Uck 2014 ausgabe 02

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Inhalt Amtlicher Teil - Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 54. Sitzung der Gemeinde- vertretung Uckerland 2 - Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 55. Sitzung der Gemeinde- vertretung Uckerland 6 - Nichtamtlicher Teil - Gottesdiensttermine 10 - Kita „Grashüpfer“ 11 - Kita „Uckerlandspatzen“ 11 - Jungwähler aufgepasst! 13 - Die Wolfshagener Kaffeerunde feiert den 1. Geburtstag 13 - Veranstaltungen 14

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Inhalt

Amtlicher Teil- Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 54. Sitzung der Gemeinde- vertretung Uckerland 2- Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 55. Sitzung der Gemeinde- vertretung Uckerland 6-

Nichtamtlicher Teil- Gottesdiensttermine 10- Kita „Grashüpfer“ 11- Kita „Uckerlandspatzen“ 11- Jungwähler aufgepasst! 13- Die Wolfshagener Kaffeerunde feiert den 1. Geburtstag 13- Veranstaltungen 14

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2 Nr. 02/2014Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Amtlicher Teil

Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 54. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland

Uckerland, den 14.02.2014

Sitzungsdatum: 14.11.2013Tagungsort: Dorfgemeinschaftshaus, Bandelow 59, 17337 UckerlandBeginn: 19.00 UhrEnde: 21.50 Uhr

Anwesenheitanwesend: Frau Christine Wernicke, Herr Herbert

Heinemann, Herr Josef Menke, Herr Herbert Schütt, Herr Hans-Werner Bran-dau, Herr Henri Wernicke, Herr Fried-helm Rogasch, Herr Winfried Winter, Herr Olaf Ringk, Herr Karl Kliewer, Frau Silke Mandelkow, Frau Evelin Freuck

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffent-lichen Teils der Sitzung

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungs-gemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Be-schlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen ge-

gen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013

Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013. 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststel-

lung der TagesordnungDie Gemeindevertreter stellen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. 04. Einwohnerfragestunde1) Bezugnehmend auf das am 14.09.2013 stattgefundene

Erstwählerseminar in Milow macht Herr Gampe den Vorschlag, die Erstwähler, die zur Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten möchten, zu einer Gemein-devertretersitzung einzuladen.

2) Herr Trester informiert über den Hinweis von Bürgern aus dem Ortsteil Werbelow, dass mehrere Pappeln an den Garagen hinter dem Neubau starke Schäden aufweisen. Er bittet um Klärung der Eigentumsverhält-nisse und Beseitigung der Gefahrenquelle.

Eine Ermittlung und Benachrichtigung des Grundstück-seigentümers wurde bereits vorgenommen, teilt Frau Wernicke mit. Das Bau- und Ordnungsamt wird den Besitzer nochmals auf die Sachlage hinweisen.

3) Des Weiteren möchte Herr Trester wissen, wann der Neubau in Nechlin an das Fernwärmenetz angeschlos-sen wird.

Der Vertrag wird derzeit noch überarbeitet, erläutert Frau Wernicke. Nach Vertragsabschluss erfolgt der Anschluss und die Belieferung des Wohnblocks mit Wärme.

4) Frau Krause, Einwohnerin aus Amalienhof, macht auf den derzeit schlechten Zustand des Weges um den Wolfshagener Haussee aufmerksam.

Dieser Sachverhalt wird durch das Ordnungsamt über-prüft, so Frau Wernicke.

05. Informationen der Bürgermeisterin1) Am 21.10.2013 fand eine Veranstaltung des Ministe-

riums für Infrastruktur und Landwirtschaft zu den „EU - Förderprogrammen in der Förderperiode 2014–2020“ statt.

2) Frau Wernicke informiert über ihre Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Ländlichen Arbeitsförder-vereins Prenzlau. Dabei wurde sich über die weitere Förderung im Bereich der MAE-Maßnahmen ausge-tauscht. Die Zuweisungen durch die Arbeitsagentur sind stark rückläufig. Derzeit sind 94 MAE-Teilnehmer in Prenzlau und 90 im ländlichen Raum tätig, davon 18 in der Gemeinde Uckerland. Die Ortsbeiräte wur-den über die Anzahl der MAE-Teilnehmer, die Art der Maßnahmen und deren Aufgabeninhalte informiert.

3) Am 10.10.2013 fand die 21. Sitzung des Regionalen Planungsausschusses in Angermünde statt. Eine Än-derung der Kulissen wurde nicht vorgenommen. Die Beschussfassung des Regionalplanes soll in der Re-gionalversammlung am 02.12.2013 erfolgen.

4) Ab 2014 besteht die Möglichkeit, über die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen des Bun-desumweltministeriums, Zuschüsse für Aktivitäten im kommunalen Klimaschutz zu beantragen.

5) Auf der Tagung der hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren beim Landrat am 30.10.2013 wurde die Aussage getroffen, dass der Schulstandort in der Gemeinde Uckerland bis zum Jahr 2020 unproblema-tisch sein wird. Des Weiteren wurde über den aktu-ellen Stand zur Aufnahme ausländischer Flüchtlinge informiert. Der Landkreis Uckermark beabsichtigt diesbezüglich kreiseigene Liegenschaften zu nutzen. Dazu sollen weitere Wohnungen in der Röpersdorfer Straße in Prenzlau angemietet werden. Zur kommen-den Kommunalreform werden Verbandsgemeinden mit 10.000 Einwohnern zum Stichtag 2030 favorisiert. Ein Flächenfaktor soll dabei nicht mehr relevant sein.

6) Am 14.09.2014 findet der Denkmaltag unter dem Motto „Farbe“ statt.

7) Die Ehrenurkunde und Anstecknadel des Landkreises Uckermark 2013 hat Herr Dieter Ludwig aus Wismar erhalten.

8) Aufgrund einer Anfrage zur Aufstellung von Schnee-fangzäunen hat die Gemeindeverwaltung Angebote angefordert. Für die Anschaffung von 10 Bund Schnee-fangzäune (a 24 m lang und 1,20 m hoch) würden der Gemeinde Kosten in Höhe von 5.775,- € entstehen.

9) Die Pasewalker Zeitung berichtete am 30./31.10.2013, dass der Euroregion Pomerania in der Förderperiode 2014 bis 2020 umfangreiche Mittel zur Verfügung ste-hen. Diese sollen zur Förderung grenzüberschreiten-

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3Nr. 02/2014 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

der Projekte eingesetzt werden. Im Straßenausbau in Brandenburg soll die Ortsverbindung von Werbelow über Trebenow bis Bandelow erneuert werden. Frau Wernicke spricht einen Dank an Frau Dörk für ihre Unterstützung aus.

10) Auf Anmerkung von Herrn Ringk, dass die Fahrzeuge des Landkreises Uckermark bei der Räumung der Kreisstraßen die Gehwege angrenzender Grundstücke wieder mit Schnee zuschieben, teilt Frau Wernicke mit, dass die Gemeindeverwaltung mit der UDG Kontakt aufgenommen und darüber in Kenntnis gesetzt hat. Die UDG erklärte, dass es diesbezüglich in den mei-sten Fällen keine andere Möglichkeit gäbe. Die Fahrer werden nochmals dahingehend angewiesen, die Ort-schaften langsamer zu durchfahren. Jedoch kritisiert die UDG auch die Uneinsichtigkeit von Bürgern, die den Schnee vom Gehweg wieder auf die Straße schieben.

11) Frau Wernicke weist auf die allgemeine Information zum regionalen öffentlichen Nahverkehr des Landkreises Uckermark hin. Sie macht deutlich, dass jeder Kilome-ter öffentlicher Nahverkehr erhalten bleiben muss und keine Strecken gekürzt werden dürfen. Weiterhin sollte geprüft werden, ob stillgelegte Strecken aufgrund des Bedarfes wieder aktiviert werden können. Die Aufnahme des Bahnhofes Nechlin in die Nahverkehrsplanung als Umsteigeplatz wird angestrebt. Bei einem Besuch im Infrastrukturministerium Potsdam schilderte Frau Wer-nicke die Wichtigkeit eines Parkplatzes am Nechliner Bahnhof. Derzeitig bemüht sie sich um eine unentgelt-liche Übertragung einer Fläche für den Parkplatzbau. Des Weiteren erhielt Frau Wernicke die Auskunft, dass eine Schließung des Bahnhofes nicht vorgesehen ist.

