ÜBERNAHMERECHT

aktuelle Situation in Deutschland

14. September 2002

RA E. zur Megede, Frankfurt am Main

internationale Juristenkommission 10.01.2002

Parlamentssitzung 04.07.2001

Kompromissvorschlag 06.06.2001

Gemeinsamer Standpunkt 19.06.2000

Europäische Union

273 : 273 : 22

WpÜG und WpÜG-Angebotsverordnungseit 01.01.2002

• faires und geordnetes Angebotsverfahren

Ziele

• verbesserte Transparenz und Informationen für Aktionäre und Arbeitnehmer

• Stärkung der Minderheitsaktionäre

• Orientierung an internationalen Standards

Kapitalmarktrecht

FairnessBeschleunigungTransparenzInformationenAnlegerschutz

Systematik WpÜG

Verfahrensgesetz

„Neutralitätsprinzip“

faire und gleiche Behandlung

Überwachung BAFin

Sanktionen

Anwendungsbereich des WpÜG

Angebote zum Erwerb von Wertpapieren § 1 WpÜG Tausch- oder Kaufangebote § 2 WpÜG

Öffentliche Angebote- nicht Erwerb über Börse- nicht bei persönlichem Kennen aller Aktionäre

Erwerbsangebote § 10 ff. WpÜG

Pflichtangebote§ 35 WpÜG

Übernahmeangebote§ 29 WpÜG

gerichtet auf mindestens 30% der Anteile

mehr als 30% der Anteile außerhalb Übernahme-angebot

MedienAdressatenkreis

weiter Anwendungsbereich

- Aktien und solche Papiere,- die den Erwerb von Aktien zum Gegenstand haben- Optionsanleihen, Wandelschuldverschreibungen

§ 2 Abs. 2 WpÜG

zugelassen zum Handel an einem organisierten Markt- in BRD amtlicher Handel, geregelter Markt- in EWR geregelter Markt i.S.d. Wertpapierdienstleistungsrichtlinie

§ 2 Abs. 7 WpÜG

- inländisch- AG oder KGaA § 2 Abs. 3 WpÜG

Wertpapiere

Zielgesellschaft

weiter Anwendungsbereich

- natürliche oder juristische Personen- Personengesellschaften- der allein oder mit anderen ein Angebot abgeben will, wird oder muss § 2 Abs. 4 WpÜG

Bieter

Pflichten des Bieters

Veröffentlichung der Erwerbsabsicht § 10 WpÜGbei Börsen § 10 Abs. 2 Nr. 1 WpÜGbei BAFin § 10 Abs. 2 Nr. 3 WpÜGelektronisches Infosystem oder Börsenpflichtblatt § 10 Abs. 3 WpÜG

mit Veröffentlichung läuft4-Wochen-Frist zum Einreichen des Angebots bei BAFin § 14 WpÜGbei Nichteinhaltung Untersagung § 15 Abs. 1 Nr. 3 WpÜGSperrfrist von 1 Jahr § 26 WpÜG

Vorstand Zielgesellschaft § 10 Abs. 5 WpÜG Betriebsrat / Arbeitnehmer

Wann steht die Erwerbsabsicht fest?

Zustimmung der Gesellschaftsversammlung nicht abzuwarten § 10 Abs. 1 WpÜG

noch nicht Vorbereitungsphase

PrüfungGespräche mit Zielgesellschaft / due dilligence

Erwerbsabsicht = Entscheidung, ein Angebot abzugeben

Einbindung Aufsichtsrat zweistufiger Entscheidungsprozeß

Beschluss der Geschäftsführung

Angebotsunterlage

4-Wochenfrist nach Veröffentlichung der Absicht für Übergabe an BAFin § 14 WpÜG

Veröffentlichung- Internet und überregionales Börsen- pflichtblatt (dort Mitteilung ausreichend, wo Druckexemplare erhältlich sind) § 14 Abs. 3 WpÜG

• wenn innerhalb der 4 Wochen kein Angebot eingereicht wird

• es nicht die erforderlichen Angaben enthält oder gegen WpÜG verstößt

• es nicht veröffentlicht wird

untersagt Angebot§ 15 WpÜG

läßt ohne Reaktion 10 Werktage verstreichen § 14 Abs. 2 WpÜG

gestattet Veröffentlichung§ 14 Abs. 2 WpÜG

BAFin

Inhalt der Angebotsunterlage§ 11 WpÜG, 2 WpÜG - Angebotsverordnung

Sie muss in deutsch und so abgefaßt sein, daß ihr Verständnis und Ihre Aus- wertung erleichtert ist.

