#UNBLOCK CUBAEléctrica de Cuba (UNE) zusammenarbeitet. Kuba möchte bis 2030 den Anteil...

22. Jahrgang · Nr. 2/2019Preis: Solidaritätsspende

Zeitschrift der AG Cuba Síin der Partei DIE LINKE

www.cuba-si.org

„Die Welt kann es sich nicht leisten, passiv zu sein, während ungestraft dazu aufgerufen wird,Länder zu zer stören“, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez auf einer Pres-sekonferenz im April 2019. Er bezog sich beidieser Aussage auf die erneute Verschärfungder US-Blockade gegen sein Land durch die Aktivierung von Teil drei des „Helms-Burton-Gesetzes“. (� Artikel Seite 3)

Tiefe Besorgnis über diese Maß nahme derUS-Regierung äußerte auch Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnahmen. Wirt-schaftssanktionen, die einen Regime Changeherbeiführen sollen, so Jazairy, „waren nie eineakzeptierte Praxis in den internatio nalen Bezie-hungen“. Die Mitgliedsstaaten der UNO solltenzusammen gegen Blockaden vorgehen, welchedie Souveränität eines Landes, die Menschen-rechte und die Rechte von Drittländern ignorie-ren sowie den Frieden bedrohen.

Dieser gemeinsame Widerstand an der SeiteKubas, Venezuelas und anderer Staaten istzwingend notwendig! Bleibt er aus, besteht dieGefahr, dass die Normen in den internationalenBeziehungen verloren gehen, das Faustrecht zurückkehrt und das Völkerrecht zu einer Wort-hülse verkommt. Einen Vorgeschmack darauflieferte US- Vizepräsident Pence Anfang April,als er in den Medien darüber sprach, das „Dik-tator-Regime in Havanna“ stürzen zu wollen.

Die Position Kubas ist klar: Dieses Volk lässtsich nicht einschüchtern und auch nicht von derEntwicklung seiner Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen. Aber Kuba wird die Aggressionen nicht unterschätzen und allenotwendigen militärischen Vorkehrungen für einen Verteidigungsfall treffen. „Der Imperialis-mus“, so Raúl Castro, „besitzt trotz seiner gro-ßen Macht nicht die Fähigkeit, die Würde einesvereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seineGeschichte und die Freiheit ist, die durch so viele Opfer erkämpft wurde.“

Kuba ist nicht allein! Viva la Solidaridad!

Kuba lässt sich nicht einschüchtern

Die kubanische Botschaft lädt ein zum Foto-wettbewerb „500 Jahre Havanna“. Die besten Fotos werden prämiert und in einer Ausstellunggezeigt. Abgabeschluss: 15. Oktober 2019. Die Teilnahmebedingungen und weitere Infosgibt’s unter: www.cuba-si.org

In Berlin, weit von seinem Zuhause entfernt, ent-deckte der kleine Marcelito aus Havanna die Fahneseines Landes an einem Infostand von Cuba Sí.Seine Eltern erklärten ihm, dass es in Deutschlandviele Freunde gibt, die Kuba helfen. „Aber warum“,

fragte Marcelito, „gibt es denn Leute, die nicht wollen, dass wir in Kuba glücklich sind?“ Dann hielter – wie viele andere an diesem Tag auch – unserSchild in die Kamera „Ich sage: Keine Blockademehr! Und was sagst Du?“

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Fotowettbewerb

Modernisierung desEisenbahnsystemsAm 13. Juli 2019 startete der erste Zug mit neuenchinesischen Eisenbahnwagen von Havanna nachSantiago de Cuba. Kurz darauf wurde auch der Zug-betrieb mit den neuen Wagen in Richtung Holguín,Guantánamo, Bayamo und Manzanillo aufgenom-men. Schon seit mehreren Jahren arbeitet Kuba gemeinsam mit China und Russland an der Moder-ni sierung des Eisenbahnsystems.

Die neuen Passagierwagen haben chinesischeund kubanische Ingenieure für die Bedingungen aufKuba entworfen. Produziert werden sie vom chine -sischen Hersteller CRRC Tangshan Co. Ltd. Sie sindausgestattet mit einer Klimaanlage (in der 2. Klassemit Ventilatoren), drehbaren Sitzen, Leselampen,einem Unterhaltungssystem und einem Bord bistro.Ein Zug mit 11 Wagen kann 720 Passagiere beför-dern. Bis 2021 wird China 240 Wagen nach Kubaliefern. Quellen: german.china.org, amerika21.de

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Solarparks aus Deutschland

Digitalisierung

Cuba Sí revista · Nr. 2/2019

Hilfe für MosambikEin Pilotprojekt der präventiven HIV-Therapie hatKuba am 6. März in Cárdenas, Provinz Matanzas,gestartet. Bei dieser Präexpositionsprophylaxe(PrEP) wird eine Tablette verabreicht, die HIV-Infek-tionen bei Menschen, die das Virus nicht in sich tragen, verhindern kann. Das Medikament wird ge-genwärtig kostenfrei an 28 Personen ausgegeben;bei täglicher Einnahme kann das Risiko einer Infek-tion um mehr als 90 Prozent gesenkt werden. Fach-leute schätzen die Wirksamkeit hoch ein, empfehlenaber parallel dazu die Verwendung von Kondomen,um die Ansteckung mit anderen sexuell übertrag -baren Krankheiten zu vermeiden. Kuba realisiert dasPilotprojekt gemeinsam mit der PanamerikanischenGesundheitsorganisation. Quelle: Granma

Präventive HIV-Therapie

Neue Ideen für die kubanische Wirtschaft

Am 14. März 2019 zog Hurrikan „Idai“ über Mo-sambik hinweg. Fast 500 Menschen starben, undrund 1,85 Millionen Menschen sind von den Zerstö-rungen des Hurrikans betroffen.

Kuba schickte umgehend 40 katastrophenerfah-rene Mediziner des „Henry- Reeve“-Kontingents indas ostafrikanische Land und spendete außerdemein Feld lazarett. Unterstützt wurde die „Henry- Reeve“-Brigade von den 372 medizinischen Fach-kräften aus Kuba, die schon seit langem in Mosam-bik arbeiten. Während ihres Aufenthalts haben diekubanischen Mediziner insgesamt 22259 Patientenbehandelt und dabei u.a. 331 Operationen durch-geführt. Am 2. Juni ist die Ärzte-Brigade nach Kuba zurückgekehrt. Quelle: Granma internacional

45 Millionen US-Dollar wird das deutsche Unterneh-men EFF Solar S.A. in acht Solarstromanlagen inKuba investieren. Der Grundstein für die erste An-lage in San Antonio de Las Vegas (Provinz Maya -beque) wurde bereits gelegt. Er wird eine Flächevon 8,6 Hektar umfassen und eine Nennleistungvon fünf Megawatt haben. Bis Ende 2019 wird derPark ans Netz gehen. Drei weitere Anlagen in Maya-beque und vier in Matanzas werden im Frühjahr2020 fertiggestellt. Diese neuen Anlagen könnenWirbelstürmen der Stufe 5 standhalten.

Das deutsche Unternehmen ist ein Ableger derEFF Management UG aus Ansbach, das schon seit2015 mit dem kubanischen Stromanbieter UniónEléctrica de Cuba (UNE) zusammenarbeitet. Kubamöchte bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energienan der Energieerzeugung (derzeit knapp 5%) auf25 Prozent steigern. Quelle: Prensa Latina

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Der Ministerrat Kubas hat im Juni 2019 Maßnah-men zur Steigerung der Wirtschaftskraft des Landesbeschlossen. Ziel sei, die nationale Produktion zustärken und zu erweitern sowie Importe durch einheimische Produkte zu ersetzen. Die Schlüssel -bereiche, die mehr Dynamik benötigten, seien dieLebensmittelproduktion, der Wohnungsbau, derTransport und die Digitalisierung.

Kuba möchte künftig das Fachwissen und dieForschungsergebnisse der Univer sitäten stärker nut-zen, neue Produkte entwickeln, Produktionskettenschaffen und neue Exportmöglichkeiten erschließen.Mehr gefördert werden soll die lokale Entwicklung.

Der nichtstaatliche Sektor wird eine noch größe-re Rolle spielen, er soll stärker mit den staatlichenBetrieben verknüpft werden. Die staatlichen Betrie-be bleiben die wichtigste Säule der kubanischenWirtschaft. Sie werden weitere Kompetenzen, z.B.bei der Erarbeitung der Pläne, sowie mehr Autono-mie gegenüber den Ministerien erhalten. Die kuba-nische Regierung spricht von einer „Dezentralisie-rung der Wirtschaft“ab dem Jahr 2020.

„Das Ende der US-Blockade“, so Präsident DíazCanel, „liegt nicht in unseren Händen, weshalb wiruns auf den Teil konzentrieren müssen, den wir beeinflussen können: unsere Intelligenz, unsereKreativität und unsere Mühe“. Quelle: Prensa Latina

Innerhalb der ersten drei Monate nach dem Startdes mobilen Internets in Kuba Ende 2018 habensich schon rund zwei Millionen Kubaner angemel-det. Der Digitalisierung und der Verbesserung der Internetversorgung misst die kubanische Regierungprioritäre Bedeutung bei. Kuba setzt bei der Digitali-sierung des Landes auf die Technik des chinesischenUnternehmens Huawei.

Die Informatikuniversität in Havanna (UCI) hateine neue Suchmaschine speziell für kubanische Inhalte entwickelt (RedCuba), des Weiteren einenMessenger (ToDus) sowie einen App-Store (Apklis).Gegenwärtig arbeiten die UCI-Programmierer an einer Streamingplattform für Kuba (Picta).

Bis zum Jahresende 2019 sollen 17 Online-Shopsentstehen, mit denen der bargeldlose Zahlungsver-kehr getestet werden soll. Der kubanische Software-hersteller Xedit arbeitet derzeit an einem Programm(EnZona), um das elektronische Bezahlen in Kuba zu vereinheitlichen.

Neue Apps für Smart phones mit Linienplänenund Anschlussverbindungen von Bussen und Rute-ro-Taxis sollen die Nutzung des öffentlichen Nah -verkehrs erleichtern. Und mit einer digitalen Verwal-tung und Bürgerpor talen möchte Kuba Behörden-gänge vereinfachen. Quelle: amerika21.de

Höhere Gehälter und höhere RentenGute Nachricht für rund 1,47 Millionen Kubanerin-nen und Kubaner, die im Staatsdienst arbeiten: Siebekommen mehr Gehalt. Ab dem 1. Juli beträgt das Durchschnittsgehalt eines kubanischen Staats-angestellten 1067 Peso Nacional. Bisher verdientebeispielsweise ein Lehrer durchschnittlich 530 PesoNacional. Auch der Mindestlohn im Staatsdienstwurde angehoben, er beträgt jetzt 400 Peso Nacio-nal. Auch über 1,2 Millionen Rentner, deren Bezügeunter 500 Peso Nacional lagen, profitierten von denneuen Maßnahmen.

Die Löhne der Industriearbeiter hatten sich inden letzten Jahren durch betriebliche Lohnfondsschon deutlich verbessert – sie liegen gegenwärtigim Schnitt bei rund 1200 Pesos. Im Gesundheits -wesen gab es bereits 2014 eine Gehaltserhöhung.

Die Reform der Gehälter ist ein weiterer Schrittbei der geplanten Abschaffung der ZweitwährungCUC (konvertibler Peso). Mit der Legalisierung desUS-Dollars als Zahlungsmittel (1993) und der späte-ren Einführung des CUC haben sich große undsichtbare soziale Unterschiede herausgebildet. Demsoll mit der geplanten Währungsreform entgegen-gewirkt werden.

Beachtenswert ist, dass die kubanische Regie-rung die Reform der Gehälter trotz der gegenwärti-gen Verschärfung der US-Blockade und der militä -rischen Drohungen gegen das sozialistische Landumsetzt. Quelle: cubaheute.de

Cuba Sí revista · Nr. 2/2019 3

A m 2. Mai hat die Trump-Regierung das getan,was sich zuvor kein anderer US-Präsident gewagt hatte: Sie hat Teil drei des „Helms-Burton- Gesetzes“ (offiziell: Cuban Liberty and DemocraticSolidarity [Libertad] Act) in Kraft gesetzt. Von Clin-ton, der das Gesetz 1996 unterschrieben hat, bisObama haben bisher alle Präsidenten besagten Teildrei regel mäßig ausgesetzt. Warum? Weil ihnen erstens klar war, dass die USA mit diesem Gesetzes-teil eklatant gegen internationales Recht verstoßenwürden, zweitens sogar Verbündete den Vorwurf er-heben könnten, die USA bedrohten die Souveränitätanderer Staaten, und drittens, weil dadurch unüber-windbare Hindernisse für eigene Entschädigungs-forderungen gegenüber Kuba entstehen würden.

