Tierschutzrelevante Rechtsprechung von 2009 bis 2014 · Enten erhebliche Leiden Esel Europarecht...

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Tierschutzrelevante Rechtsprechung von 2009 bis 2014 Übersicht über die Rechtsprechungen im Tierschutz, thematisch sortiert (Zusammenstellung von Sybille Schroff) Die Urteile können auf Anfrage von der Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz zur Verfügung gestellt werden. Themengebiete / Gliederung / „Stichwortkatalog“: Abbremsen vor Tieren Ausweichen vor Tieren Baurecht Hunde Nachbarschutz Pferde Schildkrötentierheim verschiedene Tierarten Bienen Bull-Riding Ehescheidung Einfuhr, Verbringen von Heimtieren Einreise von Heimtieren Enten erhebliche Leiden Esel Europarecht Exotische (auch artengeschützte, gefährliche) Tiere artengeschützte Tiere Delfin Elefant Gepard Kamel Reptilien (Amphibien) Reptilienbörse Schlangen, Python.. Tierbörse Vögel Weißbüscheläffchen Fische Fundtiere Heilbehandlungskosten höchstrichterliche Rechtsprechung BFH BGH BVerfG BVerwG Hunde Affektionsinteresse Anbindehaltung Arbeitsunfähigkeit nach Hundebiss Ausstellungsverbot Betreuungskosten Blindenhunde, Behindertenbegleithund Diabetikerwarnhund Freilaufende Hunde Fütterungsverbot gefährliche Hunde Haftung Haltung im Anhänger, Kfz Haltungsbedingungen Hundebiss Hundegebell Hundehalterhaftung Hundehandel Hundepension Hundeschule Hundesteuer Hundetrainer kupierte Hunde Leinenzwang,Maulkorbzwang,Einfriedung Platzbedarf Sachkundenachweis, Sachkundeerwerb Schadensersatz/Schmerzensgeld/-anspruch Schönheitsoperation (Hundebiss..) Strafbarkeit Teil des Nachlasses Unterhaltskosten Kind Unzuverlässigkeit des Hundehalters Vermittlung aus Ausland Verwendung von Fotos fremder Hunde Welpenhandel Wesenstest Zucht Jagd Kaninchen Katzen Betreten von Nachbargrundstück Biss der eigenen Katze/ beim Tierarzt Haftung Haltungsbedingungen Kindeswohlgefährdung Schadensersatz für Kastration eines entlaufenen Katers Therapiekatze Verkehrsunfall wegen Katze Zucht, Handel Kindertagespflege Kindesunterhalt Kleintiermärkte Meerschweinchen Mini-Schweine Nutztiere Damwild Haftungsprivileg für Nutztierhalter Haltung auf Stroh Hühner Puten Rinder Schafe Schweine Transport

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Tierschutzrelevante Rechtsprechung von 2009 bis 2014

Übersicht über die Rechtsprechungen im Tierschutz, thematisch sortiert (Zusammenstellung

von Sybille Schroff)

Die Urteile können auf Anfrage von der Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz zur

Verfügung gestellt werden.

Themengebiete / Gliederung / „Stichwortkatalog“: Abbremsen vor Tieren

Ausweichen vor Tieren

Baurecht

Hunde

Nachbarschutz

Pferde

Schildkrötentierheim

verschiedene Tierarten

Bienen

Bull-Riding

Ehescheidung

Einfuhr, Verbringen von Heimtieren

Einreise von Heimtieren

Enten

erhebliche Leiden

Esel

Europarecht

Exotische (auch artengeschützte, gefährliche) Tiere

artengeschützte Tiere

Delfin

Elefant

Gepard

Kamel

Reptilien (Amphibien)

Reptilienbörse

Schlangen, Python..

Tierbörse

Vögel

Weißbüscheläffchen

Fische

Fundtiere

Heilbehandlungskosten

höchstrichterliche Rechtsprechung

BFH

BGH

BVerfG

BVerwG

Hunde

Affektionsinteresse

Anbindehaltung

Arbeitsunfähigkeit nach Hundebiss

Ausstellungsverbot

Betreuungskosten

Blindenhunde, Behindertenbegleithund

Diabetikerwarnhund

Freilaufende Hunde

Fütterungsverbot

gefährliche Hunde

Haftung

Haltung im Anhänger, Kfz

Haltungsbedingungen

Hundebiss

Hundegebell

Hundehalterhaftung

Hundehandel

Hundepension

Hundeschule

Hundesteuer

Hundetrainer

kupierte Hunde

Leinenzwang,Maulkorbzwang,Einfriedung

Platzbedarf

Sachkundenachweis, Sachkundeerwerb

Schadensersatz/Schmerzensgeld/-anspruch

Schönheitsoperation (Hundebiss..)

Strafbarkeit

Teil des Nachlasses

Unterhaltskosten Kind

Unzuverlässigkeit des Hundehalters

Vermittlung aus Ausland

Verwendung von Fotos fremder Hunde

Welpenhandel

Wesenstest

Zucht

Jagd

Kaninchen

Katzen

Betreten von Nachbargrundstück

Biss der eigenen Katze/ beim Tierarzt

Haftung

Haltungsbedingungen

Kindeswohlgefährdung

Schadensersatz für Kastration eines

entlaufenen Katers

Therapiekatze

Verkehrsunfall wegen Katze

Zucht, Handel

Kindertagespflege

Kindesunterhalt

Kleintiermärkte

Meerschweinchen

Mini-Schweine

Nutztiere

Damwild

Haftungsprivileg für Nutztierhalter

Haltung auf Stroh

Hühner

Puten

Rinder

Schafe

Schweine

Transport

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

2

Hausverbot

Heilbehandlungskosten

Herausgabe aus Tierheim

Hund am Arbeitsplatz

Pelztiere

Pferde - Ponys

Haftung

Haltungsbedingungen

Handel

herrenloses Pferd

Pferdehaltung im Wald

Pferdesteuer

Sachkundenachweis für Reitbetrieb

Schenkelbrand

Tätowierung

Tötungsanordnung

Weide, Weidezaun

Vertragsregelung über Aufenthaltsort

Quarantäne

Räumungsvollstreckung

Reisevertrag

Schächten

Schockschadensersatz

Tätowierungen

Tauben, Wasservögel

Tierarzt

Tierhandel

Tierpension

Tierschutzverein, Tierheim, Tiervermittlung u.ä.

Handel

Steuerrecht

tierheimähnliche Einrichtung

Tierversuche

Tötung eines Tieres als Kunst

Unterbringungskosten

Urlaubsbetreuung von Haustieren

Verbandsklagerecht

Versuchstiere

Veterinärbehörde

unmittelbare Ausführung/Ersatzvornahme

amtstierärztl. Einschätzungsprärogative

Anordnungen

Auskunftsverlangen

Beurteilungskompetenz

Durchsuchungen

Erlaubnis

Ersatzvornahme

Kostenbescheid

Unmittelbare Ausführung

Unterlassungsverfügung

Vollstreckung

Zutrittsrechte zu Wohnungen

Vögel

Kanarienvögel

Papageien, Sittiche

Raubvögel

Schwalben

Vogelvoliere

Zucht

Viehhandel

Ziegen

Wegnahme (Sicherstellung, Einziehung, Tierhaltungs-

verbot, Unterbringung, Kosten, Veräußerung)

animal hording

artengeschützte Tiere

besonders geschützte Arten

Exotische Tiere

Hunde

Katzen

Nutztiere

Pferde

Unterbringungskosten

Veräußerung

verschiedene Tierarten

Verwertung

Vögel

Wiedergestattung der Tierhaltung

Wildtiere

artgeschützte Tiere

Aufnahme von Wildtieren

Dam- und Rotwild

Eichhörnchen

Falke

Frösche

Habicht

Mäusebussard

Pflegestation für Wildtiere

Rehe

Schwäne

Schwalben

Steinadler

Vögel

Wildunfälle

Wölfe

Wohnraummiete, Nachbarschaft

Duldungspflicht bezüglich Katzen

Freilaufende Doggen

Gepardengehege im Dorf

Haftung des Mieters, Vermieters

Hühnerhaltung

Hundegebell

Hundehaarallergie des Wohnungsnachbarn

Hundeurin

Katzen

Katzenklappe

Katzenkratzer

Katzennetz

Krähender Hahn

Kündigungsgrund Hunde-Katzenhaltung

Leinenpflicht

Mietminderung wegen Nachbarkatze

Nachbargrundstück, Nachbarschutz

Obdachlosenunterkunft

Parkettkratzer durch Hund

Tierbeförderungsverbot im Aufzug

Tierhaltungsklauseln, Beschlüsse

Verbot der Vogelfütterung

Wohnungskündigung

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

3

Zirkus

Zoo

Zoophilie

Zuverlässigkeit

A

Abbremsen vor Tieren

LG Karlsruhe 27.07.09 : Auffahrunfall durch Abbremsen vor Taube

9 S 117/09

AG Bad Segeberg 30.10.14 : Kfz-Unfall wegen Abbremsen vor zwei Rehen

17 C 65/14

Ausweichen vor Tier

Saarländ. OLG Saarbrücken : Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen

26.01.11 grob fahrlässiges Ausweichen vor Tier

5 U 356/10

B

Baurecht

Hunde

Bay. VGH 26.10.09 : Privilegierung von Hundesportanlagen im

9 ZB 07.2717 Außenbereich

Nachbarschutz

VG Augsburg 20.03.13 : Hundepension im Wohngebiet

Au 4 K 12.1546

VG Düsseldorf 15.08.13 : Vogelvoliere (Greifvögel)

11 K 7661/12

Pferde

Bay. VGH 05.10.09 : Haltung von Pferd und Esel in allgemeinem

15 B 08.2380 Wohngebiet

Schildkrötentierheim

VG Würzburg 22.10.13 : Landwirtschaftlicher Betrieb?

W 4 K 12.1091 Privilegiertes Vorhaben?

verschiedene Tierarten

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

4

OVG Lüneburg 21.04.09 : Ponys, Ziegen, Gänse in reinem

2 B 37/09 Wohngebiet

Bienen

LG Dessau-Roßlau 10.05.12 : Schadensersatzansprüche bei

1 S 22/12 Verschmutzungen eines Grundstücks

infolge eines Reinigungsfluges

AG Hamburg- Harburg 07.03.14 : Keine Bienenhaltung auf Balkon einer

641 C 377/13 Mietwohnung

Bull-Riding

VG Freiburg 24.02.10 : Tierschutzbestimmungen bei Rodeo-

1 K 338/08 Veranstaltung

VG Köln 28.07.10 : Rücknahme einer Erlaubnis für

13 L 1064/10 Zurschaustellung

von Tieren in Form des „Bull-Riding“

E

Ehescheidung

OLG Celle 09.03.09 : Hausratsteilungsverfahren

15 WF 44/09

OLG Hamm 19.11.10 : Hausratsverteilung: Anspruch auf zeitlich

10 WF 240/10 begrenzten Umgang mit Hund

LG Duisburg 14.07.11 : Benutzungs- bzw. Umgangsregelung mit Hund

5 S 26/11

OLG Köln 14.03.11 : Einstweiliges Anordnungsverfahren auf

4 WF 40/11 Herausgabe von Haustieren unter

geschiedenen Eheleuten

Schleswig-Holstein. OLG : Hausratsteilung bei Ehescheidung (Hunde)

20.02.13

15 UF 143/12

OLG Stuttgart 07.04.14 : Zuweisung und Herausgabe eines Haushalts-

18 UF 62/14 gegenstandes (Hund)

Einfuhr, Verbringung von Heimtieren

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5

VG Düsseldorf 16.09.09 : Isolierungsanordnung bei Einfuhr von Hunden

5 L 1296/09

HG Hannover 14.09.09 : Heimtierpass und Tollwutimpfung

Einreise von Heimtieren

VG Düsseldorf 01.03.10 : Impfung gegen Tollwut bei Wiedereinfuhr

5 L 227/10 von Hunden

VG Hannover 26.05.10 : Einreise von Heimtieren

11 A 5040/09

Enten

BVerwG 17.12.09 : Zuchtverbot von Enten mit Federhauben

7 C 4/09

Hess. VGH 05.02.09 : Zuchtverbot mit Blick auf bei Nachzucht zu

8 A 1194/06 erwartende erblich bedingte Defekte und

Verhaltensauffälligkeiten

erhebliche Leiden

OLG Celle 28.12.10 : Notwendige Feststellungen zu dem Begriff

32 Ss 154/10 „erhebliche Leiden“

Esel

VG Trier 16.06.14 : Keine Alleinhaltung

6 K 1531/13.TR

Europarecht

EuG 14.04.11 : gesundheitspolitische Bedingungen für die

C-42/10 Verbringung von Heimtieren zu anderen als

Handelszwecken

EuGH 14.04.11 : gesundheitspolitische Bedingungen für die

C-42/10 Verbringung von Heimtieren zu anderen als

Handelszwecken

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EuGH 15.12.11 : Tierhaltungsanlage: „Plätze für Jungsauen“

C 585/10

EGMR 26.02.12 : Verpflichtung zur Duldung der Jagdausübung

9300/07 auf eigenem Grundstück

EGMR 08.11.12 : Unterlassungsverfügung gegen

43481/09 Tierschutzkampagne von PETA:

„Holocaust auf dem Teller“

EuG 04.09.14 : Schutz von Exemplaren wildlebender Tier-

C-532/13 und Pflanzenarten, Einfuhrgenehmigung

EuGH 10.09.14 : Transport und Vermittlung von herrenlosen

C 301/14 Tieren durch gemeinnützigen Tierschutzverein

EuGH 17.10.14 : Tiertransporte

C-469/14

EuGH 29.08.14 : Tiertransporte

4 K 105/13

exotische (auch artengeschützte, gefährliche) Tiere

artengeschützte Tiere

LG Hannover 20.04.09 : Beschlagnahme artgeschützter Tiere;

46 AR 3/09 Vermarktungsverbot besonders geschützter

Arten (Schildkröte)

VG Münster 23.09.09 : Beschlagnahme besonders geschützter Tiere

7 L 52/09 (Gelbbauchamazone)

VG Stuttgart 15.07.09 : Verstoß gegen das Verbot des Besitzes

3 K 3962/08 besonders geschützter Tiere; Beschlagahme

VG München 21.07.10 : Kosen für anderweitige Unterbringung

M 18 K 09.1521

VG München 26.06.13 : Einziehung, Nachweis der artenschutz-

M 18 K 13.2296 rechtlich rechtmäßigen Herkunft

Bay. VGH 26.08.14 : Kostentragung für die Unterbringung

14 CS 14.1368 eingezogener artengeschützter Tiere

Bay. VGH 30.01.14 : Kostentragung für die Unterbringung von

14 CS 12/2745 eingezogenen artengeschützten Tieren

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7

VG München 06.08.14 : Zulassung eines Zirkus

Delfin

LG Hagen 16.08.11 : Unterlassungsanspruch hinsichtlich der

9 O 151/11 Äußerung einer Tierschutzorganisation zu

Haltung und Umgang mit Delfinen im

Delphinarium

OLG Hamm 18.04.12 : Untersagung von Falschaussagen und

I-13 U 174/11 Boykottaufruf einer Umweltschutzorganisation

VG Düsseldorf 17.10.14 : Einsichts- und Auskunftsrechts einer

26 K 8374/12 Organisation betreffend Tierhaltung

in einem Zoo

Elefant

LG Ravensburg 15.11.13 : Tierhalterhaftung, Haustiereigenschaft,

3 O 184/13 Mitverschulden

Hess. VGH 29.04.14 : tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit bei

2 B 409/14 Tod eines Elefanten

Gepard

VG Münster 09.02.12 : Erlaubnis für die Zurschaustellung

1 K 2297/10

Kamel

VG Ansbach 21.04.11 : Verstöße gegen tierschutzrechtliche

AN 16 K 10.00349 Vorschriften

Bay. VGH 23.10.12 : Anordnungen; Haltungsbedingungen

9 ZB 11.1779

Reptilien, Amphibien (Schlangen, Krustenechsen, Schildkröten etc.)

Stattgerichtshof Hessen : Halten und Züchten gefährlicher

11.02.09 Schlangenarten

P.St. 2184

VG Karlsruhe 02.03.09 : Einziehung Boa constrictor wegen fehlenden

3 K 1609/08 Zuchtnachweises

VG Würzburg 13.11.09 : Haltung eines gefährlichen Tieres

W 5 S 08.988 wildlebender Art (Tigerphython)

Bay. VGH 18.01.10 : Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot,

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8

10 CS 09.3017 eine Schlange zu halten

Bay. VGH 18.01.10 : Schlangenhaltung; Erlaubnispflicht; Verbot

10 CS 09.2750

Hess. VGH 04.03.10 : unter Ausnahmevorbehalt gestelltes

8 A 265/10 repressives Verbot der nicht gewerbsmäßigen

Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten

BVerwG 18.01.11 : Genehmigungsvorbehalt bei gefährlichen

6 B 61/10 Tieren wildlebender Art (Krustenechsen)

VG Gelsenkirchen 09.01.12 : art- und verhaltensgerechte Haltung von

16 L 1319/11 Schildkröten

VG Arnsberg 27.03.12 : Anordnung der Führung eines Bestandsbuchs;

8 L 140/12 Auskunftspflichten

VG Bremen 10.05.12 : Beschlagnahme einer Griechischen

5 V 532/12 Landschildkröte; Naturschutz und Artenschutz

VG Karlsruhe 02.11.12 : Aufforderung an Tierhalter auf

1 K 2596/12 verhaltensgerechte Unterbringung (Python)

Bay. VGH 08.10.13 : Erlaubnis zum Halten gefährlicher Tiere

10 ZB 13.509 (Python)

OVG Berlin-Brandenburg : Einziehung von Schildkröten; Nachweis der

2.07.13 Besitzberechtigung

OVG 11 N 20.10

VG Karlsruhe 16.01.14 : nicht artgerechte Haltung von Bartagamen,

3 K 3444/13 Wegnahme, Haltungsverbot

VG Düsseldorf 18.08.14 : Haltung von Schlangen (Python regius)

