Übersicht über steuerliche Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen

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Übersicht über steuerliche Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen. Zusammenstellung von Dipl. Finanzwirt (FH) Hans Peutler. Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. GdB . bis VZ 2001. ab VZ 2002. von 25 und 30. 600 DM. 310 EUR. von 35 und 40. 840 DM. 430 EUR. von 45 und 50. 1.110 DM. - PowerPoint PPT Presentation

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  • bersicht ber steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte MenschenZusammenstellung von Dipl. Finanzwirt (FH) Hans Peutler

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • Inhaltsbersicht

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

    1. Einkommen und Lohnsteuer

    (1) Pauschbetrge fr Behinderte (KB-PB) => auergewhnliche Belastung

    oder

    Mehraufwendungen, die typischerweise, laufend und unmittelbar wegen der Behinderung entstehen,

    (2) andere behinderungsbedingte Mehraufwendungen => auergewhnliche Belastung

    a) Kosten, die nicht laufend, unmittelbar als typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen

    b) Mehraufwand fr Privatfahrten

    c) Unfallkosten

    d) Kosten im Zusammenhang mit der Fahrschulausbildung des behinderten Menschen

    e) Kosten der behindertengerechten Umrstung eines Kfz

    f) Kosten fr eine Begleitperson

    g) Privatschulbesuch eines behinderten Kindes

    h) Aufwendungen fr analytische Physiotherapie

    i) Aufwendungen fr behinderungsbedingte Baumanahmen an der Wohnung

    j) Aufwendungen fr den auergewhnlichen Bedarf einer anderen Person (bei Pflegebesrftigkeit, Behinderung oder im Krankheitsfall)

    (3) Haushaltshilfe => auergewhnliche Belastung

    (4) Kosten fr die Unterbringung in einem Heim => auergewhnliche Belastung

    (5) Kinderbetreuungskosten => auergewhnliche Belastung

    (6) Kindergeld bzw Kinderfreibetrag und Freibetrag fr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes

    (7) Fahrten Wohnung Arbeits-/Betriebssttte => Werbungskosten / Betriebsausgaben

    (8) Pflege-Pauschbetrag => auergewhnliche Belastung

    (9) Behandlung bestimmter Einnahmen

    bersicht ber steuerlicheNachteilsausgleiche fr behinderte Menschen- 2 -Zusammenstellung H. Peutler

  • Inhaltsbersicht

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

    2. Andere Steuern

    (1) Grundsteuer

    (2) Umsatzsteuer

    (3) Kfz-Steuer

    (4) Wohnungsbauprmie / Arbeitnehmersparzulage

    (5) Hundesteuer

    bersicht ber steuerlicheNachteilsausgleiche fr behinderte Menschen- 2 -Zusammenstellung H. Peutler

  • (1) Pauschbetrge fr Behinderte (KB-PB) => auergewhnliche BelastungRechtsquelle: 33b EStGHhe des PB abhngig vom Grad der Behinderung (GdB):PB seit 1975 trotz Preissteigerung praktisch unverndert Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.03.2003Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragen Einkommen und Lohnsteuer

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • VoraussVoraussetzung: Pauschbetrge erhalten behinderte Menschen,deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist; deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn a) dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezge ruht oder der Anspruch auf die Bezge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder b) die Behinderung zu einer uerlich erkennbaren dauernden Einbue der krperlichen Beweglichkeit gefhrt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. Jahresbetragbertragung auf Eltern

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • NachweisDie Voraussetzungen fr den erhhten Pauschbetrag von 3.700 EUR sind nachzuweisen: durch einen Vorlage eines Ausweises nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) => Schwerbehindertenausweis), in dem das Merkzeichen "H" (hilflos) oder "Bl" (blind) eingetragen ist durch einen Bescheid der fr die Durchfhrung des Bundesversorgungsgesetzes zustndigen Behrde (=>Versorgungsamt) oder fr das Merkzeichen "H" reicht auch der Bescheid ber die Einstufung als Schwerstpflegebedrftiger der Pflegestufe III aus Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu erbringen:1. bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch Vorlage Schwerbehindertenausweis2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist, a)durch eine Bescheinigung des Versorgungsamts, die eine uerung darber enthlt, ob die Behinderung zu einer dauernden Einbue der krperlichen Beweglichkeit gefhrt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht, oder, b) wenn ihm wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezge zustehen, durch den Rentenbescheid oder den die anderen laufenden Bezge nachweisenden Bescheid.