Kriterien bekannt von Börsenprospekten

• Bankbestätigung, daß Bieter bei Fälligkeit über die notwendigen Mittel verfügt § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 WpÜG

Einzelheiten• Bedingungen für Wirksamkeit § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 WpÜG

• Beginn / Ende der Annahmefrist § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 WpÜG

• Maßnahmen der Adressaten zur Annahme § 2 Nr. 4 WpÜG-AngebotsVO

• Angaben über Absichten des Bieters mit Blick auf Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG

• Angaben zu Vorteilen für VS / AR der Zielgesellschaft § 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 WpÜG

• Angaben über gehaltene Wertpapiere § 2 Nr. 5 WpÜG-AngebotsVO• Gegenleistung § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 WpÜG

Gegenleistung

Gleichbehandlung von Wertpapieren gleicher Art

Erwerbsangebotekeine Regelung

Übernahme- oder Pflichtangebote angemessene Gegenleistung (§§ 31, 39 WpÜG)

Euroliquide börsennotierte AktienErmittlung nach § 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO

Verpflichtung

aber: bei Erwerb von 5% der Aktien vor Veröffentlichung Übernahmeabsicht oder 1% vor Ablauf der Annahmefrist gegen Geld

Höhe der Gegenleistung

§ 2 Nr. 3 WpÜG-AngebotsVO Bewertungsmethoden Umtauschverhältnis Unternehmensbewertung Börsenkurs alternative Festlegung

• mindestens der höchste Preis, den der Bieter innerhalb von 3 Monaten vor Bekanntgabe des Angebots gezahlt hat

§ 4 WpÜG-AngebotsVO

• odermindestens der gewichtete durchschnittliche inländische Börsenkurs während 3 Monaten vor Veröffentlichung der Übernahmeabsicht bzw. Kontrollerlangung

§ 5 WpÜG-AngebotsVO

freie Gegenleistung ?

Erhöhung um Differenz, wenn Bieter während Angebotsfrist oder sogar noch 1 Jahr nach Abschluß einen Preis über dem im Angebot zahlt

§§ 31 Abs. 4,5 WpÜG

Übernahme-/Pflichtangebote§§ 3 ff. WpÜG-AngebotsVO

angemessene Gegenleistung

Börsenkurs

im Inland Feststellung ausschließlich durch BAFin aus gemeldeten Geschäften gemäß § 9 WpHG § 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO

werden Kurse an weniger als einem Drittel der Börsentage festgestellt und weichen sie mehr als 5 % voneinander ab, ist Gegenleistung aus dem Unternehmenswert zu ermitteln § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO

weitere Angaben im Angebot

Erläuterung der Sicherstellung der Erfüllung§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 WpÜG

und der zu erwartenden Auswirkungen der Annahme auf die Lage des Bieters

Darstellung der Absichten für die Zielgesellschaft§ 11 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 WpÜG

Bankbestätigung / Testat bei Gegenleistung in Geld§ 13 Abs. 1 S. 2 WpÜG

- Wissenserklärung - bekannte Tatsachen

- Schadensersatz Differenz Angebotspreis - aktueller Börsenkurs

Prüfung durch BAFin

Zeitdauer 10 Werktage § 14 Abs. 2 WpÜG

bei Beanstandungen, die zu einer Untersagung führen können, - Fristverlängerung um weitere 5 Werktage § 14 Abs. 2 Satz 3 WpÜG- Erörterung mit Bieter

Prüfungsschwerpunkte- Gegenleistung- detaillierte Angaben- verständliche Sprache

anschließend Veröffentlichung durch Bieter

Haftung/Verantwortung für Angebotsunterlage

Verantwortlicher gemäß § 11 Abs. 3 WpÜG haftet§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG

daneben derjenige, von dem der Erlaß der Unterlage ausgeht § 12 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG

keine Haftung Unkenntnis ohne grobe Fahrlässigkeit Unrichtigkeit bekannt keine Kausalität für Annahme

