Umschau - muenchen

RathausUmschau

Donenrstag, 1. Dezember 2011

Ausgabe 229muenchen.de/ru

Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8,80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, [email protected], www.muenchen.de/rathaus

Inhaltsverzeichnis

Terminhinweise 2

Meldungen 3

› OB Ude kondoliert zum Tod von Friedrich Winklmaier 3› Vollversammlung des Ausländerbeirates: Abschluss der

Konstituierung und erfolgreiche Bilanz der Projektförderung 4› 20 Jahre Beratungsstelle Übergang Schule-Arbeitswelt 5› Die Entwicklung des Kunstareals geht weiter 5› Erste Vorbereitungssitzungen für Stadtteilkulturfestivals 2012 6› Arbeitslosenzahlen im November 7› Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten „Ein Brunnen für Moosach“ 8› Tradition und andere Erfindungen: Zeitgenössische Kunst in

Zimbabwe 9› Fit durch den Winter mit dem Radl-Sicherheitscheck 10› Vortrag „Kloster Herrenchiemsee im Hoch- und Spätmittelalter“ 10› Führung durch die Magazine des Stadtarchivs 11Antworten auf Stadtratsanfragen 12

› Brennpunkt Freimann – was wird aus der E-Fläche? 12› Die „1000 Terroristen“ des Bundesinnenministers – wie bedroht

ist München 15› Aktivitäten islamischer Geistlicher 17› „Lesen durch Schreiben“ auch an Münchner Schulen? 19› Hilfe für St. Georg – sofort! 21› Sinti und Roma in München – aktuelle Situation 23› NS-Doku-Zentrum vor dem Aus? 26

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat 28

Rathaus UmschauSeite 2

Terminhinweise

WiederholungFreitag, 2. Dezember, 10 Uhr,

Gasteig, Vortragssaal der Stadtbibliothek, Rosenheimer Straße 5

Bürgermeisterin Christine Strobl spricht anlässlich des 20-jährigen Jubilä-ums der Beratungsstelle ÜSA Übergang-Schule-Arbeitswelt. Aufgabe derÜSA-Beratungsstelle ist es, Jugendliche im Bereich des Übergangs vonder Schule in die Arbeitswelt bei Problemen und Konflikten durch Informati-on, Beratung, Begleitung und Vermittlung zu unterstützen. Auf der Jubilä-umsfeier sprechen auch Gertraud Wurm, Agentur für Arbeit, Klaus Seiler,Leiter der Berufsschule zur Berufsvorbereitung, Stefan Fischer, Stadtju-gendamt und Professor Dr. Klaus Meisel, Managementdirektor derMünchner Volkshochschule (MVHS).(Siehe auch unter Meldungen)

WiederholungFreitag, 2. Dezember, 11 Uhr, Rathaus, Großer Sitzungssaal

Bürgermeister Hep Monatzeder spricht Grußworte zur Jahresmitglieder-versammlung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V.

WiederholungFreitag, 2. Dezember, 14 Uhr, Galerie im Rathaus

Bürgermeisterin Christine Strobl eröffnet die Ausstellung „Kreativitätkennt kein Alter“, die vom Seniorenbeirat der Landeshauptstadt durchge-führt wird.

WiederholungFreitag, 2. Dezember, 15 Uhr (Beginn der Veranstaltung),

Akademischer Gesangsverein, Kleiner Saal, Ledererstraße 5

Oberbürgermeister Christian Ude spricht (um 16 Uhr) zur Jubiläumsfeier„20 Jahre Geriatrie“ des Zentrums für Akutgeriatrie und Frührehabilitationam Klinikum Neuperlach.

WiederholungFreitag, 2. Dezember, 19 Uhr, Saal des Alten Rathauses

Oberbürgermeister Christian Ude spricht bei einer Weihnachtsveranstal-tung „der etwas anderen Art“. Im Rahmen eines Dankempfangs für ver-diente Münchnerinnen und Münchner findet ein Konzert des Ensembles


„Blechschaden“ statt. Die Blechbläser sind allesamt Mitglieder derMünchner Philharmoniker und mehrfach national sowie international aus-gezeichnet.

WiederholungFreitag, 2. Dezember, 19 Uhr, Kunstbau der Lenbachgalerie,

U-Bahnhof Königsplatz (Zwischengeschoss)

Zur Eröffnung der Ausstellung „Egon Schiele – Das unrettbare Ich. Werkeaus der Albertina“ sprechen Grußworte Stadträtin Monika Renner (SPD)in Vertretung des Oberbürgermeisters, Helmut Friedel, Direktor der Städti-schen Galerie im Lenbachhaus, Klaus Albrecht Schröder, Direktor der Alb-ertina, Wien, und Helena Pereña, Kuratorin der Ausstellung. Die Ausstel-lung ist vom 3. Dezember bis 4. März, Dienstag bis Sonntag und Feiertage10 bis 18 Uhr zu besichtigen. Der Eintritt beträgt 8 Euro/ermäßigt 4 Euro,freier Eintritt für Personen unter 18 Jahren.

Dienstag, 6. Dezember, 11.30 Uhr, Grütznerstube im Rathaus

Bürgermeister Hep Monatzeder informiert im Rahmen einer Pressekonfe-renz zum aktuellen Stand des Ausbaus der Radverkehrs-Infrastruktur undgibt einen Überblick zu geplanten Radverkehrs-Infrastrukturprojekten.

Dienstag, 6. Dezember, 18 Uhr, Saal des Alten Rathauses

Bürgermeisterin Christine Strobl und der Referent für Arbeit und WirtschaftDieter Reiter zeichnen im Rahmen einer Feierstunde Unternehmerinnenund Unternehmer mit Migrationshintergrund mit dem Wirtschaftspreis derLandeshauptstadt aus. Der „Phönix-Preis“ würdigt herausragende wirt-schaftliche Leistungen sowie das gesellschaftliche und soziale Engage-ment von Migrantenunternehmen. Er wurde vom Referat für Arbeit undWirtschaft initiiert und in Kooperation mit dem Ausländerbeirat der Landes-hauptstadt München ausgeschrieben.

Meldungen

OB Ude kondoliert zum Tod von Friedrich Winklmaier

(1.12.2011) Oberbürgermeister Christian Ude kondolierte der Ehefrau vonFriedrich Winklmaier: „Mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass IhrMann verstorben ist. Im Namen der Landeshauptstadt München, desMünchner Stadtrats und persönlich spreche ich Ihnen und allen Angehöri-


gen zu dem schmerzlichen Verlust, der Sie betroffen hat, mein aufrichtigesMitgefühl aus.Friedrich Winklmaier gehörte lange Jahre dem Münchner Stadtrat an undhat dabei mit viel Engagement und großem Sachverstand die Interessenund Wünsche der Münchner Bürgerinnen und Bürger vertreten. Sein be-sonderes Wirken galt dabei dem Münchner Osten und hier vor allem derEntwicklung der Neuen Messe und des um diese entstehenden Wohn-und Gewerbequartiers. Darüber hinaus galt sein besonderes Interesse derWirtschaftsförderung und der Kulturpolitik in unserer Stadt.Den Mitgliedern des Münchner Stadtrats wird der Verstorbene stets indankbarer Erinnerung bleiben.“

