TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt EK Politische Systeme...

TU Dresden - Institut für Politikwissenschaft - Prof. Dr. Werner J. Patzelt

EK ‚Politische Systeme‘

Interessengruppen


Gliederung der Vorlesung

I. Was ist Politik?II. Was ist ein ‚politisches System‘?III. Warum und wie vergleicht man politische Systeme?IV. Wie läßt sich politische Macht ausüben und

bändigen? V. Welche Arten politischer Systeme gibt es?

VI. Wie wandeln sich politische Systeme? VII. Welche Strukturen und Funktionen besitzen die

zentralen Elemente moderner politischer Systeme?


zentrale Elemente moderner politischer Systeme

politische Kultur politische

Sozialisation politische Eliten Interessengruppen Parteien Wahlsysteme,

Wahlkämpfe, Wahlverhalten

Parlament Regierung und

Verwaltung Massenmedien Föderalismus


Gliederung des Gedankengangs

Stellenwert von Interessengruppen im politischen System allgemein, im Pluralismus im besonderen.

Was sind Interessen, was Interessengruppen? Welche Arten von Interessen und Interessengruppen gibt es?

Wie funktionieren und agieren Interessengruppen?

Was sind die nach innen und außen gerichteten Funktionen von Interessengruppen?

Kritik am Verbändepluralismus


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Massenmedien

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Das politische System

Interessengrupp

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Interessengruppen sind ...

Vereinigungen von Bürgernzur Artikulation und Durchsetzung

selbstdefinierter Interessengegenüber anderen

Interessengruppen, der Öffentlichkeit und dem politischen SystemDürfen die denn

das? Leitgedanken von Pluralismus


Interessen sind ...

verhaltensorientierende Ziele und Bedürfnisse

von Einzelnen oder Gruppen,die sich aus den unterschiedlichsten Lagen

ergeben können:persönlichenkulturellengesellschaftlichenwirtschaftlichenpolitischen

legitime Vielfalt von Lagen sowie von mit diesen Lagen verbundenen Zielen und Bedürfnissen


Leitgedanken von Pluralismus Menschen haben zu Recht sehr verschiedene, von ihnen selbst

bestimmte Interessen (‚legitime Vielfalt‘). Es ist vernünftiger, diese Interessenvielfalt zu akzeptieren, als sie

zu vereinheitlichen. Darum soll der Staat den Bürgern nur minimale Vorgaben machen.

Insgesamt soll das politische System auf Interessenkonkurrenz aufgebaut werden, wobei allgemein nur das verbindlich wird, was die Mehrheit so entscheidet.

Ohne Gefahr von Bürgerkrieg und Gemeinwohl gelingt das aber nur auf der Basis von ... immer wieder neu zu sicherndem Minimalkonsens wirkungsvollem Schutz von Minderheiten und Schwachen.

Also braucht es sowohl wirkungsvoll agierende Interessengruppen als auch von Amtes wegen die Fürsorge für Minderheiten und Schwache seitens des Staates


Gliederung von Interessen I

wirtschaftliche undsoziale Interessen

allgemeine ideelleInteressen

konkrete Inhalte der vertretenen Interessen

Bedeutung des Interesses für das politische System:zentral vs. peripher

z.B. Arbeitgeberinteresse an flexiblem Arbeitsmarkt

große Bedeutung

z.B. Förderung musikalisch hochbegabter Jugendlicher

geringe Bedeutung


Gliederung von Interessen II

manifeste vs. latente Interessen Wie erkennt man die ‚wahren‘ Interessen von

jemandem?

subjektive vs. objektive Interessen Wie bestimmt man die ‚objektive‘ Interessen?

Allgemeininteressen vs. Partikularinteressen Wie hebt man die ersteren von den letzteren ab?

kurz-, mittel- und langfristige Interessen Wie setzt man Prioritäten bei Konflikten zwischen

ihnen?Am besten durch fairen Konflikt zwischen denen, die zu allen diesen Fragen unterschiedliche Antworten

haben!