Höhe des Schadens

Bieter/ Bieterkonsortium Mitunterzeichner Hintermänner / Urheber - wirtschaftliches Interesse - Einfluss auf Gestaltung

bei Erhalt der Gegenleistung? Verhältnis zu § 13 WpÜG Tauschangebote

weiteres Verfahren

Annahmefrist zwischen 4 und 10 Wochen § 16 Abs. 1 WpÜG

bei Einberufung einer HV der Zielgesellschaft 10 Wochen § 16 Abs. 3 WpÜG

Nachannahmefrist von 2 Wochen bei Übernahmeangebot (Zaunkönigregel) § 16 Abs. 2 WpÜG

Verlängerung der Annahmefrist um 2 Wochen, wenn Angebot innerhalb der letzten 2 Wochen vor Fristablauf geändert wird § 21 Abs. 5 WpÜG

weitere Veröffentlichungspflichten des Bieters

Wasserstandsmeldungen

Mitteilung des aktuellen Bestands und der angebotenen Wertpapiere sowie der zuzurechnenden Stimmrechte

- nach Veröffentlichung Angebotsunterlage wöchentlich und in der letzten Annahmewoche täglich § 23 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG- nach Ablauf der Annahmefrist § 23 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG- nach Ablauf der weiteren Annahmefrist § 23 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG

bei Übernahme- und Pflichtangeboten ferner- jeder Erwerb von Aktien bzw. Stimmrechtsan- teilen inklusive Gegenleistung innerhalb eines Jahres ab Veröffentlichung der Angebotsunterlage § 23 Abs. 2 WpÜG

Pflichten von Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft

Abgabe einer begründeten Stellungnahme zum Angebot § 27 WpÜG

dabei insbesondere Aussagen zu- Gegenleistung § 27 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG- Folgen für Zielgesellschaft, Arbeitnehmer, Beschäftigungsbedingungen, Standorte § 27 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG- die vom Bieter verfolgten Ziele § 27 Abs. 1 Nr. 3 WpÜG- Absichten der Mitglieder, wenn sie Wertpapier- Inhaber sind, das Angebot anzunehmen § 27 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG

beizufügen ist etwaige Stellungnahme des Betriebsrats

Veröffentlichung im Internet und Börsenpflichtblatt

Befugnisse des Vorstands der Zielgesellschaft

Übernahmerichtlinie

WpÜG enthält Regelung bei Übernahmeangebot- Verbot von Handlungen, die den Erfolg des Angebots verhindern könnten § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG

Neutralitätspflicht

Verbot für Bieter, ungerechtfertigte Vorteile zu gewähren § 33 Abs. 3 WpÜG

aber zulässig: - Handlungen eines gewissenhaften Geschäfts- leiters, wenn es ein Angebot nicht gäbe § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG- Suche nach white knight § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG- Handlungen mit Zustimmung des Aufsichtsrats § 33 Abs. 1 S. 2 WpÜG- Ausnutzen von Ermächtigungen oder Beschlüssen der HV

klassische Abwehrmaßnahmen

• Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre

daneben generelle Vorratsbeschlüsse der HV § 33 Abs. 2 WpÜG- unabhängig von aktueller Situation auf 18 Monate befristet- Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital denkbar aber mit Begründung Abwehr feindlicher Übernahmeangebote?

• Erwerb eigener Aktien

• Veräußerung von Unternehmensteilen

Pflichtangebot nach § 35 WpÜG

Voraussetzungen:

• Kontrollerlangung = 30 % der Anteile § 29 Abs. 2 WpÜG• Zurechnung der Anteile im Herrschaftskreis § 30 WpÜG• nicht durch Übernahmeangebot erlangt § 35 Abs. 3 WpÜG

Pflichten:

• Veröffentlichung der Tatsache innerhalb von7 Kalendertagen wie Erwerbsabsicht § 35 Abs. 1 WpÜG