Teil drei des „Helms-Burton-Gesetzes“ eröffnetehemaligen Besitzern verstaatlichten US-Eigentumsin Kuba oder deren Nachfahren die Möglichkeit, Unternehmen in Drittländern zu verklagen, weil siemit „beschlagnahmtem Eigentum illegal Handeltreiben“. Als „illegalen Handel“ betrachten die USAsowohl direkte Geschäfte mit oder Investitionen in„beschlagnahmtes Eigentum“ als auch die Nut-zung, die Vermietung, eine Hypothek oder eine dar -auf abgeschlossene Versicherung.

Ausländische Unternehmen, die mit Kuba zusam-menarbeiten oder zusammenarbeiten wollen, sindnun – entgegen internationalem Recht – der per-manenten Androhung einer Klage vor US-Gerichtenausgesetzt.

Die Europäische Union hat bereits am 15. Juli1996 die exterritorialen Auswirkungen des „Helms-Burton-Gesetzes“ verurteilt, und die Außenministerder EU erstellten eine Liste mit möglichen Gegen-maßnahmen. US-Präsident Clinton reagierte einenTag später: Er verschob den Termin, ab dem aufGrundlage von Teil drei Klage erhoben werdenkann, um sechs Monate. Dieses Aussetzen für je-weils ein halbes Jahr wurde dann zur Regel. Die so-genannte Blocking-Regulation des Europäischen

Rates vom 22. November 1996, der die Anwendungvon US-Blockadegesetzen in der EU verbietet, giltbis heute (Verordnung Nr. 2271/96).

Auch Kuba hat sich gewehrt: Das Gericht derProvinz Havanna verurteilte am 2. November 1999die Regierung der USA wegen Personenschäden zu einem Reparations- und Entschädigungsbetragvon 181,1 Milliarden US-Dollar und in einem weite-ren Urteil vom 5. Mai 2000 zu einer Strafe von 121Milliarden US-Dollar wegen der Kuba zugefügtenwirtschaftlichen Schäden.

Interessant ist: Die USA sprechen von „beschlag-nahmtem Eigentum“, als handele es sich um einenRechtsakt nach einer Straftat. Zunächst muss manjedoch fragen, wie die USA – während der spani-schen Kolonialzeit und mit der Einmischung in denUnabhängigkeitskampf Kubas (1895– 1898) undder dar auffolgenden US-Dominanz über die Insel –zu „ihrem Eigentum“ in Kuba gekommen sind?

Tatsache ist: Erst die Verstaatlichungen in Kubain den 1960er Jahren haben die Insel nach mehr als 450 Jahren wieder zum Eigentum der Kubanergemacht. Dass diese Maßnahmen der revolutio -nären Regierung mit dem internationalen Rechtverein bar waren, hat am 23. März 1964 sogar derUS- Supreme Court festgestellt (Banco Nacional de Cuba gegen Sabba tino, 376 U.S. 398).

Mit der Schweiz und Frankreich (1967), mitGroßbritannien, Italien und Mexiko (1978) sowiemit Spanien (1986) konnte Kuba Vereinbarungenüber angemessene Entschädigungen aushandeln.Die Verstaatlichungen von Eigentum natürlicher undjuristischer Personen aus den USA und die Fest -legung einer Entschädigung regelt das Gesetz 851vom 6. Juli 1960. Nach diesem Gesetz sollten dieEntschädigungen über Schuldverschreibungen derRepublik Kuba beglichen werden. Dafür wollte man

über 30 Jahre lang einen Fonds mit zweiprozentigerVerzinsung bei der Nationalbank Kubas einrichten,in den ein Teil der Devisengewinne aus den Zucker-verkäufen an die USA fließen sollte. Die Reaktionder US-Regierung ist bekannt: Sie stoppte die Zu-ckerimporte aus Kuba.

Zur Aktivierung von Teil drei des „Helms-Burton-Gesetzes“ kommen weitere Maßnahmen: Ein Verbotder USA für die eigenen Bürger, nach Kuba zu rei-sen; dies soll die Deviseneinnahmen Kubas schmä-lern. Immerhin sind allein in den ersten Monatendieses Jahres eine Viertelmillion US-Amerikaner aufdie Insel gereist. Mit finanziellen Strafen belegt wur-den Tourismusunternehmen (Hotelbeds USA, Expe-dia, Cubasphere Inc.), weil sie Reisen nach Kuba organisiert hatten. Über 200 kubanische Unterneh-men stehen auf der US-Sanktionsliste; der aktuelleFall ist die kubanische Öl-Handelsfirma „Cubameta-les“. Auch Schiffseigner, die Öl von Venezuela nachKuba transportieren, werden von der US-Regierungsanktioniert. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump flossen zusätzlich 22 Millionen US-Dollar an Orga -nisationen, die subversive Projekte gegen Kuba um-setzen (cubamoneyproject.com).

Mit diesen Maßnahmen wollen die USA das erreichen, was sie 60 Jahre nicht geschafft haben –einen Systemwechsel in Kuba. Schon 1960 erklärteder stellvertretende US-Außenminister Mallory, manmüsse „Kuba Geld und Versorgungslieferungen ver-weigern …, um Hunger, Verzweiflung und so denSturz der Regierung herbeizuführen“. Und damalswie heute kommen militärische Drohungen hinzu:Am 17. April polterte US-Sicherheitsberater Boltonin den Medien: Man sollte jetzt das beenden, wasan den Stränden von Playa Girón begann.

Noch nie haben die USA das völkerrechtlich ver-briefte Recht der Länder akzeptiert, ihren Entwick-lungsweg selbst zu bestimmen. Nur ein halbes Jahrvor der Aktivierung von Teil drei des „Helms-Burton-Gesetzes“ hat der US-Senat den sogenannten NICA-Act gegen Nicaragua (Nicaraguan InvestmentConditionality Act) verabschiedet. Mit dem NICA-Act soll Nicaragua verwehrt werden, Kredite bei internationalen Banken aufzunehmen. Gleich zeitigbeschloss der US-Senat ein „Menschenrechts- undAntikorruptionsgesetz“, um Strafmaßnahmen gegendie nicaraguanische Regierung ergreifen zu können.

Auch Venezuela ist gegenwärtig von US-Sank -tionen betroffen – Kontensperrungen, Raub vonStaatseinnahmen, das Verbot des Kaufs venezolani-scher Staatsanleihen, das Verbot des Flugverkehrsaus den USA nach Venezuela. Erst im Juni wurde einweiterer Putschplan gegen die Regierung Maduroaufgedeckt. Eine aktuelle Studie der US-ÖkonomenMark Weisbrot und Jeffrey Sachs stellt fest: DieSanktionen der US-Regierung haben allein zwischen2017 und 2018 mehr als 40000 Todesfälle in Vene-zuela verursacht. Diese Sanktionen, so die Autoren,zielten darauf ab, die Wirtschaft des Landes zu ruinieren und dadurch einen Regierungswechselherbeizuführen.

Bolivien gerät jetzt – vor den Präsidentschafts-wahlen im Oktober dieses Jahres – verstärkt in dieSchusslinie, weil die USA eine Wiederwahl von EvoMorales unbedingt verhindern wollen.

All diese Maßnahmen sind ein Angriff auf dieUnabhängigkeit und die Souveränität dieser vierLänder. Dieser Angriff richtet sich gleichzeitig aberauch gegen die Ideen, die diese Länder verteidigen:die lateiname rikanische Integration, das ProjektALBA und die Zone des Friedens auf dem Kontinent.Deshalb brauchen Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien jetzt in besonderem Maße die solidarischeUnterstützung aller Linken! Jörg Rückmann

Ein Angriff auf dieSouveränität

Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Nicaragua und Bolivien.

Fest der Linken, Juni 2019: Aktion von Cuba Sígegen die US-Blockade vor der Talk-Bühne

Foto: Udo Willemelis


Mexikos vierte TransformationSeit dem 1. Dezember 2018 hat Mexiko einen Präsi-denten aus dem linken Parteienspektrum. 53,7 Pro-zent der Wähler hatten Andrés Manuel López Obra-dor, kurz auch Amlo genannt, am 1. Juli 2018 ihrVertrauen ausgesprochen und dem Wahlbündnis„Gemeinsam machen wir Geschichte“ eine satteMehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat ver-schafft (� Revista 2/2018).

Nach einer Umfrage der mexikanischen ZeitungEl Economista lag die Zustimmung für Amlo nach100 Tagen Amtszeit bei knapp 80 Prozent. Diese inder mexikanischen Geschichte einmalige Akzeptanzgilt vor allem seinem neuen Politikstil, seiner Auste -ritätspolitik bei den öffentlichen Finanzen, seinemNein für den weiteren Ausbau des GroßflughafensMexiko-Stadt und dem Einsetzen einer Untersu-chungskommission zur Aufklärung des Mordes anden 43 Studenten aus Ayotzinapa. Sie gilt nicht uneingeschränkt für seine Großprojekte, für welchedie Umfragewerte deutlich geringer ausfallen.

Politikbeobachter sind bemüht, die sogenannte4. Transformation, die in einer Linie mit der Unab-hängigkeit 1821, den modernisierenden Reformenunter Benito Juárez im 19. Jahrhundert und der Revolution von 1910 steht, ideengeschichtlich ein-zuordnen. Es sei eine Revolution, so Alfredo Jalife,allerdings nicht jene, die man mit der Einnahme desWinterpalastes verbinde – die Übernahme von LosPinos sei die Fran zösische Revolu tion. Diese stoßeallerdings irgendwann auch an ihre Grenzen.

Pragmatischer erklärt es die Generalsekretärinder Regierungspartei Morena Yeidckol Polevnskyden Teilnehmern eines internationalen Seminars dermexikanischen Partei der Arbeit (PT). Die 4. Transfor-mation habe den Wechsel der „produktiven Matrix“zum Ziel, setze auf Selbstversorgung mit Nahrungs-mitteln, auf Förderung der kleinen und mittlerenUnternehmen, aber auch auf Freihandelszonen, indenen die Regierung steuerliche Anreize und sub-ventionierte Energiepreise garantiert und Zahlungdes doppelten Mindestlohnes verlangt. KostenloseBildung und umfassende Gesundheitsversorgungauf höchstem Niveau seien in der Planung.

Drehbuch der 4. Transformation sind die 100 Vor-haben, die der Präsident bei seiner Vereidigung am1. Dezember 2018 vorgestellt hat. Kernstück sei dieso ziale Gerechtigkeit, damit seien sie ein „linkesProgramm sui generis“, so die konservative Tages-zeitung El Economista. Märkte, private Investorenund Unternehmen würden nicht explizit als Begüns-tigte benannt, der Verweis auf die Autonomie derBank von Mexiko und keine weitere Verschuldungseien Minimalkonditionen, um dem Kapital Sicher-heit zu geben.

100 Vorhaben der RegierungNach 100 Tagen Amtszeit gibt der Präsident einenRechenschaftsbericht. Von den 100 Vorhaben seien62 bereits umgesetzt. Man habe aber nichts ge-plant, was nicht in den 6 Jahren Amtszeit verwirk-licht werden könne. Mit 19 Verfassungsänderungenund 94 Gesetzen habe man die Grundlage geschaf-fen für einen Rechtsstaat, der soziale Absicherung,Meinungs- und Informationsfreiheit, Religionsfrei-heit sowie Achtung der Menschenrechte und der sexuellen Orientierung garantiere. Korruption, Raubvon Brennstoffen und Wahlbetrug seien als schwereDelikte eingestuft, verbrieft seien u.a. das Recht aufVolksbefragung, der Widerruf des Mandates und republikanische Austerität.