12) Bezugnehmend auf die Emissionsmessungen im Wind-eignungsgebiet Hetzdorf liegen noch keine neuen Er-kenntnisse vor.

13) Eine Kopie aus der Zeitschrift „Top Agrar“ mit dem Titel „Eine Gemeinde verkauft ihren eigenen Strom“ liegt jedem Gemeindevertretern zur Information vor.

14) Am 06.11.2013 besuchte Herr Prof. Dr. Karg mit einer Seniorengruppe aus ehemaligen Leiterinnen und Lei-tern von Potsdamer Behörden und Institutionen die Gemeinde Uckerland um den Lenne´ Park und die Denkmale in Wolfshagen zu besichtigen. Zugegen war auch Matthias Platzeck. Gesprächsthema war unter anderem die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes.

15) Anlässlich des Weihnachtsmarktes der Gemeinde Uckerland am 14.12.2013, in Wismar, wird die Gemein-deverwaltung ein Kinderrätsel im Amtsblatt veröffent-lichen sowie in den Kita´s und in der Schule verteilen. Das ausgefüllte Rätsel soll bis zum 13.12.2013, um 12.00 Uhr, in der Gemeindeverwaltung Uckerland, in den Kindertagesstätten, in der Schule oder bei den Ortsvorstehern abgegeben werden. Der gezogene Ge-winner darf mit einem Hundeschlitten den Weihnachts-mann abholen. Frau Wernicke bittet alle Ortsvorsteher, die bei ihnen abgegebenen Kinderrätsel bis zum Ab-gabedatum in der Gemeindeverwaltung einzureichen oder abholen zu lassen.

16) Der Verwaltung wurde der Hinweis gegeben, dass, bei den auf der Internetseite der Gemeinde Uckerland ver-öffentlichten Veranstaltungen, oftmals unzureichende Angaben, wie beispielsweise der Beginn, der Ort oder der Ansprechpartner, gemacht werden. Frau Wernicke bedankt sich für diese Anregung und bittet alle anwe-

senden Gemeindevertreter und Ortsvorsteher um aus-führlichere Mitteilung zu den einzelnen Veranstaltungen.

17) Herr Wernicke machte darauf aufmerksam, dass der Ortsbeirat Wilsickow auf seine Anfragen der letzten Sitzung am 17.06.2013 von der Gemeindeverwaltung noch keine Antworten erhalten hat.

Zum Antrag auf einen Farbanstrich im Dorfgemein-schaftshaus Wilsickow teilt Frau Wernicke mit, dass die Mittel diesbezüglich im Jahr 2014 bereitgestellt werden. Die Reparatur der Straße an der Brücke Wilsickow–Milow erfolgte am 25.10.2013. Zur Aufstellung eines Vor-fahrtsschildes am Querweg in Hohen Tutow wurde mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ucker-mark am 23.10.2013 ein Vor-Ort-Termin vereinbart. Die-ser wurde abgesagt und soll nun bis Ende November durchgeführt werden. Des Weiteren stellte der Ortsbeirat Wilsickow einen Antrag auf Reparatur der Feldstein-mauer am Feuerlöschteich. Von Seiten des Bau- und Ordnungsamtes wird darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme zu kostenintensiv ist. Es wird vorgeschla-gen, die Mauer abzureißen und den Feuerlöschteich mit einem Maschendrahtzaun zu umziehen. Vorerst müssen diesbezüglich jedoch die Eigentumsverhältnisse geklärt und der Ortsbeirat Wilsickow angehört werden.

06. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindever-tretung

1) Herr Heinemann bedankt sich bei den Gemeindever-tretern, die beim Nachtausscheid der Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr der Gemeinde Uckerland am 12.10.2013 in Wilsickow zum Wohle der Jugendfeu-erwehr ehrenamtlich tätig waren. Es wurde ein Ver-kaufserlös in Höhe von ca. 340,- € erzielt.

2) Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 12.12.2013, um 19.00 Uhr, in Wilsickow statt.

07. (BV-Nr.: 0422/13) Entwurf Bebauungsplan „Wind-eignungsgebiet Bandelow-Lübbenow“ der Gemein-de Uckerland

Frau Silke Mandelkow meldet Befangenheit an.Herr Herr Meier-Schomburg, Dipl.-Ing. Landschaftsarchitekt der Firma neuvia ingenieure, erklärt, dass es Planungsfort-schritte in der Entwicklung des weiteren Regionalplanes ge-geben hat, die voraussichtlich in der Regionalversammlung im Dezember 2014 vorgestellt werden. Für die Gemeinde Uckerland ergibt sich nun die Notwendigkeit, ihre eigenen Kriterien in einem Bebauungsplan zusammenzustellen und in das förmliche Verfahren mit einzubringen. Anhand einer Präsentation erläutert Frau Teske den detail-lierten Bebauungsplan. Mit Hilfe von Zeichnungen geht Frau Teske näher auf ihre Planung des Windparks Bandelow-Lübbenow ein. Sie fügt hinzu, dass alle Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die in diesem Verfahren ermittelt wer-den, zusätzlich in den Bebauungsplan aufgenommen und somit abgesichert werden. Anschließend informiert Frau Teske über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, über die überbaubaren Grundstücksgrenzen sowie über die baugestalterischen Festsetzungen. Herr Meier-Schomburg macht darauf aufmerksam, dass im Bebauungsplanverfahren die Umweltbelange untersucht werden müssen. Die Ergebnisse der detaillierten Analyse des Standortes, der Erfassung des Biotopbestandes sowie die Bewertung der Auswirkungen fließen in die Erstellung einer Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung ein. Dabei sind die Vorgaben aus den Naturschutzgesetzen und der Arbeits-anleitungen des Landes Brandenburg zu berücksichtigen.

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4 Nr. 02/2014Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Zu den Kompensationsmaßnahmen, die entsprechend als Ausgleich für den baulichen Eingriff in Natur und Landschaft geleistet werden müssen, erfolgt mit der Gemeinde noch eine Abstimmung.Parallel zur Aufstellung der Bebauungspläne für die Erwei-terung bzw. Neuaufnahme von Windeignungsgebieten sind die Flächennutzungspläne zu ändern, macht Frau Teske deutlich. Sie erläutert den Gemeindevertretern den erar-beiteten Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungs-planes – Lübbenow 1 –, indem aktuelle Kenntnisse zu den Planungszielen der Gemeinde und der Regionalplanung eingeflossen sind. Das städtebauliche Ziel besteht darin, die Standorte für Windkraftanlagen klar zu regeln sowie gestalterische Kriterien und eine maximale Anlagenhöhe festzusetzen, um eine geordnete Entwicklung von Wind-eignungsgebieten im Gemeindegebiet zu sichern.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt den Entwurf zum Bebauungsplan „Windeignungs-gebiet Bandelow–Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 10 0 1 1

08. (BV-Nr.: 0421/13) Entwurf zur 1. Änderung des Amtsflächennutzungsplanes – Lübbenow 1 – „Windeignungsgebiet Bandelow–Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt den Entwurf zur 1. Änderung des Amtsflächen-nutzungsplanes – Lübbenow 1 – „Windeignungsgebiet Bandelow-Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 9 0 2 1

Frau Mandelkow nimmt wieder an der Sitzung teil.

