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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Gliederung

    • Novellierung des WissZeitVG

    • Geltende Rechtsnormen zur Befristung von Arbeitsverträgen

    - Wissenschaftszeitvertragsgesetz

    (WissZeitVG)

    - Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Gliederung

    • Leitlinien / angestrebte Dienstvereinbarung für die Gestaltung befristeter Beschäfti- gungsverhältnisse im wiss. Mittelbau

    • Lehrverpflichtungsverordnung, Arbeitsplatzbeschreibung

    • Betreuungsvereinbarung in der Promotion

    • Wichtige Hinweise für befristete Arbeitsverträge

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Novellierung des WissZeitVG

    Im Jahre 2008 erteilte das BMBF an die HIS den

    Auftrag zur Evaluierung des WissZeitVG (Projektende

    2010).

    Mit „erstaunlichen“ Ergebnissen:

    „Die Arbeitsverträge, die in den sachgrundlosen

    Befristungsrahmen fallen, haben eher kurzfristige

    Laufzeiten. Über die Hälfte der Arbeitsverträge in der

    ersten Qualifikationsphase sind auf weniger als ein

    Jahr angelegt.“

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Novellierung des WissZeitVG

    In der Zusammenfassung heißt es u. a. :

    Die Untersuchung hat Ansatzpunkte identifiziert, an

    denen eine Harmonisierung von gesetzgeberischer

    Zielsetzung und Befristungspraxis angestrebt werden

    könnte, um das Spannungsfeld von Innovations- und

    Nachwuchsförderung auf der einen und

    Beschäftigungsbedingungen auf der anderen Seite

    ausgewogener zu gestalten. Die damit verbundenen

    Herausforderungen sind keinesfalls gering.

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Novellierung des WissZeitVG

    Am 17. März 2016 ist das novellierte WissZeitVG in

    Kraft getreten.

    Alle ab diesem Datum geschlossenen Verträge, deren

    Befristung sich auf das WissZeitVG stützen, müssen

    auf der neuen Rechtsgrundlage beruhen.

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Novellierung des WissZeitVG

    Aus den einleitenden Bemerkungen zum Gesetzentwurf:

    „Aus dem WissZeitVG soll sich künftig klar ergeben, dass

    die sachgrundlose Befristung nur zulässig ist, wenn die

    befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen

    wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung

    erfolgt.“

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Novellierung des WissZeitVG

    Aus den einleitenden Bemerkungen zum Gesetzentwurf:

    „Mit dem Änderungsgesetz soll – sei es durch

    Neuregelungen, sei es durch eine stärkere Konturierung

    bestehender Regelungen – Fehlentwicklungen in der

    Befristungspraxis entgegengetreten werden, ohne die in

    der Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik

    zu beeinträchtigen.“

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Situation an der Universität Duisburg-Essen

    Seit 08. Juli 2014 (Amtliche Mitteilung Nr. 101) ist

    eine Leitlinie in Kraft, die die Gestaltung von

    Verträgen im wissenschaftlichen Mittelbau regelt.

    Regelung für Verträge für wiss. Beschäftigte auf

    Haushaltsmitteln in der ersten Qualifizierungsphase:

    Die Ersteinstellung soll mit einem Vertrag nicht unter 24

    Monaten erfolgen (soweit die verfügbaren Mittel dies

    zulassen), die Vertragsdauer der Weiterbeschäftigung

    soll dem Vertragszweck angemessen sein (Promotion).

    Verlängerungen sollen mindestens für ein Jahr

    abgeschlossen werden.

    Bei kürzeren Vertragsdauern muss eine Begründung

    vorgelegt werden.

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Situation an der Universität Duisburg-Essen

    Die Leitlinien müssen in wesentlichen Punkten

    den Regelungen des neuen WissZeitVG

    angepasst werden.

    Der PR wiss. strebt für eine höhere

    Verbindlichkeit den Abschluss einer

    Dienstvereinbarung an.

    Von November 2016 bis Januar 2017 hat eine

    Arbeitsgruppe unter Beteiligung des PR wiss.

    hierzu einen Textentwurf erarbeitet.

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Dienstvereinbarungsentwurf

    Textentwurf der DV Stand 21.02.2017:

    Für das Qualifizierungsziel Promotion, soll die

    Dauer der befristeten Beschäftigung in Anlehnung

    an die durchschnittliche Promotionsdauer in der

    jeweiligen Fakultät und unter Berücksichtigung der

    Besonderheiten des individuellen Falls mit der

    wissenschaftlichen Mitarbeiterin/dem

    wissenschaftlichen Mitarbeiter vereinbart werden.

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    Dienstvereinbarungsentwurf

    Textentwurf der DV Stand 21.02.2017:

    Für die Erbringung der Lehr-, Prüfungs- und

    Beratungsaufgaben ist den Beschäftigten pro SWS

    Lehrdeputat mindestens 7 % Arbeitszeitanteil

    einzuräumen. Dies wird in den

    Arbeitsplatzbeschreibungen ausgewiesen. Bis zum

    30.09.2019 sind übergangsweise mind. 6,5 % pro

    SWS Lehrdeputat und bis zum 30.09.2018 6 % pro

    SWS Lehrdeputat zulässig. Abweichend davon ist

    unbefristet Beschäftigten Lehrkräften für besondere

    Aufgaben ein Arbeitszeitanteil von 6 % pro SWS

    Lehrdeputat einzuräumen.

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    Dienstvereinbarungsentwurf

    Textentwurf der DV Stand 21.02.2017:

    Ist das Qualifizierungsziel die Habilitation, so soll die Dauer der befristeten Beschäftigung in Anlehnung an die erforderliche durchschnittliche Habilitationsdauer in der jeweiligen Fakultät und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des individuellen Qualifizierungsvorhabens mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin/dem wissenschaftlichen Mitarbeiter vereinbart werden.

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    Dienstvereinbarungsentwurf

    Textentwurf der DV Stand 21.02.2017:

    Weitere Qualifizierungsziele werden über das Graduate Center (noch in Planung) aufgesetzt. Der Qualifizierungsprozess ist dabei zu strukturieren. Beim Qualifizierungsziel muss es sich um einen inhaltlich definierten und dokumentierten Abschluss handeln. Die Fakultäten und Organisationseinheiten sollen die unterschiedlichen Qualifizierungen in einem Nachwuchsstellenkonzept definieren.

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Dienstvereinbarungsentwurf

    Der Personalrat hofft trotz der Entwicklungen der

    letzten Monate immer noch,

    • dass die Folgen der unzureichenden

    Grundfinanzierung nicht weiterhin vom wiss.

    Mittelbau getragen werden müssen (Vertrag zu

    Lasten Dritter).

    • dass die Dienststellenleitung ihre Ängste

    überwindet, in den jeweiligen Gremien (HRK,

    Kanzlerrunde etc. ) durch zu

    arbeitnehmerfreundliche Regelungen in der Kritik

    zu stehen.

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    Kurz und Gut 15./22. Januar 2019 Personalrat wiss.

    Personalkategorien

    Wiss. Personal nach LPVG:

     Wissenschaftliche Hilfskräfte ( B.Sc. = WHF,

    M.Sc. = WHK)

     Wissenschaftliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

    (Tarifbeschäftigte, befristet oder