Mit dem Programm „Die Jugend baut die Zu-kunft“ seien bereits 82000 von den 2,3 MillionenJugendlichen ohne Beschäftigung von der Straßegeholt, Stipendien für bedürftige Schüler und Stu-denten seien gestellt, bedürftige alte Menschen undBehinderte erhielten eine Grundrente. Man ermitteleHaus für Haus die Bedürftigkeit, die Auszahlung er-folge direkt mittels einer Bankkarte.

Leitmotiv der Regierung sei das Prinzip „zumWohle aller, zuerst die Armen“. Und da die Not inden ländlichen Regionen am größten sei, sollten alleProjekte den Menschen dort vorrangig zugute kom-men, so der Präsident. 47 schwer zugängliche Ge-meinden in Oaxaca seien mit Straßen verbunden,angelaufen sei das Programm „sembrando vida“(Leben säen), mit dem auf einer Fläche von einerMillion Hektar Obst- und Nutzbäume gepflanzt wer-den. Bauern erhielten unbürokratisch Kredite undzugesicherte Preise für den Verkauf von Mais, Reis,Bohnen, Kaffee und Milch. In Planung sei der Bauvon 100 Universitäten in ländlichen Regionen.

Freihandelszonen an der über 3000 km langenGrenze zu den USA sowie auf der geplanten Verbin-dungsstrecke zwischen dem Golf von Mexiko unddem Pazifik seien auf den Weg gebracht, für denTren Maya (Maya-Zug) liefen die Ausschreibungen.Mit dem Tren Maya sollen auf einer Strecke von1500 km die wichtigsten Sehenswürdigkeiten indi-gener Kultur in fünf Bundesstaaten leichter zugäng-lich gemacht werden. Der Zug soll nicht nur Touris-ten, sondern mit unterschiedlichem Preisgefügeauch Passagiere und Güter befördern.

Die Zapatisten sowie zwei größere indigeneDachverbände lehnen dieses und andere Großpro-jekte der Regierung jedoch ab und sprechen sichgenerell gegen die neue Regierung aus. Auf der an-deren Seite gibt es die Bewegung „Indigene für die4. Transformation“, die mit dem neu gegründetenInstitut für indigene Fragen arbeitet. Das Pro undContra dürfte sich die Waage halten.

MigrationWer immer die Idee hatte, die am 17. Oktober 2018in Honduras Richtung USA gestartete Karawane von7000 Migranten zu organisieren – genutzt hat sieder Politik der „Harten Hand“ von Trump, und denSchwarzen Peter hat man damit López Obrador zu-gespielt. Am 30. Mai verkündete Trump via Twitter,man werde ab 10. Juni 2019 Zölle auf mexikanischeWaren erheben, sollte Mexiko nicht die illegale Ein-wanderung in die USA stoppen. Wiederholt hattedie mexika nische Regierung derartige Drohungenzurück gewiesen mit dem Hinweis, die humanitäreKrise sei nicht mit Repression zu lösen, man setzeauf den Plan einer nachhaltigen integrierten Ent-wicklung in Mittelamerika.

Bis Ende Januar hatte die neue Regierung huma-nitäre Visa vergeben und Arbeitsmöglichkeiten inden neuen Großprojekten in Aussicht gestellt. Aller-dings hielt sich die Nachfrage in Grenzen. Ziel derMigranten ist in der Regel nicht Mexiko, sie wollenin die USA. Seit Februar 2019 steigt deren Anzahlkontinuierlich. Im Februar teilte die Innenministerinmit, man rechne in den kommenden fünf Jahren mit700000 Migranten jährlich. Längst sind es nicht nurMenschen aus Mittelamerika, Brasilien oder Kuba,sondern auch aus Afrika, Asien und dem MittlerenOsten. López Obrador hatte wiederholt um Ver-ständnis geworben, dass die Regierung den freienDurchgang verweigere und den Aufenthalt in denvier südlichen Bundesstaaten vorschreibe. Mit Un-terzeichnung des UN-Migrationspaktes garantiereman die „geordnete, sichere und regulierte“ Ein-wanderung. Dazu gehöre aber, dass Migranten sichregistrieren ließen.

Innenpolitisch steht die Regierung massiv unterDruck von Menschenrechts- und Flüchtlingsorgani-sationen, aber auch von Bürgern und Politikern, dieeine Sicherung der mexikanischen Grenze fordern.Die Oppositionsparteien werfen der Regierung vor,sie habe mit ihrer großzügigen Vergabe von Visa die Migration angeheizt und verweigere nunmehrklare Regeln hinsichtlich Flüchtlingsstatus, Arbeits-migration und politischem Asyl – Diskussionen, die in Deutschland nicht unbekannt sind. Umso ehersollte man hier vorsichtig sein mit dem Urteil, LópezObrador sei in der Frage der Migration vor den USAeingeknickt.

Pepe Mujica, Ex-Guerillero und Ex-Präsident derlinken Regierung in Uruguay, hatte in der Diskussionum Fehler linker Regierungen ungeduldigen Kriti-kern aus den eigenen Reihen auf den Weg gegeben,seine Erfahrung im Amt habe ihm Respekt einge-flößt vor der „hohen Kunst des Regierens.“

Roswitha Yildiz

López Obrador hat sein Gehalt als Präsident umdie Hälfte gekürzt, Renten und Privilegien für die Ex-Präsidenten wurden per Senatsinitiative abge-schafft. Los Pinos, der offizielle Amtssitz der Präsi-denten, wurde der Öffentlichkeit zugängig gemacht,die Präsidentenmaschine steht zum Verkauf, Heli-kopter und verdunkelte Staatskarossen wurden ver-steigert. Amlo nutzt zum Leidwesen der Sicherheits-verantwortlichen Linienflüge in der Touristenklasse.

Die Übernahme von Los PinosEr habe seine persönliche Abneigung gegen Luxuszur Staatsdoktrin erhoben und gängele sein Kabi-nett, so Kritiker. López Obrador tue genau das, waser gut könne und was ihm Freude bereite, nämlichKontakt mit der Bevölkerung halten, drückt es derHistoriker Alfredo Jalife wohlwollender aus. Sein Kabinett sei klug zusammengestellt und – da derPräsident seinen Montesquieu gelesen habe unddas Prinzip der Gewaltenteilung beherrsche – auchgut angeleitet.

Ein Novum sind die täglichen Pressekonferenzenum 7 Uhr morgens, mit der er für die Themen imLand die Agenda setzt. Die Presse, die ihn im Wahl-kampf heftig attackierte, hat sich darauf eingelassenund nutzt die Möglichkeit zum direkten Gespräch.Für viele Mexikaner beginnt der Tag mit einer TasseKaffee und der Live-Zuschaltung in den sozialenMedien. Zugriffszahlen und Kommentarfunktion zei-gen ein ungebrochenes Interesse.

Der mexikanische Präsident bei Angehörigen der 43 ermordeten Studenten aus Ayotzinapa

Foto: telesur


Jair Bolsonaro, ein ehemaliger Hauptmann der bra-silianischen Armee, ist seit Januar 2019 PräsidentBrasiliens. Die Wahl erbrachte zudem den Vertreternvon Boi, Biblia und Bala (Boi: Ochse, für Agrobusi-ness; Biblia: Bibel, für die religiösen Fundamenta -listen; Bala: Kugel, für Militär/Polizei) die Mehrheitim Kongress und Senat. Bolsonaros So zial-liberalePartei gewann zudem 16 von 27 Bundesstaaten.

Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat,Ex-Präsident Lula, wurde vor der Wahl mit faden-scheinigen Argumenten zu 12 Jahren Gefängnis ver-urteilt und sitzt seit Juni 2018 in Haft.

Bolsonaros Positionen sind geprägt von faschis-toiden Zügen, und er verherrlicht die Militärdiktaturin Brasilien (1964 –1985). Bereits 2014 sicherte ersich die Unterstützung einiger Militärs, indem er ihnen versprach, „in Brasilien Ordnung zu schaffen“und mit „kommunistischen Umtrieben“ Schluss zumachen. In Bolsonaros Amtszeit ist somit eineRegierungs führung mit aus geprägt neoliberaler,konservativer Orientierung zu erwarten, verbundenmit einer autoritären Staatsform. Drei wesentlichePunkte sind dabei hervorzuheben:Erstens: Brasilien wird sich stärker an die USA

annähern und die militärischen Beziehungen zu denUSA und Israel ausbauen. Schon die De-facto-Regie-rung Temer gestattete 2017 erstmalig eine US-Be-teiligung an einem Manöver im Amazonasgebiet(Operación América Unida). Damit wurde auch mitder ständigen Anwesenheit von US-Militärs auf demStaatsgebiet Brasiliens begonnen.

Während des Aufenthalts Bolsonaros in den USAvor den Wahlen besuchte er vor allem militärischeUnternehmen. Er kritisierte Lula, der verhindert hatte, dass die USA Zugriff auf die bra silianische Militär- und Raketenversuchsbasis in Alcântara ander Grenze zu Venezuela bekamen. Auch das kannsich nun ändern.Zweitens: Unterstützt durch seinen Wirtschafts-

minister Paulo Guedes – ein gelernter „Chicago-Boy“– wird Bolsonaro zu einer offen neoliberalenAgenda zurückkehren, er wird Kurs auf die Ein-schränkung sozialer Rechte und eine drastische Ein-schränkung der Tätigkeit des Staates mit verstärktenPrivatisierungen nehmen und Brasilien dem inter -nationalen Kapital öffnen. Es steht der Verkauf wei-terer Lizenzen zur Ausbeutung von Ölfeldern derPre-Salt-Vorkommen an US-Unternehmen bevor. Der neoliberale Kurs heißt: stärkere Ausbeutung derNaturressourcen und der Biodiversität sowie Prima-risierung der brasilianischen Ökonomie.

Mit der Arbeitsrechtsreform (Abschaffung kollek-tiver Arbeitsverträge, Outsourcing, Flexibilisierungder Arbeitsnormen), mit der Reform und Kapitalisie-rung des Rentensystems und der Zerstörung der Gewerkschaften wird eine Offensive des Kapitalseingeleitet, die zu mehr Prekarisierung führen wird.Soziale Errungenschaften wie das Programm BolsaFamilia werden zurückgefahren.

Bolsonaro erklärte die Agrarreform für beendet,er beendete die Tätigkeit der Behörde für die Mar-kierung indigener Gebiete und will das Amazonas-gebiet für das Agrobusiness öffnen. Des weiterenwill er die Einschränkungen des privaten Waffenbe-sitzes aufheben.

Auch kündigte er an, die Ausgaben für Universi-täten und Schulen um 30 Prozent zu kürzen, um die „linken Umtriebe“ in diesen Institutionen einzu-schränken.

Aus diesem Anlass kam es im Mai 2019 zu öf-fentlichen landesweiten Protesten, an denen sich eine Million Professoren und Studenten beteiligten.Im Juni folgte ein Generalstreik gegen die geplanteArbeitsrechts- und die Rentenreform.Drittens wird Bolsonaro mit Hilfe seines neuen

Justizministers Moro, der die Verurteilung Lulas alsRichter der ersten Instanz vornahm, den Ausbau desPolizei- und Justizapparates vorantreiben.

Die Situation der linken KräfteAusgewählter Gegner der Regierung Bolsonaro istdie politische und soziale Linke. Überrascht von derWahl Bolsonaros zum Präsidenten, kämpft sie ge-genwärtig um die Herstellung ihrer Einheit. Bei denWahlen im Oktober 2018 erlitt die Linke eine emp-findliche Niederlage. Für den Kandidaten der Arbei-terpartei (PT) Fernando Haddad stimmten 44 Pro-zent (Bolsonaro: 55%). Das im weiteren Sinne „lin-ke Lager“ war uneins und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Noch istdie Linke mit der Analyse der entstandenen Situa -tion beschäftigt. Gleichzeitig weiß sie aber, dass siekünftig einer verschärften Repression ausgesetztsein wird. Außenminister Ernesto Araújos bezeichne-te die PT in seinem Blog „Metapolítica“ als „terro-ristische Partei“.

Die Schaffung einer demokratischen und anti -autoritären Einheitsfront steht dringlich auf der Tagesordnung, ebenso die Forderung nach Freiheitfür Lula. Fakt ist aber auch: Die PT und andere linkeParteien haben ihre Wählerschaft im Norden undNordosten des Landes nicht verloren, dort gewan-nen sie vier Gouverneurswahlen. Das zeigt sehrdeutlich, dass Brasilien sozial und territorial ein ge-spaltenes Land ist.