Vollversammlung des Ausländerbeirates: Abschluss der

Konstituierung und erfolgreiche Bilanz der Projektförderung

(1.12.2011) Nach einer schwierigen Anlaufphase ist die Konstituierung desAusländerbeirates in sämtlichen Arbeitsgremien abgeschlossen. Die Vor-aussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Interessenvertretung sinddamit geschaffen.Der international und paritätisch mit Männern und Frauen aus vier Erd-teilen besetzte Ausschuss für Zuschussvergaben hat bereits unmittelbarnach seiner Wahl im Mai seine Arbeit aufgenommen: 95 Integrationspro-jekte aus den Bereichen Kunst, Kultur, Bildung, Soziales und interkultu-relle Verständigung wurden mittlerweile auf Empfehlung des Ausschussesgefördert. Er gibt damit ein vorbildliches Beispiel für die zukünftige Aus-schussarbeit des Ausländerbeirates.Nach der Wahl der Ausschusssprecherinnen und Ausschusssprecher wur-den vier Fachausschüsse mit jeweils neun bis elf stimmberechtigten Mit-gliedern besetzt. Vier Frauen und drei Männer arbeiten nun in herausgeho-bener Position zusammen:- Nükhet Kivran, Türkin und Deutsche, Vorsitzende- Serdar Kilitici, Türke, Erster stellvertretender Vorsitzender- Admir Ramic, Bosnier, Zweiter stellvertretender Vorsitzender- Andrea Masciave, Italiener, Sprecher des Ausschusses für Bildung

und Erziehung mit Jugend und Familie- Dimitrina Lang, Bulgarin, Sprecherin des Ausschusses für Soziales

und Frauenangelegenheiten mit Arbeit und Wirtschaft, Gesundheitund Umwelt

- Soultana Chatzigiagkou, Griechin, Sprecherin des Ausschusses fürKultur und Religion mit Sport, Freizeit und Völkerverständigung


- Theodora Sismani, Griechin, Sprecherin des Ausschusses für Auslän-der- und Zuwanderungsrecht mit Rassismus, Diskriminierung undFlüchtlingspolitik

Auch die Geschäftsordnung ist nach acht Sitzungen der Geschäftsord-nungskommission des Ausländerbeirates beschlossen. Das Gremium istsomit komplett arbeitsfähig.Für das Jahr 2012 hat sich der Ausländerbeirat folgende auf Kooperationund Integration ausgerichteten politischen Schwerpunkte gesetzt:- Verleihung des Preises Lichtblicke 2011 im Rahmen des Jahresemp-

fangs des Ausländerbeirates,- Bildungs-Brücken bauen, in Zusammenarbeit mit dem Referat für

Bildung und Sport,- Internationales Kulturfest des Ausländerbeirats zukünftig in Kooperation

mit dem Kulturreferat und- Internationales Sportfest, ein Kooperationsprojekt mit dem Referat für

Bildung und Sport.

20 Jahre Beratungsstelle Übergang Schule-Arbeitswelt

(1.12.2011) Seit 1991 bietet die Münchner Volkshochschule (MVHS) unterdem Namen ÜSA spezielle Angebote für Jugendliche, um ihnen beim Ein-stieg in das Berufsleben behilflich zu sein. In der Beratungsstelle Über-gang Schule-Arbeitswelt (ÜSA), die jetzt 20-jähriges Jubiläum feiert, erhal-ten junge Erwachsene eine individuelle Beratung und Begleitung für ihreBerufsorientierung, Berufswahl, Bewerbung und Berufsschulpflicht. Dar-über hinaus bietet ÜSA zielgenaue Unterstützung bei Schulschwierigkei-ten, Ausbildungsabbruch und sozialen Problemen. Das Angebot reichtvom einfachen Schließen von Informationslücken bis zur langfristigen Be-gleitung und Betreuung, die sich bis zur Einmündung in eine Ausbildungerstrecken kann. In 20 Jahren wurden insgesamt 20.933 Jugendliche be-raten und meist erfolgreich in Schule, Ausbildung und Arbeit eingegliedert.Die Arbeit der Beratungsstelle erfolgt in Kooperation mit Haupt- und Be-rufsschulen, der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter, dem Jugendamt, denSozialbürgerhäusern und Einrichtungen der Jugendhilfe.

Die Entwicklung des Kunstareals geht weiter

(1.12.2011) Stadtbaurätin Professorin Dr. (I) Elisabeth Merk und Staatsmi-nister Dr. Wolfgang Heubisch bekräftigten bei einem gemeinsamen Orts-termin mit Dr. Markus Michalke, Vorsitzender der Stiftung Pinakothek derModerne, und Professorin Sophie Wolfrum, Technische Universität Mün-chen, ihren festen Willen, die Entwicklung des Kunstareals auf der Grund-


lage der bislang gemeinsam erarbeiteten Konzepte voranzutreiben undweiterhin kritisch mitzugestalten.Mit der Entscheidung für das Design-Konzept des Büros Thomas MayfriedVisuelle Kommunikation im September sei eine wichtige Voraussetzung fürden Fortschritt des Projekts geschaffen worden, betonen beide: „Das über-zeugende Konzept von Mayfried ist eine tragfähige Grundlage für die wei-tere Integration der Häuser im Kunstareal München. Die Landeshaupt-stadt München und der Freistaat Bayern werden sich beide für die weitereKonkretisierung und Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses einsetzen.“Das gerade abgeschlossene Verfahren zum „Grafischen Erscheinungsbildund Orientierungssystem“ stellt einen weiteren Meilenstein innerhalb desstädtisch-staatlichen Gemeinschaftsprojekts zur Entwicklung des Kunst-areals dar. In einer gemeinsamen Anstrengung sei ein Entwicklungspro-zess angestoßen worden, an dessen Ende ein „historisch gewachsenerExzellenzcluster für Kunst, Kultur und Wissenschaft“ stehen soll, so Wolf-rum, die das Projekt Kunstareal leitet.Weitere Infos und das Pressefoto unter www.projekt-kunstareal.de.

Erste Vorbereitungssitzungen für Stadtteilkulturfestivals 2012

(1.12.2011) Im Sommer 2012 veranstalten Kulturreferat und Bezirksaus-schüsse jeweils ein Kulturwochenende in Neuaubing-West (15. bis 17. Juni)und Kulturtage in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt (21. bis 24. Juni). ErsteVorbereitungstermine finden bereits im Dezember statt. Im Viertel an-sässige Vereine, Initiativen, Institutionen, Künstlerinnen und Künstler so-wie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Mitgestal-tung und Mitarbeit aufgerufen.Die erste Vorbereitungssitzung für das Kulturwochenende Neuaubing-West findet am Mittwoch, 7. Dezember, um 19 Uhr in der Aubinger Einkehr(Jagdstube), Gößweinsteinplatz 7, statt. Für die Kulturtage Ludwigsvor-stadt-Isarvorstadt findet die erste Vorbereitungssitzung am Donnerstag,8. Dezember, 19 Uhr, im EineWeltHaus (Großer Saal), Schwanthalerstraße80, Rückgebäude, statt. Bei diesen ersten Sitzungen wird das Konzept derVeranstaltung vorgestellt und erste Ideen und Beteiligungsmöglichkeitengesammelt sowie die Anmeldeformulare ausgegeben.Die Stadtteil-Kulturfestivals werden vom Kulturreferat der Landeshaupt-stadt München in Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen 2 (Lud-wigsvorstadt-Isarvorstadt) beziehungsweise 22 (Aubing) veranstaltet.Die Termine sind auch im Internet unter: www.muenchen.de/stadtteilkultureinsehbar. Nähere Informationen erteilt das Kulturreferat unter der Ruf-nummer 2 33-2 81 25.

