TK-Medienservice "Gelebte Demokratie: Die Sozialwahl 2011" (3-2011)
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TK-Medienservice "Sozialwahl 2011" _____________________________________________________
Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: [email protected] TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de. Ausgabe: März 2011
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Gelebte Demokratie: Die Sozialwahl 2011
Fast jeder Dritte engagiert sich ehrenamtlich – Freiwilligenarbeit auch im Gesundheitswesen unverzichtbar ......................................................................................... 2
Sozialwahl: Echte Demokratie statt Klüngelei – drei von vier gesetzlich Versicherten wollen selbst entscheiden ................................................................................ 5
Sozialwahl 2011: Wählerisch sein lohnt sich......................................................................... 8
"Sozialwahlen – ein Stück gelebte Demokratie": Fünf Fragen an Harald Schulte zu seiner Arbeit als ehrenamtlicher alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrates ......11
Zukunft wählen – bei der Sozialwahl schon mit 16 ..............................................................13
Wer wählt wen? So funktioniert die Sozialwahl ....................................................................15
"Selbstverwaltung ist Selbstgestaltung": Interview mit Gerald Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahl 2011 ................................................................18
Selbstverwaltete Krankenkassen: Praxisbezug und Bürgernähe seit Bismarck ...................21
Stimmen zur Sozialwahl ......................................................................................................25
Kurz gemeldet .....................................................................................................................31
Informationen der Techniker Krankenkasse
Medienservice März 2011 Themen, Trends und Hintergründe
Hinweis für die Redaktionen:
Einige Illustrationsvorschläge zum Thema haben wir in dieses Dokument eingefügt. Diese und an-
dere Motive stehen Ihnen ebenso wie Fotos der zitierten Experten sowie die Daten aus den zitier-
ten Studien und Umfragen honorarfrei unter Angabe der Quelle "Techniker Krankenkasse" zur
Verfügung. Download: http://www.presse.tk.de/sozialwahl
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Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: [email protected] TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de. Ausgabe: März 2011
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Fast jeder Dritte engagiert sich ehrenamtlich – Freiwilligenarbeit auch im Gesundheitswesen unverzichtbar
Fast jeder dritte Mensch in Deutschland (31 Prozent) setzt sich unentgeltlich für
andere ein. Und fast alle (96 Prozent) finden ehrenamtliches Engagement für
unsere Gesellschaft elementar wichtig. Das zeigt eine bevölkerungsrepräsentati-
ve Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK). Die meisten
engagieren sich in Sportvereinen, gefolgt von der Kirche sowie der freiwilligen
Feuerwehr und Hilfswerken wie dem Deutschen Roten Kreuz.
Vielversprechend für die Zukunft: Jeder Fünfte (21 Prozent) hat sein Ehrenamt
erst innerhalb der letzten vier Jahre aufgenommen. Und fast jeder Dritte (31 Pro-
zent) gab an, sich künftig noch stärker unentgeltlich engagieren zu wollen. Ein
Trend, den auch der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Univ.-Prof. Dr. Karl-
Rudolf Korte positiv bewertet: "Je mehr Menschen sich in einer Gesellschaft eh-
renamtlich engagieren, desto integrierter ist sie. Insofern ist das Ehrenamt ganz
zentral für eine lebendige Demokratie", so Korte.
Motiv zum Download unter www.presse.tk.de Quelle: Techniker Krankenkasse
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Auch im Gesundheitswesen spielt ehrenamtliches Engagement eine wichtige
Rolle. Acht von zehn Deutschen sind überzeugt, dass es unerlässlich ist, damit
das System funktionsfähig bleibt. Was viele nicht wissen: Neben bekannten Bei-
spielen wie der Seniorenbetreuung, der medizinischen Behandlung von Obdach-
losen oder Clowns auf Kinderkrebsstationen gibt es einen weiteren Bereich im
Gesundheitssystem, der stark von ehrenamtlichem Engagement geprägt ist – die
gesetzlichen Krankenkassen. Denn: Ihre höchsten Entscheidungsgremien sind
die ehrenamtlichen Verwaltungsräte, in denen Vertreter der Versicherten und
zum Teil auch Arbeitgeber die hauptamtlichen Unternehmensspitzen nicht nur
wählen, sondern auch ihre Arbeit kontrollieren.
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler steht hinter der Selbstverwaltung
der gesetzlichen Krankenkassen: "Je mehr Selbstverwaltung wir haben, desto
weniger staatliche Verwaltung brauchen wir. Das macht die Stärke unseres Sy-
stems aus. Deswegen ist es gerade richtig, sich dort zu engagieren und die
Strukturen mit Leben zu erfüllen." Denn, so Rösler weiter: "Die Alternative wären
staatliche Systeme. Die wären viel starrer und teurer und könnten den Menschen
nicht so gerecht werden wie unsere ehrenamtlichen Selbstverwaltungsgremien."
Auch wenn die Verwaltungsräte grundsätzlich eher im Hintergrund arbeiten, profi-
tieren die Versicherten doch ganz konkret von ihrem ehrenamtlichen Einsatz.
Denn die Selbstverwaltung trifft alle Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeu-
tung und berät und beschließt zum Beispiel alle zusätzlichen Leistungen, die
über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus gehen. Bei der Techniker
Krankenkasse geht zum Beispiel auf die Initiative des Verwaltungsrates zurück,
dass die TK die Kosten für Reiseschutzimpfungen übernimmt, im Krankheitsfall
mehr für eine Haushaltshilfe zahlt als andere Kassen und verschiedene Wahltari-
fe oder Präventionsangebote wie ein Bonusprogramm anbietet. "Bei all unseren
Entscheidungen haben wir stets das Wohl unserer Versicherten im Blick", sagt
der alternierende Vorsitzende des TK-Verwaltungsrates Harald Schulte.
Wer ihre Interessen im Verwaltungsrat vertritt, können bei der TK die
Mitglieder selbst bestimmen – und zwar bei der Sozialwahl. Insgesamt sind
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über 48 Millionen Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, bei der diesjähri-
gen Wahl die Vertreter ihres Vertrauens in die Verwaltungsräte der TK, vier wei-
terer Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zu wählen.
Damit ist sie nach der Bundestags- und der Europawahl die drittgrößte Wahl in
Deutschland.
Zum Hintergrund: Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl – Wahlurnen sind die über 100.000 Post-
Briefkästen. Ab 12. April erhalten die Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen per
Post. Dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen, abschicken – für die Wähler por-
tofrei. Spätestens am 1. Juni müssen die roten Umschläge mit den Wahlzetteln
wieder bei der TK sein. Informationen zu den zur Wahl stehenden Listen, ihren
Spitzenkandidaten und Positionen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl.
Direkt ins Haus
Ab 12. April erhalten alle Wahlberechtigten ihre Sozialwahlunterla-gen per Post direkt ins Haus. Dann gilt: Ein-fach aufmachen, an-kreuzen, abschicken.
Motiv zum Download unter www.presse.tk.de Quelle: Techniker Krankenkasse
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Sozialwahl: Echte Demokratie statt Klüngelei – drei von vier gesetzlich Versicherten wollen selbst entscheiden
Drei von vier gesetzlich Versicherten (75 Prozent) möchten selbst entscheiden,
wer ihre Interessen in den Parlamenten der Krankenkassen – den so genannten
Verwaltungsräten – vertritt. Damit sprechen sie sich klar für echte Urwahlen aus,
die bei der Sozialwahl jedoch nur bei einigen wenigen Krankenkassen stattfin-
den. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker
Krankenkasse (TK). "Nur die Urwahlen sind im eigentlichen Sinne Wahlen, bei
denen man mitentscheiden und teilhaben kann", ist auch der Politikwissenschaft-
ler und Sozialforscher Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte überzeugt.