Probleme der Regierung Bolsonaro hat mit Vorwürfen wegen Geldwäscheund Korruption zu kämpfen, in die einer seiner Söh-ne und dessen Ehefrau verwickelt sind. Vizepräsi-dent Mourão forderte, dass geklärt werden müsse,wohin Geld geflossen sei. Traditionelle Medien wieder „O Globo“ und die „Folha de Sao Paulo“ berich-ten über diese Vorwürfe und fordern Aufklärung.

Das Agrobusiness reagierte empfindlich auf dieAnkündigung Bolsonaros, die brasilianische Bot-schaft nach Jerusalem zu verlegen. Hier musste derPräsident vorerst den Rückzug antreten.

Problematisch ist auch die wirtschaftliche Situa -tion des Landes, die einzelne Fraktionen der Bour-geoisie negativ beeinträchtigt und Ungleichgewich-te zwischen der internen und der mit dem Auslands-kapital verbundenen Bourgeoisie hervorbringt. Un-klar ist, ob Wirtschaftsminister Guedes in der Lageist, diese Interessenunterschiede auszugleichen. DieKrise des Vorjahres ist nicht überwunden, währendder die Wirtschaft um 7 Prozent rückläufig war. Miteinem Wachstum von 0,1 Prozent im ersten Quartal2019 steht die brasilianische Wirtschaft vor einerRezession.

Dazu kommt: Die Armutsrate stieg wieder an. DieUngleichheit der Lohnzahlungen zwischen Mannund Frau, Schwarz und Weiß verstärkte sich, die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt derzeit bei22,6 Prozent. Zu verzeichnen ist auch eine Zunahmeder informellen Arbeit.

Das internationale Agieren Bolsonaro wird einen Bruch der traditionellen Au-ßenpolitik Brasiliens einleiten, die immer auf Ver-mittlung und Ausgleich bedacht war. Bolsonaro willdie Außenpolitik von „ideologischen Zügen“ befrei-en. Seine Äußerungen beziehen sich vornehmlich

auf China, Kuba, Venezuela und arabische Staaten,die er als „terroristische Gefahr“ betrachtet.

Gegen die seit 2013 in Brasilien tätigen 8000kubanischen Ärzte wurden öffentlich Forderungennach einem Nachweis ihrer fachlichen Qualifikationund beleidigende Äußerungen laut, was die kubani-sche Führung veranlasste, zum Schutz ihrer Staats-bürger deren sofortige Rückberufung einzuleiten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Bolsonaro der ver-schärften Sanktionspolitik Trumps gegen Kuba folgt.

Gemeinsam mit Kolumbien, das inzwischen „glo-baler Partner“ der NATO ist, wird Brasilien gegenVenezuela Front machen. Ebenso zu erwarten ist,dass die bisher auf lateinamerikanische Integrationausgerichtete Politik Brasiliens verändert wird undZusammenschlüsse wie die Union Südamerikani-scher Nationen (UNASUR) und die Gemeinschaftder Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten(CELAC) ihres Inhaltes entleert werden.

Auch beim Thema Klima folgt Brasilien den USA:Die brasilianische Außenpolitik, so heißt es, müssesich gegen das „Dogma des Klimawandels, das dieLinken propagieren“, richten. Damit steht die weite-re Beteiligung Brasiliens am Pariser Klimaschutz -abkommen zur Debatte. Zudem wurde bekannt,dass Brasilien seine Bewerbung für die Ausrichtungder 25. Konferenz zum Klimaabkommen der Verein-ten Nationen (COP 25) 2019 zurückzieht.

Ein Schwerpunkt in den zukünftigen Beziehun-gen zu den USA ergibt sich aus der Präsenz Chinasund Russlands im „Hinterhof“ der USA. Diese wirdin den USA als Gefahr für ihre nationale Sicherheitangesehen. Zu den Beziehungen Brasiliens zu Chinasagte Bolsonaro: „China kann uns mit seinen Kapi-talinvestitionen nicht aufkaufen. Die Handelsbezie-hungen werden wir aber aufrecht erhalten.“ Chinaist seit 2009 Brasiliens größter Handelspartner, und 50 Prozent der AußenwirtschaftsbeziehungenChina–Lateinamerika entfallen auf Brasilien.

Mit der Präsidentschaft Bolsonaros tritt die Aus-einandersetzung zwischen den USA und China inBrasilien in eine neue Phase. Offen ist damit auchdie zukünftige Haltung Brasiliens zu den BRICS. Inden Äußerungen der neuen Vertreter Brasiliens wirddie bisherige Haltung in Frage gestellt.

Außenpolitisch setzt Bolsonaro die Linie fort, die er im Wahlkampf vertreten hat. Beim Weltwirt-schaftsforum im Januar 2019 in Davos erklärte er:„Wir wollen kein bolivarisches Lateinamerika wievorher in Brasilien und in anderen Ländern. Ich sorge dafür, dass die Linke in Lateinamerika nicht dominieren wird.“ Allerdings gibt es Widerspruchu.a. vom Vizepräsidenten Mourão, der erklärte, dasssich Brasilien an keiner militärischen Aktion gegenVenezuela beteiligen werde. Im gleichen Sinnesprach er sich gegen eine Verlegung der brasiliani-schen Botschaft nach Jerusalem aus. In Widerspruchzu Bolsonaro setzte er sich auch in Bezug auf dieBeziehungen Brasiliens zu China und erklärte, dassChina ein strategischer Partner Brasiliens sei.

Nach Meinung von politischen Beobachtern wer-den die Auseinandersetzungen zwischen dem enge-ren Bolsonaro-Lager und anderen Kräften, vor allemmilitärischen, in Zukunft zu beachten sein.

Angesichts dieses Szenariums wird die konser -vative Offensive der rechten Kräfte in Lateinamerikaverstärkt. Progressive Entwicklungen werden esschwer haben, sich in den nächsten Jahren durch -zusetzen. Brasilien, das auf dem Wege war, ein be-deutender internationaler Player und seiner Größeund Bedeutung entsprechend unabhängig zu sein,wird unter Führung der gegenwärtig dominierendenKräfte zurückfallen und international an Bedeutungverlieren. Achim Wahl

Brasilien unter„Boi – Biblia– Bala“


Felicidades La HabanaEin Spaziergang durch Havanna ist wie das Blätternin einem Geschichtsbuch. Wohl in keiner anderenStadt sind die architektonischen Spuren aus fünfJahrhunderten so komplett erhalten wie hier. AlejoCarpentier nannte die Architektur seines Landes„Stein gewordene kubanische Musik“.

„San Cristóbal de la Habana“ wurde 1514 ander Südküste Kubas gegründet, dort, wo sich heuteder Ort Batabanó befindet. Der Name leitet sich abvon Habaguanex, dem Anführer der Taínos in die-sem Gebiet, und dem Stadtpatron San Cristóbal. Dasich die Gegend für eine neue Siedlung als ungeeig-net erwies, verlegte man Havanna bereits 1515nach La Chorrea an die Nordküste. Der Gründungs-ort des heutigen Havanna aber ist die Plaza deArmas in der Altstadt. Am 16. November 1519 trathier, im Schatten eines Ceiba-Baums, erstmals derGemeinderat zusammen und eine Messe wurde zelebriert. Heute steht hier „El Templete“, ein 1828nach antikem Vorbild erbauter Tempel.

symbolisiert es deutlich, wer die wirklichen Macht-haber auf Kuba waren. Der Stadtteil Vedado, in dembis 1859 das Bauen noch verboten war, um heran-nahende Feinde frühzeitig zu erspähen, erhielt inder ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mehr undmehr die Silhouette einer US-amerikanischen Stadt.Politiker und Mafiabosse wetteiferten miteinanderbeim Bau von Hotels, Bars und Casinos.

Die Altstadt mit ihren engen Straßen passte nichtin die Vorstellungen, wie Havanna einmal aussehensollte. Sie wurde mehr und mehr zum Wohnquartierfür ärmere Bevölkerungsschichten. Mit den neuenBauten hielten auch die Architekturstile jener ZeitEinzug. Prunkvolle Gebäude des Jugendstils kannder Havanna-Besucher z.B. in der Cárdenas-Straßenahe des Bahnhofes bewundern. Beispiele des Art déco sind das Bacardí-Gebäude, das Haus derModernen Poesie oder das erste Wohnhochhaus„López Serrano“. Aber auch Einflüsse des NeuenBauens und der Klassischen Moderne finden sich inHavanna: das Casa Solimar, das Hotel Deauvilleoder das Edificio del Seguro Médico.

Putschpräsident Batista ließ 1956 einen größen-wahnsinnigen Masterplan für Havanna erarbeiten.Dieser sah einen riesigen Präsidentenpalast auf demCabaña-Hügel vor und eine dem Malecón vorgela-gerte viereckige künstliche Insel. Ein Schnellstraßen-kreuz sollte die Altstadt in vier Teile zerschneiden.Dafür hätten einige Hundert historische Gebäudeabgerissen werden müssen.

1949 besuchte der Gründer und erste Direktordes „Bauhauses“ Walter Gropius Havanna. Gropius

1553 verlegte der spanische Gouverneur den Re-gierungssitz von Santiago de Cuba nach Havanna,das 1607 offiziell zur Hauptstadt der spanischen Kolonie erklärt wurde. Havanna entwickelte sich zueinem bedeutenden Handelsplatz und zum Um-schlaghafen für die Waren aus den spanischen Kolo-nien. Die Gebäude der wachsenden Stadt spiegeltenden Reichtum der spanischen Adelsfamilien und derKaufleute wider. Um sich gegen Piratenangriffe zuschützen und um die koloniale Macht Spaniens inAmerika abzusichern, wurden Festungsanlagen umdie Hafeneinfahrt errichtet.

Heute ist die Altstadt Havannas eines der best -erhaltenen zusammenhängenden Stadtgebiete derKolonialzeit auf dem amerikanischen Kontinent. DieUNESCO nennt rund 900 erhaltenswerte Gebäudeaus der Spätrenaissance, dem Barock und dem Klas-sizismus. Auch die maurischen Einflüsse auf der iberischen Halbinsel haben die spanischen Kolonial-herren mit nach Kuba gebracht. Oft wurde die „importierte“ Architektur auch durch kubanischeAkzente ergänzt. 1976 erklärte die Regierung Kubasdie Altstadt und die Festungsanlagen zum Natio -nalen Monument, und seit 1982 sind sie Teil desWeltkulturerbes der UNESCO.

Mit der Einmischung in den zweiten großen Un-abhängigkeitskampf der Kubaner gegen die Spanier(1895 – 1898) sicherten sich die USA den Zugriffauf die Insel; es begann die Zeit der neokolonialen„Pseudorepublik“. Dieser US-amerikanische Einflussbestimmte auch die städtebauliche EntwicklungHavannas. In den 1920er Jahren entstanden erstePläne, Havanna zu einer riesigen Metropole nachUS-amerikanischem Vorbild auszubauen.

1929 wurde das Capitolio fertiggestellt. Archi-tektonisch angelehnt an das Capitol in Washington,

emigrierte 1934 aus dem faschistischen Deutsch-land und war viele Jahre als Architektur-Professoran der Harvard-Universität in Cambridge tätig. Wäh-rend seines Aufenthaltes in Havanna schrieb die Zeitung „Diario de la Marina“: Walter Gropius seian dem Projekt eines einzelnen Gebäudes nicht interessiert, sondern nur als Teil eines Komplexes inseinen sozialen Verhältnissen. Die Rolle des Archi-tekten bestehe laut Gropius darin, die soziale Funk-tion baulich auszudrücken.

Über 450 Jahre wurde Kuba zuerst aus Madrid,später aus Washington regiert. Zwar flossen vor derRevolution fast alle Investitionen in die Hauptstadt,aber sie orientierten sich nicht an den Bedürfnissender Bevölkerung, sondern an Grundstückspreisenund am zu erzielenden Gewinn. So haben Kolonial-zeit und US-Dominanz Havanna städtebaulich ge-prägt, den Bewohnern aber auch gigantischeProbleme hinterlassen: Wohnungsknappheit undeinen schlechten Bauzustand vieler Wohngebäude,Infrastrukturprobleme und Umweltverschmutzung.1947 nahm sich der Bürgermeister von HavannaManuel Fernández Supervielle das Leben, weil er esnicht schaffte, für die Stadt eine ordentlich funktio-nierende Wasser versorgung zu schaffen.