09. (BV-Nr.: 0420/13) Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten

Frau Wernicke erklärt, dass in der neu kalkulierten Kosten-beitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertages-stätten alle Beiträge gesenkt werden oder konstant bleiben mit Ausnahme des Höchstbetrages für Krippenbeiträge. Weiterhin wurde die Bonusregelung herausgenommen um den erhöhten Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Entwicklung der Kindertagesstätten ist sehr positiv und stärkt auch den Schulstandort. Bis Ende Oktober 2013 konnte die Gemeinde eine Geburtenrate von 25 Babys verzeichnen. Derzeit sind die Kindertagesstätten Jagow und Werbelow voll ausgelastet und nur noch wenige Plätze in der Kindertagesstätte Gneisenau vorhanden.Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt die Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnah-me von Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde Uckerland.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 11 0 1 0

Herr Heinemann bedankt sich bei Frau Beye für ihre ge-leistete Arbeit in der Gemeindeverwaltung und wünscht ihr für ihren weiteren Lebensweg alles Gute.

10. (BV-Nr.: 0424/13) Außerplanmäßige Ausgabe Wär-menetz Nechlin

Herr Heinemann informiert, dass die Bürgermeisterin der Gemeinde Uckerland, Frau Wernicke, und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, am 29.10.2013 die Eilentscheidung getroffen haben, eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.600,- EUR für das Investitionsvor-haben Fernwärmenetz Nechlin vorzunehmen. Er bittet die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland nach § 58 BbgKVerf diese Eilentscheidung zu genehmigen.Frau Wernicke fügt hinzu, dass, aufgrund der Auflage von der Unteren Denkmalschutzbehörde an der Baumaßnah-me Mehrkosten entstanden sind, die nicht Bestandteil der Planung waren. Des Weiteren musste die Abrechnung der Fördermaßnahme bis zum 30.10.2013 erfolgen. Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.600,- EUR für das Investitionsvor-haben Fernwärmenetz Nechlin 53101.78520000.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 9 2 1 0

11. Benachrichtigung über- und außerplanmäßige Auf-wendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2013

Die Gemeindevertretung nimmt die Benachrichtigung über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnis.

12. Information zur Straße AmalienhofFrau Wernicke erinnert, dass die Gemeindeverwaltung im Jahr 2011 beim Landesamt einen Antrag auf Förderung für den Ausbau der Straße nach Amalienhof gestellt hat. Anschließend bekam die Gemeindeverwaltung vom Orts-beirat Wolfshagen die Mitteilung, dass sich eine Bürger-gemeinschaft gebildet hat, die sich für die Erneuerung der Straße zwischen Wolfshagen und Amalienhof ausspricht. Eine weitere Bürgerinitiative schloss sich zusammen, die eine Sanierung dieser Pflasterstraße ablehnt. Aufgrund einer Antragstellung dieser Bürgerinitiative, erhielt die Ge-meindeverwaltung im Juli 2013 einen Bescheid, dass die Straße zwischen Wolfshagen und Amalienhof unter Denk-malschutz gestellt wurde. Im August 2013 fand eine Vor-Ort-Besichtigung der Pflaster-straße mit Herrn Baxmann, Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege, statt. Dabei erläuterte Herr Baxmann, dass diese Straße unter Denkmalschutz gestellt wurde, weil sie sich aufgrund ihrer Schwingungen so harmonisch in das Landschaftsbild einfügt. Die Gemeindeverwaltung hat sich mit der Erneuerung der Straße befasst und eine Kostenaufstellung erarbeitet. Die geschätzten Aufwendungen der Gemeinde würden sich bei einem Ausbau der Straße in Asphaltbeton auf eine Bau-summe von 479.900,- € und bei einer Sanierung des Pfla-sters an der Straße auf Gesamtkosten von 660.976,34 € belaufen.Ein Ausbau dieser Straße mit Asphaltbeton wurde bereits im Haushaltsplan der Gemeinde berücksichtigt. Aufgrund der Aufnahme der Straße in die Denkmalliste ist ein Ausbau in

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5Nr. 02/2014 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Asphaltbeton nicht mehr möglich, da die Pflasterstraße in ihrer ursprünglichen Form erhalten bleiben muss. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, aufgrund der verän-derten Situation, den Fördermittelantrag aus dem Jahr 2011 zurückzuziehen. Anschließend sollte überprüft werden, ob es Fördermöglichkeiten für eine Sanierung von Pflaster-straßen gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre eine Sa-nierung der Pflasterung nur in mehreren Bauabschnitten realisierbar. Mit dem 1. Bauabschnitt könnte im Jahr 2015 begonnen und fortlaufend bis zum Jahr 2018 durchgeführt werden. Diesbezüglich müsste eine Summe von ca. 400.000,- € zur Verfügung gestellt werden.Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter soll ein Antrag auf Streichung der Pflasterstraße Amalienhof von der Denkmalliste verfasst und beim Landesamt für Denk-malschutz eingereicht werden. Unabhängig davon sollte weiterhin nach Fördermittelmöglichkeit gesucht werden.

13. (BV-Nr.: 0426/13) Verleihung der Anstecknadel der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Uckerland

Für Verdienste um die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Uckerland und für die Unterstützung des Brandschutzes verleiht die Gemeindevertretung die Anstecknadel der Frei-willigen Feuerwehr der Gemeinde Uckerland in Bronze 2013 an folgende Personen:- Frau Karin Kloke, 17337 Uckerland Gneisenau 25- Herrn Hans-Werner Brandau, 17337 Uckerland Milow

42- Landwirtschaftsbetrieb Dörk GbR, 17337 Uckerland

Lübbenow/ Schwarzer WegDie Verleihung findet auf der Jahreshaupt-versammlung der Feuerwehr der Gemeinde Uckerland am 15.11.2013 im Dorfgemeinschaftshaus in Gneisenau statt.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 12 0 0 0

14. Anfragen der Gemeindevertreter1) Herr Ringk informiert über den Verkauf des Jagower

Teufelssees in Privatbesitz. 2) Des Weiteren erinnert Herr Ringk an den Handlungsbe-

darf zur Beseitigung der Schäden an der Königssäule in Wolfshagen.

3) Herr Ringk macht deutlich, dass die Kreisstraße in Karlstein in Richtung Bandelow bei hohem Wasser-aufkommen regelmäßig überflutet und vereist ist und somit eine Gefahr darstellt. Ein Geschwindigkeitsbe-grenzungsschild weist darauf hin.

4) Die UDG hat zwischen Karlstein und Jagow Baum-schnittarbeiten durchgeführt, teilt Herr Ringk mit. Die dabei entstandenen Schredderabfälle sind nicht ent-sorgt worden. Er bittet um Kontaktaufnahme zum Ver-ursacher.

5) Frau Mandelkow bedankt sich auch im Namen des Dorfclubs Bandelow bei den Gemeindearbeitern für die Unterstützung beim Einbau der Küche in das Dorfge-meinschaftshaus Bandelow. Vor ihrer Auflösung haben sich die Mitglieder für diese Investition entschieden.

6) Herr Menke fragt nach, ob die Gemeinde nicht vor dem Verkauf des Jagower Teufelssees einen Negativtest hätte unterschreiben müssen. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde Uckerland ein Vorkaufsrecht besitzt.

Ein Antrag auf Rückübertragung des Teufelssees Ja-gow in kommunales Eigentum wurde mit einem Be-scheid aus dem Jahr 1996 abgelehnt, erinnert Frau Wernicke.

7) Auf Anfrage der Kirchengemeinde Kutzerow informiert Frau Freuck über den übermäßigen Bewuchs der dor-tigen Trauerhalle mit Efeu. Sie bittet um Rückschnitt.

8) Frau Freuck fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die „Tauschbörse“ in Taschenberg kostenlos mit Holz zu beliefern.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung

01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen ge-gen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013

Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 26.09.2013.