23 K 5500/12

Tierbörse, Reptilienbörse

VG Düsseldorf 13.04.10 : Einstweiliger Rechtsschutz gegen einstweilige

23 L 470/10 Untersagung einer Reptilienbörse

VG Arnsberg 20.08.12 : Terrarientiere; Verfügung nachtäglicher

8 K 2338/11 Auflagen

Vögel

VG Dresden 11.04.13 : Beschlagnahme und Einziehung von

3 K 1041/10 Papageien; Kostenerstattungsanspruch;

Nachweispflicht bzgl. Besitzberechtigung

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9

OVG Berlin-Brandenburg : Haltungsbedingungen exotischer Vögel

15.07.13

OVG 5 N 11.10

Weißbüscheläffchen

VG Berlin 03.11.09 : Beschlagnahme wegen nicht artgerechter

24 L 204.09 Haltung von Weißbüscheläffchen u.a.

F

Fische

VG Gelsenkirchen 15.05.14 : Erlaubnisfähigkeit einer Fisch- Spa-

16 K 5116/12 Behandlung zu kosmetischen Zwecken

Fundtiere

VG Göttingen 19.05.10 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes

1 A 288/08 gegenüber Gemeinde

OVG Mecklenburg-Vorpommern : Anscheins-Fundsache; Kosten der

12.01.11 unaufschiebbaren tierärztlichen Behandlung

3 L 272/06

VG Dresden 28.04.11 : Kostenerstattung nach Operation einer

6 K 1248/09 „Unfallkatze“ unbekannter Herkunft

VG Ansbach 26.11.11 : öffentlich-rechtlich Geschäftsführung ohne

AN 10 K 11.00205 Auftrag; Aufwendungsersatz; Fundbehörde

VG Gießen 27.02.12 : Aufwendungsersatz für Betreuung

4 K 2064/11.GI aufgefundener Tiere

OVG Lüneburg 23.04.12 : Aufwendungsersatz für tierärztliche

11 LB 267/11 Behandlung und Unterbringung

Sächs. OVG 13.08.12 : Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der

3 A 419/11 Fundbehörde gegenüber Tierhalter für

Heilbehandlung einer Katze

OVG Mecklenburg-Vorpommern : Unterbringungskosten eines Tierheims

30.01.13

3 L 93/09

VG Koblenz 06.02.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines

2 K 907/12.KO Tierschutzvereins

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

10

BVerwG 28.02.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes

8 B 60/12

VG Saarland 24.04.13 : Kostenübernahme für Behandlung einer

5 K 593/12 Schildkröte

AG Bremen 24.10.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierheims

5 C 93/13, 5 C 0093/13

VG Stuttgart 16.12.13 : Katze = Fundtier; Verwahrung

4 K 29/13

VG Regensburg 05.08.14 : Aufwendungsersatz durch Fundbehörde;

RO 4 K 13.1231 Ablieferung bei Fundbehörde

H

Heilbehandlungskosten

Schleswig-Holstein. OLG 19.08.14 : Begrenzung der haftungsrechtlichen

4 W 19/14 Erstattungsfähigkeit von

Heilbehandlungskosten

höchstrichterliche Rechtsprechung

BFH

BFH 29.06.09 : Aufwendungen zum Unterhalt eines zum

II B 149/08 Nachlass gehörenden Hundes sind keine

Nachlassverbindlichkeiten

BFH 16.06.10 : Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei

X B 214/09 Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere

BFH 20.11.14 : Keine Gewährung von Ausfuhrerstattungen

VII R 62/13 für lebende Rinder, weil kein Transportplan

Über Einhalt. der Transport- und Ruhezeiten

BGH

BGH 17.03.09 : Tierhalterhaftung; Verletzung Tierarzt durch

VI ZR 166/08 Pferd

BGH 30.06.09 : Tierhalterhaftung; Privilegierung für Nutztier-

VI ZR 266/08 halter; Entlastungsbeweis

BGH 09.11.10 : Schadensersatz bei Körperverletzung durch

VI ZR 300/08 Pferd

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

11

BGH 21.12.10 : Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit

VI ZR 312/09 eines Idealvereins über Nutztierprivileg

BGH 15.02.11 : Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf

VI ZR 176/10 Schussgeräusche einer Jagd

BGH 20.03.12 : Schockschadensersatz bei Verletzung/Tötung

VI ZR 114/11 eines Tieres

BGH 04.04.12 : Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf

I ZB 19/11 Grundstück befindlichen Tieren; Kosten-

tragung nach gescheitertem Verkauf der Tiere

BGH 25.09.12 : Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines

8 ZR 329/11 formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit

Erlaubnisvorbehalt

BGH 20.03.13 : Unangemessene Benachteiligung durch

VIII ZR 168/12 generelles Tierhaltungsverbot im

formularmäßigen Mietvertrag

BGH 22.01.13 : Haltung eines Bearded Collie in der Miet-

VIII ZR 329/11 wohnung

BGH 30.04.13 : Tierhalterhaftung bei Reitunfall

VI ZR 13/12

BGH 25.03.14 : Tierhalterhaftung wegen Hundebiss

VI ZR 372/13

BVerfG

BVerfG 28.09.09 : Schächten; verwaltungsgerichtlicher Eilrechts-

1 BvR 1702/09 schutz

BVerfG 12.10.10 : Käfighaltung von Legehennen

2 BvF 1/07

BVerfG 12.01.12 : Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

7 C 5/11

BVerfG 20.06.12 : Einzelanordnungen zum Halten und Führen

6 B 8/12 von anstatt einer Verordnung

BVerwG

BVerwG 17.12.09 : Zuchtverbot von Enten mit Federhauben

7 C 4/09

BVerwG 30.04.09 : Legehennenhaltung

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

12

7 C 14/08

BVerwG 25.03.10 : Kampfhundesteuer für American Staffordshire

9 B 74/09 Terrier

BVerwG 18.01.11 : Genehmigungsvorbehalt bei nicht

6 B 61/10 gewerbsmäßiger Haltung gefährlicher Tiere

wildlebender Art; (Krustenechsen)

BVerwG 02.03.11 : allgemeiner Leinenzwang für alle Hunde

6 Bn 2/10

BVerwG 07.04.11 : Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung

9 B 61/10

BVerwG 30.08.11 : Besteuerung von Hunden; gefährliche

9 B 4/11 Hunderasse

BVerwG 31.08.11 : Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

9 B 8/11

BVerwG 28.02.13 : Aufwendungsersatzanspruch eines Tierarztes

8 B 60/12 für Behandlung und Unterbringung eines

Fundtiers

BVerwG 25.04.13 : Hundesteuer

9 B 41/12

BVerwG 02.08.13 : Halten gefährlicher Hunde

6 BN 1/13

BVerwG 20.01.14 : Tierversuche

3 B 29/13

BVerwG 09.04.14 : Vermittlung und Transport von herrenlosen

3 C 2/13 Hunden aus dem Ausland nach Deutschland

Hunde

Affektionsinteresse

OLG München 11.04.11 : Verhältnismäßigkeitsschwelle bei der

21 U 5534/10 Verletzung eines Tieres; Wert des Tieres

Anbindehaltung

VG Aachen 02.05.13 : Tierschutz-Hundeverordnung, Anbindehaltung

6 L 23/13

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13

Arbeitsunfähigkeit nach Hundebiss

ArbG Freiburg 13.01.10 : Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach

2 Ca 215/09 Hundebiss

Ausstellungsverbot

VG Düsseldorf 12.05.10 : Ausstellungsverbot für im Ausland gehaltene

23 K 5655/09 an Ohr und Rute kupierte Hunde

Betreuungskosten

OLG Köln 11.02.11 : Schöffentätigkeit: Entschädigung für

III-2 Ws 76/11 Hundebetreuungskosten

Blindenhunde, Blindenführhunde, Behindertenbegleithund

LSozG BW 10.05.12 : Krankenversicherung; Versorgung mit

L 11 KR804/11 Blindenführhund

LSozG Rheinland-Pfalz : Krankenversicherung, Hilfsmittel

2.10.13

L 5 KR 99/13

Hess. LSozG 22.05.14 : Anspruch eines blinden Versicherten auf

L 8 KR 308/10 Versorgung mit Blindenführhund

Diabetikerwarnhund

VG Münster 29.08.13 : Beihilfe für Diabetikerwarnhund

5 K 1319/12

freilaufende Hunde

VG Mainz 19.11.09 : Doppelzuständigkeit einer Behörde bei einer

1 K 354/09.MZ Gefahrenlage

Fütterungsverbot

LG Meiningen 10.07.13 : Verbot der Fütterung eines Hundes

3 S 65/13

gefährliche Hunde

VG Münster 18.02.09 : Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ordnungs-

1 L 680/08 verfügung bei bissigem Hund

OVG Rheinland-Pfalz : Berechtigtes Interesse an der Haltung eines

02.03.09 gefährlichen Hundes

7 A 11077/08

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

14

OVG NRW 16.06.09 : Einstufung als gefährlicher Hund

5 B 409/09

Bay. VGH 24.06.09 : Kampfhund, positiver Wesenstest

4 ZB 08.2507

Bay. VGH 17.07.09 : Kampfhund, unbekannte Herkunft

10 B 09.89

VG Halle (Saale) 29.07.09 : Feststellung der Gefährlichkeit

3 B 155/09

VG Ansbach 17.09.09 : Kein berechtigtes Interesse für die Haltung

AN 5 K 09.01379 eines Kampfhundes

VG Hamburg 24.09.09 : ordnungsrechtl. Maßnahme gegen rassebedingt

3 K 2483/07 als unwiderlegbar gefährlich geltenden Hund

VG Berlin 04.12.09 : Vorübergehender Aufenthalt eines

1 L 912.09 gefährlichen Hundes in Deutschland

VG Köln 25.01.10 : Halten eines American Staffordshire Terriers

20 L 1806/09 ohne die erforderliche Erlaubnis

VG Gießen 11.03.10 : Einstufung als gefährlich

9 K 717/09.GI

OVG NRW 12.04.10 : Aussagefähigkeit von Beißstatistiken

14 A 2792/07

VG Augsburg 01.06.10: Mastino Napoletano; Negativattest

Au 5 S10.654

VG Minden 16.06.10 : Rechtsschutz gegen die Anordnung der

11 K 835/10 Begutachtung eines Hundes durch den

Amtstierarzt

Bay. VGH 30.06.10 : Kampfhund der Kategorie I; Haltungsverbot;

10 ZB 09.2861 Ergebnis eines Wesenstest nicht

entscheidungserheblich

VG Gelsenkirchen : Erlaubnis (American-Staffordshire-Mischling)

15.07.10

16 K 199/09

VG Würzburg 28.07.10 : Wegnahme gefährlicher Hunde

W 5 K 10.464

VG Köln 11.08.10 : Untersagung der Haltung

20 K 7961/09

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

15

Bay. VGH 09.11.10 : Sicherheitsrechtliche Einzelanordnung bei

10 BV 06.3053 Haltung eines großen und kräftigen Hundes

OVG Berlin-Brandenburg : Anordnung der Einschläferung eines Hundes

20.12.10

OVG 5 S 35.10

VG Saarland 30.03.11 : Untersagung der Haltung eines gefährlichen

6 L 143/11 Hundes

VG Berlin 17.05.11 : Einstufung als gefährlich; Befreiung von

23 K 171.10 Maulkorbzwang

OVG NRW 18.05.11 : vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung

5 B 1323/10

OVG NRW 14.06.11 : Einschläferung eines Hundes

5 B 412/11

VG Stade 28.06.11 : Einziehung eines gefährlichen Hundes

1 B 510/11

VG Aachen 12.07.11 : Voraussetzungen für Annahme der

6 L 198/11 Gefährlichkeit;

Zuverlässigkeit des Hundehalters

BVerwG 30.08.11 : Besteuerung von Hunden; gefährliche

9 B 4/11 Hunderasse

VG Kassel 08.09.11 : Führen eines gefährlichen Hundes, der in

4 L 1020/11.KS einem anderen Bundesland gehalten wird

VG Minden 05.10.11 : Ordnungsverfügung gegen Hundehalter nach

11 K 2069/10 Beißvorfall

OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit

08.11.11

3 M 397/11

VG Düsseldorf 09.11.11 : Einstufung als gefährlich

18 K 2679/11

VG Aachen 21.11.11 : Gefährlichkeit eines Hundes; Hetzen

6 K 2159/10

OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit

29.11.11

3 M 484/11

Schleswig-Holstein. OVG : über das natürliche Maß hinausgehende

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

16

05.12.11 fehlende Bisslösung

4 MB 61/11

VG Aachen 07.12.11 : Voraussetzungen für Annahme der

6 L 470/11 Gefährlichkeit

VG Osnabrück 12.12.11 : einstweiliger Rechtsschutz gegen Feststellung

6 B 96/11 der Gefährlichkeit

OVG Berlin-Brandenburg: Vorstellungsgespräch mit „ gefährlichem“

16.12.11 Hund; Beurteilungskompetenz Amtstierarzt

Bay. VGH 21.12.11 : sicherheitsrechtliche Anordnungen

10 B 10.2806

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen

11.01.12 Hundes

3 M 204/11

OVG Lüneburg 18.01.12 : einmaliges Beißen – gefährlicher Hund?

11 ME 423/11

OVG NRW 20.04.12 : Klärung der Gefährlichkeit eines Hundes

5 B 1305/11

VG Magdeburg 24.05.12 : Feststellung der Gefährlichkeit

1 B 122/12

OVG Sachsen-Anhalt : Zurechnung eines Bisses zum Zwecke der

19.06.12 Feststellung der Gefährlichkeit bei Haltung

3 M 293/11 mehrerer Hunde

OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit

20.06.12

3 M 531/11

Bay. VGH 06.07.12 : Negativattest

10 CS 12.1367

VG Mainz 21.08.12 : Überprüfung Rassezugehörigkeit/

1 L 959/12.MZ Gefährlichkeit aufgrund des

Erscheinungsbildes

OVG Berlin-Brandenburg : Halten gefährlicher Hunde

06.09.12

OVG 5 A 2.06

VG Ansbach 26.09.12 : Begriff Kampfhund

AN 11 K 12.01199

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

17

VG Oldenburg 04.10.12 : Feststellung der Gefährlichkeit bei einmaligem

7 B 4451/12 Beißen

OVG Mecklenburg-Vorpommern: Untersagung des Führens eines gefährlichen

18.10.12 Hundes bei strafrechtlicher Verurteilung

3 M 142/12

VG Gießen 25.10.12 : Erlaubnis zum Halten und Führen eines

4 K 1366/12.GI gefährlichen Hundes;Definition „Gröblichkeit“

OVG NRW 30.10.12 : Abgabe an Tierheim

5 B 669/12

OVG Sachsen-Anhalt : Anforderungen an das Halten und Führen

21.01.13 eines „Listenhundes“

3 M 591/12

OVG Sachsen-Anhalt : Feststellung der Gefährlichkeit

22.01.13

3 M 754/12

OVG Lüneburg 25.01.13 : Feststellung der Gefährlichkeit

11 PA 294/12

VG Frankfurt (Oder) : Verbot der Haltung von Hunden; Kreuzungen

13.02.13

6 L 28/13

VG Meiningen 26.02.13 : Mini-Bullterrier sind keine Bullterrier

2 K 361/12 Me

OVG Sachsen-Anhalt : Beschlagnahme eines vermutet gefährlichen

21.03.13 Hundes

3 M 125/12

OVG Lüneburg 23.03.13 : Übergang der Polizeipflicht auf

11 ME 34/13 Rechtsnachfolger

BVerwG 02.08.13 : Halten gefährlicher Hunde

6 BN 1/13

VG Würzburg 14.08.13 : Haltungsverbot Nachkömmling; Kampfhunde-

W 5 S 13.676 eigenschaft

VG Oldenburg 20.09.13 : Feststellung der Gefährlichkeit zur Gefahren-

7 B 5951/13 vorsorge

OVG Sachsen-Anhalt : Sicherstellung und Verwahrung von

14.10.13 gefährlichen Hunden

3 M 229/13

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

18

OVG Lüneburg 15.11.13 : Feststellung der (Un-) Gefährlichkeit trotz

11 LA 100/13 tödlichen Bissvorfalls

VG Frankfurt 21.11.13 : Tötungsanordnung eines gefährlichen Hundes

5 L 4034/13.F im Sofortvollzug

OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung Haltung eines gefährlichen

02.12.13 Hundes wegen Unzuverlässigkeit des Halters

OVG 5 S 31.13

VG Ansbach22.01.14 : Widerruf eines Negativzeugnisses;

An 5 K 13.02054 Untersagung der Haltung eines Rottweilers

VG Osnabrück 23.01.14 : Auflagen für das Führen und Halten eines

6 B 88/13 gefährlichen Hundes

OVG Lüneburg 27.02.14: Einfuhr eines Staffordshire Terriers

11 LA 180/13

OVG Rheinland-Pfalz : Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen

06.05.14 Hunden

7 A 11079/13

VG Karlsruhe 15.05.14 : gesetzliche Einstufung als Kampfhund;

3 K 2322/12 Wesenstest; gesteigerte Aggressivität und

Gefährlichkeit; Verhaltensänderung

VG Ansbach 19.05.14 : Untersagung Haltung Kampfhund;

AN 5 S 14.00765 Abgabepflicht; zwei sich widersprechende

Gutachten

Bay. VGH 02.06.14 : Halten eines Kampfhundes; KampfhundeVO;

10 ZB 12.2320 Tierschutzinteresse

VG Münster 02.06.14 : bissiger Hund

9 K 1073/13

VG Oldenburg 13.06.14 : Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

7 A 766/14

VG Düsseldorf 30.06.14 : Halteerlaubnis für eingeführten gefährlichen

18 K 1340/14 Hund

Bay. VGH 30.06.14 : Kampfhund; Untersagung der Haltung des

10 CS 14.1245 Hundes; gesteigerte Aggressivität und

Gefährlichkeit gegenüber anderen Tieren;

Wesenstest

OLG Karlsruhe 02.07.14 : Sorgfaltspflichten des Halters eines

2 (7) Ss 318/14 Kampfhundes

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

19

OVG Berlin-Brandenburg : Anordnung der Beibringung eines Gutachtens

22.07.14 über die Rasse eines Hundes

OVG 5 S 28.13

VG Ansbach 19.08.14 : ausbruchsichere Unterbringung; konkrete

AN 5 S 14.00926 Gefahr

VG Köln 21.08.14 : Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

20 K 3978/13

VG Düsseldorf 22.08.14 : Sicherstellung eines gefährlichen Hundes;

18 L 1463/13 Haltungsuntersagung

VG Gera 16.10.14 : einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung

3 E 309/14 Ge der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen

Tieres

OVG NRW 20.11.14 : Feststellung der Gefährlichkeit eins Hundes

5 A 2548/13

Haftung

AG Schöneberg 20.02.09 : Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen

17b C 153/08 Hundebiss

Thüringer OLG 23.09.09 : Schadensersatzansprüche unter

4 U 420/09 Mithundehaltern

LG Erfurt 29.12.09 : Schadensersatz für das Entlaufen eines Hundes

10 O 219/09 wegen Feuerwerk

LG Stuttgart 05.03.10 : Mitverschulden des Geschädigten wegen

27 O 329/09 Betreten eines Grundstücks trotz Warnschildes

LG Köln 24.06.10 : Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

27 O 14/10 nach Sturz über Hund

OLG Stuttgart 24.6.10 : Mitverschulden des Geschädigten bei Betreten

1 U 38/10 eines Grundstücks trotz Hinweis und bei

Klingel erst an der Haustür

OLG Sachsen-Anhalt : Schmerzensgeld wegen Hundebiss

05.08.10

2 U 39/10

OLG Sachsen-Anhalt : Tierhalterhaftung: Bissverletzung im Gesicht;