http://www.projekt-kunstareal.de


Arbeitslosenzahlen im November

(1.12.2011) Im Raum München ist aufgrund der guten Auftragslage die Ar-beitslosigkeit erneut stark gesunken. So waren im Agenturbezirk Mün-

chen insgesamt 46.440 Personen arbeitslos, über 1.400 weniger als imOktober 2011. Die Arbeitslosenquote (alle Erwerbspersonen) reduziertesich auf 3,8 Prozent (Oktober 3,9 Prozent).Bayern:

Die bayerische Wirtschaft entwickelt sich trotz globaler Risiken weiterhingut. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen ist im Vergleich zum Vor-monat um 1.380 auf 220.058 gesunken. Die Arbeitslosenquote stagniertebei 3,3 Prozent.Bund:

Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von der bisher guten wirtschaftlichenEntwicklung. So ist im Zuge der auslaufenden Herbstbelebung die Zahl derarbeitslosen Personen um rund 24.000 auf 2,713 Millionen gesunken. InWestdeutschland waren es 1,851 Millionen bei einer Quote von 5,5 Pro-zent; in Ostdeutschland waren es 861.968 bei einer Quote von 10,2 Pro-zent. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4Prozent.

Arbeitslosenzahlen in deutschen Städten

November 2011 (Agenturbezirke)

München Augsburg Stuttgart Frankfurt Nürnberg Bayern Bund

0,0%

2,5%

5,0%

7,5%

10,0%

12,5%

3,8% 3,9%4,3%

5,7%4,8%

3,3%

6,4%


Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten „Ein Brunnen für Moosach“

(1.12.2011) Gestern Abend eröffnete Florian Hochstätter, Leiter des Sach-gebietes Gestaltung öffentlicher Raum im Baureferat (Hochbau) als Vertre-ter der Ausloberin, gemeinsam mit Andreas Sobeck, Künstler und Mitgliedder Fach-Jury, und Johanna Salzhuber, Vorsitzende des Bezirksausschus-ses 10 Moosach, im Foyer des BonApartHotels die Ausstellung der einge-reichten Arbeiten zum Kunstwettbewerb „Ein Brunnen für Moosach“. ImDezember 2010 beantragte der Bezirksausschuss die Durchführung einesKunstwettbewerbs für einen Brunnen am Moosacher Stachus. Der Brun-nen soll anlässlich der 100-Jahr-Feier zur Eingemeindung Moosachs in dieLandeshauptstadt München im Jahr 2013 errichtet werden. Der Bauaus-schuss des Münchner Stadtrates beauftragte im Mai 2011 das Baureferat,hierfür einen Kunstwettbewerb durchzuführen. Eine Jury aus Mitgliederndes Stadtrats, des Bezirksausschusses und Künstlerinnen und Künstlernwählte acht Künstlerpersönlichkeiten für die Teilnahme am Wettbewerbaus. Am 25. November 2011 tagte die Jury unter der Leitung von Baurefe-rentin Rosemarie Hingerl zur Bewertung der eingegangen Entwürfe. DieJuryleitung besaß dabei kein Stimmrecht.In die engere Wahl der Jury kamen vier Arbeiten. Neben zwei eher klas-sisch konventionellen Brunnenentwürfen lieferten zwei Arbeiten unkonven-tionelle Ideen für einen Brunnen. Nach intensiver Diskussion empfahl dieJury mehrheitlich die Arbeit von Manfred Erjautz zur Realisierung.Der Entwurf von Manfred Erjautz sieht einen Schneemann aus weißemMarmor vor, der in einer Wasserpfütze als Mulde im Platzbelag steht undaus dessen Rumpf Wasser spritzt, so als würde er im Sommer schmel-zen. Weitere Basissteine um die Wasserfläche dienen im Sommer als Sitz-gelegenheit und sollen im Winter zum Weiterbauen „echter“ Schneemän-ner anregen.Der zur Realisierung empfohlene Entwurf überzeugte die Jury aufgrundseiner mehrschichtigen Bedeutungsebenen: Einerseits erlaubt er als ver-trautes und positiv besetztes Zeichen einen heiteren Zugang, andererseitsregt er zum Nachdenken über die menschliche Existenz und seine Ver-gänglichkeit an. Er setzt einen Kontrapunkt zur Umgebung und bildet einenAnziehungspunkt, der dem Ort eine Lebendigkeit verleiht, indem er zuAufenthalt und Aktivität für Kinder anregt. Er nimmt direkt Bezug auf dieMenschen und und könnte dem Ort zu einem unverwechselbaren Merk-zeichen für ganz München verhelfen.Neben der Empfehlung zur Realisierung des Entwurfs von Manfred Erjautzhat die Jury in ihrer Sitzung am 25. November empfohlen, dass dem Be-zirksausschuss insbesondere auch die Arbeiten der engeren Wahl in einer


Bezirksausschuss-Sitzung vorgestellt werden. Der Bezirksausschuss wirdsich in seiner nächsten Sitzung mit dem Wettbewerbsergebnis befassen.Die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten ist vom 1. bis 16. Dezember,montags bis freitags von 10 Uhr bis 19 Uhr im Foyer des BonApart- Hotelsin Moosach, Pelkovenstraße 42, zu besichtigen. Anbindung: per U-Bahnbis Moosach oder Tram 20 bis Pelkovenstraße.Weitere Infos zum Wettbewerb sind im Internet unter www.muenchen.de/baureferat abrufbar.

Tradition und andere Erfindungen: Zeitgenössische Kunst in

Zimbabwe

(1.12.2011) Vom Donnerstag, 1. Dezember, bis 18. März 2012 zeigtdas Kulturreferat in Kooperation mit verschiedenen Partnern an elf ver-schiedenen Veranstaltungsorten ein umfangreiches Programm zur Kunstund Kultur aus Zimbabwe beziehungsweise Harare. München und Hararesind seit 1996 durch eine Sädtepartnerschaft miteinander verbunden. DieVeranstaltungsreihe „Tradition und andere Erfindungen: ZeitgenössischeKunst in Zimbabwe“ präsentiert Skulpturen und Fotografien, Film und lite-rarische Performance, und zeigt gesellschaftspolitische Hintergründe auf.Workshops, Vorträge und Diskussionen runden das Programm ab.Fünf der am Programm beteiligten Künstler sind Gäste der Villa Waldber-ta, des internationalen Künstlerhauses der Landeshauptstadt München inFeldafing (Itai Nyamadzawo/Steinbildhauerei, Calvin Dondo/Fotografie,„Outspoken“/Spoken Word Poetry, Michael Raeburn/Filmemacher sowieTonderai Munyeku und Denton Chikura, beide Theater/Performance).Den Auftakt der Veranstaltungsreihe bildet die Eröffnung der Foto-Ausstel-lung „Reflections – Zimbabwe hat die Wahl“ am Donnerstag, 1. Dezem-ber, im EineWeltHaus. Die Ausstellung beleuchtet die gesellschaftspoliti-schen Hintergründe Zimbabwes mit Bildern der Menschenrechtsorgani-sation ZimRights. Begleitend zur Ausstellung findet am 10. Dezember um19 Uhr – ebenfalls im EineWeltHaus – ein Hintergrundgespräch mit MarlonZakeyo, Zimbabwe Advocacy Office, Genf, statt. Die Ausstellung ist bis30. Dezember von 9 bis 23 Uhr zu besichtigen. Der Eintritt ist frei.Am Samstag, 3. Dezember, 19 Uhr, eröffnet Bürgermeister Hep Monatz-eder im Gasteig, Glashalle, Rosenheimer Straße 5, die Ausstellung „Stein.Impulse.Kontraste. Skulpturen zeitgenössischer Bildhauer aus Zimbabwe“.Gezeigt werden Skulpturen von den 50er Jahren bis heute. Frühen Mei-sterwerken der ersten Generation (Bernhard Matemera, Joram Mariga)werden die Arbeiten der jungen preisgekrönten Bildhauerinnen und Bild-hauer Zimbabwes gegenübergestellt. Die Werke von Itai Nyama stehendabei im Mittelpunkt. Seine meist abstrakten Steinskulpturen zeichnen


sich durch Transparenz und Leichtigkeit aus. Der Künstler ist zur Eröffnunganwesend. Begleitend zur Ausstellung spricht am Freitag, 9. Dezember(19 Uhr, Gasteig, Vortragssaal), Dr. Christine Scherer (Universität Bay-reuth) über die Rolle der zimbabwischen Steinbildhauerei in der internatio-nalen Kunstwelt. An der anschließenden Podiumsdiskussion sind derKünstler Itai Nyama und die Kuratorin Kristin Diehl beteiligt. Die Modera-tion übernimmt Daniela Roth, Kunsthistorikerin mit Schwerpunkt Afrika.Die Ausstellung ist bis 8. Januar täglich von 8 bis 23 Uhr zu besichtigen.Der Eintritt ist frei.Das ausführliche Programm mit Übersicht der Veranstaltungen und Ver-anstaltungsorte bis 18. März ist in einer Broschüre abgedruckt (erhält-lich in der Stadt-Information im Rathaus) oder unter: www.muenchen.de/veranstaltungstipps abrufbar.

Fit durch den Winter mit dem Radl-Sicherheitscheck

(1.12.2011) Am 5. und 6. Dezember macht der Sicherheitscheck der Radl-hauptstadt München Halt auf dem Odeonsplatz. In der Zeit von 11 bis16.30 Uhr können Bürgerinnen und Bürger ihr Radl kostenlos auf Verkehrs-tauglichkeit überprüfen lassen. Bei den Winterchecks gehen die Rad-Profisbesonders auf die Tücken der kalten Jahreszeit ein. Damit Radler trotzDunkelheit und rutschigem Untergrund sicher auf Münchens Straßen un-terwegs sind, liegt das Augenmerk bei den Winterchecks vor allem aufeiner korrekten Beleuchtung sowie auf einwandfrei funktionierendenBremsen. An Fahrrädern, die kleine Mängel aufweisen, führen die Radl-Checker direkt vor Ort Reparaturen durch. Zum Service gehören unter an-derem das Nachziehen der Bremsen oder das Einstellen von Dynamos.Darüber hinaus halten die Radl-Checker Ratschläge bereit, wie man bei-spielsweise sein Fahrrad trotz Nässe und Streusalz gegen Rost schützt,wie man im Winter sicher radelt und wo man größere Reparaturen durch-führen lassen kann.Im Jahr 2012 folgen weitere Termine des Sicherheitschecks. Diese werdenrechtzeitig auf www.radlhauptstadt.de bekannt gegeben.

Vortrag „Kloster Herrenchiemsee im Hoch- und Spätmittelalter“

(1.12.2011) Am Montag, 5. Dezember, 18.30 Uhr spricht Professor Dr. Joa-chim Wild im Vortragssaal des Bayerischen Hauptstaatsarchivs, Schön-feldstraße 5, über das Kloster Herrenchiemsee im Hoch- und Spätmittelal-ter. Veranstalter ist der Historische Verein von Oberbayern, dessen Samm-lungen vom Stadtarchiv München betreut werden. Gäste sind willkom-men.

http://www.muenchen.de/veranstaltungstipps

http://www.muenchen.de/veranstaltungstipps

http://www.radlhauptstadt.de


Führung durch die Magazine des Stadtarchivs

(1.12.2011) In der Veranstaltungsreihe „Einblicke“ des Stadtarchivs Mün-chen führt Hans-Joachim Hecker am Dienstag, 6. Dezember, um 18.30Uhr durch die Magazine des Stadtarchivs. Telefonische Anmeldung ab so-fort erforderlich unter der Rufnummer 2 33-03 08.


Antworten auf StadtratsanfragenDonnerstag, 1. Dezember 2011

Brennpunkt Freimann – was wird aus der E-Fläche?

Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU) vom 26.8.2011

Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:

Ihre Anfrage bezieht sich auf die Gemeinbedarfsfläche Erziehung an derPaul-Hindemith-Allee. Sie führen aus, dass diese Fläche schon Anfang der90er Jahre zu einer schulischen Nutzung an die Stadt überging. Außerdemverweisen Sie auf frühere Planungen der Stadt, dort eine Stadtbüchereiund Räume für soziale und stadtviertelbezogene Nutzungen unterbringenzu wollen, diese Fläche allerdings bis heute brach liegt.Zu den einzelnen, in Ihrer Anfrage gestellten Fragen ist Folgendes auszu-führen:

Frage 1:

Wie ist der aktuelle Stand der städtischen Planungen für eine Nutzung derso genannten E-Fläche an der Paul-Hindemith-Allee und wann kann miteiner Realisierung einer Nutzung für eine weiterführende Schule gerechnetwerden?

Antwort:

Das Referat für Bildung und Sport beabsichtigt im ersten Quartal 2012eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorzulegen, in der die schulische Ver-sorgung des Münchner Nordens dargestellt wird. Geplant ist weiterhin,wie schon im Grundsatzbeschluss Schulversorgung für den MünchnerNorden vom 20.09.2000 dargestellt, eine Verlagerung der Städt. Balthasar-Neumann-Realschule von der Hugo-Wolf-Straße zum Standort Paul-Hinde-mith-Allee, um am Standort Hugo-Wolf-Straße die SchülerInnen der Mittel-schule Bernaysstraße zu beschulen, die dort nicht mehr untergebrachtwerden können. Wenn der Stadtrat diesem Konzept folgt, könnte ca. 2017an der Paul-Hindemith-Allee die Städt. Balthasar-Neumann-Realschule ih-ren Betrieb aufnehmen.


Frage 2:

Ist die Unterbringung von sozialen Einrichtungen und Räumen für bürger-schaftliche Nutzungen sowie einer Stadtbibliothek immer noch Bestandteildieser Planungen?

Antwort:

Von Seiten des Kulturreferates ist auf dieser Fläche weder die Unterbrin-gung von Räumen für bürgerschaftliche Nutzung noch einer Bibliothek ge-plant. Die Versorgung von Freimann mit solchen Einrichtungen ist mit derMohrvilla bzw. den Fahrbibliotheken/Bücherbussen in bedarfsgerechtemUmfang gewährleistet.