02. (BV-Nr. 0419/13) Verkauf einer Grundstücksteilflä-che in Jahnkeshof

Der Ortsbeirat Milow wurde zum Grundstücks-teilverkauf angehört und stimmte diesem zu, informiert Herr Heine-mann.Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt den Verkauf einer Grundstücksteilfläche in Jahnkeshof.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 11 0 1 0

03. (BV-Nr.: 0423/13) Auftragsvergabe zur Verwaltung von kommunalen Mietwohnungen in der Gemeinde Uckerland Gemeinde Uckerland

Frau Wernicke verweist auf die jedem Gemeindevertreter nachgereichte Beschlussvorlage und die als Anlage beige-fügte Bewertungstabelle. Wichtige Kriterien für die Erteilung des Zuschlages zur Verwaltung von Mietwohnungen waren der Preis, die Leistungsfähigkeit, der Inhalt des Vertragsan-gebotes und die Betreibung eines Büros in der Nähe der Gemeinde Uckerland. Die im Vergabeverfahren abgege-benen Unterlagen zur Beurteilung der Zuschlagskriterien wurden durch ein Bewertungsgremium auf Fachlichkeit, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geprüft. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt die Auftragsvergabe zur Verwaltung von kommu-nalen Mietwohnungen in der Gemeinde Uckerland und erteilt der Firma DICK Immobilien-management e.K. Berlin den Zuschlag.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 7 3 2 0

04. Anfragen der Gemeindevertreter1) Herr Wernicke weist nochmals darauf hin, dass einige

Anfragen der Gemeindevertreter nicht in den Sitzungen zu diskutieren, sondern mit der Gemeindeverwaltung zu klären sind.

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6 Nr. 02/2014Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

2) Herr Trester möchte wissen, ob der Winterdienst in diesem Jahr abgesichert ist.

Diesbezüglich antwortet Frau Wernicke mit „Ja“, da die Winterdienstfirmen bis zum Jahr 2015 vertraglich gebunden sind.

3) Des Weiteren fragt er nach, ob der Haushaltsplan 2014 den Ortsbeiräten noch in diesem Jahr zur Kenntnis gegeben wird.

Eine grobe Planung mit der Kämmerin ist bereits er-folgt, teilt Frau Wernicke mit. Sie geht davon aus, dass die Ortsbeiräte in der ersten Dezemberwoche diesbe-züglich informiert werden können. Ziel der Gemeinde-verwaltung ist es, den Haushalt in der Gemeindever-tretersitzung am 12.12.2013 zu beschließen.

4) Herr Brandau möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse zur Wärmelieferung der Feuerwehr und des Dorfge-meinschaftshauses Bandelow gibt.

Die Gemeindeverwaltung hat Gespräche mit Herrn Wolters geführt, erklärt Frau Wernicke. Ein Anschluss der Wärmeleitung an das Gebäude ist derzeit nicht möglich. Ein weiteres Interesse seitens der Gemeinde besteht dennoch.

05. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindever-tretung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Informationen.

06. Informationen der stellvertretenden Bürgermeisterin

07. Schließung der Sitzung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sit-zung um 21.50 Uhr.

Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öf-fentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen kön-nen zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 25) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.

Uckerland, den 14.02.2014

WernickeBürgermeisterin

Bekanntmachung nach § 39 (3) BbgKVerf über die Niederschrift der 55. Sitzung der Gemeindevertretung Uckerland

Uckerland, den 18.02.2014

Sitzungsdatum: 12.12.2013Tagungsort: Saal im Dörphus, Wilsickow 27a, 17337 UckerlandBeginn: 19.05 UhrEnde: 21.54 Uhr

Anwesenheitanwesend: Frau Christine Wernicke, Herr Herbert

Heinemann, Herr Josef Menke, Herr Herbert Schütt, Herr Hans-Werner Bran-dau, Herr Friedhelm Rogasch, Herr Win-fried Winter, Herr Olaf Ringk, Herr Karl Kliewer, Herr Lothar Holzmeier, Frau Silke Mandelkow, Frau Evelin Freuck

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des öffent-lichen Teils der Sitzung

01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungs-gemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Be-schlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heinemann, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.Er bedankt sich bei den Gemeindevertretern für die im Jahr 2013 geleistete Arbeit, bei den Gästen für ihre Auf-merksamkeit und bei der Gemeindeverwaltung für die gute Zusammenarbeit.02. Entscheidung über eventuelle Einwendungen ge-

gen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013

1) Herr Ringk merkt an, dass in der Niederschrift vom 14.11.2013 im TOP 12 (Information zur Straße Ama-

lienhof) im öffentlichen Teil der Sitzung das Vorgehen der Gemeinde gegen die Entscheidung der Denkmal-schutzbehörde nicht erwähnt wurde und bittet um des-sen Ergänzung.

Herr Heinemann macht den Vorschlag, folgenden Zu-satz in die Niederschrift aufzunehmen:

„Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, einen An-trag auf Streichung der Pflasterstraße Amalienhof von der Denkmalliste zu verfassen und beim Landesamt für Denkmalschutz einzureichen.“

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 12 0 0 0

2) Herr Menke widerspricht der Aussage im TOP 07 (Ent-wurf Bebauungsplan Windeignungsgebiet Bandelow–Lübbenow“ der Gemeinde Uckerland) im öffentlichen Teil der Sitzung vom 14.11.2013, dass er mit Bürgern aus Karlstein und Jagow eine Versammlung zur Erör-terung und Besprechung der Problematik einer Umzin-gelung ihres Ortsteiles durchführen möchte. Er weist darauf hin, dass nicht er, sondern die Gemeindever-waltung diese Veranstaltung organisieren sollte.

Folgende Änderung schlägt Herr Menke vor: „Zur Erörterung und Besprechung dieser Problematik

möchte Herr Menke, dass mit Bürgern der Ortsteile Karl-stein und Jagow eine Versammlung durchführt wird.“

Herr Heinemann lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 12 0 0 0

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7Nr. 02/2014 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Die Gemeindevertretung hat unter Beachtung der oben genannten Ergänzungen keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013.

03. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststel-lung der Tagesordnung

Herr Heinemann weist darauf hin, dass der TOP 09 (Vorstel-lung DICK Immobilienmanagement e.K.) in der Tagesord-nung nicht aufgeführt wurde und ergänzt werden muss. Er stellt den Antrag auf Vorverlegung dieses Tagesordnungs-punktes auf den TOP 07.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 12 0 0 0

Die Tagesordnung ändert sich entsprechend.

04. Einwohnerfragestunde1) Im Namen des Vereines Nechliner Signale e. V. schlägt

Herr Trester vor, alle Uckerland-Tage der Gemeinde immer am ersten Juliwochenende des Jahres durch-zuführen.

2) Herr Trester weist darauf hin, dass dem Ortsbeirat Nechlin bisher noch keine Informationen zur Haus-haltsplanung 2014 vorliegen.

Aussagen diesbezüglich wird Frau Wernicke im TOP 12 treffen.

3) Des Weiteren teilt Herr Trester mit, dass die neu auf-gestellte Babytoilette in der Kita Werbelow positiven Zuspruch von vielen Eltern bekommen hat und bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung für diese Anschaffung.

4) Frau Gudrun von Holtzendorff informiert über umge-stürzte Bäume im Park Wilsickow und bittet um Besei-tigung der Sturmschäden.

05. Informationen der Bürgermeisterin1) Am 02.12.2013 fand die Regionalversammlung, in der

der Entwurf des Regionalplanes beschlossen wurde, statt. Die Auslegung erfolgt in einem Zeitraum vom 01.04.2014 bis zum 30.05.2014. Die dreimonatige Widerspruchsfrist beginnt am 01.04.2014 und endet am 30.06.2014. Nach Erhalt der Unterlagen zu den ausgewiesenen Windeignungsgebieten in der Ge-meinde, wird eine Information der Gemeindevertre-tung erfolgen. Vorab erläutert Frau Wernicke, dass sich die Windeignungsgebiete Wilsickow, Nechlin und Hetzdorf nicht verändert haben. Das Windeignungsfeld Lübbenow verkleinert sich um die Hälfte, aufgrund der Beeinflussung durch den Schreiadler. Dahingegen wird sich die Fläche des Windeignungsgebietes Bandelow in Richtung Schönwerder vergrößern. Die Eignung der Bebauungsfläche Milow östlich der Landesstraße ist weiterhin ausgewiesen. Des Weiteren teilt sie mit, dass die Gesamtwindeignungsfläche der Gemeinde Uckerland 1.420 ha beträgt.

2) Auf Bitten des Ortsbeirates Wolfshagen hat sich Frau Wernicke mit Straßenbauamt in Neustrelitz in Verbin-dung gesetzt und darauf aufmerksam gemacht, dass im Zuge der Bauarbeiten an den Bundesstraßen B104 und B198 ein Radweg berücksichtigt werden möchte. Daraufhin erhielt sie die Mitteilung, dass die Anregung entgegengenommen wurde, momentan jedoch keine

Radweganbindung an den Kreisverkehr geplant ist. Unabhängig davon wird der in Vorbereitung befindliche Knoten so angelegt, dass für einen zukünftigen Rad-weg entsprechend Platz vorhanden wäre, auch wenn er derzeit nicht Bestandteil der Planung ist.

3) In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde auf den übermäßigen Bewuchs der Trauerhalle in Kutzerow mit Efeu hingewiesen. Ein Rückschnitt sowie eine Dach-säuberung des Gebäudes wurden durchgeführt.

4) Frau Wernicke erinnert an die Anfrage von Herrn Menke, ob die Gemeinde vor dem Verkauf des Jago-wer Teufelssees einen Negativtest hätte unterschrei-ben müssen. Sie liest die rechtlichen Grundlagen vor.

5) Bezugnehmend auf den Hinweis einer Einwohnerin aus Amalienhof, dass sich der Weg um den Wolfsha-gener Haussee derzeit in einem schlechten Zustand befindet, teilt Frau Wernicke mit, dass eine Vor-Ort-Besichtigung stattgefundenen hat. Dabei wurde fest-gestellt, dass der Weg zu Fuß frei zugänglich ist und auch mit dem Fahrrad passiert werden kann. Mit dem PKW kann der Weg nicht befahren werden. Des Wei-teren, fügt Frau Wernicke hinzu, gehört die südliche Seite der Gemeinde. Die nördliche Seite befindet sich im Landkreis Mecklenburg Vorpommern.

6) Die zuständige Försterei in Mecklenburg Vorpommern wurde über eine illegale Abladung von Betonrohren im Wald am Wolfshagener Haussee informiert.

7) Auf Anmerkung von Herrn Ringk, dass die Fahrzeuge des Landkreises Uckermark bei der Räumung der Kreisstraßen die Gehwege angrenzender Grundstücke wieder mit Schnee zuschieben, teilt Frau Wernicke mit, dass die Gemeindeverwaltung mit der UDG Kontakt aufgenommen und darüber in Kenntnis gesetzt hat. Die UDG erklärte, dass die Fahrer nochmals dahingehend angewiesen werden, die Ortschaften langsamer zu durchfahren.

8) Herr Ringk machte weiterhin darauf aufmerksam, dass die UDG zwischen Karlstein und Jagow Baumschnit-tarbeiten durchgeführt und die dabei entstandenen Schredderabfälle nicht entsorgt hatte.

Diesbezüglich kann Frau Wernicke noch keine Aus-kunft geben.

06. Informationen des Vorsitzenden der Gemeindever-tretung

1) Herr Heinemann weist auf die jedem Gemeindevertre-ter vorliegenden Terminvorschläge zu den Gemeinde-vertretersitzungen bis zu den Kommunalwahlen hin.

Frau Wernicke stellt den Antrag, die Tagungsorte für die kommenden Sitzungen festzulegen und im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Herr Heinemann bittet die Gemeindevertreter dies-bezüglich um Vorschläge. Folgende Termine wurden vereinbart:

• Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 30.01.2017, um 19.00 Uhr, in Trebenow statt.

• Die 57. Gemeindevertretersitzung findet am 27.02.2014, um 19.00 Uhr, in Milow statt.

• Die 58. Gemeindevertretersitzung findet am 27.03.2014, um 19.00 Uhr, in Lübbenow statt.

• Die 59. Gemeindevertretersitzung findet am 24.04.2014, um 19.00 Uhr, in Kutzerow statt.

2) Herr Heinemann berichtet über den Weihnachtsmarkt der Grundschule Uckerland in Werbelow.

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8 Nr. 02/2014Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

3) Des Weiteren lädt er alle Gemeindevertreter am Sams-tag, den 14.12.2013, ab 13.00 Uhr, nach Wismar zum diesjährigen Gemeindeweihnachtsmarkt der Gemeinde Uckerland ein.

07. Dick ImmobilienHerr Christian Dick, Geschäftsführer der Firma DICK Immo-bilienmanagement e.K., stellt sich und Herrn Carsten Tesing sowie das Unternehmen vor. Herr Tesing wird zukünftig der Ansprechpartner für die Betreuung des Wohnungs-bestandes der Gemeinde Uckerland sein. Aufgrund des vorhandenen Qualitätsmanagementsystems der Firma sind alle Abläufe klar geregelt, dokumentiert und transparent, d.h. der Stand von Vorgängen und Prozessen kann von der Gemeindeverwaltung jederzeit eingesehen werden. Herr Dick erläutert die weitere Vorgehensweise zur Übernahme der Verwaltung der Wohnobjekte.Herr Dick geht auf die Anfragen der Gemeindevertreter ein und erläutert das Verfahren bei Wohnungsüberga-ben und Neuvermietungen, die Strategie zur Minimie-rung der Leerstände sowie den Prüfungsablauf von Mietanträgen. Frau Dominik-Pfau wird weiterhin als Leiterin der Woh-nungsverwaltung fungieren und ist somit die Ansprechpart-nerin in der Zusammenarbeit mit der Firma DICK Immobili-enmanagement e.K., erklärt Frau Wernicke. 08. (BV-Nr.: 0431/13) Abgabe einer Stellungnahme als

Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 1. Än-derung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans WII „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau

Die Stadt Prenzlau beabsichtigt eine 1. Änderung des Vor-habenbezogenen Bebauungsplans (VBP) WII „Windfeld Dauer“ durchzuführen. Dabei planen die Stadt Prenzlau und die ENERTRAG Aktien-gesellschaft die Entwicklung 4 weiterer Windkraftanlagenstandorte in der Gemarkung Dauer. Davon sollen 2 Standorte das bestehende Windfeld Richtung Schenkenberg verdichten. Für 2 weitere Standorte ist es erforderlich, den Geltungsbereich an die Abgrenzung des Regionalplanentwurfs 2011 anzupassen und ihn somit Richtung Nordwesten zu erweitern.Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öf-fentlichen Belange werden von der 1. Änderung des Vor-habenbezogenen Bebauungsplans WII „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau nicht berührt.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 10 0 2 0

09. (BV-Nr.: 0430/13) Abgabe einer Stellungnahme als Behörde und Träger öffentlicher Belange zur 2. Änderung des Teilflächennutzungsplan OT Dauer der Stadt Prenzlau

Die Stadt Prenzlau beabsichtigt die eine 2. Änderung des Teilflächennutzungsplans des Ortsteils Dauer und eine 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) WII „Windfeld Dauer“ durchzuführen. Mit der 2. Änderung des Teilflächennutzungsplans des Ortsteils Dauers sollen die städtebaulichen Voraussetzungen für die 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) WII „Windfeld Dauer“ geschaffen werden. Die von der Gemeinde Uckerland wahrzunehmenden öf-fentlichen Belange werden von der 2. Änderung des Teil-flächennutzungsplans des Ortsteils Dauer nicht berührt.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 10 0 2 0

10. (BV-Nr. 0428/13) Überplanmäßige Aufwen-dungen/Auszahlungen für die Bewirtschaftung der Kommu-nalen Wohnungen

Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt für das Haushaltsjahr 2012 überplanmäßige Aufwen-dungen/Aus-zahlungen bei den Bewirtschaftungskosten für die kommu-nalen Wohnungen auf den Konten 52201.52410000 und 52201.72410000 in Höhe von 6.000 EUR.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 11 0 1 0

11. Benachrichtigung über- und außerplanmäßige Auf-wendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2012

Die Gemeindevertretung nimmt die Benachrichtigung über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Haushaltsjahr 2012 zur Kenntnis.

12. (Informationsvorlage-Nr.: 0434/13) Haushalt 2014Frau Wernicke weist auf die jedem Gemeindevertreter vor-liegende Analyse der Hebesätze zur Grundsteuer A und B sowie zur Gewerbesteuer hin. Dabei wurde keine Erhö-hung der Hebesätze berücksichtigt. Sie macht deutlich, dass die Gewerbesteuer unter dem Landesdurchschnitt liegt. Demzufolge wird sich die Kreisumlage erhöhen. Des Weiteren wurden die Kulturmittel für das Jahr 2014 anhand der Einwohnerzahlen vom 30.06.2013 ermittelt. Geplante Investitionen für das kommende Jahr sind:• Anschaffung eines Feuerwehrauto,• Straßenbeleuchtung in Taschenberg,• Errichtung eines Parkplatzes in Nechlin,• Ausbau des Seniorenhofes Jagow,• Ausbau des Gemeindearbeiterstützpunkt,• Anschaffung eines Rasentraktor,• Anschaffung eines Autos für die Gemeindeverwaltung,• Umstellung auf ALKIS,• Ausstattung Kita´s,• Vermessung der Bushaltestelle in Carolinenthal,• Spielgeräte für Bandelow und Gneisenau• Ausstattung der Verwaltung mit PC´s und Drucker.Im Jahr 2015 sind der Erwerb von Mobiliar für den Senioren-hof, die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Jagow und die Sanierung des Feuerlöschteiches in Jahnkeshof geplant. Weiterhin sind der Ausbau des Speichers Wolfshagen und die Errichtung der Straßenbeleuchtung in Kutzerow als Investiti-onen für das Jahr 2016 vorgesehen. Aufgrund eines fehlenden Fördermittelprogrammes ist der Ausbau des Dorfgemein-schaftshauses in Gneisenau auf 2017 verschoben worden.Frau Wernicke erläutert, auf Anfrage von Herrn Brandau, die Notwendigkeit der Anschaffung eines Feuerwehrfahr-zeuges und eines Dienstwagens für die Verwaltung.Herr Brandau weist auf den bei der Gemeindeverwaltung eingereichten Antrag auf eine Nestschaukel und einen Müll-behälter für Milow mit der Bitte um Beteiligung hin.Frau Wernicke erinnert, dass langjährig Anträge von Ban-delow und Gneisenau für die Anschaffung von Spielgeräte vorliegen und diese den Vorrang erhalten.

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9Nr. 02/2014 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Die Gemeindevertretung nimmt die Information zum Haus-halt 2014 zur Kenntnis.13. (BV-Nr.: 0435/13) Übernahme des Lübbenower Sees

in KommunaleigentumAuf Anfrage von Herrn Heinemann und Herrn Ringk, stellt Frau Wernicke, anhand einer Flurkarte, die Zuwegungen des Lübbenower Sees dar. Herr Ringk macht den Vorschlag, dass die Gemeindevertre-tung einen Beschluss fassen sollte, in dem es möglich ist, ei-ne Zufahrt zur Badestelle des Lübbenower Sees zu gestalten.Bisherige Maßnahmen der Gemeindeverwaltung für eine ordnungsgemäße Nutzung des Badestrandes sind fehlge-schlagen, wie beispielsweise die Zerstörung von Absper-rungen oder Nichtnutzung der Müllbehälter, merkt Frau Wernicke an.Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter, über eine kostenlose Übernahme des Lübbenower Sees in Kommunaleigentum, stellt Herr Heinemann die Beschluss-vorlage zur Abstimmung.Die Gemeindevertretung Uckerland beschließt die kosten-lose Übernahme des Lübbenower Sees in Kommunalei-gentum.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 12 0 0 0

14. Anfragen der Gemeindevertreter1) Frau Freuck fragt nach, welche Konsequenzen der

Verkauf des Jagower Teufelssees für die Bürger der Gemeinde hat.

Herr Menke schlägt vor, dass die Gemeindeverwaltung Kontakt mit dem neuen Eigentümer des Sees aufnimmt und Absprachen diesbezüglich trifft.

Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nicht öffentlichen Teils der Sitzung

01. Entscheidung über eventuelle Einwendungen ge-gen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013

Die Gemeindevertretung hat keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung am 14.11.2013. 02. (BV-Nr. 0432/13) Personalentscheidung Erzieher/-inFrau Jaster, Personalratsvorsitzende, nimmt an der Sitzung ab 20.35 Uhr teil.Zur Vertretung einer Schwangerschaft/Elternzeit einer Er-zieherin sowie zur Abdeckung der Betreuung der Kinder müssen Einstellungen von notwendigem Personal vorge-nommen werden, sagt Frau Wernicke. Sie begründet die Empfehlung zur Einstellung von zwei Erzieherinnen und beantwortet die Anfragen der Gemeindevertreter über die Befristung der Arbeitsverträge, die Auswahlkriterien der Bewerber/innen und deren Gemeindezugehörigkeit sowie die Ermittlung der Stundenzahl der Erzieherinnen. Frau Wernicke erinnert, dass der Personalrat bei der Beset-zung von Stellen darauf zu achten hat, dass alle Bewerber nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen we-gen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Staatsan-

gehörigkeit, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt. Alles Andere darf nicht Gegenstand der Stel-lungnahme gegenüber der Gemeindevertretung sein.Im Anschluss an die Diskussion der Gemeindevertreter, stellt Herr Brandau den Antrag, dass Frau Jaster ein Re-derecht bekommt.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 7 0 5 0

Herr Brandau stellt den Antrag, dass über die Einstellung einer pädagogischen Fachkraft zur Vertretung der Schwan-gerschaft/Elternzeit abgestimmt und über die Einstellung einer zweiten Erzieherin erst ein Beschluss durch eine Eilentscheidung gefasst wird, nachdem der Personalrat seine Stellungnahme vorgetragen hat. Dem stimmen Frau Freuck und Herr Ringk zu.Herr Heinemann stellt den Antrag von Herrn Brandau zur Abstimmung. Diesbezüglich bittet er Frau Jaster die Sitzung zu verlassen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 5 6 1 0

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerland be-schließt die Einstellung von 2 Erzieherinnen befristet für ein Jahr, ab dem 01.01.2014, im Rahmen des Arbeitszeit-modells einzustellen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 7 0 5 0

03. (BV-Nr.: 0433/13) Personalentscheidung Gemeindearbeiter/-in

Frau Jaster nimmt wieder an der Sitzung teil.Frau Wernicke erläutert, dass für die Absicherung des Win-terdienstes und der Baumpflegearbeiten ein Gemeindear-beiter benötigt wird. Sie schlägt eine Eilentscheidung vor.Herr Heinemann bittet die Gemeindevertreter um Abstimmung zu der von Frau Wernicke vorgeschlagenen Verfahrensweise und bittet den Personalrat die Sitzung zu verlassen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 11 0 1 0

04. (BV-Nr.: 0429/13) Grundstücksverkauf im Ortsteil Hetzdorf

Die Gemeindevertretung der Uckerland beschließt das Grundstück im Ortsteil Schlepkow mit einer Gesamtfläche von 428 m² zu einem Mindestpreis von 500,00 € zu verkaufen.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 11 0 1 0

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10 Nr. 02/2014Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

05. BV-Nr.: 0425/13) Niederschlagung von ForderungenDie Gemeindevertretung Uckerland beschließt die unbefris-tete Niederschlagung der Forderungen bezüglich Gewer-besteuern für 2007.

Abstimmungsergebnisanwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.12 10 0 2 0

06. Anfragen der GemeindevertreterInformationen des Vorsitzenden der GemeindevertretungDer Vorsitzende der Gemeindevertretung hat keine Infor-mationen.

08. Informationen der Bürgermeisterin

09. Schließung der SitzungDer Vorsitzende der Gemeindevertretung schließt die Sit-zung um 21.54 Uhr.

Die Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen der öf-fentlichen Sitzung der Gemeindevertretung einschließlich der dazugehörigen Anlagen und ihre Begründungen kön-nen zu den Sprechzeiten im Sekretariat, (Zimmer 25) der Gemeinde Uckerland eingesehen werden.

Uckerland, den 18.02.2014

WernickeBürgermeisterin

Ende Amtlicher TeilImpressum Amtlicher Teil

Amtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetzdorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen

Herausgeber und verantwortlich für Inhalt der amtlichen Mitteilungen:Gemeinde Uckerland, Die Bürgermeisterin, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Ucker-land, Tel.: (03 97 45) 86 10, Fax: (03 97 45) 86 155www.uckerland.de • E-Mail: [email protected] (Ein elektronischer Rechtsverkehr wird nicht ermöglicht.)

Bezugsmöglichkeiten:- Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland- Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 Uckerland

Bezugsbedingungen:Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde achtmal im Jahr kostenlos an alle Haushalte verteilt. Der Bezugspreis für Abbonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto.

Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 UckerlandPostanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 StrasburgTel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, Internet: www.schibri.de, E-Mail: [email protected]

ISSN 1612-1511

Öffnungszeiten (Gemeindeverwaltung Uckerland)Mo.: 08.30–11.30 UhrDi.: 08.30–11.30 Uhr und 12.30–17.30 Uhr Mi.: geschlossenDo.: 08.30–11.30 Uhr und 12.30–15.00 UhrFr.: 08.30–11.30 UhrKontakt: Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstr. 35,

17337 Uckerland, Tel.: 039745-86 10E-Mail: [email protected], www.uckerland.de

Nächste Ausgabe Nr. 03/14März 2014Anzeigenschluss: 19.03.2014Redaktionsschluss: 17.03.2014Erscheinungstermin: 10.04.2014

Nichtamtlicher Teil

Gottesdienste

Gewerbliche Anzeige

Pfarrer Ulrich KasparickHetzdorf 16 • 17337 Uckerland

Telefon: 039745/20256E-Mail: [email protected]

www. kirche-im-uckerland.de

Datum Uhrzeit Ort09.03.2014 09.00 Uhr Milow09.03.2014 10.30 Uhr Lübbenow15.03.2014 14.00 Uhr Nechlin16.03.2014 10.30 Uhr Wolfshagen23.03.2014 09.00 Uhr Hetzdorf23.03.2014 10.30 Uhr Wilsickow05.04.2014 14.00 Uhr Güterberg06.04.2014 09.00 Uhr Hetzdorf06.04.2014 10.30 Uhr Lübbenow12.04.2014 14.00 Uhr Nechlin

Weitere Informationen über unsere Veranstaltungen ent-nehmen Sie bitte den Aushängen in unseren Schaukästen.

Sitzungskalender für die Gemeindevertretung 2014

Nummer Sitzung Ortsteil58. 27.03.2014 Lübbenow59. 24.04.2014 Kutzerow

www.schibri.de

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11Nr. 02/2014 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Kinder- und Jugendarbeit

Nachwuchs bei den Küken in der Kita „Grashüpfer“

In den letzten zwei Monaten hat unsere jüngste Gruppe die „Küken“ reichlich Nachwuchs bekommen. Drei Jungen und zwei Mädchen, alle gerade 1 Jahr alt geworden, erobern die Kita.Für uns Erzieher ist dies eine große organisatorische Her-ausforderung. So wurde im Gruppenraum ein extra Spiel-bereich geschaffen. Nach kurzer Zeit stellten wir aber fest, dass dies nicht ausreicht. Jetzt wurde der Schlafraum so umgeräumt, dass die fünf Kinderbettchen und die Liegen Platz haben. Die Liegen werden zwischenzeitlich gesta-pelt und schon ist ein Spielraum mit neuer Auslegeware entstanden, wo die Kleinsten am Vormittag auch mal ganz unter sich sein können. In dem neuen Schrank kann sehr viel verstaut werden.Um unsere fünf kleinen Küken in den Gruppenraum, das Bad oder die Garderobe zu bringen nutzen wir nun unseren „alten“ 6-Sitzer. Die Rückenlehnen wurden von Herrn Rothe (Firma Rolotec) neu bezogen und mit festen Druckknöpfen ausgestattet, damit die Sicherheitsgurte befestigt werden

können. Drei extra angefertigte Holzsitze von Herrn Techow machen den 6-Sitzer zu einem sicheren Beförderungsmittel für die kleinen Fahrgäste. Kein kleiner Fahrgast muss war-ten, alle können gleichzeitig spazieren gehen. Über die vier von Familie Stamm gesponserten Kinder-stühlchen für Kleinkinder freuen wir uns sehr und nutzen diese jeden Tag. Weiterhin wurden uns zwei Hochstühle von Familie Meyer und Familie Paufler zur Verfügung ge-stellt. Mit den beiden bunten Bällen, die Eltern den „Küken“ schenkten, spielen unsere Jüngsten sehr gern. Diese klap-pern so schön. Wir möchten uns bei allen Eltern, Firmen und Erziehern für die guten Ideen, ihren Arbeitseinsatz, die gesponserten Stühlchen, Sitze, Gurte und Spielzeug bedanken.Auch für weitere Projekte in der Zukunft würden wir uns weiterhin eine so gute Zusammenarbeit wünschen.

Die Kinder und Erzieherder Kita Grashüpfer

Neue Babytoilette für die „Uckerlandspatzen“

Seit Mitte Dezember gibt es bei den „Uckerlandspatzen“ in Werbelow eine Babytoilette. Diese funktioniert wie eine normale Toilette – sie ist jedoch in den Maßen an die Kör-pergröße der Kleinen angepasst. Darauf sind natürlich die Kleinen ganz besonders stolz, denn sie können jetzt wie

Über die Babytoilette freuen sich die Kleinen besonders.

die großen Kinder auf eine „richtige“ Toilette gehen und müssen nicht mehr das Töpfchen benutzen. Die Babytoilette stellt nicht nur eine Arbeitserleichterung für die Erzieherinnen und Erzieher dar, sie motiviert die Kinder auch zum schnelleren „Sauberwerden“.

Page 12: Uck 2014 ausgabe 02

12 Nr. 02/2014Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

Page 13: Uck 2014 ausgabe 02

13Nr. 02/2014 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Aus den Ortsteilen

Die Wolfshagener Kaffeerunde feiert den 1. GeburtstagFast genau auf den Tag trafen sich am 16.01.2014 in Wolfs-hagen die Gäste zur 1. diesjährigen Kaffeerunde. Die aller-erste Kaffeerunde fand am 15.01.2013 statt. Nach einem Jahr der monatlichen Veranstaltung können wir mit einem sehr positiven Ergebnis zufrieden sein. Sehr schnell wurde aus dem geplanten Projekt eine sehr gut besuchte und geschätzte Veranstaltung. Zu dieser kommen mittlerweile jeden Monat 20–25 „Stammgäste“. Um zu verdeutlichen, welche Bedeutung diese Runde für die Gäste hat, folgen nun die wichtigsten „Aussagen“ der Gäste vom 16.01.2014.Es tut ihnen gut: die Geselligkeit, die Gemütlichkeit, die net-te Atmosphäre, nette Leute, die Zerstreuung; sie kommen raus von zu Hause, kommen mit anderen Leuten zusam-men; sie können sich unterhalten, „quatschen“, Erinne-rungen austauschen, auf andere Gedanken kommen; es hilft gegen Langeweile, die „Wehwechen“ zu vergessen; es macht Spaß, sie können aufleben, es erfreut das Herz, sie fühlen sich wohl, sie finden die „Bedienung“ sehr nett, freuen sich über die Musik, erfreuen sich an der hübschen Tischdekoration und der Schnaps (überwiegend Rhabar-berlikör) schmeckt auch noch (sagte eine 73-jährige Dame). „Es gefällt uns alles sehr gut und wenn wir nach Hause gehen, dann freuen wir uns schon auf das nächste Mal.“