- ‚ein einziges Anliegen‘

- Vielzahl verwandter Anliegen

- kurzfristig- langfristig

- gering- (relativ) hoch

Gliederung von Interessengruppen I

‚Bürgerinitiativen‘

Vereine,

Verbände

Breite des Spektrums vertretener Interessen

Zeithorizont des Engagements

Organisationsgrad


Gliederung von Interessengruppen II

Organisationsmerkmale

Handlungsfelder

bevorzugte Handlungsstrategien

- spontan-informell- institutionalisiert-

formell

- z.B. Wirtschafts- und Arbeitswelt, Wohlfahrt, Kultur ...

- institutionalisierter Dauereinfluß

- massenmedial attraktive Aktionen


Organisatorische Merkmale von Interessengruppen

häufig territoriale Gliederung (z.B. Kreis-, Landes-, Bundes-, übernationale Gliedverbände)

Mitglieder in der Regel interessiert an ... Mitmachen auf niedriger Organisationsebene (Sportverein,

Feuerwehr, Kulturverein ...) Dienstleistungen der Verbandsführung oder des

professionellen Verbandsapparats Mitglieder in der Regel wenig interessiert an

persönlicher verbandspolitischer Aktivität Aus genau diesem Grund: verbandspolitische

Initiative, und Gestaltungsaktivität in der Regel von oben nach unten (‚ehernes Gesetz der Oligarchie‘)


Strategien des Verbandseinflusses

Einwirken auf die Öffentlichkeitnormale Öffentlichkeitsarbeitsymbolische und spektakuläre AktionenHandlungsdruck entfaltende Aktionen:

Demonstrationen, Streiks, ‚ziviler Ungehorsam‘Vernetzung mit politischen Entscheidungsträgern

Allianzen von InteressengruppenVernetzungen und Beziehungspflege in Parteien,

Parlamenten, Regierungen, Verwaltungen ‚Neokorporatismus‘ (Runde Tische, ‚Bündnis für ...‘,

‚Konzertierte Aktion‘, Tripartismus usw.)


(Neo-) Korporatismus

Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Staat und gesellschaftlichen Verbänden dergestalt, daß … Produzenten-/Arbeitgeberinteressen in starken

Dachverbänden organisiert sind, Gewerkschaften eine politische Schlüsselstellung besitzen, diese Verbände intern hierarchisch strukturiert sind und –

innerhalb ihrer funktional differenzierten Zuständigkeit – ein faktisches Repräsentationsmonopol haben,

Parteiensystem und – so ausgestaltetes – Verbändesystem eng miteinander vernetzt sind,

die Beziehungen zwischen Verbänden und Regierung(en) institutionalisiert sind (z.B. ‚konzertierte Aktion‘, ‚Bündnis für …),

die Regierung eine Art Gewährsträgerschaft für die ausgehandelten Ergebnisse übernimmt.

d.h.: Bürger werden in ihrer Eigenschaft als Träger spezifischer Interessen kontinuierlich und wirksam, wenn auch in funktionaler Engführung, gegenüber Parlament und Regierung vertreten


Binnenfunktionen von Interessengruppen

= Dienstleistungen für Mitglieder, v.a.gemeinsame UnternehmungenBildungsveranstaltungen InformationsaustauschRechtsberatungSelbsthilfeSolidaritätSelbstverwaltung (v.a. bei ‚belehnten Verbänden‘

wie Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Technischer Überwachungsverein usw.)


Außenfunktionen von Interessengruppen

Entdecken und Bewußtmachen von Mitgliederinteressen Widerspiegelung gesellschaftlicher Interessenheterogenität

Interessenselektion Setzung von Prioritäten für den politischen Streit

Interessenaggregation Bündelung von Interessen zu plausiblen

Handlungsprogrammen und entscheidbaren Alternativen Interessenartikulation

Gang an die Öffentlichkeit, Herantreten an Entscheidungsträger

Ringen um die Durchsetzung von Interessen Herbeiführen und Durchstehen von Konflikten


Nutzen von Interessengruppen für ein pluralistisches politisches System

Einbringen von Initiative, Sachverstand und Kontrolle in den politischen Prozeß

Erzwingen von Responsivität des politischen Systems, mit verbesserter gesellschaftlicher Integration als Folge

Beitrag zur Problemerkennungs- und Steuerungskapazität des politischen Systems durch gesellschaftliche Problemdiagnose und Ausarbeitung politischer Therapievorschläge

Akzeptanzsicherung und Legitimitätssteigerung des politischen Systems durch ... Wirken als ‚Frühwarnsystem‘ Einbindung in politische Willensbildungs- und

Entscheidungsprozesse und somit in die Führungsverantwortung (‚delegierte Führungsleistungen‘)

Steigerung der Lernfähigkeit und Lernleistung des Systems


Kritik an Interessengruppen

ausgehend von ‚Identitätstheorie‘der Demokratie

populäre Verbändekritikrechte Verbändekritiklinke Verbändekritikrealistische Verbändekritik

Fazit:

triftige Kritikpunkte ernst nehmen und

anhand ihrer ein pluralistisches

System verbessern!