11.08.10 Schmerzensgeldbemessung;

10 U 25/09 Nutztiereigenschaft

AG Wiesbaden 18.08.11 : Markieren von zum Kauf angebotenen Decken

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

20

93 C 2691/11 (34) in Hundesalon

OLG Köln 24.08.10 : Tierhalterhaftung: Sturz über Hund ist keine

19 U 114/09 spezifische Tiergefahr

LG Duisburg 30.08.10 : Hundeangriff auf Schafherde

8 O 185/09

OLG Rostock 10.12.10 : Haftung der Eltern für fahrlässiges Verhalten

5 U 57/09 einer 17-Jährigen

OLG Hamm 17.10.11 : Mitverschulden: Eingreifen in

6 U 72/11 Auseinandersetzung zwischen eigenem und

fremdem Hund

LG Dessau-Roßlau : Schaden allein auf Grund des aggressiven

11.05.12 Verhaltens des Hundes des Geschädigten

2 O 617/11

LG Hagen 24.05.12 : Schmerzensgeldanspruch nach Sturz über

Hund einer Angestellten in Geschäftslokal

LG Hagen 24.05.12 : Sturz über am Boden liegenden Hund

9 O 286/11

OLG Celle 11.06.12 : Haftung des Hundehalters gegenüber Tierarzt

20 U 38/11

LG München 20.07.12 : Fahrradunfall

6 O 19662/10

OLG Köln 03.08.12 : Fahrradunfall

13 U 78/12

LG Bielefeld 19.09.12 : Mitverschulden bei Hundebiss

8 O 59/11

AG Bad Segeberg 29.11.12 : Hundebiss; Mitverschulden,

17a C 94/10 Haftungsausschluss;

Sorgfaltswidrigkeit des Tierhalters

OLG Celle 17.03.14 : Hundebissverletzung; Mitverschulden;

20 U 60/13 Schmerzensgeld

BGH 25.03.14 : Tierhalterhaftung wegen Hundebiss

VI ZR 372/13

OLG Sachsen-Anhalt : Hundebiss; Mitverschulden

23.04.14

1 U 115/13

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

21

Haltung in Anhänger, Kfz

VG Stuttgart 18.09.13 : Haltung in Kraftfahrzeug

4 K 2822/12

VG Münster 12.11.13 : Haltung in Thermotiertransportanhänger

1 K 2759/12

Haltungsbedingungen

VG Arnsberg 27.05.09 : Anordnungen und Auflagen nach Beißvorfall

3 L 226/09

VG Arnsberg 02.09.09 : Haltungsbeschränkung; Einstweiliger

14 L 428/09 Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

VG Würzburg 10.09.09 : sicherheitsrechtliche Anordnungen;

W 5 K 08.1929 Haltungs- und Umgangsverbot; fehlende

Gewähr für verantwortungsbewusste Haltung

VG München 06.10.09 : lärmgeschützte Zeiten

M 22 K 08.6241

Bay. VGH 01.02.10 : unterschiedliche Verpflichtungen

10 CS 09.3202

VG Ansbach 19.08.10 : Verbot des Ausführens eines weiteren Hundes

AN 5 K 10.00931 (Neben dem eigenen)

VG Würzburg 17.09.10 : Maßnahmen zur Durchsetzung

W 5 S 10.935 tierschutzgerechter Zustände

Bay. VGH 29.12.10 : Hundehaltung im Keller

9 C 10.895

VG Augsburg 06.04.11 : Anforderungen an Haltung von Hunden

Au 2 S 10.1748

VG Augsburg 07.04.11 : Anordnungen zur Hundehaltung

Au 5 K 09.1225

VG Düsseldorf 14.09.11 : Anordnung zur Hundehaltung; Gefahr für

18 K 4331/10 öffentliche Sicherheit

VG Augsburg 31.01.12 : Anordnungen zur Hundehaltung;

Au 1 K 11.26 Bestandsreduzierung;

fachliche Begutachtung Amtstierarzt

VG Augsburg 24.02.12 : Anordnungen zur Hundehaltung

Au 5 S 12.154

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

22

Sächs. OVG 12.06.12 : erschwerte Voraussetzungen für Gewährung

4 A 520/10 des sog. Zwingerprivilegs

VG München 27.08.12 : Untersagung der Aufnahme weiterer Tiere

M 22 K 11.2868

VG Bayreuth 04.12.12 : Auflagen Hundehaltung

B 1 K 11.5

VG Bayreuth 11.12.12 : keine art- und verhaltensgerechte

B 1 K 12.727 Unterbringung; Bestandsreduzierung;

gewerbsmäßige Hundezucht

VG Bayreuth 29.12.12 : keine art- und verhaltensgerechte

B 1 S 12.726 Unterbringung; Bestandsreduzierung;

gewerbsmäßige Hundezucht

Bay. VGH 29.04.13 : gleichzeitiges Ausführen mehrerer Hunde

10 ZB 10.2523

VG Aachen 02.05.13 : Tierschutz-Hundeverordnung

6 L 23/13

OVG Lüneburg 05.07.13 : Hundegebell, HundHaltG ND

11 ME148/13

Bay. VGH 29.08.13 : übermäßiges Hundegebell

10 CS 12.2495

VG Augsburg 24.03.14 : Hundehaltung; Leinenzwang

Au 1 S14.384

Bay. VGH 12.05.14 : Anordnungen; konkrete Gefahr durch freies

10 B 12.2084 Herumlaufen und Beißen

Bay. VGH 20.08.14 : Anordnungen

10 ZB 14.1184

Bay. VGH 26.11.14 : Anordnungen; konkrete Gefahr nach

10 B 14.1235 Beißvorfall

Hausverbot

LArbG 24.03.14 : Verbot des Arbeitgebers, einem Hund Zutritt

9 Sa 1207/13 zum Büro zu gewähren; Direktionsrecht des

Arbeitgebers

Heilbehandlungskosten

LG Konstanz 23.02.10 : Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltswidriges

3 O 96/09 D Verhalten eines Traktorfahrers

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

23

Herausgabe aus Tierheim

OVG NRW 26.07.13 : Herausgabe an Bekannte des unzuverlässigen

5 B 437/13 Hundehalters

Hund am Arbeitsplatz

ArbG Düsseldorf 4.09.13 : Mitbringen eines Hundes zur Arbeit

8 Ca 7883/12

Hundebiss

OLG Hamm 07.03.13 : Tierhalterhaftung; Mitverschulden

6 U 163/12

AG Zossen 14.03.13 : Schadensersatz

5 C 257/11

LG Flensburg 23.04.13 : Tierhalterhaftung bei Bissverletzung nach

1 S 169/12 Versuch der Trennung streitender Hunde

OVG NRW 21.06.13 : Verhältnismäßige Maßnahme gegen Hund, der

5 A 1760/12 zugebissen hat

Hundegebell

OVG Lüneburg 05.07.13 : Hundegebell, HundHaltG ND

11 ME148/13

Bay. VGH 29.08.13 : übermäßiges Hundegebell

10 CS 12.2495

VG Frankfurt (Oder) : Hundegebell von Gasthunden

26.09.13

5 K 705/11

VG Minden 22.10.13 : Hundegebell

1 K 1448/13

Hundehalterhaftung

OLG Hamm 05.02.13 : Sturz über einen schlafenden Hund

l-19 U 96/12

OLG Koblenz 05.11.13 : Realisierung einer spezifischen Tiergefahr

3 U 421/13

Hundehandel

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

24

OVG NRW 14.03.13 : Untersagung des gewerbsmäßigen

20 B 34/13 Hundehandels

Hundepension

OVG Berlin-Brandenburg : bauliche und hygienische Anforderungen an

16.12.13 Hundepension

OVG 5 S 5.13

Hundeschule

VG Gelsenkirchen 07.06.10 : Betreiben einer Hundeschule in Nähe eines

6 K 4652/08 Friedhofs

Sächs. OVG 25.11.13 : Hundeschule; Freizeitlärm-Richtlinie

1 B 433/13

Hundesteuer

VG Münster 25.02.09 : Dogo Argentino; erhöhter Hundesteuersatz

9 K 1132/07 trotz fehlender Einordnung als gefährlicher

Hund

OVG Rheinland-Pfalz : gesamtschuldnerische Heranziehung der

25.02.09 Mitglieder einer häuslichen Gemeinschaft

6 A 10865/08 zur Hundesteuer

VG Münster 11.03.09 : Hundesteuer für Bullterrier

9 K 1240/05

VG Düsseldorf 23.03.09 : Reduzierung der Hundesteuer wegen

25 K 8240/09 Unbilligkeit

VGH BW 26.03.09 : Kampfhundesteuer

2 S 1619/08

VG Aachen 28.05.09 : Eindämmung des abstrakten Gefährdungs-

4 K 370/08 potentials als Nebenzweck der Hundesteuer

VG Düsseldorf 22.06.09 : erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

25 K 699/09

VG Minden 11.09.09 : erhöhte Steuer für Kampfhund

5 K 213/08

VG Trier 01.10.09 : Hundesteuerbefreiung nur bei Notwendigkeit

2 K 327/09.TR der Hundehaltung für einen

erwerbswirtschaftl. Zweck

VG Gießen 27.11.09 : Zugehörigkeit zu gefährlicher Hunderasse

8 K 281/09.GI

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

25

VG Trier 21.01.10 : Wachhund: Ermäßigter Steuersatz; Festlegung

2 K 574/09.TR der Entfernungsgrenzen zu anderen Gebäuden

in Satzung

VG Düsseldorf 05.02.10 : Hundesteuersatzung

25 K 8335/09

VG Düsseldorf 05.02.10 : Hundesteuersatzung

25 K 6307/09

VG Gießen 03.03.10 : bissiger Hund

8 K 280/09

OVG NRW 11.03.10 : abstrakte Gefährlichkeit der Rasse American

14 A 2480/09 Staffordshire Terrier

OVG NRW 16.03.10 : Besteuerung Bullterrier

14 A 138/07

BVerwG 25.03.10 : Kampfhundesteuer für sog. Kampfhunde

9 B 74/09

OVG NRW 21.04.10 : Hundesteuersatzung - erdrosselnde Wirkung

6 A 10038/10

OVG NRW 26.04.10 : Hundesteuersatzung - Vereinbarkeit mit

14 A 24/08 höherrangigem Recht

VG Trier 20.05.10 : Nebenerwerbslandwirtschaft - Hundesteuer?

2 K 58/10.TR

OVG NRW 08.06.10 : Sozialhilfeempfänger: Erhebung der

14 A 3020/08 Hundesteuer zulässig

OVG NRW 08.06.10 : einkommensschwache Person –

14 A 3021/08 Nichtermäßigung der Kampfhundesteuer

OVG Sachsen-Anhalt : erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde

22.06.10

4 K 252/08

VG Düsseldorf 24.06.10 : Bissige Hunde - Einstufung als „gefährlich“

25 K 471/10

VG Dresden 24.06.10 : Hundesteuersatzung

2 K 264/09

VG Kassel 30.06.10 : Hundesteuersatzung

4 K 385/08.KS

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

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OVG NRW 14.07.10 : Höherbesteuerung der Rasse American

14 A 731/09 Staffordshire Terrier

VG Wiesbaden 09.09.10 : Befreiung - erwerbswirtschaftliche Zwecke

1 K 366/10.WI

VGH BW 15.09.10 : Hundesteuerpflicht nur bei Haltung zu

2 S 811/10 persönlichen Zwecken

VG Minden 20.09.10 : Besteuerung Bullterrier

5 K 241/09

VG München 14.10.10 : Hundesteuersatzung

M 10 K 09.2770

OVG NRW 19.10.10 : Rottweiler: Höherbesteuerung, Beißstatistik

14 A 1027/10

OVG NRW 15.12.10 : erhöhte Hundesteuer Bullterrier

14 A 2340/10

VG Kassel 15.12.10 : Hundesteuersatzung

4 K 763/10.KS

VG Osnabrück : Hundesteuersatzung

6 A 210/09

OVG NRW 05.01.11 : Steuerermäßigung für Inhaber eines Passes

14 A 2642/10 und Haltung von nur einem Hund

VG Gießen 11.01.11 : Steuerpflicht für Welpen der eigenen Hündin

8 L 5126/10.GI

VG Dresden 08.02.11 : Hundesteuersatzung der Stadt Dresden

2 K 1401/09

VG Sigmaringen 09.02.11 : kein Anspruch auf Ausdehnung einer

6 K 1392/10 gleichheitswidrigen Begünstigung

VG Augsburg 04.03.11 : Aufwandsteuer; Bezieher von Leistungen nach

Au 6 K 11.432 SGB II

VG Arnsberg 10.03.11 : American Staffordshire Terrier

5 K 420/10

OVG NRW 18.03.11 : Rottweiler

14 A 363/11

OVG NRW 24.03.11 : aus Tierheim übernommener Rottweiler

14 A 2394/10

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

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OVG NRW 05.04.11 : Bullterrier-Mischling

14 A 519/11

OVG NRW 05.04.11 : Pitbull Terrier

14 A 515/11

VG Augsburg 06.04.11 : Kampfhundesteuer für Bullterrier

Au 6 K 10.1821

BVerwG 07.04.11 : Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung

9 B 61/10

VG Gießen 06.07.11 : gefährlicher Hund

8 K 717/10.GI

Bay. VGH 08.07.11 : Steuersatz; keine erdrosselnde Wirkung

4 ZB 10.3133

VG Augsburg 08.07.11 : erhöhter Steuersatz Zweithund;

Au 6 K 11.462 Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner

BVerwG 30.08.11 : Besteuerung von Hunden; gefährliche

9 B 4/11 Hunderasse

BVerwG 31.08.11 : Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

9 B 8/11

VG Gelsenkirchen 13.09.11: Anspruch auf Befreiung von Hundesteuer

18 K 642/10

OVG NRW 24.10.11 : Erdrosselungswirkung: 600 Euro jährlich

14 A 817/11

VG Aachen 07.11.11 : Hundesteuersatzung

4 K 186/11

VG Karlsruhe 15.11.11 : Verdoppelung des Hundesteuersatzes

4 K 1090/10

VG Gießen 19.01.12 : Hetzten anderer Tiere – Privilegierung

8 K 5775/10.GI Jagdhunde

VGH BW 06.03.12 : Haltereigenschaft und Zwingerprivileg

2 S 2738/11

VG Düsseldorf 16.03.12: Besteuerung von Kampfhunden

25 K 5920/11

VG Magdeburg 02.04.12 : Miniatur-Bullterrier

2 A 13/11

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

28

Bay. VGH 26.04.12 : örtliche „Radizierung“ der Hundehaltung;

4 B 12.1389 Kampfhunde

rassespezifisches Gefahrenpotential

Sächs. OVG 11.06.12 : Antrag auf Steuervergünstigung für

4 A 593/10 Hundesteuer

VGH BW 17.07.12 : Hundesteuersatzung; erhöhte Hundesteuer für

2 S 3284/11 bestimmte Rassen

Bay. VGH 23.07.12 : Hundesteuersatzung

4 ZB 12.84

OVG NRW 08.08.12 : Hundesteuerpflicht einer BAföG-Empfängerin

14 A 1259/12

OVG Berlin-Brandenburg : örtliche Aufwandsteuer

14.09.12

OVG 9 N59.11

VG München 27.09.12 : Hundesteuersatzung; erhöhte Steuer für

M 10 K 11.6018 Kampfhund

VG Magdeburg 25.10.12 : erhöhte Hundesteuer für Kampfhund

2 A 291/10

OVG NRW 29.10.12 : erhöhte Hundesteuern für gefährliche Hunde

14 A 1793/12

Bay. VGH 06.11.12 : erhöhte Steuer für abstrakt gefährliche

4 C 11.2699 Hunderassen

OVG NRW 30.11.12 : Rottweiler

14 A 1612/11

OVG Lüneburg 02.12.12 : erhöhte Steuer für gefährliche Hunde

9 LA 163/10

Bay. VGH 13.12.12 : örtliche Aufwandsteuer; örtliche

4 B 12.567 „Radizierung“ der Hundehaltung;

Kampfhunde

Bay. VGH 10.01.13 : erhöhter Steuersatz für Kampfhunde

4 ZB 11.1425 (Bullterrier);

rassespezifisches Gefahrenpotential

Bay. VGH 15.01.13 : erhöhter Steuersatz für Kampfhunde

4 ZB 12.540 (Rottweiler);

örtliche „Radizierung“

VG Frankfurt 14.02.13 : Hundesteuer; örtl. Radizierung

6 K 2799/12.F

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

29

BVerwG 25.04.13 : gemeindliche Hundesteuer;

9 B 41/12 örtliche Aufwandsteuer

VG Gelsenkirchen 18.06.13 : Erhebung der Hundesteuer verstößt nicht

18 K 1261/13 gegen die EMRK

Bay. VGH 25.07.13 : erhöhter Steuersatz für Kampfhund;

4 B 13.144 erdrosselnde Wirkung der Steuer

VG Neustadt (Weinstraße) : Pitbull Terrier Mischling

23.10.13

1 K 489/13.NW

VG Trier 13.02.14 : Besteuerung gefährlicher Hunde

2 K 637/13.TR

VG Gera 10.03.14 : Hundesteuersatzung

5 K 140/13 Ge

VG Gießen 17.03.14 : erhöhte Hundesteuer

8 K 1563/13.GI

VG Gelsenkirchen : Eingliederung eines Hundes in einen

29.04.14 Gewerbebetrieb

18 K 5235/12

VG Gießen 07.05.14 : Hundesteuerbescheid

8 K 1592/12.GI

OVG Rheinland-Pfalz : fiktive Hundehaltereigenschaft bei Aufnahme

20.05.14 eines Hundes in einen Haushalt

6 A 11242/13

VG Dresden 15.07.14 : Steuerpflichtigkeit eines Hundehalters

2 K 102/13

VG Würzburg 23.07.14 : Hundesteuersatzung

W 2 K 13.1213

VG Würzburg 23.07.14 : Hundesteuersatzung

W 2 K 13.1215

OVG Schleswig-Holstein : Katalog höher zu besteuernder Hunde

04.09.14

4 LB 21/13

VG Würzburg 26.11.14 : Erhebung von Hundesteuer

W 2 K 14.1

Hundetrainer

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

30

VG Hannover 15.09.14 : tierschutzrechtliche Erlaubnis für Hundetrainer

11 B 11675/14 bei einer Show

OVG Lüneburg 17.09.14 : tierschutzrechtliche Erlaubnis für Hundetrainer

11 ME 228/14 bei einer Show

kupierte Hunde

OVG NRW 02.10.12 : Ausstellen von kupierten Hunden im Internet

20 A 1403/10

Leinenzwang, Maulkorbzwang, Einfriedung

VG München 30.01.09 : Negativzeugnis; Beißvorfälle; weitere

M 22 S 08.5751 halterbezogene Anordnungen

VG Düsseldorf 04.02.09 : Leinenzwang nach tödlicher Verletzung einer

18 K 4712/08

Bay. VGH 13.02.09 : Ermessenentscheidung; Verhältnismäßigkeit;