Die Umfrage hat gezeigt: Die Menschen in Deutschland wollen mitreden, wenn
es um politische Entscheidungen geht, die sie direkt betreffen. Acht von zehn
Befragten (81 Prozent) gaben dies an. Gerade bei einem so wichtigen Thema
wie der eigenen Gesundheit: So sind sieben von zehn Menschen hierzulande
(71 Prozent) überzeugt, dass die Versicherten bei der Weiterentwicklung des
Gesundheitswesens noch stärker einbezogen werden sollten.
Eine echte Chance zur Mitbestimmung bietet ihnen die Sozialwahl – zumindest
bei den Krankenkassen, die ihre Mitglieder tatsächlich über die Zusammenset-
zung ihrer ehrenamtlichen Selbstverwaltung abstimmen lassen. Insgesamt 18
Millionen Krankenkassenmitglieder sind ab den 12. April zur Wahl aufgerufen –
neben den Mitgliedern der Techniker Krankenkasse auch die vier weiterer Er-
satzkassen.
Der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß, plädiert für mehr
echte Wahlen: "Ich bin sehr dafür, dass weitere Krankenkassen und auch son-
stige Sozialversicherungsträger den Weg der Urwahl gehen. Urwahlen sind nä-
her am Demokratieprinzip. Hier kann unmittelbar der Betroffene, der Versicherte
selbst bestimmen, wem er das Mandat anvertraut."
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Gegen Urwahlen führen Kritiker gerne die Kosten einer echten Wahl ins Feld.
Ein Argument, das Gerald Weiß jedoch nicht gelten lässt: "Die Behauptung, die
Sozialwahl sei zu teuer, ist grundfalsch. 2005 hat sie 40 Millionen Euro gekostet
– für damals 44 Millionen Wahlberechtigte. Das macht je Wahlberechtigten we-
niger als einen Euro für sechs Jahre. Demokratie ist nicht ganz kostenlos zu
haben, wohl aber kostengünstig. Und das ist hier der Fall. So viel muss Demo-
kratie kosten dürfen."
Auch die gesetzlich Versicherten, die die Kosten für die Sozialwahl über ihre
Beiträge tragen, stehen hinter der Investition für echte Demokratie: Sechs von
zehn Befragten (62 Prozent) sagten in der bevölkerungsrepräsentativen Forsa-
Umfrage, dass ihnen die echte Mitbestimmung bei der Sozialwahl ihre Kosten
wert ist und man nicht darauf verzichten sollte.
Zum Hintergrund: Über 48 Millionen Menschen in Deutschland sind insgesamt dazu aufgerufen,
bei der diesjährigen Sozialwahl die Vertreter ihres Vertrauens in die Selbstver-
waltungen der TK, vier weiterer Ersatzkassen und der Deutschen
Sozialwahl: Jede Stimme zählt!
5,4 Millionen TK-Mitglieder erhalten im April die Wahl-unterlagen für die Sozialwahl direkt ins Haus. Jeder hat dann eine Stimme für eine der Vorschlagslisten, die für die Sitze im TK-Verwaltungsrat kandidieren. Informationen zu den zur Wahl stehenden Listen, ihren Spitzenkandidaten und Posi-tionen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl.
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Rentenversicherung Bund zu wählen. Damit ist sie nach der Bundestags- und der
Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland.
Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl – Wahlurnen sind die über 100.000 Post-
Briefkästen. Ab 12. April erhalten die Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen per
Post. Dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen, abschicken – für die Wähler por-
tofrei. Spätestens am 1. Juni müssen die roten Umschläge mit den Wahlzetteln
wieder bei der TK sein. Informationen zu den zur Wahl stehenden Listen, ihren
Spitzenkandidaten und Positionen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl.
Angaben zu allen Trägern, deren Versicherte bei der Sozialwahl selbst wählen
können, sind unter www.sozialwahl.de zu finden.
Lenker und Gestalter für die TK
Mit ihrer Stimme entschei-den die TK-Mitglieder bei der Sozialwahl, wer ihre Interessen in den kommen-den sechs Jahren im TK-Verwaltungsrat vertritt. Er entscheidet zum Beispiel, welche Zusatzleistungen, die über den gesetzlichen Katalog hinausgehen, die TK anbietet. Dazu zählt aktuell etwa, dass die TK die Kosten für Reiseschutz-impfungen übernimmt, im Krankheitsfall mehr für eine Haushaltshilfe zahlt als andere Kassen und ver-schiedene Wahltarife oder Präventionsangebote wie ein Bonusprogramm anbie-tet.
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Sozialwahl 2011: Wählerisch sein lohnt sich
Mit einer Grippe zum Hausarzt und mit einem Beinbruch ins nächste Kranken-
haus: Jeder gesetzlich Versicherte kann mit seiner Versichertenkarte die medizi-
nische Betreuung von Ärzten, Therapeuten und Krankenhäusern in Anspruch
nehmen – unabhängig von seiner Krankenkasse. Zusatzangebote wie Reise-
schutzimpfungen, Wahltarife oder Bonusprogramme dagegen sind so genannte
Satzungsleistungen: Hier kann jede Kasse selbst entscheiden, was sie ihren
Versicherten über den vom Gesetzgeber vorgegebenen Katalog hinaus anbietet.
Was viele nicht wissen: Die Entscheidung, ob eine Krankenkasse zum Beispiel
bei der Haushaltshilfe im Krankheitsfall mehr bezahlt als andere, oder ob sie die
Kosten für zusätzliche Impfungen übernimmt, fällen die Vertreter der Versicher-
ten und Arbeitgeber. Im so genannten Verwaltungsrat vertreten sie die Interessen
der Betroffenen. Und der hat bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort.
Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krank-
enkasse (TK): "Die Selbstverwaltung entscheidet über alle Angelegenheiten von
grundsätzlicher Bedeutung. Sie legt den Haushalt fest und bestimmt die Verwen-
dung der Mittel, immerhin in diesem Jahr bei der TK rund 19 Milliarden Euro. Sie
wählt den Vorstand und beschließt die Satzung. Das heißt: Alle zusätzlichen Lei-
stungen, die die TK gewährt, werden durch die Selbstverwaltung festgelegt und
häufig auch initiiert."
Wer ihre Interessen vertritt, können die TK-Mitglieder bei der Sozialwahl selbst
bestimmen. Insgesamt sind in Deutschland 48 Millionen Menschen wahlberech-
tigt. 5,4 Millionen von ihnen können den neuen Verwaltungsrat der Techniker
Krankenkasse wählen. "Wer seine Stimme abgibt, stärkt seinen Vertretern den
Rücken und kann so ganz konkret dazu beitragen, dass seine Krankenkasse
mehr als das reguläre Angebot bereit hält", erklärt der alternierende Vorsitzende
des TK-Verwaltungsrates Harald Schulte.
