Überschuldung und MillionärInnen

Bremen: besonders viele überschuldete BewohnerInnen...

Entwicklung der -- Staatseinnahmen-- ArbeitnehmerInnenentgelte-- Unternehmens- und Vermögensgewinne

... und besonders viele Millionäre...

Jan Restat, Referent für Haushalt und Finanzen Linksfraktion Bremen

... besonders viele Schulden...

und warum wir dringend eine Vermögensteuer brauchen

10 Prozent aller Deutschen sind überschuldet…

…aber 14% aller BremerInnen.

Überschuldungsquoten pro Stadtteil:

Gleichzeitig nimmt die Zahl der MillionärInnen in Deutschland und Bremen zu:

• 1 Prozent aller Deutschen sind inzwischen Euro-MillionärInnen

• Bremen: 1,5 % aller EinwohnerInnen

Millionärs-Vermögen Bremen: ca. 26 Mrd. Euro

Es gibt noch einen anderen Schuldner in Bremen…

Pro Kopf jeder BremerIn: ca. 28.000 € Schulden

Wie kommt‘s?Bremen kürzt seit 17 Jahren -gibt real ca. 1 Mrd. Euro weniger als 1994…

…nimmt aber real auch ca. 1 Mrd. Euro weniger ein 1994

-> Seit 1992 Abkopplung Steuereinnahmen von Wirtschaftswachstum

-> Bei Arbeitnehmer-Entgelten ist es so ähnlich:

… vor allem mit Inflationsausgleich:

Wachstum aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2000-2011

Durchschnitt: 4 %MillionärInnen: 8 %

Vermögenskonzentration…

Wachstum aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2000-2011

Hier einige Gründe:Abschaffung der Börsenumsatzsteuer zum 1. Januar 1991Abschaffung der Gesellschaftssteuer zum 1. Januar 1992Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998Aussetzung der Vermögensteuer zum 1. Januar 1997Einführung eines besonderen Einkommensteuerspitzensatzes von 47% statt 53% auf gewerbliche Einkünfte zum 1. Januar 1999Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 45% auf 40% zum 1. Januar 1999Einführung des Halbeinkünfteverfahrens und Senkung des Körperschaft steuersatzes auf 25% zum 1. Januar 2001. Die Gewerbesteuer darf jetzt auf die Einkommensteuer angerechnet werden.Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45 % zum 1. Januar 2004; Einführung eines Erbschaftsteuer-Freibetrags von 225.000 Euro und Umstellung der Berechnungsgrundlage vom Verkehrswert auf den Ansatz der SteuerbilanzSenkung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 42% zum 1. Januar 2005.Erhöhung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 45% zum 1. Januar 2007 (nur für den 250.000 Euro übersteigenden Teil als Stufentarif)Einführung der Thesaurierungsbesteuerung im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 für KapitaleinkünfteQuelle der Aufzählung: http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerreform

Folgen

Steuerausfälle 2000-2010: 335 Mrd. €

Sind die Unternehmensgewinne von heute wenigstens das Wirtschaftswachstum von morgen?

-> Nicht wirklich…

Ø Wachstum 2001-2009: 0,47%

Schlussfolgerung: Wir müssen ran an den Speck!

a) Öffentliche Hand kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllenb) Reiche wissen nicht mehr, wohin mit dem Geld

Ganze Reihe von Steuerkonzepten ähnlicher Art: ver.di, GEW, SPD, GRÜNE, LINKE…

Warren Buffet, drittreichster Mann der Welt: „Stimmt, es herrscht Klassenkampf, aber es ist meine

Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen."

Vermögensteuer

- Seit 1996 ausgesetzt

-- Alle Steuerkonzepte wollen sie wieder einführen

Besonderheit: Steuerkonzept LINKE fordert

•5 Prozent vom Vermögen pro Jahr•bei Freibetrag von 1 Mio. €

Also: - 1 Mio. Vermögen -> keine Zahlung - 100.000 € mehr als 1 Mio. €: 5.000 € p. A.- 1 Mio. € mehr als 1 Mio. €: 50.000 € p. A. - 1 Mrd. € mehr als 1 Mio. €: 50 Mio. € p. A.

