überrollten Hund
VG Düsseldorf 03.11.10 : Verkehrsunfall; Schmerzensgeldanspruch für
13 S 159/10 Biss von eigenen Hund
OLG Köln 16.03.11 : Schmerzensgeldanspruch des Tierhalters
16 U 93/10 wegen Tötung seines Hundes
Schönheitsoperation
LG Paderborn 07.07.11 : Nichtigkeit des Behandlungsvertrages über
4 O 87/10 Schönheitsoperation
Strafbarkeit
OLG Frankfurt 11.04. 11 : fahrlässige Körperverletzung;
2 Ss 362/10 Aufsichtspflichten des Hundehalters
LG Bonn 20.02.13 : Fahrlässige Körperverletzung; Garantenpflicht
25 Ns 665 Js 315/12 – 207/12 des Hundehalters; Verletzung einer Joggerin
VG München 24.06.14 : versuchte gefährliche Körperverletzung durch
M 22 K13.4848 das Hetzen eines Dobermannes auf einen
anderen Menschen; Haltungsuntersagung
Teil des Nachlasses
BFH 29.06.09 : Aufwendungen zum Unterhalt eines zum
II B 149/08 Nachlass gehörenden Hundes sind keine
Nachlassverbindlichkeiten
Unterhaltskosten Kind
VG Oldenburg 28.03.11 : Kosten für Hundehaltung?
13 B 3145/10
Unzuverlässigkeit des Hundehalters
OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung der Haltung eines gefährl.
02.12.13 Hundes
OVG 5 S 31.13
VG Düsseldorf 13.08.14 : öffentliches Interesse an privater
18 L 1412/14 Hundehaltung bei drohender Unterbringung in
Tierheim; Unzuverlässigkeit
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
36
Vermittlung aus Ausland
BVerwG 09.04.14 : Vermittlung und Transport von herrenlosen
3 C 2/13 Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
OVG NRW 16.07.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr
13 A 664/14 ohne Tollwutimpfung
OVG NRW 25.09.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr;
13 A 670/14 maßgeblicher Zeitpunkt für Impfung (Tollwut)
Verwendung von Fotos fremder Hunde
OLG München 13.06.13 : Verwendung des Fotos eines fremden Hundes
6 U 4422/12 auf Titelblatt eines Hundekalenders
Welpenhandel
OVG Berlin-Brandenburg : tierschutzrechtl. Maßnahmen; keine
03.02.10 Gewährleistung angemessener Haltung und
OVG 5 S 28.09 ausreichender Versorgung
Wesenstest
VG Weimar 02.06.10 : Verpflichtung zur Durchführung eines
2 E 461/10 We Wesenstests
Zucht
VG München 11.02.09 : Anordnungen bei erheblich tierschutzwidriger
M 18 K 08.5195 Hundehaltung
VG Würzburg 02.04.09 : Anordnungen zu art- und bedürfnisgerechter
W 5 K 08.811 Haltung; Folgerungen aus „Legehennen-
Urteil“ des BVerfG
Bay. VGH 22.04.09 : Erlaubnis; Untersagung; Reduzierung des
9 C 09.222 Tierbestandes; Auskunftspflicht
VG Berlin 07.08.09 : Widerruf der Erlaubnis; Wohnortwechsel
24 L 255.09
Bay. VGH 19.11.09 : Auflage: Zuchtkartei für Zuchthündinnen
9 ZB 07.2282
VG Gelsenkirchen 28.07.10 : Zuverlässigkeitserfordernis für Züchter
7 K 1786/09
VG Potsdam 6.09.10 : Widerruf einer Erlaubnis
3 L 159/10
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
37
VG Darmstadt 24.05.11 : Untersagung der Zucht
5 L 1875/10.DA
VG Düsseldorf 01.09.11 : tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit
23 K 2417/10
Bay. VGH 11.04.13 : Untersagung der gewerbsmäßigen Hundezucht
9 CS 13/20
VG Potsdam 27.03.13 : Haltungs- und Zuchtverbot
VG München 14.07.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und
M 18 S 14.2092 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung
VG München 10.09.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und
M 18 K 14.2089 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung
J
Jagd
AG Emmendingen 20.01.09 : Reißen eines Mutterrehs durch unangeleinten
5 Cs 520 Js 33839-AK 415/08 Hund; Strafbarkeit des Halters
LG Dortmund 15.04.09 : Brauchbarkeitsprüfung von Jagdhunden
21 O 353/08
LG Lüneburg 11.05.09 : Wildernde Hunde?
10 S 2/09
Brandenburg. OLG 11.05.09 : Befugnis des Jagdberechtigten zum Töten sich
1 Ss 28/09 im Jagdrevier frei bewegender Hunde
VG Leipzig 17.09.09 : Entziehung eins Jagdscheins wegen
5 L 335/09 Fehlschuss auf Hund
OLG Köln 05.03.10 : Strafbares Nachstellen von Raubvögeln,
83 Ss 102/09 Konkurrenz Jagdrecht /Naturschutzrecht
/Tierschutzrecht
AG Bremen 30.09.10 : Aneignungsrecht bei Wildfolge; Bewahrung
16 C 0091/10 vor vermeidbaren Schmerzen
BGH 15.02.11 : Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf
VI ZR 176/10 Schuss-geräusche einer Jagd
LG Münster 05.08.11 : Unterlassungsanspruch des Eigentümers einer
4 O 607/10 Hofstelle gegenüber Jagdpächter wegen
übermäßiger Jagdausübung
EGMR 26.02.12 : Verpflichtung zur Duldung der Jagdausübung
9300/07 auf eigenem Grundstück
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
38
VG Cottbus 08.08.12 : Jagdrechtliche Anordnung zum Abschuss von
Damwild
VG Saarland : Bejagungsverbot für Rotfuchs
5 K 640/12
OLG Hamm 11.10.12 : Ordnungswidrigkeit: Absichtliche
III-3 RBs 257/12 Behinderung der Jagdausübung; Fütterung
wildlebender Tiere
VG Düsseldorf 13.05.13 : Einstweiliger Rechtsschutz gegen
15 L 545/13 Einbindung eines Grundstücks in
Jagdgenossenschaft
VG Potsdam 18.02.14 : Anmeldepflicht für Jagdgebrauchshund
3 K 1971/11
Schleswig-Holstein. VG 17.06.14 : Anerkennung von Nachsuchengespann;
7 A 49/13 Eignung als Fährtenhund
VG Trier 20.08.14 : Mindestabschussplan für Rotwild
5 K 1858/13.TR
VG Freiburg 12.11.14 : Schalldämpfer für die Langwaffe eines Jägers
1 K 2227/13
K
Kaninchen
KG Berlin 24.07.09 : Töten von Kaninchen als Kunstaktion;
(4) 1 Ss 235 /09 (150/09) zwischen Tierschutz und Kunstfreiheit
Abwägung
VG Düsseldorf 12.04.10 : nicht art- und tierschutzgerechte Haltung;
23 K 1950/09 Wegnahme
VG München 11.08.11 : Kaninchenhaltung mit Blickkontakt zu
M 22 S 11.1199 Greifvogel
Katzen
Betreten von Nachbargrundstück
LG Oldenburg 29.07.11 : Unterlassungsanspruch gegen
8 S 578/11 Grundstücksnachbar wegen Betreten des
Grundstücks durch Katzen in
ländlicher Region
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
39
Biss der eigenen Katze beim Tierarzt
SG Lüneburg 10.12.10 : Biss der Katzenhalterin bei Tierarztbesuch als
S 2 U 99/10 Arbeitsunfall?
Katzenbiss bei Tierarzt
Hess. LArbG 14.97.09 : Arbeitsunfall; Fahrlässigkeit; renitenter
13 Sa 2141/08 Kater; Haftungsbeschränkung
LSozG Niedersachsen-Bremen: Katzenbiss bei Tierarzt
29.06.11
L 3 U 11/08
LSozG Schleswig-Holstein : Festhalten des eigenen Haustiers beim
20.06.12 Tierarzt;Katzenbiss; Versicherungsschutz
L 8 U 39/11
Haftung
AG Nürtingen 15.07.09 : Schadensersatzanspruch des Tieraufsehers
11 C 790/09 gegen den Tierhalter wegen beschädigter
Wohnung; Luxustier
AG Schöneberg 04.03.10 : Haftung des Mieters für Kratzspuren
9 C 308/09
LG Krefeld 15.04.10 : Schadensersatzanspruch nach Beinbruch
3 O 441/09 wegen Sturz über Nachbarkatze
LG Bielefeld 21.03.12 : Haftung für eine in fremdes Hotelzimmer
21 S 38/11 eingedrungene Katze; Bissverletzung
Saarländ. OLG Saarbrücken: Privathaftpflichtversicherung bei Schäden
09.09.13 durch Katzen?