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • Tabelle zumutbare BelastungBescheinigungen sind GrundlagenbescheidEintrag des PB auf Lohnsteuerkarteerfolgt grundstzlich durch Gemeinde Abgeltungscharakter => durch den Ansatz des Pauschbetrages sind alle Kosten abgegolten, die laufend, unmittelbar als typische Mehraufwendungen erwachsen Bsp: behinderungsbedingter, erhhter Wscheverbrauch Kosten Blindenhund Kosten Heimunterbringung wegen PflegebedrftigkeitWahlrecht: PB tatschliche Kosten ( - zumutbare Belastung)

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • 2 andere behbed Mehraufw(2) andere behinderungsbedingte Mehraufwendungen => auergewhnliche Belastung a) Kosten, die nicht laufend, unmittelbar als typische behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen Hierbei mu es sich um auerordentlichen Aufwand handeln, der sich wegen Einmaligkeit der typischen Erfassung entzieht; der Aufwand darf auerdem weder Sonderausgabe noch Betriebsausgabe bzw Werbungskosten seinBeispiele:zustzliche Krankheitskosten (auch wenn mit Behinderung in Zusammenhang)Aufwendungen fr Krankenhausaufenthalt mit Operation, auch wenn diese mit dem Leiden, das die Behinderung herbeigefhrt hat, zusammenhngt oder erst verursacht wurdenHeilkurenProtheseErstattungen auf Krankheitskosten sowie von Dritten gewhrte Zuschsse mindern die abziehbaren Krankheitskosten. Es sind auch solche steuerfreien Erstattungen anzurechnen, die erst in einem spteren Jahr ausgezahlt werdenDer Abzug von Krankheitskosten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige andere Ersatzmglichkeiten ausgeschpft hat; z. B. mssen Ersatzansprche gegen die Krankenkasse erfolglos geltend gemacht worden sein. Umfang und Intensitt der hiernach erforderlichen Rechtsverfolgung bestimmen sich nach dem Mastab der Zumutbarkeit

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • NachweisNachweis der Zwangslufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen im Krankheitsfall: - Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers fr Arznei-, Heil- und Hilfsmittel bei einer andauernden Erkrankung mit anhaltendem Verbrauch bestimmter Arznei-, Heil- und Hilfsmittel reicht die einmalige Vorlage einer Verordnung; - durch amtsrztliches Attest vor Kauf oder Behandlung - fr Bade- und Heilkuren- fr psychotherapeutische Behandlungen, - fr die Notwendigkeit der Betreuung alter oder hilfloser Steuerpflichtiger durch eine Begleitperson; - fr medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstnde des tglichen Lebens anzusehen sind; - fr wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden- durch Attest des behandelnden Krankenhausarztes fr Aufwendungen fr Besuchsfahrten zu in einem Krankenhaus fr lngere Zeit liegenden Ehegatten oder Kind des Steuerpflichtigen, wenn das Attest besttigt, da gerade der Besuch des Steuerpflichtigen zur Linderung oder Heilung einer bestimmten Krankheit entscheidend beitragen kann.

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • PrivatfahrtenMehraufwand fr PrivatfahrtenGrundstzlich sind Fahrtaufwendungen von behinderten Menschen auch bei Benutzung eines Pkw nur in Hhe der Kosten ffentlicher Verkehrsmittel zu bercksichtigen, es sei denn, es besteht keine zumutbare ffentliche Verkehrsverbindung[i] bzw der Steuerpflichtige ist behinderungsbedingt auf das Kraftfahrzeug angewiesen. Kraftfahrzeugkosten behinderter Menschen knnen demnach im Rahmen der Angemessenheit neben dem Pauschbetrag i.S. von 33b EStG wie folgt bercksichtigt werden - wobei die Pkw-Kosten fr die nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Fahrten nur in Hhe des Pauschsatzes von 0,30 EUR (bis VZ 2001: 0,58 DM) abziehbar sind

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • Privatfahrten

    Bei geh- und stehbehinderten Steuerpflichtigen (GdB 80 oder GdB 70 und Merkzeichen G): Aufwendungen fr durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten sind als auergewhnliche Belastung anzuerkennen, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind. Aus Vereinfachungsgrnden kann im Allgemeinen ein Aufwand fr Fahrten bis zu 3.000 km im Jahr als angemessen angesehen werden.(=> Pauschale 3000 km * 0,30 EUR = 900 EUR) Bei auergewhnlich gehbehinderten, blinden und hilflosen Menschen (Merkzeichen aG, Bl oder H): In den Grenzen der Angemessenheit drfen nicht nur die Aufwendungen fr durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten, sondern auch fr Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten abgezogen werden. Die tatschliche Fahrleistung ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, z.B. anhand eines Fahrtenbuchs oder einer Aufstellung der durchgefhrten Privatfahrten. Eine Fahrleistung von mehr als 15 000 km im Jahr liegt in aller Regel nicht mehr im Rahmen des Angemessenen.(=> Hchstbetrag 15000 km * 0,30 EUR = 4500 EUR)

    Steuerliche Nachteilsausgleiche fr behinderte Menschen (H. Peutler)

  • Privatfahrten

    Ausnahmsweise knnen Fahrleistungen mit einem PKW bei auerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr bersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstanden