Umsatzsteuer¶"Hickhack" mit der Steuernummer
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Berufspolitik | Der Radiologe 7•2002 M 128 Umsatzsteuer „Hickhack“ mit der Steuernummer Zum 1.Juli sind im Umsatzsteuergesetz (UStG) neue Vorschriften bei der Rech- nungserstellung in Kraft getreten. Nach § 14 UStG „Ausstellung von Rechnun- gen“ sind jetzt zusätzlich folgende Anga- ben notwendig: ◗ In der Arztrechnung muss die vom Finanzamt erteilte Steuernummer angegeben werden. ◗ Wenn die abgerechneten Leistungen keine Umsatzsteuer enthalten bezie- Gesetzgeber hat anscheinend erkannt, dass es wohl zu weit geht, aus Steuer- zahlern den vollkommen „gläsernen Menschen“ zu machen. Auch Steuerbe- rater empfehlen, sich nicht daran zu hal- ten.– Jetzt wäre ein bissiger Kommentar zur administrativen deutschen Rege- lungswut angesagt. je druck, dass zum Nutzen und auf Betrei- ben Einzelner die Kooperation und Funktionsfähigkeit des gesamten Fach- arztsektors in Frage gestellt ist, wenn es nicht zu einer Zurücknahme der Be- schlüsse kommt. In einer Resolution, die in Abstim- mung mit der Deutschen Röntgengesell- schaft und den Radiologischen Berufs- verbänden erfolgt ist, wurde die baden- württembergische Landesärztekammer dementsprechend zu einer unverzüg- lichen Rücknahme aufgefordert. Normenkontrollklage steht an Doch damit nicht genug, weitere Schrit- te müssen und werden folgen. So ist nun unter Federführung des BDR vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Würt- temberg eine Normenkontrollklage angestrengt worden. Dies hat immerhin schon dazu geführt, dass die LÄK Baden-Württemberg die vier Bezirks- ärztekammern gebeten hat, die Bearbei- tung von Anträgen auf eine Fachkun- deerteilung zunächst zurückzustellen. Vorstand muss handeln Auch beim baden-württembergischen Ärztetag Ende Juni ging es um diesen Alleingang einer Landesärztekammer. Es gab den Beschluss, den Antrag zur Aufhebung an den Vorstand zur Bear- beitung zu überweisen. je hungsweise umsatzsteuerbefreit sind, muss darauf hingewiesen werden. Erst mal verweigern Es entstehen nach der geltenden Rechts- lage allerdings keine Nachteile,wenn die Steuernummer nicht genannt wird. Das – man höre und staune – soll sogar in einem Schreiben des Bundesfinanzmi- nisteriums an die Finanzämter stehen. Es gibt keine Sanktionen! Auch der BDR-Fachausschüsse Neues und Bewährtes Will man berufspolitisch am Ball blei- ben, muss Fachverstand und Kapazität auch für neue Themen da sein. Themen, denen sich neben Vorstand und Ge- schäftsführung ganz gezielt auch ein Fachausschuss widmet. Im Übrigen sol- len damit – das ist erklärtes Ziel des Vor- standes – auch gerade jüngere Mitglie- der an der Standespolitik interessiert werden. In diesem Sinne wurden vom neuen Vorstand fünf weitere Ausschüsse gebil- det, die von folgenden Mitgliedern gelei- tet werden: ◗ Europaangelegenheiten: Dr. René Rückner, Hamburg ◗ Honorarfragen: Prof. Dr. Jürgen Mäurer, München ◗ HVM: Dr. Detlef Wujciak, Halle/Saale ◗ Nuklearmedizin: Prof. Dr. Manfred Fischer, Kassel ◗ Radiologennetze: Dr. Rüdiger Christiansen, Kiel Außerdem gab es in vier Ausschüssen einen Wechsel im Vorsitz. Zuständig sind jetzt für: ◗ Klinische Radiologie: PD Dr. Her- mann Helmberger, München (bislang Prof. Dr. Otto H. Wegener, Hamburg) ◗ Mammographie: Prof. Dr. Uwe Fischer, Göttingen (bislang Prof. Dr. Silvia Heywang-Köbrunner) ◗ Qualitätssicherung: PD Dr. Michael Walz, Eschborn (bislang Dr. Alfred Brase, Hannover) ◗ Strahlentherapie: Dr. Jürgen Romahn, Coburg (bislang Dr. Kurt Georg Hering, Dortmund) Vorstand und Geschäftsführung bedan- ken sich bei allen ausgeschiedenen Aus- schussvorsitzenden, die sich viele Jahre für die Belange des BDR eingesetzt haben. Ebenso bei den neuen sowie den bewährten Ausschussvorsitzenden, die wieder zugesagt haben. je/uc
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Berufspolitik
| Der Radiologe 7•2002M 128
Umsatzsteuer
„Hickhack“ mit der Steuernummer
Zum 1. Juli sind im Umsatzsteuergesetz(UStG) neue Vorschriften bei der Rech-nungserstellung in Kraft getreten. Nach§ 14 UStG „Ausstellung von Rechnun-gen“ sind jetzt zusätzlich folgende Anga-ben notwendig:
◗ In der Arztrechnung muss die vomFinanzamt erteilte Steuernummerangegeben werden.