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Auch Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler ist überzeugt, dass es sich
lohnt, bei der Sozialwahl mitzumachen: "Die Sozialwahl ist die beste Möglichkeit
für den Einzelnen, auf die Leistungen seiner Krankenkasse selber Einfluss zu
nehmen. Ich glaube, das ist Motivation und Anreiz genug, sich auch bei der Sozi-
alwahl zu engagieren", so Rösler.
Teilnehmen können die Wahlberechtigten ganz bequem per Brief. Die Unterlagen
kommen ab dem 12. April ins Haus, dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen,
abschicken – für den Wähler portofrei. Spätestens am 1. Juni müssen die roten
Umschläge mit den Wahlzetteln wieder bei der TK sein.
Mehr Informationen zur Sozialwahl und zu den bei der TK zur Wahl stehenden
Listen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl. Angaben zu allen Trägern,
deren Versicherte bei der Sozialwahl selbst wählen können, sind unter
www.sozialwahl.de zu finden.
Startschuss 12. April
Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Ab 12. April erhalten die Wahlberechtigten per Post die Unterlagen. Dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen, abschik-ken – für die Wähler portofrei. Wahlurnen sind die über 100.000 Post-Briefkästen. Spätestens am 1. Juni müssen die roten Um-schläge mit den Wahlzetteln wie-der bei der TK sein.
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Gute Gründe
Bei der Sozialwahl lohnt es sich, seine Stimme abzugeben, …
• weil man selbst Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehmen und die Zukunft der eigenen Krankenkasse aktiv mitgestalten kann.
• weil jeder Einzelne von der Arbeit des Verwaltungsrates profitiert, da dieses Gremium ehrenamtlich und engagiert Lobbyarbeit für Patienten macht.
• weil jede Stimme zählt, um denen den Rücken zu stärken, die im Interesse aller Versicherten ehrenamtlich Verantwortung übernehmen.
• weil jede Stimme ein Zeichen für soziale Sicherheit und einen starken und fai-ren Sozialstaat ist.
• weil die gewählten Vertreter die Finanzen der Krankenkassen kontrollieren.
• weil nicht nur Politiker über die Zukunft des Gesundheitssystems bestimmen sollen.
• weil Selbstverwaltung näher am Menschen ist als staatliche Verwaltung.
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"Sozialwahlen – ein Stück gelebte Demokratie": Fünf Fragen an Harald Schulte zu seiner Arbeit als ehrenamtlicher alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrates
48 Millionen Menschen können in diesem Jahr wieder über die Parlamen-
te der Sozialversicherungen bestimmen – bei den Krankenkassen sind
das die Verwaltungsräte. Allein bei der TK sind über 5,4 Millionen Mitglie-
der wahlberechtigt. Aber was haben die Menschen konkret davon, wenn
sie sich bei der Sozialwahl beteiligen?
Harald Schulte: Die Menschen haben bei der Sozialwahl die Chance, direkten
Einfluss darauf zu nehmen, welchen Kurs ihre Kasse einschlägt. Die Mitglieder
der Verwaltungsräte, die sie bei der Sozialwahl wählen können, verabschieden
die Satzung, beschließen den Haushalt und wählen den Vorstand. Außerdem
entwickeln und beschließen sie zusätzliche Leistungen, die über den gesetzli-
chen Katalog hinausgehen – wie zum Beispiel Reiseimpfungen oder Wahltarife.
Davon profitieren die Menschen ganz konkret. Sozialwahlen sind daher ein wich-
tiges Stück gelebte Demokratie.
Das Gesundheitssystem in Deutschland baut ganz zentral auf dem Prinzip der
Selbstverwaltung auf. Welche Vorteile bietet dies im Vergleich zu rein staatlichen
oder rein marktwirtschaftlichen Systemen?
Harald Schulte: Sozialversicherung und Selbstverwaltung – diese beiden Be-
griffe gehören hierzulande untrennbar zusammen. Die Architekten unserer so-
zialen Sicherungssysteme haben sich damit für einen vernünftigen Mittelweg
entschieden, der zwischen staatlicher Bevormundung und den rauen Kräften des
Marktes verläuft. Der Staat setzt natürlich den politischen Rahmen. Doch wenn
es um die Absicherung gegen Risiken wie Krankheit oder Alter geht, nehmen die
Mitglieder ihre Belange selbst in die Hand – bei den meisten Krankenkassen
gemeinsam mit den Arbeitgebern. Sie füllen den Rahmen mit Leben und über-
nehmen damit Verantwortung für sich und ihre Angehörigen. Das hat zudem zur
Folge, dass der Austausch zwischen den Verantwortlichen und denen, die von
den Entscheidungen betroffen sind, schneller und unverfälschter funktioniert.
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Oftmals wird behauptet, dass die Arbeit der Verwaltungsräte nicht transparent
sei. Die Menschen wüssten außerdem nicht, wer überhaupt zur Wahl steht. Was
entgegnen Sie diesen Kritikern?
Harald Schulte: Die Behauptungen werden nicht richtiger, auch wenn man sie
alle sechs Jahre zu den Sozialwahlen wiederholt. Die Sitzungen der Verwal-
tungsräte sind öffentlich, die Ergebnisse der Arbeit werden in den Mitgliederzeit-
schriften und auch im Internet veröffentlicht. Jeder kann sich also über die Arbeit
der Selbstverwaltung informieren. Vor der Sozialwahl stellen sich zudem alle
Listen, die sich zur Wahl stellen, öffentlich in den Magazinen der Kassen oder im
Internet vor. Auch hier gilt: Wer möchte, kann sich sehr wohl informieren.
Auch die Kosten der Sozialwahl waren in der Vergangenheit immer wieder
Gegenstand kritischer Berichterstattung in den Medien. Wird tatsächlich zu viel
Geld ausgegeben?
Harald Schulte: Hier muss man die Relationen sehen. 2005 hat die Sozialwahl
insgesamt 40 Millionen Euro gekostet – für damals 44 Millionen Wahlberechtigte.
Das heißt: Die Kosten für die alle sechs Jahre stattfindenden Sozialwahlen lie-
gen pro Mitglied im Centbereich. Das sollte unserer Gesellschaft Demokratie
und ehrenamtliches Engagement wert sein.
Ist das Prinzip der Selbstverwaltung aus Ihrer Sicht überhaupt noch zeitgemäß
und tauglich für die Zukunft?
Harald Schulte: Die Selbstverwaltung hat sich in den zurückliegenden über 100
Jahren als erfolgreiches Organisationsprinzip in der Sozialversicherung erwie-
sen. Die meisten anderen Länder beneiden uns um das krisenfeste, soziale Si-
cherungsnetz, das wir in der Bundesrepublik haben. Das Prinzip der Selbstver-
waltung steht für die Eigenverantwortung von Arbeitgebern und Versicherten, für
Freiheiten statt staatlicher Bevormundung und für das solidarische Miteinander
in unserer Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass die Menschen darauf auch in
Zukunft nicht verzichten möchten.
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Zukunft wählen – bei der Sozialwahl schon mit 16
Mehr als jeder zweite Deutsche bekommt ab 12. April Post von seiner Kranken-
kasse und der Deutschen Rentenversicherung Bund: Die Wahlunterlagen zur
Sozialwahl 2011. Insgesamt sind 48 Millionen Menschen wahlberechtigt – allein
bei der Techniker Krankenkasse (TK) dürfen 5,4 Millionen Mitglieder darüber
abstimmen, wer künftig in ihrem Parlament, dem ehrenamtlichen Verwaltungsrat,
ihre Interessen vertritt. Damit ist die Sozialwahl nach der Bundestags- und der
Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Einziger Unterschied: Bei der
Sozialwahl muss man nicht bis zum 18. Geburtstag warten. Hier dürfen die
Krankenkassenmitglieder mitbestimmen, sobald sie 16 Jahre alt sind. Allein bei
der TK dürfen in diesem Jahr fast 24.000 unter 18-Jährige erstmals wählen.
Benjamin Arndt ist einer von ihnen: "Ich finde es cool, dass man hier schon mit 16
wählen kann, und da mache ich natürlich auch mit. Man sollte schon viel mehr
Sachen machen dürfen, finde ich – zum Beispiel den Führerschein", sagt der 17-
Jährige. Auch die Frage, was ihm persönlich die Arbeit seiner ehrenamtlichen Ver-
treter in der TK-Selbstverwaltung denn eigentlich bringt, hat Benjamin Arndt sich
schon gestellt. "Ich reise wahnsinnig gerne und will noch viel von der Welt sehen.
Gerade, wenn man in die Ferne will, braucht man oft teure Impfungen. Die zahlt
Allein bei der TK: Fast 24.000 Wähler unter 18
Bei der Sozialwahl muss man nicht bis zum 18. Geburtstag warten. Hier dürfen die Krank-enkassenmitglieder und Ren-tenversicherten mitbestimmen, sobald sie 16 Jahre alt sind. Davon profitiert auch Benjamin Arndt, der bei der Sozialwahl 2011 erstmals sein Kreuzchen machen darf.
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nicht jede Krankenkasse. Dass meine Kasse die Kosten übernimmt, verdanke ich
dem Einsatz meiner Vertreter im Verwaltungsrat. Wenn ich ihnen dafür mit meiner
Stimme den Rücken stärken kann, mache ich das gerne. Das spart mir bares Geld
– und so ist vielleicht noch ein Urlaub mehr drin!", sagt der junge Hamburger.
Ein weiteres Plus für Benjamin Arndt: Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl –
Wahlurnen sind die über 100.000 Post-Briefkästen. Ihre Unterlagen erhalten die
Wahlberechtigten per Post. Dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen, abschicken
– für die Wähler portofrei. "Ich finde super, dass ich einfach per Brief wählen
kann und mich selbst sonst um nichts kümmern muss. Da bin ich dann an keine
Termine gebunden, und kann einfach mein Kreuzchen machen, wann ich will",
sagt der Hobby-Volleyballer.
Alle Infos zur Sozialwahl, zu den angetretenen Listen, ihren Spitzenkandidaten
und Positionen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl. Informationen zu
allen Trägern, deren Versicherte bei der Sozialwahl selbst wählen können, sind
unter www.sozialwahl.de zu finden.
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Wer wählt wen? So funktioniert die Sozialwahl
Ein Gesundheitssystem, in dem Versicherte mitentscheiden können, was mit ihren
Beiträgen passiert und welche Leistungen ihre Krankenkasse anbietet? Die meisten
Menschen werden sagen: „Das gibt´s doch nicht.“ Und doch, das gibt es – und zwar
in Deutschland. 2011 sind wieder 48 Millionen Krankenkassenmitglieder und Ren-
tenversicherte aufgerufen, bei der Sozialwahl über die Parlamente ihrer Versiche-
rungen mitzubestimmen. Allein bei der Techniker Krankenkasse (TK) sind rund 5,4
Millionen Menschen stimmberechtigt. Nach der Bundestags- und der Europawahl ist
die Sozialwahl damit die drittgrößte Wahl in Deutschland.
Sozialwahl – das heißt: gelebte Demokratie. Denn der Gesetzgeber gibt in der
Gesundheitspolitik zwar in vielen Bereichen den Rahmen vor, die Betroffenen selbst
füllen diesen Rahmen aber über ihre Selbstverwaltungen mit Leben. "Die Sozialwahl
bietet den Mitgliedern der Krankenkassen die Chance, direkten Einfluss auf Ent-
scheidungen zu nehmen, die ihr Leben und ihre Gesundheit in elementarer Weise
betreffen", sagt Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des TK-Vorstandes.
Ab dem 12. April können die TK-Mitglieder ab 16 Jahren wieder bestimmen, wer
ihre Interessen in den folgenden sechs Jahren in ihrem Parlament, dem Verwal-
tungsrat, vertreten soll. Und das ganz einfach per Post, denn die Sozialwahl ist eine
Direkt ins Haus
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reine Briefwahl. Porto fällt für die Wähler nicht an. Wahlurnen sind die über 100.000
Post-Briefkästen in Deutschland. Spätestens am 1. Juni müssen die roten Umschlä-
ge mit den Wahlzetteln dann wieder bei der TK sein. Gerald Weiß, Bundeswahlbe-
auftragter für die Sozialwahlen, rät jedem Krankenkassenmitglied, von seinem
Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Es geht um strategische Mitbestimmung der
Versicherten in ihrer eigenen Krankenkasse. Sie bestimmen, wo es lang geht, und
nicht der Staat", so Weiß.
Zur Wahl steht der Verwaltungsrat: Das höchste Entscheidungsgremium der TK. Er
setzt sich aus jeweils 15 ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und der Arbeit-
geber zusammen. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Satzung zu verabschieden,
den Haushalt zu beschließen, alle wichtigen Finanzentscheidungen zu verantworten
und den hauptamtlichen Vorstand zu wählen aber auch zu kontrollieren. Außerdem
ist er für alle Leistungen verantwortlich, die über den gesetzlichen Katalog hinaus-
gehen – bei der TK zum Beispiel Reiseimpfungen, Wahltarife oder Präventionsan-
gebote wie das Bonusprogramm.
Ähnlich wie der Deutsche Bundestag ist der Verwaltungsrat als Arbeitsparlament
aufgestellt. Das heißt: Die konkrete Arbeit findet in Ausschüssen statt, in denen leb-
haft diskutiert wird und in denen die ehrenamtlichen Mitglieder rege Erfahrungen
aus ihrem täglichen Leben einbringen. Sie bereiten die Entscheidungen vor, die
der Verwaltungsrat später beschließt. Neben dem Hauptausschuss gibt es im
Sozialwahl: Jedes Kreuz zählt!
5,4 Millionen TK-Mitglieder erhalten im April die Wahlunterlagen für die Sozial-wahl. Jeder hat dann eine Stimme für eine der Vorschlagslisten, die für die Sitze im TK-Verwaltungsrat kandidieren. Infor-mationen zu den zur Wahl stehenden Listen, ihren Spitzenkandidaten und Positionen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl.
Motiv zum Download unter www.presse.tk.de Quelle: Techniker Krankenkasse
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TK-Verwaltungsrat einen Finanzausschuss und einen Sozialpolitischen Ausschuss.
Darüber hinaus gibt es vier Widerspruchsausschüsse. Diese erfüllen eine ganz be-
sondere Aufgabe, so Helmuth Doose, Vorsitzender des TK-Wahlausschusses für
die Sozialwahl 2011: "Hier überprüfen die ehrenamtlichen Selbstverwalter auf
Wunsch von Versicherten Leistungsentscheidungen der TK. Sie schauen sich die
Sachlage noch einmal ganz konkret an und revidieren in begründeten Fällen auch
schon mal Entscheidungen der Kasse zugunsten der Versicherten."
Mehr Informationen zur Sozialwahl und zu den bei der TK zur Wahl stehenden Li-
sten gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl. Angaben zu allen Trägern, de-
ren Versicherte bei der Sozialwahl selbst wählen können, sind unter
www.sozialwahl.de zu finden.
Zum Hintergrund Um die Wahl korrekt durchzuführen, hat der ehrenamtlich zusammengesetzte Ver-
waltungsrat einen Wahlausschuss benannt. Er überprüft den ordnungsgemäßen
Ablauf der Wahl. Zum Beispiel, ob die Listen, die zur Sozialwahl antreten möchten,
alle Voraussetzungen erfüllen und zugelassen werden können. Außerdem über-
wacht der Wahlausschuss nach dem Wahltag, dem 1. Juni 2011, die Auszählung
der abgegebenen Stimmen.
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"Selbstverwaltung ist Selbstgestaltung": Interview mit Gerald Weiß, Bun-deswahlbeauftragter für die Sozialwahl 2011 Gerald Weiß, Jahrgang 1945, ist seit Oktober 2009 Bundeswahlbeauftragter für
die Sozialversicherungswahlen. Der langjährige Landtagsabgeordnete in Hessen
war von 1987 bis 1991 Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium. Von
1998 bis 2009 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Von April 2000 bis zu
seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war er Vorsitzender der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit November 2005
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Gerald Weiß engagiert sich aus vollem Herzen für die Sozialwahl: "Hier geht es
um einen Grundstein unserer Demokratie, unseres Sozialstaats ‒ und darum,
ihn zu verteidigen und manches zu modernisieren. Selbstverwaltung lebendig zu
erhalten, das ist mein Motiv", so Weiß.
Welche Bedeutung hat die Sozialwahl in unserem System der sozialen Siche-
rung?
Gerald Weiß: "Mit 48 Millionen Wahlberechtigten ist die Sozialwahl die drittgröß-
te Wahl in Deutschland nach der Europa- und der Bundestagswahl: eine bedeu-
tende Wahl, die viel zu sehr im Schatten steht. Über die Sozialwahl haben die
Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahl 2011
Gerald Weiß, Jahrgang 1945, ist seit Oktober 2009 Bundeswahlbeauftrag-ter für die Sozialwahlen. Der langjäh-rige Landtagsabgeordnete in Hessen war von 1987 bis 1991 Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium. Von 1998 bis 2009 gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Von April 2000 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag war er Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit November 2005 Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
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Mitglieder die international einmalige Chance, ihre Krankenversicherung selbst
mitzugestalten. Denn ihre gewählten Interessenvertreter reden bei allen strategi-
schen Fragen in ihrer Krankenkasse mit und beeinflussen entscheidend, wel-
chen Kurs sie einschlägt. Während der Staat in anderen Ländern bei der
Gesundheitsversorgung allein entscheidet, können die Menschen hierzulande
direkten Einfluss nehmen. Und gerade wenn wir die Stabilität unserer Systeme
sozialer Sicherung mit der Situation in anderen Ländern vergleichen, zeigt sich:
Die soziale Selbstverwaltung ist ein Erfolgsmodell."
Ist Selbstverwaltung heutzutage denn noch zeitgemäß?
Gerald Weiß: "Letztlich muss man den Versicherten nur zwei Fragen stellen:
Wären sie besser dran, wenn die Sozialversicherung ein einziges staatliches
Monopol wäre? Und ginge es ihnen in rein privatwirtschaftlichen Strukturen bes-
ser, die kein Solidarprinzip, sondern ausschließlich Gewinnstreben kennen? Der
Markt lenkt sehr gut knappe Ressourcen in die optimale Verwendung. Aber er ist
Gerald Weiß und Klaus Kirschner
Machen sich gemeinsam stark für die Sozialwahl: Gerald Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahl 2011, (rechts) und sein Stellvertreter Klaus Kir-schner.
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blind für die Gerechtigkeit. Umgekehrt kann der Staat nicht alles regeln. Die Lö-
sung in unseren sozialen Sicherungssystemen bedeutet, dass die Praktiker ihre
Versicherung selbst gestalten: Selbstverwaltung heißt nichts anderes als Selbst-
gestaltung. Der Gedanke ist taufrisch und zeitlos modern."
Was entgegnen Sie Kritikern, die die Kosten der Sozialwahl bemängeln?
Gerald Weiß: "Die Behauptung, die Sozialwahl sei zu teuer, ist grundfalsch. Die
letzte Sozialwahl im Jahr 2005 hat weniger als einen Euro je Wahlberechtigten
gekostet – für sechs Jahre. So viel muss Demokratie kosten dürfen. Denn De-
mokratie gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Und der Nutzen der Sozialwahl
überwiegt die Kosten bei Weitem. Die Menschen profitieren ganz konkret von
den Beschlüssen ihres ehrenamtlichen Verwaltungsrates – zum Beispiel, wenn
er über Gesundheitsleistungen entscheidet, die über den gesetzlichen Katalog
hinausgehen."
Die TK hätte sich schon für 2011 Online-Wahlen gewünscht. Wie stehen Sie
dazu?
Gerald Weiß: "Auch ich hätte mir schon 2011 eine Wahl per Mausklick ge-
wünscht. Sie senkt die Teilnahmeschwelle und ist attraktiver für die junge Gene-
ration. Allerdings muss eine Online-Wahl so sicher sein, dass sie allen Ansprü-
chen genügt. Technisch sind die Probleme weitgehend gelöst. Bald kann der
Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Ich hoffe, dass es bei
der Wahl 2017 soweit ist."
Warum sollte bei der Sozialwahl jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch ma-
chen?
Gerald Weiß: "Über die Sozialwahl können die Menschen direkten Einfluss auf
Entscheidungen nehmen, die ihr Leben und ihre Gesundheit in elementarer
Weise betreffen. Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, beteiligt sich
aktiv am Willensbildungsprozess in seiner eigenen Krankenkasse. Mitzumachen,
mitzubestimmen, mitzugestalten – das ist etwas Urdemokratisches und davon
sollte jeder Gebrauch machen."
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Selbstverwaltete Krankenkassen: Praxisbezug und Bürgernähe seit
Bismarck
Ende des 19. Jahrhunderts war Gesundheitsversorgung Luxus, ein Privileg der
Oberschicht. Die große Mehrheit der Menschen lebte und arbeitete unter katast-
rophalen hygienischen Bedingungen: Die durchschnittliche Lebenserwartung
betrug nur 37 Jahre – nicht 78 wie heute. In den Fabriken war die Produktions-
steigerung wichtiger als Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter. 72-Stunden-
Wochen waren in technischen Berufen üblich. Und fiel ein Arbeitnehmer krank
aus, stürzte oft seine ganze Familie ins Elend. Staatliche Institutionen, die sie
hätten auffangen können, gab es noch nicht.