Frage 3:

Wenn nein, plant die Stadt das Gelände evtl. zu veräußern und wenn ja,für welche Nutzungen?

Antwort:

Nein, siehe Antwort 1.

Frage 4:

Stimmt es, dass auf dem Bau-Gelände E-Fläche durch die über 20-jährigeNichtnutzung zwischenzeitlich eine Situation entstanden ist, die einem Bio-top nahe kommt, bzw. die Kriterien für ein Biotop, von Seiten des Natur-schutzes voll erfüllt?

Antwort:

Es trifft zu, dass der östliche Grundstücksbereich sowie der gehölzbestan-dene Wall entlang der Heidemannstraße in der vom Bayerischen Landes-amt für Umweltschutz in den Jahren 1999-2000 durchgeführten Aktualisie-rung der Biotopkartierung als Biotopentwicklungsfläche kartiert wurde.Unter dieser Kategorie wurden Flächen mit erfasst, welche den Kriteriender amtlichen Kartieranleitung der Biotopkartierung in Bayern nicht ent-sprachen, aber ein gutes ökologisches Potential aufweisen.

Frage 5:

Wenn ja, ist eine Bebauung dort überhaupt noch, bzw. nur eingeschränktmöglich und wenn nein, wie viel Geld hat die Stadt dieses Biotop dann ge-kostet?


Antwort:

Der Status „Biotopentwicklungsfläche“ schränkt grundsätzlich die bau-und planungsrechtlich zulässige Bebauung nicht ein. Das GrundstückFl.Nr. 222/37, Gemarkung Freimann liegt im Geltungsbereich des rechts-kräftigen Bebauungsplans Nr. 1451, der als Art der Nutzung Gemeinbedarffür eine Bildungs-, Kultur-, Sport- und Sozialeinrichtung festsetzt. Zulässigist eine Bebauung innerhalb des Bauraums mit einer Grundflächenzahl von0,4 und einer Geschoßflächenzahl von 1,2. Speziell festgesetzt ist der Er-halt von Baumbestand nicht, jedoch gilt auch hier die Baumschutzverord-nung der Landeshauptstadt.

Frage 6:

Welche alternativen Standorte für eine schulische und auch soziale Nut-zung gäbe es in Freimann, wenn die sog. E-Fläche nicht mehr für schuli-sche Zwecke, insbesondere dabei für eine weiterführende Schule genutztwerden soll?

Antwort:

Die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind rechts-verbindlich, so dass wir weiterhin von einer künftigen Gemeinbedarfsnut-zung ausgehen. Somit sind keine alternativen Standorte in Freimann zusuchen.


Die „1000 Terroristen“ des Bundesinnenministers – wie bedroht

ist München

Anfrage Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 6.9.2011

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle:

Herr Oberbürgermeister Ude hat mich gebeten, Ihre im Betreff genannteAnfrage zu beantworten.

Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.

Im Vorspann zu Ihrer Anfrage nehmen Sie Bezug auf ein Interview desBundesinnenministers Friedrich, in dem von 1000 Personen als möglicheislamistische Terroristen die Rede war sowie von 128 Gefährdern, bei de-nen die Annahme gerechtfertigt sei, dass sie Straftaten begehen könnten.Außerdem habe der Innenminister unterstrichen, der Islamismus miss-brauche die Religion als „Kampfideologie“. Daher drängen sich für Sie Fra-gen nach der Münchner Sicherheitssituation auf.

Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen im Einvernehmen mit dem Herrn Oberbür-germeister im Einzelnen folgendes mitteilen:

Frage 1:

Welche Informationen liegen dem KVR bzw. der Münchner Polizei darübervor, ob und wie viele Personen, die als „mögliche islamistische Terroristenbezeichnet“ werden könnten, sich ggf. derzeit in München aufhalten? Inwelcher Weise ist die Stadt ggf. von Bundes- und Landesbehörden überdie vom Bundesminister angesprochene Bedrohungssituation näher infor-miert worden?

und

Frage 2:

Ist insbesondere bekannt, ob sich von den exakt „128 Gefährdern“ desBundesinnenministers jemand in München aufhält?

Antwort:

Die Ausländerbehörde München ist ständiges Mitglied einer bayernweittätigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der zuständigen Bundes-und Landesbehörden. Die Ausländerbehörde München wird u.a. dort vonden Vertretern der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden informiert,


wenn sich Ausländer, die dem islamistischen Terrorismus zuzurechnensind, im Bereich der Landeshauptstadt München aufhalten.

Frage 3:

In welcher Weise wirken muslimische Vereine und Einrichtungen sowie dieSicherheitsbehörden in der vom Bundesinnenminister angeregten Weise inMünchen zusammen, um den Missbrauch des Islam als „Kampfansage“in der LHM zu stoppen?

Antwort:

Im Rahmen des Interviews bezieht sich der Bundesinnenminister auf denPräventionsgipfel „Gemeinsam gegen Extremismus – Gemeinsam für Si-cherheit“, der am 24.06.2011 vom Bundesministerium des Innern initiiertworden ist und an dem muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger teilge-nommen haben. Ein solcher Präventionsgipfel existiert in München nicht.

Der Prävention dient aber auch der regelmäßige Informationsaustauschmit Vertretern verschiedener muslimischer Organisationen beim 3. Bürger-meister.

Frage 4:

Welcher Handlungsbedarf sieht die Stadt, um ihrerseits dazu beizutragen,im Münchner islamischen Milieu einen Missbrauch der Religion als„Kampfideologie“ zu verhindern bzw. zu stoppen. Wie stellt die Stadt Mün-chen auch abseits von Informationen der Verfassungsschützer und derBundespolizei sicher, dass im speziellen Münchner islamischen Milieu keinsicherheitsrelevanter Missbrauch von Religion stattfindet?

Anwort:

Der Stadt liegen keine Hinweise vor, dass islamische Vereine und Einrich-tungen den Islam als „Kampfideologie“ nutzen. Somit ist kein Handlungs-bedarf gegeben.


Aktivitäten islamischer Geistlicher



Herr Oberbürgermeister Ude hat mich gebeten, Ihre im Betreff genannteAnfrage zu beantworten. Eine termingerechte Erledigung war wegen derBeteiligung anderer Dienststellen leider nicht möglich.

Im Vorspann zu Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes an: „Das wieder insGespräch gekommene, vom Imam von Penzberg geplante ‚Zentrum fürIslam in Europa – München’ (ZIE-M) rückt erneut die Frage ins Bewußtseinder Öffentlichkeit, ob und wie nötig eine Ausbildungsstätte für islamischeGeistliche ausgerechnet in München ist. Befürworter des geplanten Zen-trums argumentieren, durch die beim ZIE-M angesiedelte künftige Imam-Ausbildungsstätte könnten Imame einer eher ‚moderateren’ Auslegungdes Koran rekrutiert und so der Islamistenszene Paroli geboten werden.“


Frage 1:

Schätzungsweise wie viele islamische Geistliche lehren derzeit in Mün-chen?

Antwort:

Die Zahl der in München lehrenden islamischen Geistlichen wird von derAusländerbehörde statistisch nicht erfasst. Eine Datenerhebung, welchenBeschäftigungen die in München rechtmäßig lebenden Ausländerinnen undAusländer nachgehen, wäre ausländerrechtlich nicht zulässig.