Nach dem Sieg der Revolution standen für dieStadtplaner neue Aufgaben auf der Tagesordnung:Wohnraum musste geschaffen, Schulen, Universitä-ten und Krankenhäuser gebaut werden. Hinzu kamimmer die Mammutaufgabe, die historische Bau -substanz zu erhalten – ohne Gentrifizierung.

Die ersten Maßnahmen der Stadtplaner warendie Umgestaltung von Luxusgebäuden zu Wohn-raum sowie die Schaffung eines grünen Gürtels inder Stadt zur Verbes serung der Luftqualität.

Trotz vieler „geerbter“ Probleme, trotz der US-Blockade, trotz der entbehrungs reichen Zeit der„Spezialperiode“ und trotz der Hurrikane, die immerwieder Geschaffenes zerstören, ist in Havanna fürdie Menschen vieles erreicht worden.

Im Vorfeld des 500. Jubiläums der Hauptstadt hat die kubanische Regierung wichtige Infrastruk-turprojekte und die Verbesserung kommunalerDienstleistungen in Angriff genommen: z.B. neueWasserleitungen für die Altstadt, Straßenbeleuch-tung und Müllentsorgung. Auch wurden öffentlicheGebäude, Brücken und Parks saniert, und rund 200historische Gebäude konnten in den vergangenenJahren in alter Pracht wiedererstehen.

Havanna feiert im November den 500. Jahrestagder Stadtgründung – allemal ein guter Grund füreinen Besuch. Jörg Rückmann

Häuser aus der Zeit des Art decó und Stahl-Glas-Beton-Hochhäuser im Stadtteil Vedado

Blick von der Festungsanlage an der Hafen -einfahrt auf den Stadtteil Vedado

Das Solimar-Haus, gebaut 1944 nach den Plänen des Architekten Manuel Copado

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Berichte,Analysen,

Blick nach vornUnsere Landwirtschaftsprojekte gehen ihrem erfolgreichen Abschluss entgegen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Spenderinnen und Spender.

Z um Jahresende 2019 erwarten wir aus Kubadie Abschlussberichte über unsere Landwirt-schaftsprojekte in den Provinzen Guantánamo,Sancti Spíritus und Pinar del Río. Diese Berichtewerden bestätigt durch das kubanische Ministeriumfür Landwirtschaft und das Ministerium für Außen-handel und ausländische Investitionen. Seit 1993hat Cuba Sí dann insgesamt 15 Projekte in der kubanischen Landwirtschaft umgesetzt.

In den vergangenen fünf Jahren arbeiteten unse-re kubanischen Partner in den unterstützten Betrie-ben und unsere Partnerorganisation ACPA gemein-sam mit Cuba Sí daran, die produktive Basis inLandwirtschaft und Viehzucht zu verbessern. DurchReparatur und Neuanschaffung be nötigter Geräte,Ausrüstungen und Fahrzeuge, durch die Einführungneuer Technologien, die Nutzung erneuerbarer Ener-gien, die Diversifizierung der Produktion, das Schlie-ßen lokaler Kreisläufe und durch gezielte Weiter -bildungen ist eine tragfähige Grundlage gelegt wor-den, auf der die Betriebe eigenständig und rentabelweiterarbeiten können. Die Arbeits- und Lebens -bedingungen der Begünstigten und ihrer Familiensind nicht nur durch Sachspenden und betrieblicheAnschaffungen kontinuierlich verbessert worden,mit der erhöhten Produktivität stiegen auch die Ein-nahmen der Betriebe, was sich positiv in der Lohn-tüte der Beschäftigten bemerkbar macht.

Für die Menschen in unseren Projektregionen ist es immer wieder emotional berührend, wenn sievon den vielen Spenderinnen und Spendern hören,die sich tausende Kilometer entfernt so sehr für ihr Land engagieren. Sie übermitteln allen Unter-stützern von Cuba Sí ihren herzlichsten Dank.

In der Provinz Sancti Spíritus unterstützte CubaSí den Zuchtbetrieb Managuaco dabei, den Repro-

duktionszyklus von Milchkühen und Rindern zuschließen (� Revista 2/2018). Die Anbaufläche fürGrünfutter wurde erhöht, und die wissenschaftlicheZusammenarbeit mit der Provinzstelle des Ministe -riums für Forschung, Technologie und Umwelt, demInstitut für Futter- und Weidewirtschaft sowie derAgrarfakultät der Universität Sancti Spíritus ermög-lichte die Verbesserung der Futterqualität und einestärker präventive Betreuung des Herdenbestandes.Die effektivere Kälberaufzucht und die neue Stier-zuchtanlage tragen zur Verjüngung des Herden -bestandes bei. Die Fleischerei im Projekt versorgtdie Bevölkerung mit Fleisch und Wurst zu günstigenPreisen. Zudem ist sie eine wich tige Einnahmequelledurch den Verkauf von Fleischerzeugnissen an denTourismussektor. Dies sichert künftige Investitionenfür den Betrieb ab.

In der Provinz Guantánamo sind die Auswirkun-gen des Klimawandels, u.a. mit langen Trockenzei-ten und einem ungewöhnlichen Regenzyklus, be-reits spürbar. Kuba reagiert darauf mit einer verän-derten Strategie: Die Rinderzucht wird aufgrund ihrer Ressourcenintensität erheblich reduziert undstattdessen die Zucht von Schafen, Ziegen, Schwei-nen und Kaninchen ausgebaut. Dies betrifft auchunseren Projektteil in Imías (� Revista 1/2019). Darüber hinaus lag auch hier das Augenmerk auf einer diversifizierten Produktion von Lebensmitteln,einer Erweiterung der Futter- und Weideflächen und der Reparatur von Stallanlagen. Aufgrund derschwach entwickelten Infrastruktur in beiden Pro-jektteilen bildete die Verbesserung der Arbeits- undLebensbedingungen einen wichtigen Schwerpunkt,dem Cuba Sí u.a. mit dem Bau und der Instandset-zung von Wohnhäusern für 30 Familien Rechnungtrug. Jüngstes Beispiel für erleichtertes Leben und

Arbeiten auf dem Land sind die 116 Fahrräder, dieCuba Sí Ende Mai 2019 in einem Container in dieProjektregion schickte.

Im Projekt Pinar del Río lag der Schwerpunkt inder Steigerung der Milchproduktion (� Revista1/2019). Dies gelang jedoch in bescheideneremUmfang als geplant: Überschwemmungen infolgestarker Regenfälle verursachten sowohl in der Futterversorgung für die Nutztiere als auch in denObst- und Gemüsepflanzungen Ausfälle und beein-trächtigten zudem die Reproduktionsrate der Rinder.Dank umfangreicherer künstlicher Besamung kanndieser Rückschlag kompensiert werden. Länger dau-ert es, bis die in Mit leidenschaft gezogenen Anbau-flächen wieder höhere Erträge bringen.

Flankiert wurden die Cuba Sí-Projekte stets vonnationalen Entwicklungsvorhaben (z.B. zur integra-len Entwicklung der Viehzucht oder für den Ausbauder urbanen Landwirtschaft) sowie Aktionsplänen(z.B. dem Programm „Tarea Vida“, einem Maßnah-menkatalog für verbesserten Umwelt- und Ressour-censchutz und für die Anpassung an den Klimawan-del). Diese Verzahnung mit landesweiten Strategienverstärkt einerseits die nachhaltige Wirkung unsererProjekte und unterstreicht andererseits ihre Bedeu-tung für die prioritären Ziele des Landes.

In der tropischen Landwirtschaft muss mit Rück-schlägen aufgrund von Wetterphänomenen und Naturkatastrophen immer gerechnet werden. Inner-halb der Projektlaufzeit zerstörten u.a. die Hurrikans„Matthew“ (2016) und „Irma“ (2017) binnen Stun-den die Arbeit von Monaten. Gerade deshalb istauch weiterhin die Unterstützung und Solidaritätder vielen Kubafreundinnen und -freunde nötig, umdas Erreichte zu verteidigen, wiederaufzubauen underfolgreich fortzusetzen.

Unsere gegenwärtigen Projekte neigen sich demEnde zu. Dies markiert aber gleichzeitig auch einenNeubeginn: Viele Ideen stehen im Raum, um auchkünftig Kuba beim Erreichen der Ernährungssicher-heit zu unterstützen.

Deshalb wird im Herbst 2019 eine Cuba Sí-Dele-gation nach Kuba reisen. Mit all unseren Partnernim politischen und im landwirtschaftlichen Bereichwollen wir erörtern, welche Prioritäten wir in unse-rer künftigen Zusammenarbeit setzen, in welchemUmfang neue Projekte finanziell und zeitlich mög-lich sind, wie Multiplikator effekte genutzt und wieauf erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten aufge-baut werden kann. Die Delegation wird sich zudemdarüber informieren, ob einige der Inkubator-Pro -jekte der Universität Havanna und der Humboldt-Universität in unserer künftigen Projektarbeit An-wendung finden können (� Artikel Seite 8).

Eine tragende Säule neben der ökologischen,wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit werdenauch weiterhin die Diversifizierung der Produktion,die Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen,die Weiterbildung der Beschäftigten und der Einsatzerneuerbarer Energien bleiben. Damit entsprechenunsere Projekte den staatlichen Leitlinien zur Aktua-lisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells unddem nationalen Plan der wirtschaftlich-sozialen Ent-wicklung bis 2030.

Gerade angesichts der aktuellen Verschärfungder US-Blockade benötigt Kuba auch in Zukunft unsere politische und materielle Solidarität. Insofernist es uns Verpflichtung, Kuba auch in Zukunft aufseinem eigenständigen und selbstbestimmten Wegnach Kräften zu unterstützen. Dafür benötigen wirIhre Hilfe! Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen in unsere bisher geleistete Arbeit und freuen uns,wenn Sie auch künftig bei unseren gemeinsamenVorhaben an unserer Seite sind. Miriam Näther

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fahren, ohne genetische Veränderungen. Die Kaffee-pflanzen benötigen weniger anspruchsvolle Stand-ortfaktoren und gedeihen auch in niedrigeren Hö-henlagen. Interessant ist auch ein Inkubator-Projekt,das sich der Nutzung organischer Abfälle widmet,um den Ausstoß von Treibhausgasen zu minimieren;ebenso ein Projekt zur Entwicklung einer wider-standsfähigeren Yams-Pflanze, die trotz des Klima-wandels mit seinen unregelmäßigeren Nieder-schlagsmengen und Wetterphänomenen qualitativhochwer tige Wurzelknollen hervorbringt und so zu einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mitdiesem wichtigen Stärkelieferanten beiträgt.

Das Team des Inkubators, bestehend aus Wissen-schaftlern, Lehrkräften und Studierenden der Uni -versität Havanna, der Humboldt-Universität sowiekuba nischer Institutionen, möchte den Forschernmarktwirtschaftliches Denken sowie unternehme -rische Grundkenntnisse vermitteln.

Eine Arbeitsgruppe des Inkubators 2019 an derUniversität Havanna bei der Ideensuche

fitieren. So unterstützen wir zum Beispiel die Teams,wenn sie ihr Marktumfeld analysieren, eine Mach-barkeitsstudie und einen Businessplan entwickeln,eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellen und ihreProdukte und Dienstleistungen in Wertschöpfungs-ketten einordnen. Und wir sprechen über Vermark-tungsinstrumente, entwickeln Ideen für einen Mar-kennamen, ein Logo und für das Corporate Design. ● Das klingt, als stünde eine größere Mann-schaft hinter dem Inkubator …

Ja, es gibt fünf kubanische Mentoren, die teil -weise auch an der Uni Havanna tätig sind. Ich helfeals Mentor von der deutschen Partneruni. Unter-stützt werden wir von einem zwölfköpfigen Teamaus Studierenden und Lehrkräften der UniversitätHavanna. Das sind u.a. Informatiker, Kommunika -tionsexperten und Grafikdesigner.● Kann man Wissenschaftler und Theoretikerinnerhalb von drei Monaten zu Unterneh-mern und Marketingprofis ausbilden?