•Bringt ca. 80 Mrd. € pro Jahr für alle Bundesländer.

• … ca. 800 Mio. € pro Jahr für Bremen.

Lokale solidarische Millionärssteuer

Voraussetzung Vermögensteuer: Koalition solcher Parteien im Bund, die die Vermögensteuer wiedereinführen wollen

Bis dahin fordert die LINKE Bremen die Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer!

•Antrag soll nächste Woche eingebracht werden

• … macht bei 10.000 MillionärInnen mit 26 Mrd. € Vermögen immerhin 160 Mio. € / Jahr für Bremen!

• Eckpunkte: • 1 Mio. € Freibetrag• 1 % pro Jahr

-> Soll also niemand sagen, dass das Geld nicht da wäre.

... Die Frage ist, ob wir den Mut haben, es für die Lösung der anstehenden politischen Aufgaben

einzufordern.

Bremen würde davon

mächtig profitiere

n!

...allerdings sind beim durchschnittlichen Sparen manche gleicher als die anderen.

Leute mit niedrigem Einkommen sparen dagegen minus 13 %...

Leute mit hohem Einkommen sparen 22 %...

...Wie überhaupt die Reichen immer reicher werden.

-> Die deutsche Wirtschaft lahmt, weil die Reichen zu viel sparen!

• Aber brauchen denn die Reichen nicht viel Geld, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen?

• -> Das ist seit 2001 in einem großangelegten Versuch von rot-grün und rot-Schwarz empirisch untersucht worden.

->

• Aber brauchen denn die Reichen nicht viel Geld, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen?

• -> Das ist seit 2001 in einem großangelegten Versuch von rot-grün und rot-Schwarz empirisch untersucht worden.

• Abschaffung von Vermögenssteuer, Senkung der Einkommenssteuer, Senkung der Körperschaftssteuern haben den Reichen tatsächlich Milliarden € neue Knete in die Kassen gespült. Sie hätten laut neoliberaler Lehre jetzt eigentlich investieren müssen wie doof...

-> Hat aber irgendwie nix gebracht.

Ø Wachstum 2001-2008: 1,16%

Ø Wachstum 2001-2009: 0,47%

-> Investiert wird nicht, wenn Geld da ist...

...sondern wenn durch den Einsatz mehr Geld verdient werden kann.

Das lohnt sich natürlich nicht, wenn man die ganze Knete schon besitzt!

Da bleibt einem Reichen doch nur die Wahl zwischen...

-> Es wäre schon geholfen, wenn die Reichen ihre Knete wenigstens verkonsumieren würden!

• Tun sie aber nicht!

• Was ist zu tun?

• Die LINKE weiß Rat!

II. Das Steuerkonzept der LINKEN• Beschluss des Parteivorstandes vom 22. November 2008

Ziel: • Entlastung von unteren und mittleren Einkommen

• Belastung von hohen Einkommen, Vermögen und Kapital

... im Zeichen des Klassenkampfs!

Das Finanzamt...

Das Steuerkonzept der LINKEN

Einkommenssteuer: Aufkommen bleibt unverändert, aber...

• Einkommen unter 70.000 € pro Jahr zahlen weniger Steuern

• Einkommen über 70.000 € pro Jahr zahlen mehr Steuern

Einkommenssteuer II:

• Erhöhter Grundfreibetrag von 9300 €

• Spitzensteuersatz für Einkommensanteile über 60.000 €: 50%

• Über 120.000 € 55%

• Über 600.000 € 60%

Vermögenssteuer:

• Freibetrag pro Familie von 500.000 €

• Darüber 1 % des Vermögenswertes pro Jahr

• Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 20-25 Mrd.€

Mehrwertsteuersenkung: • Ausgaben für Kinder, Arzneimittel, Handwerk nur mit 7%

besteuern:

• Das gibt staatliche Mindereinnahmen von - 10 Mrd. €

Unternehmensbesteuerung:

• Rückgängigmachung der letzten Senkung der Körperschaftssteuer

• Die Quote von 25% ergibt zusätzliche 10 Mrd. €

• Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, „stillen Reserven“ usw. 30 Mrd. €

Verbesserung des Steuervollzugs Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 10 Mrd. €

Finanztransaktionssteuer: • Kombinierte Börsenumsatzsteuer & Tobin-Steuer (f.