◗ Wenn die abgerechneten Leistungenkeine Umsatzsteuer enthalten bezie-
Gesetzgeber hat anscheinend erkannt,dass es wohl zu weit geht, aus Steuer-zahlern den vollkommen „gläsernenMenschen“ zu machen. Auch Steuerbe-rater empfehlen, sich nicht daran zu hal-ten. – Jetzt wäre ein bissiger Kommentarzur administrativen deutschen Rege-lungswut angesagt.
je
druck, dass zum Nutzen und auf Betrei-ben Einzelner die Kooperation undFunktionsfähigkeit des gesamten Fach-arztsektors in Frage gestellt ist, wenn esnicht zu einer Zurücknahme der Be-schlüsse kommt.
In einer Resolution, die in Abstim-mung mit der Deutschen Röntgengesell-schaft und den Radiologischen Berufs-verbänden erfolgt ist, wurde die baden-württembergische Landesärztekammerdementsprechend zu einer unverzüg-lichen Rücknahme aufgefordert.
Normenkontrollklage steht an
Doch damit nicht genug, weitere Schrit-te müssen und werden folgen. So ist nununter Federführung des BDR vor demVerwaltungsgerichtshof Baden-Würt-temberg eine Normenkontrollklageangestrengt worden. Dies hat immerhinschon dazu geführt, dass die LÄKBaden-Württemberg die vier Bezirks-ärztekammern gebeten hat, die Bearbei-tung von Anträgen auf eine Fachkun-deerteilung zunächst zurückzustellen.
Vorstand muss handeln
Auch beim baden-württembergischenÄrztetag Ende Juni ging es um diesenAlleingang einer Landesärztekammer.Es gab den Beschluss, den Antrag zurAufhebung an den Vorstand zur Bear-beitung zu überweisen.
je
hungsweise umsatzsteuerbefreit sind,muss darauf hingewiesen werden.
Erst mal verweigern
Es entstehen nach der geltenden Rechts-lage allerdings keine Nachteile, wenn dieSteuernummer nicht genannt wird. Das– man höre und staune – soll sogar ineinem Schreiben des Bundesfinanzmi-nisteriums an die Finanzämter stehen.Es gibt keine Sanktionen! Auch der
BDR-Fachausschüsse
Neues und BewährtesWill man berufspolitisch am Ball blei-ben, muss Fachverstand und Kapazitätauch für neue Themen da sein. Themen,denen sich neben Vorstand und Ge-schäftsführung ganz gezielt auch einFachausschuss widmet. Im Übrigen sol-len damit – das ist erklärtes Ziel des Vor-standes – auch gerade jüngere Mitglie-der an der Standespolitik interessiertwerden.
In diesem Sinne wurden vom neuenVorstand fünf weitere Ausschüsse gebil-det, die von folgenden Mitgliedern gelei-tet werden:
◗ Europaangelegenheiten:Dr. René Rückner, Hamburg
◗ Honorarfragen:Prof. Dr. Jürgen Mäurer, München
◗ HVM: Dr. Detlef Wujciak, Halle/Saale◗ Nuklearmedizin:
Prof. Dr. Manfred Fischer, Kassel◗ Radiologennetze:
Dr. Rüdiger Christiansen, Kiel
Außerdem gab es in vier Ausschüsseneinen Wechsel im Vorsitz. Zuständigsind jetzt für:
◗ Klinische Radiologie: PD Dr. Her-mann Helmberger, München (bislangProf. Dr. Otto H.Wegener, Hamburg)
◗ Mammographie: Prof. Dr. UweFischer, Göttingen (bislang Prof. Dr.Silvia Heywang-Köbrunner)
◗ Qualitätssicherung: PD Dr. MichaelWalz, Eschborn (bislang Dr. AlfredBrase, Hannover)
◗ Strahlentherapie: Dr. JürgenRomahn, Coburg (bislang Dr. KurtGeorg Hering, Dortmund)
Vorstand und Geschäftsführung bedan-ken sich bei allen ausgeschiedenen Aus-schussvorsitzenden, die sich viele Jahrefür die Belange des BDR eingesetzthaben. Ebenso bei den neuen sowie denbewährten Ausschussvorsitzenden, diewieder zugesagt haben.
je/uc