Besonderer Dank wurde an Herrn Holzmeier gerichtet, der für die musikalische Unterhaltung sorgt und an die fleißigen Helferinnen, die immer alles sehr schön vorbereiten sowie sich oft etwas Neues mit der Deko oder zur Unterhaltung einfallen lassen.Im zurückliegenden Kaffeerundenjahr war der rbb zu Gast, Frau Utech sprach über die Vermeidung von Straftaten an älteren Menschen und über das Verhalten bei Trickdieben, Frau Wernicke sprach über die aktuelle Situation und die Planung zum Speicher, Herr Pfarrer Kasparick stellte sich und seine kirchliche Arbeit vor, das Strasburger Heimat-Duo spielte zum Tanz auf, was rege getan wurde und Frau Gest informierte über aktuelle Ereignisse und Veränderungen im Rosengarten. Wie man sieht, wurden auch viele Themen in der Runde behandelt.Für 2014 existiert schon ein Plan, womit wir unsere Gästen unterhalten wollen. Was, das ist geheim. Zum Schluss noch ein großer Dank der Initiatoren und Helfer der Kaffeerunde an unsere Gäste: „Wir finden es eine tolle Sache, finden, Sie sind tolle Gäste, auch wir haben an dieser Runde sehr viel Spaß und freuen uns immer auf das nächste Mal.“

Freya Zitzmann, Ottenhagen

Jungwähler aufgepasst!

An alle Jungwähler der Gemeinde Uckerland

Hallo liebe Erstwählerinnen/-wähler,

du hast die Gelegenheit das demokratische Mitbestimmungsrecht der Vertreter in der Gemeinde Uckerland auf der Gemeindevertretersitzung mitzuerleben.

Wir laden Dich recht herzlich zur 58. Gemeindevertretersitzung am Donnerstag, 27. März 2014 um 17.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Lübbenow (Hauptstr. 43) ein.

Du kannst auch gerne interessierte Bekannte und Freunde mitbringen!

Wir freuen uns auf Dein Kommen!

Viele GrüßeHerbert Heinemann

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Page 14: Uck 2014 ausgabe 02

14 Nr. 02/2014Amtsblatt der Gemeinde Uckerland

Veranstaltungen

Frühlingsfest der Gemeinde Uckerland

Alle Seniorinnen und Senioren sind zum Frühlingsfest am

23.04.2014 um 15.00 Uhrin den Speicher Nechlin recht herzlich eingeladen.

Bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen erwartet Sie ein unterhaltsamer Nachmittag. Für ein musikalisches Programm sorgen der Seniorenchor der Volkssolidarität Prenzlau und Horst Vendt. Unkostenbeitrag: 7,00 €

Ein Abendessen wird vom Café zum Speicher angeboten.Die Abfahrtzeiten der Busse geben wir rechtzeitig bekannt.

Wir freuen uns auf Sie!

Um eine Rückmeldung bis zum 01.04.2014 bei Ihrer Seniorenbetreuung im Wohnort oder in der Gemeinde-verwaltung, bei Frau Dominik-Pfau Tel. 039745/86115 wird gebeten.

Ihre IhreChristine Wernicke Gabriele Dominik-PfauBürgermeisterin Kulturbeauftragte

Ansprechpartner in den Orten:Ansprechpartner in den Orten:- Fahrenholz: Frau Ingrid Wesener- Lindhorst: Frau Elke Vetter- Wismar und Hansfelde: Frau Doris Schütz- Trebenow: Frau Ruth Neumann- Wolfshagen, Ottenhagen, Amalienhof: Herr Lothar

Holzmeier- Wilsickow: Frau Sabine Gablenz, Frau Gabriela

Ritzki- Milow, Jahnkeshof: Herr Hans-Werner Brandau- Bandelow, Werbelow: Frau Brunhilde Engel- Nechlin: Frau Sabine Krüger- Güterberg, Carolinenthal: Frau Cornelia Benedix- Hetzdorf, Kleisthöhe, Lemmersdorf und Schlepkow:

Frau Karin Kloke - Jagow, Kutzerow, Taschenberg, Uhlenhof, Dolgen

und Lauenhof: Frau Vera Senftleben

Datum Uhrzeit Ort07.03. Schlepkow Info-Abend auf dem Sonnenhof08.03. Milow Frauentagsfeier08.03. Wolfshagen Frauentagsfeier26.03. Milow Seniorennachmittag11.04. Schlepkow Gesundheits-Abend auf dem

Sonnenhof17.04. Milow Osterfeuer17.04. Trebenow Osterfeuer19.04. Bandelow Osterfeuer23.04. Nechlin Frühlingsfest der Senioren 30.04. Bandelow Maibaumaufstellen30.04. Trebenow Maibaumaufstellen01.05. Milow Maibaumaufstellung und

Maifeier04.05. Hetzdorf Tag der offenen Gärtnerei

Graunke31.05. Trebenow Kindertagsfeier01.06. Bandelow Kindertagsfeier01.06. Milow Kindertagsfeier07./08.06. Karlstein Rosenblütenfest14.06. Bandelow Feuerwehrausscheid der

Gemeinde und 80 Jahre FF Bandelow

14./15.06. Uckerland Offene Gärten in der Uckermark14./15.06. Uckerland Brandenburger Landpartie25.06. Milow Seniorennachmittag29.06. Uckerland Uckermärker Bauerntour05.07. Hetzdorf Dorffest04.–06.07. Lübbenow Reit- und Springturnier11./12.07. Wolfshagen Rosenfest12./13.07. Karlstein Rosentage mit Entenrennen29./30.08. Milow Dorf- und Erntefest30.08. Bandelow Erntefest06./07.09. Uckerland Offene Gärten in der

Uckermark06.09. Trebenow Erntefest14.09. Uckerland Tag des offenen Denkmals17.09. Milow Seniorennachmittag03.10. Milow Herbstfest und Tag der

deutschen Einheit30.10. Trebenow Halloween

Impressum Nichtamtlicher TeilAmtsblatt für die Gemeinde Uckerland mit den Ortsteilen Fahrenholz, Güterberg, Hetz-dorf, Jagow, Lübbenow, Milow, Nechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, WolfshagenBezugsmöglichkeiten:- Gemeinde Uckerland, Lübbenow, Hauptstraße 35, 17337 Uckerland- Abonnements: Schibri-Verlag, Milow 60, 17337 UckerlandBezugsbedingungen:Der Bezug des Amtsblattes ist für Einwohner der Gemeinde Uckerland kostenfrei. Das Amtsblatt wird im Bereich der Gemeinde kostenlos verteilt. Der Bezugspreis für Abonnenten beträgt jährlich 8,- e + Porto. Herstellungsleitung und Redaktion: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 UckerlandPostanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, Internet: www.schibri.de • E-Mail: [email protected] für den nichtamtlichen Teil im Sinne der Presse: Schibri-Verlag, Verlagssitz: Milow 60, 17337 Uckerland

Postanschrift: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, E-Mail: [email protected] und Abonnements:Schibri-Verlag, Ines Böving • Tel.: (03 97 53) 22 757, Fax: 22 583, E-Mail: [email protected]: Schibri-Verlag, Am Markt 22, 17335 Strasburg Einige Bilder und/oder Fotos in dieser Ausgabe sind das urheberrechtlich geschützte Eigentum von 123RF Limited, Fotolia oder autorisierten Lieferanten, die gemäß der Lizenzbedingungen genutzt werden. Diese Bilder und/oder Fotos dürfen nicht ohne Erlaubnis von 123RF Limited oder Fotolia kopiert oder heruntergeladen werden.Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages sowie dessen Anzeigenpreise. Die Verantwortung für den Inhalt der Anzeigen und Beilagen liegt bei den Inserenten.Die Vervielfältigung, auch von Auszügen, bedarf der schriftlichen Genehmigung des Verlages. Für unverlangt eingesandte Manuskripte besteht keine Verpfl ichtung der Veröffentlichung.

ISSN 1612-1511

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15Nr. 02/2014 Amtsblatt der Gemeinde Uckerland – Gewerbliche Anzeige

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