Als Bismarck soziale Unruhen fürchtete und seine Felle in Richtung Sozialdemo-
kratie davon schwimmen sah, setzte er sich für eine Sozialgesetzgebung ein, die
dann in der Kaiserlichen Botschaft mündete und zumindest für eine notdürftige
finanzielle Absicherung der Arbeiter sorgte. Außen vor blieben aber auch nach
dem neuen Gesetz Angestellte und Beamte in technischen Berufen. Damit blieb
ihnen nur eine Chance: Selbst etwas auf die Beine zu stellen. Und das taten sie:
Im Sommer 1884 stellten sie eine eigene Absicherung von Technikern für
Der TK-Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat ist das höchste Entscheidungsgremium der TK. Er setzt sich aus jeweils 15 ehrenamtlichen Vertretern der Versicherten und der Arbeitge-ber zusammen. Zu seinen Auf-gaben gehört es, die Satzung zu verabschieden, den Haushalt zu beschließen, alle wichtigen Finanzentscheidungen zu ve-rantworten und den hauptamtli-chen Vorstand zu wählen aber auch zu kontrollieren. Außerdem ist er für alle Leistungen verant-wortlich, die über den gesetzli-chen Katalog hinausgehen – bei der TK zum Beispiel Reiseim-pfungen, Wahltarife oder Präven-tionsangebote wie das Bonusprogramm.
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Techniker auf die Beine – die Geburtsstunde der heutigen Techniker Kranken-
kasse (TK).
Mit dem Ausbau des Sozialstaates in der Weimarer Republik etablierte sich die
Selbstverwaltung in der Sozialversicherung – nicht nur bei den Technikern. Zu-
mindest bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten. Sie schafften die
Selbstverwaltung ab und übertrugen das Führerprinzip auf die Sozialversiche-
rung. Staatliche Beauftragte übernahmen die Leitung der Versicherungsträger.
Ein Schritt, den die Politik nach 1945 schnell rückgängig machte: „Die Selbst-
verwaltung muss an die Stelle staatlicher Bevormundung treten“, so Bundes-
kanzler Konrad Adenauer 1949 vor dem Bundestag. 1951 beschloss das Parla-
ment dann das Selbstverwaltungsgesetz, das – in überarbeiteter Form – bis heu-
te fest im vierten Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert ist.
Die erste Sozialwahl nach dem Krieg fand dann 1953 statt. Sozialwahl – das
heißt: gelebte Demokratie. Endlich konnten die Krankenkassenmitglieder wieder
selbst bestimmen, wer aus ihren eigenen Reihen ihre Interessen im Parlament
ihrer Kasse vertreten soll.
Stichtag 1. Juni
Stichtag für die die Sozial-wahl 2011 ist der 1. Juni. Bis 24 Uhr müssen die Stimmzet-tel an diesem Tag spätestens bei der TK eingegangen sein.
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Seit den 50er Jahren hat sich die Selbstverwaltung immer weiterentwickelt. So
kam zum Beispiel 1980 nach der Beteiligung bei allen grundsätzlichen Fragen
der Verwaltung auch das Recht hinzu, eigene Widerspruchsausschüsse zu bil-
den. Darin überprüfen die ehrenamtlichen Selbstverwalter auf Wunsch von
Versicherten Leistungsentscheidungen der TK. Sie schauen sich die Sachlage
noch einmal ganz konkret an und revidieren in begründeten Einzelfällen auch
schon mal Entscheidungen der Kasse zugunsten der Versicherten.
"Aus der historischen Distanz hat sich diese Konstruktion nicht nur als politisch
pragmatisch, sondern auch als äußerst weitsichtig und klug erwiesen", sagt der
Bundeswahlbeauftragte für die Sozialwahlen, Gerald Weiß. "Die Selbstverwal-
tung ist bis heute ein zentraler Bestandteil der kulturellen Ordnung und des ge-
sellschaftlichen Konsenses in Deutschland", so der ehemalige Vorsitzendes des
Bundesausschusses für Arbeit und Soziales. Heute ist die Selbstverwaltung als
Prinzip des politischen Systems auf verschiedenen Ebenen verankert – in den
Kommunen, in den Berufsständen, in der Wissenschaft und in der Sozialversi-
cherung.
Direkt ins Haus
Ab 12. April erhalten alle Wahlberechtigten ihre Sozialwahlunterlagen per Post direkt in ihren Briefka-sten. Dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen, abschicken – für die Wähler portofrei.
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Zum Hintergrund Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt. 2011 sind wieder über 48 Millionen
Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, bei der Wahl die Vertreter ihres Ver-
trauens in die Verwaltungsräte der TK, vier weiterer Ersatzkassen und der Deut-
schen Rentenversicherung Bund zu wählen. Damit ist die Sozialwahl nach der
Bundestags- und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland.
Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl – Wahlurnen sind die über 100.000 Post-
Briefkästen. Ab 12. April erhalten die Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen per
Post. Dann gilt: einfach aufmachen, ankreuzen, abschicken – für die Wähler por-
tofrei. Informationen zu den zur Wahl stehenden Listen, ihren Spitzenkandidaten
und Positionen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl.
Drittgrößte Wahl in Deutschland
Über 48 Millionen Men-schen in Deutschland sind 2011 wieder dazu aufgeru-fen, bei der Wahl die Ver-treter ihres Vertrauens in die Verwaltungsräte der TK, vier weiterer Ersatzkassen und der Deutschen Renten-versicherung Bund zu wählen. Damit ist die Sozi-alwahl nach der Bunde-stags- und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland.
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Stimmen zur Sozialwahl
Dr. Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister "Die Sozialwahl ist die beste Möglichkeit für den Einzelnen, auf die Leistungen
seiner Krankenkasse selber Einfluss zu nehmen. Ich glaube, das ist Motivation
und Anreiz genug, sich auch bei der Sozialwahl zu engagieren."
"Je mehr Selbstverwaltung wir haben, desto weniger staatliche Verwaltung brau-
chen wir. Das macht die Stärke unseres Systems aus. Deswegen ist es gerade
richtig, sich dort zu engagieren und die Strukturen mit Leben zu erfüllen."
"Die Alternative zur Selbstverwaltung wären staatliche Systeme. Die wären viel
starrer und teurer und könnten den Menschen nicht so gerecht werden wie unse-
re ehrenamtlichen Selbstverwaltungsgremien."
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales "Bis zum 1. Juni 2011 können 48 Millionen Wahlberechtigte darüber abstimmen, wer für ihre Interessen in den Verwaltungsräten und der Vertreterversammlung einsteht. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit stellen sich Kandidaten zur Wahl, die lebensnah und sachgerecht mitwirken wollen.
Diese Selbstverwaltung bedeutet Eigenständigkeit gegenüber dem Staat. Mit
den Sozialwahlen haben die Versicherten eine starke Stimme, mit der sie ihre
Anliegen bekräftigen können. Deshalb ist es so wichtig, das Interesse der
Versicherten für ihre Sozialversicherung zu wecken und die Wahlbeteiligung zu
erhöhen. Die Sozialwahl ist schließlich ein Stück gelebte Demokratie. Machen
wir von unserem Recht Gebrauch!"
(Quelle: "Themen"-Beileger im "Journalist" 3/2011 zur Sozialwahl)
Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler und Wahlforscher "Die Sozialwahl ist wichtig, weil sehr viele Menschen die Chance haben, sich zu
beteiligen – immerhin ist sie die drittgrößte Wahl in Deutschland. Aber es ist
auch qualitativ wichtig, bei der Sozialwahl über zentrale Lebensfragen wie
Gesundheit und auch Rente mitentscheiden zu können."
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"Je mehr Menschen sich in einer Gesellschaft ehrenamtlich engagieren, desto
integrierter ist sie. Insofern ist das Ehrenamt ganz zentral für eine lebendige
Demokratie."