10 ZB 08.3232 Teilaufhebung

VG München 26.03.09 : Beißvorfälle; Zeitpunkt für Gefahrenprognose

M 22 K 08.848

VG Würzburg 07.04.09 : Ermessensentscheidung; Teilaufhebung

W 5 K 8.2100

VG Würzburg 30.07.09 : Verpflichtung zum Einschreiten

W 5 K 09.243

VG München 05.08.09 : Negativzeugnis; konkrete Gefahr; Beißvorfälle

M 22 S 09.1913

OVG Lüneburg 13.08.09 : Leinenzwang für Hunde

11 ME 287/09

VG Augsburg 17.08.09 : Auflage nur einen Hund gleichzeitig

Au 5 S 09.923 auszuführen

VG Augsburg 25.09.09 : Fila Brasileiro; positiver Wesenstest; konkrete

Au 5 K 09.128 Gefahr

VG München 22.10.09 : Initiierung einer Situation bei der anderer

M 22 K 09.726 Hundehalter gebissen wurde;

Begegnungsverbot

VG Augsburg 30.10.09 : Alano-Rottweiler-Mischling; Negativattest

Au 5 S 09.1441

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

31

VG Augsburg 25.11.09 : Mastino Napoletano; Negativattest

Au 5 S 09.1427

VG Köln 03.12.09 : Leinen- und Maulkorbzwang nach

20 K 2687/09 Beißvorfall

OLG Düsseldorf 10.02.10 : Wirksamkeit ordnungsbehördlicher

Verordnung mit Beschränkung für

Hundehalter

VG München 19.03.10 : Wiederholte Angriffe auf Jogger; Entlebucher

M 22 K 09.3562 Sennenhund und Großer Schwarzer

Sennenhund

VG Würzburg 21.04.10 : Cane Corsa; räumliche Reichweite der

W 5 K 10.21 Anordnung; Negativzeugnis; Ermessen

OVG Berlin-Brandenburg : Normenkontrolle einer Stadtordnung mit

27.05.10 generellem Leinenzwang für Hunde im

OVG 5 A 1.08 gesamten Gemeindegebiet

VG Augsburg 11.06.10 : Schnauzer und Dt. Schäferhund;

Au 5 S 10.701 ausbruchssicheres Grundstück

VG Würzburg 26.08.10 : Beißvorfall; räumliche Reichweite der

W 5 S 10.907 Anordnung

VG München 14.09.10 : Beißvorfall; Colliehündin

M 22 S10.1576

VG Düsseldorf 18.10.10 : Leinenzwang für Hunde im Stadtwall

18 K 4276/10

Bay. VGH 18.10.10 : Einzelfallanordnung; Mastina Neapolitano

10 CS 10.1589

VGH BW 29.12.10 : gefährlicher Hund; besonderes

1 S 2322/10 Vollzugsinteresse

VG Würzburg 29.12.10 : Beißvorfall; räumlich Reichweite der

W 5 S 10.1273 Anordnung

VG Minden 12.01.11 : Einwendungen gegen Grundverfügung

11 L 710/10 während des Verwaltungszwanges

Sächs. OVG 18.01.11 : Leinen- und Maulkorbzwang in kommunaler

3 C 15/09 Rechtsverordnung

Bay. VGH 20.01.11 : Leinenzwang

10 B 09.2966

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

32

VG Augsburg 28.02.11 : uneingeschränkter Leinen-Maulkorbzwang;

Au 5 S 11.112 Verhältnismäßigkeit

OLG Düsseldorf 17.03.11 : Verstoß gegen Anleinpflicht

IV-3 RBs 25/11

VG Augsburg 25.03.11 : Leinen- und Maulkorbzwang;

Au 5 K 10.626 ausbruchsicheres

Grundstück; Verhältnismäßigkeit

VG Minden 18.04.11 : Ordnungsverfügung

11 K 3251/10

VG Augsburg 05.05.11 : Leinenzwang innerorts; Maulkorbzwang

Au 5 K 10.11.75 außerhalb bebauter Gebiete bei freiem

Auslauf; Beißvorfälle

VG Berlin 17.05.11 : Einstufung als gefährlicher Hund; Befreiung

3 K 171.10 von Maulkorbpflicht

VG Augsburg 30.05.11 : Leinen-/Maulkorbzwang; Verhältnismäßigkeit

Au 5 S 11.411

Bay. VGH 14.07.11 : Maulkorb

10 ZB 10.1825

OVG Berlin-Brandenburg : abstrakte Gefahr für öffentliche Sicherheit;

OVG 5 A1.10 Leinenzwang

VG Ansbach 22.07.11 : Leinenzwang aufgrund kommunaler Satzung;

AN 4 K 10.01869 keine Ausnahme wegen Erkrankung

VG Osnabrück 16.11.11 : Anordnung eines Leinenzwangs aufgrund

6 A 90/10 anonymer Anzeige

VG Arnsberg 29.11.11 : gesteigerte Leinenpflicht bei großem Hund;

3 L 628/11 Vorführung bei Amtstierarzt zur

Gefahrerforschung

VG München 10.01.12 : Leinen-/Maulkorbzwang

M 22 S 11.5317

Thüringer OLG 10.01.12 : Bußgeldverfahren: Verstoß gegen

1 Ss Rs70/11 Leinenzwang

OVG Bremen 12.01.12 : Leinenzwang in Bremen

1 B 289/11

VG München 09.02.12 : Leinenzwang

M 22 K 10.5024

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

33

VG Würzburg 20.04.12 : keine konkrete Gefahr

W 5 S 12.277

VG Würzburg 29.03.12 : konkrete Wiederholungsgefahr

W 5 K 10.972

Bay. VGH 19.07.12 : Leinen- und Maulkorbzwang innerhalb und

10 CS 12.958 außerhalb bebauter Gebiete

Bay. VGH 28.09.12 : Leinen- und Maulkorbzwang

10 CS 12.1791

OLG Karlsruhe : Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in

2 (6) SsBs 12/12 Heidelberg

OVG Lüneburg 20.11.12 : Verordnung über ganzjährige Anleinpflicht

4 KN 16/11

OVG 20.07.12 : Zuständigkeit für Anordnung allgemeinen

5 A 2601/10 Leinenzwangs

OVG NRW 26.07.12 : Ordnungsverfügung über die Haltung eines

5 A 2404/11 Hundes innerhalb ausbruchsicheren

befriedeten Besitztums

AG Augsburg 02.07.12 : Anleinpflicht; Zwangsgeld

Au 5 K 11.707

VG Augsburg 06.11.12 : Leinenzwang; ausbruchsichere Einfriedung

Au 1 K 12.153

VG Augsburg 26.04.12 : Leinen-/Maulkorbzwang; ausbruchssicheres

Au 5 S 12.316 Grundstück

VG Magdeburg 29.10.12 : Maulkorb-/Leinenzwang

1 A 156/11

AG München 21.03.13 : Wohnungseigentumsanlage: Anleinpflicht auf

484 C 18498/12 Gemeinschaftsflächen

Bay. VGH 17.04.13 : Maulkorbzwang

10 ZB 12.2706

VG Düsseldorf 10.06.13 : Maulkorbzwang; Zwangsgeld

18 K 2798/13

OVG NRW 10.07.13 : Befreiung von der Leinen- und

5 B 348/13 Maulkorbpflicht

OVG NRW 22.11.13 : Leinen- und Maulkorbzwang

5 B 592/13

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

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Bay. VGH 05.02.14 : Leinen- und Maulkorbzwang

10 ZB 13.1645

OVG Lüneburg 07.02.14 : Leinenzwang

11 KN 218/13

Bay. VGH 26.02.14 : Verstoß gegen Anleinpflicht aus Verordnung

10 ZB 13.2476

VG Augsburg 24.03.14 : Leinenzwang

Au 1 S 14.348

VG München 12.05.14 : Leinenzwang

M 22 K13.3294

VG Ansbach 15.05.14 : Leinen- und Maulkorbzwang

AN 5 K 14.00097

VG Köln 21.05.14 : Leinen- und Maulkorbzwang

20 L 779/14

OVG Sachsen-Anhalt : Leinen- und Maulkorbzwang

18.06.14

3 M 255/13

VG München 03.07.14 : Leinenzwang

M 22 K 13.4606

Bay. VGH 31.07.14 : Maulkorbzwang

10 ZB 14.688

Bay. VGH 25.08.14 : Leinenzwang

10 ZB 12.2673

VG Köln 04.09.14 : Leinen- und Maulkorbzwang; Anordnung der

20 L 1385/14 sofortigen Vollziehung?

Platzbedarf

VG Ansbach 19.02.13 : Reduzierung der gehaltenen Hunde;

AN 10 K 12.02171 Platzbedarf in Räumen

Sachkundeerwerb, Sachkundenachweis

OVG Lüneburg 15.10.12 : Sachkundeerwerb

11 ME 234/12

Bay. VGH 30.07.14 : fehlender Sachkundenachweis im praktischen

9 C 14.1406 Umgang mit Hunden

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

35

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Schmerzensgeldanspruch

VG Aachen 19.08.10 : Schadensersatz/Schmerzensgeld für

8 O 483/09 überrollten Hund

VG Düsseldorf 03.11.10 : Verkehrsunfall; Schmerzensgeldanspruch für

13 S 159/10 Biss von eigenen Hund

OLG Köln 16.03.11 : Schmerzensgeldanspruch des Tierhalters

16 U 93/10 wegen Tötung seines Hundes

Schönheitsoperation

LG Paderborn 07.07.11 : Nichtigkeit des Behandlungsvertrages über

4 O 87/10 Schönheitsoperation

Strafbarkeit

OLG Frankfurt 11.04. 11 : fahrlässige Körperverletzung;

2 Ss 362/10 Aufsichtspflichten des Hundehalters

LG Bonn 20.02.13 : Fahrlässige Körperverletzung; Garantenpflicht

25 Ns 665 Js 315/12 – 207/12 des Hundehalters; Verletzung einer Joggerin

VG München 24.06.14 : versuchte gefährliche Körperverletzung durch

M 22 K13.4848 das Hetzen eines Dobermannes auf einen

anderen Menschen; Haltungsuntersagung

Teil des Nachlasses

BFH 29.06.09 : Aufwendungen zum Unterhalt eines zum

II B 149/08 Nachlass gehörenden Hundes sind keine

Nachlassverbindlichkeiten

Unterhaltskosten Kind

VG Oldenburg 28.03.11 : Kosten für Hundehaltung?

13 B 3145/10

Unzuverlässigkeit des Hundehalters

OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung der Haltung eines gefährl.

02.12.13 Hundes

OVG 5 S 31.13

VG Düsseldorf 13.08.14 : öffentliches Interesse an privater

18 L 1412/14 Hundehaltung bei drohender Unterbringung in

Tierheim; Unzuverlässigkeit

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36

Vermittlung aus Ausland

BVerwG 09.04.14 : Vermittlung und Transport von herrenlosen

3 C 2/13 Hunden aus dem Ausland nach Deutschland

OVG NRW 16.07.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr

13 A 664/14 ohne Tollwutimpfung

OVG NRW 25.09.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr;

13 A 670/14 maßgeblicher Zeitpunkt für Impfung (Tollwut)

Verwendung von Fotos fremder Hunde

OLG München 13.06.13 : Verwendung des Fotos eines fremden Hundes

6 U 4422/12 auf Titelblatt eines Hundekalenders

Welpenhandel

OVG Berlin-Brandenburg : tierschutzrechtl. Maßnahmen; keine

03.02.10 Gewährleistung angemessener Haltung und

OVG 5 S 28.09 ausreichender Versorgung

Wesenstest

VG Weimar 02.06.10 : Verpflichtung zur Durchführung eines

2 E 461/10 We Wesenstests

Zucht

VG München 11.02.09 : Anordnungen bei erheblich tierschutzwidriger

M 18 K 08.5195 Hundehaltung

VG Würzburg 02.04.09 : Anordnungen zu art- und bedürfnisgerechter

W 5 K 08.811 Haltung; Folgerungen aus „Legehennen-

Urteil“ des BVerfG

Bay. VGH 22.04.09 : Erlaubnis; Untersagung; Reduzierung des

9 C 09.222 Tierbestandes; Auskunftspflicht

VG Berlin 07.08.09 : Widerruf der Erlaubnis; Wohnortwechsel

24 L 255.09

Bay. VGH 19.11.09 : Auflage: Zuchtkartei für Zuchthündinnen

9 ZB 07.2282

VG Gelsenkirchen 28.07.10 : Zuverlässigkeitserfordernis für Züchter

7 K 1786/09

VG Potsdam 6.09.10 : Widerruf einer Erlaubnis

3 L 159/10

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

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VG Darmstadt 24.05.11 : Untersagung der Zucht

5 L 1875/10.DA

VG Düsseldorf 01.09.11 : tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit

23 K 2417/10

Bay. VGH 11.04.13 : Untersagung der gewerbsmäßigen Hundezucht

9 CS 13/20

VG Potsdam 27.03.13 : Haltungs- und Zuchtverbot

VG München 14.07.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und

M 18 S 14.2092 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung

VG München 10.09.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und

M 18 K 14.2089 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung

J

Jagd

AG Emmendingen 20.01.09 : Reißen eines Mutterrehs durch unangeleinten

5 Cs 520 Js 33839-AK 415/08 Hund; Strafbarkeit des Halters

LG Dortmund 15.04.09 : Brauchbarkeitsprüfung von Jagdhunden

21 O 353/08

LG Lüneburg 11.05.09 : Wildernde Hunde?

10 S 2/09

Brandenburg. OLG 11.05.09 : Befugnis des Jagdberechtigten zum Töten sich

1 Ss 28/09 im Jagdrevier frei bewegender Hunde

VG Leipzig 17.09.09 : Entziehung eins Jagdscheins wegen

5 L 335/09 Fehlschuss auf Hund

OLG Köln 05.03.10 : Strafbares Nachstellen von Raubvögeln,

83 Ss 102/09 Konkurrenz Jagdrecht /Naturschutzrecht

/Tierschutzrecht

AG Bremen 30.09.10 : Aneignungsrecht bei Wildfolge; Bewahrung

16 C 0091/10 vor vermeidbaren Schmerzen

BGH 15.02.11 : Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf

VI ZR 176/10 Schuss-geräusche einer Jagd

LG Münster 05.08.11 : Unterlassungsanspruch des Eigentümers einer

4 O 607/10 Hofstelle gegenüber Jagdpächter wegen

übermäßiger Jagdausübung

EGMR 26.02.12 : Verpflichtung zur Duldung der Jagdausübung

9300/07 auf eigenem Grundstück

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

38

VG Cottbus 08.08.12 : Jagdrechtliche Anordnung zum Abschuss von

Damwild

VG Saarland : Bejagungsverbot für Rotfuchs

5 K 640/12

OLG Hamm 11.10.12 : Ordnungswidrigkeit: Absichtliche

III-3 RBs 257/12 Behinderung der Jagdausübung; Fütterung

wildlebender Tiere

VG Düsseldorf 13.05.13 : Einstweiliger Rechtsschutz gegen

15 L 545/13 Einbindung eines Grundstücks in

Jagdgenossenschaft

VG Potsdam 18.02.14 : Anmeldepflicht für Jagdgebrauchshund

3 K 1971/11

Schleswig-Holstein. VG 17.06.14 : Anerkennung von Nachsuchengespann;

7 A 49/13 Eignung als Fährtenhund

VG Trier 20.08.14 : Mindestabschussplan für Rotwild

5 K 1858/13.TR

VG Freiburg 12.11.14 : Schalldämpfer für die Langwaffe eines Jägers

1 K 2227/13

K

Kaninchen

KG Berlin 24.07.09 : Töten von Kaninchen als Kunstaktion;

(4) 1 Ss 235 /09 (150/09) zwischen Tierschutz und Kunstfreiheit

Abwägung

VG Düsseldorf 12.04.10 : nicht art- und tierschutzgerechte Haltung;

23 K 1950/09 Wegnahme

VG München 11.08.11 : Kaninchenhaltung mit Blickkontakt zu

M 22 S 11.1199 Greifvogel

Katzen

Betreten von Nachbargrundstück

LG Oldenburg 29.07.11 : Unterlassungsanspruch gegen

8 S 578/11 Grundstücksnachbar wegen Betreten des

Grundstücks durch Katzen in

ländlicher Region

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

39

Biss der eigenen Katze beim Tierarzt

SG Lüneburg 10.12.10 : Biss der Katzenhalterin bei Tierarztbesuch als

S 2 U 99/10 Arbeitsunfall?

Katzenbiss bei Tierarzt

Hess. LArbG 14.97.09 : Arbeitsunfall; Fahrlässigkeit; renitenter

13 Sa 2141/08 Kater; Haftungsbeschränkung

LSozG Niedersachsen-Bremen: Katzenbiss bei Tierarzt

29.06.11

L 3 U 11/08

LSozG Schleswig-Holstein : Festhalten des eigenen Haustiers beim

20.06.12 Tierarzt;Katzenbiss; Versicherungsschutz

L 8 U 39/11

Haftung

AG Nürtingen 15.07.09 : Schadensersatzanspruch des Tieraufsehers

11 C 790/09 gegen den Tierhalter wegen beschädigter

Wohnung; Luxustier

AG Schöneberg 04.03.10 : Haftung des Mieters für Kratzspuren

9 C 308/09

LG Krefeld 15.04.10 : Schadensersatzanspruch nach Beinbruch

3 O 441/09 wegen Sturz über Nachbarkatze

LG Bielefeld 21.03.12 : Haftung für eine in fremdes Hotelzimmer

21 S 38/11 eingedrungene Katze; Bissverletzung

Saarländ. OLG Saarbrücken: Privathaftpflichtversicherung bei Schäden

09.09.13 durch Katzen?