Die Herausforderung für die Teams ist, neue Perspektiven zuzulassen und die rein akademischeForschungsebene um das unternehmerische Denkenzu erweitern. Deshalb diskutieren wir, für wen dieProjektideen interessant wären, welche Ressourcennotwendig sind, welche Faktoren die praktischeUmsetzung beeinflussen, wie Hindernisse über -wunden werden können und ob es internationales Potential gibt. Wir analysieren auch Themen wieNachfrage, Wettbewerb, Preisgestaltung, Vermark-tung und Verhandlungs führung. ● Die Betreuung im Inkubator endete im Juni 2019 mit dem „Demo Day“, an dem dieTeams ihre Ergebnisse Ver tretern aus Minis-terien, Universitäten, Forschungseinrichtun-gen, NGOs und internationalen Institutionenvorstellten. Und jetzt?

Das Wichtigste, das wir unseren Teams mitgebenmöchten, ist die Erkenntnis über die Kraft der Eigen-initiative. Wir wollen die angehenden Unternehmerbefähigen, ihre Ausgangslage realistisch einzuschät-zen und entsprechend zu handeln. Natürlich habensich nach der Betreuung durch den Inkubator infra-strukturelle Probleme, fehlende Ausrüstung odermangelnde Anschubfinanzierung nicht in Luft auf-gelöst. Die Unternehmen müssen selbst nach Lösun-gen suchen, wobei wir natürlich auch weiterhin ansprechbar für Sorgen und Nöte sind. Das ist derKerngedanke des Inkubators – eine gute Idee zumwirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigenErfolg zu führen. ● Welche Erfolge könnt Ihr vorweisen?

In den zurückliegenden vier Inkubator-Rundenhaben wir 24 Teams betreut. Darunter das ProjektSolar Solutions der Universität Havanna, das heutekubanische Großbetriebe wie CUPET und Unterneh-mensgruppen wie BioCubaFarma maßgeschneidertbeim Einsatz von Photovoltaikanlagen berät.

Das Projekt TiSmart der Universität Havanna undder Medizin fakultät der Berliner Charité hat ein Patent eingereicht für die Herstellung biologisch abbaubarer Membranen auf der Basis von Nano -fasern. Und aus dem Projekt Fab Lab der Uni Ha-vanna und des Institutes für Material- und Reagenz-forschung ist ein Labor zur Herstellung von Produk-ten in 3D-Verfahren entstanden. Miriam Näther

Im Inkubator der Universität Havanna werden Lösungen für die Ernährungs -sicherheit Kubas entwickelt.

Dass in Kuba Spitzenforschung betrieben wird, istnicht neu. Oft mangelt es aber an notwendigen Res-sourcen, um theoretische Erkenntnisse in die Praxisumzusetzen. Genau hier setzt das kubanisch-deut-sche Kooperationsprojekt „InCuba“ an. „In Cuba“,das bereits seit fünf Jahren besteht, ist ein Projektder Wirtschaftsfakultäten der Humboldt-Universitätzu Berlin und der Universität Havanna; Partner sind der Deutsche Akademische Austauschdienst(DAAD), das Dienstleistungsunternehmen WIWEXGmbH an der Humboldt-Uni sowie das Büro für denTransfer von Forschungsleistungen (OTRI) der Uni-versität Havanna. Ziel ist es, die Forschungsergeb-nisse zu kommerziellen Produkten und Dienstleis-tungen zu führen. Damit soll einerseits das Angebotan Waren und Dienstleistungen sowohl für den kubanischen Binnenmarkt als auch für den Exporterweitert werden. Andererseits trägt es zur wirt-schaftlichen, sozialen und akademischen Entwick-lung Kubas im Rahmen der Agenda 2030 bei.

Das Projekt „InCuba“ ist der erste Inkubator für Innovationsvorhaben und Unternehmertum in Kuba.Auf Initiative der Vizerektorin für Forschung undpostgraduale Studien der Uni Havanna, Dr. Vilma Hidalgo, wurde das Vorhaben 2015 ins Leben ge -rufen. Hintergrund war und ist das Bestreben Kubas,Lösungen für drängende Probleme des Landes zufinden. Dies geht einher mit der Strategie der kuba-nischen Staatsführung, den Hochschul- und For-schungsbereich noch enger mit Produktionsbetrie-ben und Dienstleistern zu verknüpfen.

In diesem Jahr steht die fünfte Auflage des Inku-bators unter dem Motto „Für Innovation in der Er-nährungssicherheit und der lokalen Entwicklung“.Ausgewählt wurden dafür sieben Projekte mit einerbesonders vielversprechenden theore tischen Aus-gangsbasis, um die Produktion und Versorgung imLand mit Lebensmitteln nachhaltig zu stabilisierenund zu erhöhen. Dass erstmalig auch die Welternäh-rungsorganisation FAO der Vereinten Nationen denInkubator begleitet, zeigt die Bedeutung, die denhier entwickelten Ergebnissen als nationale Refe-renzprojekte beigemessen wird.

Im Projekt „Nerea“ des Inkubators werden zumBeispiel organische Düngemittel auf Zeolith basisentwickelt. Zeolithe sind silikathaltige Mineralien.Der Clou dieses Düngemittels ist, dass die enthalte-nen Nährstoffe nicht wasserlöslich sind und kontrol-liert an den Boden abgegeben werden. Dadurchkann bis zu 90 Prozent der herkömmlichen Dünger-menge eingespart werden.

Das Projekt „Verdessana“ hat sich auf die Ver -arbeitung der Moringapflanze spezialisiert. Moringaist in Kuba schon als Futterpflanze etabliert undkönnte auch einen Beitrag für die menschliche Er-nährung leisten. Gegenwärtig untersucht man dieantibakterielle Wirkung dieser Superpflanze, um sie u.a. für die Aufbereitung von Wasser nutzbar zumachen.

Weitere Projekte des Inkubators beschäftigensich mit der Entwicklung eines Biostimulans, mit derVerarbeitung von Schweinefleisch der kubanischenRasse „Criollo“ zu luftgetrocknetem Schinken nachArt des Ibérico-Schinkens oder mit der Züchtungvon Kaffeepflanzen in rein biotechnologischen Ver-

Produktideen aus dem „Brutkasten“

Über diese interessante Aufgabe sprachen wirmit Volker Klima, Mentor des Inkubators von derHumboldt-Universität Berlin. ● Wie erfolgte die Auswahl der Projekte, dieim Inkubator 2019 betreut werden?

Es gab eine landesweite Ausschreibung durch dieUniversität Havanna, die sich an die Universitäten,Hochschulen und Forschungszentren Kubas richtete.Wir nutzten dafür auch soziale Medien wie Face-book und Twitter. Unterstützt wurde die Verbreitungder Ausschreibung durch unsere Projektpartner, u.a.das Ministerium für höhere Bildung und das Agrar-ministerium. Insgesamt gingen 44 Bewerbungenein, von denen wir nun sieben betreuen. Die Aus-wahl erfolgte durch eine Kommission aus Vertreterndes Vizerektorats der Universität Havanna, demOTRI, Beratern der Humboldt-Universität, der FAOund durch Alumni. Aufgrund der Anzahl der einge-gangenen Bewerbungen bildeten wir zwei Kommis-sionen, die über einen Zeitraum von zwei Monatendie Bewerberteams einluden und jeden Projektvor-schlag prüften. Ausschlaggebend war der Fortschrittder Forschung, das Vermarktungspotential und dieWahrscheinlichkeit der praktischen Umsetzung. ● Die Betreuung der Projektteams umfasstetwa drei Monate. Wie sieht Eure Arbeit kon-kret aus?

Wir sehen uns eher als Mentoren der Teamsdenn als Koordinatoren für deren Projektideen. DasGroßraumbüro, in dem die Teams arbeiten, nutzenwir als Coworking Space. Durch gruppenübergrei-fende Workshops und interdisziplinäres Arbeitenentstehen Ideen und Netzwerke, von denen alle pro-

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Krankenhaus-Projekt erfolgreich

Im Dezember 2018 hat Cuba Sí ein neues Projektfür das kubanische Gesundheitswesen gestartet: Wirunterstützen die Neugeborenen-Intensivstation imKrankenhaus „Ramón González Coro“ in Havanna.Seit dem ersten Flyer, der ersten Anzeige und demersten Post findet dieses Projekt riesigen Anklangbei unseren Spenderinnen und Spendern. Dies zeigtsich sowohl in der großen Bereitschaft, das Projektfinanziell zu unterstützen, als auch in den vielen Angeboten zur materiellen Hilfe. So hat z.B. dieDresdener Regionalgruppe von Cuba Sí rund 3200Euro für das Krankenhaus zusammengetragen. Un-sere Kubafreunde in Adorf (Vogtland) schickten unseinen Transporter vollgepackt mit zwei Kranken-hausbetten, mit Bettwäsche, Handtüchern und vie-len anderen nützlichen Dingen.

Im Jahr 2019 stellt Cuba Sí für dieses Projektrund 65000 Euro bereit. Im April hat unser Mit -streiter Dr. Rainer Lindemann bei einem Besuch inHavanna chirurgische Instrumente, spezielle Nah-rungsergänzungsmittel für Frühgeborene sowie Laryngoskope und Stethoskope für Kinder im Namenvon Cuba Sí an das Krankenhaus übergeben.

Materielle Spenden erhält Cuba Sí immer wiederauch von Apotheken, Sanitätshäusern, Arztpraxenund Krankenhäusern. So konnten wir zum Beispielaus einer Thüringer Klinik einen ganzen LKW mitSpenden entgegennehmen: Laboreinrichtung, Ope-rationslampen, physiotherapeutische Geräte, Patien-tenliegen, Gerätewagen, die Ausstattung für einWartezimmer und vieles andere mehr. Bei unsererChemnitzer Cuba Sí-Gruppe wurden 17 Babybetten,8 Patientenmonitore und ein Defibrillator als Spen-de abgegeben.

Kurz vor dem Erscheinen dieser Revista hat CubaSí ein mobiles Ultraschallgerät im Wert von rund18000 Euro erworben. Dieses in Havanna dringendbenötigte Gerät bereiten wir gerade für den Versandper Luftfracht nach Kuba vor. Mit einer zweiten Luft-fracht folgen noch einmal Materialien im Wert vonrund 5000 Euro, unter anderem Beatmungsmasken,Beatmungsschläuche sowie Venenpunk tionskanülenspeziell für Neugeborene, elektrische Milchpumpen,Digitalthermometer, EEG-Elektroden sowie diverseAnalysechemikalien. Im Herbst 2019 wird dann einSolidaritätscontainer mit weiteren materiellen Spen-den auf die Reise nach Kuba gehen.

Die gute und vor allem kostenfreie medizinischeVersorgung in Kuba ist eine der großen Errungen-schaften der kubanischen Revolution. Die RegierungKubas betrachtet den freien Zugang zu einer um -fassenden medizinischen Versorgung als eines derfundamentalen Menschenrechte. Und insbesondereden kleinsten Patienten schenkt Kuba die größteAufmerksamkeit.

In der Geburtsklinik „Ramón González Coro“ inHavanna kommen jährlich bis zu 4000 Kinder zurWelt. Die Intensivstation der Klinik ist von beson -derer nationaler Bedeutung, da hier Neu geborenemit einem Geburtsgewicht von weniger als 1500Gramm sowie Säuglinge von Müttern mit bestimm-ten Vorerkrankungen behandelt werden können. Siespielt damit eine wichtige Rolle in dem Bestreben,die Säuglingssterblichkeit weiter zu senken (derzeitliegt sie bei 4,1 pro tausend Lebendgeburten).

Die Station hat eine Kapazität von 30 Betten undist meist zu 100 Prozent ausgelastet. Eine Behand-lung auf der Intensivstation ist aufwendig und we-gen der umfangreichen medizintechnischen Not-wendigkeiten sehr teuer. Aufgrund der Blockadedurch die USA ist es für Kuba sehr schwierig, vor allem hochwertige Medizin technik auf dem interna-tionalen Markt direkt zu kaufen. In den Blockade-gesetzen der USA ist festgeschrieben, dass Geräte,die mehr als 10 Prozent US-amerikanische Kompo-nenten enthalten, nicht nach Kuba verkauft werdendürfen. Gegenwärtig versuchen die USA mit der Aktivierung von Teil drei des Helms-Burton-Gesetzesin noch größerem Umfang als bisher, internationaleUnternehmen aus dem Kubageschäft zu drängen.(� Artikel Seite 3)

Von den Ärztinnen und Ärzten, den Schwesternund Pflegern und von der Krankenhausdirektionwissen wir, wie wichtig und notwendig unsere Hilfedort ist und wie dankbar die Mütter und Väter derdort behandelten Kinder sind.

Cuba Sí wird die solidarische Hilfe für das Kran-kenhaus in Havanna fortsetzen. Bitte unterstützenSie uns auch weiterhin mit Ihrer Spende.

Aktive MagdeburgerMindestens einmal im Vierteljahr bieten die Cuba Sí-Mitstreiter in Magdeburg eine Veranstaltung imRahmen ihres Kuba-Stammtisches an. So gab es z.B.Ende Februar einen gut besuchten Vortrag über die„Entwicklung in Lateinamerika und die Auswirkun-gen auf Kuba“. Im April zeigte die Gruppe den Film„Die Kraft der Schwachen“ und hatte dazu den Regisseur Tobias Kriele eingeladen.

Auch beim Ostermarsch am 22. April, der unterdem Motto „Krieg zerstört Lebenswelten“ stattfand,waren die Magdeburger Kuba-Freunde aktiv dabei.Am Informationsstand verteilten sie Flugblätter unddie Cuba Sí-Zeitschrift Revista und knüpften vieleKontakte zu jungen Leuten. Die Renner am Standwaren die Che-Shirts und die Che-Bücher.

All diese Aktivitäten der Cuba Sí-Mitstreiter tra-gen dazu bei, Menschen über die gegenwärtigenEntwicklungen in Kuba und Lateinamerika zu infor-mieren und für unsere Solidaritätsarbeit zu werben.Eine interessante Einladung erhielt Cuba Sí Magde-burg im März 2019 von der IHK zum „Wirtschafts-tag Lateinamerika“. Für seine engagierte Teilnahmean diesem Treffen erntete Cuba Sí-Mitstreiter PeterHaese großes Lob von den Veranstaltern.

Im August begeht Cuba Sí Magdeburg seinen 26. Geburtstag und hat dazu den Liedermacher Tobias Thiele eingeladen. Und im September wirdder Autor Volker Hermsdorf sein Buch über FidelCastro vorstellen. Heidrun Schoenberner

„Cuba Sí-Arzt“ Dr. Rainer Lindemann (2.v. r.) bei seinem Besuch im Krankenhaus „RamónGonzález Coro“ im April 2019 mit den dank -baren Mitgliedern der Krankenhausleitung.

„Der Ball ist bunt!“

Beim 19. Antirassistischen Stadionfest im Karl-Lieb-knecht-Stadion in Babelsberg am 18. Mai 2019 waren auch die Potsdamer Cuba Sí-Freunde dabei.Gemeinsam mit vielen Mitgliedern und Fans vom SV Babelsberg 03 unterstützen sie schon seit meh-reren Jahren den kubanischen Fußballverein Mantua62 im Westen der Karibik insel.

„Das Fest lief super!“ mailten uns Steffen undJörn (� Foto). „Der kubanische Rum, den wir anunserem Stand angeboten haben, wurde komplettausgetrunken. Fast 1000 Euro sind so zusammen-gekommen, die wir auf das Konto von Cuba Sí über-weisen werden.“

Spenden, die direkt dem Fußballprojekt Mantuazugute kommen sollen, können im Fanshop des SV Babelsberg 03 im Karl-Liebknecht-Stadion ein -gezahlt werden.

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Morena, Podemos und SDS bei Cuba Sí Hessen

Den Grundstein für eine neue Regionalgruppe inFrankfurt/Oder legte Cuba Sí beim traditionellenBrückenfest am 1. Mai auf der Oderpromenade. Hierkonnten sich Kuba-Interessierte in eine Liste eintra-gen und ihre Kontakt daten austauschen.

Zum ersten Kennenlerntreffen am 14. Mai kamenrund zehn Kuba-Fans in die Havanna-Bar. Hier fandam 12. Juni dann auch die erste offizielle Veranstal-tung der neuen Regionalgruppe statt. Thema: dieneue kubanische Verfassung. Zu Gast war der Juristund Konsul der kubanischen Botschaft Professor Dacheri López, der über die breite Beteiligung derKubanerinnen und Kubaner am Verfassungsprozessund am Volksentscheid sowie über die Inhalte derneuen Verfassung informierte.

Die Regionalgruppe trifft sich immer am zweitenMittwoch im Monat um 19 Uhr in der Havanna-Bar. Ansprechpartner ist Wolfgang Frotscher.

Neue Cuba Sí-Gruppein Frankfurt/OderÜber 50 Interessierte kamen zur ersten großen Ver-

anstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)Cuba Sí Hessen Ende März in Frankfurt am Main. Im Dezember 2018 hatten Kubafreunde die LAG ge-gründet. Gemeinsam mit den Frankfurter Vertreternvon Podemos (Spanien), dem Komitee der ParteiMorena (Mexiko) sowie dem Studierendenverbandder LINKEN (SDS) hatte Cuba Sí Hessen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einge-laden (� Foto). Die Veranstaltung begann mit derVorstellung der beteiligten Gruppen und einem In-put zur Arbeit von Morena in Mexiko. Unser Ehren-

Kinderzeichnungen zum Thema Wasser

Ein Sonnensegel für „unseren“ Kindergarten

„Trazaguas – Wasser ist Leben“, so lautete der Titeleiner Ausstellung, die im Mai und Juni 2019 im Informationszentrum der Geraer Stadt- und Regio-nalbibliothek gezeigt wurde. In Kooperation mitUNICEF Gera und der kubanischen Botschaft in derBundesrepublik hat die Cuba Sí-RegionalgruppeGera diese Ausstellung organisiert.

Kinder und Jugendliche aus ganz Kuba im Altervon 5 bis 18 Jahren beteiligen sich jedes Jahr mitBildern, Geschichten und Gedichten an einem Wett-bewerb zum Thema Wasser, der vom UNICEF-Büro in Kuba gefördert und vom deutschen Verein SoliCuba e. V. unterstützt wird. Der Wettbewerb wirdanlässlich des Weltwassertages am 22. März organi-siert, die prämierten Arbeiten werden dann in Aus-stellungen gezeigt.

Wasser ist für die Kubaner ein kostbares Gut, dasnicht im Überfluss vorhanden ist. Bei Hurrikanen,die fast jährlich über Kuba hinwegrasen, entwickeltWasser aber auch große zerstörerische Kräfte. Was-ser ist auf der Karibikinsel keine Ware, mit der manProfit erzielen kann, sondern es dient dem Wohlealler Menschen. Ein sparsamer Umgang mit diesemLebenselixier ist deshalb zwingend notwendig. Inden präsentierten Arbeiten reflektieren die jungenKubaner ihre Sicht zum Wasser und zur Natur.

Die „Trazaguas“-Ausstellung wurde auch schonim „Querbeet“ in Chemnitz gezeigt.

Cuba Sí Gera und Chemnitz, M. Porstmann

gast, der Regisseur Ludovic Bonleux, zeigte seinenFilm „Guerrero“, der die Situation im mexikanischenBundesstaat Guerrero nach dem Verschwinden der43 Studenten beleuchtet.

Die Teilnehmer der Veranstaltung haben sichgroß zügig an unserer Spendensammlung für dieOpfer des Tornados in Havanna beteiligt, der im Januar 2019 große Zerstörungen verursacht hatte.

Als nächste Veranstaltung plant Cuba Sí Hessengemeinsam mit dem SDS ein großes Tagesseminarzur gegenwärtigen politischen Entwicklung in Lateinamerika. Robert Kohl Parra

Medien-TippEin auf Tatsachen beruhender Roman schildertdie Irrfahrt des Passagierschiffes „St. Louis“ imJahr 1939. Mit der Sonderfahrt von Hamburgnach Havanna verband sich für über 900 jüdi-sche Menschen die letzte Hoffnung, dem Terrorund der Verfolgung im faschistischen Deutsch-land zu entkommen.● Fernando Remírez de Estenoz: „Zuflucht Havanna“. NORA Verlagsgemeinschaft 2019, 24,90 €, ISBN 978-3-86557-445-9

Über die militärische und zivile UnterstützungKubas für Angola bei der Verteidigung gegen dieInvasionstruppen des südafrikanischen Apart-heid-Regimes und beim Aufbau des Landes istein neues Buch im Handel: ● Wolfgang Mix: „Kubas Internationalis-mus. Angola 1975– 1991“. Verlag WiljoHeinen/Arbeiterlogik, 154 Seiten, 10 EUR,ISBN 978-3-95514-040-3

Deutsche haben auf Kuba viele Spuren hinter -lassen – so u.a. Alexander von Humboldt, GeorgWeerth oder Hermann Upmann. Das Wissen umdiese historischen Verbindungen zwischen beidenLändern, so schreiben die Herausgeber, könne helfen, die Herausforderungen im gegenwärtigenbilate ralen Verhältnis zu meistern. Auszüge ausdem Buch „Tras las huella alemana en Cuba“ vonManuel Torres Gemeil bildeten die Grundlage fürein 100-Seiten-Taschenbuch, das mit Texten deut-scher Autoren ergänzt wurde. ● „Deutsche auf Kuba. Eine Spuren-suche“. Hrsg. Raimund Krämer und ManuelTorres Gemeil, WeltTrends 2018, 15,90 €,ISBN 978-3-945878-88-0

Der Schauspieler Rolf Becker liest Fidel Castros berühmte Rede vor Gericht; mit einleitenden Worten von Volker Hermsdorf. Die DVD gibt’s imjW-Shop: https://www.jungewelt-shop.de.● „Die Geschichte wird mich freisprechen“.

DVD für 9,90€

Anfang Mai 2019 erreichte die Cuba Sí-Gruppen inLeipzig und Chemnitz ein Brief aus der kubanischenStadt Matanzas. Mit dem Kindergarten „EstrellitasNacientes“ („Die aufgehenden Sternchen“) in Ma -tanzas verbindet die Cuba Sí-Gruppe in Leipzig einejahrelange herzliche Freundschaft. So halfen wiru.a. 2012 bei der Reparatur des Kindergartens nachdem Hurrikan „Sandy“ mit.

Nun konnten wir – nach einigen bürokratischenHürden – unser Projekt „Sonnensegel“ erfolgreichabschließen. Gemeinsam mit der Cuba Sí-Gruppe inChemnitz haben wir für den Kindergarten einenhochwertigen Schattenspender sowie Fallschutz-matten für das Spielen unter dem Sonnensegel nach

Kuba geschickt – Gesamtwert: über 10000 Euro.Durch eine großzügige Spende konnten die Chem-nitzer dieses Geld für unser gemeinsames Projektzur Verfügung stellen. Unser Enthusiasmus für denKindergarten steckte auch die Vertriebsfirma desSonnensegels an: Sie spendete zwei Kinderfahrräderund bot ihre Hilfe beim Aufbau in Kuba an.

„Es ist uns ein Bedürfnis“, schreibt Juana OrtizRicardo von der Provinzregierung in Matanzas, „denMitstreitern der beiden Cuba Sí-Gruppen unsereaufrichtige Dankbarkeit für diese Unterstützungaus zusprechen. Euer Engagement ist ein Beweis derFreundschaft zwischen unseren Ländern. TausendDank und eine feste Umarmung!“ Gudrun Schmidt

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Foto: LAG Cuba Sí Hessen


Nachgefragt bei:

● Seit Oktober 2015 gibt es Cuba Sí inPaderborn …

Die Idee hatte ich schon lange im Kopf, und2015 war ein günstiger Zeitpunkt für die Grün-dung unserer Gruppe, weil das Interesse an Kuba auch in den Medien sehr groß war. ● Du hast ja ein ganz besonderes Ver-hältnis zu Kuba …

Ja, genau. Mein Vater ist Kubaner. Er kam1985 in die DDR und lernte dort meine Mutterkennen. Meine kubanische Familie kommt zumgroßen Teil aus Mayarí (Provinz Holguín).● Was bist Du von Beruf?

Ich bin gelernter Justizangestellter und stu-diere gegenwärtig Geschichte und Philosophie.Seit 2013 arbeite ich als Wahlkreismitarbeiter;zuerst für Kathrin Vogler, seit 2017 für FriedrichStraetmanns (beide DIE LINKE). Die Solidari-tätsarbeit für Kuba lässt sich mit dieser Arbeitsehr gut verbinden.● Paderborn ist ja nicht gerade eine linke Hochburg …

Bisher war die Resonanz durchweg positiv.Das zeigen die Besucherzahlen bei unseren Veranstaltungen. Auch die Spendeneinnahmenbei den Ständen z.B. am 1. Mai zeigen uns,dass wir gut angenommen werden.● Wie viele Mitstreiter hat Eure Regio-nalgruppe?

Wir sind ein fester Kern von vier bis fünfLeuten unterschiedlichen Alters. Natürlich müssen wir zusehen, dass wir noch mehr Men-schen für unsere Arbeit interessieren.● Gegenwärtig verschärfen die USA dieBlockade gegen Kuba und drohen ganzoffen mit dem Sturz der Regierung in Havanna. Was geht Dir dabei durch denKopf, wenn Du heute an Deine HeimatKuba denkst?

Mich macht es schlichtweg wütend, wie die USA verstärkt in Kolonialmanier auftreten.Schließlich steht die Monroe-Doktrin wiederganz offen auf der politischen Agenda des Im-periums. Genauso wütend macht es mich aberauch, dass die EU nicht entschieden gegen diese Blockade vorgeht und Unternehmen, die US-Blockadegesetze in Europa umsetzen,hart bestraft.

Manuel Leyva (32), Cuba Sí Paderborn

Im Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft in Havanna (Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos – ICAP) kann man jeden Tag einen buntenSprachen mix vernehmen. Hier treffen sich die Ver-treterinnen und Vertreter von Solidaritätsorganisa-tionen aus aller Welt. Das ICAP pflegt und fördertdie Beziehungen zu den Solidaritätsgruppen, zuInsti tutionen und auch zu einzelnen Aktivisten, dieKuba solidarisch unterstützen. Es betreut des Weite-

ren junge Menschen aus den Ländern des globalenSüdens, die in Kuba ein Studium absolvieren. Zweig-stellen des Instituts für Völkerfreundschaft gibt es in allen Provinzen des Landes.

Zu den Aufgaben, denen sich das ICAP gegen-wärtig besonders widmet, gehört der Kampf gegendie US-Blockade und für die Rückgabe des von denUSA besetzten Gebietes in Guantánamo an Kuba.

Mit der Gründung des ICAP und durch die Zu-sammenarbeit mit der internationalen Solidaritäts-bewegung ist es gelungen, die Mauer des Schwei-gens zum Thema Kuba zu durchbrechen und in den

V O R G E S T E L L T :

Das Kubanische Institut für Völker-freundschaft

Viele haben mitgeholfen, den Container für das ICAP zu füllen: Druckereien spendeten große MengenKopierpapier, Bundestagsabgeordnete halfen finanziell, von mehreren Institutionen erhielten wir Büro -möbel als Spende. Zusätzlich kauften wir für über 1300 Euro viele nützliche Dinge für die Büroarbeitsowie für rund 2200 Euro eine neue Audio-Anlage für die Veranstaltungen des ICAP.

vielen Ländern, in denen die Solidaritätsbewegungaktiv ist, die Information über die Realität im sozia-listischen Kuba zu verbessern.

Das ICAP wurde 1960 auf eine Initiative FidelCastros gegründet. Der ehemalige Präsident der Nationalversammlung Kubas, Ricardo Alarcón, for-mulierte es einmal so: „Als am 30. Dezember 1960die revolutionäre Regierung das Institut für Völker-freundschaft gründete, erstaunte unsere helden -hafte Standhaftigkeit die ganze Welt. Die Revolutionwurde zu einem permanenten Anziehungspunkt der noblen menschlichen Neugier aus allen Teilender Erde“.

Jedes Jahr organisiert das ICAP gemeinsam mitder internationalen Solidaritätsbewegung für jungeinteressierte Menschen aus aller Welt Brigaden derfreiwilligen Arbeit. Treffpunkt für diese Brigaden istdas internationale Camp „Julio Antonio Mella“ inCaimito, zirka 40 Kilometer westlich von Havanna.

Das ICAP pflegt gegenwärtig Beziehungen zuüber 2000 Solidaritätsorganisationen in 152 Län-dern. Vertreter des ICAP nehmen an den Kongressender Kuba-Solidarität in vielen Ländern der Welt teil,so zum Beispiel im November 2018 am XVIII. Euro-päischen Treffen der Kuba-Solidarität in Slowenien.

Mit AMISTUR unterhält das Institut ein eigenesReisebüro, das für die Gäste, Brigaden und Delega-tionen die Programme ihres Aufenthaltes in Kubaorga nisiert und darüber hinaus sozial-politischeRund reisen durch Kuba anbietet.

Natürlich ist auch für die AG Cuba Sí das ICAPder erste Ansprechpartner für die Solidaritätsarbeitmit Kuba. Bei jedem Aufenthalt auf der Insel treffensich un sere Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit denVer antwortlichen des ICAP. Präsident des ICAP istFernando González Llort, er war einer der Mitkämp-fer der Cuban Five und trägt den Titel „Held der Republik Kuba“.

Zur Unterstützung der Arbeit des ICAP hat CubaSí am 11. April einen Solidaritätscontainer mit Büro-materialien nach Kuba geschickt. Diese materielleHilfe ist gerade jetzt vor dem Hintergrund der Ver-schärfung der US-Blockade besonders wichtig.● www.icap.cu

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ImpressumHerausgeber: Cuba Sí, Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKEV.i.S.d.P. und Gestaltung: Jörg RückmannDruckerei: DruckZuck, Berlin

Redaktionsschluss: 19. Juli 2019Cuba Sí revista erscheint zweimal jährlichund wird durch Spenden finanziert.

Kleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTelefon: 030.24 009 456, -457www.cuba-si.org, [email protected]

Wer Kuba unterstützen möchte:Spendenkonto beim Parteivorstandder Partei DIE LINKE/Cuba Sí:● Berliner SparkasseIBAN: DE06 1005 0000 0013 222210BIC/SWIFT-Code: BELADEBEXXX

Bitte Verwendungszweck angeben: „Milch fürKubas Kinder“ oder „Kuba muss überleben“

Was sonst noch geschah● Rund 120 Teilnehmer zählte die zweite Kuba-

Konferenz der LINKEN am 26. Januar, initiiertvom Ältestenrat der Partei und von Cuba Sí. Aus Kuba nahmen Joaquín Bernal Rod ríguez(Ab geordneter der Nationalversammlung) undAdalberto Ronda Varona (Forschungszentrum Internationale Politik) an der Konferenz teil.

● Cuba Sí Leipzig hatte am 22. März am Rande der Buchmesse die Autoren André Scheer und VolkerHermsdorf eingeladen, die ihre Bücher über CheGuevara und Fidel Castro vorstellten.

● Am 26. März war Cuba Sí Hamburg Gastgeber für eine Veranstaltung im „Centro Sociale“ zumThema: „Die Zukunft von ALBA–Kuba sowie dieEntwicklung in Lateinamerika“.

● 18. Mai, Bochum: Konferenz des Netzwerk Cuba e.V.: „60 Jahre kubanische Revolution – FidelsIdeen leben weiter“. Referentin war Francisca López Civeira, Leiterin beim Aufbau des Fidel-Castro-Instituts in Havanna.

● Cuba Sí Braunschweig und das Universum-Film-theater hatten am 3. Juni zum Dokumentarfilm„Winter in Havanna“ eingeladen. Gesprächspart-ner in der anschließenden Diskussion war JustoCruz, Koordinator bei Cuba Sí.

● 22. Juni, Fest der Linken: Cuba Sí diskutierte auf der Talkbühne mit dem kubanischen HistorikerYoel Cordoví Núñez über die gegenwärtigen Ent-wicklungen in Lateinamerika.

Vorschau● 24.– 25. August: 3. Kuba-Jugendkonferenz.

Eine junge Abgeordnete aus der kubanischenNationalversammlung spricht über die neue Ver-fassung Kubas, es gibt kuba nische Musik, leckereCocktails, einen Film und eine Fiesta Cubana. Infos: www.netzwerk-cuba.de

● Die Demonstrationen und Kundgebungen für Venezuela gehen weiter! So z.B. in Berlin, jedenSonnabend, 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

● Cuba Sí wird am 21./22. September wieder am linken Volksfest Manifiesta in Belgien teilneh-men. Schon seit mehreren Jahren besteht zurbelgischen Gruppe „Cubanismo“ eine enge Ver-bindung. Infos: https://www.manifiesta.be/nl

● 18.– 20. Oktober: Bundestreffen der Cuba Sí-Regionalgruppen am Werbellinsee. Wir erwartenwieder interessante Gäste aus Kuba. Infosbitte per Mail anfordern: [email protected].

● 29.– 31. Oktober: Das Institut für kubanische Geschichte lädt zum III. Internationalen Sympo -sium „Die kubanische Revolution – Entstehungs-geschichte und historische Entwicklung“ ein. Havanna, Kuba. Anmeldung: www.ihc.cu

● 11. Januar 2020: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, Mercure Hotel Moa, Berlin. Infos: www.rosa-luxemburg-konferenz.de

● 12. Januar: Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Berlin-Friedrichsfelde. Infos: www.die-linke.de


Du möchtest Kuba kennen und verstehen ler-nen? Du würdest gern für ein Semester in Kubastudieren und politisch aktiv sein? Dann ist das„Proyecto Tamara Bunke“ genau das Richtigefür Dich! Insbesondere für junge Menschen istdieses Projekt gedacht, um die Realität des ku-banischen Sozialismus kennenzulernen, sowohlin der Theorie durch gesellschaftswissenschaft-liche Kurse an der Uni als auch in der Praxis beiExkursionen und im Alltag.

Für die Teilnahme ist es nicht notwendig,dass Du in Deutschland studierst. Vorausge-setzt wird ein solidarisches Interesse an Kubaund seinem Gesellschaftssystem sowie die Be-reitschaft, sich auf Ungewohntes einzulassen.Die nächste Gruppe fährt im Februar 2020nach Kuba; ein Vortreffen gibt’s im November2019. Na, bist Du neugierig geworden? Wirfreuen uns auf Dich!● Infos: https://berichteaushavanna.de,

Mail: [email protected]

Studieren in Kuba

Lateinamerika, den Cuba Sí und der Parteivorstandan den Parteitag gestellt hatten, wurde von der Internationalen Kommission der LINKEN AnfangMärz angenommen.

Am 15. Mai waren Andrej Hunko, Bundestags -abgeordneter der LINKEN, die Basisaktivistin JulietaDaza und der Journalist Dr. Ingo Niebel Gäste einer Infoveranstaltung von Cuba Sí. Andrej berichtetevon seinen rund 30 Gesprächen in Venezuela, die er mit Vertretern der Regierung, der Opposition, mitUN-Institutionen, Kirchen und NGOs geführt hat.Auch bei der Manifestation zur Solidarität mit Vene-zuela am 28. Mai 2019 in der Berliner Urania warCuba Sí dabei und hat das Organisationsteam derTages zeitung „Junge Welt“ finanziell unterstützt.

Solidarität mit Kuba bedeutet für die AG Cuba Síauch die Solidarität mit den fortschrittlichen Bewe-gungen, Parteien und Regierungen in Lateinamerikaund weltweit – mit allen, die versuchen, einen Wegder Unabhängigkeit, der Souveränität, des Friedens,der Armutsbekämpfung und der sozialen Gerechtig-keit einzuschlagen. Gegenwärtig ist es die Boliva -rische Republik Venezuela, die unsere besondereUnterstützung braucht.

Auf dem Parteitag der LINKEN in Bonn im Feb -ruar 2019 initiierte Cuba Sí gemeinsam mit anderenSoligruppen, mit Aktivisten und einigen Bundestags -abgeordneten eine Aktion für Venezuela auf der Par-teitagsbühne (� Foto). Der gemeinsame Antrag zur Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in

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