5 W 72/13
Haltungsbedingungen
OVG Lüneburg 3.08.09 : Anforderungen an die Haltung von
11 ME 187/09 Hauskatzen
VG Arnsberg 02.09.09 : Haltungsbeschränkung; Einstweiliger
14 L 428/09 Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
VG Gelsenkirchen : Katzenhaltung; Zwangsmaßnahmen
21.04.10
7 K 2091/09
Bay. VGH 21.06.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
40
9 ZB 10.95
VG Augsburg 23.08.11 : Anforderungen an die Haltung von Katzen;
Au 2 S 11.773 Bestandsverkleinerung
VG München 27.08.12 : Untersagung der Aufnahme weiterer Tiere
M 22 K 11.2868
VG Bayreuth 24.10.12 : tierschutzwidrige Katzenhaltung; Wegnahme;
B 1 K 10.534 Veräußerung
Bay. VGH 31.10.14 : tierschutzrechtliche Anordnungen
9 CE 14.2039
Bay. VGH 31.10.14 : Beschwerde gegen Anordnung der Herausgabe
9 CS 14.2034
Kindeswohlgefährdung
Sächs. OVG 24.01.14 : Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis
1 B 506/13
Schadensersatz für Kastration eines entlaufenen Katers
AG Lemgo 14.06.10 : Schadensersatz für Kastration eines
17 C 28/10 entlaufenen Katers
Therapiekatze
VG Würzburg 13.07.10 : Anspruch auf Übernahme der Kosten für die
W 3 K 10.181 Haltung einer Katze zur psychischen
Stabilisierung
Verkehrsunfall wegen Katze
AG Berlin-Mitte 12.07.11 : Ausweichmanöver wegen Katze: Kfz-Unfall
111 C 3105/10
Zucht, Handel
VG Mainz 23.06.10 : Voraussetzungen für Annahme einer
1 L 712/10MZ gewerbsmäßigen
VG Düsseldorf 11.04.12 : gewerbliche Zucht; gewerblicher Handel
23 K 4431/10
Kindertagespflege
OVG NRW 27.06.11 : Entzug der Tagespflegeerlaubnis wegen
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
41
12 B 507/11 gleichzeitigen Betriebes einer Hundezucht
Kindesunterhalt
OLG Bremen 29.04.10 : Ansatz von Tierhaltungskosten als Mehrbedarf
4 WF 41/10
Kindeswohlgefährdung
Sächs. OVG 24.01.14 : Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis
1 B 506/13
Kleintiermärkte
VG Koblenz 22.08.13 : Vorläufiger Rechtsschutz gegen
3 L 848/13.KO die Ablehnung der Festsetzung von
Kleintiermärkten an Sonntag
M
Meerschweinchen
Sächs. OVG 24.01.14 : Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis
1 B 506/13
Mini-Schweine
Bay. VGH 23.02.12 : Schweinepest; tierseuchenrechtliche
20 ZB 11.2698 Anordnung; Keine Haltung zu Zucht- oder
Mastzwecken
N
Nutztiere
Damwild
VG Saarland 24.11.10 : Zulässigkeit von Auflagen für ein
5 K 1998/09 Damwildgehege
VG Neustadt 07.09.11 : (Mindest-) Anforderungen an Betreiben eines
2 L 759/11.NW Damwildgeheges
OVG Saarland 10.10.11 : Anforderungen an Tiergehege
2 A 34/11
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
42
Haftungsprivileg für Nutztierhalter
BGH 30.06.09 : Tierhalterhaftung; Privilegierung für Nutztier-
VI ZR 266/08 halter; Entlastungsbeweis
Haltung auf Stroh
VG Aachen 12.11.14 : Förderung umwelt- und tiergerechte Haltung
7 K 1725/14 auf Stroh
Hühner
BVerwG 30.04.09 : Legehennenhaltung
7 C 14/08
OLG Oldenburg 03.06.10 : irreführende Werbung mit dem Siegel
1 U 6/10 „tiergerechte Haltungsform“
Sächs. OVG 30.09.10 : Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
4 E 142/09
BVerfG 12.10.10 : Legehennenurteil
BvF 1/07
VG Osnabrück 21.11.12 : Anforderungen an die bauliche Ausgestaltung
6 A 179/10 von Ställen bei ökologischer
Legehennenhaltung und Eiererzeugung
Puten
OVG Lüneburg 15.08.14 : Pflichten des Transportunternehmers bei der
11 ME 116/14 Beförderung von Puten
Rinder
VG Augsburg 15.06.10 : Anforderungen an die Haltung einer Kuh
Au 2 S 10.234
VG Gießen 31.08.10 : Anbinden von Kälbern
9 K 695/10.GI
VG Würzburg 28.10.10 : Einstreu; Ausmisten; Tierhaltung; Zwangsgeld
VG Ansbach 21.04.11 : Verstoß gegen tierschutzrechtliche
AN 16 A K 10.01518 Vorschriften
Sächs. OVG 16.06.11 : Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht;
3 A 631/09 Verbringungsverbot
Bay. VGH 17.07.12 : Anordnung bzgl. Rinderhaltung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
43
9 ZB 11.1008
VGH BW 23.08.12 : Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen;
10 S 2023/10 Vor-Ort-Kontrolle; Auskunftsverweigerung
Bay. VGH 10.09.12 : Auflage bzgl. Rinderhaltung
9 B 11.1216
Bay. VGH 27.09.12 : Anordnungen bzgl. Rinderhaltung
9 C 12.1910
Bay. VGH 07.01.13 : Untersagung Haltung und Betreuung
9 ZB 11.2455
VG Oldenburg 13.02.13 : Rinderhaltung: Lichtverhältnisse, Fixieren,
11 A 4220/12 Liegeflächen
VG Augsburg 07.03.13 : Verpflichtung zur tierärztl. Untersuchung und
Au 1 S 12.1356 Behandlung erkrankter Tiere
OVG Sachsen-Anhalt : Verstoß gegen Rinderkennzeichnungs-
22.03.13 bestimmung
1 L 96/12
VG Augsburg 27.05.13 : Verpflichtung zur tierärztl. Untersuchung und
Au 1 K 12.1355 Behandlung erkrankter Tiere
VG Stuttgart 19.07.13 : Untersagung Kälberhaltung wegen
4 K 2036/13 Spaltenbreite
VG Ansbach 12.08.13 : Untersagung der Haltung
AN 10 S 13.01371
Bay. VGH 02.09.13 : Rinderhaltung; Trinkwasserversorgung
9 ZB 12.2554
OVG Berlin-Brandenburg : Kennzeichnungsfristen
21.10.13
OVG 11 N 52.12
FG Hamburg 08.11.13 : Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport
4 K 109/11
Bay. VGH 12.11.13 : Untersagung der Haltung
9 CS 13.1946
VG München 16.01.14 : tierschutzrechtliche Anordnung
M 10 K 12.5716
VG Würzburg 12.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
44
W 5 K 12.795 Anforderungen an Witterungsschutz;
vorrangige Beurteilungskompetenz
beamteter Tierärzte
VG Würzburg 12.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;
W 5 K 13.207 Anforderungen an Witterungsschutz;
vorrangige Beurteilungskompetenz
beamteter Tierärzte; Zwangsgeld
VG Würzburg 12.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;
W 5 K 14.405 Anforderungen an Witterungsschutz;
vorrangige Beurteilungskompetenz
beamteter Tierärzte
Erneute Androhung von Zwangsgeld
VG München 09.07.14 : tierschutzrechtliche Anordnung zur
M 18 S 14.1697 Rinderhaltung
VG München 09.07.14 : tierschutzrechtliche Anordnung zur
M 18 S 14.1699 Rinderhaltung
VG Augsburg 25.11.14 : Untersuchungsanordnung auf Tbc
Au 1 K 14.1065
Schafe
VG Hannover 03.03.10 : Anforderungen an eine ganzjährige
11 A 726/09 Schafhaltung im Freien
OVG Saarland 14.01.11 : elektronische Einzeltierkennzeichnung
3 B 332/10
VG Ansbach 23.12.11 : Wanderschafhaltung im Winter;
AN 10 S 11.02173 Witterungsschutz für
Muttertiere und Lämmer
Bay. VGH 01.02.12 : Wanderschafhaltung; Witterungsschutz;
9 CS 12.87 Anordnungen
Bay. VGH 23.07.12 : Wanderschafhaltung; Witterungsschutz;
9 ZB 10.3169 Anordnungen
VG Ansbach 15.10.12 : Wanderschafhaltung im Winter;
AN 10 K 11.02174 Witterungsschutz für Muttertiere und Lämmer
Bay. VGH 17.01.13 : Haltungsbedingungen: Bestandsverkleinerung
9 ZB 10.1458
Schleswig-Holstein. OLG : Haftung bei Kollision mit Kfz
09.05.13
7 U 71/12
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
45
Staatsgerichtshof Hessen : Hundebiss durch Hütehund
12.06.13
P.St. 2399
EuGH 17.10.13 : Kennzeichnung und Registrierung
C-101/12
EuG 17.10.13 : Kennzeichnung und Registrierung
C-101/12
Bay. VGH 11.11.13 : Haltungsbedingungen bei
9 ZB 12.2564 Wanderschafhaltung
Schweine
VG Würzburg 07.05.12 : Verhungern
W 5 S 12.352
VG Würzburg 10.03.12 : Verhungern
W 5 S 12.358
OVG Sachsen-Anhalt : tierschutzrechtliche Anforderungen
08.04.13
3 M 40/13
OVG Sachsen-Anhalt : Zwangsgeld wegen tierschutzrechtlicher
13.05.13 Anordnungen
3 M 161/13
VG Magdeburg 03.03.14 : tierschutzrechtliche Anforderung an die
1 A 230/14 Kastenhaltung (TierSchNutztV)
OVG NRW 27.05.14 : Anforderungen an Spaltenbreite von
20 B 1025/13 Teilspaltenboden
Bay. VGH 04.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;
9 CS 14.855 Anforderungen an das Halten von Jungsauen
und Sauen; Nestbaumaterial
Transport
VG Augsburg 28.11.11 : europäische Regelungen für Tiertransporte
Au 2 E11.1679
VG Augsburg 27.02.12 : Verstoß gegen tierschutzrechtliche
Au 1 E12.164 Bestimmungen bei Transport von Rindern
Bay. VGH 17.04.12 : Transport von Rindern in Drittländer
9 CE 12.636
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
46
VG Augsburg 17.09.12 : Anordnungen für Tiertransporte bei langen
Au 1 S 12.1089 Beförderungen (Transportdauer/-temperatur)
BFH 20.11.14 : Keine Gewährung von Ausfuhrerstattungen
VII R 62/13 für lebende Rinder, weil kein Transportplan
Über Einhaltung der Transport- und
Ruhezeiten
Viehhandel
Bay. VGH 24.10.11 : Verstoß gegen tierschutzrechtliche
22 ZB 10.2631 Vorschriften
Ziegen
OVG Saarland 14.01.11 : elektronische Einzeltierkennzeichnung
3 B 332/10
P
Pelztiere
LG Bonn 08.11.11 : Schadensersatzanspruch nach unbefugten
18 O 453/09 Film- und Fotoaufnahmen auf einer Nerzfarm
VG Münster 09.03.12 : Befristung tierschutzrechtlicher Erlaubnis zum
1 K 1146/11 Betreiben einer Nerzfarm; Anforderungen der
TierSchNutztV (Grundfläche der Käfige)
Schleswig-Holstein. VG 29.08.12 : Untersagung des Betriebs einer Nerzfarm;
1 A 31/12 Nichteinhaltung von Flächenvorgaben
VG Düsseldorf 20.11.12 : Haltung von Nerzen
23 L 1939/11
OVG NRW 22.11.12 : Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs
20 B 349/12 einer Nerzfarm
OVG NRW 28.02.13 : erfolgloser Eilantrag einer
20 B 90/13 Gemeinde zur Vollstreckung einer
Untersagungsanordnung gegenüber
Nerzfarmbetreiberin
OLG Oldenburg 28.01.14 : Rechtmäßigkeit eins Boykottaufrufs
13 U 111/13
Pferde
Haftung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
47
OLG Nürnberg 21.12.09 : Pferde als Nutztiere
14 U 1474/09
OLG Köln 05.02.13 : Haftung des Vermieters für tödlich verletztes
15 U 138/12 Einstellpferd
OLG Hamm 09.04.13 : Verletzung einer Stute durch Wallach
I-24 U 112/12, 24 U 112/12
BGH 30.04.13 : Reitunfall
VI ZR 13/12
OLG Koblenz 16.05.13 : Verletzung eines Deckhengstes
3 U 1486/12
OLG Frankfurt 24.05.13 : Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers
4 U 162/12
Brandenburgisches OLG : Verletzung eines Pferds durch anderes Pferd
29.11.13
11 U 120/12
OLG Köln10.12.13 : Verletzung eines Pferdes durch andere Pferde
18 U 98/13 in offener Stallanlage
OLG Celle 28.04.14 : Tierhalterhaftung
20 U 51/13
Haltungsbedingungen
VG Würzburg 12.03.09 : tierschutzrechtliche Anordnungen
W 5 K 08.799
Bay. VGH 08.04.09 : keine Wiedergestattung der Pferdehaltung
9 ZB 08.2083
Bay. VGH 08.04.09 : Betreuungsverbot
9 ZB 08.2082
Bay. VGH 16.10.09 : Untersagung; Aufklärungspflicht
9 ZB 09.2454
VG Münster 30.03.10 : einstweiliger Rechtsschutz gegen
1 L50/10 tierschutzrechtliche Anordnungen
VG Würzburg 29.04.10 : Bestandsreduzierung
W 5 K 09.362
VG München 16.06.10 : eigenmächtig vorgenommener
M 18 K 08.4719 tiermedizinischer Eingriff
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
48
VG Augsburg 25.08.10 : Anforderungen an die Haltung von Pferden
Au 2 K 10.646
VG Minden 28.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer tierschutzrechtl.
