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  • University of Zurich Zurich Open Repository and Archive

    Winterthurerstr. 190

    CH-8057 Zurich

    http://www.zora.uzh.ch

    Year: 1998

    Einlagensicherung und Anlegerentschädigung nach europäischem und deutschem Recht

    Sethe, R

    Sethe, R (1998). Einlagensicherung und Anlegerentschädigung nach europäischem und deutschem Recht. Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft, 10(5):305-329. Postprint available at: http://www.zora.uzh.ch

    Posted at the Zurich Open Repository and Archive, University of Zurich. http://www.zora.uzh.ch

    Originally published at: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft 1998, 10(5):305-329.

    Sethe, R (1998). Einlagensicherung und Anlegerentschädigung nach europäischem und deutschem Recht. Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft, 10(5):305-329. Postprint available at: http://www.zora.uzh.ch

    Posted at the Zurich Open Repository and Archive, University of Zurich. http://www.zora.uzh.ch

    Originally published at: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft 1998, 10(5):305-329.

  • 305 ZBB 5/98 Sethe, Einlagensicherung und Anlegerentschädigung nach europäischem und deutschem Recht

    Ro!!Sethe *;

    Einlagensicherung und Anlegerentschädigung nach europäischem und deutschem Recht

    Zum 1. August 1998 ist das Einlo.gensicherungs- und Anlegerent­ schädigungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der EG-Einlo.gensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädi­ gungsrichtlinie in deutsches Recht. Die Richtlinien verbessern den Schutz der ;1nleger im FaD der Insolvenz eines Kreditinstituts oder einer Wertpapietjirma. Die EG-Kommission ordnet die Richtlinien daher als ebenso wichtigfür die Vollendung des Binnenmarktes ein wie die Harmonisierung des Aufsichtsrecht,. Der Beitrag zeigt die Entstehung, den Inhalt und die Lücken der Richtlinien atif und setzt sich kritisch mit der Umsetzung in das deutsche Recht ausein­ ander.

    Inhaltsübersicht

    I. Einleitung

    II. Harmonisierung des Kapitalmarktrechts

    III. Zweck der Regelung von Einlagensicherung und Anlegerentschädigung

    IV. Die Entstehungsgeschichte der Richtlinien 1. Die Einlagensicherungsrichtlinie 2. Die Anlegerentschädigungsrichtlinie

    V. Der Richtlinieninhalt 1. Anwendungsbereich, Sicherungssysteme und

    Pflich tzugehörigkeit 1.1 Einlagensicherungsrichtlinie 1.2 Anlegerentschädigungsrichtlinie 1.3 Nachwirkung der Sicherung

    2. Zweigstellen aus anderen Mitgliedstaaten 3. Zweigstellen aus Drittstaaten 4. Definition der geschützten Rechtsposition

    4.1 Einlagensicherungsrichtlinie 4.2 Anlegerentschädigungsrichtlinie 4.3 Überschneidung von Einlage und Forderung

    5. Sicherungsfall 5.1 Einlagensicherungsrichtlinie 5.2 Anlegerentschädigungsrichtlinie

    6. Umfang der Sicherung 7. Geltendmachung der Anspruche

    7.1 Bedingungen und Fristen 7.2 Fristversäumung 7.3 Ruhen des Verfahrens

    8. Transparenz und Werbung 9. Forderungsübergang

    10. Erfahrungsberichte und Richtlinienanpassung

    VI. Umsetzung in deutsches Recht 1. Gesetzgebungsverfahren 2. Entschädigungseinrichtungen

    2.1 Sondervermögen und Zuordnung 2.2 Änderung der Zuordnung 2.3 Beliehene Entschädigungseinrichtungen und

    Schutzerhähung 2.4 Bewertung

    ') Dr. jur., LI.M., wissenschaftlicher Assistent, Tübingen

    3. Pflichtzugehärigkeit und Sanktionen 3.1 Anschlußzwang 3.2 Ausnahmen 3.3 Ausschluß aus einer Sicherungs einrichtung

    4. Aufgaben und Finanzierung der Sicherungs­ einrichtungen

    5. Pflichten der Institute 5.1 Pflichten gegenüber den Kunden 5.2 Pflichten gegenüber der Entschädigungs­

    einrichtung 6. Zweigstellen von Unternehmen aus anderen

    Mitgliedstaaten und EWR-Staaten 7. Der Entschädigungsfall und -anspruch

    7.1 Entschädigungsfall 7.2 Anspruchsberechtigte 7.3 Umfang des Anspruchs im Inland 7.4 Umfang des Anspruchs bei Zweigstellen in

    anderen Mitgliedstaaten und EWR- Staaten 7.5 Geltendmachung des Anspruchs und

    Verjährung 8. Weitere Umsetzungsaspekte

    8.1 Verschwiegenheitspflicht 8.2 Werbung 8.3 Versicherungsaufsichtsrechtliche und

    steuerrechtliche Aspekte

    VII. Zusammenfassung

    1. Einleitung

    Seit 1. August 1998 gelten in der Bundesrepublik neue Rege­ lungen rur die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Kreditinstituts oder ei­ nes Finanzdienstleistungsinstituts. Der Gesetzgeber hat - ge­ rade noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode ­ die EG-Einlagensicherungsrichtlinie1) (im folgenden ESRL) und die EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie1) (im folgenden AERL) in deutsches Recht umgesetzt. Kern der NeuregeiungJ) ist Art. 1 des Umsetzungsgesetzes, der das Einiagensicherungs­ und Anlegerentschädigungsgesetz (im folgenden als EsAeG) enthält. Die Art. 2 ff passen unter anderem das Kreditwesenge­ setz, das Wertpapierhandelsgesetz und das Steuerrecht an.