"Die Demokratie ist insgesamt in Bewegung. Sie ist im Aufbruch und jede Art,
neu mitentscheiden zu können, ist im Moment hoch attraktiv. In der traditionellen
Wahlformation, aber auch in der Graswurzelhaftigkeit neuer Formate. Und die
Sozialwahl liegt eigentlich zwischen beiden. Denn da die Verwaltungsräte eh-
renamtlich arbeiten, hat die Sozialwahl durchaus etwas graswurzelhaftes."
"Nur die Urwahlen sind im eigentlichen Sinne Wahlen, bei denen man mitent-
scheiden und teilhaben kann."
Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) „Die soziale Selbstverwaltung hat sich als eine bewährte und zukunftsfähige
Institution des demokratischen Sozialstaats erwiesen. Wer die Sozialversiche-
rungsbeiträge trägt, soll auch an allen wichtigen (organisatorischen und perso-
nellen) Entscheidungen mitwirken und Kontrollfunktion ausüben.“
(Quelle: "Themen"-Beileger im "Journalist" 3/2011 zur Sozialwahl)
Präses Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Katholi-schen Deutschen Bischofskonferenz (Gemeinsame Erklärung) „Wir haben als Christen Entscheidendes beizutragen, wenn es um die Mitgestal-
tung der sozialen Sicherungssysteme geht: die Orientierung am Wohl des Ein-
zelnen – ohne Ansehen der Person, die Sorge um gerechte Strukturen und Ent-
scheidungen. … Mit ihrer Teilnahme an der Wahl nehmen die Versicherten ihr
Recht wahr und tragen bei zur Solidarität der Versicherten.“
(Quelle: "Themen"-Beileger im "Journalist" 3/2011 zur Sozialwahl)
Gerald Weiß, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen "Mit 48 Millionen Wahlberechtigten ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in
Deutschland nach der Europa- und der Bundestagswahl: eine bedeutende Wahl,
die viel zu sehr im Schatten steht."
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"Bei der Sozialwahl geht es um strategische Mitbestimmung der Versicherten in
ihrer eigenen Krankenkasse. Sie bestimmen, wo es lang geht, und nicht der
Staat."
"Über die Sozialwahl haben die Mitglieder die international einmalige Chance,
ihre Krankenversicherung selbst mitzugestalten. Denn ihre gewählten Inter-
essenvertreter reden bei allen strategischen Fragen in ihrer Krankenkasse mit
und beeinflussen entscheidend, welchen Kurs sie einschlägt."
"Gerade wenn wir die Stabilität unserer Systeme sozialer Sicherung mit der Si-
tuation in anderen Ländern vergleichen, zeigt sich: Die soziale Selbstverwaltung
ist ein Erfolgsmodell."
"Selbstverwaltung heißt nichts anderes als Selbstgestaltung. Der Gedanke ist
taufrisch und zeitlos modern."
"Über die Sozialwahl können die Menschen direkten Einfluss auf Entscheidun-
gen nehmen, die ihr Leben und ihre Gesundheit in elementarer Weise betreffen.
Wer von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, beteiligt sich aktiv am Willensbil-
dungsprozess in seiner eigenen Krankenkasse. Mitzumachen, mitzubestimmen,
mitzugestalten – das ist etwas Urdemokratisches und davon sollte jeder Ge-
brauch machen."
"Ich bin sehr dafür, dass weitere Krankenkassen und auch sonstige Sozialversi-
cherungsträger den Weg der Urwahl gehen. Urwahlen sind näher am Demokra-
tieprinzip. Hier kann unmittelbar der Betroffene, der Versicherte selbst bestim-
men, wem er das Mandat anvertraut."
"Die Behauptung, die Sozialwahl sei zu teuer, ist grundfalsch. 2005 hat sie 40
Millionen Euro gekostet – für damals 44 Millionen Wahlberechtigte. Das macht
weniger als einen Euro für sechs Jahre. So viel muss Demokratie kosten dür-
fen."
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Klaus Kirschner, stellvertretender Bundeswahlbeauftragter für die Sozialwahlen "Das Prinzip der Selbstverwaltung ist aus meiner Sicht ein Zukunftsprinzip. Ich
würde anderen Ländern raten sich anzuschauen, inwieweit es auf ihr Land über-
tragbar ist. Denn Selbstverwaltung ist ein wichtiges Stück gelebte Demokratie."
"Man kann und sollte das System immer noch weiter verbessern, etwas Besse-
res gibt es derzeit aber nicht."
Harald Schulte, alternierender Vorsitzender des TK-Verwaltungsrates "Bei all unseren Entscheidungen haben wir stets das Wohl unserer Versicherten
im Blick."
"Wer seine Stimme abgibt, stärkt seinen Vertretern den Rücken und kann so
ganz konkret dazu beitragen, dass seine Krankenkasse mehr als das reguläre
Angebot bereit hält."
"Die Menschen haben bei der Sozialwahl die Chance, direkten Einfluss darauf
zu nehmen, welchen Kurs ihre Kasse einschlägt. Die Mitglieder der Verwaltungs-
räte, die sie bei der Sozialwahl wählen können, verabschieden die Satzung, be-
schließen den Haushalt und wählen den Vorstand. Außerdem entwickeln und
beschließen sie zusätzliche Leistungen, die über den gesetzlichen Katalog
hinausgehen – wie zum Beispiel Reiseimpfungen oder Wahltarife. Davon profi-
tieren die Menschen ganz konkret. Sozialwahlen sind daher ein wichtiges Stück
gelebte Demokratie."
"Die Selbstverwaltung hat sich in den zurückliegenden über 100 Jahren als er-
folgreiches Organisationsprinzip in der Sozialversicherung erwiesen. Die mei-
sten anderen Länder beneiden uns um das krisenfeste, soziale Sicherungsnetz,
das wir in der Bundesrepublik haben. Das Prinzip der Selbstverwaltung steht für
die Eigenverantwortung von Arbeitgebern und Versicherten, für Freiheiten statt
staatlicher Bevormundung und für das solidarische Miteinander in unserer Ge-
sellschaft. Ich bin überzeugt, dass die Menschen darauf auch in Zukunft nicht
verzichten möchten."
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Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des TK-Vorstandes "Die Sozialwahl bietet den Mitgliedern der Krankenkassen die Chance, Einfluss
auf Entscheidungen zu nehmen, die ihr Leben und ihre Gesundheit in elementa-
rer Weise betreffen."
"Mitwirkung und Mitbestimmung und Mitgestaltung sind hochaktuell. Wir sehen
das bei Stuttgart 21 oder bei anderen Themen. Und hier gibt es die Möglichkeit
zu bestimmen, wer in der Krankenkasse das Sagen hat. Viele meckern über die
Krankenkasse, aber hier können sie mitwirken, können bestimmen. Und ich
denke, mitmachen ist immer besser als meckern."
"Gerade weil wir uns als Unternehmen verstehen, ist uns das Prinzip Selbstver-
waltung sehr wichtig. Hier entscheiden die Mitglieder eben selbst über das, was
in ihrem Unternehmen, in ihrer Krankenkasse geschieht. Die Mitglieder unseres
Verwaltungsrates kommen aus Unternehmen und haben zur Entwicklung, zur
Organisation, zur Gestaltung und zur Wirtschaftlichkeit der TK immer wieder
ganz Entscheidendes beigetragen."