5 W 72/13

Haltungsbedingungen

OVG Lüneburg 3.08.09 : Anforderungen an die Haltung von

11 ME 187/09 Hauskatzen

VG Arnsberg 02.09.09 : Haltungsbeschränkung; Einstweiliger

14 L 428/09 Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

VG Gelsenkirchen : Katzenhaltung; Zwangsmaßnahmen

21.04.10

7 K 2091/09

Bay. VGH 21.06.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

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9 ZB 10.95

VG Augsburg 23.08.11 : Anforderungen an die Haltung von Katzen;

Au 2 S 11.773 Bestandsverkleinerung

VG München 27.08.12 : Untersagung der Aufnahme weiterer Tiere

M 22 K 11.2868

VG Bayreuth 24.10.12 : tierschutzwidrige Katzenhaltung; Wegnahme;

B 1 K 10.534 Veräußerung

Bay. VGH 31.10.14 : tierschutzrechtliche Anordnungen

9 CE 14.2039

Bay. VGH 31.10.14 : Beschwerde gegen Anordnung der Herausgabe

9 CS 14.2034

Kindeswohlgefährdung

Sächs. OVG 24.01.14 : Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis

1 B 506/13

Schadensersatz für Kastration eines entlaufenen Katers

AG Lemgo 14.06.10 : Schadensersatz für Kastration eines

17 C 28/10 entlaufenen Katers

Therapiekatze

VG Würzburg 13.07.10 : Anspruch auf Übernahme der Kosten für die

W 3 K 10.181 Haltung einer Katze zur psychischen

Stabilisierung

Verkehrsunfall wegen Katze

AG Berlin-Mitte 12.07.11 : Ausweichmanöver wegen Katze: Kfz-Unfall

111 C 3105/10

Zucht, Handel

VG Mainz 23.06.10 : Voraussetzungen für Annahme einer

1 L 712/10MZ gewerbsmäßigen

VG Düsseldorf 11.04.12 : gewerbliche Zucht; gewerblicher Handel

23 K 4431/10

Kindertagespflege

OVG NRW 27.06.11 : Entzug der Tagespflegeerlaubnis wegen

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

41

12 B 507/11 gleichzeitigen Betriebes einer Hundezucht

Kindesunterhalt

OLG Bremen 29.04.10 : Ansatz von Tierhaltungskosten als Mehrbedarf

4 WF 41/10

Kindeswohlgefährdung

Sächs. OVG 24.01.14 : Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis

1 B 506/13

Kleintiermärkte

VG Koblenz 22.08.13 : Vorläufiger Rechtsschutz gegen

3 L 848/13.KO die Ablehnung der Festsetzung von

Kleintiermärkten an Sonntag

M

Meerschweinchen

Sächs. OVG 24.01.14 : Widerruf einer Tagespflegeerlaubnis

1 B 506/13

Mini-Schweine

Bay. VGH 23.02.12 : Schweinepest; tierseuchenrechtliche

20 ZB 11.2698 Anordnung; Keine Haltung zu Zucht- oder

Mastzwecken

N

Nutztiere

Damwild

VG Saarland 24.11.10 : Zulässigkeit von Auflagen für ein

5 K 1998/09 Damwildgehege

VG Neustadt 07.09.11 : (Mindest-) Anforderungen an Betreiben eines

2 L 759/11.NW Damwildgeheges

OVG Saarland 10.10.11 : Anforderungen an Tiergehege

2 A 34/11

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

42

Haftungsprivileg für Nutztierhalter

BGH 30.06.09 : Tierhalterhaftung; Privilegierung für Nutztier-

VI ZR 266/08 halter; Entlastungsbeweis

Haltung auf Stroh

VG Aachen 12.11.14 : Förderung umwelt- und tiergerechte Haltung

7 K 1725/14 auf Stroh

Hühner

BVerwG 30.04.09 : Legehennenhaltung

7 C 14/08

OLG Oldenburg 03.06.10 : irreführende Werbung mit dem Siegel

1 U 6/10 „tiergerechte Haltungsform“

Sächs. OVG 30.09.10 : Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

4 E 142/09

BVerfG 12.10.10 : Legehennenurteil

BvF 1/07

VG Osnabrück 21.11.12 : Anforderungen an die bauliche Ausgestaltung

6 A 179/10 von Ställen bei ökologischer

Legehennenhaltung und Eiererzeugung

Puten

OVG Lüneburg 15.08.14 : Pflichten des Transportunternehmers bei der

11 ME 116/14 Beförderung von Puten

Rinder

VG Augsburg 15.06.10 : Anforderungen an die Haltung einer Kuh

Au 2 S 10.234

VG Gießen 31.08.10 : Anbinden von Kälbern

9 K 695/10.GI

VG Würzburg 28.10.10 : Einstreu; Ausmisten; Tierhaltung; Zwangsgeld

VG Ansbach 21.04.11 : Verstoß gegen tierschutzrechtliche

AN 16 A K 10.01518 Vorschriften

Sächs. OVG 16.06.11 : Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht;

3 A 631/09 Verbringungsverbot

Bay. VGH 17.07.12 : Anordnung bzgl. Rinderhaltung

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

43

9 ZB 11.1008

VGH BW 23.08.12 : Ausschluss landwirtschaftlicher EU-Beihilfen;

10 S 2023/10 Vor-Ort-Kontrolle; Auskunftsverweigerung

Bay. VGH 10.09.12 : Auflage bzgl. Rinderhaltung

9 B 11.1216

Bay. VGH 27.09.12 : Anordnungen bzgl. Rinderhaltung

9 C 12.1910

Bay. VGH 07.01.13 : Untersagung Haltung und Betreuung

9 ZB 11.2455

VG Oldenburg 13.02.13 : Rinderhaltung: Lichtverhältnisse, Fixieren,

11 A 4220/12 Liegeflächen

VG Augsburg 07.03.13 : Verpflichtung zur tierärztl. Untersuchung und

Au 1 S 12.1356 Behandlung erkrankter Tiere

OVG Sachsen-Anhalt : Verstoß gegen Rinderkennzeichnungs-

22.03.13 bestimmung

1 L 96/12

VG Augsburg 27.05.13 : Verpflichtung zur tierärztl. Untersuchung und

Au 1 K 12.1355 Behandlung erkrankter Tiere

VG Stuttgart 19.07.13 : Untersagung Kälberhaltung wegen

4 K 2036/13 Spaltenbreite

VG Ansbach 12.08.13 : Untersagung der Haltung

AN 10 S 13.01371

Bay. VGH 02.09.13 : Rinderhaltung; Trinkwasserversorgung

9 ZB 12.2554

OVG Berlin-Brandenburg : Kennzeichnungsfristen

21.10.13

OVG 11 N 52.12

FG Hamburg 08.11.13 : Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport

4 K 109/11

Bay. VGH 12.11.13 : Untersagung der Haltung

9 CS 13.1946

VG München 16.01.14 : tierschutzrechtliche Anordnung

M 10 K 12.5716

VG Würzburg 12.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

44

W 5 K 12.795 Anforderungen an Witterungsschutz;

vorrangige Beurteilungskompetenz

beamteter Tierärzte

VG Würzburg 12.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;

W 5 K 13.207 Anforderungen an Witterungsschutz;

vorrangige Beurteilungskompetenz

beamteter Tierärzte; Zwangsgeld

VG Würzburg 12.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;

W 5 K 14.405 Anforderungen an Witterungsschutz;

vorrangige Beurteilungskompetenz

beamteter Tierärzte

Erneute Androhung von Zwangsgeld

VG München 09.07.14 : tierschutzrechtliche Anordnung zur

M 18 S 14.1697 Rinderhaltung

VG München 09.07.14 : tierschutzrechtliche Anordnung zur

M 18 S 14.1699 Rinderhaltung

VG Augsburg 25.11.14 : Untersuchungsanordnung auf Tbc

Au 1 K 14.1065

Schafe

VG Hannover 03.03.10 : Anforderungen an eine ganzjährige

11 A 726/09 Schafhaltung im Freien

OVG Saarland 14.01.11 : elektronische Einzeltierkennzeichnung

3 B 332/10

VG Ansbach 23.12.11 : Wanderschafhaltung im Winter;

AN 10 S 11.02173 Witterungsschutz für

Muttertiere und Lämmer

Bay. VGH 01.02.12 : Wanderschafhaltung; Witterungsschutz;

9 CS 12.87 Anordnungen

Bay. VGH 23.07.12 : Wanderschafhaltung; Witterungsschutz;

9 ZB 10.3169 Anordnungen

VG Ansbach 15.10.12 : Wanderschafhaltung im Winter;

AN 10 K 11.02174 Witterungsschutz für Muttertiere und Lämmer

Bay. VGH 17.01.13 : Haltungsbedingungen: Bestandsverkleinerung

9 ZB 10.1458

Schleswig-Holstein. OLG : Haftung bei Kollision mit Kfz

09.05.13

7 U 71/12

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

45

Staatsgerichtshof Hessen : Hundebiss durch Hütehund

12.06.13

P.St. 2399

EuGH 17.10.13 : Kennzeichnung und Registrierung

C-101/12

EuG 17.10.13 : Kennzeichnung und Registrierung

C-101/12

Bay. VGH 11.11.13 : Haltungsbedingungen bei

9 ZB 12.2564 Wanderschafhaltung

Schweine

VG Würzburg 07.05.12 : Verhungern

W 5 S 12.352

VG Würzburg 10.03.12 : Verhungern

W 5 S 12.358

OVG Sachsen-Anhalt : tierschutzrechtliche Anforderungen

08.04.13

3 M 40/13

OVG Sachsen-Anhalt : Zwangsgeld wegen tierschutzrechtlicher

13.05.13 Anordnungen

3 M 161/13

VG Magdeburg 03.03.14 : tierschutzrechtliche Anforderung an die

1 A 230/14 Kastenhaltung (TierSchNutztV)

OVG NRW 27.05.14 : Anforderungen an Spaltenbreite von

20 B 1025/13 Teilspaltenboden

Bay. VGH 04.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung;

9 CS 14.855 Anforderungen an das Halten von Jungsauen

und Sauen; Nestbaumaterial

Transport

VG Augsburg 28.11.11 : europäische Regelungen für Tiertransporte

Au 2 E11.1679

VG Augsburg 27.02.12 : Verstoß gegen tierschutzrechtliche

Au 1 E12.164 Bestimmungen bei Transport von Rindern

Bay. VGH 17.04.12 : Transport von Rindern in Drittländer

9 CE 12.636

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

46

VG Augsburg 17.09.12 : Anordnungen für Tiertransporte bei langen

Au 1 S 12.1089 Beförderungen (Transportdauer/-temperatur)

BFH 20.11.14 : Keine Gewährung von Ausfuhrerstattungen

VII R 62/13 für lebende Rinder, weil kein Transportplan

Über Einhaltung der Transport- und

Ruhezeiten

Viehhandel

Bay. VGH 24.10.11 : Verstoß gegen tierschutzrechtliche

22 ZB 10.2631 Vorschriften

Ziegen

OVG Saarland 14.01.11 : elektronische Einzeltierkennzeichnung

3 B 332/10

P

Pelztiere

LG Bonn 08.11.11 : Schadensersatzanspruch nach unbefugten

18 O 453/09 Film- und Fotoaufnahmen auf einer Nerzfarm

VG Münster 09.03.12 : Befristung tierschutzrechtlicher Erlaubnis zum

1 K 1146/11 Betreiben einer Nerzfarm; Anforderungen der

TierSchNutztV (Grundfläche der Käfige)

Schleswig-Holstein. VG 29.08.12 : Untersagung des Betriebs einer Nerzfarm;

1 A 31/12 Nichteinhaltung von Flächenvorgaben

VG Düsseldorf 20.11.12 : Haltung von Nerzen

23 L 1939/11

OVG NRW 22.11.12 : Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs

20 B 349/12 einer Nerzfarm

OVG NRW 28.02.13 : erfolgloser Eilantrag einer

20 B 90/13 Gemeinde zur Vollstreckung einer

Untersagungsanordnung gegenüber

Nerzfarmbetreiberin

OLG Oldenburg 28.01.14 : Rechtmäßigkeit eins Boykottaufrufs

13 U 111/13

Pferde

Haftung

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

47

OLG Nürnberg 21.12.09 : Pferde als Nutztiere

14 U 1474/09

OLG Köln 05.02.13 : Haftung des Vermieters für tödlich verletztes

15 U 138/12 Einstellpferd

OLG Hamm 09.04.13 : Verletzung einer Stute durch Wallach

I-24 U 112/12, 24 U 112/12

BGH 30.04.13 : Reitunfall

VI ZR 13/12

OLG Koblenz 16.05.13 : Verletzung eines Deckhengstes

3 U 1486/12

OLG Frankfurt 24.05.13 : Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

4 U 162/12

Brandenburgisches OLG : Verletzung eines Pferds durch anderes Pferd

29.11.13

11 U 120/12

OLG Köln10.12.13 : Verletzung eines Pferdes durch andere Pferde

18 U 98/13 in offener Stallanlage

OLG Celle 28.04.14 : Tierhalterhaftung

20 U 51/13

Haltungsbedingungen

VG Würzburg 12.03.09 : tierschutzrechtliche Anordnungen

W 5 K 08.799

Bay. VGH 08.04.09 : keine Wiedergestattung der Pferdehaltung

9 ZB 08.2083

Bay. VGH 08.04.09 : Betreuungsverbot

9 ZB 08.2082

Bay. VGH 16.10.09 : Untersagung; Aufklärungspflicht

9 ZB 09.2454

VG Münster 30.03.10 : einstweiliger Rechtsschutz gegen

1 L50/10 tierschutzrechtliche Anordnungen

VG Würzburg 29.04.10 : Bestandsreduzierung

W 5 K 09.362

VG München 16.06.10 : eigenmächtig vorgenommener

M 18 K 08.4719 tiermedizinischer Eingriff

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

48

VG Augsburg 25.08.10 : Anforderungen an die Haltung von Pferden

Au 2 K 10.646

VG Minden 28.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer tierschutzrechtl.

2 K 712/09 Auflage

VG Minden 28.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer tierschutzrecht.

2 K 697/09 Auflage

VG Augsburg 02.12.10 : Anforderungen an die Haltung von Pferden

Au 2 K 10.646

VG Ansbach 21.04.11 : Verstöße gegen tierschutzrechtliche

AN 16 K 10.00349 Vorschriften

VG Neustadt 20.09.11 : Stacheldraht als Zaunmaterial; Untersagung

2 L 741/11.NW ganzjährige Freilandhaltung

VG Würzburg 22.11.11 : Pferdehaltung

W 5 S 11.849

Bay. VGH 09.02.12 : Pferdehaltung

9 CS 11.2945

OVG Berlin-Brandenburg : artgerechte Pflege von Tiere

25.05.12

OVG 5 S 22.11

VG Würzburg 04.07.12 : Verstoß gegen Verpflichtung zur

W 5 E 12.572 Bestandsreduzierung, Haltungsverbot für

Hengste, Nachzüchtungsverbot

Bay. VGH 23.10.12 : Pferdehaltung; Auslauffläche

9 ZB 11.1796

VG Trier 09.11.12 : ganzjährige Weidehaltung

1 L 1179/12.TR

Bay. VGH 19.04.13 : tierschutzrechtl. Anordnung bzgl.

9 C 13.511 Pferdehaltung

Bay. VGH 18.07.13 : Auflagen für Pferdehaltung

9 CS 13.1241

VG Würzburg 09.01.14 : Verstoß gegen Verpflichtung zur

W 5 K 12.528 Bestandsverkleinerung; Verstoß gegen Verbot

der Nachzüchtung; Verstoß gegen

Haltungsverbot für Hengste

VG Bayreuth 17.02.14 : tierschutzrechtliche Anordnungen gemäß den

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

49

B 1 S 14.19 Leitlinien zur Beurteilung von

Pferdehaltungen unter

Tierschutzgesichtspunkten

Bay. VGH 16.06.14 : tierschutzrechtliche Anordnung

9 CS. 14.602

VG Bayreuth 10.10.14 : tierschutzrechtliche Anordnungen;

B 1 K 14.20 keine art- und verhaltensgerechte

Unterbringung; Leitlinien zur Beurteilung von

Pferdehaltungen

Handel

VG Arnsberg 27.10.11 : gewerbsmäßiger Handel;

14 K 2525/10 Unterlassungsverfügung

herrenloses Pferd

VG Düsseldorf 12.12.13 : Kostenerhebung für Sicherstellung eines

18 K 7496/13 herrenlosen Pferdes

Pferdehaltung im Wald

VG Stade 17.08.09 : Einzäunung eines Waldes; Waldumwandlung

1 A 38/09

Pferdesteuer

Hess. VGH 08.12.14 : Gültigkeit einer Satzung über die Erhebung

5 C 2008/13.N einer Pferdesteuer

Sachkundenachweis für Reitbetrieb

OVG Lüneburg 30.03.10 : tierschutzrechtliche Erlaubnis für die

11 LA 246/09 Unterhaltung eines Reitbetriebs;

Sachkundenachweis

Schenkelbrand

VG Münster 05.06.14 : Pflicht zur Transplantation eines

5 K 1303/13 Transponders; Schenkelbrand

Tätowierung

VG Münster 10.11.11 : Tätowierung ist keine erlaubte Kennzeichnung

1 K 1823/10

OVG NRW 10.08.12 : Ordnungsverfügung zur Untersagung des

20 A 1240/11 Tätowierens von Tieren

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

50

Tötungsanordnung

VG München 07.08.09 : Anordnung der Tötung eines Pferdes

M 18 S 09.3529

Weide

VG Neustadt 20.09.11 : Stacheldraht als Zaunmaterial; Untersagung

2 L 741/11.NW ganzjährige Freilandhaltung

VG Köln 10.11.11 : Weideverbot zum Schutz der Grasnarbe

14 L 1250/11

Weidezaun

VG Oldenburg 13.06.12 : Stacheldrahtzäune

11 A 1266/11

OVG Lüneburg 18.06.13 : tierschutzwidrige Einzäunung einer

11 LC 206/12 Pferdeweide

OLG Celle 31.03.14 : Kausalität der Beschaffenheit eines

20 U 32/13 Weidezauns für Schnittverletzungen eines

Pferdes

Vertragsregelung über Aufenthaltsort

LG Osnabrück 17.09.13 : vertragliche Regelung über Aufenthaltsort

2 S 257/13

Ponys

OLG Zweibrücken 30.04.09 : Tierkauf: (Un-) Zumutbarkeit einer

4 U 103/08 Fristsetzung zur Lieferung eines Ersatzponys

VG Minden 18.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer

2 K 712/09 tierschutzrechtlichen Auflage

VG Minden 18.11.10 : Verhältnismäßigkeit einer

2 K 697/09 tierschutzrechtlichen Auflage

Q

Quarantäne

VG München 26.06.13 : fehlende Anhörung bei Quarantäneanordnung

M 18 K 12.5316

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

51

R

Räumungsvollstreckung

BGH 04.04.12 : Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf

I ZB 19/11 Grundstück befindlichen Tieren; Kosten-

tragung nach gescheitertem Verkauf der Tiere

Reisevertrag

AG Offenbach 06.02.09 : Kreuzfahrtreise: Verunreinigungen an Deck

340 C 29/08 durch einen Hund, der sein Geschäft verrichtet

S

Schächten

VG Gießen 25.02.09 : Ausnahmegenehmigung

10 L 80/09.GI

VG München 29.07.09 : Keine Ausnahmegenehmigung

M 18 K 08.6337

BVerfG 28.09.09 : Schächten; verwaltungsgerichtlicher Eilrechts-

1 BvR 1702/09 schutz

VG München 23.11.09 : Keine Ausnahmegenehmigung

M 18 E 09.5426

VG München 24.11.09 : Keine Ausnahmegenehmigung

M 18 E 09.5519

Bay. VGH 26.11.09 : Darlegungslast; zwingende Glaubensregel

9 CE 09.2903

Bay. VGH 26.11.09 : Darlegung der zwingenden Notwendigkeit des

9 CE 09.2917 betäubungslosen, rituellen Schächtens

Schockschadensersatz

BGH 20.03.12 : Schockschadensersatz bei Verletzung/Tötung

VI ZR 114/11 eines Tieres

T

Tätowierungen

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

52

VG Münster 04.10.10 : Tätowierungen von Tieren zur individuellen

1 L 481/10 Verschönerung sind tierschutzwidrig

Tauben, Wasservögel

LG Karlsruhe 27.07.09 : Auffahrunfall durch Abbremsen vor einer

9 S 117/09 Taube; Haftungsverteilung

OVG Lüneburg 29.09.09 : Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

1 LB 258/07

OVG NRW 24.11.09 : Bauordnungsverfügung wegen

7 A 1741/07 (rücksichtsloser) Taubenhaltung

VG Wiesbaden 20.01.10 : Töten von Stadttauben durch Falkner und

4 K 1347/09.WI Verfüttern an Greife und Eulen

Hess. VGH 01.09.10 : Erlaubnis zum Töten verwilderter Stadttauben;