Frage 2:

Wie stellt die Stadt sicher, dass sie den Überblick über die Münchner Is-lam-Szene behält und insbesondere über die in der Stadt tätige islamischeGeistlichkeit?

Antwort:

Hierzu hat das Sozialreferat – Stelle für interkulturelle Arbeit mitgeteilt:Es gehört nicht zu den Aufgaben einer säkularen Stadtverwaltung überreligiöse Geistliche – egal welcher Konfession – im Einzelnen informiert zu


sein. Die Landeshauptstadt München hält Kontakte zu muslimischen Or-ganisationen – nicht unter einem religiösen Aspekt, sondern um insbeson-dere gleichberechtigten Zugang aller Bewohnerinnen und Bewohner zu denAngeboten der Stadt zu ermöglichen.

Frage 3:

Inwieweit greift die Stadt dabei ggf. auf Informationen des Verfassungs-schutzes zurück?

Antwort:

Die Stadt arbeitet bei der Bekämpfung des Extremismus eng mit dem Po-lizeipräsidium München und dem Bayerischen Landesamt für Verfas-sungsschutz zusammen. Dies umfasst ggf. auch die Aktivitäten des isla-mistischen Extremismus.

Frage 4:

Wie stellt die Stadt sicher, dass die in München lehrenden islamischenGeistlichen an ihren Lehr – und Gebetsstätten keine islamistischen Hass-propaganda verbreiten, sondern sich strikt an die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten?

Antwort:

Die Gewinnung von Erkenntnissen über etwaige Angriffe auf die freiheit-lich-demokratische Grundordnung ist Aufgabe des Bayerischen Landes-amtes für Verfassungsschutzes. Strafbare Handlungen oder Anhaltspunk-te für verfassungsfeindliche Aktivitäten werden ggf. vom BayerischenLandesamt für Verfassungsschutz den zuständigen Sicherheitsbehörden,d.h. Polizei und Ausländerbehörde gemeldet.


„Lesen durch Schreiben“ auch an Münchner Schulen?


Antwort Stadtschulrat Rainer Schweppe:

In Ihrer Anfrage vom 10.10.2011 haben Sie den folgenden Sachverhalt vor-ausgeschickt: „Mit Beginn des neuen Schuljahres kommt auch an bayeri-schen Grundschulen im Deutschunterricht die Methode ‚Lesen durchSchreiben’ (LdS) zur Anwendung. Dabei lernen die Kinder zunächst, so zuschreiben, wie sie sprechen (‚Toa’ statt ‚Tor’), statt per Fibel Buchstabe fürBuchstabe zu lernen und dann zu – richtig geschriebenen – Wörtern zu-sammenzusetzen. Die Methode, die auf den 2009 verstorbenen Schwei-zer Reformpädagogen Jürgen Reichen zurückgeht, wird bereits seit 1995auch an deutschen Schulen verwendet und kommt inzwischen in allenBundesländern zur Anwendung. Sie ist bei Eltern und Fachleuten umstrit-ten, weil auf anfängliche scheinbare Lernerfolge spätestens bei der Um-stellung auf die korrekte Rechtschreibung in der dritten Grundschulklasseeine erhebliche Verunsicherung der Schüler in Bezug auf die richtigeSchreibweise einsetzt. Auch überdeckt LdS zunächst individuelle Recht-schreibschwächen. ‚So wird bei vielen Kindern unreflektiert eine Karriereals Schulversager angebahnt’, argumentiert der LdS-Kritiker Günter Jan-sen (zit. nach: ‚Wenn in der Schule Falsches richtig ist’, ‚Welt am Sonntag’,09.10.2011).

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen ist Folgendes mitzuteilen:

Frage 1:

In welchem Umfang – an wie vielen Schulen – kommt die Methode „Le-sen durch Schreiben“ auch im Deutschunterricht an Münchner Grundschu-len zur Verwendung?

Antwort:

Die Landeshauptstadt München ist Sachaufwandsträgerin für die staatli-chen Münchner Grundschulen. Das heißt, sie ist verantwortlich für dieSchulgebäude und deren Ausstattung.Lehrplanangelegenheiten liegen dagegen ausschließlich in staatlicher Zu-ständigkeit.Aus diesem Grund ist die Frage an das Staatsministerium für Unterrichtund Kultus zu richten.


Frage 2:

Seit wann wird auch in München nach der Methode LdS gelehrt? WelcheErfahrungen liegen ggf. inzwischen von Münchner Schulen vor?

Antwort:

Antwort siehe Frage 1.

Frage 3:

In welcher Weise fand im städtischen Schulreferat ein Meinungsbildungs-prozess zur Methode „Lesen durch Schreiben“ statt? Setzte sich z. B.eine Kommission von Fachleuten mit dem Thema auseinander und spracheine Empfehlung aus?

Antwort:

Antwort siehe Frage 1.Die Frage ist an das staatliche Schulamt zu richten.


Hilfe für St. Georg – sofort!

Antrag Stadtrat Karl Richter (BIA) vom 29.7.2011


Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt-rat zuständig ist.Mit Schreiben vom 29.07.2011 beantragten Sie die Erstellung eines Kon-zeptes, um den Vorkommnissen in der Milbertshofener Pfarrgemeinde St.Georg zu begegnen und die Erhöhung der Polizeikontrollen im Umfeld derPfarrkirche, ersatzweise auch durch den Einsatz eines privaten Sicher-heitsdienstes. Ihre an das Kreisverwaltungsreferat gerichtete Aufforde-rung befasst sich mit einer Angelegenheit mit sicherheitsrechtlichem Cha-rakter, die der laufenden Aufgabenerledigung zuzuordnen ist. Sie habensomit für die Landeshauptstadt München keine grundsätzliche Bedeutung,sondern betreffen eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art.37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine be-schlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist rechtlichnicht möglich. Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit demOberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten.

Ihr Antrag vom 29.07.2011 zielt darauf ab, sicherheitsrechtliche Schritte zurkünftigen Unterbindung von Störungen durch Jugendliche in der Milberts-hofener Pfarrgemeinde auszuschöpfen.

Nachdem der Bezirksausschuss 11 im Juni und Juli 2011 von einem Vertre-ter der Kirchgemeinde über die Zustände in der alten und neuen St. GeorgsKirche informiert worden ist, hat das Gremium das Polizeipräsidium Mün-chen – Jugendpolizei und Streetwork in Kenntnis gesetzt. Darauf hin hatdie zuständige Polizeiinspektion 43 mit dem Pfarrer der Kirche St. GeorgKontakt aufgenommen und die polizeiliche Präsenz sowie den Einsatz derSicherheitswacht im Bereich der Kirche und am Milbertshofener Platz er-höht. Darüber hinaus kommen verstärkt Jugend- und Kontaktbereichsbe-amte zum Einsatz, die insbesondere bei den vor Ort angetroffenen Minder-jährigen Gefährderansprachen durchführen. Die Lage hat sich zwischen-zeitlich wieder etwas entspannt.


Streetwork ist bereits mit dem Pfarrer im Gespräch und derzeit vermehrtmit Straßengängen in Milbertshofen vor Ort.

Ich bitte Sie von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen,und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.