"Die Selbstverwaltung entscheidet über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher
Bedeutung. Sie legt den Haushalt fest und bestimmt die Verwendung der Mittel,
immerhin in diesem Jahr rund 19 Milliarden Euro bei der TK. Sie wählt den Vor-
stand und legt die Satzungen fest. Das heißt: Alle zusätzlichen Leistungen, die
die TK gewährt, werden durch die Selbstverwaltung festgelegt und häufig auch
initiiert."
Helmuth Doose, stellvertretender Vorsitzender des TK-Vorstandes und Vorsitzender des TK-Wahlausschusses für die Sozialwahl 2011
"Die Architekten unserer sozialen Sicherungssysteme haben sich bewusst dafür
entschieden, dass die Versicherten ein Mitspracherecht bei der strategischen
Ausrichtung ihrer Krankenkasse haben. Die gewählten ehrenamtlichen Mitglie-
der des Verwaltungsrates sind zum Beispiel daran beteiligt, wenn es um den
Leistungsrahmen der TK geht. Das Ergebnis sind etwa Wahltarife wie der
Selbstbehaltstarif, Gesundheitskurse oder besondere Impfungen wie gegen Ge-
bärmutterhalskrebs."
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"Selbstverwaltung ist immer besser als staatliche Verwaltung. Der Gesetzgeber
gibt den Krankenkassen Rahmenbedingungen vor. Die Versicherten füllen die-
sen Rahmen über die gewählte Selbstverwaltung mit Leben. Auch deshalb sind
unsere sozialen Sicherungssysteme so stabil und akzeptiert."
"Bei der Sozialwahl haben die Mitglieder der TK die Möglichkeit, durch ihre
Stimme selbst zu bestimmen, wo der Kurs der TK hingehen soll."
Sozialwahl: Jede Stimme zählt!
5,4 Millionen TK-Mitglieder erhalten im April die Wahl-unterlagen für die Sozialwahl direkt ins Haus. Jeder hat dann eine Stimme für eine der Vorschlagslisten, die für die Sitze im TK-Verwaltungs-rat kandidieren. Informationen zu den zur Wahl stehenden Listen, ihren Spitzenkandida-ten und Positionen gibt es im Internet unter www.tk.de/sozialwahl.
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Kurz gemeldet
Anerkannt: Zwei von drei Menschen in Deutschland schätzen die ehren-amtliche Arbeit der Verwaltungsräte ***"Ich finde gut, dass es Verwaltungsräte gibt, weil dadurch die Versicherten an
wichtigen Entscheidungen beteiligt sind." Das sagten 66 Prozent der Befragten
in einer bevölkerungsrepräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker
Krankenkasse (TK). Sogar fast neun von zehn Menschen in Deutschland (86
Prozent) ist wichtig, dass Vertreter aus dem Kreis der Versicherten den Kurs der
Krankenkassen mit kontrollieren. Ebenso viele (88 Prozent) wollen, dass diejeni-
gen, die die Versicherten in ihrer Krankenkasse vertreten, auch ihren Alltag und
ihre Sorgen und Nöte kennen. Dafür nehmen sie dann auch die bei der Sozial-
wahl anfallenden Kosten in Kauf: Sechs von zehn Befragten (62 Prozent) gaben
an, dass ihnen die echte Mitbestimmung bei der Sozialwahl die entstehenden
Kosten wert sei und man nicht darauf verzichten sollte.
Über 48 Millionen Menschen in Deutschland sind ab 12. April wieder dazu aufge-
rufen, bei der Sozialwahl die Vertreter ihres Vertrauens in die Verwaltungsräte
der TK, vier weiterer Ersatzkassen und der Deutschen Rentenversicherung
Bund zu wählen. Damit ist sie nach der Bundestags- und der Europawahl die
drittgrößte Wahl in Deutschland.***
Sozialwahl 2011: wählen ohne Barrieren. ***48 Millionen Menschen sind in diesem Jahr bei der Sozialwahl aufgerufen,
die Parlamente der Sozialversicherungsträger neu zu wählen. Allein die Techni-
ker Krankenkasse (TK) zählt 5,4 Millionen Wahlberechtigte, die ein Kreuz für
ihre Interessenvertreter setzen können. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl –
das heißt: Wahlurnen sind die über 100.000 Post-Briefkästen. Natürlich haben
auch blinde und sehbehinderte Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme ohne
fremde Unterstützung abzugeben. Ein Anruf bei der TK-Hotline zur Sozialwahl
unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 - 016 20 11 genügt! Die TK ver-
schickt dann kostenlos eine Wahlschablone mit dazugehöriger Hörinformation
an die Wahlberechtigten. Mit diesen Hilfsmitteln können sie den Stimmzettel
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Herausgeber: Techniker Krankenkasse • Pressestelle • Bramfelder Straße 140 • 22305 Hamburg Tel.: 040 - 69 09-17 83 • Fax: 040 - 69 09-13 53 • E-Mail: [email protected] TK-Medienservice im Internet: www.presse.tk.de. Ausgabe: März 2011
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selbstständig ohne Hilfe anderer Personen kennzeichnen – so bleibt das Wahl-
geheimnis gewahrt.***
Freiwilligenarbeit: Je höher Bildung und Einkommen, desto größer das Engagement ***Fast alle Menschen in Deutschland (96 Prozent) finden ehrenamtliches Enga-
gement für unsere Gesellschaft wichtig oder sogar sehr wichtig (64 Prozent).
Frauen messen der Freiwilligenarbeit dabei eine höhere Bedeutung zu als Män-
ner und auch Bildungsabschluss und Einkommen spielen bei der Beurteilung der
Freiwilligenarbeit eine Rolle, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag
der Techniker Krankenkasse (TK) zeigt. Je höher Bildungsabschluss und Ein-
kommen, desto größer die Bedeutung, die ehrenamtlichem Einsatz zugespro-
chen wird. Und nicht nur das: Auch die Bereitschaft, sich selbst ehrenamtlich
einzubringen, steigt mit Einkommen und Bildung signifikant. Während sich mit
27 Prozent nur gut jeder vierte Hauptschulabsolvent ehrenamtlich engagiert, tun
dies vier von zehn Hochschulabsolventen (41 Prozent). Von den Gutverdienern
(über 3.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen monatlich) engagiert sich sogar et-
wa jeder Zweite unentgeltlich.***
Mehr ehrenamtlicher Einsatz auf dem Land als in der Stadt ***Durchschnittlich engagiert sich fast jeder dritte Deutsche ehrenamtlich. Aller-
dings gibt es deutliche Unterschiede, insbesondere zwischen Stadt und Land.
Während sich in kleinen Gemeinden fast vier von zehn Menschen unentgeltlich
für ihre Mitmenschen einsetzen (38 Prozent), engagiert sich in Großstädten ab
500.000 Einwohnern nur jeder Fünfte (21 Prozent) ehrenamtlich. Auf dem Land
steht nach dem Engagement in Sportvereinen (32 Prozent der Ehrenamtlichen),
die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr oder Hilfswerken wie dem Deutschen
Roten Kreuz an zweiter Stelle (26 Prozent). Es folgen der Einsatz für die Kirche
(17 Prozent) und Jugendarbeit (14 Prozent). Das zeigt eine repräsentative Forsa-
Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK).***