8 A 396/10 Schädlingseigenschaft

VG Düsseldorf 04.05.11 : Rechtsschutz gegen Untersagung der

18 K 1622/11 Taubenfütterung

VG Ansbach 14.07.11 : Taubenfütterungsverbot

AN 5 K 10.01853

LG Krefeld 09.11.11 : Schadensersatz wegen der Verletzung und

7 O 92/10 Verendung von Brieftauben während des

Transports

OLG Koblenz 02.05.12 : Wirksamkeit eines bußgeldbewährten

2 SsBs 114/12 Fütterungsverbots von Tauben in einer

Gefahrenabwehrverordnung

VG Wiesbaden 16.08.12 : tierschutzrechtliche Erlaubnis zur Bekämpfung

4 K 330/12.WI von verwilderten Haustauben

OLG Koblenz 02.11.12 : Wirksamkeit eines bußgeldbewährten

1 SsBs 105/12 Fütterungsverbots von Wasservögeln und

Tauben in einer Gefahren-Abwehrverordnung

Bay. VGH 4.08.14 : Verfassungsmäßigkeit der

10 ZB 11.1920 Taubenfütterungsverbotsverordnung

VG Stuttgart 27.11.14 : Taubenfütterungsverbot durch Polizeiordnung

5 K 433/12

Tierarzt

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

53

BGH 17.03.09 : Tierhalterhaftung; Verletzung Tierarzt durch

VI ZR 166/08 Pferd

Hess. LArbG 14.07.09 : Arbeitsunfall; Fahrlässigkeit; renitenter

13 Sa 2141/08 Kater; Haftungsbeschränkung

LBerufsG für Heilberufe Münster : unterlassene Hilfeleistung;

05.05.11 Verletzung von Berufspflichten

6t A 2803/08.T

OLG Koblenz 24.10.12 : Haftung des Tierarztes; offene Kastration

5 U 603/12 eines Pferdes

OLG Frankfurt 02.01.13 : Schadenersatz für nicht indizierte Operation

24 U 91/12

OLG Oldenburg 08.01.13 : Haftung wegen Unterlassen der assistierten

6 U 193/12 Aufstehhilfe für ein Pferd

LG Gießen 04.10.13 : Ersatz des durch Tötung eines Tieres

5 O 404/12 entstandenen Schadens

OVG NRW 09.01.14 : Bezeichnung: „tierärztliche Praxis für

13 A 392/13 „Kleintiere“

OLG Hamm 21.02.14 : Tierarzthaftung: fehlende Aufklärung über

I-26 U 3/11 Risiken einer gefährlichen Operation

OLG Celle 28.04.14 : Tierarzthaftung: bedeckte Kastration bei Pferd

20 U 41/13

OLG Frankfurt 10.06.14 : Tierarzthaftung: Euthanasie eines Pferdes nach

6 U 236//13 Verweigerung der Operationserlaubnis durch

Halter

OVG NRW 25.06.14 : Untersagung der Praxisbezeichnung

13 A 34/14 „Kleintier- und Reptilienpraxis“

OLG Koblenz 21.08.14 : Tierarzthaftung: Darlegungslast und

5 U 554/14 Beweismaß für groben Behandlungsfehler

VG Münster 12.09.14 : Vorläufiges Ruhen einer tierärztlichen

5 L 699/14 Approbation wegen Verstoß gegen das

TierSchG

OVG NRW 26.11.14 : Ruhen der Approbation wegen Verstößen

13 B 1156/14 gegen TierSchG

Tierhandel

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

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OVG Lüneburg 12.07.11 : Auflagen nach § 11 Abs. 2a TierSchG

11 LA 540/09

VG Arnsberg 27.10.11 : Gewerbsmäßiges Handeln mit Tieren;

14 K 2525/10 Begründung einer Unterlassungsverfügung

Tierpension

VG Minden 24.03.09 : Nachbarklage gegen Hundepension

1 K 1831/09

VG Minden 14.05.09 : Baugenehmigung für Tierpension im

9 K 1693/07 Außenbereich

VG Minden 14.05.09 : Hundegebell einer Tierpension

9 K 2932/08 und Nachbarschutz

OVG NRW 06.10.10 : Anwendung der TA-Lärm auf Tierpension

2 A 1503/09

Tierschutzverein, Tierheim, Tiervermittlung u.ä.

LG Hamburg 28.08.09 : Unterlassungsanspruch eines Hühnerhof-

324 O 864/06 betreibers gegen einen Tierschutzverein

wegen dessen Berichterstattung

VG Minden 17.05.10 : Einschreiten gegen das Sammeln von Spenden

11 K 2693/09

Bay. VGH 22.06.10 : Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis;

8 BV 10.182 Auflage; Spendensammelverbot

Handel

Schleswig-Holstein. VG : Tiertransporte aus europäischem Ausland

17.08.11

1 A 31/10

Steuerrecht

FG BW 18.04.11 : Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei

14 V 4072/10 Vermittlung von Tieren

tierheimähnliche Einrichtung

OVG Lüneburg 21.06.11 : tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung

11 ME 549/10

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

55

VG Darmstadt 28.03.11 : tierheimähnliche Einrichtung; Aufnahme

5 L 1/11.DA einzelner Wildtiere

Sächs. FG 25.01.12 : Leistungen eines Tierheims gegenüber der

8 K 1937/06 Stadt als nicht steuerbare Umsätze

VG Karlsruhe 26.04.12 : Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins;

3 K 2151/11 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und

der Tiere

VG Lüneburg 19.04.12 : Erlaubnis zur Einfuhr und Vermittlung von

6 A 63/10 Hunden

VG Gelsenkirchen 03.05.12 : Erlaubnispflichtigkeit des Handelns mit aus

16 K 2515/10 dem Ausland importierter und in Deutschland

vermittelter Hund

VG Würzburg 25.10.12 : Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von

W 5 K 11.590 Hunden in einem Tierheim

Schleswig-Holstein. OVG 06.12.12: Organisiertes Verbringen von Tieren aus der

4 LB 11/11 EU nach Deutschland durch einen

Tierschutzverein

OVG NRW 14.03.13 : Untersagung des gewerbsmäßigen

20 B 34/13 Hundehandels

OVG Lüneburg 19.06.13 : Kuhaltersheim = Betrieb?

10 LA 28/13

VG Minden 22.10.13 : Zumutbarkeit Hundegebell

1 K 1448/13

Tierversuche

BVerwG 20.01.14 : Genehmigung von Tierversuchen;

3 B 29/13 ethische Vertretbarkeit; gerichtliche

Überprüfbarkeit

Tötung eines Tieres als Kunst

VG Berlin 24.04.12 : Tötung eines Tieres während einer

24 L 113.12 Performance und Frage der Kunstfreiheit

U

Urlaubsbetreuung von Haustieren

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

56

Bay. LSozG 12.04.11 : Gefälligkeitshandlungen im Freundeskreis

L 3 U 121/10

Bay. VGH 12.04.11 : Gefälligkeitshandlungen im Freundeskreis

L 3 U 121/10

V

Verbandsklagerecht

VG Gelsenkirchen 28.07.10 : Verbandsklagerecht in NRW

7 K 1574/09

VG Saarland 11.03.11 : Verbandsklagerecht gegen tierschutzwidriges

5 L 201/11 Untätigbleiben von Behörde

Versuchstiere

VG Bremen 19.10.09 : Einstweilige Gestattung von Tierversuchen zu

5 V 1524/09 Forschungszwecken

VG Bremen 16.06.10 : Tierversuchsgenehmigung; vorläufige

5 V 1524/09 Gestattung

VG Bremen 28.05.10 : Tierversuchsgenehmigung; Versuch an

5 K 1274/09 Makaken

OVG Bremen 11.12.12 : ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen

1 A 180/10 (Makaken)

Veterinärbehörde

Abgrenzung unmittelbare Ausführung und Ersatzvornahme

VG Karlsruhe 20.10.11 : Abgrenzung unmittelbare Ausführung/

9 K 2215/10 Ersatzvornahme;

Auswahl eines ungeeigneten Störers

amtstierärztliche Einschätzungsprärogative

OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung Pferdehaltung/-betreuung

04.06.13

OVG 5 S 3.13

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

57

OVG Berlin-Brandenburg : eine nicht § 2 TierSchG entsprechende

15.07.13 Tierhaltung

OVG 5 N 11.10

Anordnungen

VG Minden 16.06.10 : Rechtsschutz gegen die Anordnung der

11 K 835 Begutachtung eines Hundes durch

Amtstierarzt

VG Gelsenkirchen 01.12.10 : Zwangsmaßnahme im Tierschutzrecht

7 K 2091/09

VG Aachen 17.02.11 : tierschutzrechtliche Anordnungen

6 L 5/11

VG Ansbach 24.03.11 : Ermittlung des Adressaten einer Anordnung

AN 10 S 11.00330

VG Arnsberg 13.02.12 : mündliche Anordnung mit anschließender

8 K 1106/11 Bestätigungsverfügung

VG Arnsberg 27.03.12 : Anordnung der Führung eines

8 L 140/12 Bestandsbuches; Auskunftspflichten; Haltung

einer sehr großen Anzahl von Amphibien und

Reptilien

VGH BW 09.08.12 : einstweiliger Rechtsschutz – keine

1 S 1281/12 tierschutzrechtlichen Anordnungen im Vorfeld

konkreter tierschutzrechtlicher Gefahren

Auskunftsverlangen

VG Arnsberg 27.03.12 : Auskunftspflichten

8 L 140/12

VG Minden 26.04.12 : Auskunftsverlangen nach TierSchG

2 K 695/12

VG Minden 26.04.12 : Vollstreckung einer Auskunftspflicht

2 K 1123/12

VG Minden 26.04.12 : Auskunftspflicht hinsichtlich

2 K 314/12 Pferdehaltungsverbot

Beurteilungskompetenz

OVG Berlin-Brandenburg : Vorrangige Beurteilungskompetenz des

28.06.10 Amtstierarztes

auch bezügl. Haltungsbedingungen

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

58

VG Würzburg 22.11.11 : vorrangige Beurteilungskompetenz von

W 5 S 11.849 Amtstierärzten

OVG Berlin-Brandenburg : Vorstellungsgespräch mit „ gefährlichem“

16.12.11 Hund; Beurteilungskompetenz Amtstierarzt

VG Arnsberg 13.02.12 : mündliche Anordnung mit anschließender

8 K 1106/11 Bestätigungsverfügung

VG Würzburg : vorrangige Beurteilungskompetenz der

13.09.12 Amtstierärzte

VG Trier 09.11.12 : vorrangige Beurteilungskompetenz der

1 L 1179/12.TR Amtstierärzte

Durchsuchungen

VG Augsburg 19.08.11 : Wohnungsdurchsuchung bei Verstoß gegen

Au 2 V 11.1191 Tierhaltungsverbot

Erlaubnis

VG Münster 09.03.12 : Befristung tierschutzrechtlicher Erlaubnis zum

1 K 1146/11 Betreiben einer Nerzfarm; Anforderungen der

TierSchNutztV (Grundfläche der Käfige)

Ersatzvornahme

VG Düsseldorf 01.12.10 : Hundehaltung; Ersatzvornahme

18 K 2192/10

Bay. VGH 23.11.11 : Ersatzvornahme

9 CS 11.1099

Kostenbescheid

VG Potsdam 16.11.11 : Sofortvollziehbarkeit eines

3 L 612/11 tierschutzrechtlichen Kostenbescheids

Unmittelbare Ausführung

VG Aachen 09.03.09 : unmittelbare Ausführung; Wegnahme;

6 L 14/09 vorläufiger Rechtsschutz

VG Darmstadt 01.10.13 : Maßnahme gegen Tierhalter ohne voraus-

5 L 555/13.DA gehenden Verwaltungsakt

Unterlassungsverfügung

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

59

VG Arnsberg 27.10.11 : Gewerbsmäßiges Handeln mit Tieren;

14 K 2525/10 Begründung einer Unterlassungsverfügung

Vollstreckung

VG Neustadt (Weinstraße) : Vollstreckung der Auflösung eines

13.10.11 Tierbestandes

2 K 582/11.NW

VG Minden 26.04.12 : Auskunftsverlangen nach TierSchG

2 K 695/12

VG Minden 26.04.12 : Vollstreckung einer Auskunftspflicht

2 K 1123/12

VG Neustadt 18.07.12 : Mangelversorgung; Pflicht zum Einschreiten;

2 L 494/12.NW Vollstreckung

Zutrittsrechte zu Wohnungen

Bay. VGH 25.02.09 : Betreten von Wohnungen; dringende Gefahr

9 C 08.2244 für die öffentliche Sicherheit

Bay. VGH 25.02.09 : Betreten von Wohnungen; dringende Gefahr

9 C 08.2245 für die öffentliche Sicherheit

VG Würzburg 29.03.12 : Betretungsrecht; konkrete

W 5 K 11.13 Wiederholungsgefahr

OLG Zweibrücken 16.11.12: polizeiliche Gefahrenabwehr:

3 W 154/11 Wohnungsdurchsuchung

VG Berlin 22.11.13 : Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchung

24 L 392.13

Bay. VGH 19.02.14 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;

9 CS 13.2152 Haltungs-/Betreuungsverbot; Vorrang der

Einschätzung des Amtstierarztes

VG Berlin 15.07.14 : Rechtswegzuständigkeit: Antrag auf Erlass

24 M 182.14 einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

VG München 15.09.14 : Wohnungsdurchsuchung zwecks Haltungs-

M 18 X 14.3077 und Betreuungsverbot

Bay. VGH 25.11.14 : Wohnungsdurchsuchung

4 C 14.2203

Vögel

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

60

Kanarienvögel

VG Braunschweig 22.06.09 : Vogelhaltung im Dachgeschoss eines

2 B 113/09 Wohnhauses ist keine dringende Gefahr für die

öffentliche Sicherheit

Papageien, Sittiche

FG München 09.11.09 : Zucht und Handel mit Papageien als

7 K 2846/08 Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht

Sächs. OVG 17.12.09 : Beschlagnahme von Edelpapageien; Nachweis

1 B 535/09 der artenschutzrechtlichen Besitzberechtigung

OLG Köln 20.12.12 : Anspruch auf Haltung eines Wellensittichs

III-2 Ws 886/12 während Untersuchungshaft

VG Düsseldorf 20.09.13 : Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet

11 L 1286/13 (Kakadus)

Schleswig-Holstein. VG : Haltungsbedingungen; Wegnahme

02.12.13 (Wellensittiche)

1 B 99/13

Raubvögel

OLG Köln 05.03.10 : Strafbares Nachstellen von Raubvögeln

38 Ss 102/09

Schwalben

VG Düsseldorf 20.03.09 : Beseitigung von Schwalbennestern an

25 K 64/09 Hauswänden

Vogelvoliere

VG Meiningen 01.06.10 : Errichtung einer Vogelvolierenanlage auf

5 K 611/08 Me Wohn-und Betriebsgrundstück

Zucht

BFH 16.06.10 : Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei

X B 214/09 Tierzucht auf Basis nur weniger Zuchttiere

W

Wegnahme, Sicherstellung, Einziehung, Tierhaltungsverbot, Unterbringung,

Unterbringungskosten, Veräußerung

animal hoarding

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

61

VG Berlin 21.01.11 : Tierhalteverbot

24 L 466.10

VG München 11.10.11 : Untersagung der Haltung und Betreuung von

M 22 S 11.2311Tieren jeder Art mit Ausnahme Hunde und Katzen

artengeschützte Tiere

Bay. VGH 30.01.14 : Kostentragung für die Unterbringung

14 CS 12.2745 eingezogener artengeschützter Tiere

Bay. VGH 26.08.14 : Kostentragung für die Unterbringung

14 Cs 14.1368 eingezogener artengeschützter Tiere

besonders geschützte Arten

Bay VGH 02.05.11 : Einziehung; Nachweispflicht der Besitz-

14 B 10.2361 berechtigung

exotische Tiere

VG Karlsruhe 02.03.09 : Einziehung Boa constrictor wegen fehlendem

3 K 1609/08 Zuchtnachweises

VG München 11.03.09 : Artenschutz; Einziehung

M 9 K 08.5778

LG Hannover 20.04.09 : Beschlagnahme artgeschützter Tiere;

46 AR 3/09 Vermarktungsverbot besonders geschützter

Arten (Schildkröte)

VG Stuttgart 15.07.09 : Verstoß gegen das Verbot des Besitzes

3 K 3962/08 besonders Tiere; Beschlagahme

VG Münster 23.09.09 : Beschlagnahme besonders geschützter Tiere

7 L 52/09 (Gelbbauchamazone)

VG Berlin 03.11.09 : Beschlagnahme wegen nicht artgerechter

24 L 204.09 Haltung von Weißbüscheläffchen u.a.

Sächs. OVG 17.12.09 : Beschlagnahme von Edelpapageien; Nachweis

1 B 535/09 der artenschutzrechtlichen Besitzberechtigung

Hunde

Bay. VGH 03.02.09 : Halteverbot

10 Cs 09.14

VG Karlsruhe 24.08.09 : Einziehung eines beschlagnahmten Hundes

2 K 742/09

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

62

OVG NRW 30.10.09 : Sicherstellung und Verwahrung von Hunden

7 A 10723/09

Bay. VGH 15.12.09 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;