Währungshandel)

• Eine Quote von 0,01% ergibt zusätzliche 10 Mrd. €

Erhöhung der Erbschaftssteuer:

Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 8 Mrd. €

Und, zumindest in Zeiten finanzieller Not: die

• Freibetrag von 1 Mio. €

• Darüber 5 % des Vermögenswertes pro Jahr

• Ergibt zusätzliche Einnahmen des Staates: 80 Mrd.

Insgesamt werden die Einnahmen des Staates um 160 Mrd. Euro / Jahr steigen!

• Damit kann man schon einiges reißen: Bildung, Gesundheitswesen, ökologischer Umbau, öffentlich geförderte Beschäftigung...

Millionärssteuer:

III. Die Rettung der Bremer Finanzen

Bremen fehlen mittelfristig pro Jahr etwa 750 Mio. €

Tendenz steigend...

Die Gefahren für Bremens sozialen Zusammenhalt, Wohlstand, Selbstständigkeit usw.

sind gigantisch:

Wieviel zusätzliche Mittel würde das LINKEN-Finanzkonzept in die Kassen Bremens spülen?

Landessteuern: (100 % fürs Land). Betrag Bremen: 1% aller Landesmittel

Erbschaftssteuer: 8 Mrd. € + 80 Mio. €

Vermögenssteuer: 20 Mrd.€ + 200 Mio €

Abgabe von Gewerbesteuerumlage an Kommune (-5,4 Mrd. €)

- 54 Mio. €

Summe 226 Mio. €

Gemeindesteuern: (100 % für Kommunen). Betrag Bremen/Bremerhaven: 1% Gesamtsumme

Gewerbesteuer: 14 Mrd. € + 140 Mio. €

Kapitalertragsteuer + 10 Mrd. €

+ 50 Mio. €

Körperschaftsteuer + 30 Mrd. €

+ 150 Mio €

Summe 200 Mio. €

Geteilte Steuern: (50 % Land, 50% Staat). Betrag Bremen: 0,5 % Gesamtsumme

Verbesserter Steuervollzug: Betrag Bremen: 0,61 % Gesamtsumme

Ertrag: 10 Mrd. € + 61 Mio. €

40 Mrd. € + 400 Mio. €

Landesschuldenabbau mit 50% Millionärssteuer Betrag Bremen: 1 % Gesamtsumme (mindestens!)

Zusätzliche Mittel / Jahr für Bremen insgesamt:

1027 Mio. €!

Eine Milliarde Euro mehr / Jahr, das würde bedeuten...

• Ausgeglichener Bremer Haushalt ● Konsolidierungshilfe (300 Mio. €/ Jahr) wäre sicher

Bei Rückkehr zu normalen Wachstumsraten (wenn das je

wieder passiert...) > 1% / Jahr würden 200-250 Mio. € Überschuss pro Jahr auszugeben sein. Davon könnte man z.B.:

• Schulden abtragen ● 10.000 Stellen in öffentlich geförderter Beschäftigung

schaffen● Mehr LehrerInnen und KindergärtnerInnen einstellen● Den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen● ... usw!

Bremische Politik hätte wieder Wahl- und Gestaltungs-möglichkeiten, nicht nur übermächtige Sachzwänge.

-> Soll also niemand sagen, dass das Geld nicht da wäre.

... Die Frage ist, ob wir den Mut haben, es für die Lösung der anstehenden politischen Aufgaben

einzufordern.

Bremen würde davon

mächtig profitiere

n!