Sinti und Roma in München – aktuelle Situation



Herr Oberbürgermeister Ude hat mich gebeten, Ihre im Betreff genannteAnfrage zu beantworten.

Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich.

In Ihrer Anfrage führen Sie aus:

„Nach einem Bericht der Tageszeitung ‚Die Welt’ haben sich in Duisburgallein in den letzten Monaten 4000 Neuzuwanderer aus Bulgarien und Ru-mänien niedergelassen, ein Großteil davon Sinti und Roma. Dies schafftProbleme. Im vor allem betroffenen Stadtteil Duisburg-Marxloh nehmenKriminalität und Prostitution zu; Anwohner klagen über verschmutzte Stra-ßen und Plätze. Die Stadt sieht sich überfordert (http://www.welt.de/poli-tik/deutschland/article13569010/Wie-Duisburg-Sinti-und-Roma-integrieren-will.html). Auch aus Berlin wurden in den letzten Wochen immer wiederProbleme mit Sinti und Roma gemeldet.“

Zunächst dürfen wir darauf hinweisen, dass sich die Vollversammlung desMünchner Stadtrates erst am 15.12.2010 intensiv mit dem Thema Umgangmit Zuwanderung aus den neuen EU-Beitrittsstaaten befasst hat. Auf dieAusführungen im maßgeblichen Beschluss (Nr. 08-14/V 05342) wird Bezuggenommen.


Frage 1:

Welche Zahlen liegen der Stadt über neu zugewanderte Sinti und Roma inMünchen vor, insbesondere für den Zeitraum der zurückliegenden Jahre?

Antwort:

Die Zahl der nach München neu zugewanderten Sinti und Roma aus Bul-garien und Rumänien wird vom Kreisverwaltungsreferat nicht erfasst, dadie Speicherung der Volksgruppe gesetzlich nicht vorgesehen ist.


Frage 2:

In welcher Weise werden Sinti und Roma in München ggf. im Rahmen be-sonderer Programme und Maßnahmen betreut, um einer Ghettosierungvorzubeugen?

Antwort:

Hierzu dürfen wir auf die o.g. Stadtratsvorlage verweisen. Daraus ergibtsich, dass es eine Reihe von Projekten gibt, die hilfebedürftige Menschenaus Bulgarien und Rumänien zur Existenzsicherung und bei akuten Notla-gen betreuen und von der Landeshauptstadt München mehrheitlich auchfinanziell unterstützt werden. In diesem Zusammenhang hat das Sozialre-ferat als Beispiel auf das Projekt „Bildung statt Betteln“ des Caritasver-bandes für hilfebedürftige Menschen aus den neuen EU - Beitrittsländernverwiesen. Durch das Angebot sollen vor allem Familien mit Kindern er-reicht werden und diese bei den Themen Erziehung und Schulbesuch inZusammenarbeit mit den Sozialbürgerhäusern unterstützt werden.

Frage 3:

Welche Informationen liegen dem Kreisverwaltungsreferat ggf. über Zu-und Abwanderungenzahlen von Sinti und Roma von und nach Münchenvor?

Antwort:

Siehe hierzu Antwort zu 1).

Frage 4:

Welche Informationen über vergleichbare Probleme wie in Duisburg liegenden städtischen Referaten ggf. vor (etwa was die Einhaltung der Schul-pflicht bei Kindern, Prostitution, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Beschrän-kungen etc. angeht)?

Antwort:

Hierzu verweist das Sozialreferat auf die oben unter Ziffer 1 genannte aus-führliche Vorlage für die Vollversammlung vom 15.12.2010, in der die Situa-tion der Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den neuen EU-Beitrittslän-dern ausführlich dargelegt wurde.

Das Referat für Bildung und Sport teilt mit, dass keine speziellen Erkennt-nisse hinsichtlich Schulpflichtverletzungen bei Sinti und Roma vorliegen. InBußgeldverfahren wird zwar die Nationalität der einzelnen Schülerinnenund Schüler bzw. Erziehungsberechtigten erfasst, diese lässt aber keinen


Rückschluss auf die Angehörigkeit zu der in Frage stehenden Personen-gruppe zu.

Ergänzend ist noch anzumerken, dass für die Überwachung des Prostituti-onsgeschehen das Polizeipräsidium München zuständig ist. Eigene Er-kenntnisse des Kreisverwaltungsreferates zum Anteil der von Ihnen ge-nannten Ethnien liegen hier nicht vor.


NS-Doku-Zentrum vor dem Aus?


Antwort Kulturreferat:

Auf Ihre Anfrage vom 31.10.2011 nehme ich Bezug. Ihrer Anfrage habenSie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:

„Wie die Lokalpresse dieser Tage berichtete, trennte sich die Stadt jüngstvon der Gründungsdirektorin des geplanten künftigen NS-Dokumentati-onszentrums, Frau Dr. Irmtrud Wojak, undging zudem auch auf Distanz von Frau Wojaks Grobkonzept für die künfti-ge Ausstellung. Nun sollen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats desZentrums ein neues Konzept erarbeiten; gleichzeitig stehe Frau Wojak,zitierte die Tagespresse OB Ude, ‚nach wie vor auf der Gehaltsliste derStadt, sie sei nur ihrer Funktion enthoben’ (zitiert nach: www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/chefin-ns-dokuzentrum-gefeuert-1465571.html).Unterdessen, geht aus einer Beschlußvorlage des Kulturausschussesvom 29.09.2011 (‚Neubau NS-Doku-mentationszentrum München im 3.Stadtbezirk Maxvorstadt – Ausführungsgenehmigung’) hervor, dass ersteVorarbeiten für die Errichtung des Zentrums erfolgt seien und das Baurefe-rat ‚die gesamte Ausführung vorbereitet’ habe.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:

In welcher Funktion steht Frau Dr. Wojak „nach wie vor auf der Gehaltsli-ste der Stadt“?Bis wann? Mit einem Gehalt in welcher Höhe?

Antwort:

Die Landeshauptstadt München und Frau PD Dr. Irmtrud Wojak habensich am 17.11.2011 einvernehmlich getrennt.

Frage 2:

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge wären im – in-zwischen eingetretenen – Fall eines Rückzugs der Gründungsdirektorin„alle Planungen hinfällig“ („Focus“, Nr. 42/2011). Inwieweit nimmt die Stadtdiese Zäsur zum Anlaß, das Projekt des NS-Dokumentationszentrumsinsgesamt zu überdenken?


Antwort:

Die Stadt wird weiterhin, wie vom Stadtrat am 26.07.2006 beschlossen,mit dem NS-Dokumentationszentrum München einen offenen und lebendi-gen Ort des Lernens, der Information und der Erinnerung von überregiona-lem und internationalem Rang schaffen, der auch den nachfolgenden Ge-nerationen eine nachhaltige und zukunftsorientierte Auseinandersetzungmit der nationalsozialistischen Vergangenheit ermöglicht.

Frage 3:

Welche Kosten fielen bis zur Stunde durch die erfolgten Vorarbeiten aufdem Baugelände an?

Antwort:

Mit Beschluss des Stadtrates im Kulturausschuss vom 22.04.2010 undder Vollversammlung vom 28.04.2010 wurde eine Kostenobergrenze von28,2 Mio. Euro genehmigt.Im Kulturausschuss am 26.05.2011 wurde vom Stadtrat die Ausführungvon Vorwegmaßnahmen in Höhe von 1,03 Mio. Euro genehmigt. Die Ver-gaben der Vorwegmaßnahmen waren im vorgegebenen Kostenrahmen.

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat

Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 1. Dezember 2011

Theater träumt Schule – Utopischer Kongress an den

Münchner Kammerspielen

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Ursula Sabathil und Josef Schmid (CSU) Dauerhafte Sicherung der Sportinfrastrukturmaßnahmen

Antrag Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Mario Schmidbauer (CSU) Bürgerbüro in Neuhausen erhalten

Antrag Stadträtin Elisabeth Schmucker (CSU)

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für Anträge und Anfragen von Stadtratsmitgliedern der SPD trägt: Alexander Reissl; CSU: Josef Schmid; Bündnis 90/Die Grünen: Siegfried Benker; Rosa Liste: Thomas Niederbühl; FDP: Dr. Michael Mattar; Die Linke: Brigitte Wolf; ÖDP: Tobias Ruff; Freie Wähler: Johann Altmann; Bayernpartei: Richard Progl; BIA: Karl Richter. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Josef Schmid Ursula Sabathil Beatrix Burkhardt

MITGLIEDER DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN

Herrn OberbürgermeisterChristian UdeRathaus 80331 München

ANFRAGE01.12.11

Theater träumt Schule � Utopischer Kongress an den Münchner Kammerspielen

Am 18., 19. und 20 November fand an den Münchner Kammerspielen ein �Utopi-scher Kongress -Theater träumt Schule� statt. Verschiedene Akteure aus dem Be-reich Schule, Pädagogik und Kunst befassten sich in Vorträgen, Filmen, Debatten,Theater u.s.w. damit, die Schule neu zu denken nach dem Motto: Keine Angst vorder Angst. Der Besuch der dreitägigen Veranstaltung war lt. Teilnehmern allerdings überschau-bar, z.T.war das Parkett der Kammerspiele höchstens halb besetzt.

Da die Veranstaltung lt. Programmflyer in Kooperation mit dem Referat für Bildungund Sport stattfand, stellen sich folgende Fragen

1. Mit welchem finanziellen Beitrag hat sich das Referat für Bildung und Sport ander o.g. Veranstaltung beteiligt?

2. Wer hat ggf. entschieden, dass ein Zuschuss gewährt wird und von welcherHaushaltsstelle wurde das Geld ausbezahlt?

3. Wer hatte die Federführung dieser Kooperationsveranstaltung?4. Welcher Teilnehmerkreis wurde wann über diese Veranstaltung informiert?5. Wie viele Karten wurden verkauft ?6. Gab es bereits gemeinsame Veranstaltungen mit dem �Archiv der Zukunft?

Wenn ja, gab es auch dort eine finanzielle Unterstützung des RBS? 7. Ist eine Fortführung dieser Veranstaltung im nächsten Jahr geplant?8. Welche Überlegungen hat das RBS hinsichtlich der konkreten Umsetzung der

auf dem Kongress geäußerten Utopien?

gez. gez.Josef Schmid, Stadtrat Ursula Sabathil, StadträtinFraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

gez.Beatrix Burkhardt, Stadträtin

CSU-Fraktion,Rathaus, Marienplatz 8; 80331 München; Tel.: 233 92650; Fax: 29 13 765; email: wzim.de

Mario Schmidbauer Beatrix Burkhardt

MITGLIEDER DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN

HerrnOberbürgermeisterChristian UdeRathaus80331 München ANTRAG

01.12.11

Dauerhafte Sicherung der Sportinfrastrukturmaßnahmen

Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird für städtische Sportprojekte dauerhaft eine jährlichePauschale i.H.v. 5 Mio. �, für Vereinsbauprojekte dauerhaft eine jährliche Pauschalei.H.v. 3 Mio. � bereitgestellt.

Begründung:Um den Investitionsstau bei den städtischen Sportprojekten und den Vereinsbaupro-jekten abzubauen, beschloss der Stadtrat im April 2009 für die Jahre 2009-201325 Mio. � bzw. 12 Mio. � zur Verfügung zu stellen.

Bereits jetzt ist erkennbar, dass mit diesem Sonderprogramm die beantragten Bau-maßnahmen bei weitem nicht finanziert werden können. Bei den städtischen Bau-maßnahmen fehlen z.B. jetzt schon mindestens 37 Mio. �, um die Sportinfrastruktursicherzustellen.

Es ist deshalb notwendig, dass dauerhaft die notwendigen Investitionsmittel i.H.v.insgesamt 8 Mio.� jährlich bereitgestellt werden.

gez. gez.Mario Schmidbauer Beatrix Burkhardt Stadtrat Stadträtin

CSU-Fraktion,Rathaus, Marienplatz 8; 80331 München; Tel.: 233 92650; Fax: 29 13 765; email: [email protected] wzim.de

Elisabeth Schmucker

MITGLIED DES STADTRATS DER LANDESHAUPTSTADT MÜNCHEN

HerrnOberbürgermeisterChristian UdeRathaus80331 München ANTRAG 2 ZUM THEMA:

01.12.11

BÜRGERBÜRO IN NEUHAUSEN ERHALTEN

Der Stadtrat möge beschließen:

Da die ursprüngliche Planung, das Bürgerbüro von der Leonrodstraße an die Lands-huter Allee zu verlegen, gescheitert ist, weil der Vermieter aufgrund der Zeitverzöge-rung anderweitig vermietet hat, verbleibt das Bürgerbüro in den bisherigen Räumenan der Leonrodstraße bis ein entsprechendes Mietobjekt nahe dem zentralen PlatzNeuhausens, dem Rotkreuzplatz, gefunden ist.

Begründung:2004 musste der zweitgrößte Stadtbezirk Münchens den Verlust seiner Bezirksin-spektion hinnehmen. Sie wurde nach Pasing verlegt. Ebenso verlor Neuhausen/Nymphenburg seine Bezirksausschussgeschäftsstelle. Sie wurde nach Moosach ver-legt. Ebenso erhielt Moosach das Sozialbürgerhaus. Neuhausen/Nymphenburg hatmehr als 90.000 Einwohner. Trotzdem hat die Stadt wesentliche Einrichtungen ande-ren Vierteln zugeschlagen, darunter wurde allein zweimal für Moosach entschieden,das gerade mal mit ca. 46.000 Einwohnern nur halb so viele Bürger hat.

Und nun will die Stadt auch noch Neuhausen das Bürgerbüro wegnehmen. Wo bleibthier eine Bürgergerechtigkeit? Allein 20.000 Senioren Neuhausens soll der weiteWeg in ein anderes Stadtviertel zugemutet werden. Dies ist absolut inakzeptabel.

Allein aus Fairnessgründen den über 90.000 Bürgern Neuhausen/Nymphenburgs ge-genüber muss nun ein geeignetes Mietobjekt rund um den Rotkreuzplatz gefundenwerden. Bis dahin soll das Bürgerbüro in der Leonrodstrasse verbleiben.

gez.Elisabeth SchmuckerStadträtin

CSU-Fraktion,Rathaus, Marienplatz 8; 80331 München; Tel.: 233 92650; Fax: 29 13 765; email: [email protected] Schmucker, CamerloherStr. 61g; 80689 München wzim.de

Umschau - muenchen

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