9 CS 09.2823

VG Stuttgart 28.01.10 : Beschlagnahme; Verstoß gegen

4 K 4556/09 Tierhaltungsverbot

OVG Berlin-Brandenburg : Wegnahmeanordnung; Tierhaltungsverbot

03.02.10

OVG 5 S 28.09

VG Ansbach 03.02.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot

AN 16 S 09.01386

VG Saarland 24.02.10 : Wegnahme; Haltungsverbot

5 K 531/09

VG Augsburg 19.04.10 : Untersagung der Haltung; Wegnahme

Au 5 S 10.405

VG Gelsenkirchen 10.05.10: Tierhaltungsverbot

7 K 1835/07

OVG NRW 19.05.10 : Untersagung Hundehaltung; Entziehung Hund

5 B 159/09

VG Aachen 26.06.10 : Untersagung Hundehaltung

6 L 374/09

VG Würzburg 28.07.10 : Wegnahme; Unterbringung

W 5 K 10.464

VG Augsburg 12.08.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Veräußerung

Au 2 S 10.1014

VG Köln 12.08.10 : Untersagung der Haltung eines gefährlichen

20 K 7961/09 Hundes

Bay. VGH 24.08.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;

9 CS 10.1394 Veräußerung

VG Aachen 30.08.10 : Anordnung der Wegnahme und Veräußerung

6 L 542/09

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

63

VG Augsburg 01.09.10 : Abgabe von Hunden

Au 5 S 10.1170

VG Augsburg 23.09.10 : Untersagung der Haltung von Hunden

Au 5 K 10.404 jeglicher Art unverhältnismäßig; Wegnahme

unverhältnismäßig

Bay. VGH 18.10.10 : Sicherstellung

10 C 10.21.04

VG Stuttgart 21.12.10 : Eilrechtsschutz gegen Wegnahme, Haltungs-

4 K 4150/10 und Betreuungsuntersagung

VG Düsseldorf 29.12.10 : Halteuntersagung eines gefährlichen Hundes

18 L 2243/10

VG Berlin 21.01.11 : sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot

24 L 466.10

VG Bremen 09.02.11 : Rechtsschutz gegen Hundehaltungsverbot

5 V 1917/10

VG Aachen 17.02.11 : unmittelbare Wegnahme und anderweitige

6 L 5 /11 Unterbringung ohne Verfügung bei

Gefahrenlage

VGH BW 12.04.11 : allgemeines Hundehaltungsverbot auf

1 S 2849/10 Grundlage der polizeilichen

Generalbevollmächtigung

VG Augsburg 09.06.11 : Haltungs- und Betreuungsverbot;

Au 2 K 10.940 Veräußerung

OVG Berlin Brandenburg : Unzuverlässigkeit des Hundehalters;

23.06.11 Sicherstellung; Hundehaltungsverbot

OVG 5 S 2.11

VG Ansbach 29.06.11 : Untersagung Haltung Rottweiler

AN 5 S 11.00984

VG Augsburg 19.08.11 : Tierhalteverbot; Gestattung

Au 2 V 11.1191 Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter

Abgabe

VG Augsburg 30.08.11 : generelles Verbot der Haltung von Hunden;

Au 5 S 11.950 Verhältnis Verhältnismäßigkeit

Bay. VGH 29.09.11 : Wegnahme; Unterbringung in Tierheim;

10 ZB 10.2160 Unterbringungskosten

VG Augsburg 13.12.11 : Verbot der Hundehaltung;

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

64

Au 5 K 10.1144 Weggabeverpflichtung

VG Magdeburg 27.06.12 : Verbot der Überlassung eines Hundes wegen

1 B 136/12 Umgehung eines Hundehaltungsverbotes

VG Augsburg 27.06.12 : Kampfhund; Anordnung zur Abgabe;

Au 5 S 12.681 Widerruf Haltererlaubnis

VG Göttingen 25.07.12 : Sicherstellung, Verwertung

1 B 156/12

VG Würzburg 03.09.12 : Haltungsverbot/Betreuungsverbot;

W 5 S 12.718 anderweitige Unterbringung;

Vermittlungsanordnung

VG Ansbach 13.09.12 : Beschlagnahme Hund durch Anwendung von

AN 5 K 12.000476 unmittelbarem Zwang

Bay. VGH 25.09.12 : Verbot Hundehaltung

10 CS 12.1946

VG Aachen 23.10.12 : Untersagung der Tierhaltung

6 K 742/10

VG Bremen 25.10.12 : Haltungsuntersagung; Sicherstellung;

5 V 994/12 Verwertungs-verfügung

OVG NRW 30.10.12 : Abgabe eines Hundes an Tierheim

5 B 669/12

VG Augsburg 27.11.12 : Verbot der Hundehaltung

Au 1 K 12.1064

VG Berlin 19.02.13 : Veräußerung; Zumutbarkeit Halterwechsel

24 L 25.13

VG Schwerin 10.05.13 : Wegnahmeanordnung; Hundehaltungsverbot

7 B 209/13

VG Schwerin 10.05.13 : Wegnahmeanordnung; Haltungsverbot

7 B 209/13

VG Gelsenkirchen 15.05.13 : Wegnahme einer größeren Tiergruppe;

16 L 514/13 Veräußerung

VG Ansbach 03.06.13 : Wegnahme Welpen; Tierhaltungsverbot;

AN 10 S 13.00940 Veräußerung

Sächs. OVG 28.06.13 : Ermessensausübung bei Erlass einer

3 B 335/13 tierschutzrechtl. Veräußerungsverfügung

VG Ansbach 18.07.13 : Untersagung der Haltung eines Hundes

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

65

AN 5 K 13.00762

Bay. VGH 21.08.13 : Wiedergestattung Haltung Wirbeltiere;

9 ZB 13.1314 Wegnahme Hund

OVG Sachsen-Anhalt : Sicherstellung und Verwahrung von

14.10.13 gefährlichen Hunden

3 M 229/13

VGH BW 11.03.14 : Höchstdauer der polizeilichen Beschlagnahme

1 S 2422/13 eines Hundes

Bay. VGH 15.04.14 : Wegnahme; Untersagung der Haltung

9 CE 13.2486

OVG NRW 15.04.14 : Untersagung der Hundehaltung

5 B 82/14

VG Münche23.04.14 : Sicherstellung eines Hundes

M 7 K 13.2792

VG Würzburg 24.04.14 : Haltungsverbot; nächtliches Hundegebell;

W 5 K 12.659 Lärmprotokoll; Verstoß gegen

Haltungsanordnung;

Wiedergestattung Hundehaltung; keine

Änderung der Sachlage

VG Münster 03.06.14 : Untersagung Tierhaltung/-betreuung

1 K 3107/13

OVG NRW 12.06.14 : Wegnahme; Verhältnismäßigkeit

5 B 446/14

VG München 14.07.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und

M 18 S 14.2092 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung

OVG NRW 16.07.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr

13 A 664/14 ohne Tollwutimpfung

Bay. VGH 19.08.14 : Verbot der Haltung eines bestimmten Hundes

10 ZB 14.1536

VG Düsseldorf 22.08.14 : Sicherstellung eines gefährlichen Hundes;

18 L 1463/14 Untersagung der Hundehaltung

VG München 10.09.14 : Widerruf Zuchterlaubnis; Haltungs- und

M 18 K 14.2089 Betreuungsverbot; Bestandsauflösung

OVG NRW 25.09.14 : Sicherstellung von Hunden bei der Einfuhr;

13 A 670/14 maßgeblicher Zeitpunkt für Impfung (Tollwut)

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

66

Katzen

VG Ansbach 02.01.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;

AN 16 S 08.02261 Katzenhaltungsverbot

Bay. VGH 21.06.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot

9 ZB 10.95

VG Oldenburg 21.06.10 : Wegnahme

11 A 1875/09

VG Ansbach 27.06.11 : Wegnahme; Unterbringung

AN 10 S 11.01097

VG Ansbach 25.10.11 : Wegnahme; Unterbringung; Veräußerung;

AN 10 K 11.1183 Tierhaltungsverbot

VG Ansbach 23.10.12 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;

AN 10 S 12.01504 Veräußerung; Tierhalteverbot

VG Bayreuth 24.10.12 : Wegnahme; Veräußerung

B 1 K 10.534

VG Ansbach 17.01.13 : Wegnahme; Veräußerung; Tierhaltungsverbot

AN 10 K 12.01505

Bay. VGH 31.10.14 : Besichtigung der weggenommenen und im

9 CE 14.2036 Tierheim untergebrachten Katze

Bay. VGH 31.10.14 : Beschwerde gegen Anordnung der Herausgabe

9 CS 14.2034

Nutztiere

VG Augsburg 20.08.09 : Landwirt: Haltungsverbot für Tiere jeglicher

Au 5 K 09.554 Art; Betreuungsverbot; jahrelange, massive

Verstöße gegen das TierSchG

VG München 21.10.09 : Wegnahme eines Kalbes

M 18 SE 09.3664

VG München 10.12.09 : Wegnahme und anderweitige Unterbringung

M 18 k 09.3643 eines Kalbes

Bay. VGH 08.01.10 : Wegnahme eines Kalbes

9 CS 09.2890

VG Gelsenkirchen 08.02.10 : Veräußerung

7 L 57/10

VG Gelsenkirchen 08.02.10 : Wegnahme

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

67

7 L 1294/09

VG Saarland 24.02.10 : Wegnahme; Haltungsverbot

5 K 531/09

VG Gelsenkirchen 31.03.10 : Rechtsschutz gegen Tierhaltungs- und

7 K 2168/09 Betreuungsverbot

VG Gelsenkirchen 19.04.10 : Haltungsverbot

7 K 721/09

VG Augsburg 12.05.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Auflösung

Au 2 S 10.516 Tierbestand

VG Augsburg 30.06.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Auflösung

Au 2 S 10.835 Tierbestand

VG München 02.08.10 : Verbot der Haltung und Betreuung;

RN 4 S 10.970 Bestandsauflösung

VG Augsburg 12.08.10 : Verbot der Unterbringung und Betreuung in

Au 2 K 10.233 Stall eines Landwirtes, dem Haltung und

Betreuung untersagt ist

VG Gelsenkirchen 01.09.10 : Haltungs- und Betreuungsuntersagung;

7 K 1994/10 Tierbestandsauflösung

VG Ansbach 02.09.10 : Untersagung des Haltens und Betreuens von

AN 16 A 10.00223 Tieren

VG Münster 11.02.11 : Wegnahme

1 L 67/11

OVG Lüneburg 28.03.11 : Androhung der zwangsweisen Auflösung des

11 ME 96/11 Rinderbestandes

VG Würzburg 19.04.11 : Rinderhaltungsverbot

W 5 S 11.242

Bay. VGH 23.11.11 : Untersagung Rinderhaltung; Wegnahme und

9 CS 11.1099 Verkauf

VG Gießen 09.12.11 : Untersagung Haltung und Betreuung von

4 K 2844/11.GI Rindern; Androhung Wegnahme bei

Nichtbeachtung

VG München 05.06.12 : Untersagung der Haltung von Rindern;

M 22 S 12.201 Wegnahme

Bay. VGH 23.07.12 : Schweinehaltung; Untersagung;

9 CS 12.1257 Bestandsauflösung; anderweitige

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

68

Unterbringung

Bay. VGH 23.07.12 : Untersagung des Haltens und Betreuens von

9 CS 12.1255 Schweinen

VG Gießen 02.08.12 : Verbot der Haltung von Schafen

4 L 1417/12.GI

OVG Berlin-Brandenburg : Tierhaltungsverbot; Vorrang amtstierärztlicher

05.02.14 Beurteilungskompetenz

OVG 5 S22.13

VG Oldenburg 12.03.14 : Tierhaltungs- und Betreuungsverbot;

11 A 4706/12 massive wiederholte Verstöße gegen TierSchG

VG Augsburg 07.04.14 : Haltungs- und Betreuungsverbot; Mängel in

Au 1 S 14.467 Tierhaltung; einstweiliger Rechtsschutz

VG München 18.08.14 : Haltungs-und Betreuungsverbot für Rinder

M 18 S 14.2843

VG München 18.08.14 : Haltungs-und Betreuungsverbot für Rinder

M 18 S 14.2846

VG Augsburg 11.11.14 : Tierhaltungsverbot; Verhältnismäßigkeit;

Au 1 S 14.1500 Androhung der Ersatzvornahme

Pferde

Bay. VGH 08.04.09 : Betreuungsverbot

9 ZB 08.2082

Bay. VGH 09.04.09 : Untersagung Pferdehaltung

Bay. VGH 1.10.09 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung

9 C 09.1788

VG Ansbach 03.02.10 : Haltungs- und Betreuungsverbot

AN 16 S 09.01386

VG Würzburg 29.04.10 : Bestandsreduzierung; Haltungsverbot von

W 5 K 09.362 Hengsten

VG München 16.06.10 : Wegnahme; Haltungsverbot; Veräußerung

M 18 K 08.4719

VG Münster 11.02.11 : Wegnahme

1 L 67/11

VG Aachen 04.04.11 : Wegnahme und Veräußerung

6 K 1949/09

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

69

VG Neustadt 13.10.11 : Vollstreckung der Bestandsauflösung

2 K 285/11.NW

VG Aachen 02.01.12 : Kostenerstattung durch Tierhalter nach

6 K 2252/09 Wegnahme und Verwertung der Tiere

VG Saarland 28.03.12 : Eilantrag gegen Wegnahme

5 L 158/12

OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung des Haltens und Betreuens

11.06.12

OVG 5 S 2.12

OVG Saarland 25.06.12 : Haltungsverbot

1 B 128/12

VG Würzburg 04.07.12 : Verstoß gegen Verpflichtung zur

W 5 E12.527 Bestandsregulierung, Nachzüchtungsverbot,

Haltungsverbot für Hengsten

Bay. VGH 21.01.13 : Haltungs-/Betreuungsverbot;

9 ZB 10.1856 Berufsausübungsfreiheit

OVG Berlin-Brandenburg : Untersagung Haltung und Betreuung

04.06.13

OVG 5 S 3.13

OVG Berlin-Brandenburg : Wegnahme; Veräußerung

06.06.13

OVG 5 S 10.13

OVG Berlin-Brandenburg : Haltungs- und Betreuungsverbot;

17.06.13 Tierhaltereigenschaften

OVG 5 S 27.12

Bay. VGH 18.07.13 : Wegnahme

9 CS 13.1240

VG Bayreuth 11.12.13 : Wegnahme

OLG Koblenz 30.01.14 : einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines

5 W 64/14 Pferdes

Bay. VGH 21.03.14 : Pferdehaltungsverbot

10 ZB 12.740

Bay. VGH 22.04.14 : Wegnahme Hengst

9 CS 14.271

OVG Saarland 30.06.14 : Haltungs- und Betreuungsverbot;

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

70

1 B 297/14 Vollstreckung durch Veräußerung

VG Würzburg 21.07.14 : Pferdehaltungsverbot; Abgabepflicht

W 5 S 14.586

Unterbringungskosten

VG Bayreuth 21.01.09 : Wegnahme

B 1 S 08.990

VG München 18.02.09 : Eilanträge gegen Auflösung einer

M 18 S 08.5504 Pferdehaltung

VG Ansbach 19.02.09 : anderweitige Unterbringung; Veräußerungs-

AN 16 K 08.00769 ankündigung

VG München 18.03.09 : Haltungs- und Betreuungsverbot; anderweitige

M 18 K 08.6246 Unterbringung

VG Aachen 29.04.09 : Haltungs- und Betreuungsverbot

6 K 1682/08

Sächs. OVG 15.05.09 : Unterbringung nach Sicherstellung

3 D 124/08

VG München 20.05.09 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung

9 C 09.650

VG Augsburg 06.08.09 : Haltungs- und Betreuungsverbot

Au 5 K 09.90

Bay. VGH 22.09.09 : Wegnahme, anderweitige Unterbringung

9 CS 08.2859

VG Aachen 29.12.09 : Klage gegen Haltungs-/Betreuungsverbot

6 h 2135/08

VG München 21.07.10 : Kostentragung

M 18 K 09.1521

VG Würzburg 28.07.10 : Kosten für Unterbringung im Tierheim

W 5 K 10.533

VG München 29.09.11 : Kosten der Unterbringung in Tierheim

M 22 K 10.6323

VG Köln 17.12.12 : Anfechtung eines Leistungsbescheids

20 K 6463/11

VG Aachen 22.10.13 : Unterbringungskosten sichergestellter Tiere

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

71

6 K 273/11

Veräußerung

VG Aachen 09.03.09 : vorläufiger Rechtsschutz gegen Veräußerungs-

6 L 15/09 anordnung

VG Bremen 12.05.09 : Veräußerung von Hundewelpen

5 K 3308/08

Brandenburgisches OLG : Verletzung des öffentlich-rechtlichen

25.05.10 Verwahrungsverhältnisses durch Veräußerung:

2 U 3/09 Schadensersatz

VG Köln 19.11.09 : Dauer einer anderweitigen Unterbringung

20 K 1143/09 gefährlicher Hunde

Bay. VGH 26.11.09 : Veräußerung von Pferden

9 C 09.2574

Bay. VGH 26.11.09 : Veräußerung von Pferden

9 C 09.2574

Bay. VGH 26.11.09 : Veräußerung von Pferden

9 C 09.25.70

Bay. VGH 30.11.09 : Veräußerung von Tieren

9 CS 09.2664

VG Ansbach 26.11.10 : Veräußerung anderweitig untergebrachter

AN 16 K 10.02139 Tiere

verschiedene Tierarten

VG München 16.03.09 : Untersagung Tierhaltung; Auflösung

M 18 S08.5462 Tierhaltung

VG München 23.09.09 : Untersagung nach strafrechtlicher

M 18 K 08.2166 Verurteilung

VG München 17.12.09 : Untersagung Tierhaltung und -betreuung

M 18 E09.5733

VG Gelsenkirchen 24.02.10 : Rechtsschutz gegen Tierhalteverbot

7 K 646/09

VG Gelsenkirchen 24.02.10 : tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung

7 K 1050/07

VG Gelsenkirchen 10.05.10 : Verbot der Tierhaltung

7 K 1835/07

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

72

VG Ansbach 02.09.10 : Verbot der Haltung und Betreuung

AN 16 K 09.01387

VG Ansbach 26.11.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;

AN 16 S 10.02138 Tierhaltungsverbot; Veräußerungsanordnung

VG Ansbach 26.11.10 : Wegnahme; anderweitige Unterbringung;

AN 16 S 10.01530 Haltungsuntersagung

VG Augsburg 25.02.11 : Wegnahme; Verwahrungsverhältnis hindert

Au 2 K 09.988 nicht Veräußerung

VG Augsburg 25.02.11 : Wegnahme; öffentlich-rechtliches

Au 2 K 09.1471 Verwahrungsverhältnis und Veräußerung

VG Aachen 18.03.11 : Rechtsschutz gegen Veräußerungsanordnung

6 L 545/10

VG Göttingen 05.04.12 : unbefristetes Tierhaltungs-/

1 B 89/12 Tierbetreuungsverbot

VG Gelsenkirchen 21.05.12 : Wegnahme

16 K 40/12

VG Göttingen 23.07.12 : Zwangsvollstreckung: Tierhalteverbot

1 B 121/12

VG Saarland 02.08.12 : Ablehnung einstweiliger Rechtsschutz gegen

5 L 48/12 Tierhaltungsverbot und Untersagung

Hundezucht

VG Bayreuth 24.10.12 : Wegnahme; Veräußerung

B 1 K 10.534

VG Göttingen 29.11.12 : unbefristetes Tierhaltungs-

1 A 88/12 /Tierbetreuungsverbot

VG Ansbach 19.03.13 : Wirbeltierhaltungsverbot;