Aber: Keinesfalls auf Interessengruppenpluralismus verzichten!


‚identitätsdemokratische‘ Verbändekritik

„Verbände mediatisieren die Bürger und setzen Partikularinteressen anstelle des Gemeinwohls durch!“

Richtig daran: Oligarchische Verbandsführungen kümmern sich oft mehr

um ihre (kurzfristigen) persönlichen Sichtweisen und Interessen als um die (langfristigen) Interessen ihrer Mitglieder.

Falsch daran: Antipluralismus und Vorstellung eines Gemeinwohls a

priori


populäre Verbändekritik

„Lobbyisten kungeln mit Politikern und setzen – auch durch Korruption – bürgerferne Interessenpolitik an die Stelle demokratischer Willensbildung!“

Richtig daran: Es gibt immer wieder Korruption, zumal an der

Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft Falsch daran:

Es gibt kein Politikmonopol für Politiker! Vielmehr hat jeder das Recht, allein oder mit anderen

ganz gleich welche Interessen in den politischen Prozeß einzubringen


rechte Verbändekritik

„Interessengruppen machen den Staat unregierbar und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt!“

Richtig daran: Neokorporatismus führt immer wieder zu Systemblockaden

sowie zum Versickern von Verantwortung Interessengruppen geben sich – zu Unrecht – gleichrangig mit

demokratisch legitimierten staatlichen Entscheidungsträgern Falsch daran:

Antipluralistisch-autoritäre Vorstellung, eine oberhalb der Gesellschaft und ihrer Interessenorganisationen stehende staatliche Elite werde kraft Amt oder Herkunft das Gemeinwohl bestmöglich kennen und verwirklichen


linke Verbändekritik

„Das Gemeinwohl ergibt sich keineswegs als Resultante im Parallelogramm gleichwertiger Kräfte – sondern es setzen sich ökonomisch wichtige Gruppen vorrangig zu Lasten der sozial Schwachen durch!“

Richtig daran: Pluralistischer Streit führt keineswegs von sich aus zur

Verteilungsgerechtigkeit; letzterer nahezukommen bedarf staatlicher sozialpolitischer Maßnahmen!

Falsch daran: Daß sich ökonomisch wichtige Interessengruppen viel leichter als

andere Interessengruppen durchsetzen, muß noch lange nicht heißen, daß die Interessen der wirtschaftlich weniger wichtigen Gruppen unbefriedigt bleiben.


realistische Verbändekritik

Im pluralistischen Streit haben zwei Arten von Interessen besonders gute Chancen, durchgesetzt zu werden: organisationsfähige Interessen konfliktfähige Interessen

Organisations- und konfliktfähig sind nun aber Partikularinteressen viel leichter als Allgemeininteressen! Theorie öffentlicher Güter, ‚Tragödie der Allmende‘

Folglich gilt: ein sich selbst überlassener Verbändepluralismus führt nicht zum

Gemeinwohl Aufgabe des Staates ist es, von Amts wegen Sachwalter der

wenig organisations- und konfliktfähigen Allgemeininteressen zu sein


Damit sollte klar sein,

was Interessen sowie Interessengruppen sind und wie man beides gliedern kann

welche Leistungen Interessengruppen sowohl für ihre Mitglieder als auch für das politische System erbringen

auf welche Weise Interessengruppen politisch wirksam agieren

welches die wichtigsten Kritikpunkte an Interessengruppen sind und was von ihnen zu halten ist

weiter mit: ‚Parteien ‘


Einführungskurs‚Politische Systeme‘

Noch Fragen? -

Bitte!

nächste Sequenz: ParteienUnterschiede demokratischer Verfassungsstaaten

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