Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann....
17
Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann. Vortrag Albert Steinhauser
Transcript of Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann....
Überwacht!
Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht
mithalten kann.
Vortrag Albert Steinhauser
OPEC-Geiselnahme 1975
Anschlag am Wiener Flughafen 1985
11. September 2001
Übersicht der wichtigsten Verschärfungen
• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz
2008 Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes
1. Auskunftspflichten von Telekommunikationsanbietern
2. Ortung3. IMSI-Catcher
Alles ohne richterliches Einverständnis!
Übersicht der wichtigsten Verschärfungen
• 2001: Späh-/Lauschangriff & Rasterfahndung• 2002: Anti-Terror-Paket• 2008: Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2011: Terrorismuspräventionsgesetz• 2011: 2. Verschärfung Sicherheitspolizeigesetz• 2012: Vorratsdatenspeicherung
Anklagen/Einstellungen §278ff
10.283 Verfahren in 10 Jahren
26.174 Grundrechtseingriffe
Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung
Keine Vorratsdaten – Daten die zu Verrechnungszwecken gespeichert sind
0tan28a566028
0tan25a566125
0tan24a566224
0tan22a566422
0tan19a566519
0tan16a566716
0tan15a566815
0tan13a566913
0tan12a567112
0tan9a56729
0tan6a56736
Die Vorratsdatenspeicherung
Bisherige Zugriffe auf Vorratsdaten:
312
Zugriffe auf Vorratsdaten wegen §278b Terroristische Vereinigung:
1
Praxisbeispiel 1 – Mahmoud M. & Austria Trojaner
Praxisbeispiel 2 – Michael R.
Praxisbeispiel 3 – Tierschutzprozess
Praxisbeispiel 4 – Terrorparagraf gegen StudentInnen
Thesen 1
• Macht der Bilder• Zeitwende in der Sicherheitspolitik • Mangelndes Grundrechtsbewusstsein• Technische Entwicklung• Neuland
NSA Villa