2 K 712/09 Auflage
VG Minden 28.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer tierschutzrecht.
2 K 697/09 Auflage
VG Augsburg 02.12.10 : Anforderungen an die Haltung von Pferden
Au 2 K 10.646
VG Ansbach 21.04.11 : Verstöße gegen tierschutzrechtliche
AN 16 K 10.00349 Vorschriften
VG Neustadt 20.09.11 : Stacheldraht als Zaunmaterial; Untersagung
2 L 741/11.NW ganzjährige Freilandhaltung
VG Würzburg 22.11.11 : Pferdehaltung
W 5 S 11.849
Bay. VGH 09.02.12 : Pferdehaltung
9 CS 11.2945
OVG Berlin-Brandenburg : artgerechte Pflege von Tiere
25.05.12
OVG 5 S 22.11
VG Würzburg 04.07.12 : Verstoß gegen Verpflichtung zur
W 5 E 12.572 Bestandsreduzierung, Haltungsverbot für
Hengste, Nachzüchtungsverbot
Bay. VGH 23.10.12 : Pferdehaltung; Auslauffläche
9 ZB 11.1796
VG Trier 09.11.12 : ganzjährige Weidehaltung
1 L 1179/12.TR
Bay. VGH 19.04.13 : tierschutzrechtl. Anordnung bzgl.
9 C 13.511 Pferdehaltung
Bay. VGH 18.07.13 : Auflagen für Pferdehaltung
9 CS 13.1241
VG Würzburg 09.01.14 : Verstoß gegen Verpflichtung zur
W 5 K 12.528 Bestandsverkleinerung; Verstoß gegen Verbot
der Nachzüchtung; Verstoß gegen
Haltungsverbot für Hengste
VG Bayreuth 17.02.14 : tierschutzrechtliche Anordnungen gemäß den
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
49
B 1 S 14.19 Leitlinien zur Beurteilung von
Pferdehaltungen unter
Tierschutzgesichtspunkten
Bay. VGH 16.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung
9 CS. 14.602
VG Bayreuth 10.10.14 : tierschutzrechtliche Anordnungen;
B 1 K 14.20 keine art- und verhaltensgerechte
Unterbringung; Leitlinien zur Beurteilung von
Pferdehaltungen
Handel
VG Arnsberg 27.10.11 : gewerbsmäßiger Handel;
14 K 2525/10 Unterlassungsverfügung
herrenloses Pferd
VG Düsseldorf 12.12.13 : Kostenerhebung für Sicherstellung eines
18 K 7496/13 herrenlosen Pferdes
Pferdehaltung im Wald
VG Stade 17.08.09 : Einzäunung eines Waldes; Waldumwandlung
1 A 38/09
Pferdesteuer
Hess. VGH 08.12.14 : Gültigkeit einer Satzung über die Erhebung
5 C 2008/13.N einer Pferdesteuer
Sachkundenachweis für Reitbetrieb
OVG Lüneburg 30.03.10 : tierschutzrechtliche Erlaubnis für die
11 LA 246/09 Unterhaltung eines Reitbetriebs;
Sachkundenachweis
Schenkelbrand
VG Münster 05.06.14 : Pflicht zur Transplantation eines
5 K 1303/13 Transponders; Schenkelbrand
Tätowierung
VG Münster 10.11.11 : Tätowierung ist keine erlaubte Kennzeichnung
1 K 1823/10
OVG NRW 10.08.12 : Ordnungsverfügung zur Untersagung des
20 A 1240/11 Tätowierens von Tieren
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
50
Tötungsanordnung
VG München 07.08.09 : Anordnung der Tötung eines Pferdes
M 18 S 09.3529
Weide
VG Neustadt 20.09.11 : Stacheldraht als Zaunmaterial; Untersagung
2 L 741/11.NW ganzjährige Freilandhaltung
VG Köln 10.11.11 : Weideverbot zum Schutz der Grasnarbe
14 L 1250/11
Weidezaun
VG Oldenburg 13.06.12 : Stacheldrahtzäune
11 A 1266/11
OVG Lüneburg 18.06.13 : tierschutzwidrige Einzäunung einer
11 LC 206/12 Pferdeweide
OLG Celle 31.03.14 : Kausalität der Beschaffenheit eines
20 U 32/13 Weidezauns für Schnittverletzungen eines
Pferdes
Vertragsregelung über Aufenthaltsort
LG Osnabrück 17.09.13 : vertragliche Regelung über Aufenthaltsort
2 S 257/13
Ponys
OLG Zweibrücken 30.04.09 : Tierkauf: (Un-) Zumutbarkeit einer
4 U 103/08 Fristsetzung zur Lieferung eines Ersatzponys
VG Minden 18.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer
2 K 712/09 tierschutzrechtlichen Auflage
VG Minden 18.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer
2 K 697/09 tierschutzrechtlichen Auflage
Q
Quarantäne
VG München 26.06.13 : fehlende Anhörung bei Quarantäneanordnung
M 18 K 12.5316
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
51
R
Räumungsvollstreckung
BGH 04.04.12 : Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf
I ZB 19/11 Grundstück befindlichen Tieren; Kosten-
tragung nach gescheitertem Verkauf der Tiere
Reisevertrag
AG Offenbach 06.02.09 : Kreuzfahrtreise: Verunreinigungen an Deck
340 C 29/08 durch einen Hund, der sein Geschäft verrichtet
S
Schächten
VG Gießen 25.02.09 : Ausnahmegenehmigung
10 L 80/09.GI
VG München 29.07.09 : Keine Ausnahmegenehmigung
M 18 K 08.6337
BVerfG 28.09.09 : Schächten; verwaltungsgerichtlicher Eilrechts-
1 BvR 1702/09 schutz
VG München 23.11.09 : Keine Ausnahmegenehmigung
M 18 E 09.5426
VG München 24.11.09 : Keine Ausnahmegenehmigung
M 18 E 09.5519
Bay. VGH 26.11.09 : Darlegungslast; zwingende Glaubensregel
9 CE 09.2903
Bay. VGH 26.11.09 : Darlegung der zwingenden Notwendigkeit des
9 CE 09.2917 betäubungslosen, rituellen Schächtens
Schockschadensersatz
BGH 20.03.12 : Schockschadensersatz bei Verletzung/Tötung
VI ZR 114/11 eines Tieres
T
Tätowierungen
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
52
VG Münster 04.10.10 : Tätowierungen von Tieren zur individuellen
1 L 481/10 Verschönerung sind tierschutzwidrig
Tauben, Wasservögel
LG Karlsruhe 27.07.09 : Auffahrunfall durch Abbremsen vor einer
9 S 117/09 Taube; Haftungsverteilung
OVG Lüneburg 29.09.09 : Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet
1 LB 258/07
OVG NRW 24.11.09 : Bauordnungsverfügung wegen
7 A 1741/07 (rücksichtsloser) Taubenhaltung
VG Wiesbaden 20.01.10 : Töten von Stadttauben durch Falkner und
4 K 1347/09.WI Verfüttern an Greife und Eulen
Hess. VGH 01.09.10 : Erlaubnis zum Töten verwilderter Stadttauben;
8 A 396/10 Schädlingseigenschaft
VG Düsseldorf 04.05.11 : Rechtsschutz gegen Untersagung der
18 K 1622/11 Taubenfütterung
VG Ansbach 14.07.11 : Taubenfütterungsverbot
AN 5 K 10.01853
LG Krefeld 09.11.11 : Schadensersatz wegen der Verletzung und
7 O 92/10 Verendung von Brieftauben während des
Transports
OLG Koblenz 02.05.12 : Wirksamkeit eines bußgeldbewährten
2 SsBs 114/12 Fütterungsverbots von Tauben in einer
Gefahrenabwehrverordnung
VG Wiesbaden 16.08.12 : tierschutzrechtliche Erlaubnis zur Bekämpfung
4 K 330/12.WI von verwilderten Haustauben
OLG Koblenz 02.11.12 : Wirksamkeit eines bußgeldbewährten
1 SsBs 105/12 Fütterungsverbots von Wasservögeln und
Tauben in einer Gefahren-Abwehrverordnung
Bay. VGH 4.08.14 : Verfassungsmäßigkeit der
10 ZB 11.1920 Taubenfütterungsverbotsverordnung
VG Stuttgart 27.11.14 : Taubenfütterungsverbot durch Polizeiordnung
5 K 433/12
Tierarzt
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
53
BGH 17.03.09 : Tierhalterhaftung; Verletzung Tierarzt durch
VI ZR 166/08 Pferd
Hess. LArbG 14.07.09 : Arbeitsunfall; Fahrlässigkeit; renitenter
13 Sa 2141/08 Kater; Haftungsbeschränkung
LBerufsG für Heilberufe Münster : unterlassene Hilfeleistung;
05.05.11 Verletzung von Berufspflichten
6t A 2803/08.T
OLG Koblenz 24.10.12 : Haftung des Tierarztes; offene Kastration
5 U 603/12 eines Pferdes
OLG Frankfurt 02.01.13 : Schadenersatz für nicht indizierte Operation
24 U 91/12
OLG Oldenburg 08.01.13 : Haftung wegen Unterlassen der assistierten
6 U 193/12 Aufstehhilfe für ein Pferd
LG Gießen 04.10.13 : Ersatz des durch Tötung eines Tieres
5 O 404/12 entstandenen Schadens
OVG NRW 09.01.14 : Bezeichnung: „tierärztliche Praxis für
13 A 392/13 „Kleintiere“
OLG Hamm 21.02.14 : Tierarzthaftung: fehlende Aufklärung über
I-26 U 3/11 Risiken einer gefährlichen Operation
OLG Celle 28.04.14 : Tierarzthaftung: bedeckte Kastration bei Pferd
20 U 41/13
OLG Frankfurt 10.06.14 : Tierarzthaftung: Euthanasie eines Pferdes nach
6 U 236//13 Verweigerung der Operationserlaubnis durch
Halter
OVG NRW 25.06.14 : Untersagung der Praxisbezeichnung
13 A 34/14 „Kleintier- und Reptilienpraxis“
OLG Koblenz 21.08.14 : Tierarzthaftung: Darlegungslast und
5 U 554/14 Beweismaß für groben Behandlungsfehler
VG Münster 12.09.14 : Vorläufiges Ruhen einer tierärztlichen
5 L 699/14 Approbation wegen Verstoß gegen das
TierSchG
OVG NRW 26.11.14 : Ruhen der Approbation wegen Verstößen
13 B 1156/14 gegen TierSchG
Tierhandel
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
54
OVG Lüneburg 12.07.11 : Auflagen nach § 11 Abs. 2a TierSchG
11 LA 540/09
VG Arnsberg 27.10.11 : Gewerbsmäßiges Handeln mit Tieren;
14 K 2525/10 Begründung einer Unterlassungsverfügung
Tierpension
VG Minden 24.03.09 : Nachbarklage gegen Hundepension
1 K 1831/09
VG Minden 14.05.09 : Baugenehmigung für Tierpension im
9 K 1693/07 Außenbereich
VG Minden 14.05.09 : Hundegebell einer Tierpension
9 K 2932/08 und Nachbarschutz
OVG NRW 06.10.10 : Anwendung der TA-Lärm auf Tierpension
2 A 1503/09
Tierschutzverein, Tierheim, Tiervermittlung u.ä.
LG Hamburg 28.08.09 : Unterlassungsanspruch eines Hühnerhof-
324 O 864/06 betreibers gegen einen Tierschutzverein
wegen dessen Berichterstattung
VG Minden 17.05.10 : Einschreiten gegen das Sammeln von Spenden
11 K 2693/09
Bay. VGH 22.06.10 : Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;
8 BV 10.182 Auflage; Spendensammelverbot
Handel
Schleswig-Holstein. VG : Tiertransporte aus europäischem Ausland
17.08.11
1 A 31/10
Steuerrecht
FG BW 18.04.11 : Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei
14 V 4072/10 Vermittlung von Tieren
tierheimähnliche Einrichtung
OVG Lüneburg 21.06.11 : tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung
11 ME 549/10
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
55
VG Darmstadt 28.03.11 : tierheimähnliche Einrichtung; Aufnahme
5 L 1/11.DA einzelner Wildtiere
Sächs. FG 25.01.12 : Leistungen eines Tierheims gegenüber der
8 K 1937/06 Stadt als nicht steuerbare Umsätze
VG Karlsruhe 26.04.12 : Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins;
3 K 2151/11 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und
der Tiere
VG Lüneburg 19.04.12 : Erlaubnis zur Einfuhr und Vermittlung von
6 A 63/10 Hunden
VG Gelsenkirchen 03.05.12 : Erlaubnispflichtigkeit des Handelns mit aus
16 K 2515/10 dem Ausland importierter und in Deutschland
vermittelter Hund
VG Würzburg 25.10.12 : Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von
W 5 K 11.590 Hunden in einem Tierheim
Schleswig-Holstein. OVG 06.12.12: Organisiertes Verbringen von Tieren aus der
4 LB 11/11 EU nach Deutschland durch einen
Tierschutzverein
OVG NRW 14.03.13 : Untersagung des gewerbsmäßigen
20 B 34/13 Hundehandels
OVG Lüneburg 19.06.13 : Kuhaltersheim = Betrieb?
10 LA 28/13
VG Minden 22.10.13 : Zumutbarkeit Hundegebell
1 K 1448/13
Tierversuche
BVerwG 20.01.14 : Genehmigung von Tierversuchen;
3 B 29/13 ethische Vertretbarkeit; gerichtliche
Überprüfbarkeit
Tötung eines Tieres als Kunst
VG Berlin 24.04.12 : Tötung eines Tieres während einer
24 L 113.12 Performance und Frage der Kunstfreiheit
U
Urlaubsbetreuung von Haustieren
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
56
Bay. LSozG 12.04.11 : Gefälligkeitshandlungen im Freundeskreis
L 3 U 121/10
Bay. VGH 12.04.11 : Gefälligkeitshandlungen im Freundeskreis
L 3 U 121/10
V
Verbandsklagerecht
VG Gelsenkirchen 28.07.10 : Verbandsklagerecht in NRW
7 K 1574/09
VG Saarland 11.03.11 : Verbandsklagerecht gegen tierschutzwidriges
5 L 201/11 Untätigbleiben von Behörde
Versuchstiere
VG Bremen 19.10.09 : Einstweilige Gestattung von Tierversuchen zu
5 V 1524/09 Forschungszwecken
VG Bremen 16.06.10 : Tierversuchsgenehmigung; vorläufige
5 V 1524/09 Gestattung
VG Bremen 28.05.10 : Tierversuchsgenehmigung; Versuch an
5 K 1274/09 Makaken
OVG Bremen 11.12.12 : ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
1 A 180/10 (Makaken)
Veterinärbehörde
Abgrenzung unmittelbare Ausführung und Ersatzvornahme
VG Karlsruhe 20.10.11 : Abgrenzung unmittelbare Ausführung/
9 K 2215/10 Ersatzvornahme;
Auswahl eines ungeeigneten Störers
amtstierärztliche Einschätzungsprärogative
OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung Pferdehaltung/-betreuung
04.06.13
OVG 5 S 3.13
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
57
OVG Berlin-Brandenburg : eine nicht § 2 TierSchG entsprechende
15.07.13 Tierhaltung
OVG 5 N 11.10
Anordnungen
VG Minden 16.06.10 : Rechtsschutz gegen die Anordnung der
11 K 835 Begutachtung eines Hundes durch
Amtstierarzt
VG Gelsenkirchen 01.12.10 : Zwangsmaßnahme im Tierschutzrecht
7 K 2091/09
VG Aachen 17.02.11 : tierschutzrechtliche Anordnungen
6 L 5/11
VG Ansbach 24.03.11 : Ermittlung des Adressaten einer Anordnung
AN 10 S 11.00330
VG Arnsberg 13.02.12 : mündliche Anordnung mit anschließender
8 K 1106/11 Bestätigungsverfügung
VG Arnsberg 27.03.12 : Anordnung der Führung eines
8 L 140/12 Bestandsbuches; Auskunftspflichten; Haltung
einer sehr großen Anzahl von Amphibien und
Reptilien
VGH BW 09.08.12 : einstweiliger Rechtsschutz – keine
1 S 1281/12 tierschutzrechtlichen Anordnungen im Vorfeld
konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren
Auskunftsverlangen
VG Arnsberg 27.03.12 : Auskunftspflichten
8 L 140/12
VG Minden 26.04.12 : Auskunftsverlangen nach TierSchG
2 K 695/12
VG Minden 26.04.12 : Vollstreckung einer Auskunftspflicht
2 K 1123/12
VG Minden 26.04.12 : Auskunftspflicht hinsichtlich
2 K 314/12 Pferdehaltungsverbot
Beurteilungskompetenz
OVG Berlin-Brandenburg : Vorrangige Beurteilungskompetenz des
28.06.10 Amtstierarztes
auch bezügl. Haltungsbedingungen
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
58
VG Würzburg 22.11.11 : vorrangige Beurteilungskompetenz von
W 5 S 11.849 Amtstierärzten
OVG Berlin-Brandenburg : Vorstellungsgespräch mit „ gefährlichem“
16.12.11 Hund; Beurteilungskompetenz Amtstierarzt
VG Arnsberg 13.02.12 : mündliche Anordnung mit anschließender
8 K 1106/11 Bestätigungsverfügung
VG Würzburg : vorrangige Beurteilungskompetenz der
13.09.12 Amtstierärzte
VG Trier 09.11.12 : vorrangige Beurteilungskompetenz der
1 L 1179/12.TR Amtstierärzte
Durchsuchungen
VG Augsburg 19.08.11 : Wohnungsdurchsuchung bei Verstoß gegen
Au 2 V 11.1191 Tierhaltungsverbot
Erlaubnis
VG Münster 09.03.12 : Befristung tierschutzrechtlicher Erlaubnis zum
1 K 1146/11 Betreiben einer Nerzfarm; Anforderungen der
TierSchNutztV (Grundfläche der Käfige)
Ersatzvornahme
VG Düsseldorf 01.12.10 : Hundehaltung; Ersatzvornahme
18 K 2192/10
Bay. VGH 23.11.11 : Ersatzvornahme
9 CS 11.1099
Kostenbescheid
VG Potsdam 16.11.11 : Sofortvollziehbarkeit eines
3 L 612/11 tierschutzrechtlichen Kostenbescheids
Unmittelbare Ausführung
VG Aachen 09.03.09 : unmittelbare Ausführung; Wegnahme;
6 L 14/09 vorläufiger Rechtsschutz
VG Darmstadt 01.10.13 : Maßnahme gegen Tierhalter ohne voraus-
5 L 555/13.DA gehenden Verwaltungsakt
Unterlassungsverfügung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
59
VG Arnsberg 27.10.11 : Gewerbsmäßiges Handeln mit Tieren;
14 K 2525/10 Begründung einer Unterlassungsverfügung
Vollstreckung
VG Neustadt (Weinstraße) : Vollstreckung der Auflösung eines
13.10.11 Tierbestandes
2 K 582/11.NW
VG Minden 26.04.12 : Auskunftsverlangen nach TierSchG
2 K 695/12
VG Minden 26.04.12 : Vollstreckung einer Auskunftspflicht
2 K 1123/12
VG Neustadt 18.07.12 : Mangelversorgung; Pflicht zum Einschreiten;
2 L 494/12.NW Vollstreckung
Zutrittsrechte zu Wohnungen
Bay. VGH 25.02.09 : Betreten von Wohnungen; dringende Gefahr
9 C 08.2244 für die öffentliche Sicherheit
Bay. VGH 25.02.09 : Betreten von Wohnungen; dringende Gefahr
9 C 08.2245 für die öffentliche Sicherheit
VG Würzburg 29.03.12 : Betretungsrecht; konkrete
W 5 K 11.13 Wiederholungsgefahr
OLG Zweibrücken 16.11.12: polizeiliche Gefahrenabwehr:
3 W 154/11 Wohnungsdurchsuchung
VG Berlin 22.11.13 : Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchung
24 L 392.13
Bay. VGH 19.02.14 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;
9 CS 13.2152 Haltungs-/Betreuungsverbot; Vorrang der
Einschätzung des Amtstierarztes
VG Berlin 15.07.14 : Rechtswegzuständigkeit: Antrag auf Erlass
24 M 182.14 einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
VG München 15.09.14 : Wohnungsdurchsuchung zwecks Haltungs-
M 18 X 14.3077 und Betreuungsverbot
Bay. VGH 25.11.14 : Wohnungsdurchsuchung
4 C 14.2203
Vögel
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
60
Kanarienvögel
VG Braunschweig 22.06.09 : Vogelhaltung im Dachgeschoss eines
2 B 113/09 Wohnhauses ist keine dringende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit
Papageien, Sittiche
FG München 09.11.09 : Zucht und Handel mit Papageien als
7 K 2846/08 Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht
Sächs. OVG 17.12.09 : Beschlagnahme von Edelpapageien; Nachweis
1 B 535/09 der artenschutzrechtlichen Besitzberechtigung
OLG Köln 20.12.12 : Anspruch auf Haltung eines Wellensittichs
III-2 Ws 886/12 während Untersuchungshaft
VG Düsseldorf 20.09.13 : Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet
11 L 1286/13 (Kakadus)
Schleswig-Holstein. VG : Haltungsbedingungen; Wegnahme
02.12.13 (Wellensittiche)
1 B 99/13
Raubvögel
OLG Köln 05.03.10 : Strafbares Nachstellen von Raubvögeln
38 Ss 102/09
Schwalben
VG Düsseldorf 20.03.09 : Beseitigung von Schwalbennestern an
25 K 64/09 Hauswänden
Vogelvoliere
VG Meiningen 01.06.10 : Errichtung einer Vogelvolierenanlage auf
5 K 611/08 Me Wohn-und Betriebsgrundstück
Zucht
BFH 16.06.10 : Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei
X B 214/09 Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere
W
Wegnahme, Sicherstellung, Einziehung, Tierhaltungsverbot, Unterbringung,
Unterbringungskosten, Veräußerung
animal hoarding
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
61
VG Berlin 21.01.11 : Tierhalteverbot
24 L 466.10
VG München 11.10.11 : Untersagung der Haltung und Betreuung von
M 22 S 11.2311Tieren jeder Art mit Ausnahme Hunde und Katzen
artengeschützte Tiere
Bay. VGH 30.01.14 : Kostentragung für die Unterbringung
14 CS 12.2745 eingezogener artengeschützter Tiere
Bay. VGH 26.08.14 : Kostentragung für die Unterbringung
14 Cs 14.1368 eingezogener artengeschützter Tiere
besonders geschützte Arten
Bay VGH 02.05.11 : Einziehung; Nachweispflicht der Besitz-
14 B 10.2361 berechtigung
exotische Tiere
VG Karlsruhe 02.03.09 : Einziehung Boa constrictor wegen fehlendem
3 K 1609/08 Zuchtnachweises
VG München 11.03.09 : Artenschutz; Einziehung
M 9 K 08.5778
LG Hannover 20.04.09 : Beschlagnahme artgeschützter Tiere;
46 AR 3/09 Vermarktungsverbot besonders geschützter
Arten (Schildkröte)
VG Stuttgart 15.07.09 : Verstoß gegen das Verbot des Besitzes
3 K 3962/08 besonders Tiere; Beschlagahme
VG Münster 23.09.09 : Beschlagnahme besonders geschützter Tiere
7 L 52/09 (Gelbbauchamazone)
VG Berlin 03.11.09 : Beschlagnahme wegen nicht artgerechter
24 L 204.09 Haltung von Weißbüscheläffchen u.a.
Sächs. OVG 17.12.09 : Beschlagnahme von Edelpapageien; Nachweis
1 B 535/09 der artenschutzrechtlichen Besitzberechtigung
Hunde
Bay. VGH 03.02.09 : Halteverbot
10 Cs 09.14
VG Karlsruhe 24.08.09 : Einziehung eines beschlagnahmten Hundes
2 K 742/09
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
62
OVG NRW 30.10.09 : Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
7 A 10723/09
Bay. VGH 15.12.09 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;
9 CS 09.2823
VG Stuttgart 28.01.10 : Beschlagnahme; Verstoß gegen
4 K 4556/09 Tierhaltungsverbot
OVG Berlin-Brandenburg : Wegnahmeanordnung; Tierhaltungsverbot
03.02.10
OVG 5 S 28.09
VG Ansbach 03.02.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot
AN 16 S 09.01386
VG Saarland 24.02.10 : Wegnahme; Haltungsverbot
5 K 531/09
VG Augsburg 19.04.10 : Untersagung der Haltung; Wegnahme
Au 5 S 10.405
VG Gelsenkirchen 10.05.10: Tierhaltungsverbot
7 K 1835/07
OVG NRW 19.05.10 : Untersagung Hundehaltung; Entziehung Hund
5 B 159/09
VG Aachen 26.06.10 : Untersagung Hundehaltung
6 L 374/09
VG Würzburg 28.07.10 : Wegnahme; Unterbringung
W 5 K 10.464
VG Augsburg 12.08.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Veräußerung
Au 2 S 10.1014
VG Köln 12.08.10 : Untersagung der Haltung eines gefährlichen
20 K 7961/09 Hundes
Bay. VGH 24.08.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;
9 CS 10.1394 Veräußerung
VG Aachen 30.08.10 : Anordnung der Wegnahme und Veräußerung
6 L 542/09
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
63
VG Augsburg 01.09.10 : Abgabe von Hunden
Au 5 S 10.1170
VG Augsburg 23.09.10 : Untersagung der Haltung von Hunden
Au 5 K 10.404 jeglicher Art unverhältnismäßig; Wegnahme
unverhältnismäßig
Bay. VGH 18.10.10 : Sicherstellung
10 C 10.21.04
VG Stuttgart 21.12.10 : Eilrechtsschutz gegen Wegnahme, Haltungs-
4 K 4150/10 und Betreuungsuntersagung
VG Düsseldorf 29.12.10 : Halteuntersagung eines gefährlichen Hundes
18 L 2243/10
VG Berlin 21.01.11 : sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot
24 L 466.10
VG Bremen 09.02.11 : Rechtsschutz gegen Hundehaltungsverbot
5 V 1917/10
VG Aachen 17.02.11 : unmittelbare Wegnahme und anderweitige
6 L 5 /11 Unterbringung ohne Verfügung bei
Gefahrenlage
VGH BW 12.04.11 : allgemeines Hundehaltungsverbot auf
1 S 2849/10 Grundlage der polizeilichen
Generalbevollmächtigung
VG Augsburg 09.06.11 : Haltungs- und Betreuungsverbot;
Au 2 K 10.940 Veräußerung
OVG Berlin Brandenburg : Unzuverlässigkeit des Hundehalters;
23.06.11 Sicherstellung; Hundehaltungsverbot
OVG 5 S 2.11
VG Ansbach 29.06.11 : Untersagung Haltung Rottweiler
AN 5 S 11.00984
VG Augsburg 19.08.11 : Tierhalteverbot; Gestattung
Au 2 V 11.1191 Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter
Abgabe
VG Augsburg 30.08.11 : generelles Verbot der Haltung von Hunden;
Au 5 S 11.950 Verhältnis Verhältnismäßigkeit
Bay. VGH 29.09.11 : Wegnahme; Unterbringung in Tierheim;
10 ZB 10.2160 Unterbringungskosten
VG Augsburg 13.12.11 : Verbot der Hundehaltung;
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
64
Au 5 K 10.1144 Weggabeverpflichtung
VG Magdeburg 27.06.12 : Verbot der Überlassung eines Hundes wegen
1 B 136/12 Umgehung eines Hundehaltungsverbotes
VG Augsburg 27.06.12 : Kampfhund; Anordnung zur Abgabe;
Au 5 S 12.681 Widerruf Haltererlaubnis
VG Göttingen 25.07.12 : Sicherstellung, Verwertung
1 B 156/12
VG Würzburg 03.09.12 : Haltungsverbot/Betreuungsverbot;
W 5 S 12.718 anderweitige Unterbringung;
Vermittlungsanordnung
VG Ansbach 13.09.12 : Beschlagnahme Hund durch Anwendung von
AN 5 K 12.000476 unmittelbarem Zwang
Bay. VGH 25.09.12 : Verbot Hundehaltung
10 CS 12.1946
VG Aachen 23.10.12 : Untersagung der Tierhaltung
6 K 742/10
VG Bremen 25.10.12 : Haltungsuntersagung; Sicherstellung;
5 V 994/12 Verwertungs-verfügung
OVG NRW 30.10.12 : Abgabe eines Hundes an Tierheim
5 B 669/12
VG Augsburg 27.11.12 : Verbot der Hundehaltung
Au 1 K 12.1064
VG Berlin 19.02.13 : Veräußerung; Zumutbarkeit Halterwechsel
24 L 25.13
VG Schwerin 10.05.13 : Wegnahmeanordnung; Hundehaltungsverbot
7 B 209/13
VG Schwerin 10.05.13 : Wegnahmeanordnung; Haltungsverbot
7 B 209/13
VG Gelsenkirchen 15.05.13 : Wegnahme einer größeren Tiergruppe;
16 L 514/13 Veräußerung
VG Ansbach 03.06.13 : Wegnahme Welpen; Tierhaltungsverbot;
AN 10 S 13.00940 Veräußerung
Sächs. OVG 28.06.13 : Ermessensausübung bei Erlass einer
3 B 335/13 tierschutzrechtl. Veräußerungsverfügung
VG Ansbach 18.07.13 : Untersagung der Haltung eines Hundes
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
65
AN 5 K 13.00762
Bay. VGH 21.08.13 : Wiedergestattung Haltung Wirbeltiere;
9 ZB 13.1314 Wegnahme Hund
OVG Sachsen-Anhalt : Sicherstellung und Verwahrung von
14.10.13 gefährlichen Hunden
3 M 229/13
VGH BW 11.03.14 : Höchstdauer der polizeilichen Beschlagnahme
1 S 2422/13 eines Hundes
Bay. VGH 15.04.14 : Wegnahme; Untersagung der Haltung
9 CE 13.2486
OVG NRW 15.04.14 : Untersagung der Hundehaltung
5 B 82/14
VG Münche23.04.14 : Sicherstellung eines Hundes
M 7 K 13.2792
VG Würzburg 24.04.14 : Haltungsverbot; nächtliches Hundegebell;
W 5 K 12.659 Lärmprotokoll; Verstoß gegen
Haltungsanordnung;
Wiedergestattung Hundehaltung; keine
Änderung der Sachlage
VG Münster 03.06.14 : Untersagung Tierhaltung/-betreuung
1 K 3107/13
OVG NRW 12.06.14 : Wegnahme; Verhältnismäßigkeit
5 B 446/14
VG München 14.07.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und
M 18 S 14.2092 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung
OVG NRW 16.07.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr
13 A 664/14 ohne Tollwutimpfung
Bay. VGH 19.08.14 : Verbot der Haltung eines bestimmten Hundes
10 ZB 14.1536
VG Düsseldorf 22.08.14 : Sicherstellung eines gefährlichen Hundes;
18 L 1463/14 Untersagung der Hundehaltung
VG München 10.09.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und
M 18 K 14.2089 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung
OVG NRW 25.09.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr;
13 A 670/14 maßgeblicher Zeitpunkt für Impfung (Tollwut)
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
66
Katzen
VG Ansbach 02.01.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;
AN 16 S 08.02261 Katzenhaltungsverbot
Bay. VGH 21.06.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot
9 ZB 10.95
VG Oldenburg 21.06.10 : Wegnahme
11 A 1875/09
VG Ansbach 27.06.11 : Wegnahme; Unterbringung
AN 10 S 11.01097
VG Ansbach 25.10.11 : Wegnahme; Unterbringung; Veräußerung;
AN 10 K 11.1183 Tierhaltungsverbot
VG Ansbach 23.10.12 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;
AN 10 S 12.01504 Veräußerung; Tierhalteverbot
VG Bayreuth 24.10.12 : Wegnahme; Veräußerung
B 1 K 10.534
VG Ansbach 17.01.13 : Wegnahme; Veräußerung; Tierhaltungsverbot
AN 10 K 12.01505
Bay. VGH 31.10.14 : Besichtigung der weggenommenen und im
9 CE 14.2036 Tierheim untergebrachten Katze
Bay. VGH 31.10.14 : Beschwerde gegen Anordnung der Herausgabe
9 CS 14.2034
Nutztiere
VG Augsburg 20.08.09 : Landwirt: Haltungsverbot für Tiere jeglicher
Au 5 K 09.554 Art; Betreuungsverbot; jahrelange, massive
Verstöße gegen das TierSchG
VG München 21.10.09 : Wegnahme eines Kalbes
M 18 SE 09.3664
VG München 10.12.09 : Wegnahme und anderweitige Unterbringung
M 18 k 09.3643 eines Kalbes
Bay. VGH 08.01.10 : Wegnahme eines Kalbes
9 CS 09.2890
VG Gelsenkirchen 08.02.10 : Veräußerung
7 L 57/10
VG Gelsenkirchen 08.02.10 : Wegnahme
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
67
7 L 1294/09
VG Saarland 24.02.10 : Wegnahme; Haltungsverbot
5 K 531/09
VG Gelsenkirchen 31.03.10 : Rechtsschutz gegen Tierhaltungs- und
7 K 2168/09 Betreuungsverbot
VG Gelsenkirchen 19.04.10 : Haltungsverbot
7 K 721/09
VG Augsburg 12.05.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Auflösung
Au 2 S 10.516 Tierbestand
VG Augsburg 30.06.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Auflösung
Au 2 S 10.835 Tierbestand
VG München 02.08.10 : Verbot der Haltung und Betreuung;
RN 4 S 10.970 Bestandsauflösung
VG Augsburg 12.08.10 : Verbot der Unterbringung und Betreuung in
Au 2 K 10.233 Stall eines Landwirtes, dem Haltung und
Betreuung untersagt ist
VG Gelsenkirchen 01.09.10 : Haltungs- und Betreuungsuntersagung;
7 K 1994/10 Tierbestandsauflösung
VG Ansbach 02.09.10 : Untersagung des Haltens und Betreuens von
AN 16 A 10.00223 Tieren
VG Münster 11.02.11 : Wegnahme
1 L 67/11
OVG Lüneburg 28.03.11 : Androhung der zwangsweisen Auflösung des
11 ME 96/11 Rinderbestandes
VG Würzburg 19.04.11 : Rinderhaltungsverbot
W 5 S 11.242
Bay. VGH 23.11.11 : Untersagung Rinderhaltung; Wegnahme und
9 CS 11.1099 Verkauf
VG Gießen 09.12.11 : Untersagung Haltung und Betreuung von
4 K 2844/11.GI Rindern; Androhung Wegnahme bei
Nichtbeachtung
VG München 05.06.12 : Untersagung der Haltung von Rindern;
M 22 S 12.201 Wegnahme
Bay. VGH 23.07.12 : Schweinehaltung; Untersagung;
9 CS 12.1257 Bestandsauflösung; anderweitige
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
68
Unterbringung
Bay. VGH 23.07.12 : Untersagung des Haltens und Betreuens von
9 CS 12.1255 Schweinen
VG Gießen 02.08.12 : Verbot der Haltung von Schafen
4 L 1417/12.GI
OVG Berlin-Brandenburg : Tierhaltungsverbot; Vorrang amtstierärztlicher
05.02.14 Beurteilungskompetenz
OVG 5 S22.13
VG Oldenburg 12.03.14 : Tierhaltungs- und Betreuungsverbot;
11 A 4706/12 massive wiederholte Verstöße gegen TierSchG
VG Augsburg 07.04.14 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Mängel in
Au 1 S 14.467 Tierhaltung; einstweiliger Rechtsschutz
VG München 18.08.14 : Haltungs-und Betreuungsverbot für Rinder
M 18 S 14.2843
VG München 18.08.14 : Haltungs-und Betreuungsverbot für Rinder
M 18 S 14.2846
VG Augsburg 11.11.14 : Tierhaltungsverbot; Verhältnismäßigkeit;
Au 1 S 14.1500 Androhung der Ersatzvornahme
Pferde
Bay. VGH 08.04.09 : Betreuungsverbot
9 ZB 08.2082
Bay. VGH 09.04.09 : Untersagung Pferdehaltung
Bay. VGH 1.10.09 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung
9 C 09.1788
VG Ansbach 03.02.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot
AN 16 S 09.01386
VG Würzburg 29.04.10 : Bestandsreduzierung; Haltungsverbot von
W 5 K 09.362 Hengsten
VG München 16.06.10 : Wegnahme; Haltungsverbot; Veräußerung
M 18 K 08.4719
VG Münster 11.02.11 : Wegnahme
1 L 67/11
VG Aachen 04.04.11 : Wegnahme und Veräußerung
6 K 1949/09
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
69
VG Neustadt 13.10.11 : Vollstreckung der Bestandsauflösung
2 K 285/11.NW
VG Aachen 02.01.12 : Kostenerstattung durch Tierhalter nach
6 K 2252/09 Wegnahme und Verwertung der Tiere
VG Saarland 28.03.12 : Eilantrag gegen Wegnahme
5 L 158/12
OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung des Haltens und Betreuens
11.06.12
OVG 5 S 2.12
OVG Saarland 25.06.12 : Haltungsverbot
1 B 128/12
VG Würzburg 04.07.12 : Verstoß gegen Verpflichtung zur
W 5 E12.527 Bestandsregulierung, Nachzüchtungsverbot,
Haltungsverbot für Hengsten
Bay. VGH 21.01.13 : Haltungs-/Betreuungsverbot;
9 ZB 10.1856 Berufsausübungsfreiheit
OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung Haltung und Betreuung
04.06.13
OVG 5 S 3.13
OVG Berlin-Brandenburg : Wegnahme; Veräußerung
06.06.13
OVG 5 S 10.13
OVG Berlin-Brandenburg : Haltungs- und Betreuungsverbot;
17.06.13 Tierhaltereigenschaften
OVG 5 S 27.12
Bay. VGH 18.07.13 : Wegnahme
9 CS 13.1240
VG Bayreuth 11.12.13 : Wegnahme
OLG Koblenz 30.01.14 : einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines
5 W 64/14 Pferdes
Bay. VGH 21.03.14 : Pferdehaltungsverbot
10 ZB 12.740
Bay. VGH 22.04.14 : Wegnahme Hengst
9 CS 14.271
OVG Saarland 30.06.14 : Haltungs- und Betreuungsverbot;
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
70
1 B 297/14 Vollstreckung durch Veräußerung
VG Würzburg 21.07.14 : Pferdehaltungsverbot; Abgabepflicht
W 5 S 14.586
Unterbringungskosten
VG Bayreuth 21.01.09 : Wegnahme
B 1 S 08.990
VG München 18.02.09 : Eilanträge gegen Auflösung einer
M 18 S 08.5504 Pferdehaltung
VG Ansbach 19.02.09 : anderweitige Unterbringung; Veräußerungs-
AN 16 K 08.00769 ankündigung
VG München 18.03.09 : Haltungs- und Betreuungsverbot; anderweitige
M 18 K 08.6246 Unterbringung
VG Aachen 29.04.09 : Haltungs- und Betreuungsverbot
6 K 1682/08
Sächs. OVG 15.05.09 : Unterbringung nach Sicherstellung
3 D 124/08
VG München 20.05.09 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung
9 C 09.650
VG Augsburg 06.08.09 : Haltungs- und Betreuungsverbot
Au 5 K 09.90
Bay. VGH 22.09.09 : Wegnahme, anderweitige Unterbringung
9 CS 08.2859