    Die beiden umgesetzten EG-Richtlinien bezwecken einen Mindestschutz von Kapitalanlegem im Falle der Insolvenz ei­ nes Kreditinstituts oder einer Wertpapierfinna und dienen da-

    I) Richtlinie 94/19/EWG des Europäischen Parlamentes und des Rates v> 30> 5> 1994 über Einlagensicherungssysteme, ABI Nr. L 135/5, abgedruckt bei: LUIIU, Europäisches Unternehmensrecht, 4. Aufl. 1996, S. 440 ff. Dazu etwa Frankt, Die Auswirkungen der EU-Einlagensicherungsrichtlinie für deUIsche KredItinstitute, ZKW 1994.732; Web,." Einlagensicherung europawell. Die Bank 1994.476; Homn, EInlagensicherung In Europa. EuZW 1994,750; Buk. KWG (Stand 3/98), §23a Rz> 20 Ir.

    2) Richtlinie 97/9/EG des Europdischen Parlaments und de, Rates v> 3. 3> 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger, ABI NL L 84/22>

    3) Gesetz zur Umsetzung der EGoEinlagemicherungsrichtlinie und der EG· Anlegerentschädigungsrichtlinie v> 16.7. 1998. BGBII, 1842>

  • 306 Sethe, Einjagensicherung und AnJegerentschädigung nach europäischem und deutschem Recht ZBB 5/98

    mit der Harmonisierung des Kapitalanlegerschutzes. Sie sind Teil des komplexen Regelungsgebäudes zur Harmonisierung des Kapitalmarktrechts. Ein ausfuhrliches Eingehen auf die Richtlinien ist aus folgenden Gründen geboten: Die Einlagen­ sicherungsrichtlinie hat einige Aufmerksamkeit im deutschen Schrifttum erfahren,4) die 1997 verabschiedete Anlegerentschä­ digungsrichtlinie blieb dagegen nahezu') unbeachtet. Da beide Richtlinien über weite Strecken parallele Regelungen, in eini­ gen Punkten aber auch gravierende Abweichungen enthalten, würde es wenig Sinn machen, nur eine der beiden Richtlinien darzustellen. Außerdem dient das neue Gesetz dient der Umetzung der Richtlinien, so daß künftige Anwender es richt­ linienkonform auszulegen haben. Hierzu ist die Kenntnis von Entstehungsgeschichte, Inhalt und Zweck der Richtlinien erfor­ derlich. Schließlich ist der Frage nachzugehen, ob die Richtli­ nien korrekt umgesetzt wurden und welche der in den Richtli­ nien eröffueten Optionen die Bundesrepublik genutzt hat.

    11. Harmonisierung des Kapitalmarktrechts

    Die EG-Kommission erkannte sehr früh, daß nicht nur die in den damaligen Art. 67 ff EGV geregelte Verwirklichung der Kapitalverkehrsfreiheit, sondern die Integration der Kapital­ märkte insgesamt notwendige Voraussetzung fur die Realisie­ rung der Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Niederlas­ sungsfreiheit und damit fur die Vollendung des Binnenmarkts ist.6) Diesem Ziel ist die Gemeinschaft im letzten Jahrzehnt durch die Verabschiedung einer Reihe von Richtlinien zur Be­ seitigung rechtlicher Hemmnisse ein ganzes Stück näher ge­ kommen. Bei der Harmonisierung des Kapitalmarktrechts im weiteren Sinne lassen sich zwe?) Regelungsstränge unterschei­ den, nämlich die Richtlinien bezüglich der Kreditinstitute ei­ nerseits8) und bezüglich der Wertpapierfirmen andererseits.9) Diese Zweiteilung beruht darauf, daß die Kommission ihre Regelungen nicht am Modell der Universal banken ausrichte­ te, sondern einen sehr engen Begriff des Kreditinstituts zu­ grunde legte. Dieser deckt sich nicht mit dem auf das Univer­ salbankensystem zugeschnittenen Begriff des deutschen Rechts. Erfaßt sind nur Institute, die Einlagen entgegenneh­ men und Kredite vergeben. IO) Wertpapierdienstleistungen blie­ ben deshalb zunächst ausgeklammert und wurden erst 1993 vergleichbaren Bedingungen unterworfen, wie sie fur Kreditin­ stitute schon seit 1989 galten. Die einmal begonnene Zweitei­ lung der Regelung setzte die Kommission konsequent auch im Bereich der Sicherung des Anlegers fur den Fall des Kon­ kurses eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma fort. Kreditinstitute werden von der Einlagensicherungsrichtlinie erfußt. Für Wertpapierfirmen gilt die Anlegerentschädigungs­ richtlinie. Beiden Richtlinien liegt das gleiche Regelungsanlie­ gen zugrunde.

    III. Zweck der Regelung von Einlagensicherung und Anlegerentschädigung

    Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und die Wert­ papierdienstleistungsrichtlinie bewirkten eine Liberalisierung und Deregulierung des Dienstleistungs- und Niederlassungs­ rechts. Hieraus resultiert eine Zunahme des Preiswettbewerbs

    und gleichzeitig eine Erhöhung des Insolvenzrisikos fur Anle­ ger. l !) Die Erfahrung zeigt, daß die Möglichkeiten der Bank­ und Wertpapierdienstleistungsaufsicht die Insolvenz eines In­ stituts nicht vollständig verhindern können. Das Aufsichts­ recht gewährt insbesondere keinen vollständigen Schu