AN 10 K 12.02331 Antrag auf Wiedergestattung

VG München 27.03.13 : Halteverbot für Tiere aller Art; zwangs-

M 18 S 13.587 weise Durchsetzung

VG Karlsruhe 16.01.14 : Untersagung Tierhaltung; Wegnahme wegen

3 K 3444/13 Unterernährung und nicht artgerechter Haltung

Bay. VGH 19.02.14 : Wegnahme und anderweitige Unterbringung

9 CS 13.2152 Haltungs- und Betreuungsverbot; Vorrang der

amtstierärztlichen Einschätzung

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

73

VG München 30.04.14 : Haltungsverbot; Bestandsauflösung

M 18 K 13.704

VG München 28.07.14 : Haltungsverbot; Bestandsauflösung

M 18 S 14.2556

VG Berlin 19.08.14 : Wegnahme und Sicherstellung; Haltungs- und

24 K 406.12 Betreuungsverbot

VG Würzburg 07.11.14 : Tierhaltungsverbot

W 5 E 14.1099

OVG Berlin-Brandenburg : Veräußerungsanordnung; Haltungs- und

12.11.14 Betreuungsverbot; wiederholte und erhebliche

OVG 5 S 26.14 Haltungs-und Betreuungsmängel; Vorrang der

amtstierärztlichen Einschätzung

OVG Berlin-Brandenburg : Anordnung der Veräußerung und gutgläubiger

12.11.14 Erwerb; Auflagen als verhältnismäßigere

OVG 5 S 26.14 Maßnahme

VG Cottbus 02.12.14 : Bestandsauflösung

3 L 241/14

Verwertung

OVG NRW 12.01.09 : Verwertung von Tieren nach Wegnahme

20 B 1748/08 wegen Vernachlässigung

Vögel

Hess. VGH 13.08.12 : Haltungsverbot für Greifvogelhybrid

4 B 632/12

Schleswig-Holstein. VG : Wegnahme; Veräußerung

02.12.13

1 B 99/13

Wiedergestattung der Tierhaltung

Bay. VGH 07.12.10 : Wiedergestattung abgelehnt

9 CE 10.2041

VG Göttingen 09.02.11 : Voraussetzung für Wiedergestattung einer

1 A 184/09 Tierhaltung oder Tierbetreuung

Wildtiere

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

74

artgeschützte Tiere

VG Hannover 22.11.12 : artenschutzrechtliches Tötungsverbot

12 A 2305/11 (Rotmilan, Schwarzstorch, Zwergfledermaus,

Abendsegler)

Aufnahme von Wildtieren

VG Darmstadt 28.03.11 : Erlaubnispflicht für die Aufnahme einzelner

5 L 1/11.DA Wildtiere

Dam- und Rotwild

OVG Saarland 14.01.13 : Haltungsbedingungen

2 A 130/12

Eichhörnchen

AG München 25.02.14 : Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen

331 C 16026/13 starken Abbremsens für Eichhörnchen

Falke

Bay. VGH 27.08.12 : Falknerische Anbindehaltung;

9 Cs 12. 1549 Wohnraumhaltung

Frösche

LG Dortmund 03.07.12 : Nachbarklage: Geräuschimmissionen durch

6 O 431/09 Froschquaken; Befreiung vom naturschutz-

rechtlichen Verbot des Fangens der Frösche

Habicht

VG Trier 31.08.11 : Auswilderung eines gesunden Wildtieres

5 K 27/11.TR

OVG Rheinland-Pfalz : Auswilderung eines Habichts

28.02.12

8 A 11278/11

Mäusebussard

Bay. VGH 13.05.14 : Tötung eines Mäusebussards

9 CS14.1027

Pflegestation für Wildtiere

VG München 12.03.14 : Pflegestation für Wildtiere

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

75

M 18 K 13.2590

Rehe

AG Biedenkopf 17.03.10 : Tötung von Rehkitzen durch Abmähen einer

40 Ds – 4 Js 8205/09 Wiese

LG Saarbrücken 09.04.10 : Wildunfall

13 S 219/09

Schwalben

VG Düsseldorf 20.03.09 : Beseitigung von Schwalbennestern an

25 K 64/09 Hauswänden

Schwäne

VG Trier 20.11.13 : Untersagung des Einfangens wildlebender

5 K 966/13.TR Schwäne

OVG Rheinland-Pfalz : Inbesitznahme verletzter, kranker oder

06.11.14 hilfloser Tiere

8 A 10469/14 (Höckerschwäne)

Steinadler

VG München : Greifvogelhaltung

11.08.11

M 22 S 11.1199

Vögel

VGH BW 04.11.14 : Anspruch auf Untersagung des Betriebs von

10 S 1663/11 phonoakustischen und pyrotechnischen Vogel-

abwehranlagen im Umkreis um das eigene

Wohngrundstück

Wildunfälle

LG Lübeck 22.11.13 : Haftungsverteilung bei Wildunfall; Pflicht zur

6 O 22/13 Beseitigung des Tieres von der Fahrbahn

AG Lörrach 02.12.13 : Ersatz von Rettungskosten für die Vermeidung

4 C 1368/13 eines Wildunfalls

Wölfe

AG Burg 12.05.10 : strafbare bzw. ordnungswidrige Tötung eines

21a Ds 444 Js 8652/09 Wolfes

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

76

OLG Celle 23.05.11 : Tötung eines verletzten Wolfes als Nachstellen

32 Ss 31/11 und Töten eines wildlebenden Tieres einer

streng geschützten Art

Wohnraummiete, Nachbarschaft

Duldungspflicht bzgl. Katzen

AG Bonn 12.05.09 : Duldung von Freigängerkatzen in

11 C 553/08 Mehrfamilienhaus

LG Bonn 06.10.09 : Duldungsplicht bzgl. der Nachbarkatze

8 S 142/09

freilaufende Doggen

VG Neustadt 22.08.11 : freilaufende Doggen auf Grundstück mit

5 K 256/11.NW Umgrenzungsmauer; konkrete Gefahr für

Nachbarschaft? Kosten für Polizeieinsatz

Gepardengehege in Dorf

OVG Lüneburg 18.11.09 : Gepardengehege in Dorfgebiet nicht zulässig

4 LA 371/08

Haftung des Mieters

Saarländ. OLG Saarbrücken: Privathaftpflichtversicherung bei Schäden

09.09.13 durch Katzen?

5 W 72/13

AG Koblenz 20.12.13 : Kratzspuren auf Parkettfußboden (Hund)

162 C 939/13

Haftung des Vermieters

AG Hannover 06.11.13 : Schadensersatzanspruch gegenüber Vermieter

502 C 7971/13 für die im Rahmen einer Räumung entsorgten

Schildkröte

Hühnerhaltung

AG Köln 16.06.10 : Hühnerhaltung im Einzimmerappartement

214 C 255/09

Hundegebell

OVG Bremen 03.09.09 : Sicherstellung eines Hundes wegen

1 B 215/09 unzumutbarer Lärmbelästigung durch Bellen

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

77

Bay. VGH 28.06.10 : nächtliches langanhaltendes Bellen

10 AS 10.1074

VG Augsburg 07.10.10 : Hundezucht; Rücksichtnahmegebot;

Au 5 K 09.913 Lärmimmissionen

VG Frankfurt (Oder) : Immissionsschutz: Untersagung des Haltens

16.11.10 jeglicher Hunde auf Dauer in einem

5 L 130/10 allgemeinen Wohngebiet

VG Gelsenkirchen 18.09.14 : Nachbarbeschwerde wegen Hundegebells

8 K 3784/13

VG Würzburg 24.04.14 :

W 5 K 12.659

Hundehaarallergie des Wohnungsnachbarn

AG Frankfurt 08.08.11 : Abbürsten des Hundes vor der Wohnungstür

33 C 2792/11 trotz Allergie des Nachbarhundes

Hundeurin

OLG Köln 16.02.10 : Privathaftpflichtversicherung: Umfang des

U179/09 Risikoausschlusses für Schäden aus

Hundehaltung

Katzen

AG Offenbach : Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers

25.07.12 durch Nachbarkatze

AG Schorndorf 05.07.12 : Katzengitter auf Balkon als optische

6 C 1166/11 Beeinträchtigung

Katzenklappe

LG Detmold 01.06.11 : Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen

10 s 14/09 Beschädigung während Mietzeit (Einbau

einer Katzenklappe in Türe)

Katzenkratzer

AG Schöneberg 04.03.10 : Haftung des Mieters für Kratzspuren

9 C 308/09

Katzennetz

AG Oberhausen 10.05.11 : Anfechtung eines Beschlusses über die

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

78

34 C 130/10 Ablehnung des Anbringens eines Katzennetzes

AG München 14.09.11 : Anbringen von Netzen, die das Entweichen

413 C 25938/10 von Hauskatzen verhindern

AG Neukölln 12.04.12 : Anspruch des Vermieters auf Unterlassung

10 C 456/11 der Anbringung eines Katzennetzes

AG Spandau 01.10.12 : Katzennetz als optische Beeinträchtigung

6 C 281/12

Krähender Hahn

AG Kenzingen 23.08.11 : Unterlassungsanspruch gegen nächtliches

1 C 81/11 Krähen

Kündigungsgrund Hundehaltung

AG Steinfurt 10.03.09 : fristlose Kündigung bei vertragswidriger

4 C 171/08 Hundehaltung

Kündigungsgrund Katzenhaltung

AG Leer 28.08.09 : Haltung von 15 Katzen als Kündigungsgrund

072 C 342/09 (VII)

LG Aurich 05.11.09 : Haltung von 15 Katzen als Kündigungsgrund

1 S 275/09

Leinenpflicht

AG München 21.03.13 : Hundeanleinpflicht auf Gemeinschaftsflächen

484 C 18498/12 einer Wohnungseigentumsanlage

Mietminderung wegen Nachbarkatze

AG Potsdam 19.06.14: Unterlassungsanspruch und Anspruch auf

26 C 492/13 Mietminderung bei Belästigung durch

Nachbarkatze durch ständigen Besuch

Nachbargrundstück

AG Oldenburg 29.07.11 : Unterlassungsanspruch gegen Grundstücks-

8 S 578/10 nachbarn wegen Betreten des Grundstücks

durch Katzen in ländlicher Region

Nachbarschutz

AG Bottrop 10.01.13 : Fütterung von Katzen im gemeinschaftlichen

20 C 55/12 Gartengrundstück

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

79

VG Augsburg 20.03.13 : Hundepension in Wohngebiet

Au 4 K 12.1546

Obdachlosenunterkunft

VG Düsseldorf 22.07.09 : Tierhaltungsverbot in Obdachlosenunterkunft

23 K 1531/08

Parkettkratzer durch Hund

LG Koblenz 06.05.14 : Haftung des Mieters für durch erlaubte

6 S 45/14 Hundehaltung verursachte Parkettkratzer

Tierbeförderungsverbot im Aufzug

AG Freiburg 18.04.13 : Tierbeförderungsverbot im Aufzug

56 C 2496/12

LG Karlsruhe 12.12.13 : Tierbeförderungsverbot im Aufzug

5 S 43/13

Tierhaltungsklauseln, Beschluss über Tierhaltung

AG Kerpen 30.06.09 : Haltung eins Hundes nur unter

22 C 412/08 Erlaubnisvorbehalt

LG Nürnberg-Fürth 31.07.09: Verbot der Hundehaltung

19 S 2183/09

LG Köln 04.02.10 : Vertragswidrige Nutzung einer Wohnung

6 S 269/09 durch das Halten eines Hundes

LG Saarbrücken 24.11.10 : Beschluss: Aufforderung zur Beseitigung eines

Hundes

OLG Frankfurt 17.01.11 : Beschluss zur Hunde- und Katzenhaltung

20 W 500/08

AG Pankow-Weißensee : Haltung eines Miniatur-Bullterriers

25.01.11

101 C 286/10

AG Ludwigsburg 16.03.11 : Beschluss der Wohnungseigentümer-

20 C 2906/10 WEG gemeinschaft: Untersagung der Haltung von

Kleintieren und Schwein

AG Spandau 13.04.11 : Yorkshire Terrier als „Kleintier“ nach

13 C 574/10 Tierhaltungsklausel

AG München 19.09.11 : Wohnungseigentumsanlage: Leinenzwang für

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

80

485 C 1864/11 WEG Hunde

AG Hamburg 01.11.11 : Formularklausel: Hundehaltung in freiem

316 S 50/11 Ermessen des Vermieters

AG Gelsenkirchen 16.11.11 : formularmäßiger Mietvertrag:

28 C 274/11 generelles Verbot der Hunde- und

Katzenhaltung

LG Stuttgart 28.11.11 : Beschluss der Wohnungseigentümer-

2 S 21/11 gemeinschaft: Untersagung der Haltung

von Kleintieren und Schwein

LG Stuttgart 19.12.11 : Beschluss der Wohnungseigentümer-

2 S 21/11 gemeinschaft: Untersagung der Haltung von

Kleintieren und Schwein

AG Köln 12.01.12 : generelles Hundehaltungsverbot

210 C 350/11

LG Essen 15.05.12 : generelles Verbot der Katzen- und

15 S 341/11 Hundehaltung in Formularmietvertrag

LG Lüneburg 15.05.12 : Beschränkung der Tierhaltung auf zwei Tiere

9 S 73/11 Leinenzwang als ordnungsgemäße Verwaltung

AG Köln 9.08.12 : generelle Untersagung der Katzen- und

210 C103/12 Hundehaltung in Formularmietvertrag

BGH 25.09.12 : Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines

8 ZR 329/11 formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit

Erlaubnisvorbehalt

AG Köln 25.10.12 : Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in

222 C 205/12 Formularmietvertrag

BGH 22.01.13 : Haltung eines Bearded Collie in der Miet-

VIII ZR 329/11 wohnung

AG Wiesbaden 19.03.13 : Zulässigkeit einer Tierhaltung (Katze)

91 C 3026/12

BGH 20.03.13 : Unangemessene Benachteiligung durch

VIII ZR 168/12 generelles Tierhaltungsverbot im

formularmäßigen Mietvertrag

AG Waiblingen 14.06.13 : Formularklausel zur Haltung von Tieren;

9 C 327/13 Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bei

Hundehaltung aus therapeutischen Gründen

LG Berlin 02.07.13 : Wirksamkeit einer Tierhaltungsklausel

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

81

63 S 493/12

LG Köln 28.11.13 : Haltung eines Mischlingshundes

1 S 300/12

LG Itzehoe 28.05.14 : Wohnungseigentümerbeschlüsse;

11 S 58/13 Hausordnung; Hundehaltung

AG Reinbek 04.06.14 : generelles Katzen- und Hundehaltungsverbot

11 C 15/14 in formularmäßigem Mietvertrag

Verbot der Vogelfütterung

LG Berlin 21.05.10 : Mietminderung wegen Vogelkot auf Balkon;

65 S 540/09 Unterlassungsanspruche gegen den Mieter

wegen des Fütterns von Vögeln

Wohnungskündigung

AG Bühl 14.01.11 : Kündigung wegen unerlaubter Tierhaltung

3 C 42/10

AG Münster 08.03.11 : Kündigung wegen unzumutbaren Gestanks

3 C 4334/10

AG Neukölln 15.06.12 : ungenehmigte Tierhaltung als

2 C 340/11 Kündigungsgrund

AG Wolfratshausen 28.06.12: Katzenhaltung als Kündigungsgrund

8 C 51/12

Z

Zirkus

VG Minden 18.11.10 : Verbindlichkeit einer Zirkusleitlinie;

2 K 2485/08 Erforderlichkeit einer Nebenbestimmung zum

Schutz von Tiere; Handwechsel

VG Darmstadt 19.02.13 : Verbot des Mitführens und Auftritts von

3 L 89/13.DA Wildtieren durch Vertrag mit Kommune über

Nutzung eines Platzes

VG München 06.08.14 : Zulassung Zirkus

M 7 K 13.2449

VG Augsburg 30.10.14 : Kein Anspruch eines Zirkusinhabers auf

Au 1 E 14.1564 Untersagung einer Kundgebung

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

82

Zoo

VG Minden 26.02.10 : Wegnahme sich in Tierpark befindender Tiere

2 L 107/10

AG Magdeburg 17.06.10 : Tötung von Tigerbabys durch Mitarbeiter

14 Ds 181 Js 17116/08 (171/09)

LG Magdeburg 02.11.10 : Biss durch Affe; Haftung ausschließendes

10 O 1082/10 -262 Mitverschulden des Zoobesuchers

LG Magdeburg 06.12.10 : Verstoß gegen TierSchG

26 NS 120/10

OLG Sachsen-Anhalt 28.06.11 : Strafbarkeit der Tötung von im Rahmen eines

2 Ss 82/11 Erhaltungszuchtprogramms entstandenen

jungen Tigern

Zoophilie

KG Berlin 19.10.11 : Nichtigkeit einer die partnerschaftlich Liebe

25 W 73/11 zu Tieren betreffenden Vereinssatzung

Zuverlässigkeit

VG Gelsenkirchen 15.01.10 : Unzuverlässigkeit eines Hundehalters

16 L 922/10

VG Gelsenkirchen 28.07.10 : Zuverlässigkeitserfordernis für Züchter

7 K 1687/09

VG Potsdam 06.09.10 : Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG

3 L 159/10

VG Aachen 23.09.10 : Unzuverlässigkeit eines Hundehalters

6 L 295/10

VGH BW 12.04.11 : allgemeines Hundehaltungsverbot auf

Grundlage der polizeilichen

Generalbevollmächtigung

OVG Berlin Brandenburg 23.06.11 : Unzuverlässigkeit des Hundehalters;

OVG 5 S 2.11 Sicherstellung; Hundehaltungsverbot

VG Aachen 12.07.11 : Anforderungen an Zuverlässigkeit des

6 L 198/11 Hundehalters

Sybille Schroff : Übersicht Rechtsprechung Tierschutz 2009 - 2014

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VG Düsseldorf 01.09.11 : tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit

23 K 2417/10

VG Düsseldorf 13.08.14 : öffentliches Interesse an privater

18 L 1412/14 Hundehaltung bei drohender Unterbringung in

Tierheim; Unzuverlässigkeit

Bay. VGH 23.12.14 : Widerruf der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen

9 ZB 11.1525 Handel: Widerruf der Zulassung als

Transportunternehmer

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