VG Aachen 29.12.09 : Klage gegen Haltungs-/Betreuungsverbot
6 h 2135/08
VG München 21.07.10 : Kostentragung
M 18 K 09.1521
VG Würzburg 28.07.10 : Kosten für Unterbringung im Tierheim
W 5 K 10.533
VG München 29.09.11 : Kosten der Unterbringung in Tierheim
M 22 K 10.6323
VG Köln 17.12.12 : Anfechtung eines Leistungsbescheids
20 K 6463/11
VG Aachen 22.10.13 : Unterbringungskosten sichergestellter Tiere
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
71
6 K 273/11
Veräußerung
VG Aachen 09.03.09 : vorläufiger Rechtsschutz gegen Veräußerungs-
6 L 15/09 anordnung
VG Bremen 12.05.09 : Veräußerung von Hundewelpen
5 K 3308/08
Brandenburgisches OLG : Verletzung des öffentlich-rechtlichen
25.05.10 Verwahrungsverhältnisses durch Veräußerung:
2 U 3/09 Schadensersatz
VG Köln 19.11.09 : Dauer einer anderweitigen Unterbringung
20 K 1143/09 gefährlicher Hunde
Bay. VGH 26.11.09 : Veräußerung von Pferden
9 C 09.2574
Bay. VGH 26.11.09 : Veräußerung von Pferden
9 C 09.2574
Bay. VGH 26.11.09 : Veräußerung von Pferden
9 C 09.25.70
Bay. VGH 30.11.09 : Veräußerung von Tieren
9 CS 09.2664
VG Ansbach 26.11.10 : Veräußerung anderweitig untergebrachter
AN 16 K 10.02139 Tiere
verschiedene Tierarten
VG München 16.03.09 : Untersagung Tierhaltung; Auflösung
M 18 S08.5462 Tierhaltung
VG München 23.09.09 : Untersagung nach strafrechtlicher
M 18 K 08.2166 Verurteilung
VG München 17.12.09 : Untersagung Tierhaltung und -betreuung
M 18 E09.5733
VG Gelsenkirchen 24.02.10 : Rechtsschutz gegen Tierhalteverbot
7 K 646/09
VG Gelsenkirchen 24.02.10 : tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung
7 K 1050/07
VG Gelsenkirchen 10.05.10 : Verbot der Tierhaltung
7 K 1835/07
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
72
VG Ansbach 02.09.10 : Verbot der Haltung und Betreuung
AN 16 K 09.01387
VG Ansbach 26.11.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;
AN 16 S 10.02138 Tierhaltungsverbot; Veräußerungsanordnung
VG Ansbach 26.11.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;
AN 16 S 10.01530 Haltungsuntersagung
VG Augsburg 25.02.11 : Wegnahme; Verwahrungsverhältnis hindert
Au 2 K 09.988 nicht Veräußerung
VG Augsburg 25.02.11 : Wegnahme; öffentlich-rechtliches
Au 2 K 09.1471 Verwahrungsverhältnis und Veräußerung
VG Aachen 18.03.11 : Rechtsschutz gegen Veräußerungsanordnung
6 L 545/10
VG Göttingen 05.04.12 : unbefristetes Tierhaltungs-/
1 B 89/12 Tierbetreuungsverbot
VG Gelsenkirchen 21.05.12 : Wegnahme
16 K 40/12
VG Göttingen 23.07.12 : Zwangsvollstreckung: Tierhalteverbot
1 B 121/12
VG Saarland 02.08.12 : Ablehnung einstweiliger Rechtsschutz gegen
5 L 48/12 Tierhaltungsverbot und Untersagung
Hundezucht
VG Bayreuth 24.10.12 : Wegnahme; Veräußerung
B 1 K 10.534
VG Göttingen 29.11.12 : unbefristetes Tierhaltungs-
1 A 88/12 /Tierbetreuungsverbot
VG Ansbach 19.03.13 : Wirbeltierhaltungsverbot;
AN 10 K 12.02331 Antrag auf Wiedergestattung
VG München 27.03.13 : Halteverbot für Tiere aller Art; zwangs-
M 18 S 13.587 weise Durchsetzung
VG Karlsruhe 16.01.14 : Untersagung Tierhaltung; Wegnahme wegen
3 K 3444/13 Unterernährung und nicht artgerechter Haltung
Bay. VGH 19.02.14 : Wegnahme und anderweitige Unterbringung
9 CS 13.2152 Haltungs- und Betreuungsverbot; Vorrang der
amtstierärztlichen Einschätzung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
73
VG München 30.04.14 : Haltungsverbot; Bestandsauflösung
M 18 K 13.704
VG München 28.07.14 : Haltungsverbot; Bestandsauflösung
M 18 S 14.2556
VG Berlin 19.08.14 : Wegnahme und Sicherstellung; Haltungs- und
24 K 406.12 Betreuungsverbot
VG Würzburg 07.11.14 : Tierhaltungsverbot
W 5 E 14.1099
OVG Berlin-Brandenburg : Veräußerungsanordnung; Haltungs- und
12.11.14 Betreuungsverbot; wiederholte und erhebliche
OVG 5 S 26.14 Haltungs-und Betreuungsmängel; Vorrang der
amtstierärztlichen Einschätzung
OVG Berlin-Brandenburg : Anordnung der Veräußerung und gutgläubiger
12.11.14 Erwerb; Auflagen als verhältnismäßigere
OVG 5 S 26.14 Maßnahme
VG Cottbus 02.12.14 : Bestandsauflösung
3 L 241/14
Verwertung
OVG NRW 12.01.09 : Verwertung von Tieren nach Wegnahme
20 B 1748/08 wegen Vernachlässigung
Vögel
Hess. VGH 13.08.12 : Haltungsverbot für Greifvogelhybrid
4 B 632/12
Schleswig-Holstein. VG : Wegnahme; Veräußerung
02.12.13
1 B 99/13
Wiedergestattung der Tierhaltung
Bay. VGH 07.12.10 : Wiedergestattung abgelehnt
9 CE 10.2041
VG Göttingen 09.02.11 : Voraussetzung für Wiedergestattung einer
1 A 184/09 Tierhaltung oder Tierbetreuung
Wildtiere
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
74
artgeschützte Tiere
VG Hannover 22.11.12 : artenschutzrechtliches Tötungsverbot
12 A 2305/11 (Rotmilan, Schwarzstorch, Zwergfledermaus,
Abendsegler)
Aufnahme von Wildtieren
VG Darmstadt 28.03.11 : Erlaubnispflicht für die Aufnahme einzelner
5 L 1/11.DA Wildtiere
Dam- und Rotwild
OVG Saarland 14.01.13 : Haltungsbedingungen
2 A 130/12
Eichhörnchen
AG München 25.02.14 : Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen
331 C 16026/13 starken Abbremsens für Eichhörnchen
Falke
Bay. VGH 27.08.12 : Falknerische Anbindehaltung;
9 Cs 12. 1549 Wohnraumhaltung
Frösche
LG Dortmund 03.07.12 : Nachbarklage: Geräuschimmissionen durch
6 O 431/09 Froschquaken; Befreiung vom naturschutz-
rechtlichen Verbot des Fangens der Frösche
Habicht
VG Trier 31.08.11 : Auswilderung eines gesunden Wildtieres
5 K 27/11.TR
OVG Rheinland-Pfalz : Auswilderung eines Habichts
28.02.12
8 A 11278/11
Mäusebussard
Bay. VGH 13.05.14 : Tötung eines Mäusebussards
9 CS14.1027
Pflegestation für Wildtiere
VG München 12.03.14 : Pflegestation für Wildtiere
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
75
M 18 K 13.2590
Rehe
AG Biedenkopf 17.03.10 : Tötung von Rehkitzen durch Abmähen einer
40 Ds – 4 Js 8205/09 Wiese
LG Saarbrücken 09.04.10 : Wildunfall
13 S 219/09
Schwalben
VG Düsseldorf 20.03.09 : Beseitigung von Schwalbennestern an
25 K 64/09 Hauswänden
Schwäne
VG Trier 20.11.13 : Untersagung des Einfangens wildlebender
5 K 966/13.TR Schwäne
OVG Rheinland-Pfalz : Inbesitznahme verletzter, kranker oder
06.11.14 hilfloser Tiere
8 A 10469/14 (Höckerschwäne)
Steinadler
VG München : Greifvogelhaltung
11.08.11
M 22 S 11.1199
Vögel
VGH BW 04.11.14 : Anspruch auf Untersagung des Betriebs von
10 S 1663/11 phonoakustischen und pyrotechnischen Vogel-
abwehranlagen im Umkreis um das eigene
Wohngrundstück
Wildunfälle
LG Lübeck 22.11.13 : Haftungsverteilung bei Wildunfall; Pflicht zur
6 O 22/13 Beseitigung des Tieres von der Fahrbahn
AG Lörrach 02.12.13 : Ersatz von Rettungskosten für die Vermeidung
4 C 1368/13 eines Wildunfalls
Wölfe
AG Burg 12.05.10 : strafbare bzw. ordnungswidrige Tötung eines
21a Ds 444 Js 8652/09 Wolfes
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
76
OLG Celle 23.05.11 : Tötung eines verletzten Wolfes als Nachstellen
32 Ss 31/11 und Töten eines wildlebenden Tieres einer
streng geschützten Art
Wohnraummiete, Nachbarschaft
Duldungspflicht bzgl. Katzen
AG Bonn 12.05.09 : Duldung von Freigängerkatzen in
11 C 553/08 Mehrfamilienhaus
LG Bonn 06.10.09 : Duldungsplicht bzgl. der Nachbarkatze
8 S 142/09
freilaufende Doggen
VG Neustadt 22.08.11 : freilaufende Doggen auf Grundstück mit
5 K 256/11.NW Umgrenzungsmauer; konkrete Gefahr für
Nachbarschaft? Kosten für Polizeieinsatz
Gepardengehege in Dorf
OVG Lüneburg 18.11.09 : Gepardengehege in Dorfgebiet nicht zulässig
4 LA 371/08
Haftung des Mieters
Saarländ. OLG Saarbrücken: Privathaftpflichtversicherung bei Schäden
09.09.13 durch Katzen?