Mitteilung Börsen, BAFin elektronisches Informationssystem

oder Börsenpflichtblatt• Angebotsunterlage innerhalb von 4 Wochen

an BAFin § 35 Abs. 2 WpÜG

Verhältnis Umwandlungsgesetz und WpÜG

WpÜGAngebotsunterlageBAFinvorhandene Aktien

UmwGVerschmelzungsberichtVerschmelzungsprüferSpruchverfahrenneue Aktien

WpÜG weitergehend bei Transparenz und Schutz- Haftung des Bieters- Einbeziehung des Börsenkurses

A1 A2

T1 100 T2 100

1:170 % 70 % T2 200A1 35 %

A2 35 %Rest 30 %

Befreiungen vom Pflichtangebot

unter Berücksichtigung der Interessen der Antragsteller und der Aktionäre der Zielgesellschaft möglich

Ermessensentscheidungen

WpÜG-AngebotsVO§ 37 WpÜG

Erhalt der Kontrolle Erbschaft § 9 Nr. 1Schenkung § 9 Nr. 2

Zielsetzung Sanierung § 9 Nr. 3

vorübergehend Forderungssicherung § 9 Nr. 4

Beteiligungsverhältnis bei Zielgesellschaft

Verringerung der Anteile § 9 Nr. 5ein Dritter hat höhere Anteile § 9 S. 2 Nr. 1

tatsächliche Möglichkeit der Kontrollausübung

aufgrund der Präsenz in den letzten HVs nicht zu erwarten, daß Bieter mehr als 50 % hat § 9 S. 2 Nr. 2

Zuordnung des WpÜG

Kapitalmarktrecht

Verwaltungsrecht Ordnungswidrigkeiten Zivilrecht

Anordnungen gegen Mißstände

§ 4 WpÜG

Untersagung§ 15 WpÜG

Verbot von Werbung§ 28 WpÜG

bestimmte VerstößeGeldbuße

§ 60 WpÜG

Rechtsverlust aus Aktien bei Pflichtangeboten

§ 59 WpÜG

Verzinsungspflicht§ 38 WpÜG

Schadensersatzansprüche Bieter, Verantwortlicher

§ 12 WpÜG

Bankbestätigung/Haftung § 13 WpÜG

Nichtigkeit nach Untersagung § 15 WpÜG

Sperrfrist § 26 WpÜG

Entscheidungen der BAFin

Verwaltungsakt

Verwaltungszwang§ 46 WpÜG

Squeeze-out

reines Gesellschaftsrecht §§ 327a ff AktG

alle Aktiengesellschaften und KGaA erfaßt

Hauptaktionär (95 % der Aktien) § 327a AktG

Verlangen an HV, restliche Aktien auf ihn zu übertragen gegen Barabfindung

Zum Verfahren berechtigt ist

Festlegung gegen Barabfindung durch Hauptaktionär § 327b AktG- Unternehmensbewertung- Börsenkurs- Bankgarantie für Erfüllung § 327b Abs. 3 AktG

schriftlicher Bericht des Hauptaktionärs an HV § 327c Abs. 2 AktG

Bericht eines vom Gericht bestellten Prüfers § 327c Abs. 2 AktG

weiter zum Verfahren

nach HV Anmeldung des Beschlusses § 327e Abs. 1 AktG mit Eintragung hält Hauptaktionär alle Aktien § 327e Abs. 2 AktG

Spruchverfahren gegen Barabfindung § 327f AktG

Anfechtung des HV-Beschlusses § 243 AktG- Freigabeverfahren §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG

- offensichtlich unbegründet- Interessenabwägung Nachteile Gesellschaft/Aktionär

Rechte der Minderheitsaktionäre

Vorstand erläutert in HVkeine Sonderrechte für Hauptaktionär § 327d AktG

Zusammenfassung

Erfahrungen ganz am Anfang

Harmonisierung in EU steht noch aus

Attraktivität Finanzplatz Deutschland

Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären

Angebote an alle Aktionäre

Erwerbsangebot Erhöhung der Anteile

Übernahmeangebot Kontrollerlangung 30 %

alternativ Pflichtangebot nach Kontrollerlangung

Squeeze-out ab 95 % Einzelaktionär