5 W 72/13
AG Koblenz 20.12.13 : Kratzspuren auf Parkettfußboden (Hund)
162 C 939/13
Haftung des Vermieters
AG Hannover 06.11.13 : Schadensersatzanspruch gegenüber Vermieter
502 C 7971/13 für die im Rahmen einer Räumung entsorgten
Schildkröte
Hühnerhaltung
AG Köln 16.06.10 : Hühnerhaltung im Einzimmerappartement
214 C 255/09
Hundegebell
OVG Bremen 03.09.09 : Sicherstellung eines Hundes wegen
1 B 215/09 unzumutbarer Lärmbelästigung durch Bellen
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
77
Bay. VGH 28.06.10 : nächtliches langanhaltendes Bellen
10 AS 10.1074
VG Augsburg 07.10.10 : Hundezucht; Rücksichtnahmegebot;
Au 5 K 09.913 Lärmimmissionen
VG Frankfurt (Oder) : Immissionsschutz: Untersagung des Haltens
16.11.10 jeglicher Hunde auf Dauer in einem
5 L 130/10 allgemeinen Wohngebiet
VG Gelsenkirchen 18.09.14 : Nachbarbeschwerde wegen Hundegebells
8 K 3784/13
VG Würzburg 24.04.14 :
W 5 K 12.659
Hundehaarallergie des Wohnungsnachbarn
AG Frankfurt 08.08.11 : Abbürsten des Hundes vor der Wohnungstür
33 C 2792/11 trotz Allergie des Nachbarhundes
Hundeurin
OLG Köln 16.02.10 : Privathaftpflichtversicherung: Umfang des
U179/09 Risikoausschlusses für Schäden aus
Hundehaltung
Katzen
AG Offenbach : Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers
25.07.12 durch Nachbarkatze
AG Schorndorf 05.07.12 : Katzengitter auf Balkon als optische
6 C 1166/11 Beeinträchtigung
Katzenklappe
LG Detmold 01.06.11 : Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen
10 s 14/09 Beschädigung während Mietzeit (Einbau
einer Katzenklappe in Türe)
Katzenkratzer
AG Schöneberg 04.03.10 : Haftung des Mieters für Kratzspuren
9 C 308/09
Katzennetz
AG Oberhausen 10.05.11 : Anfechtung eines Beschlusses über die
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
78
34 C 130/10 Ablehnung des Anbringens eines Katzennetzes
AG München 14.09.11 : Anbringen von Netzen, die das Entweichen
413 C 25938/10 von Hauskatzen verhindern
AG Neukölln 12.04.12 : Anspruch des Vermieters auf Unterlassung
10 C 456/11 der Anbringung eines Katzennetzes
AG Spandau 01.10.12 : Katzennetz als optische Beeinträchtigung
6 C 281/12
Krähender Hahn
AG Kenzingen 23.08.11 : Unterlassungsanspruch gegen nächtliches
1 C 81/11 Krähen
Kündigungsgrund Hundehaltung
AG Steinfurt 10.03.09 : fristlose Kündigung bei vertragswidriger
4 C 171/08 Hundehaltung
Kündigungsgrund Katzenhaltung
AG Leer 28.08.09 : Haltung von 15 Katzen als Kündigungsgrund
072 C 342/09 (VII)
LG Aurich 05.11.09 : Haltung von 15 Katzen als Kündigungsgrund
1 S 275/09
Leinenpflicht
AG München 21.03.13 : Hundeanleinpflicht auf Gemeinschaftsflächen
484 C 18498/12 einer Wohnungseigentumsanlage
Mietminderung wegen Nachbarkatze
AG Potsdam 19.06.14: Unterlassungsanspruch und Anspruch auf
26 C 492/13 Mietminderung bei Belästigung durch
Nachbarkatze durch ständigen Besuch
Nachbargrundstück
AG Oldenburg 29.07.11 : Unterlassungsanspruch gegen Grundstücks-
8 S 578/10 nachbarn wegen Betreten des Grundstücks
durch Katzen in ländlicher Region
Nachbarschutz
AG Bottrop 10.01.13 : Fütterung von Katzen im gemeinschaftlichen
20 C 55/12 Gartengrundstück
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
79
VG Augsburg 20.03.13 : Hundepension in Wohngebiet
Au 4 K 12.1546
Obdachlosenunterkunft
VG Düsseldorf 22.07.09 : Tierhaltungsverbot in Obdachlosenunterkunft
23 K 1531/08
Parkettkratzer durch Hund
LG Koblenz 06.05.14 : Haftung des Mieters für durch erlaubte
6 S 45/14 Hundehaltung verursachte Parkettkratzer
Tierbeförderungsverbot im Aufzug
AG Freiburg 18.04.13 : Tierbeförderungsverbot im Aufzug
56 C 2496/12
LG Karlsruhe 12.12.13 : Tierbeförderungsverbot im Aufzug
5 S 43/13
Tierhaltungsklauseln, Beschluss über Tierhaltung
AG Kerpen 30.06.09 : Haltung eins Hundes nur unter
22 C 412/08 Erlaubnisvorbehalt
LG Nürnberg-Fürth 31.07.09: Verbot der Hundehaltung
19 S 2183/09
LG Köln 04.02.10 : Vertragswidrige Nutzung einer Wohnung
6 S 269/09 durch das Halten eines Hundes
LG Saarbrücken 24.11.10 : Beschluss: Aufforderung zur Beseitigung eines
Hundes
OLG Frankfurt 17.01.11 : Beschluss zur Hunde- und Katzenhaltung
20 W 500/08
AG Pankow-Weißensee : Haltung eines Miniatur-Bullterriers
25.01.11
101 C 286/10
AG Ludwigsburg 16.03.11 : Beschluss der Wohnungseigentümer-
20 C 2906/10 WEG gemeinschaft: Untersagung der Haltung von
Kleintieren und Schwein
AG Spandau 13.04.11 : Yorkshire Terrier als „Kleintier“ nach
13 C 574/10 Tierhaltungsklausel
AG München 19.09.11 : Wohnungseigentumsanlage: Leinenzwang für
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
80
485 C 1864/11 WEG Hunde
AG Hamburg 01.11.11 : Formularklausel: Hundehaltung in freiem
316 S 50/11 Ermessen des Vermieters
AG Gelsenkirchen 16.11.11 : formularmäßiger Mietvertrag:
28 C 274/11 generelles Verbot der Hunde- und
Katzenhaltung
LG Stuttgart 28.11.11 : Beschluss der Wohnungseigentümer-
2 S 21/11 gemeinschaft: Untersagung der Haltung
von Kleintieren und Schwein
LG Stuttgart 19.12.11 : Beschluss der Wohnungseigentümer-
2 S 21/11 gemeinschaft: Untersagung der Haltung von
Kleintieren und Schwein
AG Köln 12.01.12 : generelles Hundehaltungsverbot
210 C 350/11
LG Essen 15.05.12 : generelles Verbot der Katzen- und
15 S 341/11 Hundehaltung in Formularmietvertrag
LG Lüneburg 15.05.12 : Beschränkung der Tierhaltung auf zwei Tiere
9 S 73/11 Leinenzwang als ordnungsgemäße Verwaltung
AG Köln 9.08.12 : generelle Untersagung der Katzen- und
210 C103/12 Hundehaltung in Formularmietvertrag
BGH 25.09.12 : Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines
8 ZR 329/11 formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit
Erlaubnisvorbehalt
AG Köln 25.10.12 : Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in
222 C 205/12 Formularmietvertrag
BGH 22.01.13 : Haltung eines Bearded Collie in der Miet-
VIII ZR 329/11 wohnung
AG Wiesbaden 19.03.13 : Zulässigkeit einer Tierhaltung (Katze)
91 C 3026/12
BGH 20.03.13 : Unangemessene Benachteiligung durch
VIII ZR 168/12 generelles Tierhaltungsverbot im
formularmäßigen Mietvertrag
AG Waiblingen 14.06.13 : Formularklausel zur Haltung von Tieren;
9 C 327/13 Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei
Hundehaltung aus therapeutischen Gründen
LG Berlin 02.07.13 : Wirksamkeit einer Tierhaltungsklausel
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
81
63 S 493/12
LG Köln 28.11.13 : Haltung eines Mischlingshundes
1 S 300/12
LG Itzehoe 28.05.14 : Wohnungseigentümerbeschlüsse;
11 S 58/13 Hausordnung; Hundehaltung
AG Reinbek 04.06.14 : generelles Katzen- und Hundehaltungsverbot
11 C 15/14 in formularmäßigem Mietvertrag
Verbot der Vogelfütterung
LG Berlin 21.05.10 : Mietminderung wegen Vogelkot auf Balkon;
65 S 540/09 Unterlassungsanspruche gegen den Mieter
wegen des Fütterns von Vögeln
Wohnungskündigung
AG Bühl 14.01.11 : Kündigung wegen unerlaubter Tierhaltung
3 C 42/10
AG Münster 08.03.11 : Kündigung wegen unzumutbaren Gestanks
3 C 4334/10
AG Neukölln 15.06.12 : ungenehmigte Tierhaltung als
2 C 340/11 Kündigungsgrund
AG Wolfratshausen 28.06.12: Katzenhaltung als Kündigungsgrund
8 C 51/12
Z
Zirkus
VG Minden 18.11.10 : Verbindlichkeit einer Zirkusleitlinie;
2 K 2485/08 Erforderlichkeit einer Nebenbestimmung zum
Schutz von Tiere; Handwechsel
VG Darmstadt 19.02.13 : Verbot des Mitführens und Auftritts von
3 L 89/13.DA Wildtieren durch Vertrag mit Kommune über
Nutzung eines Platzes
VG München 06.08.14 : Zulassung Zirkus
M 7 K 13.2449
VG Augsburg 30.10.14 : Kein Anspruch eines Zirkusinhabers auf
Au 1 E 14.1564 Untersagung einer Kundgebung
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
82
Zoo
VG Minden 26.02.10 : Wegnahme sich in Tierpark befindender Tiere
2 L 107/10
AG Magdeburg 17.06.10 : Tötung von Tigerbabys durch Mitarbeiter
14 Ds 181 Js 17116/08 (171/09)
LG Magdeburg 02.11.10 : Biss durch Affe; Haftung ausschließendes
10 O 1082/10 -262 Mitverschulden des Zoobesuchers
LG Magdeburg 06.12.10 : Verstoß gegen TierSchG
26 NS 120/10
OLG Sachsen-Anhalt 28.06.11 : Strafbarkeit der Tötung von im Rahmen eines
2 Ss 82/11 Erhaltungszuchtprogramms entstandenen
jungen Tigern
Zoophilie
KG Berlin 19.10.11 : Nichtigkeit einer die partnerschaftlich Liebe
25 W 73/11 zu Tieren betreffenden Vereinssatzung
Zuverlässigkeit
VG Gelsenkirchen 15.01.10 : Unzuverlässigkeit eines Hundehalters
16 L 922/10
VG Gelsenkirchen 28.07.10 : Zuverlässigkeitserfordernis für Züchter
7 K 1687/09
VG Potsdam 06.09.10 : Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG
3 L 159/10
VG Aachen 23.09.10 : Unzuverlässigkeit eines Hundehalters
6 L 295/10
VGH BW 12.04.11 : allgemeines Hundehaltungsverbot auf
Grundlage der polizeilichen
Generalbevollmächtigung
OVG Berlin Brandenburg 23.06.11 : Unzuverlässigkeit des Hundehalters;
OVG 5 S 2.11 Sicherstellung; Hundehaltungsverbot
VG Aachen 12.07.11 : Anforderungen an Zuverlässigkeit des
6 L 198/11 Hundehalters
Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014
83
VG Düsseldorf 01.09.11 : tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit
23 K 2417/10
VG Düsseldorf 13.08.14 : öffentliches Interesse an privater
18 L 1412/14 Hundehaltung bei drohender Unterbringung in
Tierheim; Unzuverlässigkeit
Bay. VGH 23.12.14 : Widerruf der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen
9 ZB 11.1525 Handel: Widerruf der Zulassung als
Transportunternehmer
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------